Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 30. Juni 2016 - Au 5 K 15.1174

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger wendet sich gegen eine Duldungsanordnung, mit der er zur Duldung der Beseitigungsanordnung der Aufschrift „...“ an drei Seiten eines Werbemastes verpflichtet wird.

Der Kläger ist gemeinsam mit seiner Ehefrau, der Klägerin im Verfahren Au 5 K 15.1176, Eigentümer des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung .... Die Fa. ... (Klägerin im Verfahren Au 5 K 15.1174) betreibt dort mehrere Spielhallen in einem Gebäudekomplex. Mit Bescheid vom 10. November 2011 wurde der ..., deren alleinige Gesellschafter der Kläger und seine Ehefrau sind, die stets widerrufliche Erlaubnis erteilt, einen Werbemast auf dem Grundstück anzubringen. Auf dem Werbemast ist zu drei Seiten hin eine Werbetafel mit der gelb beleuchteten Aufschrift „...“ angebracht. Die Räumlichkeiten des Spielstättenkomplexes sowie die auf dem Grundstück befindlichen Parkplätze und der Werbemast wurden von der ... an die Fa. ... vermietet.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 verpflichtete die Beklagte die Fa. ... zur Beseitigung der Aufschrift „...“ an drei Seiten des Werbemastes (Ziffer II.1.). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht (Ziffer II.2.). Für den Bescheid wurden Gebühren in Höhe von 2.000 Euro festgesetzt (Ziffer. II.3.).

Ebenfalls mit Bescheid vom 7. Juli 2015 wurde der Kläger zur Duldung der Beseitigung verpflichtet. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht.

Am 5. August 2015 ließ der Kläger Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die gegen die Fa. ... verfügte Beseitigungsanordnung rechtswidrig sei. Auf die Klagebegründung im Verfahren Au 5 K 15.1774 wird insoweit verwiesen. Zudem sei der Kläger vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids nicht angehört worden. Auch seien die festgesetzten Gebühren überhöht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Kläger sei durch Schreiben vom 21. April 2015 vor Erlass des Bescheides angehört worden. Die Störerauswahl sei nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen worden. Um die Beseitigungsanordnung durchsetzen zu können, habe gegen den Kläger und seine Ehefrau als Eigentümer des betroffenen Grundstücks eine Duldungsanordnung erlassen werden müssen. Die Kostenentscheidung entspreche dem erheblich erhöhten Verwaltungsaufwand in Bezug auf die rechtliche Prüfung und die differenzierte und ergänzende Sachverhaltsermittlung. Die Gebühr bewege sich dennoch im niedrigsten Zehntel der Rahmengebühren von 500 bis 50.000 Euro.

Am 23. Februar 2016 fand ein Augenscheinstermin statt. Auf die Niederschrift hierüber wird verwiesen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die gegenüber dem Kläger in Ziffer I. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Duldungsanordnung ist formell und materiell rechtmäßig.

a) Der Kläger wurde vor Erlass der Duldungsanordnung mit Schreiben der Beklagten vom 21. April 2015 gehört (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG). Ihm wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis 8. Mai 2015 gegeben. Der Bevollmächtigte des Klägers äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 7. Mai 2015.

b) Die Anordnung wurde zu Recht auf Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GlüStV, § 26 Abs. 1 GlüStV gestützt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GlüStV kann die zuständige Behörde Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür stellen. Nach § 26 Abs. 1 GlüStV darf von der äußeren Gestaltung der Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die dort angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar (s. hierzu ausführlich VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 5 K 15.1174).

Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 war die Mieterin des Gebäudekomplexes und des Werbemastes, die Fa. ..., zur Beseitigung der Werbeaufschrift „...“ an drei Seiten des Werbemastes verpflichtet worden. Die Klage hiergegen blieb erfolglos (VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 5 K 15.1174). Um sicherzustellen, dass die Fa. ... ihrer Beseitigungspflicht nachkommen kann, musste gegenüber den Eigentümern des Grundstückes und Werbemastes eine Duldungsanordnung getroffen werden. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Beseitigung das Eigentumsrecht des Klägers und seiner Ehefrau nicht entgegengehalten werden kann.

c) Der Erlass der Duldungsanordnung entspricht auch pflichtgemäßem Ermessen.

Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid mit zutreffenden Ermessenserwägungen ausgeführt, dass zum Einen nicht zu erwarten ist, dass die Grundstückseigentümer, die sich in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... gegen die Beseitigungsanordnung gewandt haben, die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums freiwillig dulden werden. Zum anderen erweist sich die Duldungsanordnung bei Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem Interesse der Grundstückseigentümer als verhältnismäßig. Das öffentliche Interesse am Schutz vor unzulässiger glücksspielrechtlicher Werbung wiegt höher als der geringfügige Eingriff in die Eigentumsrechte des Klägers.

2. Der angefochtene Bescheid erweist sich auch in Ziffer II. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung als rechtmäßig.

Die Zwangsgeldandrohung stützt sich zutreffend auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Als Zwangsmittel nennt das Gesetz in Absatz 2 Nr. 1 das Zwangsgeld und bestimmt in Absatz 3 Satz 1, dass das Zwangsmittel in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck stehen muss. Die Vollstreckung setzt voraus, dass der zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung Verpflichtete seine Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt (Art. 19 Abs. 2 VwZVG). Nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 VwZVG kann die Androhung bereits mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte vorliegend Gebrauch gemacht.

Einzelheiten zum Zwangsgeld sind in Art. 31 VwZVG geregelt. Nach Art. 31 Abs. 1 VwZVG kann die Vollstreckungsbehörde, wenn die Pflicht zu einer Handlung nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird, den Pflichtigen durch ein Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten. Das Zwangsgeld beträgt mindestens 15 und höchstens 50.000 Euro und soll das nach Ermessen zu schätzende wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen (Art. 31 Abs. 2 VwZVG). Die Schätzung der Beklagten, die sich zunächst am hohen wirtschaftlichen Interesse an der Beseitigung der Werbung orientierte und für die Duldungsanordnung die Hälfte des für die Beseitigungsanordnung festgesetzten Zwangsgeldes festsetzte, ist nicht zu beanstanden.

3. Die Gebührenfestsetzung in Ziffer III. des angefochtenen Bescheids begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

Die Beklagte konnte vorliegend Gebühren nach Art. 6 Abs. 1 KG i. V. m. Tarifnummer 2.IV/3.2 des Kostenverzeichnisses erheben. Danach ist eine Rahmengebühr von 500 bis 50.000 Euro vorgesehen. Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb eines Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu ermitteln. Angesichts der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Rechtsfragen, aber auch im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger erweist sich die festgesetzte Gebühr in Höhe von 750 Euro, die noch im niedrigsten Zehntel der Rahmengebühr liegt, als angemessen.

Damit erweist sich die Klage insgesamt als unbegründet.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Die Kosten des Verfahrens hat die Klägerin zu tragen.

III.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Klägerin wendet sich gegen eine Duldungsanordnung, mit der sie zur Duldung der Beseitigungsanordnung der Aufschrift „...“ an drei Seiten eines Werbemastes verpflichtet wird.

Die Klägerin ist gemeinsam mit ihrem Ehemann, dem Kläger im Verfahren Au 5 K 15.1175, Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. ..., Gemarkung .... Die Fa. ... (Klägerin im Verfahren Au 5 K 15.1174) betreibt dort mehrere Spielhallen in einem Gebäudekomplex. Mit Bescheid vom 10. November 2011 wurde der ..., deren alleinige Gesellschafter die Klägerin und ihr Ehemann sind, die stets widerrufliche Erlaubnis erteilt, einen Werbemast auf dem Grundstück anzubringen. Auf dem Werbemast ist zu drei Seiten hin eine Werbetafel mit der gelb beleuchteten Aufschrift „...“ angebracht. Die Räumlichkeiten des Spielstättenkomplexes sowie die auf dem Grundstück befindlichen Parkplätze und der Werbemast wurden von der ... an die Fa. ... vermietet.

Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 verpflichtete die Beklagte die Fa. ... zur Beseitigung der Aufschrift „...“ an drei Seiten des Werbemastes (Ziffer II.1.). Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000 Euro angedroht (Ziffer II.2.). Für den Bescheid wurden Gebühren in Höhe von 2.000 Euro festgesetzt (Ziffer. II.3.).

Ebenfalls mit Bescheid vom 7. Juli 2015 wurde die Klägerin zur Duldung der Beseitigung verpflichtet. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro angedroht.

Am 5. August 2015 ließ die Klägerin Klage erheben und beantragen,

den Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2015 aufzuheben.

Zur Begründung wird im Wesentlichen darauf abgestellt, dass die gegen die Fa. ... verfügte Beseitigungsanordnung rechtswidrig sei. Auf die Klagebegründung im Verfahren Au 5 K 15.1774 wird insoweit verwiesen. Zudem sei die Klägerin vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids nicht angehört worden. Auch seien die festgesetzten Gebühren überhöht.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Klägerin sei durch Schreiben vom 21. April 2015 vor Erlass des Bescheides angehört worden. Die Störerauswahl sei nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen worden. Um die Beseitigungsanordnung durchsetzen zu können, habe gegen die Klägerin und ihren Ehemann als Eigentümer des betroffenen Grundstücks eine Duldungsanordnung erlassen werden müssen. Die Kostenentscheidung entspreche dem erheblich erhöhten Verwaltungsaufwand in Bezug auf die rechtliche Prüfung und die differenzierte und ergänzende Sachverhaltsermittlung. Die Gebühr bewege sich dennoch im niedrigsten Zehntel der Rahmengebühren von 500 bis 50.000 Euro.

Am 23. Februar 2016 fand ein Augenscheinstermin statt. Auf die Niederschrift hierüber wird verwiesen.

Zur Ergänzung des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der vorgelegten Behördenakte Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig, aber nicht begründet. Der Bescheid der Beklagten vom 7. Juli 2015 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

1. Die gegenüber der Klägerin in Ziffer I. des angefochtenen Bescheids ausgesprochene Duldungsanordnung ist formell und materiell rechtmäßig.

a) Die Klägerin wurde vor Erlass der Duldungsanordnung mit Schreiben der Beklagten vom 21. April 2015 gehört (Art. 28 Abs. 1 BayVwVfG). Ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme bis 8. Mai 2015 gegeben. Der Bevollmächtigte der Klägerin äußerte sich hierzu mit Schreiben vom 7. Mai 2015.

b) Die Anordnung wurde zu Recht auf Art. 10 Satz 2 Halbsatz 1 AGGlüStV i. V. m. § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 3 GlüStV, § 26 Abs. 1 GlüStV gestützt.

Nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 GlüStV kann die zuständige Behörde Anforderungen an die Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung öffentlicher Glücksspiele und die Werbung hierfür stellen. Nach § 26 Abs. 1 GlüStV darf von der äußeren Gestaltung der Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die dort angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Diese Regelungen sind mit höherrangigem Recht vereinbar (s. hierzu ausführlich VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 5 K 15.1174).

Mit Bescheid vom 7. Juli 2015 war die Mieterin des Gebäudekomplexes und des Werbemastes, die Fa. ..., zur Beseitigung der Werbeaufschrift „...“ an drei Seiten des Werbemastes verpflichtet worden. Die Klage hiergegen blieb erfolglos (VG Augsburg, U.v. 30.6.2016 - Au 5 K 15.1174). Um sicherzustellen, dass die Fa. ... ihrer Beseitigungspflicht nachkommen kann, musste gegenüber den Eigentümern des Grundstückes und Werbemastes eine Duldungsanordnung getroffen werden. Nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass der Beseitigung das Eigentumsrecht der Klägerin und ihres Ehemannes nicht entgegengehalten werden kann.

c) Der Erlass der Duldungsanordnung entspricht auch pflichtgemäßem Ermessen.

Die Beklagte hat im angefochtenen Bescheid mit zutreffenden Ermessenserwägungen ausgeführt, dass zum Einen nicht zu erwarten ist, dass die Grundstückseigentümer, die sich in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter und Geschäftsführer der Fa. ... gegen die Beseitigungsanordnung gewandt haben, die Inanspruchnahme ihres Grundeigentums freiwillig dulden werden. Zum anderen erweist sich die Duldungsanordnung bei Abwägung des öffentlichen Interesses mit dem Interesse der Grundstückseigentümer als verhältnismäßig. Das öffentliche Interesse am Schutz vor unzulässiger glücksspielrechtlicher Werbung wiegt höher als der geringfügige Eingriff in die Eigentumsrechte der Klägerin.

2. Der angefochtene Bescheid erweist sich auch in Ziffer II. hinsichtlich der Zwangsgeldandrohung als rechtmäßig.

Die Zwangsgeldandrohung stützt sich zutreffend auf Art. 29, 30, 31 und 36 VwZVG.

Gemäß Art. 29 Abs. 1 VwZVG können Verwaltungsakte, mit denen die Vornahme einer Handlung, Duldung oder Unterlassung gefordert wird, mit Zwangsmitteln vollstreckt werden. Als Zwangsmittel nennt das Gesetz in Absatz 2 Nr. 1 das Zwangsgeld und bestimmt in Absatz 3 Satz 1, dass das Zwangsmittel in angemessenem Verhältnis zu seinem Zweck stehen muss. Die Vollstreckung setzt voraus, dass der zu einer sonstigen Handlung, einer Duldung oder einer Unterlassung Verpflichtete seine Verpflichtung nicht rechtzeitig erfüllt (Art. 19 Abs. 2 VwZVG). Nach Art. 36 Abs. 2 Satz 1 VwZVG kann die Androhung bereits mit dem Verwaltungsakt verbunden werden, durch den die Handlung, Duldung oder Unterlassung aufgegeben wird. Von dieser Möglichkeit hat die Beklagte vorliegend Gebrauch gemacht.

Einzelheiten zum Zwangsgeld sind in Art. 31 VwZVG geregelt. Nach Art. 31 Abs. 1 VwZVG kann die Vollstreckungsbehörde, wenn die Pflicht zu einer Handlung nicht oder nicht vollständig oder nicht zur gehörigen Zeit erfüllt wird, den Pflichtigen durch ein Zwangsgeld zur Erfüllung anhalten. Das Zwangsgeld beträgt mindestens 15 und höchstens 50.000 Euro und soll das nach Ermessen zu schätzende wirtschaftliche Interesse, das der Pflichtige an der Vornahme oder am Unterbleiben der Handlung hat, erreichen (Art. 31 Abs. 2 VwZVG). Die Schätzung der Beklagten, die sich zunächst am hohen wirtschaftlichen Interesse an der Beseitigung der Werbung orientierte und für die Duldungsanordnung die Hälfte des für die Beseitigungsanordnung festgesetzten Zwangsgeldes festsetzte, ist nicht zu beanstanden.

3. Die Gebührenfestsetzung in Ziffer III. des angefochtenen Bescheids begegnet ebenfalls keinen rechtlichen Bedenken.

Die Beklagte konnte vorliegend Gebühren nach Art. 6 Abs. 1 KG i. V. m. Tarifnummer 2.IV/3.2 des Kostenverzeichnisses erheben. Danach ist eine Rahmengebühr von 500 bis 50.000 Euro vorgesehen. Bei der Ermittlung der Gebühr innerhalb eines Rahmens sind der mit der Amtshandlung verbundene Verwaltungsaufwand und die Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten zu ermitteln. Angesichts der im vorliegenden Fall aufgeworfenen Rechtsfragen, aber auch im Hinblick auf die erhebliche Bedeutung der Angelegenheit für die Klägerin erweist sich die festgesetzte Gebühr in Höhe von 750 Euro, die noch im niedrigsten Zehntel der Rahmengebühr liegt, als angemessen.

Damit erweist sich die Klage insgesamt als unbegründet.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO, § 708 Nr. 11, § 711 ZPO.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen dieses Urteil steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassen wird. Die Zulassung der Berufung ist innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich zu beantragen.

Der Antrag muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof,

Hausanschrift in München: Ludwigstr. 23, 80539 München, oder

Postfachanschrift in München: Postfach 34 01 48, 80098 München,

Hausanschrift in Ansbach: Montgelasplatz 1, 91522 Ansbach

einzureichen. Die Berufung ist nur zuzulassen, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, des Bundesverwaltungsgerichts, des gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof müssen sich die Beteiligten durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Dies gilt auch für Prozesshandlungen, durch die ein Verfahren vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingeleitet wird. Als Bevollmächtigte sind die in § 67 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 2 Satz 2 Nr. 3 bis 7 VwGO bezeichneten Personen und Organisationen zugelassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch die in § 67 Abs. 4 Satz 4 VwGO genannten Personen vertreten lassen.

Beschluss:

Der Streitwert wird auf 2.500,-- EUR festgesetzt (§ 52 Abs. 1 GKG).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Beschluss steht den Beteiligten die Beschwerde an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,-- EUR übersteigt oder die Beschwerde zugelassen worden ist.

Die Beschwerde ist innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg,

Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, oder

Postfachanschrift: Postfach 11 23 43, 86048 Augsburg,

schriftlich einzureichen oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einzulegen; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Mitwirkung eines Bevollmächtigten bedarf es hierzu nicht.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann die Beschwerde auch noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

I.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

II.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 € festgesetzt.

I.

Die Antragstellerin betreibt aufgrund einer vom Landratsamt Neumarkt in der Oberpfalz am 27. Oktober 2005 erteilten gemeinsamen Erlaubnis gemäß § 33i Abs. 1 GewO drei Spielhallen (innerhalb eines baulich zusammenhängenden Komplexes) im Zuständigkeitsbereich des Landratsamts. Bei einer Überprüfung der Außenwerbung des Spielhallenkomplexes am 5. Februar 2013 wurde unter anderem festgestellt, dass auf dem zu den Spielhallen gehörenden Parkplatz ein insgesamt etwa 12 m hoher Pylon errichtet wurde, an dessen Spitze zwei (mit dem Rücken zueinander weisende) rechteckige Werbetafeln in der Größe von 3 m (Höhe) mal 5,5 m angebracht sind, die in der Nacht beleuchtet werden. Die Tafeln tragen auf blauem Grund in weißen Druckbuchstaben den Schriftzug „SPiEL“; den i-Punkt in diesem Wort bildet ein Symbol, das - stark stilisiert - als goldfarbene dreizackige Krone mit einem lachenden Mund und zwei Augen sowie jeweils einer kleinen „Kugel“ an der Spitze jedes Kronenzacken erkennbar ist. Unter dem Wort „SPiEL“ steht in roten, einer Handschrift angenäherten Buchstaben der nach rechts leicht ansteigend verlaufende Schriftzug „station“. Nach Anhörung gab das Landratsamt der Antragstellerin mit Bescheid vom 4. Dezember 2013 unter Androhung eines Zwangsgelds (Nr. 2 des Bescheids) auf, die auf dem Pylon vor ihrem Spielhallenkomplex angebrachte Werbung zu beseitigen (Nr. 1 des Bescheids). Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die zu beseitigende Werbung sei nach § 26 Abs. 1 GlüStV unzulässig, weil der Pylon mit der Werbetafel äußerst auffällig sei und bezwecke, weithin sichtbar auf die Spielhalle hinzuweisen und damit einen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb zu schaffen. Dass der Werbepylon baurechtlich genehmigt sei, stehe der (inhaltlichen) Unzulässigkeit der Werbung nach § 26 GlüStV nicht entgegen. Bei pflichtgemäßer Ermessensausübung und Abwägung der gegensätzlichen Interessen sei ein milderes Mittel als die Anordnung, die beanstandete Werbung zu entfernen, nicht ersichtlich.

Gegen den Bescheid vom 4. Dezember 2013 hat die Antragstellerin Anfechtungsklage erhoben, über die noch nicht entschieden wurde. Den zugleich gestellten Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung dieser Klage hat das Verwaltungsgericht Regensburg mit Beschluss vom 24. Februar 2014 abgelehnt.

Mit ihrer Beschwerde beantragt die Antragstellerin,

den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. Februar 2014 aufzuheben und die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen den Bescheid des Landratsamts Neumarkt i.d.Opf. vom 4. Dezember 2013 anzuordnen.

Auf die Beschwerdebegründung in den Schriftsätzen vom 26. März, 4. April, 11. April und 21. Mai 2014 wird verwiesen.

Der Antragsgegner beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Vergleichsverhandlungen über eine „schlichtere“ Gestaltung der Außenwerbung blieben ohne Erfolg.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und die Behördenakten Bezug genommen.

II.

Die zulässige Beschwerde bleibt erfolglos, da das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, keine Änderung der erstinstanzlichen Entscheidung erfordert.

1. Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Prüfungsgegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausschließlich der Bescheid des Landratsamts vom 4. Dezember 2013 und die Werbeanlage der Antragstellerin in derjenigen Gestaltung ist, die mit diesem Bescheid beanstandet und deren Beseitigung aufgegeben wurde. Nicht zu entscheiden ist dagegen über die „schlichtere“ Gestaltungsvariante, die von der Antragstellerin während des Beschwerdeverfahrens als Grundlage für eine mögliche einvernehmliche Regelung vorgeschlagen (Schriftsatz vom 4.4.2014) und von den Beteiligten - nach gerichtlichen Hinweisen - in weiteren Schriftsätzen thematisiert wurde, letztlich aber nicht zu einer gütlichen Einigung geführt hat. Dass die Antragstellerin die streitgegenständliche Werbung, deren Beseitigung mit dem angefochtenen Bescheid gefordert worden ist, unabhängig von der Ablehnung des Vergleichsvorschlags durch den Antragsgegner von sich aus teilweise entfernt oder verändert hätte, ist nicht vorgetragen oder sonst ersichtlich, so dass von einer (teilweisen) Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache nicht auszugehen ist.

2. Aus den Darlegungen der Antragstellerin, soweit sie fristgerecht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung (§ 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und den gesetzlichen Anforderungen entsprechend (§ 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO) mit Schriftsatz vom 26. März 2014 vorgetragen wurden, ergeben sich keine Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Beseitigungsanordnung im angefochtenen Bescheid.

Das Landratsamt hat diese Anordnung gestützt auf § 26 Abs. 1 des Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) vom 30. Juni 2012 (GVBl 2012, 318). Diese Vorschrift lautet: „Von der äußeren Gestaltung der Spielhalle darf keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden“. Nach seinem Wortlaut enthält folglich § 26 Abs. 1 GlüStV zwei verschiedene Verbotstatbestände, deren Anwendungsbereiche und Regelungsgehalte einerseits nicht deckungsgleich sind, andererseits aber gemeinsame Schnittmengen aufweisen; je nach dem konkreten Einzelfall können entweder nur einer der beiden Verbotstatbestände oder beide zugleich erfüllt sein (das Verwaltungsgericht spricht auf S. 6 des Beschlusses von drei, nicht von zwei Alternativen, weil es anscheinend die Fallgruppen „Werbung für den Spielbetrieb“ und „Werbung für die angebotenen Spiele“ bereits als Alternativen 1 und 2 ansieht; für die rechtliche Bewertung der Vorschrift ist dies vorliegend aber bedeutungslos).

Dahinstehen kann, ob vorliegend ein Verstoß der Werbeanlage gegen die Gestaltungsvorschrift des § 26 Abs. 1 Alternative 1 GlüStV (Verbot jeglicher Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele mittels der äußeren Gestaltung der Spielhalle) in Betracht kommt und ob eine derart weite Auslegung dieses Verbots (vgl. zur Reichweite der Alternative 1 in § 26 Abs. 1 GlüStV: Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl. 2013, § 26 GlüStV Rn. 3 und 4) mit Rücksicht auf verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Wertungen auf Bedenken stößt. Das Landratsamt und - ihm folgend - das Verwaltungsgericht haben nämlich die Rechtsgrundlage für die streitgegenständliche Beseitigungsanordnung (jedenfalls auch) in § 26 Abs. 1 Alternative 2 GlüStV („zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb durch eine besonders auffällige äußere Gestaltung der Spielhalle“) gesehen. In Bezug auf diese Rechtsgrundlage ergibt sich aus den Darlegungen der Antragstellerin nicht, dass Landratsamt und Verwaltungsgericht rechtsfehlerhaft angenommen hätten, zur „äußeren Gestaltung der Spielhalle“ gehöre auch der auf dem Spielhallengelände stehende 12 m hohe Werbepylon mit einer großen Werbetafel und hierin sei nicht nur eine besonders auffällige Gestaltung zu sehen, sondern mit dieser werde auch ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen.

Insoweit räumt die Antragstellerin ein, dass - wovon das Verwaltungsgericht ausgeht - die beanstandete Werbeanlage, bestehend aus dem Pylon und der daran angebrachten Tafel - besonders auffällig ist, nämlich aufgrund ihrer Höhe und der Größe und Beleuchtung der Tafel. Das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit der streitgegenständlichen Werbung - anders als die Antragstellerin meint (Schriftsatz vom 26.3.2014, S. 2 vorletzter Abschnitt, S. 3 Abschnitt 2) - weder allein aus der besonderen Auffälligkeit der Anlage gefolgert noch den zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb darin gesehen, dass die Spielhalle als „spielstation“ bezeichnet wird. Vielmehr hat das Verwaltungsgericht die Wirkung des zusätzlichen Anreizes für den Spielbetrieb in dem Gesamteindruck der Werbeanlage gesehen, der sich aus dem Zusammenwirken verschiedener gestalterischer Elemente (Größe, Form, Farbe, Text, Symbolik, Beleuchtung) ergibt (S. 6 und 7 des Beschlusses). Die Antragstellerin hat keine durchgreifenden Gründe für die Rechtswidrigkeit dieser Bewertung angeführt.

Zur Ausfüllung des Tatbestandsmerkmals „zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb“ kann auch im Anwendungsbereich des § 26 Abs. 1 GlüStV auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu denjenigen Einschränkungen der Werbung für das Glücksspiel zurückgegriffen werden, die im Anwendungsbereich von § 5 Abs. 1 und 2 GlüStV bestehen (BVerwG, U. v. 20.6.2013 - 8 C 17/12 - juris). Der Reichweite und den Grenzen zulässiger Werbung ist durch verfassungskonforme (Art. 12 Abs. 1 GG) und am Verhältnismäßigkeitsgebot orientierte Auslegung des Glücksspielstaatsvertrags Rechnung zu tragen (BVerwG vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 45); die sich hiernach ergebenden Grenzen zulässiger Werbung stimmen mit den unionsrechtlichen Anforderungen im Wesentlichen überein. Verfassungsrechtlich und unionsrechtlich zulässige Werbung darf (nur) den Verbraucher zum legalen Glücksspielangebot hinlenken, aber nicht auf die Förderung des natürlichen Spieltriebs abzielen. Werbung darf „die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken, aber nicht die noch Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren“; sie darf nicht „zur aktiven Teilnahme am Spiel anregen“, sie darf aber „über die Existenz der Produkte informieren“ (BVerwG vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 47; ähnlich auch die Kommentierung zum Tatbestandsmerkmal „zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb“ bei Dietlein/Hecker/Ruttig, a. a. O., § 26 Rn. 8 a. E.). Im selben Sinn hat auch der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in dem - vorliegend vom Verwaltungsgericht auf Seite 6 angeführten - Beschluss vom 26. Juni 2012 - 10 BV 09.2259 - juris, Rn. 90, zur früheren, insoweit vergleichbaren Rechtslage entschieden.

Die Antragstellerin hat nicht in Zweifel zu ziehen vermocht, dass die Gestaltung der Werbeanlage im vorliegenden Fall deutlich über einen bloßen Hinweis auf die Möglichkeit der Spielteilnahme hinausgeht. Vielmehr kann zum einen der Gestaltung der Werbetafel auch ein Hinweis gerade auf die Möglichkeit des Glücksspiels im Sinn von § 3 Abs. 1 GlüStV (nicht dagegen nur auf Spiele im Allgemeinen) entnommen werden, zum andern ist die Gestaltung geeignet, auch bislang zum Glücksspiel Unentschlossene zur Glücksspielteilnahme zu bewegen, also einen „zusätzlichen Anreiz“ darzustellen. Bei realistischer Betrachtung liegt genau darin auch der Zweck der streitgegenständlichen Werbeanlage. Dass die Werbeanlage vorliegend zugleich, wie die Antragstellerin geltend macht (Schriftsatz vom 26.3.2014, S. 4 oben), die - für sich genommen rein sachliche - Aussage enthält, „Hier finden Sie eine Spielhalle des Unternehmens mit dem Markennamen ‚spielstation‘ und dem Kronensymbol“, ändert an dieser Wertung nichts. Auch ein Firmenschild, das von der breiten Öffentlichkeit zur Kenntnis genommenen werden kann und außer dem Firmenlogo keinerlei Information enthält, kann einen „zusätzlichen Anreiz“ im Sinn der einschlägigen Vorschriften darstellen, nämlich dann, wenn die Gestaltung des Logos selbst darauf gerichtet und geeignet ist, im Zusammenhang mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit angenehme Assoziationen hervorzurufen und „einladend“ zu wirken. Dass dies hier der Fall ist, hat die Antragstellerin nicht zu widerlegen vermocht. Ob das Verwaltungsgericht die Assoziationen, die vorliegend von der Werbetafel in der - eingangs unter I beschriebenen - Gestaltung in allen Details zutreffend beschrieben oder sich allzu „blumig“ ausgedrückt hat (wie die Antragstellerin auf S. 3, Abschnitt 3 des Schriftsatzes vom 26.3.2014 meint), kann dahinstehen. Jedenfalls ist die Werbetafel in freundlichen, eher angenehmen als unangenehmen Farben und Farbkontrasten gehalten. Es ist in der goldfarbenen stilisierten Krone ein lachender Mund mit Augen zu erkennen; die stilisierte dreizackige Krone mit jeweils einer Kugel am Ende des Zackens ist auch geeignet (möglicherweise sogar dazu bestimmt), Assoziationen zum Bild des „Jokers“, einer regelrechten „Glückskarte“ in einem Kartenspiel, zu wecken. Mit dem Bild einer goldenen Krone verbindet der unbefangene Betrachter die Vorstellung von Glück und Reichtum; die zusätzlichen Worte „Spiel“ und - unmittelbar darunter stehend - „station“ und das lachende Gesicht suggerieren, solches Glück und solcher Reichtum seien durch die Teilnahme an einem Glücksspiel (im Sinn des § 3 Abs. 1 GlüStV) zu erlangen, das eben in der von dieser Werbetafel beworbenen Halle angeboten wird. Der Ansicht der Antragstellerin, eine nicht zu ihrem Kundenkreis gehörende Person werde unter dem Begriff „spielstation“ und der Krone wohl noch nicht einmal eine Spielhalle vermuten (Schriftsatz vom 26.3.2014, S. 4 oben), kann sich der Verwaltungsgerichtshof nicht anschließen. Vielmehr ist die Werbetafel aufgrund ihrer Gesamtgestaltung geeignet, auch einen bislang Unentschlossenen, aber nicht Uninteressierten zum Glücksspiel zu verleiten.

Im Übrigen weist der Verwaltungsgerichtshof ergänzend darauf hin, dass das Landratsamt mit einem Bescheid vom 7. Juli 2010, der bestandskräftig wurde, gemäß § 33i Abs. 1 Satz 2 GewO nachträgliche Auflagen zur Spielhallenerlaubnis nach § 33i GewO verfügt und dabei unter Nr. I.5 angeordnet hat, dass die Anbringung einer einheitlichen Bewerbung oder Außenreklame für die drei Spielhallen unzulässig ist und dass eindeutig erkennbar sein muss, dass es sich um drei Einzelspielhallen handelt.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

4. Der Streitwert wird gemäß § 47 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 2, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG festgesetzt. Die Antragstellerin befürwortet unter Hinweis auf die - sowohl für die Errichtung des Werbepylons als auch für die Demontage erheblich über dem Auffangwert (5.000 €) liegenden - Kosten offenbar eine Heraufsetzung des vom Verwaltungsgericht festgesetzten Auffangwerts (Schriftsatz vom 4.4.2014 mit Kostenaufstellung). Allerdings wird der Antragstellerin mit dem angefochtenen Bescheid nicht der Rückbau des Pylons und/oder der Werbetafel aufgegeben, sondern die Beseitigung der auf dem Pylon angebrachten Werbung. Insoweit unterscheidet das Landratsamt in der Begründung des Bescheids zwischen dem Werbeträger als Bauwerk einerseits und der darauf angebrachten, inhaltlich variablen Werbung andererseits. Eine „Beseitigung der Werbung“ im Sinn der bekämpften Anordnung kann demzufolge auch darin liegen, dass die Werbung für die Spielhalle unkenntlich gemacht (z. B. überklebt, überlackiert) wird. Die Kosten hierfür sind mutmaßlich deutlich geringer als die Kosten für einen Rückbau des Werbeträgers; sie sind aber für den Verwaltungsgerichtshof nicht bezifferbar. Nicht zu beziffern ist auch der im Fall der Beseitigung verlorengehende geldwerte „Werbeeffekt“. Deshalb ist der Auffangwert (§ 52 Abs. 2 GKG) anzusetzen.

Die Parteien streiten um die Ablehnung der Bezeichnung „Casino“ im Sozialkonzept und zum Betrieb einer Spielhalle.

Die Klägerin verwendet seit ca. 10 Jahren im geschäftlichen Verkehr als Geschäftslogo die Bezeichnung „... Casino“ unter Verwendung einer Wort-Bildmarke. Dieses Logo ließ die Klägerin mit Anmeldung vom 8.6.2012 und unter Eintragung am 17.10.2012 als Markeninhaberin markenrechtlich als Wort-Bildmarke unter der Eintragungsurkundennummer 30 ... 396 beim Deutschen Patent- und Markenamt schützen. In sämtlichen ihrer Spielhallen verwendet die Klägerin dieses Logo sowohl im Außenbereich der Hallen als auch im Innenbereich, wo beispielsweise die Sitze vor den Spielautomaten auf der Rückseite das entsprechende Logo enthalten.

Am 25.6.2013 hatte die Klägerin in einer E-Mail an das Landratsamt Landshut erklärt, den Namen in „... Spielothek“ zu ändern.

Mit Bescheid vom 27.6.2013 (Bl. 15 BA) hat das Landratsamt Landshut auf Antrag der Klägerin vom 20.6.2013 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. ...7, Gemarkung ... erteilt. In Nr. 4 des Bescheides“ wird der Antrag abgelehnt, soweit die Spielhalle als „Casino“ bezeichnet wird“.

„Die Ablehnung erstreckt sich auf jegliche Art der Verwendung der Bezeichnung „Casino“, insbesondere auch im vorgelegten Sozialkonzept in Fassung vom 6.3.2013.“

Weiter heißt es in Nr. 6.4. des Bescheids: „In der laufenden Werbung sind spielanreizende Bezeichnungen wie „Casino“ unzulässig […]“.

Zur Begründung der Ablehnung stützt sich das Landratsamt Landshut im Wesentlichen auf § 26 Abs. 1 GlüStV. Die Bezeichnung als „Casino“ sei unzulässig, da dem Spieler die Möglichkeit hoher Einsätze und großer Gewinne suggeriert würde und dies anreizend wirke. In Spielhallen sei nur das Spielen mit geringeren Einsätzen und weniger hohen Gewinnen möglich, weshalb durch eine Bezeichnung als „Casino“ falsche Informationen vermittelt würden und zum Spielen verleitet werden könne, da dadurch die Aussicht auf das „schnelle große Geld“ impliziert würde. Daher sei eine solche Bezeichnung aus Gründen des Spielerschutzes und der Suchtprävention unzulässig.

Außerdem würden die Werbemaßnahmen § 5 GlüStV überschreiten, da sie irreführend seien.

Die Klägerin meint durch den ablehnenden Teil des Bescheids in ihren Rechten aus Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1, 14 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Außerdem läge eine Verletzung des Rückwirkungsverbots vor.

Aus § 26 Abs. 1 GlüStV könne ein Verbot der Bezeichnung als Casino nicht abgeleitet werden, da dieser in Bayern keine materielle Gesetzeskraft durch Zustimmungs- oder Transformationsgesetz erlangt habe. Anders als in anderen Bundesländern ergäbe sich aus dem bayerischen AGGlüStV nicht, dass für Spielhallen nur die Bezeichnung „Spielhalle“ zulässig sei. Auch wenn man unmittelbare Rechtswirkung des § 26 Abs. 1 GlüStV annehmen würde, könne man daraus kein Verbot der Bezeichnung als „Casino“ ableiten, da der Schutzzweck der Norm dahin ginge, die Verwechslung von privat betriebenen Spielhallen und staatlich konzessionierten Casinos zu verhindern. Da es solche in Bayern nicht gäbe und 80% der in Bayern bestehenden Spielhallen als „Casinos“ bezeichnet würden, bestünde eine solche Verwechslungsgefahr nicht.

Auch meint die Klägerin, von der Bezeichnung als „Casino“ ginge kein stärkerer Spielanreiz aus, als von zulässig erachteten Bezeichnungen wie „PLAYHouse“ oder „Play&Win“.

Die Klägerin erhob am 25.7.2013 Klage beim Bayerischen Verwaltungsgericht Regensburg und beantragt:

1. Der Genehmigungsbescheid des Landratsamtes Landshut, öffentliche Sicherheit und Ordnung, Gewerbe- und Waffenrecht, vom 27.6.2013, Az. 35-8220.3, wird insoweit aufgehoben, soweit der Antrag der Klägerin gemäß Ziffer 4. des Bescheids abgelehnt wurde, wonach „die Spielhalle als „Casino“ bezeichnet wird. Die Ablehnung erstreckt sich auf jegliche Art der Verwendung der Bezeichnung „Casino“, insbesondere auch im vorgelegten Sozialkonzept in der Fassung vom 6.3.2013.“

2. Der Klägerin wird gestattet im Rahmen ihrer glücksspielrechtlichen Erlaubnis gemäß Bescheid vom 27.6.2013 die Spielhalle als „Casino“ zu bezeichnen und die Bezeichnung „Casino“ zum Betrieb der Spielhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. ...7, Gemarkung ..., Gemeinde ..., zu verwenden.

3. Der Beklagte wird verpflichtet, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts den abgelehnten Antrag der Klägerin für das vorgelegte Sozialkonzept in der Fassung vom 6.3.2013 mit der darin enthaltenen Bezeichnung „Casino“, und in den Innenräumen auf den Stühlen und über die Bezeichnung der Spielhalle als „Casino“ zum Betrieb und zur Bezeichnung der Spielhalle auf dem Grundstück Fl. Nr. ...7 Gemarkung ..., neu zu verbescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte stützt sich im Wesentlichen auf die Gründe des angefochtenen Bescheids. Außerdem führt er an, dass schon das Rechtsschutzbedürfnis aufgrund der E-Mail der Klägerin vom 25.6.2013 an das Landratsamt Landshut fraglich sei, da in dieser die Klägerin erklärte, den Namen in „... Spielothek“ zu ändern. Maßgebliche Rechtsgrundlage für das Verbot der Bezeichnung „Casino“ sei § 26 Abs. 1, 1. Altern. GlüStV, der eine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele durch die äußere Gestaltung der Spielhalle verbiete. Nach der Gesetzesbegründung gehe von der blickfangmäßig herausgestellten Bezeichnung der Spielhalle als Casino, Spielbank u. ä. ein übermäßiger werblicher Reiz aus (vgl. LT-Drs. 16/11955, S. 31). Das Angebot von Casinospielen einschl. Poker sei wegen ihres herausragenden Suchtpotentials auf Spielbanken begrenzt (vgl. LT-Drs. 16/11995, S. 20). Außerdem stelle die Bezeichnung „Casino“ eine irreführende Werbung für öffentliche Glücksspiele dar (§ 5 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 GlüStV i. V. m. § 4 Abs. 1 Nr. 2 und 9 Werberichtlinien).

Das Gericht hat mit Schreiben vom 29.7.2014 um Stellungnahme des Beklagten gebeten, was der genaue Regelungsinhalt der streitgegenständlichen Ablehnung sein soll, nachdem in Nr. 6.4 des Bescheides in der laufenden Werbung die spielanreizende Bezeichnung als „Casino“ unzulässig ist. Das Landratsamt hat dazu mitgeteilt, dass die Auflage in Nr. 6.4 nicht angefochten worden sei und auch deshalb der Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehle. Mit dem Bescheid vom 27.6.2013 sollte verhindert werden, dass in der Außenwerbung und in der Innenwerbung (z. B. auf Stühlen und sonstigen Einrichtungsgegenständen) die Bezeichnung „Casino“ verwendet werde. Da das Sozialkonzept an gut sichtbarer Stelle ausgelegt werde, sollte auch in diesem Druckwerk die Bezeichnung „Casino“ unterbunden werden.

Im Übrigen wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze, auf die vorgelegten Behördenakten sowie auf die Sitzungsniederschrift vom 5.3.2015 Bezug genommen.

Die Klage ist zulässig und begründet. Die Sachurteilsvoraussetzungen liegen vor.

1. Statthafte Klageart ist hier die Versagungsgegenklage, § 42 Abs. 1, 2. Altern. VwGO, die es ermöglicht auch einen ablehnenden selbstständigen Teil eines Verwaltungsaktes aufzuheben und zum Erlass dieses abgelehnten Teils der hier beantragten Erlaubnis zu verpflichten. Die Klagebefugnis gemäß § 42 Abs. 2 VwGO ergibt sich aus der möglichen Verletzung von Art. 14 Abs. 1, 12 Abs. 1, 2 Abs. 1 i. V. m. 19 Abs. 3 GG.

Auch die übrigen Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor, insbesondere wurde die Frist gemäß § 74 Abs. 1 VwGO gewahrt.

Auch das Rechtsschutzbedürfnis kann hier nicht aufgrund der E-Mail der Klägerin vom 25.6.2013 verneint werden, in der sie ankündigte die Spielhalle in „... Spielothek“ umzubenennen. Aus dem E-Mail lässt sich auch nicht entnehmen, dass sie auf ihr Recht, diese Einschränkung gerichtlich überprüfen zu lassen, verzichten wollte, so dass eine gerichtliche Überprüfung nicht rechtsmissbräuchlich ist.

2. Die Klage ist auch begründet.

Die Ablehnung des Antrags in Nr. 4 des Bescheides, soweit die Spielhalle als „Casino“ bezeichnet wird und sich die Ablehnung auf jegliche Art der Verwendung der Bezeichnung „Casino“, insbesondere auch im vorgelegten Sozialkonzept erstreckt, ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, § 113 Abs. 5 VwGO. Deshalb war der Bescheid insoweit aufzuheben und die Beklagte zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO).

Die Ablehnung ist materiell rechtswidrig. Der Beklagte stützt hier die Ablehnung vor allem auf § 26 Abs. 1 GlüStV. Nach § 26 Abs. 1 GlüStV darf von der äußeren Gestaltung der Spielhalle keine Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele ausgehen oder durch eine besonders auffällige Gestaltung ein zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb geschaffen werden. Zwar wird der Begriff Werbung im GlüStV nicht weiter definiert, man kann hier allerdings § 2 der zu § 5 GlüStV erlassenen Werberichtlinie heranziehen, wonach Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handelsgewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern, ist. Nach seinem Wortlaut enthält § 26 Abs. 1 GlüStV zwei verschiedene Verbotstatbestände, deren Anwendungsbereich und Regelungsgehalt einerseits nicht deckungsgleich sind, andererseits aber gemeinsame Schnittmengen aufweisen; je nach dem konkreten Einzelfall können entweder nur einer der beiden Verbotstatbestände oder beide zugleich erfüllt sein (so BayVGH vom 26.5.2014, Az. 22 CS 14.640). Hier rechtfertigt keine der Alternativen des § 26 Abs. 1 GlüStV die generelle Untersagung der Bezeichnung als „Casino“. Wie das Landratsamt Landshut im gerichtlichen Verfahren näher konkretisierte, sollte durch Nr. 4 des Bescheides jegliche Bezeichnung der Spielhalle als „Casino“ sowohl in der Außenwerbung als auch in der Innenwerbung und auch im Sozialkonzept ausgeschlossen sein. Das Landratsamt will damit nicht nur dann, wenn von der Bezeichnung „Casino“ ein besonderer Spielanreiz ausgeht, sondern jegliche Bezeichnung als „Casino“ in der Außen- und Innenwerbung sowie in den vorgelegten Sozial- und Informationskonzepten verhindern.

Der ablehnende Teil des Bescheides kann sich jedenfalls nicht auf das Tatbestandsmerkmal „zusätzlicher Anreiz für den Spielbetrieb“ in § 26 Abs.1, 2. Alt. GlüStV stützen. Die Reichweite und Grenzen zulässiger Werbung sind durch verfassungskonforme Auslegung zu bestimmen. Nach der Rechtsprechung des BVerwG darf Werbung „die bereits zur Teilnahme am Glücksspiel Entschlossenen zum legalen Angebot hinlenken, aber nicht die Unentschlossenen zur Teilnahme motivieren“ (BVerwG vom 20.6.2013 - 8 C 17/12, Rn. 47). Sie darf nicht zur „aktiven Teilnahme am Spiel anregen“, sie darf aber über die Existenz der Produkte informieren (BVerwG vom 20.6.2013, a. a. O., Rn. 47; so auch BayVGH vom 26.5.2014, Az. 22 CS 14.640, Rn. 16).

Nicht jegliche Bezeichnung als „Casino“ stellt aber einen besonderen zusätzlichen Anreiz für den Spielbetrieb dar. Dies ist von der Gestaltung des Logos im Einzelfall, insbesondere von der Größe und Außenwirkung abhängig.

Auch kann § 26 Abs. 1, 1. Altern. GlüStV (Verbot jeglicher Werbung für den Spielbetrieb oder die in der Spielhalle angebotenen Spiele mittels der äußeren Gestaltung der Spielhalle) den hier streitgegenständlichen ablehnenden Teil des Bescheides nicht stützen. Selbst nach dem Wortlaut des § 26 Abs. 1, 1. Altern. GlüStV müsste von der „äußeren Gestaltung“ der Spielhalle eine Werbewirkung ausgehen. Die Werbung im Innenbereich einer Spielhalle ist hier nicht untersagt. Ebenso wenig fällt in den Anwendungsbereich der Norm die Untersagung der Bezeichnung „Casino“ im Sozialkonzept der Antragsunterlagen für die glücksspielrechtliche Erlaubnis. Zwar wird in der Literatur eine sehr weite Auslegung der Vorschrift vertreten. Nach der Kommentierung Dietlein/Hecker/Ruttig, Glücksspielrecht, 2. Aufl., statuiert § 26 Abs. 1 Altern. 1 in seinem Anwendungsbereich ein Totalverbot für Werbung. Die Vorschrift soll damit deutlich über den Regelungsgehalt von § 5 hinausgehen, wonach Werbung für öffentliches Glücksspiel im Grundsatz zulässig ist, sich aber hinsichtlich ihres Inhalts an den Maßgaben dieser Vorschrift zu halten hat. Danach kann Werbung für den Spielbetrieb - und damit verboten - auch die vom Betreiber gewählte Bezeichnung der Spielstätte sein. Dies gelte in jedem Fall für Bezeichnungen wie „Casino“ oder „Spielbank“ (Dietlein/Hecker/Ruttig, 2. Aufl., § 26 Rn. 5).

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat aber bereits darauf hingewiesen, dass eine derart weite Auslegung des Verbots mit Rücksicht auf verfassungsrechtliche und unionsrechtliche Wertungen auf Bedenken stößt (so BayVGH vom 26.5.2014 a. a. O., Rn. 14). Wie bereits oben ausgeführt, ist aber § 26 Abs. 1, 1. Alt. GlüStV auf Werbung durch die äußere Gestaltung der Spielhalle beschränkt. Es findet sich im Wortlaut des Gesetzes auch keine Stütze für die Auffassung, dass damit in jedem Fall auch die Bezeichnung „Casino“ oder „Spielbank“ unterbunden ist. Ein bloßer Hinweis auf die Existenz einer Spielhalle oder auf die Möglichkeit der Spielhalle ist mit den Zielen des § 1 GlüStV vereinbar (vgl. VGH vom 26.06.2012 Az. 10 BV 09.2259 Rn. 90 u. VGH vom 26.05 .2014 Az.22 CS 14.640 Rn.17). Dies kann auch durch die Bezeichnung der Spielhalle als Casino erfolgen.

Zwar kann auch von einer blickfangmäßig herausgestellten Bezeichnung als „Casino“ ein übermäßiger Anreiz zum Spielen ausgehen. Daraus kann aber nicht gefolgert werden, dass jegliche Verwendung der Bezeichnung „Casino“ für eine Spielhalle unzulässig ist.

Die Länder waren insbesondere hier ermächtigt Ausführungsgesetze mit weitergehenden Bestimmungen zu erlassen, § 28 GlüStV. Während andere Bundesländer, z. B. NRW regeln, dass für Spielhallen lediglich die Bezeichnung „Spielhalle“ zulässig ist, hat Bayern von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht. Doch auch in den Bundesländern mit strengeren Regeln erlauben die Gerichte eine zusätzliche Namensbezeichnung, da von bestimmten Begriffen keine zusätzlichen Lockanreize ausgehen und ansonsten keine Unterscheidungsmöglichkeit mehr bestünde (vgl. VG Düsseldorf vom 17.2.2014, Az. 3 K 4238/13). Um Verwechslungen mit staatlichen Spielstätten zu vermeiden, wird aber in NRW z. B. generell die Bezeichnung als „Casino“ verboten.

Da der bayerische Gesetzgeber eine solche Regelung nicht getroffen hat, kann eine weitergehende Beschränkung als sie in § 26 Abs. 1 GlüStV vorgesehen ist, nicht angenommen werden. Es ist nicht möglich, durch einen Rückgriff auf die Ziele des § 1 GlüStV jeglichen Ausschluss der Bezeichnung von Spielhallen mit dem Wort Casino zu begründen, da § 1 GlüstV dies nicht hinreichend konkret ausschließt und der bayerische Gesetzgeber keine solche Ausschlussregelung im Ausführungsgesetz getroffen hat. Es besteht somit in Bayern keine Rechtsgrundlage dafür, dass im Innenbereich der Spielhalle und im Sozialkonzept die Bezeichnung „Casino“ untersagt wird noch dafür, dass die Bezeichnung „Casino“ für eine Spielhalle in Bayern generell unzulässig ist.

Der Beklagte untersagt der Klägerin aber im streitgegenständlichen Ablehnungsteil des Bescheides jede Bezeichnung als „Casino“.

Der angegriffene Teil des Bescheides ist somit rechtswidrig und war aufzuheben und die Beklagte zur Neuverbescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu verpflichten (§ 113 Abs. 5 Satz 2 VwGO). Das Gericht konnte keine Spruchreife im Sinne des § 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO herstellen, da der Regelungsinhalt von Nr. 4 des Bescheides vom 27.6.2013 und die zugrunde liegenden Antragsunterlagen nicht hinreichend konkret sind. Allerdings kann das vorgelegte Sozialkonzept nicht wegen der darin enthalten Verwendung der Bezeichnung Casino abgelehnt werden. Ebenso ist die Verwendung der Bezeichnung Casino im Innenbereich, etwa auf der Rückseite der Sitze vor den Spielautomaten nicht durch § 26 Abs.1 GlüStV verboten.

Gemäß Art. 9 Abs. 1 Nr.1 AGGlüStV darf die Erlaubnis nur erteilt werden, wenn die Errichtung und der Betrieb der Spielhalle nicht den Zielen des § 1 GlüStV zuwiderläuft. Dies ist wie oben ausgeführt nicht der Fall. Ferner ist nach Art 9 Abs.1 Nr. 2 c) AGGlüStV bei Erteilung der glücksspielrechtlichen Erlaubnis die Einhaltung der Werbebeschränkungen des § 5 GlüStV sicherzustellen, die in § 4 WerbeRL konkretisiert wurden. Da in Bayern die Bezeichnung einer Spielhalle mit Casino weder durch § 26 Abs. 1 GlüStV noch durch das Ausführungsgesetz untersagt ist, kann nicht generell von einer Irreführung i. S. v. § 4 Abs. 1 Nr. 2 WerbeRL ausgegangen werden. Denn es handelt sich dann um eine gesetzlich zulässige Bezeichnung. Dann ist auch die Werbung damit grundsätzlich zulässig (vgl. dazu auch OLG Brandenburg vom 26.11.2009, Az. 6 U 12/09). Es handelt sich hier dann um eine richtige Angabe, die nur bei überhöhter Irreführungsgefahr noch irreführend angesehen werden könnte (vgl. dazu BGH vom 27.4.2014, Az. IZR 53/13). Dafür hätte die Behörde auch die Darlegungs- und Nachweislast. Es bestehen aber auch keine Anhaltspunkte, dass eine Verwechslungsgefahr mit staatlichen Spielbanken besteht, da diese nur in neun Orten in Bayern vorhanden sind und zudem sich vom äußeren Logo und auch von den Gebäulichkeiten deutlich von privaten Spielhallen unterscheiden. Die staatlichen Spielbanken werden auch nicht als Spielcasinos bezeichnet. Eine Irreführung über die Gewinnchancen und Art und Höhe der Gewinne gemäß § 4 Nr. 2 WerbeRL kann rein aus der Bezeichnung „Casino“ nicht angenommen werden.

Durch die nicht angefochtene und damit bestandskräftige Auflage in Nr. 6.4 des Erlaubnisbescheids, wonach in der laufenden Werbung spielanreizende Bezeichnungen wie „Casino“ unzulässig sind, ist die laufende Werbung nicht Streitgegenstand dieses Verfahrens. Allerdings ist die Verwendung eines Firmenlogos mit der Bezeichnung Casino als bloßer Hinweis auf das Vorhandensein einer Spielhalle von dieser Auflage nicht erfasst, da unter „laufender Werbung“ auch nach Auffassung des Landratsamtes die evtl. wechselnde Werbung mit Flyern und anderen Werbemitteln zu verstehen ist, nicht aber die Bezeichnung der Spielhalle im Schaufenster mit Casino, die nicht ständig wechselt. Um dies klarzustellen, erfolgte auch die Ablehnung in Nr. 4 des Bescheides.

Es kann aber die Verwendung eines Firmenlogos, auch mit der Bezeichnung „Casino“, deutlich über einen bloßen Hinweis auf die Möglichkeit der Spielteilnahme hinaus gehen und dann durch § 26 Abs.1, 2. Alt. GlüStV untersagt sein, selbst wenn es außer dem Firmenlogo keinerlei Informationen enthält, aber einen zusätzlichen Anreiz im Sinne der einschlägigen Vorschriften darstellt. Dies ist dann der Fall, wenn die Gestaltung selbst darauf gerichtet und geeignet ist, im Zusammenhang mit Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten angenehme Assoziationen hervorzurufen und einladend zu wirken oder der Größe nach sehr auffällig ist (vgl. VGH vom 26.05.2014 a. a. O. Rn.17). Dies ist aber eine Frage des Einzelfalles und noch nicht spruchreif.

Da es sich bei Art. 9 Abs. 1 AGGlüStV um eine Ermessensnorm handelt, kann der Beklagte nur zur Neuverbescheidung verpflichtet werden, § 113 Abs. 5 VwGO.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit mit Abwendungsbefugnis beruht auf § 167 VwGO i. V. m. § 709 ZPO, § 711, § 713 ZPO.

Die Berufung gegen das Urteil wird wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil die Frage, ob die Bezeichnung „Casino“ für Spielhallen auch in Bayern unzulässig ist, noch höchstrichterlicher Klärung bedarf (§ 124 a Abs. 1 VwGO).