Verwaltungsgericht Augsburg Gerichtsbescheid, 10. Apr. 2018 - Au 7 K 17.35638

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Antragsteller zu 1 und 2 begehren vorläufigen Rechtschutz gegen die im Bescheid vom 20. Januar 2017 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien.

1. Der am ... 1982 geborene Antragsteller zu 1 und die am ... 1985 geborenen Antragstellerin zu 2 sind nigerianische Staatsangehörige.

Am 24. Oktober 2015 meldeten sich die Antragsteller in ... als Asylsuchende und stellten am 3. Mai 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag, wobei sie angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen. Am 3. Mai 2016 fand auch das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens statt. Die Antragsteller gaben u.a. an, sie hätten ihr Herkunftsland ca. 2010 verlassen. Über Niger und Libyen seien sie ca. im August 2011 in Italien eingereist, hätten einen Asylantrag gestellt und sich dort ca. vier Jahre aufgehalten.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt am 12. Mai 2016 ergab für die Antragsteller zu 1 und 2 Treffer der ersten Kategorie für Italien (... und ...).

Am 16. November 2016 fand die Anhörung der Antragsteller zu 1 und 2 beim Bundesamt statt. Der Antragsteller zu 1 gab u.a. an, sein nigerianischer Reisepass und Personalausweis seien ihm in Libyen abhandengekommen. Sein Asylantrag in Italien sei positiv verbeschieden worden. Er habe eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten. Die Aufenthaltserlaubnis sei aus humanitären Gründen erteilt worden. Nach einem Jahr hätten sie die Einrichtung verlassen müssen, hätten zusammen 1.000,-- EUR erhalten und hätten sich damit selbst etwas zum Leben suchen sollen. Da sie nichts gefunden und auf der Straße hätten schlafen müssen, hätten sie das Geld genommen und seien nach Deutschland gereist. Dabei seien die Unterlagen (Nachweis über die Entscheidung der italienischen Behörden) verloren gegangen. Nach Italien könne er unmöglich zurück. Er habe betteln müssen, um sich und seine Frau zu ernähren. Er habe mit seiner Frau auf der Straße geschlafen. Für Frauen sei Prostitution die einzige Arbeit, für Männer der Drogenverkauf. Er wolle aber weder betteln noch Drogen verkaufen und seine Frau auch nicht zur Prostitution zwingen. Die Antragstellerin zu 2 machte im Wesentlichen die gleichen Angaben.

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt ... übermittelte dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Vorgang der Polizeiinspektion ...  („Weiterleitung von Unterlagen an die Ausländerbehörde“) vom 7. Dezember 2016. Darin unterrichtet die Polizei über folgenden Sachverhalt: Am 6. Dezember 2016 sei die Wohnung der Familie ... (Schwester des Antragstellers zu 1) in der Asylbewerberunterkunft in, ...-Str., aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung auf Betäubungsmittel untersucht worden. Bei der Durchsuchung seien die nigerianischen Pässe der Antragsteller zu 1 und 2 aufgefunden worden, in denen sich in einer Hülle die italienischen Aufenthaltstitel, eine italienische Steuernummer und VISA Karte befunden hätten. Unter anderem wurden folgende Dokumente gefunden:

– Gültiger Nigerianischer Reisepass des Antragstellers zu 1 (ausgestellt am 17.9.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...). Der Pass enthält einen Einreise- und Ausreisestempel (Luftweg) Malta vom 12. Oktober 2015 und 16. Oktober 2015 sowie einen Stempel vom Flughafen ... (15.10.2015), 8

– Gültiger Nigerianischer Reisepass der Antragstellerin zu 2 (ausgestellt am 24.4.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...).

– Italienische Aufenthaltstitel für den Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 2 („Permesso die Soggiorno“). Als Art der Aufenthaltsgestattung (Tipo di Permesso) ist eingetragen: „Prot. Sussidaria“. Die am 29. Mai 2014 ausgestellten Aufenthaltstitel (... und ...) haben eine Gültigkeitsdauer bis 28. April 2019.

2. Mit Bescheid vom 20. Januar 2017, der den Antragstellern zu 1 und 2 laut Postzustellungsurkunde am 27. Januar 2017 zugestellt wurde, wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 2). Den Antragstellern wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollten sie die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfen (Ziffer 3). In Ziffer 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Antragstellern in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse, welche die Gewährung subsidiären Schutzes dokumentieren, seien durch die Polizei sichergestellt worden.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seien sichere Herkunftsstaaten. Die Antragsteller haben nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, dass ihnen in Italien Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien würden kein Abschiebungsverbot begründen. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft machen können, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung des Existenzminimums gehabt zu haben. Dass sie nicht gewillt seien, ihre tatsächliche Situation in Italien zu offenbaren, zeige bereits die Tatsache, dass sie ihre nigerianischen Reisepässe und ihre italienischen Dokumente unterdrückt und behauptet hätten, diese seien verloren gegangen bzw. gestohlen worden. Angesichts des Besitzes italienischer Steuernummern und angesichts der Tatsache, dass die Stempel im nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Flugreisen nach Malta und ... im Jahr 2015 belegen, könne den Antragstellern nicht abgenommen werden, dass es ihnen in Italien derart schlecht gegangen sei, dass sie auf der Straße hätten leben müssen.

3. Am 3. Februar 2017 ließen die Antragsteller zu 1 und 2 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2017 erheben. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 17.30518 geführt.

Zugleich wurde gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung der Klage und des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig sei. Eine Rückschiebung nach Italien sei nicht mehr möglich, nachdem Deutschland mittlerweile für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Die Antragsgegnerin habe bereits mit Datum 13.07.2016 (Bl. 69 der Akte) festgestellt, dass die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen und daher eine Entscheidung im nationalen Verfahren zu treffen sei. Mit Datum 17.11.2016 (Bl. 101 der Akte) habe die Antragsgegnerin erneut festgestellt, dass die Frist gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO abgelaufen sei. Eine Rückschiebung aufgrund der Dublin III-VO sei damit ausgeschlossen.

Unter dem 7. Februar 2016 legte das Bundesamt die Behördenakte vor, äußerte sich aber nicht zur Sache.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Akte des Bundesamts Bezug genommen.

II.

Der am 3. Februar 2017 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: Au 7 K 17.30518) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2017 anzuordnen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zwar zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Antragstellerseite hat auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG eingehalten.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG liegen nicht vor.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris). Anknüpfungspunkt zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs durch das Gericht muss daher die Prüfung sein, ob das Bundesamt den Antrag zu Recht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann.

Die Interessenabwägung fällt hier zu Lasten der Antragsteller zu 1 und 2 aus. Denn die Androhung der Abschiebung der Antragsteller nach Italien auf der Grundlage von § 35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein.

Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Hier liegt ein Fall von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Aus den beiden von der Polizei aufgefunden Ausweisdokumenten „Permesso die Soggiorno“, welche im Hinblick auf Namen und Geburtsdatum eindeutig für den Antragsteller zu 1und die Antragstellerin zu 2 ausgestellt wurden (siehe auch die gleichlautenden Angaben in den nigerianischen Reisepässen), ergibt sich eindeutig, dass den Antragstellern in Italien subsidiärer Schutzes zuerkannt wurde, was eine Form des internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz ist (dort Abschnitt 2, Unterabschnitt 2). Denn das Permesso di Soggiorno enthält unter dem Punkt „tipo die permesso“ die Angabe „Prot. Sussidaria“, also (ausgeschrieben) „Protezione Sussidaria, was übersetzt heißt: subsidiärer Schutz. Den Antragstellern wurde aufgrund dieser Schutzgewährung auch eine bis 28. April 2019 gültige (italienische) Aufenthaltserlaubnis ausgestellt.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen ebenfalls nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind in Bezug auf Italien nicht ersichtlich. Den Antragstellen zu 1 und 2 droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge stellen sich in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten (Vgl. OVG NW, B.v. 21.9.2016 - 13 A 1503/16.A - juris, U.v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A - juris, Rn. 51 ff., U.v. 19.5.2016 - 13 A 1490/13.A - juris, Rn. 89 ff.; ff.; VG München, B.v. 13.2.2017 - M 21 K 16.33950; M 21 S. 16.33951 - juris Rn. 20).

Danach laufen die Antragsteller zu 1 und 2, junge und gesunde Erwachsene, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle ihrer Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Die im Vergleich zu Deutschland schlechtere wirtschaftliche Lage in Italien bzw. der Umstand, dass die Antragsteller in Italien nicht auf gesetzlich garantierte Sozialleistungen zurückgreifen können und sich ggf. an Hilfsorganisationen wenden müssen, ist rechtlich ebenso wenig relevant, wie der Wunsch der Antragsteller, in Deutschland bleiben zu wollen. Entscheidend ist, dass die Antragsteller in Italien die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.

Insbesondere hat das Bundesamt völlig zu Recht darauf verwiesen, dass die Antragsteller nicht glaubhaft machen konnten, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gehabt zu haben, und insoweit auf ihre unwahren Angaben bzw. die Unterdrückung ihrer italienischen Ausweisdokumente verwiesen. Zu Recht hat das Bundesamt auch darauf verwiesen, dass die Antragsteller Kreditkarten und italienische Steuernummern besitzen und im gültigen nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Stempel enthalten sind, welche nachweisen, dass er im Oktober 2015 nach Malta und ... geflogen ist. Dies spricht nicht für eine existentielle Bedürftigkeit der Antragsteller während ihres Aufenthalts in Italien.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag der Antragstellerseite, dass eine Rückschiebung nach Italien wegen Ablaufs der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO nicht mehr möglich und Deutschland damit für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller zuständig geworden sei.

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Januar 2017 die Unzulässigkeit des Asylantrags nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG i.V.m. den Bestimmungen der Dublin III-VO gestützt, so dass die Bestimmungen der Dublin III-VO - hier die Fristbestimmung des Art. 23 Abs. 2 und 3 zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs und zum Zuständigkeitsübergang - auch nicht zur Anwendung kommen. Vielmehr har sie die Unzulässigkeit der Asylanträge aufgrund der in Italien bereits erfolgten Gewährung subsidiären Schutzes auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Art. 5 und 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. 1939), das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, gestützt. Mit dieser seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung des Asylgesetzes wird Art. 33 RL 2013/32/EU - Asylverfahrens-RL - umgesetzt, der in Absatz 2 abschließend regelt, wann die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen. Hierzu gehört nach Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL auch, dass ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, wobei „internationaler Schutz“ im Sinne der Asylverfahrens-RL auch die Anerkennung eines subsidiären Schutzstatus umfasst, wie sich aus Art. 2 lit. i) und k) der Asylverfahrens-RL ergibt. Mit der Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL nationalstaatlich umgesetzt. Mit dem Verweis auf § 1 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist auch für die Bundesrepublik Deutschland klargestellt, dass der Asylantrag unzulässig ist, wenn der Ausländer internationalen Schutz durch die Anerkennung des Flüchtlingsstatus (§ 3 AsylG) oder des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) erhalten hat.

Die auf der Ablehnung des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig beruhende Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbestimmung Italien und der einwöchigen Ausreisefrist nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG ist nach alledem nicht zu beanstanden. Auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie z.B. eine fehlende Rücknahmeerklärung Italiens kommt es nicht an, da jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) bei einer Ablehnung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig wegen bereits erfolgter Gewährung von internationalem Schutz durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zwingend eine Abschiebungsandrohung und keine Abschiebungsanordnung zu erlassen ist.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Bescheid vom 6. Dezember 2017 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien.

1. Der am ... 1982 geborene Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, meldete sich am 24. Oktober 2015 zusammen mit seiner Frau/Lebensgefährtin, der nigerianischen Staatsangehörigen ... (geb.: ... 1985), in ... als Asylsuchender und stellte am 3. Mai 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen förmlichen Asylantrag, wobei der Antragsteller und seine Frau angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt am 12. Mai 2016 ergab für den Antragsteller zu 1 und seine Frau (...) Treffer der ersten Kategorie für Italien (... und ...).

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt ... übermittelte dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Vorgang der Polizeiinspektion ... („Weiterleitung von Unterlagen an die Ausländerbehörde“) vom 7. Dezember 2016. Darin unterrichtet die Polizei über folgenden Sachverhalt: Am 6. Dezember 2016 sei die Wohnung der Familie ... (Schwester des Antragstellers) in der Asylbewerberunterkunft in,, aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung auf Betäubungsmittel durchsucht worden. Bei der Durchsuchung seien die nigerianischen Pässe des Antragstellers und seiner Frau aufgefunden worden, in denen sich in einer Hülle die italienischen Aufenthaltstitel, eine italienische Steuernummer und VISA Karte befunden hätten. Unter anderem wurden folgende Dokumente gefunden:

– Gültiger Nigerianischer Reisepass des Antragstellers (ausgestellt am 17.9.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...). Der Pass enthält einen Einreise- und Ausreisestempel (Luftweg) Malta vom 12. Oktober 2015 und 16. Oktober 2015 sowie einen Stempel vom Flughafen ... (15.10.2015),

– Gültiger Nigerianischer Reisepass der Frau des Antragstellers (ausgestellt am 24.4.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...).

– Italienische Aufenthaltstitel für den Antragsteller und seine Frau („Permesso die Soggiorno“). Als Art der Aufenthaltsgestattung (Tipo di Permesso) ist eingetragen: „Prot. Sussidaria“. Die am 29. Mai 2014 ausgestellten Aufenthaltstitel (... und ...) haben eine Gültigkeitsdauer bis 28. April 2019.

Mit Bescheid vom 20. Januar 2017, der dem Antragsteller und seiner Frau laut Postzustellungsurkunde am 27. Januar 2017 zugestellt wurde, wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt (Nr. 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Den Antragstellern wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollten sie die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfen (Nr. 3). In Nr. 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Antragstellern in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse, welche die Gewährung subsidiären Schutzes dokumentieren, seien durch die Polizei sichergestellt worden.

Gegen diesen Bescheid ließen der Antragsteller und seine Frau am 3. Februar 2017 durch den Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom 28. März 2017 (Az.: Au 7 S 17.30519) abgelehnt. Nachdem der Antragsteller und seine Frau die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 2017 verlassen haben (Mitteilung der ... vom 15.5.2017), wurde das Klageverfahren durch den Beschluss vom 2. August 2017 (Az.: Au 7 K 17.30518) eingestellt (fiktive Klagerücknahme nach § 81 AsylG).

2. Am 28. November 2017 stellte der Antragsteller einen Folgeantrag. Zu dessen Begründung führte er in dem entsprechenden Formblatt u.a. aus, er könne für seinen Folgeantrag keine neuen Gründe nennen, die erst nach Abschluss seines Erstverfahrens entstanden seien, und keine neuen Beweismittel oder Dokumente vorlegen.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt ergab für den Antragsteller den bereits im Erstverfahren ermittelten Treffer der Kategorie 1 für Italien (..., Antragsdatum: 9.9.2011) sowie einen weiteren Treffer der Kategorie 1 für Schweden (...), der das Antragsdatum 12. August 2017 ausweist (Bl. 22 der Bundesamtsakte).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Dezember 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Dem Antragsteller wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollte er die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass er nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfe (Nr. 3). In Nr. 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Asylantrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG seien nicht erfüllt. Der Antragsteller könne auf Grund des in Italien gewährten internationalen Schutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen. Auch sein erneuter Asylantrag wäre gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen. Abschiebungsverbote auf Grund der humanitären Situation in Italien lägen nicht vor.

Die Zustellung dieses Bescheids an den Antragsteller mittels Postzustellungsurkunde (PZU) scheiterte, da versehentlich keine Anschrift auf dem PZU-Umschlag angebracht wurde (Bl. 56 bis 59 der Bundesamtsakte). Gleichzeitig wurde eine Kopie des Bescheids (s. Anschreiben vom 8.12.2017, Bl. 55 der Bundesamtsakte) an den Bevollmächtigten des Antragstellers, der ihn in seinem ersten Asylverfahren vertreten hatte, übersandt, die diesem am 11. Dezember 2017 zuging. An den Antragsteller wurde der Bescheid erneut versandt (s. Aktenvermerk vom 22.12.2017, Bl. 59 der Bundesamtsakte) und ihm laut PZU am 27. Dezember 2017 zugestellt.

3. Der Antragsteller ließ am 18. Dezember 2018 durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamts vom 6. Dezember 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfshilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG festzustellen. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 17.35638 geführt.

Gleichzeitig wurde beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung von Klage und Antrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Annahme des Gerichts im Erstverfahren, dass dem Antragsteller (und seiner Ehefrau) in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohe, habe sich im Falle des Antragstellers, wenn nicht sogar generell, als falsch herausgestellt. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten auf Anraten des Bevollmächtigten freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlassen und seien nach Italien zurückgekehrt. Dort hätten sie weder von den italienischen Behörden noch von karitativen Organisationen Unterstützung irgendeiner Art erhalten. Lediglich Helfer der evangelischen Kirche hätten ihnen ca. 40 Tage ein Obdach gewährt. In der Folgezeit hätten die Eheleute buchstäblich auf der Straße gelebt und gebettelt, was durch die beiliegenden Fotos belegt werde. Der Antragsteller sei von seiner Ehefrau verlassen worden, da er nicht in der Lage gewesen sei, die Grundbedürfnisse ohne Betteln abdecken zu können. Die in Italien herrschenden Bedingungen für Dublin-Rückkehrer offenbarten grundlegende systemische Mängel im italienischen Asylsystem. Die Situation stelle sich im konkreten Fall so dar, dass durch das Nicht-zur-Verfügung-Stellen von Unterkunft und Verpflegung eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Dies sei nach EGMR (Tarakhel-Entscheidung) ausreichend, selbst wenn die Schwelle der systemischen Mängel noch nicht erreicht worden sein sollte. Dem Schriftsatz waren mehrere Fotos beigefügt (K3 bis K8), die die Situation des Antragstellers in Italien belegen sollen.

Die Antragsgegnerin legte am 27. Dezember 2017 die Behördenakten vor, äußerte sich in der Sache aber nicht.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens Au 7 K 17.30518 und Au 7 S 17.30519 sowie die Bundesamtsakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig.

Dass mit der Klage neben dem Anfechtungszusätzlich ein Verpflichtungsbegehren verfolgt wird, das sich in der Hauptsache als unzulässig erweisen wird (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 – 1 C 6/16 – NVwZ 2016, 1492-​1495, juris; U.v. 27.10.2015 – 1 C 32.14 – BVerwGE 153, 234-246, juris).), ist für das Antragsverfahren unschädlich.

Der Antrag wurde auch fristgerecht innerhalb einer Woche gestellt, § 71 Abs. 4 Halbsatz 2, § 34a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Bevollmächtigte, der den Antragsteller in seinem ersten Asylverfahren vertreten hat, ist auch für das vorliegende Asylfolgeverfahren bevollmächtigt und damit empfangsberechtigt. Dies hat der Bevollmächtigte durch die in diesem Klage-und Antragsverfahren vorgelegte Vollmacht („Asyl / Aufenthalt“), die vom 27. Dezember 2016 datiert (also im Asylerstverfahren erteilt wurde), bestätigt. Das Bundesamt hat eine Kopie des Bescheids mit Zustellungswillen, wie sich aus dem Anschreiben vom 8. Dezember 2017 (Bl. 55 der Bundesamtsakte) ergibt, an den Bevollmächtigten mit einfachem Brief per Post übermittelt. Der Bevollmächtigte hat die Kopie des Bescheids laut seinem Vortrag auch am 11. Dezember 2017 erhalten. Damit sind etwaige Zustellungsmängel (keine Zustellung per PZU oder mittels Einschreiben, § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylG i.V.m. §§ 3, 4 VwZG) gemäß § 8 VwZG geheilt. Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument, wenn sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem Bevollmächtigten eine – mit dem Original nach Inhalt und Fassung übereinstimmende – Kopie zugesandt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 – 8 C 43.95 – BVerwGE 104, 301; VG Freiburg, U.v. 18.10.2017 – A 3 K 6272/17 – juris Rn. 6).

Ausgehend von der Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids an den Bevollmächtigten des Antragstellers am 11. Dezember 2017 ist damit der am 18. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht Augsburg eingegangene Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz fristgemäß gestellt (dies gilt auch für die gleichzeitig erhobene Klage).

2. Der Antrag ist aber in der Sache nicht begründet.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG).

a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist der Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrages nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

Vorliegend ist ein Fall eines Folgeantrages nach § 71 AsylG gegeben. Nach § 71 Abs. 1 AsylG liegt ein Folgeantrag u.a. dann vor, wenn der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt. Dies ist hier der Fall. Der erste Asylantrag des Antragstellers wurde unanfechtbar abgelehnt; der (Erst-) Bescheid vom 20. Januar 2017 ist mit der Einstellung des Klageverfahrens durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. August 2017 (Az.: Au 7 K 17.30518) bestandskräftig geworden.

Wiederaufgreifensgründe gem. § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht erkennbar.

Die dem (seit 2.8.2017 bestandskräftigen) Bescheid vom 20. Januar 2017 i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG „zugrunde liegende“ Sach- und Rechtslagelage war ausweislich der Begründung in diesem Bescheid diejenige, dass der Antragsteller aus Italien eingereist war und ihm dort der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden war; deshalb wurde sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Hieran hat sich nicht etwa dadurch etwas geändert, dass der Antragsteller im Mai 2017 Deutschland verlassen hat und im November 2017 wieder eingereist ist. Nach Aktenlage besteht der in Italien zuerkannte Status als subsidiär Schutzberechtigter weiterhin, die italienische Aufenthaltsgestattung (permesso di soggiorno) hat eine Gültigkeitsdauer bis zum 28. April 2019.

Zwar sind bezüglich des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – insbesondere auch angesichts der Situation in Italien – unionsrechtliche Zweifelsfragen aufgetreten, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 1 C 26.16, juris) – also vor Eintritt der Bestandskraft des Erstbescheids am 2. August 2017 – zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens veranlasst haben.

Insoweit handelt es sich aber von vornherein nicht um eine „nachträgliche“ Änderung der Sach- oder Rechtslage bzw. um „neue“ Beweismittel. Einem Wiederaufgreifen steht § 51 Abs. 2 VwVfG entgegen, denn § 51 Abs. 2 VwVfG meint das gesamte Verfahren bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 131). Es wäre dem Antragsteller möglich gewesen, sein damaliges Klageverfahren – auch von Italien aus – weiterzuführen und ggf. Rechtsmittel gegen ein seine Klage abweisendes Urteil einzulegen, zumal er durch den Bevollmächtigten anwaltlich vertreten war.

Im Übrigen rechtfertigt jedoch das o.g. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Ausgangsbescheid, mit dem ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (erstmals) als unzulässig abgelehnt wurde, sondern um einen – mit Blick auf das rechtskräftig abgeschlossene Ausgangsverfahren – Folgeantrag. Insoweit lässt es Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) ausdrücklich zu, einen Asylantrag als unzulässig zu behandeln, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt, bei dem – wie hier – keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zu der Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind. Zudem hat auch der Europäische Gerichtshof wiederholt die Bedeutung betont, die die Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen hat. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (vgl. EuGH, U.v. 10.7.2014 – C-213/13 – Rn. 58 m.w.N.). Mit Blick auf das rechtskräftig abgeschlossene Erstverfahren kann sich der Antragsteller daher nicht in gleicher Weise auf die in Bezug auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufgetretenen Zweifelsfragen berufen wie Asylantragsteller, deren Asylantrag erstmals auf der Grundlage dieser Norm abgelehnt wurde. Dies gilt hier umso mehr, als die Frage der Bedingungen für Personen mit internationalem Schutz in Italien, die Hintergrund des vom Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens sind, bereits Gegenstand des ursprünglichen gerichtlichen Verfahrens war (siehe Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28.3.2017 – Au 7 S 17.30519). Mit Blick darauf, dass der Ausschluss eines weiteren Asylverfahrens nach erfolgter Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat auch unionsrechtlich ausdrücklich ermöglicht wird, fällt daher die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

Gegen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes trotz des in Bezug auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens spricht schließlich folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2017 (2 BvR 2013/16 – juris Rn. 19) ausgeführt, dass im Anwendungsbereich der Dublin III-VO die Wertung des Europäischen Rechts zu beachten ist, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedsstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, U.v. 7.6.2016 – C-63/15 – Ghezelbash –, juris Rn. 60). Ein überwiegendes Suspensivinteresse werde bei einer unionsrechtlich nicht geklärten Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorläufig zu Lasten des Asylbewerbers entscheidet, deshalb nur dann zu bejahen seien, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedsstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen.

Solche besonderen Gründe sind hier nicht ersichtlich (siehe auch nachfolgend unter b)).

b) Ernstliche Zweifel hat das Gericht auch nicht dahingehend, dass Abschiebungsverbote nach Italien gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG verneint worden sind (Nr. 2 des Bescheids vom 6.12.2017). Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen Bescheids und nimmt hierauf Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG). Lediglich ergänzend wird noch auf Folgendes hingewiesen:

Ein national begründetes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Dem Kläger droht in Italien keine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung. Anders als während des Asylverfahrens, für das die Migranten einen Anspruch auf Betreuung und Unterkunft haben (vgl. Art. 17 bis 19 Aufnahmerichtlinie RL 2013/33/EG) und dem in Italien angesichts der Vielzahl der dort ankommenden Schutzsuchenden nicht immer systemgerecht entsprochen worden ist, gibt Kapitel VII der QualifikationsRL 2011/95/EU (insbesondere Art. 20 bis 33) für anerkannte international Schutzberechtigte lediglich vor, dass sie über dieselben Rechte wie eigene Staatsangehörige beim Zugang zu Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung, Beschäftigung oder Sozialhilfeleistungen verfügen müssen. Eine staatliche Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung, Versorgung oder Unterbringung aller Einzelpersonen folgt daraus ebenso wenig wie aus den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. EGMR, Urteile vom 4.11.2014, Nr. 29217/12 „Tarakhel“ und vom 5.2.2015, Nr. 51428/10). Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken; z.B. sind sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung. Des Weiteren ist eine in Italien im Einzelfall eventuell drohende Obdachlosigkeit nicht geeignet, generell eine mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts unvereinbare Behandlung anerkannter Flüchtlinge in Italien anzunehmen, zumal Art. 3 EMRK die Signatarstaaten nicht dazu verpflichtet, anerkannten Flüchtlingen eine Wohnungsunterkunft zur Verfügung zu stellen, sie finanziell zu unterstützen oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteile vom 18. Dezember 2014 – C 542/13 – und vom 21. Januar 2011 – 30696/09 -, beide veröffentlicht bei juris). Dass die wirtschaftliche Situation in dem Zielstaat der Überstellung schlechter ist als diejenige in der Bundesrepublik Deutschland, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar.

Eine andere Beurteilung gebietet sich auch nicht vor dem Hintergrund des o.g. Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 27.06.2017 – 1 C 26.16 (juris). Denn das BVerwG hat überzeugend ausgeführt, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, die Vorlagefrage zu verneinen. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an und macht sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Rn. 32 ff.) zur Vermeidung von Wiederholungen zu eigen.

Das Gericht verweist im Übrigen auf seine Ausführungen in dem im Erstverfahren ergangenen Beschluss vom 28. März 2017 (Au 7 S 17.30519), zumal eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse in Italien seitdem nicht eingetreten ist und folgt weiterhin der überwiegenden Rechtsprechung, wonach weder Asylbewerber noch anerkannte international Schutzberechtigte tatsächlich Gefahr laufen, in Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. OVG NW, B.v. 19.10.2017 – 13 A 1845/17.A – juris, U.v. 22.9.2016 – 13 A 2448/15.A – juris und insbesondere U.v. 7.7. 2016 – 13 A 2132/15.A – juris m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2014 – 10 A 10656/13.OVG – juris, gegen das das BVerwG mit B.v. 21.5.2014 – 10 B 31/14 – die Revision nicht zugelassen hat; VG Trier, B.v. 20.7.2017 – 5 L 7778/17.TR – juris; VG München, U.v. 6.12.2016 – M 12 K 16.33413 – juris; VG München, B.v. 6.3.2017 – M 17 S 17.33096 – juris; VG Oldenburg, U.v. 17.11.2016 – 1 A 142/15 – juris). Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertritt, eine Überstellung nach Italien sei unzulässig, weil den Asylantragsteller in Italien im Falle der Zuerkennung internationalen Schutzes unzumutbare Lebensumstände erwarteten (so VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.3.2017 – A 11 S 2151/16 – juris), vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.

Selbst wenn der Antragsteller also bei seinem Voraufenthalt in Italien unter schwierigen Bedingungen hätte leben müssen, so würde dies nicht die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes rechtfertigen, das dann letztlich für jeden aus Italien eingereisten Ausländer oder dortigen Staatsangehörigen gelten müsste, der wegen finanzieller Schwierigkeiten das Land verlassen hat.

Darüber hinausgehende gravierende persönliche Umstände, die gesondert zu berücksichtigen sein könnten, sind bei dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Antragsteller nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen durchgreifende Zweifel an dem Vortrag der Antragstellerseite, dass es dem Antragsteller nicht gelungen sei, nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland in Italien unter menschenwürdigen Umständen zu leben (s. Klage- und Antragsschriftsatz vom 18.12.2017, S. 3/4).

Bereits in dem im Erstverfahren ergangenen Beschluss vom 28. März 2017 (Au 7 S 17.30519) hat das Gericht auf die unwahren Angaben des Antragstellers und seiner Frau, nämlich auf die Unterdrückung ihrer Personaldokumente (nigerianische Reisepässe, italienische Ausweisdokumente, Kreditkarten, italienische Steuernummern etc.) verwiesen und ausgeführt, dass in dem aufgefundenen gültigen nigerianischen Reisepass des Antragstellers Stempel enthalten sind, welche nachweisen, dass er im Oktober 2015 nach Malta und ... geflogen ist, was nicht für eine existentielle Bedürftigkeit des Antragstellers während seines Aufenthalts in Italien spreche. Im vorliegenden Verfahren hat die Eurodac-Recherche des Bundesamtes einen weiteren Treffer der Kategorie 1 für Schweden (...) ergeben, der das Antragsdatum 12. August 2017 ausweist (Bl. 22 der Bundesamtsakte). Dies belegt, dass der Antragsteller sich nur recht kurz in Italien aufgehalten hat und offensichtlich die finanziellen Mittel hatte, um nach Schweden weiterzureisen; dies spricht, wie bereits im Erstverfahren ausgeführt wurde, nicht gerade für seine existentielle Bedürftigkeit.

Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Fotos (Bl. 28/29 der Gerichtsakte), die im Freien schlafende Afrikaner/innen zeigen, sind nicht geeignet, die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG zu belegen. Wie bereits unter a) ausgeführt, ist eine in Italien im Einzelfall eventuell drohende Obdachlosigkeit nicht geeignet, generell eine mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts unvereinbare Behandlung anerkannter Flüchtlinge in Italien anzunehmen und rechtfertigt daher auch nicht die Zuerkennung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG.

Insbesondere können die vorgelegten Fotos nicht belegen, dass der Antragsteller selbst über einen beachtlichen Zeitraum hinweg obdachlos gewesen wäre. Ein Foto (Anlage K4 / K5, Bl. 28 der Gerichtsakte) zeigt den Antragsteller mit vier großen Koffern (auf zwei Koffern sitzend) neben einem italienischen Fahrkartenautomat. Es erscheint nicht plausibel, dass der Antragsteller unter Mitführung von derart viel Gepäck längere Zeit auf der Straße in Italien gelebt hat.

Völlig unplausibel ist auch die Behauptung der Antragstellerseite, die Ehefrau habe den Antragsteller in Italien verlassen, da dieser nicht in der Lage gewesen sei, die Grundbedürfnisse ohne Betteln abzudecken. Dieser Vortrag weist vielmehr darauf hin, dass die Frau sich offenbar auch ohne Hilfe des Antragstellers in der Lage sah, ihren Lebensunterhalt in Italien zu bestreiten. Dies spricht dafür, dass es auch dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Antragsteller in Italien gelingen wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, zumal es ihm auch seit Jahren möglich ist, in ganz Europa herumzureisen.

3. Gegen die Abschiebungsandrohung (§ 71 Abs. 4 Halbsatz 2, § 34a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 AsylG) und die Ausreisefrist von einer Woche (§ 71 Abs. 4, § 36 Abs. 1 AsylG) bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt auch für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung.

Nach allem war der Antrag abzulehnen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

1

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren.

2

Sie reisten im Juli 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden. Es werde zugestimmt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über ihre Asylanträge zu entscheiden.

3

Nachdem eine Überstellung der Kläger nach Ungarn nicht erfolgt war, stellte das Bundesamt Ende Januar 2013 fest, dass wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist im nationalen Verfahren zu entscheiden sei.

4

Mit Bescheiden vom 13. und 17. Juni 2014 lehnte das Bundesamt hinsichtlich aller Kläger die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab (Nr. 1), stellte aber jeweils fest, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Nr. 2). Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem Asylantrag nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn jeweils um einen Zweitantrag. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht durchzuführen, da Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die humanitären Bedingungen in Afghanistan führten jedoch zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

5

Mit ihrer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage begehrten die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes. Sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Klägerin zu 3 in Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Von einem Zweitantrag sei nicht auszugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Kläger ihre Verpflichtungsanträge auf richterlichen Hinweis zurück und beantragten nur noch, jeweils die Nr. 1 der Bescheide vom 13. und 17. Juni 2014 aufzuheben.

6

Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anfechtungsklage sei die statthafte Klageart, wenn - wie vorliegend - Streit darüber bestehe, ob ein Anwendungsfall des § 71a AsylG gegeben sei. Im Unterschied zum Folgeverfahren nach § 71 AsylG seien hier zwei Mitgliedstaaten beteiligt und müsse deshalb zunächst die Verfahrenssituation ermittelt, also festgestellt werden, ob überhaupt eine "Zweitantragssituation" vorliege. Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren.

7

Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Ein "erfolgloser Abschluss" (§ 71a AsylG) des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens liege nicht vor, weil das Erstverfahren in Ungarn noch nicht endgültig beendet sei. Ungarn habe sich damit einverstanden erklärt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über deren Asylbegehren zu entscheiden. Dies entspreche den Auskünften des Auswärtigen Amtes zum ungarischen Asylverfahrensrecht. Danach sei ein endgültiger Verfahrensabschluss mit der Folge, dass ein neuerliches Asylbegehren als Folgeantrag gewertet werde, nur anzunehmen, wenn ein vorheriges Asylverfahren in der Sache unanfechtbar negativ abgeschlossen oder das Asylverfahren nach ausdrücklicher schriftlicher Rücknahme des Asylbegehrens unanfechtbar eingestellt worden sei. Sei ein Asylverfahren hingegen ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden, könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Ausgehend davon liege auch in Deutschland keine "Zweitantragssituation" vor, sondern müsse über das Asylbegehren erstmals entschieden werden. Denn die Dublin II-VO enthalte keine Regelung, nach der der Zuständigkeitsübergang auch zu einem formellen oder materiellen Rechtsverlust führen könnte.

8

Die Beklagte macht mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anwendungsbereich von § 71a AsylG fehlerhaft zu eng bestimmt. Im Unterschied zu der das Folgeantragsverfahren betreffenden Regelung des § 71 AsylG beziehe sich § 71a AsylG nicht nur auf die in jener Vorschrift angeführten Konstellationen der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags, sondern richte sich mit der Formulierung vom "erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens" auf einen potentiell weitergehenden Kreis von Fallgestaltungen. Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens liege immer auch dann vor, wenn ein in dem Mitgliedstaat vorausgegangenes behördliches Asylverfahren ohne inhaltliche Prüfung einen formellen Abschluss gefunden habe. Dabei sei unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im sicheren Drittstaat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung oder einer anderweitigen Fortführung bzw. Prüfung der bis zum Verfahrensabschluss bestehenden Schutzgründe bestehe. Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 (Rs. C-695/15) belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen. Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. stelle es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Wiedereröffnung eines eingestellten Verfahrens ermöglichten. Dieser dem innerstaatlichen Normgeber unionsrechtlich eröffnete Gestaltungsspielraum würde erheblich beeinträchtigt, wenn dem Berufungsgericht zu folgen wäre. Sei die Prüfung des Asylantrags in Deutschland durchzuführen, müssten auch die hier geltenden Gesetze Anwendung finden.

9

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung.

10

Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

11

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren in Ziffer 1 der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. und 17. Juni 2014 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist auch begründet, denn die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, liegen nicht vor (2.). Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben (3.) und verletzt die Kläger in ihren Rechten (4.).

13

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

14

1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen.

15

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51). Hierzu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nunmehr auch der - materiellrechtlich unverändert geregelte - Fall, dass im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

16

Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2016, § 71a Rn. 39). Sie verschlechtert die Rechtsstellung der Kläger, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass ihr Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird, weil ein Folgeantrag, um den es sich gemäß § 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).

17

Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 <172 ff.>), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

18

Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylverfahrensrichtlinie a.F. - bzw. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie n.F. -) hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Diese Prüfungsstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, muss an dieser Stelle bereits feststehen. Andernfalls wäre eine - vorrangige - Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen. Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 20).

19

Diese klare Gliederung der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, in eine Entscheidung, ob ein Zweitantrag nach § 71a AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (Zulässigkeitsprüfung) und die weitere Entscheidung, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (Sachprüfung), hat auch in eigenständigen Verfahrensvorgaben für die erste Prüfungsstufe Ausdruck gefunden. In § 71a Abs. 2 AsylG wird das "Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist", besonders geregelt (vgl. zum Verfahren der Zulässigkeitsprüfung allgemein auch § 29 Abs. 2 bis 4 AsylG). Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). Dafür spricht schließlich auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung das Asylverfahren fortzuführen hat. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für den Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, dessen in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG geregelte, besondere Rechtsfolgen nicht verallgemeinerungsfähig sind. Letzteres gilt jedoch nicht für den in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17). Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist.

20

Die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele, auf die der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie rechtfertigen es bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und der unionsrechtlichen Vorgaben nicht, bei Folge- und (vermeintlichen) Zweitanträgen, welche entgegen der Einschätzung des Bundesamts zur Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens führen müssen, den nach dem Asylgesetz auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzten Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stehen dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die eine eventuelle Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Berechtigung zu internationalem Schutz zumindest abmildern können. Hierzu zählt die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach § 30 AsylG abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Nicht zu entscheiden ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt in Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG neben einer Unzulässigkeitsentscheidung vorsorglich und in dem gehörigen Verfahren im Interesse einer Beschleunigung auch ausdrücklich (hilfsweise) eine Sachentscheidung treffen kann. Dass nach § 31 Abs. 3 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, "ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen", und sich das Bundesamt zumindest insoweit sachlich mit einem Schutzbegehren zu befassen hat, ersetzt diese Prüfung nicht, weil sie nicht bezogen ist auf die - dem nationalen Abschiebungsschutz vorrangige Frage der - Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Gewährung internationalen Schutzes (§ 1 Abs. 1 AsylG) und einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden.

21

Vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).

22

2. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen.

23

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

24

Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

25

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in § 71 AsylG vorgesehene besondere Behandlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen ist.

26

Der Senat kann offenlassen, ob gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) grundsätzliche unionsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.). Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a.F. - ihre Anwendbarkeit unterstellt - vereinbar war und ob und in welcher Weise Art. 25 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" zusätzlich begrenzt.

27

Die Voraussetzungen für die Nichtdurchführung eines (weiteren) Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Asylanträge der Kläger keine Zweitanträge im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihren Anträgen ist kein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) vorausgegangen.

28

Zwar ist Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten: Im vorliegenden Fall richtet sich die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind (vgl. die Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags auf internationalen Schutz - Dublin III-VO).

29

Es fehlt indes an einem "erfolglosen Abschluss" der von den Klägern in Ungarn eingeleiteten Asylverfahren. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann (a). Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (b). Nach diesen Maßstäben ist das von den Klägern in Ungarn betriebene und dort eingestellte Asylverfahren vorliegend nicht erfolglos abgeschlossen (c).

30

a) Dem Wortlaut nach umfasst die Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere Konkretisierung der möglichen Varianten und der Anforderungen an den Verfahrensabschluss kann auf die Parallelregelung zum Folgeantrag in § 71 Abs. 1 AsylG zurückgegriffen werden, wonach es sich um eine Rücknahme oder eine unanfechtbare Ablehnung des Antrags handeln kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der abweichenden Formulierung in § 71a Abs. 1 AsylG inhaltlich weitere Tatbestände hätte erfassen wollen. Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27; siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).

31

Der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 AsylG erfasst nach der bis zum 16. März 2016 geltenden Rechtslage uneingeschränkt auch die Fälle, in denen der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen Nichtbetreibens des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Dies macht nicht zuletzt § 32 Abs. 2 AsylG deutlich. Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noch keine neun Monate vergangen sind und das Asylverfahren noch nicht nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Infolge dieser - erkennbar vorrangigen - Spezialregelung ist der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG nunmehr bereits nach nationalem Recht dahin einschränkend auszulegen, dass er die Fälle der fiktiven Rücknahme nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nur noch unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG umfasst, wenn also die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder das Asylverfahren bereits einmal wieder aufgenommen worden war.

32

Steht die bestehende Wiederaufnahmemöglichkeit somit nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (Umkehrschluss aus § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG) der Behandlung als Folgeantrag entgegen, muss dies - wegen der bezweckten Gleichstellung - auch für den Zweitantrag gelten. Hinzu kommt ein systematisches Argument innerhalb des § 71a AsylG: Liegt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren im Sinne des § 71a AsylG im Falle der Antragsablehnung erst vor, wenn diese Ablehnung unanfechtbar ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 16 Wx 150/07 - juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 15), ist ein erfolgloser Abschluss auch im Falle der Verfahrenseinstellung nach (ausdrücklicher oder stillschweigender/fingierter) Rücknahme nur anzunehmen, wenn das konkrete Asyl(erst)verfahren endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - beendet ist (zum unionsrechtlichen Begriff der "rechtskräftigen" bzw. "bestandskräftigen" Entscheidung s. Art. 2 Buchst. d Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 2 Buchst. e Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden Varianten des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens, die jeweils dieselbe Rechtsfolge bewirken, insoweit unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollten.

33

b) Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht richtet. § 71a Abs. 1 AsylG knüpft an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang an, der insgesamt dem ausländischen Recht unterfällt. Der enge Zusammenhang des Verwaltungsakts und seiner Bestandskraft gebietet, die Frage, ob eine ausländische Verwaltungsentscheidung noch anfechtbar bzw. revidierbar ist, nach ausländischem und nicht deutschem Recht zu beantworten. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten lässt zwar Raum dafür, die Rechts- und Bestandskraft einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung als Tatbestandsvoraussetzung für die innerstaatliche Rechtsanwendung heranzuziehen; sie erlaubt aber keine Erstreckung des nationalen Verfahrensrechts auf die Beurteilung dieser Vorfrage.

34

Die hier noch anwendbare Dublin II-VO beschränkt sich auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit; ihr lässt sich indes keine Grundlage für eine Handhabung entnehmen, nach der der Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedstaat mit einer Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung verbunden wäre. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155 = juris Rn. 36).

35

Dem steht der Hinweis der Beklagten, bei Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags müsse diese Prüfung auch nach deutschen Gesetzen erfolgen, nicht entgegen. Er trifft zwar insoweit zu, als nicht jede rechtliche Schlechterstellung durch einen Zuständigkeitsübergang ausgeschlossen ist. So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO (vergleichbar: Art. 3 Abs. 3 Dublin II-VO) auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753). Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin den Prüfungsumfang vom Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahrens abhängig macht. Damit knüpft die gesetzliche Regelung selbst an einen nach der ausländischen Rechtsordnung zu beurteilenden Tatbestand an.

36

Zu keinem anderen Ergebnis führt die weitere Aussage des EuGH in der vorgenannten Entscheidung, Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO verpflichte die zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats bei Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nicht, das Verfahren zur Prüfung seines Antrags in dem Stadium wiederaufzunehmen, in dem es von diesen Behörden eingestellt worden war. In diesem Zusammenhang weist der EuGH auch auf Art. 28 Abs. 2 letzter Unterabsatz Asylverfahrensrichtlinie n.F. hin, wonach die Mitgliedstaaten der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt, in dem sie eingestellt wurde, gestatten können, aber nicht müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/12 - Rn. 67; ebenso Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 Asylverfahrensrichtlinie a.F.). Daraus kann etwa folgen, dass eine bereits erfolgte Anhörung nicht zwingend wiederholt werden muss. Ungeachtet der unterschiedlichen Verfahrenskonstellation rechtfertigen diese Bemerkungen aber nicht den Schluss, dass ein Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte Antragsprüfung durch bloßen Zuständigkeitsübergang mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Die Begriffe "Verfahrensabschnitt" bzw. "Stadium" beziehen sich nach dem Verständnis des EuGH zweifelsfrei nicht auf die Frage, ob es sich um ein Erst- oder ein Folgeverfahren handelt. Denn der EuGH betont ausdrücklich, dass die Prüfung des Antrags den für Erstanträge vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss.

37

Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch der Einwand der Beklagten nicht durchgreifen, bei Anwendung ungarischen Rechts werde der dem innerstaatlichen Normgeber zustehende Gestaltungsspielraum beeinträchtigt, den die Asylverfahrensrichtlinie a.F. den Mitgliedstaaten im vorliegenden Kontext einräume. Es trifft zwar zu, dass Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. - anders als Art. 28 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F. - den Mitgliedstaaten noch nicht bindend vorgibt, eine Wiedereröffnung von Asylverfahren vorzusehen, die wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellt worden sind, sondern wahlweise auch die Behandlung eines hiernach gestellten Antrags als Folgeantrag akzeptiert. Dieses Wahlrecht steht allerdings bei der hier in Rede stehenden mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Folgeantragskonzepts - deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht unterstellt - dem Staat zu, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist, hier mithin Ungarn. Aus der Verwendung des Plurals in Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. ("Die Mitgliedstaaten stellen sicher ...") kann nichts anderes geschlossen werden. Wenn in dieser Regelung von einem Asylbewerber die Rede ist, "der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, so beschreibt dies einen Vorgang innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates und keine länderübergreifende Situation.

38

c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das von den Klägern in Ungarn eingeleitete Asylverfahren als nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ungarn das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterbetreiben können. Nach Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2015 (an das VG Freiburg) und vom 19. November 2014 (an das VG Düsseldorf) zur Ausgestaltung des ungarischen Asylverfahrens werde in Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden sei ("discontinuation"), ein erneutes Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, insbesondere könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Dies werde bestätigt durch die Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden, die sich damit einverstanden erklärt hätten, die Kläger wieder aufzunehmen und über das Asylbegehren zu entscheiden. Im Ergebnis würde somit das Verfahren fortgeführt bzw. wiederaufgenommen, wenn die Kläger nach Ungarn zurückkehren würden.

39

An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>).

40

Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist. Insoweit kommen in erster Linie der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs in Betracht. Diese Frage kann hier dahinstehen, da die Kläger auch zu dem späteren Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs noch die Möglichkeit hatten, die Asylverfahren in Ungarn weiter zu betreiben. Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum ungarischen Asylverfahrensrecht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fortzugs eingestelltes Asylverfahren wieder aufzunehmen, nur befristet bestanden hätte (zur Möglichkeit einer Befristung auf mindestens neun Monate vgl. nunmehr Art. 28 Abs. 2 Unterabs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Hierfür liegen bezogen auf den hier relevanten Zeitraum bis Ende Januar 2013 auch keine Anhaltspunkte vor.

41

3. Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der insoweit allein in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil Deutschland für die Durchführung der hier in Rede stehenden Asylverfahren aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier - aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel.

42

Diese Regelung nimmt § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit in Bezug: Mit der Aufnahme des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach § 26a AsylG abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden. In § 31 Abs. 4 AsylG ist weiterhin von einer Ablehnung "nach § 26a" - jetzt - als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG komme zum Ausdruck, dass die dort geregelten Anforderungen auch weiterhin - im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags - zu beachten sind. Wie im geltenden Recht setze der künftige § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG daher voraus, dass der Drittstaat die - unverändert gebliebenen - Voraussetzungen des § 26a AsylG erfülle und durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sei (BT-Drs. 18/8883 S. 10). Ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Unionsrecht vereinbar ist, bedarf hier mithin keiner Entscheidung.

43

4. Die Ablehnung der Durchführung von (weiteren) Asylverfahren verletzt die Kläger auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr aus dem Unionsrecht folgender Anspruch auf Prüfung ihres Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat der EU ist verletzt, wenn das Bundesamt - wie hier - als auch nach eigener Auffassung international zuständige Behörde es rechtswidrig ablehnt, ein Asylverfahren durchzuführen.

44

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG sind nicht gegeben.

1

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren.

2

Sie reisten im Juli 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden. Es werde zugestimmt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über ihre Asylanträge zu entscheiden.

3

Nachdem eine Überstellung der Kläger nach Ungarn nicht erfolgt war, stellte das Bundesamt Ende Januar 2013 fest, dass wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist im nationalen Verfahren zu entscheiden sei.

4

Mit Bescheiden vom 13. und 17. Juni 2014 lehnte das Bundesamt hinsichtlich aller Kläger die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab (Nr. 1), stellte aber jeweils fest, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Nr. 2). Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem Asylantrag nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn jeweils um einen Zweitantrag. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht durchzuführen, da Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die humanitären Bedingungen in Afghanistan führten jedoch zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

5

Mit ihrer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage begehrten die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes. Sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Klägerin zu 3 in Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Von einem Zweitantrag sei nicht auszugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Kläger ihre Verpflichtungsanträge auf richterlichen Hinweis zurück und beantragten nur noch, jeweils die Nr. 1 der Bescheide vom 13. und 17. Juni 2014 aufzuheben.

6

Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anfechtungsklage sei die statthafte Klageart, wenn - wie vorliegend - Streit darüber bestehe, ob ein Anwendungsfall des § 71a AsylG gegeben sei. Im Unterschied zum Folgeverfahren nach § 71 AsylG seien hier zwei Mitgliedstaaten beteiligt und müsse deshalb zunächst die Verfahrenssituation ermittelt, also festgestellt werden, ob überhaupt eine "Zweitantragssituation" vorliege. Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren.

7

Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Ein "erfolgloser Abschluss" (§ 71a AsylG) des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens liege nicht vor, weil das Erstverfahren in Ungarn noch nicht endgültig beendet sei. Ungarn habe sich damit einverstanden erklärt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über deren Asylbegehren zu entscheiden. Dies entspreche den Auskünften des Auswärtigen Amtes zum ungarischen Asylverfahrensrecht. Danach sei ein endgültiger Verfahrensabschluss mit der Folge, dass ein neuerliches Asylbegehren als Folgeantrag gewertet werde, nur anzunehmen, wenn ein vorheriges Asylverfahren in der Sache unanfechtbar negativ abgeschlossen oder das Asylverfahren nach ausdrücklicher schriftlicher Rücknahme des Asylbegehrens unanfechtbar eingestellt worden sei. Sei ein Asylverfahren hingegen ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden, könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Ausgehend davon liege auch in Deutschland keine "Zweitantragssituation" vor, sondern müsse über das Asylbegehren erstmals entschieden werden. Denn die Dublin II-VO enthalte keine Regelung, nach der der Zuständigkeitsübergang auch zu einem formellen oder materiellen Rechtsverlust führen könnte.

8

Die Beklagte macht mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anwendungsbereich von § 71a AsylG fehlerhaft zu eng bestimmt. Im Unterschied zu der das Folgeantragsverfahren betreffenden Regelung des § 71 AsylG beziehe sich § 71a AsylG nicht nur auf die in jener Vorschrift angeführten Konstellationen der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags, sondern richte sich mit der Formulierung vom "erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens" auf einen potentiell weitergehenden Kreis von Fallgestaltungen. Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens liege immer auch dann vor, wenn ein in dem Mitgliedstaat vorausgegangenes behördliches Asylverfahren ohne inhaltliche Prüfung einen formellen Abschluss gefunden habe. Dabei sei unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im sicheren Drittstaat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung oder einer anderweitigen Fortführung bzw. Prüfung der bis zum Verfahrensabschluss bestehenden Schutzgründe bestehe. Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 (Rs. C-695/15) belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen. Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. stelle es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Wiedereröffnung eines eingestellten Verfahrens ermöglichten. Dieser dem innerstaatlichen Normgeber unionsrechtlich eröffnete Gestaltungsspielraum würde erheblich beeinträchtigt, wenn dem Berufungsgericht zu folgen wäre. Sei die Prüfung des Asylantrags in Deutschland durchzuführen, müssten auch die hier geltenden Gesetze Anwendung finden.

9

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung.

10

Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

11

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren in Ziffer 1 der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. und 17. Juni 2014 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist auch begründet, denn die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, liegen nicht vor (2.). Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben (3.) und verletzt die Kläger in ihren Rechten (4.).

13

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

14

1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen.

15

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51). Hierzu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nunmehr auch der - materiellrechtlich unverändert geregelte - Fall, dass im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

16

Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2016, § 71a Rn. 39). Sie verschlechtert die Rechtsstellung der Kläger, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass ihr Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird, weil ein Folgeantrag, um den es sich gemäß § 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).

17

Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 <172 ff.>), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

18

Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylverfahrensrichtlinie a.F. - bzw. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie n.F. -) hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Diese Prüfungsstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, muss an dieser Stelle bereits feststehen. Andernfalls wäre eine - vorrangige - Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen. Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 20).

19

Diese klare Gliederung der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, in eine Entscheidung, ob ein Zweitantrag nach § 71a AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (Zulässigkeitsprüfung) und die weitere Entscheidung, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (Sachprüfung), hat auch in eigenständigen Verfahrensvorgaben für die erste Prüfungsstufe Ausdruck gefunden. In § 71a Abs. 2 AsylG wird das "Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist", besonders geregelt (vgl. zum Verfahren der Zulässigkeitsprüfung allgemein auch § 29 Abs. 2 bis 4 AsylG). Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). Dafür spricht schließlich auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung das Asylverfahren fortzuführen hat. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für den Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, dessen in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG geregelte, besondere Rechtsfolgen nicht verallgemeinerungsfähig sind. Letzteres gilt jedoch nicht für den in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17). Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist.

20

Die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele, auf die der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie rechtfertigen es bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und der unionsrechtlichen Vorgaben nicht, bei Folge- und (vermeintlichen) Zweitanträgen, welche entgegen der Einschätzung des Bundesamts zur Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens führen müssen, den nach dem Asylgesetz auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzten Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stehen dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die eine eventuelle Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Berechtigung zu internationalem Schutz zumindest abmildern können. Hierzu zählt die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach § 30 AsylG abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Nicht zu entscheiden ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt in Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG neben einer Unzulässigkeitsentscheidung vorsorglich und in dem gehörigen Verfahren im Interesse einer Beschleunigung auch ausdrücklich (hilfsweise) eine Sachentscheidung treffen kann. Dass nach § 31 Abs. 3 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, "ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen", und sich das Bundesamt zumindest insoweit sachlich mit einem Schutzbegehren zu befassen hat, ersetzt diese Prüfung nicht, weil sie nicht bezogen ist auf die - dem nationalen Abschiebungsschutz vorrangige Frage der - Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Gewährung internationalen Schutzes (§ 1 Abs. 1 AsylG) und einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden.

21

Vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).

22

2. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen.

23

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

24

Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

25

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in § 71 AsylG vorgesehene besondere Behandlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen ist.

26

Der Senat kann offenlassen, ob gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) grundsätzliche unionsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.). Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a.F. - ihre Anwendbarkeit unterstellt - vereinbar war und ob und in welcher Weise Art. 25 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" zusätzlich begrenzt.

27

Die Voraussetzungen für die Nichtdurchführung eines (weiteren) Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Asylanträge der Kläger keine Zweitanträge im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihren Anträgen ist kein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) vorausgegangen.

28

Zwar ist Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten: Im vorliegenden Fall richtet sich die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind (vgl. die Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags auf internationalen Schutz - Dublin III-VO).

29

Es fehlt indes an einem "erfolglosen Abschluss" der von den Klägern in Ungarn eingeleiteten Asylverfahren. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann (a). Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (b). Nach diesen Maßstäben ist das von den Klägern in Ungarn betriebene und dort eingestellte Asylverfahren vorliegend nicht erfolglos abgeschlossen (c).

30

a) Dem Wortlaut nach umfasst die Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere Konkretisierung der möglichen Varianten und der Anforderungen an den Verfahrensabschluss kann auf die Parallelregelung zum Folgeantrag in § 71 Abs. 1 AsylG zurückgegriffen werden, wonach es sich um eine Rücknahme oder eine unanfechtbare Ablehnung des Antrags handeln kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der abweichenden Formulierung in § 71a Abs. 1 AsylG inhaltlich weitere Tatbestände hätte erfassen wollen. Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27; siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).

31

Der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 AsylG erfasst nach der bis zum 16. März 2016 geltenden Rechtslage uneingeschränkt auch die Fälle, in denen der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen Nichtbetreibens des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Dies macht nicht zuletzt § 32 Abs. 2 AsylG deutlich. Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noch keine neun Monate vergangen sind und das Asylverfahren noch nicht nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Infolge dieser - erkennbar vorrangigen - Spezialregelung ist der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG nunmehr bereits nach nationalem Recht dahin einschränkend auszulegen, dass er die Fälle der fiktiven Rücknahme nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nur noch unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG umfasst, wenn also die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder das Asylverfahren bereits einmal wieder aufgenommen worden war.

32

Steht die bestehende Wiederaufnahmemöglichkeit somit nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (Umkehrschluss aus § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG) der Behandlung als Folgeantrag entgegen, muss dies - wegen der bezweckten Gleichstellung - auch für den Zweitantrag gelten. Hinzu kommt ein systematisches Argument innerhalb des § 71a AsylG: Liegt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren im Sinne des § 71a AsylG im Falle der Antragsablehnung erst vor, wenn diese Ablehnung unanfechtbar ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 16 Wx 150/07 - juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 15), ist ein erfolgloser Abschluss auch im Falle der Verfahrenseinstellung nach (ausdrücklicher oder stillschweigender/fingierter) Rücknahme nur anzunehmen, wenn das konkrete Asyl(erst)verfahren endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - beendet ist (zum unionsrechtlichen Begriff der "rechtskräftigen" bzw. "bestandskräftigen" Entscheidung s. Art. 2 Buchst. d Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 2 Buchst. e Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden Varianten des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens, die jeweils dieselbe Rechtsfolge bewirken, insoweit unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollten.

33

b) Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht richtet. § 71a Abs. 1 AsylG knüpft an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang an, der insgesamt dem ausländischen Recht unterfällt. Der enge Zusammenhang des Verwaltungsakts und seiner Bestandskraft gebietet, die Frage, ob eine ausländische Verwaltungsentscheidung noch anfechtbar bzw. revidierbar ist, nach ausländischem und nicht deutschem Recht zu beantworten. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten lässt zwar Raum dafür, die Rechts- und Bestandskraft einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung als Tatbestandsvoraussetzung für die innerstaatliche Rechtsanwendung heranzuziehen; sie erlaubt aber keine Erstreckung des nationalen Verfahrensrechts auf die Beurteilung dieser Vorfrage.

34

Die hier noch anwendbare Dublin II-VO beschränkt sich auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit; ihr lässt sich indes keine Grundlage für eine Handhabung entnehmen, nach der der Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedstaat mit einer Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung verbunden wäre. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155 = juris Rn. 36).

35

Dem steht der Hinweis der Beklagten, bei Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags müsse diese Prüfung auch nach deutschen Gesetzen erfolgen, nicht entgegen. Er trifft zwar insoweit zu, als nicht jede rechtliche Schlechterstellung durch einen Zuständigkeitsübergang ausgeschlossen ist. So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO (vergleichbar: Art. 3 Abs. 3 Dublin II-VO) auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753). Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin den Prüfungsumfang vom Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahrens abhängig macht. Damit knüpft die gesetzliche Regelung selbst an einen nach der ausländischen Rechtsordnung zu beurteilenden Tatbestand an.

36

Zu keinem anderen Ergebnis führt die weitere Aussage des EuGH in der vorgenannten Entscheidung, Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO verpflichte die zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats bei Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nicht, das Verfahren zur Prüfung seines Antrags in dem Stadium wiederaufzunehmen, in dem es von diesen Behörden eingestellt worden war. In diesem Zusammenhang weist der EuGH auch auf Art. 28 Abs. 2 letzter Unterabsatz Asylverfahrensrichtlinie n.F. hin, wonach die Mitgliedstaaten der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt, in dem sie eingestellt wurde, gestatten können, aber nicht müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/12 - Rn. 67; ebenso Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 Asylverfahrensrichtlinie a.F.). Daraus kann etwa folgen, dass eine bereits erfolgte Anhörung nicht zwingend wiederholt werden muss. Ungeachtet der unterschiedlichen Verfahrenskonstellation rechtfertigen diese Bemerkungen aber nicht den Schluss, dass ein Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte Antragsprüfung durch bloßen Zuständigkeitsübergang mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Die Begriffe "Verfahrensabschnitt" bzw. "Stadium" beziehen sich nach dem Verständnis des EuGH zweifelsfrei nicht auf die Frage, ob es sich um ein Erst- oder ein Folgeverfahren handelt. Denn der EuGH betont ausdrücklich, dass die Prüfung des Antrags den für Erstanträge vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss.

37

Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch der Einwand der Beklagten nicht durchgreifen, bei Anwendung ungarischen Rechts werde der dem innerstaatlichen Normgeber zustehende Gestaltungsspielraum beeinträchtigt, den die Asylverfahrensrichtlinie a.F. den Mitgliedstaaten im vorliegenden Kontext einräume. Es trifft zwar zu, dass Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. - anders als Art. 28 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F. - den Mitgliedstaaten noch nicht bindend vorgibt, eine Wiedereröffnung von Asylverfahren vorzusehen, die wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellt worden sind, sondern wahlweise auch die Behandlung eines hiernach gestellten Antrags als Folgeantrag akzeptiert. Dieses Wahlrecht steht allerdings bei der hier in Rede stehenden mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Folgeantragskonzepts - deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht unterstellt - dem Staat zu, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist, hier mithin Ungarn. Aus der Verwendung des Plurals in Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. ("Die Mitgliedstaaten stellen sicher ...") kann nichts anderes geschlossen werden. Wenn in dieser Regelung von einem Asylbewerber die Rede ist, "der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, so beschreibt dies einen Vorgang innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates und keine länderübergreifende Situation.

38

c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das von den Klägern in Ungarn eingeleitete Asylverfahren als nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ungarn das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterbetreiben können. Nach Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2015 (an das VG Freiburg) und vom 19. November 2014 (an das VG Düsseldorf) zur Ausgestaltung des ungarischen Asylverfahrens werde in Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden sei ("discontinuation"), ein erneutes Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, insbesondere könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Dies werde bestätigt durch die Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden, die sich damit einverstanden erklärt hätten, die Kläger wieder aufzunehmen und über das Asylbegehren zu entscheiden. Im Ergebnis würde somit das Verfahren fortgeführt bzw. wiederaufgenommen, wenn die Kläger nach Ungarn zurückkehren würden.

39

An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>).

40

Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist. Insoweit kommen in erster Linie der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs in Betracht. Diese Frage kann hier dahinstehen, da die Kläger auch zu dem späteren Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs noch die Möglichkeit hatten, die Asylverfahren in Ungarn weiter zu betreiben. Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum ungarischen Asylverfahrensrecht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fortzugs eingestelltes Asylverfahren wieder aufzunehmen, nur befristet bestanden hätte (zur Möglichkeit einer Befristung auf mindestens neun Monate vgl. nunmehr Art. 28 Abs. 2 Unterabs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Hierfür liegen bezogen auf den hier relevanten Zeitraum bis Ende Januar 2013 auch keine Anhaltspunkte vor.

41

3. Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der insoweit allein in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil Deutschland für die Durchführung der hier in Rede stehenden Asylverfahren aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier - aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel.

42

Diese Regelung nimmt § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit in Bezug: Mit der Aufnahme des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach § 26a AsylG abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden. In § 31 Abs. 4 AsylG ist weiterhin von einer Ablehnung "nach § 26a" - jetzt - als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG komme zum Ausdruck, dass die dort geregelten Anforderungen auch weiterhin - im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags - zu beachten sind. Wie im geltenden Recht setze der künftige § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG daher voraus, dass der Drittstaat die - unverändert gebliebenen - Voraussetzungen des § 26a AsylG erfülle und durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sei (BT-Drs. 18/8883 S. 10). Ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Unionsrecht vereinbar ist, bedarf hier mithin keiner Entscheidung.

43

4. Die Ablehnung der Durchführung von (weiteren) Asylverfahren verletzt die Kläger auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr aus dem Unionsrecht folgender Anspruch auf Prüfung ihres Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat der EU ist verletzt, wenn das Bundesamt - wie hier - als auch nach eigener Auffassung international zuständige Behörde es rechtswidrig ablehnt, ein Asylverfahren durchzuführen.

44

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG sind nicht gegeben.

1

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren.

2

Sie reisten im Juli 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden. Es werde zugestimmt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über ihre Asylanträge zu entscheiden.

3

Nachdem eine Überstellung der Kläger nach Ungarn nicht erfolgt war, stellte das Bundesamt Ende Januar 2013 fest, dass wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist im nationalen Verfahren zu entscheiden sei.

4

Mit Bescheiden vom 13. und 17. Juni 2014 lehnte das Bundesamt hinsichtlich aller Kläger die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab (Nr. 1), stellte aber jeweils fest, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Nr. 2). Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem Asylantrag nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn jeweils um einen Zweitantrag. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht durchzuführen, da Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die humanitären Bedingungen in Afghanistan führten jedoch zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

5

Mit ihrer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage begehrten die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes. Sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Klägerin zu 3 in Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Von einem Zweitantrag sei nicht auszugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Kläger ihre Verpflichtungsanträge auf richterlichen Hinweis zurück und beantragten nur noch, jeweils die Nr. 1 der Bescheide vom 13. und 17. Juni 2014 aufzuheben.

6

Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anfechtungsklage sei die statthafte Klageart, wenn - wie vorliegend - Streit darüber bestehe, ob ein Anwendungsfall des § 71a AsylG gegeben sei. Im Unterschied zum Folgeverfahren nach § 71 AsylG seien hier zwei Mitgliedstaaten beteiligt und müsse deshalb zunächst die Verfahrenssituation ermittelt, also festgestellt werden, ob überhaupt eine "Zweitantragssituation" vorliege. Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren.

7

Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Ein "erfolgloser Abschluss" (§ 71a AsylG) des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens liege nicht vor, weil das Erstverfahren in Ungarn noch nicht endgültig beendet sei. Ungarn habe sich damit einverstanden erklärt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über deren Asylbegehren zu entscheiden. Dies entspreche den Auskünften des Auswärtigen Amtes zum ungarischen Asylverfahrensrecht. Danach sei ein endgültiger Verfahrensabschluss mit der Folge, dass ein neuerliches Asylbegehren als Folgeantrag gewertet werde, nur anzunehmen, wenn ein vorheriges Asylverfahren in der Sache unanfechtbar negativ abgeschlossen oder das Asylverfahren nach ausdrücklicher schriftlicher Rücknahme des Asylbegehrens unanfechtbar eingestellt worden sei. Sei ein Asylverfahren hingegen ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden, könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Ausgehend davon liege auch in Deutschland keine "Zweitantragssituation" vor, sondern müsse über das Asylbegehren erstmals entschieden werden. Denn die Dublin II-VO enthalte keine Regelung, nach der der Zuständigkeitsübergang auch zu einem formellen oder materiellen Rechtsverlust führen könnte.

8

Die Beklagte macht mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anwendungsbereich von § 71a AsylG fehlerhaft zu eng bestimmt. Im Unterschied zu der das Folgeantragsverfahren betreffenden Regelung des § 71 AsylG beziehe sich § 71a AsylG nicht nur auf die in jener Vorschrift angeführten Konstellationen der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags, sondern richte sich mit der Formulierung vom "erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens" auf einen potentiell weitergehenden Kreis von Fallgestaltungen. Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens liege immer auch dann vor, wenn ein in dem Mitgliedstaat vorausgegangenes behördliches Asylverfahren ohne inhaltliche Prüfung einen formellen Abschluss gefunden habe. Dabei sei unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im sicheren Drittstaat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung oder einer anderweitigen Fortführung bzw. Prüfung der bis zum Verfahrensabschluss bestehenden Schutzgründe bestehe. Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 (Rs. C-695/15) belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen. Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. stelle es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Wiedereröffnung eines eingestellten Verfahrens ermöglichten. Dieser dem innerstaatlichen Normgeber unionsrechtlich eröffnete Gestaltungsspielraum würde erheblich beeinträchtigt, wenn dem Berufungsgericht zu folgen wäre. Sei die Prüfung des Asylantrags in Deutschland durchzuführen, müssten auch die hier geltenden Gesetze Anwendung finden.

9

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung.

10

Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

11

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren in Ziffer 1 der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. und 17. Juni 2014 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist auch begründet, denn die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, liegen nicht vor (2.). Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben (3.) und verletzt die Kläger in ihren Rechten (4.).

13

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

14

1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen.

15

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51). Hierzu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nunmehr auch der - materiellrechtlich unverändert geregelte - Fall, dass im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

16

Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2016, § 71a Rn. 39). Sie verschlechtert die Rechtsstellung der Kläger, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass ihr Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird, weil ein Folgeantrag, um den es sich gemäß § 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).

17

Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 <172 ff.>), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

18

Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylverfahrensrichtlinie a.F. - bzw. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie n.F. -) hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Diese Prüfungsstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, muss an dieser Stelle bereits feststehen. Andernfalls wäre eine - vorrangige - Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen. Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 20).

19

Diese klare Gliederung der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, in eine Entscheidung, ob ein Zweitantrag nach § 71a AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (Zulässigkeitsprüfung) und die weitere Entscheidung, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (Sachprüfung), hat auch in eigenständigen Verfahrensvorgaben für die erste Prüfungsstufe Ausdruck gefunden. In § 71a Abs. 2 AsylG wird das "Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist", besonders geregelt (vgl. zum Verfahren der Zulässigkeitsprüfung allgemein auch § 29 Abs. 2 bis 4 AsylG). Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). Dafür spricht schließlich auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung das Asylverfahren fortzuführen hat. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für den Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, dessen in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG geregelte, besondere Rechtsfolgen nicht verallgemeinerungsfähig sind. Letzteres gilt jedoch nicht für den in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17). Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist.

20

Die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele, auf die der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie rechtfertigen es bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und der unionsrechtlichen Vorgaben nicht, bei Folge- und (vermeintlichen) Zweitanträgen, welche entgegen der Einschätzung des Bundesamts zur Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens führen müssen, den nach dem Asylgesetz auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzten Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stehen dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die eine eventuelle Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Berechtigung zu internationalem Schutz zumindest abmildern können. Hierzu zählt die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach § 30 AsylG abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Nicht zu entscheiden ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt in Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG neben einer Unzulässigkeitsentscheidung vorsorglich und in dem gehörigen Verfahren im Interesse einer Beschleunigung auch ausdrücklich (hilfsweise) eine Sachentscheidung treffen kann. Dass nach § 31 Abs. 3 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, "ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen", und sich das Bundesamt zumindest insoweit sachlich mit einem Schutzbegehren zu befassen hat, ersetzt diese Prüfung nicht, weil sie nicht bezogen ist auf die - dem nationalen Abschiebungsschutz vorrangige Frage der - Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Gewährung internationalen Schutzes (§ 1 Abs. 1 AsylG) und einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden.

21

Vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).

22

2. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen.

23

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

24

Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

25

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in § 71 AsylG vorgesehene besondere Behandlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen ist.

26

Der Senat kann offenlassen, ob gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) grundsätzliche unionsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.). Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a.F. - ihre Anwendbarkeit unterstellt - vereinbar war und ob und in welcher Weise Art. 25 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" zusätzlich begrenzt.

27

Die Voraussetzungen für die Nichtdurchführung eines (weiteren) Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Asylanträge der Kläger keine Zweitanträge im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihren Anträgen ist kein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) vorausgegangen.

28

Zwar ist Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten: Im vorliegenden Fall richtet sich die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind (vgl. die Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags auf internationalen Schutz - Dublin III-VO).

29

Es fehlt indes an einem "erfolglosen Abschluss" der von den Klägern in Ungarn eingeleiteten Asylverfahren. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann (a). Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (b). Nach diesen Maßstäben ist das von den Klägern in Ungarn betriebene und dort eingestellte Asylverfahren vorliegend nicht erfolglos abgeschlossen (c).

30

a) Dem Wortlaut nach umfasst die Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere Konkretisierung der möglichen Varianten und der Anforderungen an den Verfahrensabschluss kann auf die Parallelregelung zum Folgeantrag in § 71 Abs. 1 AsylG zurückgegriffen werden, wonach es sich um eine Rücknahme oder eine unanfechtbare Ablehnung des Antrags handeln kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der abweichenden Formulierung in § 71a Abs. 1 AsylG inhaltlich weitere Tatbestände hätte erfassen wollen. Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27; siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).

31

Der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 AsylG erfasst nach der bis zum 16. März 2016 geltenden Rechtslage uneingeschränkt auch die Fälle, in denen der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen Nichtbetreibens des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Dies macht nicht zuletzt § 32 Abs. 2 AsylG deutlich. Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noch keine neun Monate vergangen sind und das Asylverfahren noch nicht nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Infolge dieser - erkennbar vorrangigen - Spezialregelung ist der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG nunmehr bereits nach nationalem Recht dahin einschränkend auszulegen, dass er die Fälle der fiktiven Rücknahme nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nur noch unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG umfasst, wenn also die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder das Asylverfahren bereits einmal wieder aufgenommen worden war.

32

Steht die bestehende Wiederaufnahmemöglichkeit somit nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (Umkehrschluss aus § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG) der Behandlung als Folgeantrag entgegen, muss dies - wegen der bezweckten Gleichstellung - auch für den Zweitantrag gelten. Hinzu kommt ein systematisches Argument innerhalb des § 71a AsylG: Liegt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren im Sinne des § 71a AsylG im Falle der Antragsablehnung erst vor, wenn diese Ablehnung unanfechtbar ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 16 Wx 150/07 - juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 15), ist ein erfolgloser Abschluss auch im Falle der Verfahrenseinstellung nach (ausdrücklicher oder stillschweigender/fingierter) Rücknahme nur anzunehmen, wenn das konkrete Asyl(erst)verfahren endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - beendet ist (zum unionsrechtlichen Begriff der "rechtskräftigen" bzw. "bestandskräftigen" Entscheidung s. Art. 2 Buchst. d Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 2 Buchst. e Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden Varianten des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens, die jeweils dieselbe Rechtsfolge bewirken, insoweit unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollten.

33

b) Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht richtet. § 71a Abs. 1 AsylG knüpft an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang an, der insgesamt dem ausländischen Recht unterfällt. Der enge Zusammenhang des Verwaltungsakts und seiner Bestandskraft gebietet, die Frage, ob eine ausländische Verwaltungsentscheidung noch anfechtbar bzw. revidierbar ist, nach ausländischem und nicht deutschem Recht zu beantworten. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten lässt zwar Raum dafür, die Rechts- und Bestandskraft einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung als Tatbestandsvoraussetzung für die innerstaatliche Rechtsanwendung heranzuziehen; sie erlaubt aber keine Erstreckung des nationalen Verfahrensrechts auf die Beurteilung dieser Vorfrage.

34

Die hier noch anwendbare Dublin II-VO beschränkt sich auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit; ihr lässt sich indes keine Grundlage für eine Handhabung entnehmen, nach der der Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedstaat mit einer Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung verbunden wäre. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155 = juris Rn. 36).

35

Dem steht der Hinweis der Beklagten, bei Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags müsse diese Prüfung auch nach deutschen Gesetzen erfolgen, nicht entgegen. Er trifft zwar insoweit zu, als nicht jede rechtliche Schlechterstellung durch einen Zuständigkeitsübergang ausgeschlossen ist. So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO (vergleichbar: Art. 3 Abs. 3 Dublin II-VO) auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753). Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin den Prüfungsumfang vom Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahrens abhängig macht. Damit knüpft die gesetzliche Regelung selbst an einen nach der ausländischen Rechtsordnung zu beurteilenden Tatbestand an.

36

Zu keinem anderen Ergebnis führt die weitere Aussage des EuGH in der vorgenannten Entscheidung, Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO verpflichte die zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats bei Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nicht, das Verfahren zur Prüfung seines Antrags in dem Stadium wiederaufzunehmen, in dem es von diesen Behörden eingestellt worden war. In diesem Zusammenhang weist der EuGH auch auf Art. 28 Abs. 2 letzter Unterabsatz Asylverfahrensrichtlinie n.F. hin, wonach die Mitgliedstaaten der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt, in dem sie eingestellt wurde, gestatten können, aber nicht müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/12 - Rn. 67; ebenso Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 Asylverfahrensrichtlinie a.F.). Daraus kann etwa folgen, dass eine bereits erfolgte Anhörung nicht zwingend wiederholt werden muss. Ungeachtet der unterschiedlichen Verfahrenskonstellation rechtfertigen diese Bemerkungen aber nicht den Schluss, dass ein Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte Antragsprüfung durch bloßen Zuständigkeitsübergang mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Die Begriffe "Verfahrensabschnitt" bzw. "Stadium" beziehen sich nach dem Verständnis des EuGH zweifelsfrei nicht auf die Frage, ob es sich um ein Erst- oder ein Folgeverfahren handelt. Denn der EuGH betont ausdrücklich, dass die Prüfung des Antrags den für Erstanträge vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss.

37

Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch der Einwand der Beklagten nicht durchgreifen, bei Anwendung ungarischen Rechts werde der dem innerstaatlichen Normgeber zustehende Gestaltungsspielraum beeinträchtigt, den die Asylverfahrensrichtlinie a.F. den Mitgliedstaaten im vorliegenden Kontext einräume. Es trifft zwar zu, dass Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. - anders als Art. 28 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F. - den Mitgliedstaaten noch nicht bindend vorgibt, eine Wiedereröffnung von Asylverfahren vorzusehen, die wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellt worden sind, sondern wahlweise auch die Behandlung eines hiernach gestellten Antrags als Folgeantrag akzeptiert. Dieses Wahlrecht steht allerdings bei der hier in Rede stehenden mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Folgeantragskonzepts - deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht unterstellt - dem Staat zu, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist, hier mithin Ungarn. Aus der Verwendung des Plurals in Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. ("Die Mitgliedstaaten stellen sicher ...") kann nichts anderes geschlossen werden. Wenn in dieser Regelung von einem Asylbewerber die Rede ist, "der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, so beschreibt dies einen Vorgang innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates und keine länderübergreifende Situation.

38

c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das von den Klägern in Ungarn eingeleitete Asylverfahren als nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ungarn das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterbetreiben können. Nach Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2015 (an das VG Freiburg) und vom 19. November 2014 (an das VG Düsseldorf) zur Ausgestaltung des ungarischen Asylverfahrens werde in Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden sei ("discontinuation"), ein erneutes Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, insbesondere könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Dies werde bestätigt durch die Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden, die sich damit einverstanden erklärt hätten, die Kläger wieder aufzunehmen und über das Asylbegehren zu entscheiden. Im Ergebnis würde somit das Verfahren fortgeführt bzw. wiederaufgenommen, wenn die Kläger nach Ungarn zurückkehren würden.

39

An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>).

40

Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist. Insoweit kommen in erster Linie der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs in Betracht. Diese Frage kann hier dahinstehen, da die Kläger auch zu dem späteren Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs noch die Möglichkeit hatten, die Asylverfahren in Ungarn weiter zu betreiben. Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum ungarischen Asylverfahrensrecht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fortzugs eingestelltes Asylverfahren wieder aufzunehmen, nur befristet bestanden hätte (zur Möglichkeit einer Befristung auf mindestens neun Monate vgl. nunmehr Art. 28 Abs. 2 Unterabs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Hierfür liegen bezogen auf den hier relevanten Zeitraum bis Ende Januar 2013 auch keine Anhaltspunkte vor.

41

3. Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der insoweit allein in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil Deutschland für die Durchführung der hier in Rede stehenden Asylverfahren aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier - aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel.

42

Diese Regelung nimmt § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit in Bezug: Mit der Aufnahme des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach § 26a AsylG abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden. In § 31 Abs. 4 AsylG ist weiterhin von einer Ablehnung "nach § 26a" - jetzt - als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG komme zum Ausdruck, dass die dort geregelten Anforderungen auch weiterhin - im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags - zu beachten sind. Wie im geltenden Recht setze der künftige § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG daher voraus, dass der Drittstaat die - unverändert gebliebenen - Voraussetzungen des § 26a AsylG erfülle und durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sei (BT-Drs. 18/8883 S. 10). Ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Unionsrecht vereinbar ist, bedarf hier mithin keiner Entscheidung.

43

4. Die Ablehnung der Durchführung von (weiteren) Asylverfahren verletzt die Kläger auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr aus dem Unionsrecht folgender Anspruch auf Prüfung ihres Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat der EU ist verletzt, wenn das Bundesamt - wie hier - als auch nach eigener Auffassung international zuständige Behörde es rechtswidrig ablehnt, ein Asylverfahren durchzuführen.

44

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG sind nicht gegeben.

1

Die Kläger, nach eigenen Angaben afghanische Staatsangehörige, wenden sich gegen die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren.

2

Sie reisten im Juli 2012 in das Bundesgebiet ein und beantragten ihre Anerkennung als Asylberechtigte. Aufgrund von Eurodac-Treffern stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) fest, dass die Kläger zuvor bereits in Ungarn Asyl beantragt hatten, und richtete ein Wiederaufnahmeersuchen an Ungarn. Mit Antwortschreiben vom 30. Juli 2012 bestätigten die ungarischen Behörden, dass der Kläger zu 1 zusammen mit seiner Familie im April 2012 dort Asyl beantragt habe. Wegen des Verschwindens der Familie sei das Asylverfahren beendet worden. Es werde zugestimmt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über ihre Asylanträge zu entscheiden.

3

Nachdem eine Überstellung der Kläger nach Ungarn nicht erfolgt war, stellte das Bundesamt Ende Januar 2013 fest, dass wegen des Ablaufs der Überstellungsfrist im nationalen Verfahren zu entscheiden sei.

4

Mit Bescheiden vom 13. und 17. Juni 2014 lehnte das Bundesamt hinsichtlich aller Kläger die Durchführung von weiteren Asylverfahren ab (Nr. 1), stellte aber jeweils fest, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegt (Nr. 2). Zur Begründung führte es aus, es handele sich bei dem Asylantrag nach der erfolglosen Durchführung eines Asylverfahrens in Ungarn jeweils um einen Zweitantrag. Ein weiteres Asylverfahren sei nicht durchzuführen, da Wiederaufgreifensgründe im Sinne von § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG nicht vorlägen. Die humanitären Bedingungen in Afghanistan führten jedoch zur Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5 AufenthG.

5

Mit ihrer zunächst erhobenen Verpflichtungsklage begehrten die Kläger die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise subsidiären Schutzes. Sie hätten glaubhaft geschildert, dass der Klägerin zu 3 in Afghanistan die Zwangsverheiratung drohe. Von einem Zweitantrag sei nicht auszugehen. In der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nahmen die Kläger ihre Verpflichtungsanträge auf richterlichen Hinweis zurück und beantragten nur noch, jeweils die Nr. 1 der Bescheide vom 13. und 17. Juni 2014 aufzuheben.

6

Das Verwaltungsgericht gab dieser Klage statt. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Zur Begründung hat er ausgeführt, die Anfechtungsklage sei die statthafte Klageart, wenn - wie vorliegend - Streit darüber bestehe, ob ein Anwendungsfall des § 71a AsylG gegeben sei. Im Unterschied zum Folgeverfahren nach § 71 AsylG seien hier zwei Mitgliedstaaten beteiligt und müsse deshalb zunächst die Verfahrenssituation ermittelt, also festgestellt werden, ob überhaupt eine "Zweitantragssituation" vorliege. Insoweit sei den Klägern das Recht einzuräumen, zunächst isoliert die sie beschwerende Wertung als Zweitantrag zu beseitigen und damit den Weg freizumachen für ein vom Bundesamt durchzuführendes Asylverfahren.

7

Die Klage sei auch begründet. Die Ablehnung der Anträge auf Durchführung von weiteren Asylverfahren sei rechtswidrig und verletze die Kläger in ihren Rechten. Ein "erfolgloser Abschluss" (§ 71a AsylG) des in Ungarn eingeleiteten Asylverfahrens liege nicht vor, weil das Erstverfahren in Ungarn noch nicht endgültig beendet sei. Ungarn habe sich damit einverstanden erklärt, die Kläger wieder aufzunehmen, um über deren Asylbegehren zu entscheiden. Dies entspreche den Auskünften des Auswärtigen Amtes zum ungarischen Asylverfahrensrecht. Danach sei ein endgültiger Verfahrensabschluss mit der Folge, dass ein neuerliches Asylbegehren als Folgeantrag gewertet werde, nur anzunehmen, wenn ein vorheriges Asylverfahren in der Sache unanfechtbar negativ abgeschlossen oder das Asylverfahren nach ausdrücklicher schriftlicher Rücknahme des Asylbegehrens unanfechtbar eingestellt worden sei. Sei ein Asylverfahren hingegen ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden, könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Ausgehend davon liege auch in Deutschland keine "Zweitantragssituation" vor, sondern müsse über das Asylbegehren erstmals entschieden werden. Denn die Dublin II-VO enthalte keine Regelung, nach der der Zuständigkeitsübergang auch zu einem formellen oder materiellen Rechtsverlust führen könnte.

8

Die Beklagte macht mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision geltend, der Verwaltungsgerichtshof habe den Anwendungsbereich von § 71a AsylG fehlerhaft zu eng bestimmt. Im Unterschied zu der das Folgeantragsverfahren betreffenden Regelung des § 71 AsylG beziehe sich § 71a AsylG nicht nur auf die in jener Vorschrift angeführten Konstellationen der Rücknahme oder unanfechtbaren Ablehnung eines früheren Asylantrags, sondern richte sich mit der Formulierung vom "erfolglosen Abschluss eines Asylverfahrens" auf einen potentiell weitergehenden Kreis von Fallgestaltungen. Ein erfolgloser Abschluss eines Asylverfahrens liege immer auch dann vor, wenn ein in dem Mitgliedstaat vorausgegangenes behördliches Asylverfahren ohne inhaltliche Prüfung einen formellen Abschluss gefunden habe. Dabei sei unerheblich, ob und unter welchen Voraussetzungen im sicheren Drittstaat die Möglichkeit einer Wiedereröffnung oder einer anderweitigen Fortführung bzw. Prüfung der bis zum Verfahrensabschluss bestehenden Schutzgründe bestehe. Nicht zuletzt die aktuelle Entscheidung des EuGH vom 17. März 2016 (Rs. C-695/15) belege, dass Unionsrecht gerade nicht fordere, auf die zur Wiederaufnahme bzw. Verfahrensfortführung im sicheren Drittstaat bestehende Rechtslage abzustellen. Die Asylverfahrensrichtlinie a.F. stelle es den Mitgliedstaaten frei, ob sie die Wiedereröffnung eines eingestellten Verfahrens ermöglichten. Dieser dem innerstaatlichen Normgeber unionsrechtlich eröffnete Gestaltungsspielraum würde erheblich beeinträchtigt, wenn dem Berufungsgericht zu folgen wäre. Sei die Prüfung des Asylantrags in Deutschland durchzuführen, müssten auch die hier geltenden Gesetze Anwendung finden.

9

Die Kläger verteidigen die angegriffene Entscheidung.

10

Der Vertreter des Bundesinteresses hat sich am Verfahren nicht beteiligt.

11

Die Revision der Beklagten ist nicht begründet. Das Urteil des Berufungsgerichts verletzt kein revisibles Recht (§ 137 Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Ablehnung der Durchführung weiterer Asylverfahren in Ziffer 1 der Bescheide des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) vom 13. und 17. Juni 2014 rechtswidrig ist und die Kläger in ihren Rechten verletzt (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

12

Die von den Klägern erhobene Anfechtungsklage ist statthaft und auch im Übrigen zulässig (1.). Sie ist auch begründet, denn die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, liegen nicht vor (2.). Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben (3.) und verletzt die Kläger in ihren Rechten (4.).

13

Maßgeblich für die rechtliche Beurteilung des Klagebegehrens ist das Asylgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), zuletzt geändert mit Wirkung vom 10. November 2016 durch das Fünfzigste Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung vom 4. November 2016 (BGBl. I S. 2460). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Rechtsänderungen, die nach der Berufungsentscheidung eintreten, zu berücksichtigen, wenn das Berufungsgericht - entschiede es anstelle des Revisionsgerichts - sie seinerseits zu berücksichtigen hätte (BVerwG, Urteil vom 11. September 2007 - 10 C 8.07 - BVerwGE 129, 251 Rn. 19). Da es sich vorliegend um eine asylrechtliche Streitigkeit handelt, bei der das Berufungsgericht nach § 77 Abs. 1 AsylG regelmäßig auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung oder Entscheidung abzustellen hat, müsste es seiner Entscheidung, wenn es jetzt entschiede, die während des Revisionsverfahrens in Kraft getretenen Änderungen des Asylgesetzes zugrunde legen, soweit nicht hiervon eine Abweichung aus Gründen des materiellen Rechts geboten ist.

14

1. Zu Recht haben die Vorinstanzen die nach Rücknahme der Verpflichtungsanträge auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nur noch anhängige Anfechtungsklage in der vorliegenden prozessualen Konstellation als statthaft angesehen.

15

Die Ablehnung der Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylG bzw. - hier - § 71a AsylG stellt sich nach Inkrafttreten des Integrationsgesetzes der Sache nach als Entscheidung über die Unzulässigkeit eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG dar. Mit dem Integrationsgesetz hat der Gesetzgeber zur besseren Übersichtlichkeit und Vereinfachung der Rechtsanwendung in § 29 Abs. 1 AsylG die möglichen Gründe für die Unzulässigkeit eines Asylantrags in einem Katalog zusammengefasst (BT-Drs. 18/8615 S. 51). Hierzu zählt gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG nunmehr auch der - materiellrechtlich unverändert geregelte - Fall, dass im Falle eines Folgeantrags nach § 71 AsylG oder eines Zweitantrags nach § 71a AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

16

Jedenfalls seit Inkrafttreten dieser Neuregelung ist die Entscheidung, kein weiteres Asylverfahren durchzuführen, mit der Anfechtungsklage anzugreifen. Eine Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG stellt, ebenso wie die hier noch ergangene - gleichbedeutende - Ablehnung der Durchführung eines weiteres Asylverfahrens, einen der Bestandskraft fähigen, anfechtbaren Verwaltungsakt dar (vgl. zur bisherigen Rechtslage Funke-Kaiser, in: GK-AsylG, Stand Dezember 2016, § 71a Rn. 39). Sie verschlechtert die Rechtsstellung der Kläger, weil damit ohne inhaltliche Prüfung festgestellt wird, dass ihr Asylvorbringen nicht zur Schutzgewährung führt und darüber hinaus auch im Falle eines weiteren Asylantrags abgeschnitten wird, weil ein Folgeantrag, um den es sich gemäß § 71a Abs. 5 i.V.m. § 71 AsylG handeln würde, nur bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG zu einem weiteren Asylverfahren führen kann. Ferner erlischt mit der nach § 71a Abs. 4 i.V.m. §§ 34, 36 Abs. 1 und 3 AsylG regelmäßig zu erlassenden, sofort vollziehbaren Abschiebungsandrohung auch die Aufenthaltsgestattung (§ 67 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG). Der Asylsuchende muss die Aufhebung des Bescheids, mit dem die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt wird, erreichen, wenn er eine Entscheidung über seinen Asylantrag erhalten will (siehe auch BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 12).

17

Die Anfechtungsklage ist nicht wegen des Vorrangs einer Verpflichtungsklage im Hinblick darauf unzulässig, dass für das von den Klägern endgültig verfolgte Ziel der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft die Verpflichtungsklage die richtige Klageart ist. Soweit in der bisherigen Rechtsprechung zum Folgeantrag eine Verpflichtung der Gerichte zum "Durchentscheiden" angenommen und dementsprechend die Verpflichtungsklage als allein zulässige Klageart betrachtet worden ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. Februar 1998 - 9 C 28.97 - BVerwGE 106, 171 <172 ff.>), hält der Senat daran mit Blick auf die Weiterentwicklung des Asylverfahrensrechts nicht mehr fest.

18

Anknüpfend an die stärkere Betonung des behördlichen Asylverfahrens, der hierfür in der für die EU-Mitgliedstaaten verbindlichen Verfahrensrichtlinie enthaltenen, speziellen Verfahrensgarantien sowie der dort vorgesehenen eigenen Kategorie unzulässiger Asylanträge (vgl. Art. 25 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft - Asylverfahrensrichtlinie a.F. - bzw. Art. 33 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes - Asylverfahrensrichtlinie n.F. -) hat der Gesetzgeber mit der zusammenfassenden Regelung verschiedener Unzulässigkeitstatbestände in § 29 Abs. 1 AsylG das Verfahren strukturiert und dem Bundesamt nicht nur eine Entscheidungsform eröffnet, sondern eine mehrstufige Prüfung vorgegeben. Erweist sich ein Asylantrag schon als unzulässig, ist eine eigenständig geregelte Unzulässigkeitsentscheidung zu treffen. Zugleich hat das Bundesamt über das Bestehen nationaler Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG zu entscheiden (§ 31 Abs. 3 Satz 1 AsylG). Diese Prüfungsstufe ist bei Anträgen, die das Bundesamt als Zweitantrag einstuft, auf die Fragen beschränkt, ob es sich tatsächlich um einen derartigen Antrag handelt und ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist, also die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 AsylG vorliegen (§ 29 Abs. 1 Nr. 5, § 71a Abs. 1 AsylG). Die weitere in § 71a Abs. 1 AsylG genannte Voraussetzung, dass die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist, muss an dieser Stelle bereits feststehen. Andernfalls wäre eine - vorrangige - Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 1 AsylG zu treffen. Denn die Dublin-Verordnungen regeln abschließend die Zuständigkeit zur Prüfung eines in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags. Erst wenn ein Mitgliedstaat danach zuständig ist, kann er einen Asylantrag - wie hier - aus den Gründen des § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG als unzulässig ablehnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. November 2015 - 1 C 4.15 - BVerwGE 153, 234 Rn. 20).

19

Diese klare Gliederung der Prüfung von Anträgen, für die die Bundesrepublik Deutschland zuständig ist, in eine Entscheidung, ob ein Zweitantrag nach § 71a AsylG vorliegt und ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist (Zulässigkeitsprüfung) und die weitere Entscheidung, ob die materiellrechtlichen Anerkennungsvoraussetzungen gegeben sind (Sachprüfung), hat auch in eigenständigen Verfahrensvorgaben für die erste Prüfungsstufe Ausdruck gefunden. In § 71a Abs. 2 AsylG wird das "Verfahren zur Feststellung, ob ein weiteres Asylverfahren durchzuführen ist", besonders geregelt (vgl. zum Verfahren der Zulässigkeitsprüfung allgemein auch § 29 Abs. 2 bis 4 AsylG). Es liegt nahe, damit auch spezialgesetzliche, prozessuale Konsequenzen zu verbinden und den Streitgegenstand einer Klage nach einer derartigen Unzulässigkeitsentscheidung auf die vom Bundesamt bis dahin nur geprüfte Zulässigkeit des Asylantrags beschränkt zu sehen (siehe auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. März 1993 - 2 BvR 1988/92 - InfAuslR 1993, 229 = juris Rn. 23; BVerwG, Urteil vom 23. Juni 1987 - 9 C 251.86 - BVerwGE 77, 323 ff., jeweils zur partiell vergleichbaren Rechtslage nach dem AsylVfG 1982). Dafür spricht schließlich auch § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG, wonach das Bundesamt bei einer stattgebenden gerichtlichen Entscheidung das Asylverfahren fortzuführen hat. Diese Regelung gilt zwar unmittelbar nur für den Fall eines erfolgreichen Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO gegen Unzulässigkeitsentscheidungen nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG, dessen in § 37 Abs. 1 Satz 1 AsylG geregelte, besondere Rechtsfolgen nicht verallgemeinerungsfähig sind. Letzteres gilt jedoch nicht für den in § 37 Abs. 1 Satz 2 AsylG zum Ausdruck kommenden Rechtsgedanken. Dieser ist auf den Fall der Aufhebung einer Unzulässigkeitsentscheidung nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG übertragbar und lässt darauf schließen, dass die verweigerte sachliche Prüfung vorrangig von der mit besonderem Sachverstand ausgestatteten Fachbehörde nachzuholen ist (ähnlich bereits BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 13 und 17). Ausgehend davon kommt auch ein eingeschränkter, auf die Durchführung eines (gegebenenfalls weiteren) Asylverfahrens gerichteter Verpflichtungsantrag nicht in Betracht, weil das Bundesamt hierzu nach Aufhebung der Entscheidung über die Unzulässigkeit automatisch verpflichtet ist.

20

Die von der jüngeren Asylgesetzgebung verfolgten Beschleunigungsziele, auf die der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, führen zu keiner abweichenden Beurteilung. Sie rechtfertigen es bei der derzeitigen Ausgestaltung des nationalen Asylverfahrensrechts und der unionsrechtlichen Vorgaben nicht, bei Folge- und (vermeintlichen) Zweitanträgen, welche entgegen der Einschätzung des Bundesamts zur Durchführung eines (weiteren) Asylverfahrens führen müssen, den nach dem Asylgesetz auf die Unzulässigkeitsentscheidung begrenzten Streitgegenstand auf die sachliche Verpflichtung zur Schutzgewähr zu erweitern und dann unter Rückgriff auf das allgemeine Verwaltungsprozessrecht (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO) die erstmalige Sachentscheidung in das verwaltungsgerichtliche Verfahren zu verlagern. Für bestimmte Fallgestaltungen stehen dem Bundesamt im Übrigen selbst Beschleunigungsmöglichkeiten zur Verfügung, die eine eventuelle Verlängerung der Gesamtverfahrensdauer bis zu einer abschließenden Entscheidung über die Berechtigung zu internationalem Schutz zumindest abmildern können. Hierzu zählt die Option, offensichtlich unbegründete Anträge nach § 30 AsylG abzulehnen und eine Abschiebungsandrohung mit verkürzter Ausreisefrist zu erlassen, sowie bei Folgeanträgen nunmehr auch die Möglichkeit, das Asylverfahren beschleunigt durchzuführen (§ 30a Abs. 1 Nr. 4 AsylG). Nicht zu entscheiden ist, ob und unter welchen Voraussetzungen das Bundesamt in Fällen des § 29 Abs. 1 AsylG neben einer Unzulässigkeitsentscheidung vorsorglich und in dem gehörigen Verfahren im Interesse einer Beschleunigung auch ausdrücklich (hilfsweise) eine Sachentscheidung treffen kann. Dass nach § 31 Abs. 3 AsylG in Entscheidungen über unzulässige Asylanträge festzustellen ist, "ob die Voraussetzungen des § 60 Absatz 5 oder 7 des Aufenthaltsgesetzes vorliegen", und sich das Bundesamt zumindest insoweit sachlich mit einem Schutzbegehren zu befassen hat, ersetzt diese Prüfung nicht, weil sie nicht bezogen ist auf die - dem nationalen Abschiebungsschutz vorrangige Frage der - Anerkennung als Asylberechtigter bzw. Gewährung internationalen Schutzes (§ 1 Abs. 1 AsylG) und einen anderen Streitgegenstand betrifft. Dieser Streitgegenstand kann - in Fällen, in denen das Bundesamt die Unzulässigkeitsentscheidung mit der Feststellung verbunden hat, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 oder 7 AufenthG nicht vorliegen - durch den Schutzsuchenden zusätzlich zu der gegen die Unzulässigkeitsentscheidung gerichteten Anfechtungsklage hilfsweise mit der Verpflichtungsklage zur verwaltungsgerichtlichen Prüfung gestellt werden.

21

Vor der Aufhebung einer rechtswidrigen Unzulässigkeitsentscheidung hat das Gericht zu prüfen, ob die Entscheidung auf der Grundlage eines anderen, auf gleicher Stufe stehenden Unzulässigkeitstatbestandes aufrechterhalten bleiben kann. Wird die Unzulässigkeitsentscheidung auf die Anfechtungsklage hin aufgehoben, ist auch eine gegebenenfalls ergangene Feststellung, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen, nebst Abschiebungsandrohung aufzuheben. Denn beide Entscheidungen sind dann jedenfalls verfrüht ergangen (vgl. entsprechend BVerwG, Urteil vom 7. März 1995 - 9 C 264.94 - Buchholz 402.25 § 33 AsylVfG Nr. 12 = juris Rn. 19).

22

2. Das Berufungsgericht hat ohne Verletzung von Bundesrecht angenommen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Durchführung eines Asylverfahrens gemäß § 71a Abs. 1 AsylG wegen vorheriger erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat abgelehnt werden kann, nicht vorliegen.

23

Rechtsgrundlage für die angefochtene Entscheidung ist § 29 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. § 71a Abs. 1 AsylG. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist ein Asylantrag unter anderem dann unzulässig, wenn im Falle eines Zweitantrags nach § 71a ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

24

Ein Zweitantrag liegt nach § 71a Abs. 1 AsylG vor, wenn der Ausländer nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG), für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten oder mit dem die Bundesrepublik Deutschland darüber einen völkerrechtlichen Vertrag geschlossen hat, im Bundesgebiet einen Asylantrag stellt. Er hat zur Folge, dass ein weiteres Asylverfahren nur durchzuführen ist, wenn die Bundesrepublik Deutschland für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist und die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vorliegen; die Prüfung obliegt dem Bundesamt.

25

Mit dieser Regelung hat der Gesetzgeber die in § 71 AsylG vorgesehene besondere Behandlung von Folgeanträgen auf den Fall erstreckt, dass dem Asylantrag des Antragstellers ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem anderen EU-Mitgliedstaat oder Vertragsstaat vorausgegangen ist.

26

Der Senat kann offenlassen, ob gegen die mitgliedstaatsübergreifende Anwendung des unionsrechtlich ermöglichten Folgeantragskonzepts (vgl. Art. 32 bis 34 Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 40 bis 42 Asylverfahrensrichtlinie n.F.) grundsätzliche unionsrechtliche Bedenken bestehen (vgl. Marx, AsylG, 9. Aufl. 2016, § 71a Rn. 3 ff.). Keiner Entscheidung bedarf auch die Frage, ob die Aufnahme der Folge- und Zweitanträge, bei denen keine Gründe für ein Wiederaufgreifen vorliegen, in den Katalog der Unzulässigkeitstatbestände des § 29 Abs. 1 AsylG bereits mit der Asylverfahrensrichtlinie a.F. - ihre Anwendbarkeit unterstellt - vereinbar war und ob und in welcher Weise Art. 25 Abs. 2 Buchst. f i.V.m. Art. 2 Buchst. d dieser Richtlinie die Auslegung der Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" zusätzlich begrenzt.

27

Die Voraussetzungen für die Nichtdurchführung eines (weiteren) Asylverfahrens nach § 71a Abs. 1 AsylG liegen hier schon deshalb nicht vor, weil die Asylanträge der Kläger keine Zweitanträge im Sinne dieser Vorschrift sind. Ihren Anträgen ist kein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren in einem sicheren Drittstaat (§ 26a AsylG) vorausgegangen.

28

Zwar ist Ungarn als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Drittstaat im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG, für den Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft über die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren gelten: Im vorliegenden Fall richtet sich die Beurteilung der internationalen Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 S. 1) - Dublin II-VO, weil Asylantrag und Wiederaufnahmegesuch vor dem maßgeblichen Stichtag (1. Januar 2014) gestellt worden sind (vgl. die Übergangsregelung in Art. 49 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags auf internationalen Schutz - Dublin III-VO).

29

Es fehlt indes an einem "erfolglosen Abschluss" der von den Klägern in Ungarn eingeleiteten Asylverfahren. Ein erfolgloser Abschluss des in einem anderen Mitgliedstaat betriebenen Asylverfahrens setzt voraus, dass der Asylantrag entweder unanfechtbar abgelehnt oder das Verfahren nach Rücknahme des Asylantrags bzw. dieser gleichgestellten Verhaltensweisen endgültig eingestellt worden ist. Eine Einstellung ist nicht in diesem Sinne endgültig, wenn das (Erst-)Verfahren noch wiedereröffnet werden kann (a). Ob eine solche Wiedereröffnung bzw. Wiederaufnahme möglich ist, ist nach der Rechtslage des Staates zu beurteilen, in dem das Asylverfahren durchgeführt worden ist (b). Nach diesen Maßstäben ist das von den Klägern in Ungarn betriebene und dort eingestellte Asylverfahren vorliegend nicht erfolglos abgeschlossen (c).

30

a) Dem Wortlaut nach umfasst die Tatbestandsvoraussetzung "nach erfolglosem Abschluss eines Asylverfahrens" jede Art des formellen Abschlusses eines Asylverfahrens ohne Zuerkennung eines Schutzstatus. Für die nähere Konkretisierung der möglichen Varianten und der Anforderungen an den Verfahrensabschluss kann auf die Parallelregelung zum Folgeantrag in § 71 Abs. 1 AsylG zurückgegriffen werden, wonach es sich um eine Rücknahme oder eine unanfechtbare Ablehnung des Antrags handeln kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten spricht nichts dafür, dass der Gesetzgeber mit der abweichenden Formulierung in § 71a Abs. 1 AsylG inhaltlich weitere Tatbestände hätte erfassen wollen. Denn der Sinn und Zweck des § 71a AsylG ist darauf beschränkt, den Zweitantrag dem Folgeantrag und damit die asylrechtliche Entscheidung des Drittstaats einer asylrechtlichen Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen (BT-Drs. 12/4450 S. 27; siehe auch Hailbronner, in: Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 14 f.).

31

Der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 AsylG erfasst nach der bis zum 16. März 2016 geltenden Rechtslage uneingeschränkt auch die Fälle, in denen der Asylantrag nach § 33 Abs. 1 AsylG wegen Nichtbetreibens des Verfahrens als zurückgenommen gilt. Dies macht nicht zuletzt § 32 Abs. 2 AsylG deutlich. Anders stellt sich dies nach der am 17. März 2016 in Kraft getretenen grundlegenden Neufassung des § 33 AsylG durch das Gesetz zur Einführung beschleunigter Asylverfahren vom 11. März 2016 (BGBl. I S. 390) dar: Nach § 33 Abs. 5 Satz 2 bis 6 AsylG kann nunmehr ein Ausländer, dessen Verfahren wegen Nichtbetreibens eingestellt worden ist, einmalig die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragen. Ein neuer Asylantrag gilt als derartiger Wiederaufnahmeantrag und ist als Erstantrag zu behandeln, sofern seit der Einstellung des Asylverfahrens noch keine neun Monate vergangen sind und das Asylverfahren noch nicht nach dieser Vorschrift wieder aufgenommen worden war. Infolge dieser - erkennbar vorrangigen - Spezialregelung ist der Begriff der Rücknahme in § 71 Abs. 1 Satz 1 AsylG nunmehr bereits nach nationalem Recht dahin einschränkend auszulegen, dass er die Fälle der fiktiven Rücknahme nach § 33 Abs. 1 und 3 AsylG nur noch unter den Voraussetzungen des § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG umfasst, wenn also die Einstellung des Asylverfahrens zum Zeitpunkt der Antragstellung mindestens neun Monate zurückliegt oder das Asylverfahren bereits einmal wieder aufgenommen worden war.

32

Steht die bestehende Wiederaufnahmemöglichkeit somit nach den eindeutigen gesetzlichen Vorgaben (Umkehrschluss aus § 33 Abs. 5 Satz 6 AsylG) der Behandlung als Folgeantrag entgegen, muss dies - wegen der bezweckten Gleichstellung - auch für den Zweitantrag gelten. Hinzu kommt ein systematisches Argument innerhalb des § 71a AsylG: Liegt ein erfolglos abgeschlossenes Asylverfahren im Sinne des § 71a AsylG im Falle der Antragsablehnung erst vor, wenn diese Ablehnung unanfechtbar ist (vgl. dazu OLG Köln, Beschluss vom 20. Juli 2007 - 16 Wx 150/07 - juris Rn. 7; Hailbronner, Ausländerrecht, Ordner 4, Stand November 2016, § 71a AsylVfG Rn. 15), ist ein erfolgloser Abschluss auch im Falle der Verfahrenseinstellung nach (ausdrücklicher oder stillschweigender/fingierter) Rücknahme nur anzunehmen, wenn das konkrete Asyl(erst)verfahren endgültig - d.h. ohne die Möglichkeit einer Wiederaufnahme auf Antrag des Asylbewerbers - beendet ist (zum unionsrechtlichen Begriff der "rechtskräftigen" bzw. "bestandskräftigen" Entscheidung s. Art. 2 Buchst. d Asylverfahrensrichtlinie a.F. bzw. Art. 2 Buchst. e Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Denn es ist kein Grund ersichtlich, warum die beiden Varianten des erfolglosen Abschlusses eines Asylverfahrens, die jeweils dieselbe Rechtsfolge bewirken, insoweit unterschiedlichen Anforderungen unterliegen sollten.

33

b) Der Verwaltungsgerichtshof ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich die Frage, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat zuvor betriebenes Asylverfahren dort durch bestandskräftige Ablehnung oder endgültige Einstellung beendet worden ist, insgesamt nach dem betreffenden ausländischen Asylverfahrensrecht richtet. § 71a Abs. 1 AsylG knüpft an einen abgeschlossenen, im Ausland geschehenen Vorgang an, der insgesamt dem ausländischen Recht unterfällt. Der enge Zusammenhang des Verwaltungsakts und seiner Bestandskraft gebietet, die Frage, ob eine ausländische Verwaltungsentscheidung noch anfechtbar bzw. revidierbar ist, nach ausländischem und nicht deutschem Recht zu beantworten. Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten lässt zwar Raum dafür, die Rechts- und Bestandskraft einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung als Tatbestandsvoraussetzung für die innerstaatliche Rechtsanwendung heranzuziehen; sie erlaubt aber keine Erstreckung des nationalen Verfahrensrechts auf die Beurteilung dieser Vorfrage.

34

Die hier noch anwendbare Dublin II-VO beschränkt sich auf die Regelung der internationalen Zuständigkeit; ihr lässt sich indes keine Grundlage für eine Handhabung entnehmen, nach der der Zuständigkeitsübergang auf einen anderen Mitgliedstaat mit einer Verschlechterung der verfahrensrechtlichen Rechtsstellung verbunden wäre. Sie berechtigt insbesondere nicht dazu, an einen Zuständigkeitsübergang nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO einen Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte, nicht nach Folgeantragsgrundsätzen erfolgende Antragsprüfung zu knüpfen, wenn dieses Recht im zuvor zuständigen Staat nach dem dort geltenden Asylverfahrensrecht noch bestand (vgl. auch VGH Mannheim, Urteil vom 29. April 2015 - A 11 S 121/15 - NVwZ 2015, 1155 = juris Rn. 36).

35

Dem steht der Hinweis der Beklagten, bei Zuständigkeit Deutschlands für die Prüfung eines Asylantrags müsse diese Prüfung auch nach deutschen Gesetzen erfolgen, nicht entgegen. Er trifft zwar insoweit zu, als nicht jede rechtliche Schlechterstellung durch einen Zuständigkeitsübergang ausgeschlossen ist. So darf ein durch Ablauf der Überstellungsfrist zuständig gewordener Staat einen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 3 Dublin III-VO (vergleichbar: Art. 3 Abs. 3 Dublin II-VO) auch dann ablehnen, wenn der ursprünglich zuständige Staat vom Drittstaatskonzept keinen Gebrauch macht (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/15 [ECLI:EU:C:2016:188], PPU - NVwZ 2016, 753). Von dieser Fallkonstellation unterscheidet sich die hier relevante Regelung zum Zweitantrag aber dadurch, dass der deutsche Gesetzgeber darin den Prüfungsumfang vom Abschluss eines in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführten Verwaltungsverfahrens abhängig macht. Damit knüpft die gesetzliche Regelung selbst an einen nach der ausländischen Rechtsordnung zu beurteilenden Tatbestand an.

36

Zu keinem anderen Ergebnis führt die weitere Aussage des EuGH in der vorgenannten Entscheidung, Art. 18 Abs. 2 Dublin III-VO verpflichte die zuständigen Behörden des zuständigen Mitgliedstaats bei Wiederaufnahme eines Asylbewerbers nicht, das Verfahren zur Prüfung seines Antrags in dem Stadium wiederaufzunehmen, in dem es von diesen Behörden eingestellt worden war. In diesem Zusammenhang weist der EuGH auch auf Art. 28 Abs. 2 letzter Unterabsatz Asylverfahrensrichtlinie n.F. hin, wonach die Mitgliedstaaten der Asylbehörde die Wiederaufnahme der Prüfung in dem Verfahrensabschnitt, in dem sie eingestellt wurde, gestatten können, aber nicht müssen (vgl. EuGH, Urteil vom 17. März 2016 - C-695/12 - Rn. 67; ebenso Art. 20 Abs. 2 Unterabs. 4 Asylverfahrensrichtlinie a.F.). Daraus kann etwa folgen, dass eine bereits erfolgte Anhörung nicht zwingend wiederholt werden muss. Ungeachtet der unterschiedlichen Verfahrenskonstellation rechtfertigen diese Bemerkungen aber nicht den Schluss, dass ein Verlust des Rechts auf eine unbeschränkte Antragsprüfung durch bloßen Zuständigkeitsübergang mit dem Unionsrecht vereinbar wäre. Die Begriffe "Verfahrensabschnitt" bzw. "Stadium" beziehen sich nach dem Verständnis des EuGH zweifelsfrei nicht auf die Frage, ob es sich um ein Erst- oder ein Folgeverfahren handelt. Denn der EuGH betont ausdrücklich, dass die Prüfung des Antrags den für Erstanträge vorgesehenen Anforderungen entsprechen muss.

37

Nach den vorstehenden Ausführungen kann auch der Einwand der Beklagten nicht durchgreifen, bei Anwendung ungarischen Rechts werde der dem innerstaatlichen Normgeber zustehende Gestaltungsspielraum beeinträchtigt, den die Asylverfahrensrichtlinie a.F. den Mitgliedstaaten im vorliegenden Kontext einräume. Es trifft zwar zu, dass Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. - anders als Art. 28 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F. - den Mitgliedstaaten noch nicht bindend vorgibt, eine Wiedereröffnung von Asylverfahren vorzusehen, die wegen stillschweigender Antragsrücknahme oder Nichtbetreiben des Verfahrens eingestellt worden sind, sondern wahlweise auch die Behandlung eines hiernach gestellten Antrags als Folgeantrag akzeptiert. Dieses Wahlrecht steht allerdings bei der hier in Rede stehenden mitgliedstaatsübergreifenden Anwendung des Folgeantragskonzepts - deren Vereinbarkeit mit Unionsrecht unterstellt - dem Staat zu, in dem das Verfahren durchgeführt worden ist, hier mithin Ungarn. Aus der Verwendung des Plurals in Art. 20 Abs. 2 Asylverfahrensrichtlinie a.F. ("Die Mitgliedstaaten stellen sicher ...") kann nichts anderes geschlossen werden. Wenn in dieser Regelung von einem Asylbewerber die Rede ist, "der sich nach Einstellung der Antragsprüfung gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels wieder bei der zuständigen Behörde meldet, so beschreibt dies einen Vorgang innerhalb ein und desselben Mitgliedstaates und keine länderübergreifende Situation.

38

c) Nach diesen Maßstäben ist die Entscheidung des Berufungsgerichts, das von den Klägern in Ungarn eingeleitete Asylverfahren als nicht erfolglos abgeschlossen im Sinne von § 71a AsylG anzusehen, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Berufungsgericht hat festgestellt, dass die Kläger im Falle einer Rückkehr nach Ungarn das dort eingeleitete Asylverfahren ohne inhaltliche Beschränkung ihres Vortrags wie ein Erstverfahren weiterbetreiben können. Nach Auskünften des Auswärtigen Amtes vom 12. März 2015 (an das VG Freiburg) und vom 19. November 2014 (an das VG Düsseldorf) zur Ausgestaltung des ungarischen Asylverfahrens werde in Fällen, in denen ein vorheriges Asylverfahren ohne Entscheidung in der Sache eingestellt worden sei ("discontinuation"), ein erneutes Asylbegehren behandelt wie ein Erstverfahren, insbesondere könne der Antragsteller seine im Erstverfahren dargelegten Fluchtgründe erneut vorbringen. Dies werde bestätigt durch die Zustimmungserklärung der ungarischen Behörden, die sich damit einverstanden erklärt hätten, die Kläger wieder aufzunehmen und über das Asylbegehren zu entscheiden. Im Ergebnis würde somit das Verfahren fortgeführt bzw. wiederaufgenommen, wenn die Kläger nach Ungarn zurückkehren würden.

39

An diese nicht mit durchgreifenden Revisionsrügen angegriffenen Feststellungen des Berufungsgerichts zum Inhalt des ungarischen Rechts ist der Senat nach § 137 Abs. 2 VwGO gebunden, weil sie nach § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO zur Tatsachenfeststellung zählen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 20. April 2004 - 1 C 13.03 - BVerwGE 120, 298 <302 f.>).

40

Keiner Entscheidung bedarf, auf welchen Zeitpunkt bei der Beurteilung der Frage abzustellen ist, ob ein in einem anderen Mitgliedstaat durchgeführtes Asylverfahren im Sinne von § 71a Abs. 1 AsylG erfolglos abgeschlossen ist. Insoweit kommen in erster Linie der Zeitpunkt der Asylantragstellung in Deutschland oder der Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs in Betracht. Diese Frage kann hier dahinstehen, da die Kläger auch zu dem späteren Zeitpunkt des Zuständigkeitsübergangs noch die Möglichkeit hatten, die Asylverfahren in Ungarn weiter zu betreiben. Denn aus den Feststellungen des Berufungsgerichts zum ungarischen Asylverfahrensrecht ergibt sich nicht, dass das Recht, ein wegen Fortzugs eingestelltes Asylverfahren wieder aufzunehmen, nur befristet bestanden hätte (zur Möglichkeit einer Befristung auf mindestens neun Monate vgl. nunmehr Art. 28 Abs. 2 Unterabs. 2 Asylverfahrensrichtlinie n.F.). Hierfür liegen bezogen auf den hier relevanten Zeitraum bis Ende Januar 2013 auch keine Anhaltspunkte vor.

41

3. Die Entscheidung kann nicht auf anderer Rechtsgrundlage aufrechterhalten bleiben. Der insoweit allein in Betracht kommende Unzulässigkeitstatbestand des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG greift schon deshalb nicht ein, weil Deutschland für die Durchführung der hier in Rede stehenden Asylverfahren aufgrund des Ablaufs der Überstellungsfrist nach Art. 20 Abs. 2 Dublin II-VO zuständig ist. Nach § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein Staat, der bereit ist, den Ausländer wieder aufzunehmen, als für den Ausländer sicherer Drittstaat gemäß § 26a AsylG betrachtet wird. Gemäß § 26a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AsylG schließt die Einreise aus einem sicheren Drittstaat die Berufung auf Art. 16a Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes jedoch nicht aus, wenn die Bundesrepublik Deutschland - wie hier - aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Dies gilt nicht nur bei einer originären Zuständigkeit Deutschlands, sondern auch bei einem nachträglichen Zuständigkeitswechsel.

42

Diese Regelung nimmt § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit in Bezug: Mit der Aufnahme des § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG in den Katalog der Unzulässigkeitsgründe sollte die zuvor bestehende Möglichkeit, einen Asylantrag nach § 26a AsylG abzulehnen, inhaltlich nicht verändert werden. In § 31 Abs. 4 AsylG ist weiterhin von einer Ablehnung "nach § 26a" - jetzt - als unzulässig die Rede. Im Gesetzgebungsverfahren hat die Bundesregierung zudem betont, durch den expliziten Verweis im künftigen § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG auf § 26a AsylG komme zum Ausdruck, dass die dort geregelten Anforderungen auch weiterhin - im Rahmen der Entscheidung über die Zulässigkeit des Asylantrags - zu beachten sind. Wie im geltenden Recht setze der künftige § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG daher voraus, dass der Drittstaat die - unverändert gebliebenen - Voraussetzungen des § 26a AsylG erfülle und durch Aufnahme in Anlage I des Asylgesetzes als sicherer Drittstaat eingestuft worden sei (BT-Drs. 18/8883 S. 10). Ob § 29 Abs. 1 Nr. 3 AsylG mit Unionsrecht vereinbar ist, bedarf hier mithin keiner Entscheidung.

43

4. Die Ablehnung der Durchführung von (weiteren) Asylverfahren verletzt die Kläger auch in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Ihr aus dem Unionsrecht folgender Anspruch auf Prüfung ihres Schutzbegehrens durch einen Mitgliedstaat der EU ist verletzt, wenn das Bundesamt - wie hier - als auch nach eigener Auffassung international zuständige Behörde es rechtswidrig ablehnt, ein Asylverfahren durchzuführen.

44

5. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG. Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG sind nicht gegeben.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Bescheid vom 6. Dezember 2017 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien.

1. Der am ... 1982 geborene Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, meldete sich am 24. Oktober 2015 zusammen mit seiner Frau/Lebensgefährtin, der nigerianischen Staatsangehörigen ... (geb.: ... 1985), in ... als Asylsuchender und stellte am 3. Mai 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen förmlichen Asylantrag, wobei der Antragsteller und seine Frau angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt am 12. Mai 2016 ergab für den Antragsteller zu 1 und seine Frau (...) Treffer der ersten Kategorie für Italien (... und ...).

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt ... übermittelte dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Vorgang der Polizeiinspektion ... („Weiterleitung von Unterlagen an die Ausländerbehörde“) vom 7. Dezember 2016. Darin unterrichtet die Polizei über folgenden Sachverhalt: Am 6. Dezember 2016 sei die Wohnung der Familie ... (Schwester des Antragstellers) in der Asylbewerberunterkunft in,, aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung auf Betäubungsmittel durchsucht worden. Bei der Durchsuchung seien die nigerianischen Pässe des Antragstellers und seiner Frau aufgefunden worden, in denen sich in einer Hülle die italienischen Aufenthaltstitel, eine italienische Steuernummer und VISA Karte befunden hätten. Unter anderem wurden folgende Dokumente gefunden:

– Gültiger Nigerianischer Reisepass des Antragstellers (ausgestellt am 17.9.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...). Der Pass enthält einen Einreise- und Ausreisestempel (Luftweg) Malta vom 12. Oktober 2015 und 16. Oktober 2015 sowie einen Stempel vom Flughafen ... (15.10.2015),

– Gültiger Nigerianischer Reisepass der Frau des Antragstellers (ausgestellt am 24.4.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...).

– Italienische Aufenthaltstitel für den Antragsteller und seine Frau („Permesso die Soggiorno“). Als Art der Aufenthaltsgestattung (Tipo di Permesso) ist eingetragen: „Prot. Sussidaria“. Die am 29. Mai 2014 ausgestellten Aufenthaltstitel (... und ...) haben eine Gültigkeitsdauer bis 28. April 2019.

Mit Bescheid vom 20. Januar 2017, der dem Antragsteller und seiner Frau laut Postzustellungsurkunde am 27. Januar 2017 zugestellt wurde, wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt (Nr. 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Den Antragstellern wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollten sie die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfen (Nr. 3). In Nr. 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Antragstellern in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse, welche die Gewährung subsidiären Schutzes dokumentieren, seien durch die Polizei sichergestellt worden.

Gegen diesen Bescheid ließen der Antragsteller und seine Frau am 3. Februar 2017 durch den Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom 28. März 2017 (Az.: Au 7 S 17.30519) abgelehnt. Nachdem der Antragsteller und seine Frau die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 2017 verlassen haben (Mitteilung der ... vom 15.5.2017), wurde das Klageverfahren durch den Beschluss vom 2. August 2017 (Az.: Au 7 K 17.30518) eingestellt (fiktive Klagerücknahme nach § 81 AsylG).

2. Am 28. November 2017 stellte der Antragsteller einen Folgeantrag. Zu dessen Begründung führte er in dem entsprechenden Formblatt u.a. aus, er könne für seinen Folgeantrag keine neuen Gründe nennen, die erst nach Abschluss seines Erstverfahrens entstanden seien, und keine neuen Beweismittel oder Dokumente vorlegen.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt ergab für den Antragsteller den bereits im Erstverfahren ermittelten Treffer der Kategorie 1 für Italien (..., Antragsdatum: 9.9.2011) sowie einen weiteren Treffer der Kategorie 1 für Schweden (...), der das Antragsdatum 12. August 2017 ausweist (Bl. 22 der Bundesamtsakte).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Dezember 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Dem Antragsteller wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollte er die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass er nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfe (Nr. 3). In Nr. 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Asylantrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG seien nicht erfüllt. Der Antragsteller könne auf Grund des in Italien gewährten internationalen Schutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen. Auch sein erneuter Asylantrag wäre gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen. Abschiebungsverbote auf Grund der humanitären Situation in Italien lägen nicht vor.

Die Zustellung dieses Bescheids an den Antragsteller mittels Postzustellungsurkunde (PZU) scheiterte, da versehentlich keine Anschrift auf dem PZU-Umschlag angebracht wurde (Bl. 56 bis 59 der Bundesamtsakte). Gleichzeitig wurde eine Kopie des Bescheids (s. Anschreiben vom 8.12.2017, Bl. 55 der Bundesamtsakte) an den Bevollmächtigten des Antragstellers, der ihn in seinem ersten Asylverfahren vertreten hatte, übersandt, die diesem am 11. Dezember 2017 zuging. An den Antragsteller wurde der Bescheid erneut versandt (s. Aktenvermerk vom 22.12.2017, Bl. 59 der Bundesamtsakte) und ihm laut PZU am 27. Dezember 2017 zugestellt.

3. Der Antragsteller ließ am 18. Dezember 2018 durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamts vom 6. Dezember 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfshilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG festzustellen. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 17.35638 geführt.

Gleichzeitig wurde beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung von Klage und Antrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Annahme des Gerichts im Erstverfahren, dass dem Antragsteller (und seiner Ehefrau) in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohe, habe sich im Falle des Antragstellers, wenn nicht sogar generell, als falsch herausgestellt. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten auf Anraten des Bevollmächtigten freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlassen und seien nach Italien zurückgekehrt. Dort hätten sie weder von den italienischen Behörden noch von karitativen Organisationen Unterstützung irgendeiner Art erhalten. Lediglich Helfer der evangelischen Kirche hätten ihnen ca. 40 Tage ein Obdach gewährt. In der Folgezeit hätten die Eheleute buchstäblich auf der Straße gelebt und gebettelt, was durch die beiliegenden Fotos belegt werde. Der Antragsteller sei von seiner Ehefrau verlassen worden, da er nicht in der Lage gewesen sei, die Grundbedürfnisse ohne Betteln abdecken zu können. Die in Italien herrschenden Bedingungen für Dublin-Rückkehrer offenbarten grundlegende systemische Mängel im italienischen Asylsystem. Die Situation stelle sich im konkreten Fall so dar, dass durch das Nicht-zur-Verfügung-Stellen von Unterkunft und Verpflegung eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Dies sei nach EGMR (Tarakhel-Entscheidung) ausreichend, selbst wenn die Schwelle der systemischen Mängel noch nicht erreicht worden sein sollte. Dem Schriftsatz waren mehrere Fotos beigefügt (K3 bis K8), die die Situation des Antragstellers in Italien belegen sollen.

Die Antragsgegnerin legte am 27. Dezember 2017 die Behördenakten vor, äußerte sich in der Sache aber nicht.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens Au 7 K 17.30518 und Au 7 S 17.30519 sowie die Bundesamtsakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig.

Dass mit der Klage neben dem Anfechtungszusätzlich ein Verpflichtungsbegehren verfolgt wird, das sich in der Hauptsache als unzulässig erweisen wird (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 – 1 C 6/16 – NVwZ 2016, 1492-​1495, juris; U.v. 27.10.2015 – 1 C 32.14 – BVerwGE 153, 234-246, juris).), ist für das Antragsverfahren unschädlich.

Der Antrag wurde auch fristgerecht innerhalb einer Woche gestellt, § 71 Abs. 4 Halbsatz 2, § 34a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Bevollmächtigte, der den Antragsteller in seinem ersten Asylverfahren vertreten hat, ist auch für das vorliegende Asylfolgeverfahren bevollmächtigt und damit empfangsberechtigt. Dies hat der Bevollmächtigte durch die in diesem Klage-und Antragsverfahren vorgelegte Vollmacht („Asyl / Aufenthalt“), die vom 27. Dezember 2016 datiert (also im Asylerstverfahren erteilt wurde), bestätigt. Das Bundesamt hat eine Kopie des Bescheids mit Zustellungswillen, wie sich aus dem Anschreiben vom 8. Dezember 2017 (Bl. 55 der Bundesamtsakte) ergibt, an den Bevollmächtigten mit einfachem Brief per Post übermittelt. Der Bevollmächtigte hat die Kopie des Bescheids laut seinem Vortrag auch am 11. Dezember 2017 erhalten. Damit sind etwaige Zustellungsmängel (keine Zustellung per PZU oder mittels Einschreiben, § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylG i.V.m. §§ 3, 4 VwZG) gemäß § 8 VwZG geheilt. Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument, wenn sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem Bevollmächtigten eine – mit dem Original nach Inhalt und Fassung übereinstimmende – Kopie zugesandt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 – 8 C 43.95 – BVerwGE 104, 301; VG Freiburg, U.v. 18.10.2017 – A 3 K 6272/17 – juris Rn. 6).

Ausgehend von der Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids an den Bevollmächtigten des Antragstellers am 11. Dezember 2017 ist damit der am 18. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht Augsburg eingegangene Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz fristgemäß gestellt (dies gilt auch für die gleichzeitig erhobene Klage).

2. Der Antrag ist aber in der Sache nicht begründet.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG).

a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist der Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrages nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

Vorliegend ist ein Fall eines Folgeantrages nach § 71 AsylG gegeben. Nach § 71 Abs. 1 AsylG liegt ein Folgeantrag u.a. dann vor, wenn der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt. Dies ist hier der Fall. Der erste Asylantrag des Antragstellers wurde unanfechtbar abgelehnt; der (Erst-) Bescheid vom 20. Januar 2017 ist mit der Einstellung des Klageverfahrens durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. August 2017 (Az.: Au 7 K 17.30518) bestandskräftig geworden.

Wiederaufgreifensgründe gem. § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht erkennbar.

Die dem (seit 2.8.2017 bestandskräftigen) Bescheid vom 20. Januar 2017 i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG „zugrunde liegende“ Sach- und Rechtslagelage war ausweislich der Begründung in diesem Bescheid diejenige, dass der Antragsteller aus Italien eingereist war und ihm dort der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden war; deshalb wurde sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Hieran hat sich nicht etwa dadurch etwas geändert, dass der Antragsteller im Mai 2017 Deutschland verlassen hat und im November 2017 wieder eingereist ist. Nach Aktenlage besteht der in Italien zuerkannte Status als subsidiär Schutzberechtigter weiterhin, die italienische Aufenthaltsgestattung (permesso di soggiorno) hat eine Gültigkeitsdauer bis zum 28. April 2019.

Zwar sind bezüglich des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – insbesondere auch angesichts der Situation in Italien – unionsrechtliche Zweifelsfragen aufgetreten, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 1 C 26.16, juris) – also vor Eintritt der Bestandskraft des Erstbescheids am 2. August 2017 – zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens veranlasst haben.

Insoweit handelt es sich aber von vornherein nicht um eine „nachträgliche“ Änderung der Sach- oder Rechtslage bzw. um „neue“ Beweismittel. Einem Wiederaufgreifen steht § 51 Abs. 2 VwVfG entgegen, denn § 51 Abs. 2 VwVfG meint das gesamte Verfahren bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 131). Es wäre dem Antragsteller möglich gewesen, sein damaliges Klageverfahren – auch von Italien aus – weiterzuführen und ggf. Rechtsmittel gegen ein seine Klage abweisendes Urteil einzulegen, zumal er durch den Bevollmächtigten anwaltlich vertreten war.

Im Übrigen rechtfertigt jedoch das o.g. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Ausgangsbescheid, mit dem ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (erstmals) als unzulässig abgelehnt wurde, sondern um einen – mit Blick auf das rechtskräftig abgeschlossene Ausgangsverfahren – Folgeantrag. Insoweit lässt es Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) ausdrücklich zu, einen Asylantrag als unzulässig zu behandeln, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt, bei dem – wie hier – keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zu der Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind. Zudem hat auch der Europäische Gerichtshof wiederholt die Bedeutung betont, die die Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen hat. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (vgl. EuGH, U.v. 10.7.2014 – C-213/13 – Rn. 58 m.w.N.). Mit Blick auf das rechtskräftig abgeschlossene Erstverfahren kann sich der Antragsteller daher nicht in gleicher Weise auf die in Bezug auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufgetretenen Zweifelsfragen berufen wie Asylantragsteller, deren Asylantrag erstmals auf der Grundlage dieser Norm abgelehnt wurde. Dies gilt hier umso mehr, als die Frage der Bedingungen für Personen mit internationalem Schutz in Italien, die Hintergrund des vom Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens sind, bereits Gegenstand des ursprünglichen gerichtlichen Verfahrens war (siehe Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28.3.2017 – Au 7 S 17.30519). Mit Blick darauf, dass der Ausschluss eines weiteren Asylverfahrens nach erfolgter Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat auch unionsrechtlich ausdrücklich ermöglicht wird, fällt daher die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

Gegen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes trotz des in Bezug auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens spricht schließlich folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2017 (2 BvR 2013/16 – juris Rn. 19) ausgeführt, dass im Anwendungsbereich der Dublin III-VO die Wertung des Europäischen Rechts zu beachten ist, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedsstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, U.v. 7.6.2016 – C-63/15 – Ghezelbash –, juris Rn. 60). Ein überwiegendes Suspensivinteresse werde bei einer unionsrechtlich nicht geklärten Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorläufig zu Lasten des Asylbewerbers entscheidet, deshalb nur dann zu bejahen seien, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedsstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen.

Solche besonderen Gründe sind hier nicht ersichtlich (siehe auch nachfolgend unter b)).

b) Ernstliche Zweifel hat das Gericht auch nicht dahingehend, dass Abschiebungsverbote nach Italien gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG verneint worden sind (Nr. 2 des Bescheids vom 6.12.2017). Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen Bescheids und nimmt hierauf Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG). Lediglich ergänzend wird noch auf Folgendes hingewiesen:

Ein national begründetes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Dem Kläger droht in Italien keine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung. Anders als während des Asylverfahrens, für das die Migranten einen Anspruch auf Betreuung und Unterkunft haben (vgl. Art. 17 bis 19 Aufnahmerichtlinie RL 2013/33/EG) und dem in Italien angesichts der Vielzahl der dort ankommenden Schutzsuchenden nicht immer systemgerecht entsprochen worden ist, gibt Kapitel VII der QualifikationsRL 2011/95/EU (insbesondere Art. 20 bis 33) für anerkannte international Schutzberechtigte lediglich vor, dass sie über dieselben Rechte wie eigene Staatsangehörige beim Zugang zu Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung, Beschäftigung oder Sozialhilfeleistungen verfügen müssen. Eine staatliche Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung, Versorgung oder Unterbringung aller Einzelpersonen folgt daraus ebenso wenig wie aus den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. EGMR, Urteile vom 4.11.2014, Nr. 29217/12 „Tarakhel“ und vom 5.2.2015, Nr. 51428/10). Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken; z.B. sind sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung. Des Weiteren ist eine in Italien im Einzelfall eventuell drohende Obdachlosigkeit nicht geeignet, generell eine mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts unvereinbare Behandlung anerkannter Flüchtlinge in Italien anzunehmen, zumal Art. 3 EMRK die Signatarstaaten nicht dazu verpflichtet, anerkannten Flüchtlingen eine Wohnungsunterkunft zur Verfügung zu stellen, sie finanziell zu unterstützen oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteile vom 18. Dezember 2014 – C 542/13 – und vom 21. Januar 2011 – 30696/09 -, beide veröffentlicht bei juris). Dass die wirtschaftliche Situation in dem Zielstaat der Überstellung schlechter ist als diejenige in der Bundesrepublik Deutschland, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar.

Eine andere Beurteilung gebietet sich auch nicht vor dem Hintergrund des o.g. Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 27.06.2017 – 1 C 26.16 (juris). Denn das BVerwG hat überzeugend ausgeführt, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, die Vorlagefrage zu verneinen. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an und macht sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Rn. 32 ff.) zur Vermeidung von Wiederholungen zu eigen.

Das Gericht verweist im Übrigen auf seine Ausführungen in dem im Erstverfahren ergangenen Beschluss vom 28. März 2017 (Au 7 S 17.30519), zumal eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse in Italien seitdem nicht eingetreten ist und folgt weiterhin der überwiegenden Rechtsprechung, wonach weder Asylbewerber noch anerkannte international Schutzberechtigte tatsächlich Gefahr laufen, in Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. OVG NW, B.v. 19.10.2017 – 13 A 1845/17.A – juris, U.v. 22.9.2016 – 13 A 2448/15.A – juris und insbesondere U.v. 7.7. 2016 – 13 A 2132/15.A – juris m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2014 – 10 A 10656/13.OVG – juris, gegen das das BVerwG mit B.v. 21.5.2014 – 10 B 31/14 – die Revision nicht zugelassen hat; VG Trier, B.v. 20.7.2017 – 5 L 7778/17.TR – juris; VG München, U.v. 6.12.2016 – M 12 K 16.33413 – juris; VG München, B.v. 6.3.2017 – M 17 S 17.33096 – juris; VG Oldenburg, U.v. 17.11.2016 – 1 A 142/15 – juris). Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertritt, eine Überstellung nach Italien sei unzulässig, weil den Asylantragsteller in Italien im Falle der Zuerkennung internationalen Schutzes unzumutbare Lebensumstände erwarteten (so VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.3.2017 – A 11 S 2151/16 – juris), vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.

Selbst wenn der Antragsteller also bei seinem Voraufenthalt in Italien unter schwierigen Bedingungen hätte leben müssen, so würde dies nicht die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes rechtfertigen, das dann letztlich für jeden aus Italien eingereisten Ausländer oder dortigen Staatsangehörigen gelten müsste, der wegen finanzieller Schwierigkeiten das Land verlassen hat.

Darüber hinausgehende gravierende persönliche Umstände, die gesondert zu berücksichtigen sein könnten, sind bei dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Antragsteller nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen durchgreifende Zweifel an dem Vortrag der Antragstellerseite, dass es dem Antragsteller nicht gelungen sei, nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland in Italien unter menschenwürdigen Umständen zu leben (s. Klage- und Antragsschriftsatz vom 18.12.2017, S. 3/4).

Bereits in dem im Erstverfahren ergangenen Beschluss vom 28. März 2017 (Au 7 S 17.30519) hat das Gericht auf die unwahren Angaben des Antragstellers und seiner Frau, nämlich auf die Unterdrückung ihrer Personaldokumente (nigerianische Reisepässe, italienische Ausweisdokumente, Kreditkarten, italienische Steuernummern etc.) verwiesen und ausgeführt, dass in dem aufgefundenen gültigen nigerianischen Reisepass des Antragstellers Stempel enthalten sind, welche nachweisen, dass er im Oktober 2015 nach Malta und ... geflogen ist, was nicht für eine existentielle Bedürftigkeit des Antragstellers während seines Aufenthalts in Italien spreche. Im vorliegenden Verfahren hat die Eurodac-Recherche des Bundesamtes einen weiteren Treffer der Kategorie 1 für Schweden (...) ergeben, der das Antragsdatum 12. August 2017 ausweist (Bl. 22 der Bundesamtsakte). Dies belegt, dass der Antragsteller sich nur recht kurz in Italien aufgehalten hat und offensichtlich die finanziellen Mittel hatte, um nach Schweden weiterzureisen; dies spricht, wie bereits im Erstverfahren ausgeführt wurde, nicht gerade für seine existentielle Bedürftigkeit.

Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Fotos (Bl. 28/29 der Gerichtsakte), die im Freien schlafende Afrikaner/innen zeigen, sind nicht geeignet, die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG zu belegen. Wie bereits unter a) ausgeführt, ist eine in Italien im Einzelfall eventuell drohende Obdachlosigkeit nicht geeignet, generell eine mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts unvereinbare Behandlung anerkannter Flüchtlinge in Italien anzunehmen und rechtfertigt daher auch nicht die Zuerkennung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG.

Insbesondere können die vorgelegten Fotos nicht belegen, dass der Antragsteller selbst über einen beachtlichen Zeitraum hinweg obdachlos gewesen wäre. Ein Foto (Anlage K4 / K5, Bl. 28 der Gerichtsakte) zeigt den Antragsteller mit vier großen Koffern (auf zwei Koffern sitzend) neben einem italienischen Fahrkartenautomat. Es erscheint nicht plausibel, dass der Antragsteller unter Mitführung von derart viel Gepäck längere Zeit auf der Straße in Italien gelebt hat.

Völlig unplausibel ist auch die Behauptung der Antragstellerseite, die Ehefrau habe den Antragsteller in Italien verlassen, da dieser nicht in der Lage gewesen sei, die Grundbedürfnisse ohne Betteln abzudecken. Dieser Vortrag weist vielmehr darauf hin, dass die Frau sich offenbar auch ohne Hilfe des Antragstellers in der Lage sah, ihren Lebensunterhalt in Italien zu bestreiten. Dies spricht dafür, dass es auch dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Antragsteller in Italien gelingen wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, zumal es ihm auch seit Jahren möglich ist, in ganz Europa herumzureisen.

3. Gegen die Abschiebungsandrohung (§ 71 Abs. 4 Halbsatz 2, § 34a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 AsylG) und die Ausreisefrist von einer Woche (§ 71 Abs. 4, § 36 Abs. 1 AsylG) bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt auch für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung.

Nach allem war der Antrag abzulehnen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Antragsteller zu 1 und 2 begehren vorläufigen Rechtschutz gegen die im Bescheid vom 20. Januar 2017 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien.

1. Der am ... 1982 geborene Antragsteller zu 1 und die am ... 1985 geborenen Antragstellerin zu 2 sind nigerianische Staatsangehörige.

Am 24. Oktober 2015 meldeten sich die Antragsteller in ... als Asylsuchende und stellten am 3. Mai 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag, wobei sie angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen. Am 3. Mai 2016 fand auch das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens statt. Die Antragsteller gaben u.a. an, sie hätten ihr Herkunftsland ca. 2010 verlassen. Über Niger und Libyen seien sie ca. im August 2011 in Italien eingereist, hätten einen Asylantrag gestellt und sich dort ca. vier Jahre aufgehalten.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt am 12. Mai 2016 ergab für die Antragsteller zu 1 und 2 Treffer der ersten Kategorie für Italien (... und ...).

Am 16. November 2016 fand die Anhörung der Antragsteller zu 1 und 2 beim Bundesamt statt. Der Antragsteller zu 1 gab u.a. an, sein nigerianischer Reisepass und Personalausweis seien ihm in Libyen abhandengekommen. Sein Asylantrag in Italien sei positiv verbeschieden worden. Er habe eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten. Die Aufenthaltserlaubnis sei aus humanitären Gründen erteilt worden. Nach einem Jahr hätten sie die Einrichtung verlassen müssen, hätten zusammen 1.000,-- EUR erhalten und hätten sich damit selbst etwas zum Leben suchen sollen. Da sie nichts gefunden und auf der Straße hätten schlafen müssen, hätten sie das Geld genommen und seien nach Deutschland gereist. Dabei seien die Unterlagen (Nachweis über die Entscheidung der italienischen Behörden) verloren gegangen. Nach Italien könne er unmöglich zurück. Er habe betteln müssen, um sich und seine Frau zu ernähren. Er habe mit seiner Frau auf der Straße geschlafen. Für Frauen sei Prostitution die einzige Arbeit, für Männer der Drogenverkauf. Er wolle aber weder betteln noch Drogen verkaufen und seine Frau auch nicht zur Prostitution zwingen. Die Antragstellerin zu 2 machte im Wesentlichen die gleichen Angaben.

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt ... übermittelte dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Vorgang der Polizeiinspektion ...  („Weiterleitung von Unterlagen an die Ausländerbehörde“) vom 7. Dezember 2016. Darin unterrichtet die Polizei über folgenden Sachverhalt: Am 6. Dezember 2016 sei die Wohnung der Familie ... (Schwester des Antragstellers zu 1) in der Asylbewerberunterkunft in, ...-Str., aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung auf Betäubungsmittel untersucht worden. Bei der Durchsuchung seien die nigerianischen Pässe der Antragsteller zu 1 und 2 aufgefunden worden, in denen sich in einer Hülle die italienischen Aufenthaltstitel, eine italienische Steuernummer und VISA Karte befunden hätten. Unter anderem wurden folgende Dokumente gefunden:

– Gültiger Nigerianischer Reisepass des Antragstellers zu 1 (ausgestellt am 17.9.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...). Der Pass enthält einen Einreise- und Ausreisestempel (Luftweg) Malta vom 12. Oktober 2015 und 16. Oktober 2015 sowie einen Stempel vom Flughafen ... (15.10.2015), 8

– Gültiger Nigerianischer Reisepass der Antragstellerin zu 2 (ausgestellt am 24.4.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...).

– Italienische Aufenthaltstitel für den Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 2 („Permesso die Soggiorno“). Als Art der Aufenthaltsgestattung (Tipo di Permesso) ist eingetragen: „Prot. Sussidaria“. Die am 29. Mai 2014 ausgestellten Aufenthaltstitel (... und ...) haben eine Gültigkeitsdauer bis 28. April 2019.

2. Mit Bescheid vom 20. Januar 2017, der den Antragstellern zu 1 und 2 laut Postzustellungsurkunde am 27. Januar 2017 zugestellt wurde, wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 2). Den Antragstellern wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollten sie die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfen (Ziffer 3). In Ziffer 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Antragstellern in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse, welche die Gewährung subsidiären Schutzes dokumentieren, seien durch die Polizei sichergestellt worden.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seien sichere Herkunftsstaaten. Die Antragsteller haben nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, dass ihnen in Italien Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien würden kein Abschiebungsverbot begründen. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft machen können, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung des Existenzminimums gehabt zu haben. Dass sie nicht gewillt seien, ihre tatsächliche Situation in Italien zu offenbaren, zeige bereits die Tatsache, dass sie ihre nigerianischen Reisepässe und ihre italienischen Dokumente unterdrückt und behauptet hätten, diese seien verloren gegangen bzw. gestohlen worden. Angesichts des Besitzes italienischer Steuernummern und angesichts der Tatsache, dass die Stempel im nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Flugreisen nach Malta und ... im Jahr 2015 belegen, könne den Antragstellern nicht abgenommen werden, dass es ihnen in Italien derart schlecht gegangen sei, dass sie auf der Straße hätten leben müssen.

3. Am 3. Februar 2017 ließen die Antragsteller zu 1 und 2 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2017 erheben. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 17.30518 geführt.

Zugleich wurde gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung der Klage und des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig sei. Eine Rückschiebung nach Italien sei nicht mehr möglich, nachdem Deutschland mittlerweile für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Die Antragsgegnerin habe bereits mit Datum 13.07.2016 (Bl. 69 der Akte) festgestellt, dass die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen und daher eine Entscheidung im nationalen Verfahren zu treffen sei. Mit Datum 17.11.2016 (Bl. 101 der Akte) habe die Antragsgegnerin erneut festgestellt, dass die Frist gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO abgelaufen sei. Eine Rückschiebung aufgrund der Dublin III-VO sei damit ausgeschlossen.

Unter dem 7. Februar 2016 legte das Bundesamt die Behördenakte vor, äußerte sich aber nicht zur Sache.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Akte des Bundesamts Bezug genommen.

II.

Der am 3. Februar 2017 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: Au 7 K 17.30518) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2017 anzuordnen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zwar zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Antragstellerseite hat auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG eingehalten.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG liegen nicht vor.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris). Anknüpfungspunkt zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs durch das Gericht muss daher die Prüfung sein, ob das Bundesamt den Antrag zu Recht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann.

Die Interessenabwägung fällt hier zu Lasten der Antragsteller zu 1 und 2 aus. Denn die Androhung der Abschiebung der Antragsteller nach Italien auf der Grundlage von § 35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein.

Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Hier liegt ein Fall von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Aus den beiden von der Polizei aufgefunden Ausweisdokumenten „Permesso die Soggiorno“, welche im Hinblick auf Namen und Geburtsdatum eindeutig für den Antragsteller zu 1und die Antragstellerin zu 2 ausgestellt wurden (siehe auch die gleichlautenden Angaben in den nigerianischen Reisepässen), ergibt sich eindeutig, dass den Antragstellern in Italien subsidiärer Schutzes zuerkannt wurde, was eine Form des internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz ist (dort Abschnitt 2, Unterabschnitt 2). Denn das Permesso di Soggiorno enthält unter dem Punkt „tipo die permesso“ die Angabe „Prot. Sussidaria“, also (ausgeschrieben) „Protezione Sussidaria, was übersetzt heißt: subsidiärer Schutz. Den Antragstellern wurde aufgrund dieser Schutzgewährung auch eine bis 28. April 2019 gültige (italienische) Aufenthaltserlaubnis ausgestellt.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen ebenfalls nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind in Bezug auf Italien nicht ersichtlich. Den Antragstellen zu 1 und 2 droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge stellen sich in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten (Vgl. OVG NW, B.v. 21.9.2016 - 13 A 1503/16.A - juris, U.v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A - juris, Rn. 51 ff., U.v. 19.5.2016 - 13 A 1490/13.A - juris, Rn. 89 ff.; ff.; VG München, B.v. 13.2.2017 - M 21 K 16.33950; M 21 S. 16.33951 - juris Rn. 20).

Danach laufen die Antragsteller zu 1 und 2, junge und gesunde Erwachsene, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle ihrer Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Die im Vergleich zu Deutschland schlechtere wirtschaftliche Lage in Italien bzw. der Umstand, dass die Antragsteller in Italien nicht auf gesetzlich garantierte Sozialleistungen zurückgreifen können und sich ggf. an Hilfsorganisationen wenden müssen, ist rechtlich ebenso wenig relevant, wie der Wunsch der Antragsteller, in Deutschland bleiben zu wollen. Entscheidend ist, dass die Antragsteller in Italien die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.

Insbesondere hat das Bundesamt völlig zu Recht darauf verwiesen, dass die Antragsteller nicht glaubhaft machen konnten, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gehabt zu haben, und insoweit auf ihre unwahren Angaben bzw. die Unterdrückung ihrer italienischen Ausweisdokumente verwiesen. Zu Recht hat das Bundesamt auch darauf verwiesen, dass die Antragsteller Kreditkarten und italienische Steuernummern besitzen und im gültigen nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Stempel enthalten sind, welche nachweisen, dass er im Oktober 2015 nach Malta und ... geflogen ist. Dies spricht nicht für eine existentielle Bedürftigkeit der Antragsteller während ihres Aufenthalts in Italien.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag der Antragstellerseite, dass eine Rückschiebung nach Italien wegen Ablaufs der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO nicht mehr möglich und Deutschland damit für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller zuständig geworden sei.

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Januar 2017 die Unzulässigkeit des Asylantrags nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG i.V.m. den Bestimmungen der Dublin III-VO gestützt, so dass die Bestimmungen der Dublin III-VO - hier die Fristbestimmung des Art. 23 Abs. 2 und 3 zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs und zum Zuständigkeitsübergang - auch nicht zur Anwendung kommen. Vielmehr har sie die Unzulässigkeit der Asylanträge aufgrund der in Italien bereits erfolgten Gewährung subsidiären Schutzes auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Art. 5 und 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. 1939), das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, gestützt. Mit dieser seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung des Asylgesetzes wird Art. 33 RL 2013/32/EU - Asylverfahrens-RL - umgesetzt, der in Absatz 2 abschließend regelt, wann die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen. Hierzu gehört nach Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL auch, dass ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, wobei „internationaler Schutz“ im Sinne der Asylverfahrens-RL auch die Anerkennung eines subsidiären Schutzstatus umfasst, wie sich aus Art. 2 lit. i) und k) der Asylverfahrens-RL ergibt. Mit der Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL nationalstaatlich umgesetzt. Mit dem Verweis auf § 1 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist auch für die Bundesrepublik Deutschland klargestellt, dass der Asylantrag unzulässig ist, wenn der Ausländer internationalen Schutz durch die Anerkennung des Flüchtlingsstatus (§ 3 AsylG) oder des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) erhalten hat.

Die auf der Ablehnung des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig beruhende Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbestimmung Italien und der einwöchigen Ausreisefrist nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG ist nach alledem nicht zu beanstanden. Auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie z.B. eine fehlende Rücknahmeerklärung Italiens kommt es nicht an, da jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) bei einer Ablehnung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig wegen bereits erfolgter Gewährung von internationalem Schutz durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zwingend eine Abschiebungsandrohung und keine Abschiebungsanordnung zu erlassen ist.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen die im Bescheid vom 6. Dezember 2017 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien.

1. Der am ... 1982 geborene Antragsteller, ein nigerianischer Staatsangehöriger, meldete sich am 24. Oktober 2015 zusammen mit seiner Frau/Lebensgefährtin, der nigerianischen Staatsangehörigen ... (geb.: ... 1985), in ... als Asylsuchender und stellte am 3. Mai 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen förmlichen Asylantrag, wobei der Antragsteller und seine Frau angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt am 12. Mai 2016 ergab für den Antragsteller zu 1 und seine Frau (...) Treffer der ersten Kategorie für Italien (... und ...).

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt ... übermittelte dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Vorgang der Polizeiinspektion ... („Weiterleitung von Unterlagen an die Ausländerbehörde“) vom 7. Dezember 2016. Darin unterrichtet die Polizei über folgenden Sachverhalt: Am 6. Dezember 2016 sei die Wohnung der Familie ... (Schwester des Antragstellers) in der Asylbewerberunterkunft in,, aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung auf Betäubungsmittel durchsucht worden. Bei der Durchsuchung seien die nigerianischen Pässe des Antragstellers und seiner Frau aufgefunden worden, in denen sich in einer Hülle die italienischen Aufenthaltstitel, eine italienische Steuernummer und VISA Karte befunden hätten. Unter anderem wurden folgende Dokumente gefunden:

– Gültiger Nigerianischer Reisepass des Antragstellers (ausgestellt am 17.9.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...). Der Pass enthält einen Einreise- und Ausreisestempel (Luftweg) Malta vom 12. Oktober 2015 und 16. Oktober 2015 sowie einen Stempel vom Flughafen ... (15.10.2015),

– Gültiger Nigerianischer Reisepass der Frau des Antragstellers (ausgestellt am 24.4.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...).

– Italienische Aufenthaltstitel für den Antragsteller und seine Frau („Permesso die Soggiorno“). Als Art der Aufenthaltsgestattung (Tipo di Permesso) ist eingetragen: „Prot. Sussidaria“. Die am 29. Mai 2014 ausgestellten Aufenthaltstitel (... und ...) haben eine Gültigkeitsdauer bis 28. April 2019.

Mit Bescheid vom 20. Januar 2017, der dem Antragsteller und seiner Frau laut Postzustellungsurkunde am 27. Januar 2017 zugestellt wurde, wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt (Nr. 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Den Antragstellern wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollten sie die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfen (Nr. 3). In Nr. 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Antragstellern in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse, welche die Gewährung subsidiären Schutzes dokumentieren, seien durch die Polizei sichergestellt worden.

Gegen diesen Bescheid ließen der Antragsteller und seine Frau am 3. Februar 2017 durch den Bevollmächtigten Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben. Der gleichzeitig gestellte Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wurde mit Beschluss vom 28. März 2017 (Az.: Au 7 S 17.30519) abgelehnt. Nachdem der Antragsteller und seine Frau die Bundesrepublik Deutschland am 12. Mai 2017 verlassen haben (Mitteilung der ... vom 15.5.2017), wurde das Klageverfahren durch den Beschluss vom 2. August 2017 (Az.: Au 7 K 17.30518) eingestellt (fiktive Klagerücknahme nach § 81 AsylG).

2. Am 28. November 2017 stellte der Antragsteller einen Folgeantrag. Zu dessen Begründung führte er in dem entsprechenden Formblatt u.a. aus, er könne für seinen Folgeantrag keine neuen Gründe nennen, die erst nach Abschluss seines Erstverfahrens entstanden seien, und keine neuen Beweismittel oder Dokumente vorlegen.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt ergab für den Antragsteller den bereits im Erstverfahren ermittelten Treffer der Kategorie 1 für Italien (..., Antragsdatum: 9.9.2011) sowie einen weiteren Treffer der Kategorie 1 für Schweden (...), der das Antragsdatum 12. August 2017 ausweist (Bl. 22 der Bundesamtsakte).

Mit streitgegenständlichem Bescheid vom 6. Dezember 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Nr. 2). Dem Antragsteller wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollte er die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass er nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfe (Nr. 3). In Nr. 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde u.a. ausgeführt, der Asylantrag sei unzulässig, da die Voraussetzungen für die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens nicht vorlägen. Die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 VwVfG seien nicht erfüllt. Der Antragsteller könne auf Grund des in Italien gewährten internationalen Schutzes keine weitere Schutzgewährung verlangen. Auch sein erneuter Asylantrag wäre gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abzulehnen. Abschiebungsverbote auf Grund der humanitären Situation in Italien lägen nicht vor.

Die Zustellung dieses Bescheids an den Antragsteller mittels Postzustellungsurkunde (PZU) scheiterte, da versehentlich keine Anschrift auf dem PZU-Umschlag angebracht wurde (Bl. 56 bis 59 der Bundesamtsakte). Gleichzeitig wurde eine Kopie des Bescheids (s. Anschreiben vom 8.12.2017, Bl. 55 der Bundesamtsakte) an den Bevollmächtigten des Antragstellers, der ihn in seinem ersten Asylverfahren vertreten hatte, übersandt, die diesem am 11. Dezember 2017 zuging. An den Antragsteller wurde der Bescheid erneut versandt (s. Aktenvermerk vom 22.12.2017, Bl. 59 der Bundesamtsakte) und ihm laut PZU am 27. Dezember 2017 zugestellt.

3. Der Antragsteller ließ am 18. Dezember 2018 durch seinen Bevollmächtigten Klage zum Verwaltungsgericht Augsburg erheben mit dem Antrag, den Bescheid des Bundesamts vom 6. Dezember 2017 aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, dem Kläger die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise dem Kläger subsidiären Schutz zuzuerkennen, hilfshilfsweise Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 bis 7 AufenthG festzustellen. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 17.35638 geführt.

Gleichzeitig wurde beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung von Klage und Antrag wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Annahme des Gerichts im Erstverfahren, dass dem Antragsteller (und seiner Ehefrau) in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG drohe, habe sich im Falle des Antragstellers, wenn nicht sogar generell, als falsch herausgestellt. Der Antragsteller und seine Ehefrau hätten auf Anraten des Bevollmächtigten freiwillig die Bundesrepublik Deutschland verlassen und seien nach Italien zurückgekehrt. Dort hätten sie weder von den italienischen Behörden noch von karitativen Organisationen Unterstützung irgendeiner Art erhalten. Lediglich Helfer der evangelischen Kirche hätten ihnen ca. 40 Tage ein Obdach gewährt. In der Folgezeit hätten die Eheleute buchstäblich auf der Straße gelebt und gebettelt, was durch die beiliegenden Fotos belegt werde. Der Antragsteller sei von seiner Ehefrau verlassen worden, da er nicht in der Lage gewesen sei, die Grundbedürfnisse ohne Betteln abdecken zu können. Die in Italien herrschenden Bedingungen für Dublin-Rückkehrer offenbarten grundlegende systemische Mängel im italienischen Asylsystem. Die Situation stelle sich im konkreten Fall so dar, dass durch das Nicht-zur-Verfügung-Stellen von Unterkunft und Verpflegung eine Verletzung von Art. 3 EMRK drohe. Dies sei nach EGMR (Tarakhel-Entscheidung) ausreichend, selbst wenn die Schwelle der systemischen Mängel noch nicht erreicht worden sein sollte. Dem Schriftsatz waren mehrere Fotos beigefügt (K3 bis K8), die die Situation des Antragstellers in Italien belegen sollen.

Die Antragsgegnerin legte am 27. Dezember 2017 die Behördenakten vor, äußerte sich in der Sache aber nicht.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens und des Verfahrens Au 7 K 17.30518 und Au 7 S 17.30519 sowie die Bundesamtsakten verwiesen.

II.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes bleibt ohne Erfolg.

1. Der Antrag ist zulässig.

Dass mit der Klage neben dem Anfechtungszusätzlich ein Verpflichtungsbegehren verfolgt wird, das sich in der Hauptsache als unzulässig erweisen wird (vgl. BVerwG, U.v. 9.8.2016 – 1 C 6/16 – NVwZ 2016, 1492-​1495, juris; U.v. 27.10.2015 – 1 C 32.14 – BVerwGE 153, 234-246, juris).), ist für das Antragsverfahren unschädlich.

Der Antrag wurde auch fristgerecht innerhalb einer Woche gestellt, § 71 Abs. 4 Halbsatz 2, § 34a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO. Der Bevollmächtigte, der den Antragsteller in seinem ersten Asylverfahren vertreten hat, ist auch für das vorliegende Asylfolgeverfahren bevollmächtigt und damit empfangsberechtigt. Dies hat der Bevollmächtigte durch die in diesem Klage-und Antragsverfahren vorgelegte Vollmacht („Asyl / Aufenthalt“), die vom 27. Dezember 2016 datiert (also im Asylerstverfahren erteilt wurde), bestätigt. Das Bundesamt hat eine Kopie des Bescheids mit Zustellungswillen, wie sich aus dem Anschreiben vom 8. Dezember 2017 (Bl. 55 der Bundesamtsakte) ergibt, an den Bevollmächtigten mit einfachem Brief per Post übermittelt. Der Bevollmächtigte hat die Kopie des Bescheids laut seinem Vortrag auch am 11. Dezember 2017 erhalten. Damit sind etwaige Zustellungsmängel (keine Zustellung per PZU oder mittels Einschreiben, § 31 Abs. 1 Satz 3 AsylG i.V.m. §§ 3, 4 VwZG) gemäß § 8 VwZG geheilt. Nach dieser Vorschrift gilt ein Dokument, wenn sich die formgerechte Zustellung nicht nachweisen lässt oder es unter Verletzung zwingender Zustellungsvorschriften zugegangen ist, als in dem Zeitpunkt zugestellt, in dem es dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugegangen ist. Unschädlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass dem Bevollmächtigten eine – mit dem Original nach Inhalt und Fassung übereinstimmende – Kopie zugesandt wurde (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.4.1997 – 8 C 43.95 – BVerwGE 104, 301; VG Freiburg, U.v. 18.10.2017 – A 3 K 6272/17 – juris Rn. 6).

Ausgehend von der Bekanntgabe des streitgegenständlichen Bescheids an den Bevollmächtigten des Antragstellers am 11. Dezember 2017 ist damit der am 18. Dezember 2017 beim Verwaltungsgericht Augsburg eingegangene Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz fristgemäß gestellt (dies gilt auch für die gleichzeitig erhobene Klage).

2. Der Antrag ist aber in der Sache nicht begründet.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des streitgegenständlichen Bescheids (§ 71 Abs. 4 i.V.m. § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG).

a) Nach § 29 Abs. 1 Nr. 5 AsylG ist der Asylantrag unzulässig, wenn im Falle eines Folgeantrages nach § 71 AsylG ein weiteres Asylverfahren nicht durchzuführen ist.

Vorliegend ist ein Fall eines Folgeantrages nach § 71 AsylG gegeben. Nach § 71 Abs. 1 AsylG liegt ein Folgeantrag u.a. dann vor, wenn der Ausländer nach unanfechtbarer Ablehnung eines früheren Asylantrags erneut einen Asylantrag stellt. Dies ist hier der Fall. Der erste Asylantrag des Antragstellers wurde unanfechtbar abgelehnt; der (Erst-) Bescheid vom 20. Januar 2017 ist mit der Einstellung des Klageverfahrens durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 2. August 2017 (Az.: Au 7 K 17.30518) bestandskräftig geworden.

Wiederaufgreifensgründe gem. § 71 Abs. 1 AsylG i.V.m. § 51 Abs. 1 bis 3 VwVfG sind nicht erkennbar.

Die dem (seit 2.8.2017 bestandskräftigen) Bescheid vom 20. Januar 2017 i.S.d. § 51 Abs. 1 Nr. 1 VwVfG „zugrunde liegende“ Sach- und Rechtslagelage war ausweislich der Begründung in diesem Bescheid diejenige, dass der Antragsteller aus Italien eingereist war und ihm dort der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt worden war; deshalb wurde sein Asylantrag als unzulässig abgelehnt (§ 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG). Hieran hat sich nicht etwa dadurch etwas geändert, dass der Antragsteller im Mai 2017 Deutschland verlassen hat und im November 2017 wieder eingereist ist. Nach Aktenlage besteht der in Italien zuerkannte Status als subsidiär Schutzberechtigter weiterhin, die italienische Aufenthaltsgestattung (permesso di soggiorno) hat eine Gültigkeitsdauer bis zum 28. April 2019.

Zwar sind bezüglich des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG – insbesondere auch angesichts der Situation in Italien – unionsrechtliche Zweifelsfragen aufgetreten, die das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 27. Juni 2017 (Az.: 1 C 26.16, juris) – also vor Eintritt der Bestandskraft des Erstbescheids am 2. August 2017 – zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens veranlasst haben.

Insoweit handelt es sich aber von vornherein nicht um eine „nachträgliche“ Änderung der Sach- oder Rechtslage bzw. um „neue“ Beweismittel. Einem Wiederaufgreifen steht § 51 Abs. 2 VwVfG entgegen, denn § 51 Abs. 2 VwVfG meint das gesamte Verfahren bis zur Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts (Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 51 Rn. 131). Es wäre dem Antragsteller möglich gewesen, sein damaliges Klageverfahren – auch von Italien aus – weiterzuführen und ggf. Rechtsmittel gegen ein seine Klage abweisendes Urteil einzulegen, zumal er durch den Bevollmächtigten anwaltlich vertreten war.

Im Übrigen rechtfertigt jedoch das o.g. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts nicht die Annahme ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um einen Ausgangsbescheid, mit dem ein Asylantrag gem. § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG (erstmals) als unzulässig abgelehnt wurde, sondern um einen – mit Blick auf das rechtskräftig abgeschlossene Ausgangsverfahren – Folgeantrag. Insoweit lässt es Art. 33 Abs. 2 Buchst. d) der Richtlinie 2013/32/EU (Verfahrensrichtlinie) ausdrücklich zu, einen Asylantrag als unzulässig zu behandeln, wenn es sich um einen Folgeantrag handelt, bei dem – wie hier – keine neuen Umstände oder Erkenntnisse zu der Frage, ob der Antragsteller nach Maßgabe der Richtlinie 2011/95/EU als Person mit Anspruch auf internationalen Schutz anzuerkennen ist, zutage getreten oder vom Antragsteller vorgebracht worden sind. Zudem hat auch der Europäische Gerichtshof wiederholt die Bedeutung betont, die die Rechtskraft sowohl in der Unionsrechtsordnung als auch in den nationalen Rechtsordnungen hat. Zur Gewährleistung des Rechtsfriedens und der Beständigkeit rechtlicher Beziehungen sowie einer geordneten Rechtspflege sollen nämlich nach Ausschöpfung des Rechtswegs oder nach Ablauf der entsprechenden Rechtsmittelfristen unanfechtbar gewordene Gerichtsentscheidungen nicht mehr in Frage gestellt werden können (vgl. EuGH, U.v. 10.7.2014 – C-213/13 – Rn. 58 m.w.N.). Mit Blick auf das rechtskräftig abgeschlossene Erstverfahren kann sich der Antragsteller daher nicht in gleicher Weise auf die in Bezug auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG aufgetretenen Zweifelsfragen berufen wie Asylantragsteller, deren Asylantrag erstmals auf der Grundlage dieser Norm abgelehnt wurde. Dies gilt hier umso mehr, als die Frage der Bedingungen für Personen mit internationalem Schutz in Italien, die Hintergrund des vom Bundesverwaltungsgericht eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens sind, bereits Gegenstand des ursprünglichen gerichtlichen Verfahrens war (siehe Beschluss des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28.3.2017 – Au 7 S 17.30519). Mit Blick darauf, dass der Ausschluss eines weiteren Asylverfahrens nach erfolgter Anerkennung in einem anderen Mitgliedstaat auch unionsrechtlich ausdrücklich ermöglicht wird, fällt daher die Interessenabwägung zu Lasten des Antragstellers aus.

Gegen die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes trotz des in Bezug auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG eingeleiteten Vorabentscheidungsverfahrens spricht schließlich folgendes: Das Bundesverfassungsgericht hat in einem Beschluss vom 17. Januar 2017 (2 BvR 2013/16 – juris Rn. 19) ausgeführt, dass im Anwendungsbereich der Dublin III-VO die Wertung des Europäischen Rechts zu beachten ist, dass grundsätzlich in jedem Mitgliedsstaat angemessene, durch das Unionsrecht vereinheitlichte Aufnahmebedingungen herrschen, die Mindeststandards festlegen (vgl. EuGH, U.v. 7.6.2016 – C-63/15 – Ghezelbash –, juris Rn. 60). Ein überwiegendes Suspensivinteresse werde bei einer unionsrechtlich nicht geklärten Rechtsfrage, die das Verwaltungsgericht im Eilverfahren vorläufig zu Lasten des Asylbewerbers entscheidet, deshalb nur dann zu bejahen seien, wenn besondere, in der Person des Asylbewerbers liegende Gründe die Rücküberstellung in einen anderen Mitgliedsstaat mit der Folge, dass das Hauptsacheverfahren in Deutschland von dort aus betrieben werden muss, unzumutbar erscheinen lassen.

Solche besonderen Gründe sind hier nicht ersichtlich (siehe auch nachfolgend unter b)).

b) Ernstliche Zweifel hat das Gericht auch nicht dahingehend, dass Abschiebungsverbote nach Italien gemäß § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG verneint worden sind (Nr. 2 des Bescheids vom 6.12.2017). Das Gericht folgt der Begründung des angefochtenen Bescheids und nimmt hierauf Bezug (§ 77 Abs. 2 AsylG). Lediglich ergänzend wird noch auf Folgendes hingewiesen:

Ein national begründetes Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG ist nicht gegeben. Dem Kläger droht in Italien keine gegen Art. 3 EMRK verstoßende Behandlung. Anders als während des Asylverfahrens, für das die Migranten einen Anspruch auf Betreuung und Unterkunft haben (vgl. Art. 17 bis 19 Aufnahmerichtlinie RL 2013/33/EG) und dem in Italien angesichts der Vielzahl der dort ankommenden Schutzsuchenden nicht immer systemgerecht entsprochen worden ist, gibt Kapitel VII der QualifikationsRL 2011/95/EU (insbesondere Art. 20 bis 33) für anerkannte international Schutzberechtigte lediglich vor, dass sie über dieselben Rechte wie eigene Staatsangehörige beim Zugang zu Wohnraum, Bildung, medizinischer Versorgung, Beschäftigung oder Sozialhilfeleistungen verfügen müssen. Eine staatliche Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung, Versorgung oder Unterbringung aller Einzelpersonen folgt daraus ebenso wenig wie aus den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention (vgl. EGMR, Urteile vom 4.11.2014, Nr. 29217/12 „Tarakhel“ und vom 5.2.2015, Nr. 51428/10). Das Gericht ist auch davon überzeugt, dass in Italien anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte grundsätzlich menschenrechtskonform behandelt werden und in der Lage sind, ihre Grundbedürfnisse zu decken; z.B. sind sie in Fragen der Gesundheitsversorgung den italienischen Staatsbürgern gleichgestellt und haben auch tatsächlich die Möglichkeit des Zugangs zu ausreichender gesundheitlicher Versorgung. Des Weiteren ist eine in Italien im Einzelfall eventuell drohende Obdachlosigkeit nicht geeignet, generell eine mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts unvereinbare Behandlung anerkannter Flüchtlinge in Italien anzunehmen, zumal Art. 3 EMRK die Signatarstaaten nicht dazu verpflichtet, anerkannten Flüchtlingen eine Wohnungsunterkunft zur Verfügung zu stellen, sie finanziell zu unterstützen oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. EGMR, Urteile vom 18. Dezember 2014 – C 542/13 – und vom 21. Januar 2011 – 30696/09 -, beide veröffentlicht bei juris). Dass die wirtschaftliche Situation in dem Zielstaat der Überstellung schlechter ist als diejenige in der Bundesrepublik Deutschland, stellt für sich genommen keine Verletzung von Art. 3 EMRK dar.

Eine andere Beurteilung gebietet sich auch nicht vor dem Hintergrund des o.g. Vorlagebeschlusses des BVerwG vom 27.06.2017 – 1 C 26.16 (juris). Denn das BVerwG hat überzeugend ausgeführt, dass gewichtige Gründe dafür sprechen, die Vorlagefrage zu verneinen. Dieser Auffassung schließt sich das Gericht an und macht sich die Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts (insbes. Rn. 32 ff.) zur Vermeidung von Wiederholungen zu eigen.

Das Gericht verweist im Übrigen auf seine Ausführungen in dem im Erstverfahren ergangenen Beschluss vom 28. März 2017 (Au 7 S 17.30519), zumal eine maßgebliche Änderung der Verhältnisse in Italien seitdem nicht eingetreten ist und folgt weiterhin der überwiegenden Rechtsprechung, wonach weder Asylbewerber noch anerkannte international Schutzberechtigte tatsächlich Gefahr laufen, in Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein (vgl. OVG NW, B.v. 19.10.2017 – 13 A 1845/17.A – juris, U.v. 22.9.2016 – 13 A 2448/15.A – juris und insbesondere U.v. 7.7. 2016 – 13 A 2132/15.A – juris m.w.N.; OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 21.2.2014 – 10 A 10656/13.OVG – juris, gegen das das BVerwG mit B.v. 21.5.2014 – 10 B 31/14 – die Revision nicht zugelassen hat; VG Trier, B.v. 20.7.2017 – 5 L 7778/17.TR – juris; VG München, U.v. 6.12.2016 – M 12 K 16.33413 – juris; VG München, B.v. 6.3.2017 – M 17 S 17.33096 – juris; VG Oldenburg, U.v. 17.11.2016 – 1 A 142/15 – juris). Soweit die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung teilweise die Auffassung vertritt, eine Überstellung nach Italien sei unzulässig, weil den Asylantragsteller in Italien im Falle der Zuerkennung internationalen Schutzes unzumutbare Lebensumstände erwarteten (so VGH Baden-Württemberg, B.v. 15.3.2017 – A 11 S 2151/16 – juris), vermag sich das Gericht dem nicht anzuschließen.

Selbst wenn der Antragsteller also bei seinem Voraufenthalt in Italien unter schwierigen Bedingungen hätte leben müssen, so würde dies nicht die Zuerkennung eines Abschiebungsverbotes rechtfertigen, das dann letztlich für jeden aus Italien eingereisten Ausländer oder dortigen Staatsangehörigen gelten müsste, der wegen finanzieller Schwierigkeiten das Land verlassen hat.

Darüber hinausgehende gravierende persönliche Umstände, die gesondert zu berücksichtigen sein könnten, sind bei dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Antragsteller nicht ersichtlich. Insbesondere bestehen durchgreifende Zweifel an dem Vortrag der Antragstellerseite, dass es dem Antragsteller nicht gelungen sei, nach Verlassen der Bundesrepublik Deutschland in Italien unter menschenwürdigen Umständen zu leben (s. Klage- und Antragsschriftsatz vom 18.12.2017, S. 3/4).

Bereits in dem im Erstverfahren ergangenen Beschluss vom 28. März 2017 (Au 7 S 17.30519) hat das Gericht auf die unwahren Angaben des Antragstellers und seiner Frau, nämlich auf die Unterdrückung ihrer Personaldokumente (nigerianische Reisepässe, italienische Ausweisdokumente, Kreditkarten, italienische Steuernummern etc.) verwiesen und ausgeführt, dass in dem aufgefundenen gültigen nigerianischen Reisepass des Antragstellers Stempel enthalten sind, welche nachweisen, dass er im Oktober 2015 nach Malta und ... geflogen ist, was nicht für eine existentielle Bedürftigkeit des Antragstellers während seines Aufenthalts in Italien spreche. Im vorliegenden Verfahren hat die Eurodac-Recherche des Bundesamtes einen weiteren Treffer der Kategorie 1 für Schweden (...) ergeben, der das Antragsdatum 12. August 2017 ausweist (Bl. 22 der Bundesamtsakte). Dies belegt, dass der Antragsteller sich nur recht kurz in Italien aufgehalten hat und offensichtlich die finanziellen Mittel hatte, um nach Schweden weiterzureisen; dies spricht, wie bereits im Erstverfahren ausgeführt wurde, nicht gerade für seine existentielle Bedürftigkeit.

Die im gerichtlichen Verfahren vorgelegten Fotos (Bl. 28/29 der Gerichtsakte), die im Freien schlafende Afrikaner/innen zeigen, sind nicht geeignet, die Voraussetzungen für ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG zu belegen. Wie bereits unter a) ausgeführt, ist eine in Italien im Einzelfall eventuell drohende Obdachlosigkeit nicht geeignet, generell eine mit den Grundsätzen des europäischen Asylrechts unvereinbare Behandlung anerkannter Flüchtlinge in Italien anzunehmen und rechtfertigt daher auch nicht die Zuerkennung eines (nationalen) Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 5, 7 Satz 1 AufenthG.

Insbesondere können die vorgelegten Fotos nicht belegen, dass der Antragsteller selbst über einen beachtlichen Zeitraum hinweg obdachlos gewesen wäre. Ein Foto (Anlage K4 / K5, Bl. 28 der Gerichtsakte) zeigt den Antragsteller mit vier großen Koffern (auf zwei Koffern sitzend) neben einem italienischen Fahrkartenautomat. Es erscheint nicht plausibel, dass der Antragsteller unter Mitführung von derart viel Gepäck längere Zeit auf der Straße in Italien gelebt hat.

Völlig unplausibel ist auch die Behauptung der Antragstellerseite, die Ehefrau habe den Antragsteller in Italien verlassen, da dieser nicht in der Lage gewesen sei, die Grundbedürfnisse ohne Betteln abzudecken. Dieser Vortrag weist vielmehr darauf hin, dass die Frau sich offenbar auch ohne Hilfe des Antragstellers in der Lage sah, ihren Lebensunterhalt in Italien zu bestreiten. Dies spricht dafür, dass es auch dem jungen, gesunden und arbeitsfähigen Antragsteller in Italien gelingen wird, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, zumal es ihm auch seit Jahren möglich ist, in ganz Europa herumzureisen.

3. Gegen die Abschiebungsandrohung (§ 71 Abs. 4 Halbsatz 2, § 34a Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 AsylG) und die Ausreisefrist von einer Woche (§ 71 Abs. 4, § 36 Abs. 1 AsylG) bestehen keine rechtlichen Bedenken. Dies gilt auch für die Befristung des gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 36 Monate ab dem Tag der Abschiebung.

Nach allem war der Antrag abzulehnen.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei (§ 83b AsylG).

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylVfG).

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Antragsteller zu 1 und 2 begehren vorläufigen Rechtschutz gegen die im Bescheid vom 20. Januar 2017 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien.

1. Der am ... 1982 geborene Antragsteller zu 1 und die am ... 1985 geborenen Antragstellerin zu 2 sind nigerianische Staatsangehörige.

Am 24. Oktober 2015 meldeten sich die Antragsteller in ... als Asylsuchende und stellten am 3. Mai 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag, wobei sie angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen. Am 3. Mai 2016 fand auch das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens statt. Die Antragsteller gaben u.a. an, sie hätten ihr Herkunftsland ca. 2010 verlassen. Über Niger und Libyen seien sie ca. im August 2011 in Italien eingereist, hätten einen Asylantrag gestellt und sich dort ca. vier Jahre aufgehalten.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt am 12. Mai 2016 ergab für die Antragsteller zu 1 und 2 Treffer der ersten Kategorie für Italien (... und ...).

Am 16. November 2016 fand die Anhörung der Antragsteller zu 1 und 2 beim Bundesamt statt. Der Antragsteller zu 1 gab u.a. an, sein nigerianischer Reisepass und Personalausweis seien ihm in Libyen abhandengekommen. Sein Asylantrag in Italien sei positiv verbeschieden worden. Er habe eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten. Die Aufenthaltserlaubnis sei aus humanitären Gründen erteilt worden. Nach einem Jahr hätten sie die Einrichtung verlassen müssen, hätten zusammen 1.000,-- EUR erhalten und hätten sich damit selbst etwas zum Leben suchen sollen. Da sie nichts gefunden und auf der Straße hätten schlafen müssen, hätten sie das Geld genommen und seien nach Deutschland gereist. Dabei seien die Unterlagen (Nachweis über die Entscheidung der italienischen Behörden) verloren gegangen. Nach Italien könne er unmöglich zurück. Er habe betteln müssen, um sich und seine Frau zu ernähren. Er habe mit seiner Frau auf der Straße geschlafen. Für Frauen sei Prostitution die einzige Arbeit, für Männer der Drogenverkauf. Er wolle aber weder betteln noch Drogen verkaufen und seine Frau auch nicht zur Prostitution zwingen. Die Antragstellerin zu 2 machte im Wesentlichen die gleichen Angaben.

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt ... übermittelte dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Vorgang der Polizeiinspektion ...  („Weiterleitung von Unterlagen an die Ausländerbehörde“) vom 7. Dezember 2016. Darin unterrichtet die Polizei über folgenden Sachverhalt: Am 6. Dezember 2016 sei die Wohnung der Familie ... (Schwester des Antragstellers zu 1) in der Asylbewerberunterkunft in, ...-Str., aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung auf Betäubungsmittel untersucht worden. Bei der Durchsuchung seien die nigerianischen Pässe der Antragsteller zu 1 und 2 aufgefunden worden, in denen sich in einer Hülle die italienischen Aufenthaltstitel, eine italienische Steuernummer und VISA Karte befunden hätten. Unter anderem wurden folgende Dokumente gefunden:

– Gültiger Nigerianischer Reisepass des Antragstellers zu 1 (ausgestellt am 17.9.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...). Der Pass enthält einen Einreise- und Ausreisestempel (Luftweg) Malta vom 12. Oktober 2015 und 16. Oktober 2015 sowie einen Stempel vom Flughafen ... (15.10.2015), 8

– Gültiger Nigerianischer Reisepass der Antragstellerin zu 2 (ausgestellt am 24.4.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...).

– Italienische Aufenthaltstitel für den Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 2 („Permesso die Soggiorno“). Als Art der Aufenthaltsgestattung (Tipo di Permesso) ist eingetragen: „Prot. Sussidaria“. Die am 29. Mai 2014 ausgestellten Aufenthaltstitel (... und ...) haben eine Gültigkeitsdauer bis 28. April 2019.

2. Mit Bescheid vom 20. Januar 2017, der den Antragstellern zu 1 und 2 laut Postzustellungsurkunde am 27. Januar 2017 zugestellt wurde, wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 2). Den Antragstellern wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollten sie die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfen (Ziffer 3). In Ziffer 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Antragstellern in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse, welche die Gewährung subsidiären Schutzes dokumentieren, seien durch die Polizei sichergestellt worden.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seien sichere Herkunftsstaaten. Die Antragsteller haben nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, dass ihnen in Italien Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien würden kein Abschiebungsverbot begründen. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft machen können, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung des Existenzminimums gehabt zu haben. Dass sie nicht gewillt seien, ihre tatsächliche Situation in Italien zu offenbaren, zeige bereits die Tatsache, dass sie ihre nigerianischen Reisepässe und ihre italienischen Dokumente unterdrückt und behauptet hätten, diese seien verloren gegangen bzw. gestohlen worden. Angesichts des Besitzes italienischer Steuernummern und angesichts der Tatsache, dass die Stempel im nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Flugreisen nach Malta und ... im Jahr 2015 belegen, könne den Antragstellern nicht abgenommen werden, dass es ihnen in Italien derart schlecht gegangen sei, dass sie auf der Straße hätten leben müssen.

3. Am 3. Februar 2017 ließen die Antragsteller zu 1 und 2 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2017 erheben. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 17.30518 geführt.

Zugleich wurde gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung der Klage und des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig sei. Eine Rückschiebung nach Italien sei nicht mehr möglich, nachdem Deutschland mittlerweile für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Die Antragsgegnerin habe bereits mit Datum 13.07.2016 (Bl. 69 der Akte) festgestellt, dass die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen und daher eine Entscheidung im nationalen Verfahren zu treffen sei. Mit Datum 17.11.2016 (Bl. 101 der Akte) habe die Antragsgegnerin erneut festgestellt, dass die Frist gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO abgelaufen sei. Eine Rückschiebung aufgrund der Dublin III-VO sei damit ausgeschlossen.

Unter dem 7. Februar 2016 legte das Bundesamt die Behördenakte vor, äußerte sich aber nicht zur Sache.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Akte des Bundesamts Bezug genommen.

II.

Der am 3. Februar 2017 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: Au 7 K 17.30518) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2017 anzuordnen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zwar zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Antragstellerseite hat auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG eingehalten.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG liegen nicht vor.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris). Anknüpfungspunkt zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs durch das Gericht muss daher die Prüfung sein, ob das Bundesamt den Antrag zu Recht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann.

Die Interessenabwägung fällt hier zu Lasten der Antragsteller zu 1 und 2 aus. Denn die Androhung der Abschiebung der Antragsteller nach Italien auf der Grundlage von § 35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein.

Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Hier liegt ein Fall von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Aus den beiden von der Polizei aufgefunden Ausweisdokumenten „Permesso die Soggiorno“, welche im Hinblick auf Namen und Geburtsdatum eindeutig für den Antragsteller zu 1und die Antragstellerin zu 2 ausgestellt wurden (siehe auch die gleichlautenden Angaben in den nigerianischen Reisepässen), ergibt sich eindeutig, dass den Antragstellern in Italien subsidiärer Schutzes zuerkannt wurde, was eine Form des internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz ist (dort Abschnitt 2, Unterabschnitt 2). Denn das Permesso di Soggiorno enthält unter dem Punkt „tipo die permesso“ die Angabe „Prot. Sussidaria“, also (ausgeschrieben) „Protezione Sussidaria, was übersetzt heißt: subsidiärer Schutz. Den Antragstellern wurde aufgrund dieser Schutzgewährung auch eine bis 28. April 2019 gültige (italienische) Aufenthaltserlaubnis ausgestellt.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen ebenfalls nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind in Bezug auf Italien nicht ersichtlich. Den Antragstellen zu 1 und 2 droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge stellen sich in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten (Vgl. OVG NW, B.v. 21.9.2016 - 13 A 1503/16.A - juris, U.v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A - juris, Rn. 51 ff., U.v. 19.5.2016 - 13 A 1490/13.A - juris, Rn. 89 ff.; ff.; VG München, B.v. 13.2.2017 - M 21 K 16.33950; M 21 S. 16.33951 - juris Rn. 20).

Danach laufen die Antragsteller zu 1 und 2, junge und gesunde Erwachsene, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle ihrer Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Die im Vergleich zu Deutschland schlechtere wirtschaftliche Lage in Italien bzw. der Umstand, dass die Antragsteller in Italien nicht auf gesetzlich garantierte Sozialleistungen zurückgreifen können und sich ggf. an Hilfsorganisationen wenden müssen, ist rechtlich ebenso wenig relevant, wie der Wunsch der Antragsteller, in Deutschland bleiben zu wollen. Entscheidend ist, dass die Antragsteller in Italien die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.

Insbesondere hat das Bundesamt völlig zu Recht darauf verwiesen, dass die Antragsteller nicht glaubhaft machen konnten, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gehabt zu haben, und insoweit auf ihre unwahren Angaben bzw. die Unterdrückung ihrer italienischen Ausweisdokumente verwiesen. Zu Recht hat das Bundesamt auch darauf verwiesen, dass die Antragsteller Kreditkarten und italienische Steuernummern besitzen und im gültigen nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Stempel enthalten sind, welche nachweisen, dass er im Oktober 2015 nach Malta und ... geflogen ist. Dies spricht nicht für eine existentielle Bedürftigkeit der Antragsteller während ihres Aufenthalts in Italien.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag der Antragstellerseite, dass eine Rückschiebung nach Italien wegen Ablaufs der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO nicht mehr möglich und Deutschland damit für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller zuständig geworden sei.

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Januar 2017 die Unzulässigkeit des Asylantrags nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG i.V.m. den Bestimmungen der Dublin III-VO gestützt, so dass die Bestimmungen der Dublin III-VO - hier die Fristbestimmung des Art. 23 Abs. 2 und 3 zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs und zum Zuständigkeitsübergang - auch nicht zur Anwendung kommen. Vielmehr har sie die Unzulässigkeit der Asylanträge aufgrund der in Italien bereits erfolgten Gewährung subsidiären Schutzes auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Art. 5 und 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. 1939), das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, gestützt. Mit dieser seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung des Asylgesetzes wird Art. 33 RL 2013/32/EU - Asylverfahrens-RL - umgesetzt, der in Absatz 2 abschließend regelt, wann die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen. Hierzu gehört nach Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL auch, dass ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, wobei „internationaler Schutz“ im Sinne der Asylverfahrens-RL auch die Anerkennung eines subsidiären Schutzstatus umfasst, wie sich aus Art. 2 lit. i) und k) der Asylverfahrens-RL ergibt. Mit der Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL nationalstaatlich umgesetzt. Mit dem Verweis auf § 1 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist auch für die Bundesrepublik Deutschland klargestellt, dass der Asylantrag unzulässig ist, wenn der Ausländer internationalen Schutz durch die Anerkennung des Flüchtlingsstatus (§ 3 AsylG) oder des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) erhalten hat.

Die auf der Ablehnung des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig beruhende Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbestimmung Italien und der einwöchigen Ausreisefrist nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG ist nach alledem nicht zu beanstanden. Auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie z.B. eine fehlende Rücknahmeerklärung Italiens kommt es nicht an, da jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) bei einer Ablehnung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig wegen bereits erfolgter Gewährung von internationalem Schutz durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zwingend eine Abschiebungsandrohung und keine Abschiebungsanordnung zu erlassen ist.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).

I.

Die Klage wird abgewiesen.

II.

Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

III.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Der Kläger ist nach eigenen Angaben eritreischer Staatsangehöriger und reiste am ... Dezember 2015 in das Bundesgebiet ein. Er stellte am 1. Juni 2016 einen Asylantrag.

Bei seiner Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 1. Juni 2016 gab der Kläger an, sein Heimatland im November 2008 verlassen zu haben und über den Sudan und Libyen nach Italien gereist zu sein, wo er am 18. August 2012 angekommen sei und sich ca. drei Jahre aufgehalten habe. Er habe in Italien im April 2013 internationalen Schutz zuerkannt bekommen. Neue Gründe und Beweismittel, die nicht in dem früheren Verfahren geltend gemacht wurden und die ein neues Asylverfahren rechtfertigen, habe er nicht.

Bei einer weiteren Anhörung am 25. Juli 2016 gab der Kläger weiter an, zwei Brüder befänden sich in der Schweiz, eine Schwester in Deutschland.

Es ergab sich ein Eurodac-Treffer für Italien (IT1…).

Auf ein Übernahmeersuchen der Beklagten vom 3. August 2016 an Italien wurde mit Schreiben vom 12. August 2016 mitgeteilt, dass das Gesuch nicht akzeptiert werden könne, da dem Kläger internationaler Schutz in Italien und eine Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte gewährt worden sei. Nachdem das Asylverfahren in Italien abgeschlossen sei, falle der Fall nicht mehr in die Zuständigkeit der Dublin-Behörde. Eine mögliche Überstellung falle in den Rahmen der Übernahmeabkommen.

Bei einer weiteren Anhörung am 6. September 2016 hat der Kläger weiter angegeben, er leide unter Ohrenschmerzen, sei aber deshalb noch nicht in Behandlung. Er wolle nicht nach Italien überstellt werden. Er sei dort schlecht behandelt worden, habe keine Unterkunft gehabt und keine Lebensmittel. Er sei auf der Straße geblieben, was sehr gefährlich gewesen sei. Danach sei er nach Schweden gegangen, sei aber wieder nach Italien abgeschoben worden. Danach sei er nach Deutschland gekommen. In Deutschland könne man in Sicherheit leben. Er habe auch eine Schwester in ...

Mit Bescheid vom 28. September 2016 lehnte das Bundesamt den Asylantrag des Klägers als unzulässig ab (Nr. 1), stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 AufenthG nicht vorliegen (Nr. 2) und forderte den Kläger auf, das Bundesgebiet innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe der Entscheidung zu verlassen. Für den Fall der nichtfristgerechten Ausreise wurde die Abschiebung nach Italien oder in einen anderen Staat mit Ausnahme Eritreas angedroht, in den der Kläger einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist (Nr. 3). Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gem. § 11 Abs. 1 AufenthG wurde auf 24 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Asylantrag sei gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da dem Kläger bereits internationaler Schutz i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt worden sei. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Dem Kläger werde die Abschiebung nach Italien angedroht, also in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seien als sichere Herkunftsstaaten bestimmt worden. Diese Einschätzung sei erfolgt, da aufgrund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der dortigen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheine, dass dort keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung stattfinde. Von der vom Gesetzgeber getroffenen Entscheidung könne lediglich in den Fällen eine abweichende Wertung vorgenommen werden, in denen der Ausländer Tatsachen oder Beweismittel angebe, die die Annahme begründeten, dass abweichend von der allgemeinen Lage im Zielstaat der Abschiebung eine von einem Akteur verursachte Gefahr im Sinne des Art. 3 EMRK drohe. Der Kläger habe nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, dass ihm in Italien Folter oder eine relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe. Daher lägen die Voraussetzungen für eine im Sinne des Art. 3 EMRK verursachte Verletzung nicht vor. Darüber hinaus könne nach der Rechtsprechung des EGMR eine Verletzung des Art. 3 EMRK ausnahmsweise auch dann in Betracht kommen, wenn der Kläger im Falle seiner Abschiebung tatsächlich Gefahr laufe, im Aufnahmeland auf so schlechte humanitäre Bedingungen (allgemeine Gefahren) zu treffen, dass die Abschiebung dorthin eine Verletzung des Art. 3 EMRK darstelle. Die Abschiebung trotz schlechter humanitärer Verhältnisse könne danach nur in sehr außergewöhnlichen Einzelfällen als unmenschliche oder erniedrigende Behandlung zu bewerten sein und die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG i. V. m. Art. 3 EMRK erfüllen. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien führten nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Klägers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege. Die hierfür vom EGMR geforderten hohen Anforderungen an den Gefahrenmaßstab seien nicht erfüllt. Der Kläger gehöre zu der Gruppe der arbeitsfähigen jungen Männer, bei denen davon auszugehen sei, dass sie zumindest das erforderliche Existenzminimum erlangen können, beispielsweise durch Helfertätigkeiten. Das Vorbringen des Klägers und der alleinige - verständliche - Wunsch nach einer besseren Zukunft in Deutschland seien nicht geeignet, Abschiebungshindernisse in Bezug auf Italien zu begründen. Auch die Verletzung anderer Menschenrechte oder Grundfreiheiten der EMRK komme nicht in Betracht. Es drohe dem Kläger auch keine individuelle Gefahr für Leib oder Leben, die zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 AufenthG führen würde. Der Kläger habe geltend gemacht, er leide an Ohrenschmerzen. Auf Nachfrage habe er erklärt, er sei nicht in ärztlicher Behandlung. Es seien keine Angaben über einzunehmende Medikamente gemacht worden. Entsprechende Atteste oder Nachweise zu den vermeintlichen gesundheitlichen Beschwerden seien nicht vorgelegt worden. Im Rahmen der Prüfung der Abschiebehindernisse hätten daher keinerlei Anhaltspunkte für eine erhebliche konkrete Gesundheitsgefahr im Falle einer Abschiebung festgestellt werden können. Die Abschiebungsandrohung sei nach §§ 35, 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG zu erlassen gewesen. Die Ausreisefrist von einer Woche ergebe sich aus § 36 Abs. 1 AsylG. Das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG werde auf 24 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet. Die Befristung sei angemessen. Der Kläger habe vorgetragen, seine Schwester lebe in Deutschland. Der Kläger übe jedoch weder ein Sorgerecht für minderjährige Kinder noch ein Umgangsrecht für pflegebedürftige Personen aus. Nach Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens und unter Würdigung der vorgetragenen ermessensreduzierenden Gründe sei somit eine Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 24 Monate angemessen.

Mit Schriftsatz vom ... Oktober 2016, bei Gericht am selben Tag eingegangen, hat der Kläger Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht München erhoben und zuletzt beantragt,

den Bescheid der Beklagten vom 28. September 2016 aufzuheben, hilfsweise das Einreise- und Aufenthaltsverbot auf sechs Monate zu befristen.

Zur Begründung wurde mit Schriftsatz seines Bevollmächtigten vom ... Oktober 2016 im Wesentlichen ausgeführt, die Bundesregierung habe die Regelungen der Dublin III-Verordnung aufgekündigt, so dass diese faktisch außer Kraft sei. In Italien lägen systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen vor. Seit Sommer 2015 habe sich die Lage derart verändert, dass alle vor diesem Zeitraum eingeholten offiziellen Auskünfte veraltet seien. Die Lage sei schlimmer als je zuvor. Es herrschten chaotische Zustände bei der Unterbringung, der sozialen und medizinischen Versorgung und aufgrund mangelnder Akzeptanz der lokalen Bevölkerung. Es sei damit zu rechnen, dass der Kläger bei einer Rückführung einer unmenschlichen Behandlung ausgesetzt sei. Asylbewerber, Flüchtlinge und Schutzberechtigte hungerten und gerieten in existentielle Nöte. Die italienischen Behörden hätten es nicht akzeptiert, den Kläger zurückzunehmen. Mit Nichtwissen werde bestritten, dass der Kläger bereits internationalen Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben soll. Selbst wenn dies zutreffen sollte, seien für den Kläger die Möglichkeiten, einen auskömmlichen Arbeitsplatz zu bekommen, nicht gegeben. Angesichts der vielen Illegalen in Italien, die ihre Arbeitskraft zu Hungerlöhnen verkaufen müssten, seien bei ungelernten Helfertätigkeiten nicht die Bedingungen für ein Auskommen gegeben. Die Befristung sei unangemessen. Dem Kläger solle Gelegenheit gegeben werden, einen auskömmlichen Arbeitsplatz in Deutschland zu finden und insofern alsbald wieder einzureisen. Sechs Monate seien daher ausreichend.

Mit Beschluss vom 2. November 2016 hat das Gericht den gleichzeitig mit der Klage gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt (Az. M 12 S 16.33414).

Mit Schriftsatz vom 3. November 2016 hat die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 9. November 2016 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen.

In der mündlichen Verhandlung am 6. Dezember 2016 hat der Klägerbevollmächtigte ausgeführt, dass sich die Lage aufgrund der Erdbeben in Italien verändert habe, da sich die Behörden um die tausenden Obdachlosen kümmern müssten und sich nicht um die Asylbewerber kümmern könnten.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichts- und Behördenakte verwiesen.

Über den Rechtsstreit konnte aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 6. Dezember 2016 entschieden werden, obwohl die Beklagte nicht erschienen ist. Denn in der Ladung zur mündlichen Verhandlung wurde darauf hingewiesen, dass auch im Fall des Nichterscheinens der Beteiligten verhandelt und entschieden werden könne (§ 102 Abs. 2 VwGO).

Die zulässige Klage ist unbegründet.

1. Der Bescheid der Beklagten vom 28. September 2016 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO). Maßgebend ist die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts (§ 77 Abs. 1 Satz 1 Hs 2 AsylG).

a) Rechtsgrundlage der Ablehnung des Asylantrags als unzulässig in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids ist § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG. Danach ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dies ist vorliegend der Fall. Nach eigenen Angaben des Klägers wurde ihm im April 2013 in Italien internationaler Schutz gewährt. Mit Schreiben der italienischen Behörden vom 12. August 2016 (Bl. 67 der Behördenakte) wurde dies ausdrücklich bestätigt und mitgeteilt, dass dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis als subsidiär Schutzberechtigter erteilt wurde.

Zwar dürfen aufgrund der Übergangsregelung in Art. 51 Unterabs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (Richtlinie 2013/32/EU) vor dem 20. Juli 2015 gestellte Asylanträge nicht allein deshalb als unzulässig behandelt werden, weil dem Antragsteller in einem anderen Mitgliedstaat bereits subsidiärer Schutz gewährt worden ist (BVerwG, B. v. 23.10.2015 - 1 B 41 /15 - juris). Im vorliegenden Fall wurde der Antrag auf internationalen Schutz jedoch erst am 1. Juni 2016 gestellt. Maßgeblich ist die Antragstellung in Deutschland und nicht etwa der in Italien bereits beschiedene (erste) Antrag des Klägers. Denn Sinn und Zweck der in der Richtlinie 2013/32/EU enthaltenen Übergangsbestimmung ist es festzulegen, ab wann ein Mitgliedstaat einen bei ihm gestellten Antrag auf internationalen Schutz nach den auf der Richtlinie 2013/32/EU beruhenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu behandeln hat.

b) Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG liegen nicht vor.

Dem Kläger droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Das OVG Nordrhein-Westfalen führt hierzu in seinem Urteil vom 24. August 2016 (13 A 63/16.A - juris) zutreffend Folgendes aus:

„Nach der Rechtsprechung des Senats stellen sich die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2016 - 13 A 1490/13.A -, juris. Nach den dem Senat vorliegenden Erkenntnissen sind in Italien Ausländer, die dort als Flüchtlinge anerkannt worden sind, italienischen Staatsangehörigen gleichgestellt, d. h., es wird grundsätzlich von ihnen erwartet, dass sie selbst für ihre Unterbringung und ihren Lebensunterhalt sorgen. Vgl. Schweizer Flüchtlingshilfe (SFH), Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.4.1; SFH, Auskunft an OVG NRW, 7. April 2016, S. 4 ff. Dies ist nicht menschenrechtswidrig. Art. 3 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen. Auch begründet Art. 3 EMRK keine allgemeine Verpflichtung, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen. Vgl. EGMR, Urteil vom 21. Januar 2011 - 30696/09 (M.S.S.) -, EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m. w. N., und Beschluss vom 2. April 2013 - 27725/10 (Mohammed Hussein) -, ZAR 2013, 336 f., Rn. 70; OVG NRW, Urteil vom 7. März 2014 - 1 A 21/12.A -, juris, Rn. 119. Die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die eigene wirtschaftliche Situation schlechter sein wird als in dem ausweisenden Vertragsstaat, reicht ebenfalls nicht aus, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Dies entspricht im Übrigen auch den Vorgaben der Richtlinie 2011/95/EU (Qualifikationsrichtlinie), die die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass international Schutzberechtigte im Hinblick auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen (Art. 29), medizinischer Versorgung (Art. 30) und Wohnung (Art. 32) nicht anders als die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats behandelt werden. Dies gilt ungeachtet des Umstands, dass anerkannte Flüchtlinge - anders als die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats - regelmäßig weder über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen noch auf die Unterstützung von Familienangehörigen zurückgreifen können. Italien hat inzwischen die Qualifikationsrichtlinie 2011/95/EU in nationales Recht umgesetzt. Vgl. Consiglio Italiano per i Rifugiati (CIR), Asylum Information Database (AIDA), Dezember 2015, S. 9. Es ist deshalb davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien in den Genuss der in den Art. 20 bis Art. 35 der Qualifikationsrichtlinie genannten Rechte kommen. Die zurückkehrenden Flüchtlinge sind zudem nicht gänzlich sich selbst überlassen. Kehren anerkannte Flüchtlinge aus dem Ausland zurück, können sie sich etwa am Flughafen in Rom von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) beraten lassen. Vgl. Auswärtiges Amt (AA), Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5; SFH, Auskunft an OVG NRW, 7. April 2016, S. 5; zurückhaltender noch SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.1. Dort erfahren sie auch, welche Questura für sie zuständig ist. Diese wird informiert und der Flüchtling erhält ein Bahnticket, um dorthin zu gelangen. Vgl. SFH, Auskunft an OVG NRW, 7. April 2016, S. 5; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5. Für anerkannte Flüchtlinge ist die Behörde der Gemeinde zuständig, in der sie ihren Asylantrag gestellt haben. Vgl. SFH, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 32, 35; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 3. Anerkannte Flüchtlinge erhalten eine Aufenthaltsbewilligung, die fünf Jahre gültig ist und bei Ablauf verlängerbar bzw. erneuerbar ist. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 31; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 4. In die Aufenthaltsbewilligung wird die Wohnadresse eingetragen. Vgl. SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.5.1; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 4. […] Die Versorgung von Flüchtlingen mit Wohnraum war und ist von Ort zu Ort unterschiedlich. Ein Teil kann auch nach der Anerkennung als Flüchtling in einer Einrichtung der SPRAR (Sistema di protezione per richiedenti asilo e refugati) für begrenzte Zeit Aufnahme finden. Auch caritative Einrichtungen stellen Unterkünfte zur Verfügung. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. August 2013, S. 3. In großen Städten konnten Flüchtlinge zwar vor Jahren teilweise nur in besetzten Häusern, mit zum Teil hunderten von Bewohnern, ohne ausreichende Versorgung mit Trinkwasser und Elektrizität unterkommen. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 33, 34 f.; SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.2. Inzwischen hat sich die Situation aber verbessert. Das Auswärtige Amt hat schon im August 2013 und gegenüber dem erkennenden Gericht unter dem 23. Februar 2016 mitgeteilt, im Ergebnis könne davon ausgegangen werden, dass für die anerkannten Flüchtlinge in Italien landesweit ausreichend staatliche bzw. öffentliche oder caritative Unterkunftsmöglichkeiten (bei teilweiser lokaler Überbelegung) zur Verfügung stehen. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. August 2013, S. 3; AA, Auskunft an OVG NRW, 23. Februar 2016, S. 5. In Italien gibt es kein allgemeines System der Sozialhilfe. Etwaige gemeindliche Unterstützungsleistungen sind an den offiziellen Wohnsitz in der Gemeinde geknüpft. Vgl. SFH/Juss-Buss, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 35. Es gibt aber öffentliche Fürsorgeleistungen für gemeldete Flüchtlinge, wenn sie bereit sind, an Maßnahmen zur Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage, z. B. speziellen beruflichen Lehrgängen, teilzunehmen. Vgl. Deutsche Botschaft Rom, Sozialpolitische Informationen Italien, Januar 2012, 4.6. Lokale Behörden, Stiftungen, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen oder NGOs unterhalten Integrationsprogramme und arbeiten dabei teilweise zusammen. Vgl. AA, Auskunft an OVG Sachsen-Anhalt, 21. Januar 2013, 7.3. Soweit solche Leistungen nicht greifen oder ausreichen, können Flüchtlinge, wenn sie - wie viele Italiener auch - arbeitslos sind, auf Spenden caritativer Organisationen zurückgreifen. Vgl. borderline europe e.V., Gutachten zum Beweisbeschluss des VG Braunschweig vom 28. September 2012, Dezember 2012, 9.2, 10.4.; AA, Auskunft an das OVG NRW vom 23. Februar 2016, S. 5, und an das VG Potsdam vom 26. Februar 2015. Der Arbeitsmarkt ist zwar schwierig. Viele Flüchtlinge, insbesondere junge Männer, die mit gleichaltrigen italienischen Arbeitslosen auf dem Arbeitsmarkt konkurrieren, kommen häufig nur als Saisonarbeiter in der Landwirtschaft unter. Vgl. SFH, Asylverfahren und Aufnahmebedingungen in Italien, Mai 2011, S. 33; SFH, Italien: Aufnahmebedingungen, Oktober 2013, 5.3; SFH, Bewegungsfreiheit in Italien für mittellose Personen mit Schutzstatus, 4. August 2014, S. 5. Daraus kann allerdings nicht auf eine Verletzung des Art. 3 EMRK geschlossen werden. Bei der Gesundheitsversorgung werden Flüchtlinge in Italien wie italienische Bürger behandelt. Der kostenlose Zugang zur Notfallversorgung steht ihnen immer zur Verfügung. Vgl. SFH, Auskunft an OVG NRW, 18. Mai 2016, S. 4; AA, Auskunft an OVG NRW vom 23. Februar 2016, S. 6, und vom 26. Februar 2015 an VG Potsdam; vgl. Deutsche Botschaft Rom, Januar 2012, S. 25 ff.; AA, Auskunft an VG Freiburg, 11. Juli 2012, S. 2; AA, Auskunft an VG Gießen, 15. November 2012, S. 2; borderline, a. a. O., 9.2, 10.4. […] Wie ausgeführt, ist in Italien anerkannten Flüchtlingen der Zugang zum staatlichen Gesundheitssystem eröffnet. Insbesondere sind eine kostenfreie Notversorgung sowie die Versorgung sonstiger ernsthafter, auch chronischer Erkrankungen mit den erforderlichen Medikamenten und der notwendigen ärztlichen Behandlung gesichert. Dem steht der geforderte Selbstbehalt (sog. "Ticket") nicht entgegen. Um eine Befreiung zu erhalten, muss sich der Flüchtling lediglich offiziell arbeitslos melden. Abgesehen davon besteht über eine sog. STP-Karte, die bei einer öffentlichen lokalen Gesundheitsorganisation oder in einem großen Krankenhaus zu beantragen ist, ein Zugang zur kostenlosen medizinischen Behandlung, wenn diese wegen schwerer Erkrankungen dringend erforderlich ist. Vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. Juli 2016 - 13 A 2132/15.A -; zur Erkenntnislage siehe SFH, Auskünfte an das OVG NRW vom 7. April 2016, S. 8 f., und vom 18. Mai 2015, S. 4; AA, Auskünfte an das OVG NRW vom 23. Februar 2016, 3.1, an das VG Schwerin vom 25. März 2015, sowie an das OVG S.-A. vom 21. Januar 2013, 5. und 6.; CIR, aida: County Report: Italy, Dezember 2015, S. 64, 82 f.; EASO, Special Support Plan to Italy, 11. März 2015, S. 5.“

Das Gericht schließt sich den o.g. Ausführungen, die ebenso für subsidiär Schutzberechtigte gelten, an. Eine wesentliche Veränderung der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Sachlage durch die zwischenzeitlichen Erdbeben in Italien ist entgegen der Auffassung der Klagepartei nicht gegeben. Zum einen waren diese auf eine Region in Mittelitalien beschränkt, so dass erhebliche Auswirkungen auf andere Gebiete Italiens nicht ersichtlich sind. Zum anderen ist nicht nachvollziehbar, warum sich die im Rahmen des Katastrophenschutzes notwendige Versorgung der Erdbebenopfer negativ auf die Situation von Asylbewerbern auswirken sollte, geschweige denn von Personen mit Schutzstatus, die im Hinblick auf den Zugang zu Sozialhilfeleistungen, medizinischer Versorgung und Wohnung nicht anders als italienische Staatsangehörige behandelt werden. Individuelle, in der Person des Klägers liegende besondere Gründe, die auf eine beachtliche Wahrscheinlichkeit einer Verletzung des Art. 3 EMRK bzw. auf eine konkrete Gefahr im Sinne von Art. 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG schließen lassen, sind nicht ersichtlich. Der Kläger ist ein arbeitsfähiger junger Mann. Er kann sich insbesondere nicht auf gesundheitliche Gründe berufen. Zwar hat der Kläger vorgetragen, unter Ohrenschmerzen zu leiden. Abgesehen davon, dass ein ärztliches Attest hierzu nicht vorgelegt wurde, ist nach den o.g. Ausführungen davon auszugehen, dass diese auch in Italien behandelbar sind und der Kläger Zugang zur dortigen medizinischen Versorgung hat. Ist die medizinische Versorgung gewährleistet, scheidet nicht nur die Annahme einer Verletzung des Art. 3 EMRK aus. Ferner kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass eine erhebliche konkrete Gefahr aus gesundheitlichen Gründen gegeben ist, die nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG das Vorliegen lebensbedrohlicher oder schwerwiegender Erkrankungen voraussetzt, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden (OVG NRW, U. v. 24.8.2016 a. a. O.).

c) Rechtsgrundlage der Abschiebungsandrohung ist § 35 AsylG in der seit dem6. August 2016 geltenden Fassung i. V. m. § 34 Abs. 1 Satz 1 AsylG. Danach erlässt das Bundesamt nach den §§ 59 und 60 Abs. 10 AufenthG eine schriftliche Abschiebungsandrohung, wenn der Ausländer nicht als Asylberechtigter anerkannt wird, ihm nicht die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt und kein subsidiärer Schutz gewährt wird, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG nicht vorliegen oder die Abschiebung ungeachtet des Vorliegens der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG ausnahmsweise zulässig ist und der Ausländer keinen Aufenthaltstitel besitzt. Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt. Die Beklagte hat den Kläger weder als Asylberechtigten noch als Flüchtling anerkannt. Ihm ist auch kein subsidiärer Schutz gewährt worden. Dass keine Sachentscheidung hierzu getroffen wurde, ist unerheblich. Maßgeblich ist im Rahmen des § 34 AsylG allein, dass das Asylverfahren erfolglos beendet worden ist, ohne dass dem Kläger ein anderweitiges Aufenthaltsrecht zusteht; auf die Gründe hierfür kommt es nicht an (BVerwG, U. v. 17.6.2014 - 10 C 7.13 - juris Rn. 17). Ferner liegen die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG in Bezug auf den in der Abschiebungsandrohung bezeichneten Staat Italien nicht vor (s.o.). Der Kläger besitzt auch keinen Aufenthaltstitel im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG. Abschiebungsverbote und Gründe für die vorübergehende Aussetzung der Abschiebung stehen gem. § 59 Abs. 3 Satz 1 AufenthG dem Erlass der Androhung nicht entgegen. Im Übrigen hat Italien nicht generell die Übernahme des Klägers abgelehnt, sondern zu erkennen gegeben, dass es den Kläger nach dem Rücknahmeabkommen übernehmen wird. Die Beklagte hat auch zutreffend gemäß § 35 AsylG die Abschiebung nach Italien angedroht und das Herkunftsland Eritrea nach § 59 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, § 60 Abs. 10 Satz 2 AufenthG als den Staat bezeichnet, in den der Kläger nicht abgeschoben werden darf.

d) Die im Bescheid unter Nr. 4 gem. § 11 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ausgesprochene Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots auf 24 Monate ist nach Maßgabe des § 114 VwGO nicht zu beanstanden. Über die Länge der Frist wird gem. § 11 Abs. 3 Satz 1 AufenthG nach Ermessen entschieden, wobei die Befristung im Regelfall fünf Jahre nicht überschreiten darf. Anhaltspunkte für eine fehlerhafte Ermessensausübung sind nicht erkennbar. Die von der Beklagten festgesetzte Frist hält sich im unteren Bereich der zulässigen Befristungsdauer. Gründe für einen kürzeren Befristungszeitraum sind nicht ersichtlich. Kontakt mit seiner Schwester kann der Kläger über den begrenzten Zeitraum von zwei Jahren auch über Telekommunikationsmittel oder Besuche der Schwester in Italien halten. Sie ergeben sich insbesondere auch nicht aus dem Interesse an einer künftigen Beschäftigung in Deutschland, zumal es der Kläger selbst in der Hand hat, ob ein Einreise- und Aufenthaltsverbot wegen Abschiebung überhaupt eintritt.

2. Die Klage war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

3. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 ff. ZPO.

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.

I.

Der Antragsteller ist dem Volk der Palästinenser zugehörig, reiste nach eigenen Angaben am … Mai 2016 auf dem Landweg über Ägypten (4 Tage), Türkei (5 Tage), Griechenland (6 Monate), Italien (1 Monat), Frankreich (5-6 Monate), Schweden (3 Jahre), Italien (4 Monate) und Österreich in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 27. Juni 2016 einen Asylantrag. Für den Antragsteller folgt aus dem von der Antragsgegnerin vorgelegten Verwaltungsvorgang ein EURODAC-Treffer für Italien (I …) sowie für Schweden (…).

Bei der Anhörung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am … August 2016 gab der Antragsteller unter anderem an, als Flüchtling bei United Nations Relief and Works for Palestine Refugees in the Near East (UNRWA) registriert zu sein. Als man ihn in Schweden kontrolliert habe, sei er nach Italien abgeschoben worden. Dort habe man ihm mit einer Eisenstange die Hand gebrochen. Danach habe er sich entschieden, Italien zu verlassen und nach Deutschland zu kommen. Zu seinem Verfolgungsschicksal gab der Antragsteller an, im Gazastreifen geschlagen, erniedrigt und sein Bein gebrochen worden zu sein, nachdem er in Gaza gegen die Hamas demonstriert hätte. Zudem sei er inhaftiert worden, als er zum Ramadan nicht gefastet und Alkohol getrunken habe. In Gaza werde die Menschenwürde verletzt, es gebe keine freie Meinungsäußerung und kein freies Leben. 2009 und 2014 habe es israelische Angriffe mit vielen Toten und Verletzten gegeben. Er wünsche sich eine neue Heimat und möchte gerne in Deutschland bleiben. Seinen Antrag beschränkte der Antragsteller auf Flüchtlingsschutz.

Auf Anfrage teilte die Dublin Einheit des Innenministeriums (Ministero dell´Interno) der Republik Italien dem Bundesamt mit Schreiben vom 9. September 2016 (Bl. 64 BA) mit, dass dem Antragsteller in Italien der Flüchtlingsstatus („refugee status“) zuerkannt wurde.

Der Antragsteller ergänzte mit Schreiben vom 29. August 2016 seinen Vortrag dahingehend, dass die Niederschrift über seine Anhörung am … August 2016 Unstimmigkeiten enthalte. Er fühle sich nicht nur fremd in seiner Heimat, sondern befürchte, dass ihm die Hamas bei seiner Rückkehr die Beine brechen werde, also ernsthafte Angriffe und eine Verfolgung durch die Hamas. Zudem wurden Messwerte einer Bodyethysmographie und eines unspezifischen bronchialen Provokations-Tests mit Methacholin der Lungenpraxis Starnberg … vom … Dezember 2016 (Bl. 95 f. BA) sowie ein Ärztliches Attest des Orthopädischen Zentrums …, Herrn Dr. V., vom … November 2016 (Bl. 94 BA) vorgelegt, wonach beim Antragsteller nach früherem schulternahen Bruch des linken Oberarmknochens eine unauffällig knöcherne Situation bei freier Beweglichkeit der linken Schulter und keiner Kraftminderung oder sonstiger Einschränkung bestehe.

Mit Bescheid vom 27. Januar 2017 lehnte das Bundesamt den Antrag als unzulässig ab (Nr. 1) und stellte fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) nicht vorliegen (Nr. 2). Der Antragsteller wurde aufgefordert, innerhalb einer Woche nach Bekanntgabe dieser Entscheidung die Bundesrepublik Deutschland zu verlassen, anderenfalls wurde ihm die Abschiebung nach Italien bzw. in einen anderen Staat, in den er einreisen darf oder der zu seiner Rückübernahme verpflichtet ist, angedroht. Der Antragsteller darf nicht nach Palästina abgeschoben werden (Nr. 3). Zudem wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet (Nr. 4).

Zur Begründung führte das Bundesamt insbesondere aus, dass der Asylantrag gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig sei, da dem Antragsteller bereits in Italien internationaler Schutz gewährt worden sei. Abschiebungsverbote lägen nicht vor. Italien sei als Mitgliedstaat der Europäischen Union ein sicherer Herkunftsstaat. Der Antragsteller habe nichts vorgetragen, dass ihm in Italien Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien führten auch nicht zu der Annahme, dass bei Abschiebung des Antragstellers eine Verletzung des Art. 3 EMRK vorliege oder ihm eine individuelle Gefahr für Leib oder Leben drohe. Anerkannte Flüchtlinge würden den italienischen Staatsangehörigen gleichgestellt. Der Antragsteller habe vorgetragen, in Italien wie ein Tier behandelt worden zu sein und man ihm die Hand gebrochen habe. Aktuell würden jedoch keine gesundheitlichen Beschwerden oder behandlungsbedürftige Krankheiten vorliegen. Auf weitere Einzelheiten einer angeblichen erniedrigenden oder unmenschlichen Behandlung sei er nicht eingegangen. Eine individuelle Gefährdung im Falle einer Rückkehr nach Italien, die vom allgemeinen Vergewisserungskonzept nicht erfasst ist, sei daher nicht ersichtlich. Das Vorbringen des Antragstellers sei wenig substantiiert und detailarm und daher nicht geeignet, ein Abschiebungsverbot zu seinen Gunsten herzuleiten. Der Antragsteller gehöre vielmehr zu der Gruppe der arbeitsfähigen jungen Männer, bei denen davon auszugehen sei, dass sie zumindest das erforderliche Existenzminimum erlangen könnten, beispielsweise durch Helfertätigkeiten.

Hiergegen erhoben die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers mit Schriftsatz vom 16. Februar 2017, beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen am selben Tag, Klage (M 17 K 17.33095) und beantragten gleichzeitig,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid der Antragsgegnerin vom 27. Januar 2017 anzuordnen.

Mit Schriftsatz vom 17. Februar 2017 beantragten die Prozessbevollmächtigten des Antragstellers,

die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen vorgetragen, dass dem Antragsteller der Bescheid vom 27. Januar 2017 am 7. Februar 2017 zugestellt worden sei. Am 9. Februar 2017 habe ein Mitarbeiter der Kanzlei den Bescheid vom Antragsteller entgegen genommen, auf den Stapel der eingehenden Post gelegt und sei davon ausgegangen, dass im Rahmen der Fristeintragungen bzgl. der eingehenden Post auch die Klagefrist ordnungsgemäß eingetragen werde. Die Fristeintragung sei daraufhin auf Donnerstag, den 16. Februar 2017 erfolgt, da der Sekretärin nicht bewusst gewesen sei, dass der Bescheid nicht am 9. Februar 2017, sondern bereits zwei Tage zuvor am 7. Februar 2017 zugestellt worden sei. Dieser Irrtum sei erst am Donnerstag, dem 16. Februar 2017, mit Vorlage der Akte zur Klageerhebung offen kundig geworden. Sowohl bei dem Mitarbeiter, der den Bescheid entgegen genommen habe, als auch bei der Sekretärin, die die Fristeintragung vorgenommen habe, handele es sich um ausgesuchte Mitarbeiter, die die ihnen übertragenen Aufgaben fehlerfrei und gewissenhaft abarbeiten und regelmäßig überwacht würden.

Die Antragsgegnerin stellte keinen Antrag.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte in diesem Verfahren und im Verfahren M 17 K 16.33095 sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.

II.

Der Antrag hat keinen Erfolg.

Der Antragsteller möchte erreichen, dass die kraft Gesetzes (§ 75 AsylG) ausgeschlossene aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen die Abschiebungsandrohung im Bescheid vom27. Januar 2017 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 3 AsylG angeordnet wird.

1. Der Antrag ist zwar gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO wegen Nichteinhaltung der Wochenfrist unzulässig; obwohl kein Zustellungsnachweis vorliegt, belegt die Klageschrift vom 17. Februar 2017, dass dem Antragsteller der Bescheid am 7. Februar 2017 zugegangen war. Die Antragstellung am 16. Februar 2017 war vor diesem Hintergrund zu spät. Die Antragsfrist begann am Mittwoch, dem 8. Februar 2017 zu laufen (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) und endete am Dienstag, den 14. Februar 2017 um 24.00 Uhr (vgl. § 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 188 Abs. 2 BGB, § 193 BGB). Jedoch wird dem Antragsteller Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf Grund des plausibel und mittels eidesstattlicher Versicherungen glaubhaft geltend gemachten Versehens bislang zuverlässiger Büroangestellter, für das der Prozessbevollmächtigte nicht einzustehen hat, war der Antragsteller im Sinne von § 60 Abs. 1 VwGO ohne Verschulden gehindert, die gesetzliche Frist einzuhalten. Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat rechtzeitig binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 60 Abs. 2 VwGO) einen Wiedereinsetzungsantrag gestellt und die versäumte Rechtshandlung nachgeholt.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet.

Nach § 36 Abs. 4 AsylG kann das Gericht der Hauptsache u.a. im Fall der Unzulässigkeit nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG auf Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO die Aussetzung der Abschiebung anordnen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen. Tatsachen und Beweismittel, die von den Beteiligten nicht angegeben worden sind, bleiben unberücksichtigt, es sei denn, sie sind gerichtsbekannt oder offenkundig. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegen ernstliche Zweifel vor, wenn erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Maßnahme einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - BVerfGE 94, 166 ff.).

Gemessen an diesen Grundsätzen bestehen hier keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids des Bundesamts vom 27. Januar 2017.

2.1. Die Antragsgegnerin hat zu Recht den Asylantrag in Nr. 1 des angefochtenen Bescheids als unzulässig abgelehnt.

Gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Dabei stellt jede Zuerkennung von Schutz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Form des internationalen Schutzes im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2, §§ 3 ff. AsylG dar (vgl. ausführlich VG Hamburg, U.v. 22.11.2016 - 16 A 5054/14 - juris Rn. 22 ff.). Hier wurde dem Antragsteller entsprechend der Mitteilung der Dublin Einheit des Innenministeriums (Ministero dell´Interno) der Republik Italien vom 9. September 2016 (Bl. 64 BA) der Flüchtlingsstatus im Sinne von Art. 2 Buchst. e der RL 2011/95/EU in Italien zuerkannt, so dass sein in Deutschland gestellter Asylantrag unzulässig ist.

2.2. Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen ebenfalls nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind nicht ersichtlich. Dem Antragsteller droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 der Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) (i.V.m. § 60 Abs. 5 AufenthG) noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG. Auf die Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid wird insoweit Bezug genommen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Ergänzend wird auf Folgendes hingewiesen:

2.2.1. Art. 3 EMRK verpflichtet die Vertragsstaaten nicht, jedermann in ihrem Hoheitsgebiet mit einer Wohnung zu versorgen, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu gewähren oder ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (vgl. VG Düsseldorf, U.v. 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - juris, m.w.N.; EGMR, U.v. 30.6.2015 - 39350/13 - (A.S./ Schweiz) - juris Rn. 27; U.v. 21.1.2011 - 30696/09 (M.S.S. / Belgien u. Griechenland) - EUGRZ 2011, 243, Rn. 249, m. w. N.; B.v. 2.4.2013 - 27725/10 (Mohammed Hussein u.a. / Niederlande u. Italien) - ZAR 2013, 336 f., Rn. 70; vgl. auch OVG NRW, U.v. 19.5.2016 - 13 A 1490/13.A - juris Rn. 91; B.v. 7.3.2014 - 1 A 21/12.A - juris, Rn. 119).

Für die hier maßgebliche Fallgruppe anerkannter Flüchtlinge stellen sich die Lebensverhältnisse in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie - wie auch viele Italiener, die arbeitslos sind - die Hilfe caritativer Organisationen erhalten (ausführlich dazu OVG NW, U.v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A - juris Rn. 51 ff.; VG München, B.v. 13.2.2017 - M 21 K 16.33950; M 21 S. 16.33951 - juris Rn. 20).

2.2.2. Individuelle Umstände, die Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG begründen könnten, bestehen nicht.

Hinsichtlich der unsubstantiierten Behauptung, dass man dem Antragsteller in Italien mit einer Eisenstange die Hand gebrochen habe, handelt es sich um die Behauptung einer Verfolgung i.S.v. § 4 AsylG durch nichtstaatliche Akteure in Italien. Diesbezüglich ist der Antragsteller - unabhängig von der fehlenden Glaubhaftigkeit - auf den Schutz durch die italienischen Behörden zu verweisen. Die pauschale Aussage, bei einer Rückkehr zur Asylzentrale hätten „sie“ ihn nach Auseinandersetzungen und Diskussionen auf seinen Oberarm geschlagen, ersetzt einen - insbesondere im Hinblick auf die gesetzliche Vermutung bei sicheren Herkunftsstaaten nach § 29a AsylG erforderlichen - individuellen Vortrag nicht. Zwar wurde durch das Orthopädische Zentrum Wolfratshausen ein früherer schulternaher Bruch des linken Oberarmknochens diagnostiziert, gleichwohl lässt sich daraus schon nicht mit Gewissheit ableiten, dass sich der Antragsteller diese Verletzung auch in Italien zugezogen hat, zumal er ärztliche Nachweise aus Italien nicht vorlegen konnte. Gesundheitliche Beeinträchtigungen als Folge des schulternahen Oberarmknochenbruchs liegen nach dem ärztlichen Attest vom … November 2016 jedenfalls nicht vor („(…) besteht eine unauffällig knöcherne Situation bei freier Beweglichkeit linke Schulter, keine Kraftminderung oder sonstige Einschränkungen auffällig“). Auch aus der Bodyolethysmographie und dem unspezifischen bronchialen Provokations-Test mit Methacholin der Lungenpraxis … … … vom … Dezember 2016 lassen sich keine erheblichen konkreten Gefahren aus gesundheitlichen Gründen, d.h. lebensbedrohliche oder schwerwiegende Erkrankungen, die sich durch die Abschiebung wesentlich verschlechtern würden, ableiten. Im Hinblick auf die Art der Beschwerden und das funktionierende Gesundheitssystem in Italien, das auch anerkannten Flüchtlingen offensteht (vgl. OVG NW, U.v. 24.8.2016 a.a.O. - juris Rn. 90 ff.) liegt offensichtlich kein Abschiebungsverbot i.S.v. § 60 Abs. 7 AufenthG vor.

2.3. Die auf der Ablehnung des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig beruhende Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbestimmung Italien und der einwöchigen Ausreisefrist nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG ist nach alledem nicht zu beanstanden. Auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie eine fehlende Rücknahmeerklärung Italiens oder Fragen der Reisefähigkeit im Zusammenhang mit gesundheitlichen Beschwerden kommt es nicht an, da jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) bei einer Ablehnung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig wegen bereits erfolgter Gewährung von internationalem Schutz durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zwingend eine Abschiebungsandrohung und keine Abschiebungsanordnung zu erlassen ist.

3. Der (gerichtskostenfreie, § 83b AsylG) Antrag gemäß § 80 Abs. 5 VwGO war daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen.

4. Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylG unanfechtbar.

…

I. Der Antrag wird abgelehnt.

II. Die Antragsteller haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

I.

Die Antragsteller zu 1 und 2 begehren vorläufigen Rechtschutz gegen die im Bescheid vom 20. Januar 2017 verfügte Abschiebungsandrohung nach Italien.

1. Der am ... 1982 geborene Antragsteller zu 1 und die am ... 1985 geborenen Antragstellerin zu 2 sind nigerianische Staatsangehörige.

Am 24. Oktober 2015 meldeten sich die Antragsteller in ... als Asylsuchende und stellten am 3. Mai 2016 beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (nachfolgend: Bundesamt) einen Asylantrag, wobei sie angaben, keine Ausweisdokumente zu besitzen. Am 3. Mai 2016 fand auch das persönliche Gespräch zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates zur Durchführung des Asylverfahrens statt. Die Antragsteller gaben u.a. an, sie hätten ihr Herkunftsland ca. 2010 verlassen. Über Niger und Libyen seien sie ca. im August 2011 in Italien eingereist, hätten einen Asylantrag gestellt und sich dort ca. vier Jahre aufgehalten.

Eine EURODAC-Recherche durch das Bundesamt am 12. Mai 2016 ergab für die Antragsteller zu 1 und 2 Treffer der ersten Kategorie für Italien (... und ...).

Am 16. November 2016 fand die Anhörung der Antragsteller zu 1 und 2 beim Bundesamt statt. Der Antragsteller zu 1 gab u.a. an, sein nigerianischer Reisepass und Personalausweis seien ihm in Libyen abhandengekommen. Sein Asylantrag in Italien sei positiv verbeschieden worden. Er habe eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr erhalten. Die Aufenthaltserlaubnis sei aus humanitären Gründen erteilt worden. Nach einem Jahr hätten sie die Einrichtung verlassen müssen, hätten zusammen 1.000,-- EUR erhalten und hätten sich damit selbst etwas zum Leben suchen sollen. Da sie nichts gefunden und auf der Straße hätten schlafen müssen, hätten sie das Geld genommen und seien nach Deutschland gereist. Dabei seien die Unterlagen (Nachweis über die Entscheidung der italienischen Behörden) verloren gegangen. Nach Italien könne er unmöglich zurück. Er habe betteln müssen, um sich und seine Frau zu ernähren. Er habe mit seiner Frau auf der Straße geschlafen. Für Frauen sei Prostitution die einzige Arbeit, für Männer der Drogenverkauf. Er wolle aber weder betteln noch Drogen verkaufen und seine Frau auch nicht zur Prostitution zwingen. Die Antragstellerin zu 2 machte im Wesentlichen die gleichen Angaben.

Die zuständige Ausländerbehörde der Stadt ... übermittelte dem Bundesamt mit Schreiben vom 21. Dezember 2016 den Vorgang der Polizeiinspektion ...  („Weiterleitung von Unterlagen an die Ausländerbehörde“) vom 7. Dezember 2016. Darin unterrichtet die Polizei über folgenden Sachverhalt: Am 6. Dezember 2016 sei die Wohnung der Familie ... (Schwester des Antragstellers zu 1) in der Asylbewerberunterkunft in, ...-Str., aufgrund staatsanwaltschaftlicher Anordnung auf Betäubungsmittel untersucht worden. Bei der Durchsuchung seien die nigerianischen Pässe der Antragsteller zu 1 und 2 aufgefunden worden, in denen sich in einer Hülle die italienischen Aufenthaltstitel, eine italienische Steuernummer und VISA Karte befunden hätten. Unter anderem wurden folgende Dokumente gefunden:

– Gültiger Nigerianischer Reisepass des Antragstellers zu 1 (ausgestellt am 17.9.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...). Der Pass enthält einen Einreise- und Ausreisestempel (Luftweg) Malta vom 12. Oktober 2015 und 16. Oktober 2015 sowie einen Stempel vom Flughafen ... (15.10.2015), 8

– Gültiger Nigerianischer Reisepass der Antragstellerin zu 2 (ausgestellt am 24.4.2014 durch die nigerianische Vertretung in ...).

– Italienische Aufenthaltstitel für den Antragsteller zu 1 und die Antragstellerin zu 2 („Permesso die Soggiorno“). Als Art der Aufenthaltsgestattung (Tipo di Permesso) ist eingetragen: „Prot. Sussidaria“. Die am 29. Mai 2014 ausgestellten Aufenthaltstitel (... und ...) haben eine Gültigkeitsdauer bis 28. April 2019.

2. Mit Bescheid vom 20. Januar 2017, der den Antragstellern zu 1 und 2 laut Postzustellungsurkunde am 27. Januar 2017 zugestellt wurde, wurden die Anträge als unzulässig abgelehnt (Ziffer 1). Es wurde festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes nicht vorliegen (Ziffer 2). Den Antragstellern wurde die Abschiebung nach Italien angedroht, sollten sie die Ausreisefrist von einer Woche nicht einhalten. Es wurde verfügt, dass sie nicht nach Nigeria abgeschoben werden dürfen (Ziffer 3). In Ziffer 4 wurde das gesetzliche Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 1 AufenthG auf 30 Monate ab dem Tag der Abschiebung befristet.

Zur Begründung wurde unter anderem ausgeführt, die Asylanträge seien gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG unzulässig, da den Antragstellern in Italien im Rahmen des Asylverfahrens internationaler Schutz gewährt worden sei. Entsprechende Aufenthaltserlaubnisse, welche die Gewährung subsidiären Schutzes dokumentieren, seien durch die Polizei sichergestellt worden.

Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht vor. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union seien sichere Herkunftsstaaten. Die Antragsteller haben nichts glaubhaft vorgetragen oder vorgelegt, dass ihnen in Italien Folter oder relevante unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung durch einen Akteur drohe. Die derzeitigen humanitären Bedingungen in Italien würden kein Abschiebungsverbot begründen. Die Antragsteller hätten nicht glaubhaft machen können, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung des Existenzminimums gehabt zu haben. Dass sie nicht gewillt seien, ihre tatsächliche Situation in Italien zu offenbaren, zeige bereits die Tatsache, dass sie ihre nigerianischen Reisepässe und ihre italienischen Dokumente unterdrückt und behauptet hätten, diese seien verloren gegangen bzw. gestohlen worden. Angesichts des Besitzes italienischer Steuernummern und angesichts der Tatsache, dass die Stempel im nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Flugreisen nach Malta und ... im Jahr 2015 belegen, könne den Antragstellern nicht abgenommen werden, dass es ihnen in Italien derart schlecht gegangen sei, dass sie auf der Straße hätten leben müssen.

3. Am 3. Februar 2017 ließen die Antragsteller zu 1 und 2 beim Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 20. Januar 2017 erheben. Die Klage wird unter dem Aktenzeichen Au 7 K 17.30518 geführt.

Zugleich wurde gemäß § 80 Abs. 5 VwGO beantragt,

die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen.

Zur Begründung der Klage und des Antrags auf vorläufigen Rechtsschutz wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Abschiebungsandrohung nach Italien rechtswidrig sei. Eine Rückschiebung nach Italien sei nicht mehr möglich, nachdem Deutschland mittlerweile für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig sei. Die Antragsgegnerin habe bereits mit Datum 13.07.2016 (Bl. 69 der Akte) festgestellt, dass die Zuständigkeit auf Deutschland übergegangen und daher eine Entscheidung im nationalen Verfahren zu treffen sei. Mit Datum 17.11.2016 (Bl. 101 der Akte) habe die Antragsgegnerin erneut festgestellt, dass die Frist gemäß Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO abgelaufen sei. Eine Rückschiebung aufgrund der Dublin III-VO sei damit ausgeschlossen.

Unter dem 7. Februar 2016 legte das Bundesamt die Behördenakte vor, äußerte sich aber nicht zur Sache.

4. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Akte des Bundesamts Bezug genommen.

II.

Der am 3. Februar 2017 sinngemäß gestellte Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage (Az.: Au 7 K 17.30518) gegen die Abschiebungsandrohung in Ziffer 3 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 20. Januar 2017 anzuordnen, ist zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

1. Der Antrag ist zwar zulässig. Er ist nach § 80 Abs. 5 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) statthaft, da der in der Hauptsache erhobenen Klage nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 75 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG) keine aufschiebende Wirkung zukommt. Die Antragstellerseite hat auch die Wochenfrist zur Stellung des Antrages gemäß § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG eingehalten.

2. Der Antrag ist jedoch unbegründet. Die Voraussetzungen für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 VwGO i.V.m. § 36 Abs. 4 AsylG liegen nicht vor.

Nach § 36 Abs. 4 Satz 1 AsylG darf die Aussetzung der Abschiebung nur angeordnet werden, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsaktes bestehen. Ernstliche Zweifel in diesem Sinne liegen dann vor, wenn zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung erhebliche Gründe dafür sprechen, dass die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge einer rechtlichen Prüfung wahrscheinlich nicht standhält (vgl. BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1516/93 - juris). Anknüpfungspunkt zur Frage der Bestätigung oder Verwerfung des Sofortvollzugs durch das Gericht muss daher die Prüfung sein, ob das Bundesamt den Antrag zu Recht nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig abgelehnt hat und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann.

Die Interessenabwägung fällt hier zu Lasten der Antragsteller zu 1 und 2 aus. Denn die Androhung der Abschiebung der Antragsteller nach Italien auf der Grundlage von § 35 AsylG begegnet bei Anlegung dieses Maßstabs keinen rechtlichen Bedenken; die Klage wird mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolglos sein.

Nach § 35 AsylG droht das Bundesamt in den Fällen des § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 4 AsylG dem Ausländer die Abschiebung in den Staat an, in dem er vor Verfolgung sicher war.

Hier liegt ein Fall von § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG vor. Nach dieser Vorschrift ist ein Asylantrag unzulässig, wenn ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union dem Ausländer bereits internationalen Schutz im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 AsylG gewährt hat. Diese Voraussetzungen liegen vor. Aus den beiden von der Polizei aufgefunden Ausweisdokumenten „Permesso die Soggiorno“, welche im Hinblick auf Namen und Geburtsdatum eindeutig für den Antragsteller zu 1und die Antragstellerin zu 2 ausgestellt wurden (siehe auch die gleichlautenden Angaben in den nigerianischen Reisepässen), ergibt sich eindeutig, dass den Antragstellern in Italien subsidiärer Schutzes zuerkannt wurde, was eine Form des internationalen Schutzes nach dem Asylgesetz ist (dort Abschnitt 2, Unterabschnitt 2). Denn das Permesso di Soggiorno enthält unter dem Punkt „tipo die permesso“ die Angabe „Prot. Sussidaria“, also (ausgeschrieben) „Protezione Sussidaria, was übersetzt heißt: subsidiärer Schutz. Den Antragstellern wurde aufgrund dieser Schutzgewährung auch eine bis 28. April 2019 gültige (italienische) Aufenthaltserlaubnis ausgestellt.

Ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Nr. 2 des streitgegenständlichen Bescheids bestehen ebenfalls nicht. Zielstaatsbezogene Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5 und 7 AufenthG sind in Bezug auf Italien nicht ersichtlich. Den Antragstellen zu 1 und 2 droht in Italien weder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK noch eine sonstige konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG.

Die Lebensverhältnisse anerkannter Flüchtlinge stellen sich in Italien nicht allgemein als unmenschlich oder erniedrigend im Sinne von Art. 3 EMRK dar. Vielmehr ist davon auszugehen, dass anerkannte Flüchtlinge in Italien grundsätzlich italienischen Staatsbürgern gleichgestellt sind und erforderlichenfalls staatliche Hilfen in Anspruch nehmen können, um jedenfalls ihre Grundbedürfnisse zu decken. Gelingt dies nicht sogleich bzw. vollständig, können sie die Hilfe caritativer Organisationen erhalten (Vgl. OVG NW, B.v. 21.9.2016 - 13 A 1503/16.A - juris, U.v. 24.8.2016 - 13 A 63/16.A - juris, Rn. 51 ff., U.v. 19.5.2016 - 13 A 1490/13.A - juris, Rn. 89 ff.; ff.; VG München, B.v. 13.2.2017 - M 21 K 16.33950; M 21 S. 16.33951 - juris Rn. 20).

Danach laufen die Antragsteller zu 1 und 2, junge und gesunde Erwachsene, nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr, im Falle ihrer Überstellung nach Italien einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung nach § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden. Die im Vergleich zu Deutschland schlechtere wirtschaftliche Lage in Italien bzw. der Umstand, dass die Antragsteller in Italien nicht auf gesetzlich garantierte Sozialleistungen zurückgreifen können und sich ggf. an Hilfsorganisationen wenden müssen, ist rechtlich ebenso wenig relevant, wie der Wunsch der Antragsteller, in Deutschland bleiben zu wollen. Entscheidend ist, dass die Antragsteller in Italien die im Wesentlichen gleichen Lebensbedingungen vorfinden, wie die dortige Bevölkerung, auch wenn diese Lebensbedingungen schwerer sein mögen, als die in der Bundesrepublik Deutschland.

Insbesondere hat das Bundesamt völlig zu Recht darauf verwiesen, dass die Antragsteller nicht glaubhaft machen konnten, in Italien keine Möglichkeit zur Bestreitung ihres Lebensunterhalts gehabt zu haben, und insoweit auf ihre unwahren Angaben bzw. die Unterdrückung ihrer italienischen Ausweisdokumente verwiesen. Zu Recht hat das Bundesamt auch darauf verwiesen, dass die Antragsteller Kreditkarten und italienische Steuernummern besitzen und im gültigen nigerianischen Reisepass des Antragstellers zu 1 Stempel enthalten sind, welche nachweisen, dass er im Oktober 2015 nach Malta und ... geflogen ist. Dies spricht nicht für eine existentielle Bedürftigkeit der Antragsteller während ihres Aufenthalts in Italien.

Im Übrigen wird auf die zutreffenden Ausführungen im streitgegenständlichen Bescheid des Bundesamtes verwiesen und von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe abgesehen (§ 77 Abs. 2 AsylG).

Rechtlich unerheblich ist der Vortrag der Antragstellerseite, dass eine Rückschiebung nach Italien wegen Ablaufs der Frist nach Art. 21 Abs. 1 Dublin III-VO nicht mehr möglich und Deutschland damit für die Durchführung des Asylverfahrens der Antragsteller zuständig geworden sei.

Im vorliegenden Fall hat die Antragsgegnerin mit dem streitgegenständlichen Bescheid vom 20. Januar 2017 die Unzulässigkeit des Asylantrags nicht auf § 29 Abs. 1 Nr. 1 lit. a) AsylG i.V.m. den Bestimmungen der Dublin III-VO gestützt, so dass die Bestimmungen der Dublin III-VO - hier die Fristbestimmung des Art. 23 Abs. 2 und 3 zur Stellung eines Wiederaufnahmegesuchs und zum Zuständigkeitsübergang - auch nicht zur Anwendung kommen. Vielmehr har sie die Unzulässigkeit der Asylanträge aufgrund der in Italien bereits erfolgten Gewährung subsidiären Schutzes auf § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. September 2008 (BGBl. I S. 1798), geändert durch Art. 5 und 6 des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. 1939), das am 6. August 2016 in Kraft getreten ist, gestützt. Mit dieser seit dem 6. August 2016 geltenden Fassung des Asylgesetzes wird Art. 33 RL 2013/32/EU - Asylverfahrens-RL - umgesetzt, der in Absatz 2 abschließend regelt, wann die Mitgliedstaaten einen Antrag auf internationalen Schutz als unzulässig betrachten dürfen. Hierzu gehört nach Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL auch, dass ein anderer Mitgliedstaat internationalen Schutz gewährt hat, wobei „internationaler Schutz“ im Sinne der Asylverfahrens-RL auch die Anerkennung eines subsidiären Schutzstatus umfasst, wie sich aus Art. 2 lit. i) und k) der Asylverfahrens-RL ergibt. Mit der Regelung in § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG ist Art. 33 Abs. 2 lit. a) Asylverfahrens-RL nationalstaatlich umgesetzt. Mit dem Verweis auf § 1 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist auch für die Bundesrepublik Deutschland klargestellt, dass der Asylantrag unzulässig ist, wenn der Ausländer internationalen Schutz durch die Anerkennung des Flüchtlingsstatus (§ 3 AsylG) oder des subsidiären Schutzes (§ 4 AsylG) erhalten hat.

Die auf der Ablehnung des Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig beruhende Abschiebungsandrohung mit der Zielstaatsbestimmung Italien und der einwöchigen Ausreisefrist nach §§ 35, 36 Abs. 1 Satz 1 AsylG i.V.m. § 59 AufenthG ist nach alledem nicht zu beanstanden. Auf inlandsbezogene Abschiebungshindernisse wie z.B. eine fehlende Rücknahmeerklärung Italiens kommt es nicht an, da jedenfalls seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes vom 31. Juli 2016 (BGBl. I S. 1939) bei einer Ablehnung eines Asylantrags nach § 29 Abs. 1 Nr. 2 AsylG als unzulässig wegen bereits erfolgter Gewährung von internationalem Schutz durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union zwingend eine Abschiebungsandrohung und keine Abschiebungsanordnung zu erlassen ist.

3. Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzulehnen. Gerichtskosten werden nicht erhoben (§ 83b AsylG).

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 80 AsylG).