Die Antragstellerin wendet sich im Wege vorläufigen Rechtschutzes gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung bzw. eine Tekturgenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstuck Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... (...).

Die Beigeladenen sind Eigentümer des vorbezeichneten, in Aussicht genommenen Baugrundstücks.

Die Antragstellerin ist Eigentümerin des nordwestlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstücks mit der Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... (...), welches mit einem selbstgenutzten Einfamilienhaus bebaut ist.

Die Beigeladenen beantragten mit Formblatt vom 30. August 2017, eingegangen bei der Verwaltungsgemeinschaft ... am 29. September 2017, die Erteilung einer Baugenehmigung für den Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung ....

Sowohl das in Aussicht genommene Baugrundstück als auch das Grundstück der Antragstellerin befinden sich im Geltungsbereich des rechtskräftigen qualifizierten Bebauungsplanes „...“ der Gemeinde ... vom 11. November 1991, zuletzt geändert am 1. Juni 1992. In seinen Textlichen Festsetzungen bestimmt der Bebauungsplan in § 2 „Art der baulichen Nutzung“, dass das Gebiet innerhalb des Geltungsbereiches als Allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne des § 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung vom 27. Januar 1990 festgesetzt werde. Die Ausnahmen des § 4 Abs. 3 BauNVO würden nicht zugelassen. Zum Maß der baulichen Nutzung ist in § 3 der Textlichen Festsetzungen festgelegt, dass die in der Bebauungsplanzeichnung eingetragenen Grund- und Geschossflächenzahlen als Höchstgrenzen gelten und nicht überschritten werden dürfen. § 4 bestimmt zur Zahl der Vollgeschosse, dass die in der Bebauungsplanzeichnung eingetragene Zahl der Vollgeschosse (II) als Höchstgrenze gelte und nicht überschritten werden dürfe. Das zulässige zweite Vollgeschoss müsse im Dachraum liegen. Zur Gestaltung der Gebäude setzt § 6 u.a. in Nr. 6.3 fest, dass die Höhe von Kniestöcken, gemessen von Oberkante Decke (Rohbeton) bis Schnittpunkt Außenkante Mauerwerk mit Oberkante Sparren 60 cm nicht überschreiten darf. Auf die weiteren Textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ der Gemeinde ... wird ergänzend verwiesen. In der Begründung zum Bebauungsplan ist in Nr. 2 „Städtebauliche Zielvorgaben“ ausgeführt, dass der städtebauliche Grundgedanke für die Gestaltung, Straßenführung und Situierung der Gebäude u.a. eine Gestaltung der Gebäude unter Einbezug heutiger Wohnwertbedürfnisse und landschaftlich überlieferter Bauformen sei. Es solle ein Wohngebiet mit hohem Wohnwert und großen privaten Grünflächenanteilen entstehen. Auf die übrige Begründung des Baubauungsplanes „...“ der Gemeinde ... wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Gemeinderates der Gemeinde ... vom 23. Oktober 2017 wurde für das Bauvorhaben der Beigeladenen das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Kniestockhöhe wurde zugestimmt.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2018 (Gz.: ...) wurde den Beigeladenen die Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... entsprechend dem mit dem Genehmigungsvermerk vom 19. Januar 2018 versehenen Bauvorlagen erteilt (Nr. 1 des Bescheides). In Nr. 2 ist bestimmt, dass von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ der Gemeinde ... die Befreiung insoweit erteilt werde, dass der Kniestock mit 1,20 m anstatt maximal 0,60 m, gemessen von Oberkante Rohdecke Dachgeschoss bis Verschneidung Außenwand mit der Oberkante Dachsparren, errichtet werden darf. In den Gründen des Bescheides ist ausgeführt, dass das Bauvorhaben genehmigungspflichtig nach Art. 55 Satz 1 Bayerische Bauordnung (BayBO) sei. Es sei zulässig nach § 29 Abs. 1 i.V.m. § 30 Baugesetzbuch (BauGB). Es widerspreche auch nicht den sonstigen im vereinfachten Genehmigungsverfahren nach Art. 59 BayBO zu prüfenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Die ausgesprochene Befreiung habe erteilt werden können. Das Vorhaben liege innerhalb des räumlichen Geltungsbereiches eines Bebauungsplanes im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB. Im Einvernehmen mit der Gemeinde habe die ausgesprochene Befreiung erteilt werden können, weil die Abweichung städtebaulich vertretbar sei, die Grundzüge der Planung nicht berührt würden und die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sei (§ 31 Abs. 2 BauGB). Sonstigen Festsetzungen widerspreche das Vorhaben nicht. Die Erschließung sei gesichert.

Auf den weiteren Inhalt des Bescheids des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2018 wird verwiesen.

Der Antragstellerin wurde keine Ausfertigung der Baugenehmigung zugestellt, da diese im Verfahren die von den Beigeladenen vorgelegten Genehmigungsunterlagen teilweise unterzeichnet hatte.

Baubeginn erfolgte am 12. Februar 2018.

Bei einer Baukontrolle am 7. Mai 2018 wurde seitens des Antragsgegners festgestellt, dass die Errichtung des Wohnhauses einschließlich Doppelgarage in Abweichung zum Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2018 und insbesondere den mit Genehmigungsvermerk vom 19. Januar 2018 versehenen Bauvorlagen erfolgt sei. Insbesondere sei festgestellt worden, dass die Höhe der errichteten Gebäude nicht den genehmigten Plänen entspreche. Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 8. Mai 2018, der nachfolgend bestandskräftig geworden ist, erfolgte eine sofortige Baueinstellung der Bauarbeiten auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung .... Auf den vorbezeichneten Bescheid wird ergänzend verwiesen.

Mit am 18. Juli 2018 beim Antragsgegner eingegangenem Bauantrag beantragten die Beigeladenen aufgrund der festgestellten Abweichungen bei der Bauausführung die Tektur zu dem mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2018 genehmigten Bauvorhaben. Die Beigeladenen haben im Tekturverfahren beantragt, von einer Nachbarbeteiligung u.a. der Antragstellerin abzusehen.

Die Gemeinde ... hat zu den geänderten Plänen mit Beschluss vom 9. Juli 2018 ihr gemeindliches Einvernehmen erteilt.

Mit Bescheid des Landratsamtes ... vom 1. Januar 2018 (Gz.: ...) wurde der Nachtragsbauantrag für die Tektur zur Baugenehmigung ... (Änderung Gebäudehöhen, Geländeangaben, Dachaufbauten) auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... nach Maßgabe der mit Genehmigungsvermerk vom 1. Oktober 2018 versehenen Bauvorlagen genehmigt. In Nr. 5.2 der Auflagen ist ausgeführt, dass die im Genehmigungsbescheid des Landratsamtes ... vom 19. Januar 2018 festgelegten Auflagen mit Ausnahme der Nr. 6.2 fortgelten würden und weiter zu beachten seien. In Nr. 6. der Auflagen zur Tektur ist ausgeführt, dass die Firsthöhe des Wohnhauses maximal mit einer Höhe von 542,02 m NHN ausgeführt werden dürfe. Die Traufe des Wohnhauses darf maximal mit einer Höhe von 537,03 m NHN ausgeführt werden (Nr. 7.) die Traufhöhe der Dachgaube Süd darf maximal mit einer Höhe von 538, 33 m NHN ausgeführt werden (Nr. 8). Nr. 9 der Auflagen bestimmt schließlich, dass die Traufhöhe der Dachgaube Nord maximal mit einer Höhe von 538,57 m NHN ausgeführt werden darf. Nr. 9.2 der Auflagen bestimmt, dass bei der Garage die Wandhöhe an der grenznahen Außenwand im Mittel drei Meter, gemessen von der Oberkante natürliches Gelände bis Schnittpunkt Außenkannte Wand mit Oberkannte Dachhaut nicht überschreiten darf (Art. 6 Abs. 9 BayBO).

In den Gründen des Bescheids ist ausgeführt, dass durch die Baugenehmigung öffentlich-rechtlich geschützte nachbarliche Belange nicht berührt würden. Private Rechte der Nachbarn würden im Baugenehmigungsverfahren nicht geprüft und müssten gegebenenfalls vor den ordentlichen Gerichten verfolgt werden.

Der Antragstellerin wurde am 5. Oktober 2018 eine Ausfertigung der Tekturgenehmigung mit Postzustellungsurkunde zugestellt.

Die Antragstellerin hat gegen den vorbezeichneten Bescheid mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2018 bzw. 30. Oktober 2018 Klage zum Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg erhoben und beantragt, die Baugenehmigung bzw. die Tekturgenehmigung vom 19. Januar 2018 bzw. 1. Oktober 2018 aufzuheben (Az.: Au 5 K 18.1760). Über die vorbezeichnete Klage ist noch nicht entschieden worden.

Mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2018 hat die Antragstellerin im Wege vorläufigen Rechtschutzes beantragt,

die aufschiebende Wirkung der zugleich erhobenen Klage der Antragstellerin gegen die Herrn ... und Frau, ... erteilte Baugenehmigung (BG ...) der Antragsgegnerin (richtigerweise des Antragsgegners) vom 19. Januar 2018 sowie die hierzu verbeschiedene Tektur vom 1. Oktober 2018 zur Errichtung eines Wohnhauses mit Doppelgarage auf dem Grundstück Fl.-Nr. ... der Gemarkung,, wird angeordnet.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass die Antragstellerin Eigentümerin des Nachbargrundstücks mit der Fl.-Nr. ... der Gemarkung ... sei. Der Antrag nach §§ 80a Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 2 Alt. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), 80 Abs. 5 VwGO auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung sei zulässig. Die angefochtene Baugenehmigung sei rechtswidrig und diese Rechtswidrigkeit beruhe zumindest auch auf der Verletzung von Normen, die zum Schutz des betreffenden Nachbarn bestimmt seien. Die in der Hauptsache erhobene Klage habe Aussicht auf Erfolg. Das Bauvorhaben der Beigeladenen sei nicht genehmigungsfähig. Die erteilte Befreiung von den Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes sei rechtswidrig, weil eine Ermessensentscheidung nicht stattgefunden habe bzw. rechtsfehlerhaft sei. Durch die Erhöhung des Kniestocks entstehe in der Wahrnehmung der Nachbarschaft ein drittes Vollgeschoss, welches sich nicht in die umgebende Bebauung einfüge. Dies sei nicht berücksichtigt worden. Ebenfalls sei nicht hinreichend gewürdigt worden, dass die Grenzgarage mit der genehmigten erhöhten Bodenplatte im Mittel über drei Meter aufweise und daher nicht genehmigungsfähig sei.

Auf den weiteren Vortrag im Antragsschriftsatz vom 15. Oktober 2018 wird ergänzend verwiesen.

Das Landratsamt ... ist für den Antragsgegner dem Antrag mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2018 entgegengetreten und beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung ist ausgeführt, dass mit der Erteilung der Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 bzw. der Tekturgenehmigung vom 1. Oktober 2018 keine öffentlich-rechtlich geschützten Nachbarrechte der Antragstellerin verletzt würden. Insbesondere seien die Bauvorlagen zur Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 von der Antragstellerin unterzeichnet worden. Eine Klage sowie ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO seien daher bereits aufgrund fehlender Klage- bzw. Antragsbefugnis unzulässig. Die Antragstellerin sei nicht in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen. Auch sei die Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplanes „...“ unter Würdigung der nachbarlichen Interessen erteilt worden. Die Festsetzung bezüglich der Höhe des Kniestocks stelle keine dem Schutz des Nachbarn dienende, sondern nur eine allgemeine städtebauliche Vorschrift dar. Das Bauvorhaben verletze auch nicht das dem erweiterten Nachbarschutz dienende Gebot der Rücksichtnahme. Die Nachbargrundstücke würden durch das Bauvorhaben nicht unzumutbar beeinträchtigt. Im Abstandsflächenplan werde dargestellt, dass die Abstandsflächen zu dem Grundstück der Antragstellerin eingehalten würden. Belange der Belichtung, der Belüftung, der Besonnung, des Brandschutzes sowie des Wohnfriedens würden nicht beeinträchtigt. Durch die erteilte Befreiung hinsichtlich der Höhe des Kniestocks werde der im Bebauungsplan festgelegten maximal zulässigen Zahl der Vollgeschosse nicht widersprochen. Damit stünden die Vollzugsinteressen an der sofortigen weiteren Ausführung der Baugenehmigung im deutlich überwiegenden Anteil zum Verschonungsinteresse der Antragstellerin.

Auf den weiteren Vortrag im Antragserwiderungsschriftsatz vom 29. Oktober 2018 wird ergänzend verwiesen.

Mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 17. Oktober 2018 wurden die Bauherren zu Klage- und Antragsverfahren notwendig beigeladen.

Die Beigeladenen haben mit Schriftsatz vom 9. November 2018 im Verfahren Au 5 S 18.1761 beantragt,

den Antrag zurückzuweisen.

Zur Begründung wurde auf die Ausführungen des Antragsgegners im Schriftsatz vom 29. Oktober 2018 Bezug genommen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die vom Antragsgegner vorgelegten Verfahrensakten verwiesen.

II.

Der Antrag der Antragstellerin gemäß § 80a Abs. 3 VwGO i.V.m. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO i.V.m. § 212a Abs. 1 BauGB auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage im Verfahren Au 5 K 18.1760 begegnet in Bezug auf den Antragsgegenstand der den Beigeladenen am 19. Januar 2018 erteilten Baugenehmigung bereits gewissen Zulässigkeitsbedenken, ist aber insoweit jedenfalls unbegründet und hat daher keinen Erfolg. In Bezug auf die ebenfalls mit der Klage angegriffene Tekturgenehmigung vom 1. Oktober 2018 erweist sich der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung unproblematisch als zulässig, aber ebenfalls als unbegründet. Die angegriffene Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 wie auch die Tekturgenehmigung vom 1. Oktober 2018 verletzen bei summarischer Prüfung von Sach- und Rechtslage keine nachbarschützenden Vorschriften, die im Prüfumfang der Baugenehmigung enthalten sind (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO, Analog, Art. 59 Satz 1 BayBO).

1. Nach § 212a Abs. 1 BauGB hat die Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens keine aufschiebende Wirkung. Legt ein Dritter gegen die einem anderen erteilte und diesen begünstigende Baugenehmigung eine Anfechtungsklage ein, so kann das Gericht auf Antrag gemäß § 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO in entsprechender Anwendung von § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO die bundesgesetzlich gemäß § 212a Abs. 1 BauGB ausgeschlossene aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage ganz oder teilweise anordnen. Hierbei trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung darüber, welche Interessen höher zu bewerten sind - die für einen sofortigen Vollzug des angefochtenen Verwaltungsakts oder die für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung streitenden. Dabei stehen sich das Suspensivinteresse des Nachbarn und das Interesse des Bauherrn, grundsätzlich gleichwertig gegenüber. Im Rahmen dieser Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache als wesentliches Indiz zu berücksichtigen. Fällt die Erfolgsprognose zugunsten des Nachbarn aus, erweist sich die angefochtene Baugenehmigung, also nach summarischer Prüfung gegenüber dem Nachbarn als rechtswidrig, so ist die Vollziehung der Genehmigung regelmäßig auszusetzen (vgl. BayVGH, B.v. 12.4.1991 - 1 CS 91.439 - juris). Hat dagegen die Anfechtungsklage des Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit keinen Erfolg, so ist das im Rahmen der vorzunehmenden und zu Lasten des Antragstellers ausfallenden Interessenabwägung ein starkes Indiz für ein überwiegendes Interesse des Bauherrn an der sofortigen Vollziehung der ihm erteilten Baugenehmigung (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011 - 14 CS 11.535 - juris Rn. 18). Sind schließlich die Erfolgsaussichten offen, so hat eine reine Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen stattzufinden (vgl. BayVGH, B.v. 26.7.2011, a.a.O.).

Ein Dritter kann eine Baugenehmigung mit dem Ziel der Aufhebung nur dann erfolgreich angreifen, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften verletzt sind, die auch dem nachbarlichen Schutz dienen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Dritte können sich gegen eine Baugenehmigung mit Aussicht auf Erfolg zur Wehr setzen, wenn die angefochtene Baugenehmigung rechtswidrig ist und diese Rechtswidrigkeit (auch) auf der Verletzung von Normen beruht, die gerade dem Schutz des betreffenden Nachbarn zu dienen bestimmt sind, weil dieser in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise in einem schutzwürdigen Recht betroffen ist (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris). Dabei bleibt zu beachten, dass ein Nachbar eine Baugenehmigung zudem nur dann mit Erfolg anfechten kann, wenn die Genehmigung rechtswidrig ist und die Rechtswidrigkeit sich aus einer Verletzung von Vorschriften ergibt, die im Baugenehmigungsverfahren zu prüfen waren, die mithin von der Feststellungswirkung der angegriffenen Baugenehmigung mit umfasst sind. Verstößt ein Vorhaben gegen eine drittschützende Vorschrift, die im Baugenehmigungsverfahren nicht zu prüfen war, so trifft die Baugenehmigung insoweit keine Regelung und ist der Nachbar darauf zu verweisen, Rechtschutz gegen das Vorhaben über einen Antrag auf bauaufsichtliches Einschreiten gegen die Ausführung des Vorhabens zu suchen (vgl. BVerwG, B.v. 16.1.1997 - 4 B 244.96 - juris Rn. 3; BayVG, B.v. 14.10.2008 - 2 CS 08.2132 - juris Rn. 3).

2. Hinsichtlich des Antrags der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung ihrer Klage gegen die den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 anzuordnen, begegnet die Klage bereits in Bezug auf die Zulässigkeit gewissen Bedenken. Die Antragstellerin hat insoweit die ihr im Genehmigungsverfahren von den Beigeladenen vorgelegten Bauvorlagen, die insbesondere eine geplante Kniestockhöhe von einem Meter und eine Höhe von 1,20 Meter im Schnittpunkt von Wand und Dachsparren auswiesen, unterzeichnet. Die Zustimmung des jeweiligen Nachbarn zum Vorhaben durch seine Unterschrift beinhaltet dabei aber einen Verzicht auf alle materiell-rechtlichen subjektiv-öffentlichen Rechten. Dies hat zur Folge, dass der Nachbar, wie auch seine Rechtsnachfolger in Bezug auf dieses Bauvorhaben nicht mehr eigene öffentlich-rechtlich geschützte Rechte geltend machen können und entsprechende Rechtsbehelfe daher bereits unzulässig sind (vgl. Dirnberger in Simon/Busse, BayBO Kommentar, Stand: März 2018, Art. 66 Rn. 160; BayVGH, B.v. 22.3.2000 - 2 ZB 98.2545 - juris Rn. 3). Jedenfalls kommt insoweit eine materielle Prüfung der von der Zustimmung erfassten Nachbarrechte nicht mehr in Betracht und eine entsprechende Klage wäre damit jedenfalls offensichtlich unbegründet.

Entsprechend der im Eilverfahren möglichen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung nach Aktenlage müsste die Antragstellerin die wirksame Zustimmung zu dem Vorhaben in seiner ursprünglichen Ausgestaltung gegen sich gelten lassen, was dazu führen würde, dass eine Rechtsverletzung durch die Baugenehmigung von vornherein ausscheiden würde.

Maßgeblich für die Willensbildung der Zustimmung des Nachbarn zu einem Vorhaben sind dabei die von ihm unterschriebenen Bauvorlagen. Mit seiner Unterschrift stimmt der Nachbar dem Vorhaben so zu, wie es sich nach den unterschriebenen Bauvorlagen darstellt. Ein Irrtum über Umstände außerhalb der Bauvorlagen betrifft seine Zustimmung nicht und stellt einen unbeachtlichen Motivirrtum dar. Beruht ein Irrtum des Nachbarn über das Bauvorhaben auf einer unzureichenden Prüfung der Bauunterlagen, so liegt kein Anfechtungsgrund vor (vgl. Dirnberger in Simon/Busse a.a.O., Art. 66 Rn. 135). Insofern obliegt es dem Nachbarn, bei Zweifeln, ob seine Nachbarrechte nach Maßgabe der ihm vorgelegten Baupläne gewahrt sind, seine Unterschrift zu verweigern oder entsprechende Vorbehalte auf den Bauvorlagen zu vermerken.

Letztlich bedarf dies jedoch keiner vertiefenden Betrachtung. Selbst wenn man aufgrund des Umstandes, dass jedenfalls die mit Genehmigungsvermerk versehenen Bauvorlagen keine Unterschrift der Antragstellerin tragen und damit möglicherweise unzutreffend im Verfahren eine Zustellung an die Antragstellerin gemäß Art. 66 Abs. 1 Satz 6 BayBO unterblieben ist, von der Zulässigkeit des Antrages auch in Bezug auf die ursprüngliche Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 ausginge, bleibt der Antrag jedenfalls deshalb ohne Erfolg, weil er ist unbegründet ist.

3. Die vom Gericht vorzunehmende Interessensabwägung fällt im vorliegenden Fall zu Lasten der Antragstellerin aus. Nach der im Rahmen des vorläufigen Rechtschutzes gebotenen, aber auch ausreichenden summarischen Prüfung von Sach- und Rechtslage dürften sowohl die streitgegenständliche Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 und hier insbesondere die den Beigeladenen erteilte Befreiung von der im Bebauungsplan „...“ der Gemeinde ... festgesetzte Kniestockhöhe als auch die Tekturgenehmigung vom 1. Oktober 2018 voraussichtlich keine nachbarschützenden Rechte verletzen, auf die sich die Antragstellerin im Rahmen des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO analog allein berufen kann (vgl. BayVGH, B.v. 24.3.2009 - 14 CS 08.3017 - juris Rn. 20).

3.1 Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens richtet sich vorliegend nach § 30 Abs. 1 BauGB, da für das streitgegenständliche Grundstück der Beigeladenen ein qualifizierter Bebauungsplan der Gemeinde... aus dem Jahr 1991 besteht.

Eine Rechtsverletzung bezüglich der Bebauungsplan festgesetzten Art der baulichen Nutzung - nach § 2 der Textlichen Festsetzungen ein allgemeines Wohngebiet (WA) im Sinne von § 4 BauNVO - kommt nicht in Betracht. Gemäß § 4 Abs. 1 BauNVO dienen Allgemeine Wohngebiete vorwiegend dem Wohnen. Allgemein zulässig sind nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO Wohngebäude. Insofern hält sich das Bauvorhaben der Beigeladenen im Rahmen der Festsetzungen des qualifizierten Bebauungsplanes „...“ der Gemeinde ... aus dem Jahr 1991, zuletzt geändert am 1. Juni 1992.

3.2 Soweit sich die Antragstellerin gegen die insbesondere in der Tekturgenehmigung vom 1. Oktober 2018 festgelegte Höhe des genehmigten Bauvorhabens wendet, richtet sich ihr Einwand gegen das genehmigte Maß der baulichen Nutzung. Gemäß § 16 Abs. 2 BauNVO kann im Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung insbesondere festgesetzt werden durch die Zahl der Vollgeschosse (Nr. 3) bzw. die Höhe der baulichen Anlagen (Nr. 4). Zum Maß der baulichen Nutzung bestimmt der hier einschlägige Bebauungsplan „...“ der Gemeinde ... in § 3, dass die in der Bebauungsplanzeichnung eingetragenen Grund- und Geschossflächenzahlen als Höchstgrenzen gelten und nicht überschritten werden dürfen. Qualifizierte Einwände hiergegen hat die Antragstellerin nicht erhoben. § 4 bestimmt zur Zahl der Vollgeschosse, dass die in der Bebauungsplanzeichnung eingetragene Zahl der Vollgeschosse (II) als Höchstgrenze gelte und nicht überschritten werden dürfe. Das zulässige zweite Vollgeschoss müsse dabei im Dachraum liegen. Die von der Antragstellerin beanstandete Kniestockhöhe vermag nichts daran zu ändern, dass nach den im Verfahren vorgelegten Bauplänen sich das zweite Vollgeschoss im Dachraum befindet. Der Dachspitz selbst stellt kein weiteres Vollgeschoss dar. Es entspricht im Übrigen der ganz herrschenden Meinung, dass Regelungen über das Maß der baulichen Nutzung nicht nachbarschützend sind (vgl. BVerwG, B.v. 19.10.1995 - 4 B 215/95 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB; BayVGH, B.v. 23.4.2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12 zu § 34 BauGB; B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 3 zu § 34 BauGB). Eine Überschreitung des Maßes der baulichen Nutzung zu Lasten des jeweiligen Nachbarn kann damit allenfalls über die Grundsätze des drittschützenden Gebotes der Rücksichtnahme erfolgen.

3.3 Eine Rechtsverletzung der Antragstellerin in nachbarschützenden Rechten ergibt sich auch nicht aufgrund der in der Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 erteilten Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „...“ der Gemeinde ... von der im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Kniestockhöhe von 0,60 m. Der im Bebauungsplan getroffenen Festsetzung zur Kniestockhöhe im qualifizierten Bebauungsplan nach § 30 Abs. 1 BauGB kommt bereits keine nachbarschützende, sondern eine bloße städtebauliche Funktion zu.

Bei Befreiungen von den Festsetzungen eines Bebauungsplanes (§ 31 Abs. 2 BauGB) hängt der Umfang des Rechtsschutzes des Nachbarn maßgeblich davon ab, ob die Festsetzungen, von deren Einhaltung dispensiert wird, dem Nachbarschutz dienen oder nicht. Bei einer Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung ist der Nachbar schon dann in seinen Rechten verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, weil eine der Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt ist. Bei einer Befreiung von einer Festsetzung, die nicht (auch) den Zweck hat, die Rechte des Nachbarn zu schützen, sondern nur dem Interesse der Allgemeinheit an einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung dient, richtet sich der Nachbarschutz hingegen ausschließlich nach den Grundsätzen des Rücksichtnahmegebots (§ 31 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO). Nachbarrechte werden in diesem Fall nicht schon dann verletzt, wenn die Befreiung rechtswidrig ist, sondern nur, wenn der Nachbar durch das Vorhaben in Folge einer zu Unrecht erteilten Befreiung unzumutbar beeinträchtigt wird (BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 22 m.w.N.).

Die Festsetzung, von der dem Beigeladenen eine Befreiung erteilt wurde, ist bei der im Eilverfahren gebotenen summarischen Prüfung nicht zu Gunsten der Antragstellerin drittschützend.

Eine nachbarschützende Wirkung von Festsetzungen des Bebauungsplanes ist regelmäßig nur bei Festsetzungen über die Art der baulichen Nutzung anzunehmen. Festsetzungen zur baulichen Gestaltung, wie beispielsweise zu einer entsprechenden Höhe von Kniestöcken, kommt keine drittschützende Funktion zu. Solche Festsetzungen vermitteln Drittschutz nur dann, wenn sie dies ausnahmsweise nach dem Willen der plangebenden Gemeinde haben sollen (BayVGH, B.v. 29.8.2014 - 15 CS 14.615 - juris Rn. 24; B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17).

Dabei ist für die Auslegung des Schutzzwecks der jeweiligen Festsetzung im konkreten Einzelfall zu ermitteln, ob die Festsetzung nach dem Willen der Gemeinde ausschließlich aus städtebaulichen Gründen getroffen worden ist oder - zumindest auch - einen nachbarlichen Interessenausgleich im Sinne eines Austauschverhältnisses dienen soll. Letztlich ausschlaggebend ist dabei eine wertende Beurteilung des Festsetzungszusammenhangs (BayVGH, B.v. 28.5.2014 - 9 CS 14.84 - juris Rn. 17).

Nach diesen Maßstäben vermittelt festgesetzte Kniestockhöhe (max. 0,60 m in § 6 Nr. 6.3 der Textlichen Festsetzungen) keinen Nachbarschutz. Ein entsprechender Planungswille lässt sich weder dem Bebauungsplan selbst noch dessen Begründung oder sonstigen Umständen entnehmen. Insbesondere hat die Gemeinde bei Bestimmung der Textlichen Festsetzungen selbst ausdrücklich festgelegt, dass es sich um eine Gestaltung der Gebäude im Sinne von Art. 81 Abs. 1 Nr. 1 BayBO handelt. Gemäß Art. 81 Abs. 2 BayBO, § 9 Abs. 4 BauGB können die Länder vorsehen, dass örtliche Bauvorschriften auch durch Bebauungsplan erlassen werden können. Die Begründung zum Bebauungsplan „...“ der Gemeinde ... geht ebenfalls in diese Richtung. In Nr. 2 der Begründung ist ausgeführt, dass der städtebauliche Grundgedanke für die Gestaltung der Gebäude war, ein Wohngebiet mit hohem Wohnwert und großen privaten Grünflächenanteilen zu schaffen. Ziel war deshalb die Entwicklung des Baugebietes als Ganzes. Das Austauschverhältnis der einzelnen Grundstücke zueinander, wie es für die Annahme eines Nachbarschutzes erforderlich wäre, war der Festsetzung über die Gestaltung der Gebäude nicht immanent. Damit scheidet die Annahme eines Drittschutzes durch die Festsetzung der Kniestockhöhe im Bebauungsplan „...“ der Gemeinde ... aus.

3.4 Da mithin im Genehmigungsbescheid vom 19. Januar 2018 von einer nichtdrittschützenden Festsetzung des qualifizierten Bebauungsplanes „...“ der Gemeinde ... befreit wurde, lässt sich ein Drittschutz zugunsten der Antragstellerin allenfalls über die Grundsätze des Gebotes der Rücksichtnahme annehmen. Bei summarischer Prüfung ist jedoch auch insoweit eine Verletzung von Rechten der Antragstellerin nicht gegeben.

Das Gebot der Rücksichtnahme findet in qualifiziert beplanten Bereichen nach § 30 Abs. 1 BauGB über § 15 Abs. 1 BauNVO bzw. bei der Gewährung von Befreiungen bezüglich nicht nachbarschützender Vorschriften gemäß § 31 Abs. 2 BauGB über das Tatbestandsmerkmal der „Würdigung nachbarlicher Interessen“ Eingang in die bauplanungsrechtliche Prüfung.

Inhaltlich zielt das Gebot der Rücksichtnahme darauf ab, Spannungen und Störungen, die durch unverträgliche Grundstücksnutzungen entstehen, möglichst zu vermeiden. Welche Anforderungen das Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt dabei wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Für eine sachgerechte Bewertung des Einzelfalles kommt es wesentlich auf eine Abwägung zwischen dem, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zumutbar ist, an (BVerwG, U.v. 18.11.2004, 4 C 1.04 - juris, Rn. 22; BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 2 CS 13.1351 - juris Rn. 4). Bedeutsam ist ferner, inwieweit derjenige, der sich gegen das Vorhaben wendet, eine rechtlich geschützte wehrfähige Position inne hat (BVerwG, B.v. 6.12.1996 - 4 B 215.96 - juris Rn. 9). Das Gebot der Rücksichtnahme gibt dem Nachbarn aber nicht das Recht, von jeglicher Beeinträchtigung der Licht- und Luftverhältnisses oder der Verschlechterung der Sichtachsen von seinem Grundstück aus verschont zu bleiben. Eine Rechtsverletzung ist erst dann zu bejahen, wenn von dem Vorhaben eine unzumutbare Beeinträchtigung ausgeht (BayVGH, B.v. 22.6.2011 - 15 CS 11.1101 - juris Rn. 17).

In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Verletzung des Rücksichtnahmegebotes dann in Betracht kommt, wenn durch die Verwirklichung des genehmigten Vorhabens ein in der unmittelbaren Nachbarschaft befindliches Wohngebäude „eingemauert“ oder „erdrückt“ wird. Eine solche Wirkung kommt vor allem bei nach Höhe und Volumen „übergroßen“ Baukörpern in geringem Abstand zu benachbarten Wohngebäuden in Betracht (BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1.78 - juris Rn. 38: 12-geschossiges Gebäude in 15 Meter Entfernung zu 2,5 geschossigem Nachbarwohnhaus; U.v. 23.5.1986 - 4 C 34.85 - juris Rn. 15: drei 11,05 Meter hohe Siloanlagen im Abstand von sechs Meter zu einem 2-geschossigem Wohnanwesen; BayVGH, B.v. 10.12.2008 - 1 CS 08.2770 - juris Rn. 23). Hauptkriterien bei der Beurteilung einer „abriegelnden“ bzw. „erdrückenden“ Wirkung sind unter anderem die Höhe des Bauvorhabens und seine Länge sowie die Distanz der baulichen Anlage in Relation zur Nachbarbebauung (BayVGH, B.v. 19.3.2015 - 9 CS 14.2441 - juris Rn. 31; B.v. 23.4. 2014 - 9 CS 14.222 - juris Rn. 12).

Vorliegend spricht gegen eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme, dass nach den im Verfahren vorgelegten Plänen der Abstand der jeweils betroffenen Baukörper bereits 12 Meter beträgt. Auch hält das Bauvorhaben der Beigeladenen in Gestalt der Tekturgenehmgigung vom 1. Oktober 2018 an der Nordseite zum Grundstück der Antragstellerin die nach Art. 6 BayBO erforderliche Abstandsfläche ein. Unter Inanspruchnahme des 16-Meter-Privilegs aus Art. 6 Abs. 6 Satz 1 BayBO ist an der Nordseite zum Grundstück der Antragstellerin ein gesetzlicher Abstand von 4,04 Metern erforderlich, der auf dem Grundstück der Beigeladenen vorhanden ist. Abstandsflächen des genehmigten Bauvorhabens kommen damit nicht auf dem Grundstück der Antragstellerin zu liegen.

In der Rechtsprechung ist jedoch anerkannt, dass aus tatsächlichen Gründen das Rücksichtnahmegebot im Regelfall nicht verletzt ist, wenn - wie hier - die Abstandsflächenvorschriften eingehalten werden (vgl. etwa BayVGH, B.v. 8.3.2013 - 15 NE 12.2637 - juris Rn. 21; BVerwG, B.v. 11.1.1999 - 4 B 128/98 - NVwZ 1999, 879). Hält ein Bauvorhaben den bauordnungsrechtlich für eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung erforderlichen Abstand von den Nachbargrundstücken ein, ist darüber hinaus für das Gebot der Rücksichtnahme grundsätzlich kein Raum mehr. In Bezug auf eine ausreichende Belichtung, Belüftung und Besonnung ist das Gebot der nachbarlichen Rücksichtnahme vom Landesgesetzgeber in den bauordnungsrechtlichen Abstandsflächenvorschriften konkretisiert worden (BVerwG, U.v. 16.9.1993 - 4 C 28/91 - BVerwGE 94, 151 ff.). Im Übrigen gilt es zu berücksichtigen, dass im Zeitpunkt der Tekturgenehmigungserteilung (1. Oktober 2018) bereits die Neufassung der Art. 59 Satz 1 Nr. 1b BayBO in Kraft getreten ist (am 1. September 2018), wonach die Vorschriften über Abstandsflächen nach Art. 6 BayBO zum Pflichtprüfprogramm im vereinfachten Genehmigungsverfahren gehören.

3.5 Auch einen sonstigen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme vermag die Kammer nicht zu erkennen. Soweit die Antragstellerin auf eine abweichende Höhe der Grenzgarage über die in Art. 6 Abs. 9 BayBO geregelten Höchstmaße für einen grenznahen Anbau verweist, bleibt der Antrag erfolglos. Insoweit ist festzuhalten, dass Nr. 9.2 der Tekturgenehmigung vom 1. Oktober 2018 bestimmt, dass bei der Garage die Höhe der grenznahen Außenwand im Mittel drei Meter nicht überschreiten darf, gemessen von der Oberkante des natürlichen Geländes bis zum Schnittpunkt der Außenkante Wand mit Oberkante Dachhaut. Insoweit stimmt die textliche Fassung des Tekturgenehmigungsbescheides vom 1. Oktober 2018 mit der Vorschrift des Art. 6 Abs. 9 BayBO vollständig überein. Sollte es bei der Bauausführung zu einer Überschreitung der gesetzlich, wie auch im Bescheid festgelegten Höchstmaße der Grenzgarage kommen, so ist insoweit lediglich Raum für ein bauaufsichtliches Einschreiten des Antragsgegners zu Lasten der Beigeladenen. Keinesfalls führt dieser Umstand jedoch zum Erfolg des hier anhängigen Verfahrens vorläufigen Rechtschutzes. In diesem ist lediglich zu prüfen, ob das Bauvorhaben, so wie es vom Antragsgegner genehmigt wurde, subjektiv-öffentliche Nachbarrechte der Antragstellerin verletzt. Dies ist nach den vorstehenden Ausführungen nicht der Fall.

4. Der Antrag war daher abzulehnen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Als im Verfahren unterlegen hat die Antragstellerin die Kosten des Verfahrens zu tragen. Da die Beigeladenen im Verfahren einen Antrag gestellt haben und sich einem Prozessrisiko aus § 154 Abs. 3 VwGO ausgesetzt haben, entspricht es der Billigkeit, dass sie ihre außergerichtlich entstandenen Aufwendungen erstattet erhalten (§ 162 Abs. 3 VwGO).

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 2 Gerichtskostengesetz (GKG), 52 Abs. 1 GKG i.V.m. Nrn. 1.5 und 9.7.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (BayVBl Sonderbeilage Januar 2014). Da sich die Antragstellerin sowohl gegen die ursprüngliche Baugenehmigung vom 19. Januar 2018 als auch gegen die Tekturgenehmigung vom 1. Oktober 2018 wendet, hat das Gericht dem gebotenen halbierten Streitwert in Höhe von 3.750,- EUR zweifach zum Ansatz gebracht.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a). (2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur 1. bei der

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published on 19.03.2015 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der Streitwert wird für das Beschwerde

published on 29.08.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

published on 28.05.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsteller haben gesamtschuldnerisch die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Beigeladene trägt seine außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der S

published on 23.04.2014 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdev

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Annotations

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(1) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der allein oder gemeinsam mit sonstigen baurechtlichen Vorschriften mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthält, ist ein Vorhaben zulässig, wenn es diesen Festsetzungen nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

(3) Im Geltungsbereich eines Bebauungsplans, der die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht erfüllt (einfacher Bebauungsplan), richtet sich die Zulässigkeit von Vorhaben im Übrigen nach § 34 oder § 35.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

(3) In einem Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt, das nach § 201a bestimmt ist, kann mit Zustimmung der Gemeinde im Einzelfall von den Festsetzungen des Bebauungsplans zugunsten des Wohnungsbaus befreit werden, wenn die Befreiung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist. Von Satz 1 kann nur bis zum Ende der Geltungsdauer der Rechtsverordnung nach § 201a Gebrauch gemacht werden. Die Befristung in Satz 2 bezieht sich nicht auf die Geltungsdauer einer Genehmigung, sondern auf den Zeitraum, bis zu dessen Ende im bauaufsichtlichen Verfahren von der Vorschrift Gebrauch gemacht werden kann. Für die Zustimmung der Gemeinde nach Satz 1 gilt § 36 Absatz 2 Satz 2 entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

Die Länder können auch bestimmen, daß Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben, soweit sie sich gegen Maßnahmen richten, die in der Verwaltungsvollstreckung durch die Länder nach Bundesrecht getroffen werden.

(3) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ist das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts schriftlich zu begründen. Einer besonderen Begründung bedarf es nicht, wenn die Behörde bei Gefahr im Verzug, insbesondere bei drohenden Nachteilen für Leben, Gesundheit oder Eigentum vorsorglich eine als solche bezeichnete Notstandsmaßnahme im öffentlichen Interesse trifft.

(4) Die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, kann in den Fällen des Absatzes 2 die Vollziehung aussetzen, soweit nicht bundesgesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten kann sie die Vollziehung auch gegen Sicherheit aussetzen. Die Aussetzung soll bei öffentlichen Abgaben und Kosten erfolgen, wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen Verwaltungsakts bestehen oder wenn die Vollziehung für den Abgaben- oder Kostenpflichtigen eine unbillige, nicht durch überwiegende öffentliche Interessen gebotene Härte zur Folge hätte.

(5) Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. Sie kann auch befristet werden.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. Das gilt nicht, wenn

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(7) Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben. Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(1) Soweit der Verwaltungsakt rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, hebt das Gericht den Verwaltungsakt und den etwaigen Widerspruchsbescheid auf. Ist der Verwaltungsakt schon vollzogen, so kann das Gericht auf Antrag auch aussprechen, daß und wie die Verwaltungsbehörde die Vollziehung rückgängig zu machen hat. Dieser Ausspruch ist nur zulässig, wenn die Behörde dazu in der Lage und diese Frage spruchreif ist. Hat sich der Verwaltungsakt vorher durch Zurücknahme oder anders erledigt, so spricht das Gericht auf Antrag durch Urteil aus, daß der Verwaltungsakt rechtswidrig gewesen ist, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an dieser Feststellung hat.

(2) Begehrt der Kläger die Änderung eines Verwaltungsakts, der einen Geldbetrag festsetzt oder eine darauf bezogene Feststellung trifft, kann das Gericht den Betrag in anderer Höhe festsetzen oder die Feststellung durch eine andere ersetzen. Erfordert die Ermittlung des festzusetzenden oder festzustellenden Betrags einen nicht unerheblichen Aufwand, kann das Gericht die Änderung des Verwaltungsakts durch Angabe der zu Unrecht berücksichtigten oder nicht berücksichtigten tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse so bestimmen, daß die Behörde den Betrag auf Grund der Entscheidung errechnen kann. Die Behörde teilt den Beteiligten das Ergebnis der Neuberechnung unverzüglich formlos mit; nach Rechtskraft der Entscheidung ist der Verwaltungsakt mit dem geänderten Inhalt neu bekanntzugeben.

(3) Hält das Gericht eine weitere Sachaufklärung für erforderlich, kann es, ohne in der Sache selbst zu entscheiden, den Verwaltungsakt und den Widerspruchsbescheid aufheben, soweit nach Art oder Umfang die noch erforderlichen Ermittlungen erheblich sind und die Aufhebung auch unter Berücksichtigung der Belange der Beteiligten sachdienlich ist. Auf Antrag kann das Gericht bis zum Erlaß des neuen Verwaltungsakts eine einstweilige Regelung treffen, insbesondere bestimmen, daß Sicherheiten geleistet werden oder ganz oder zum Teil bestehen bleiben und Leistungen zunächst nicht zurückgewährt werden müssen. Der Beschluß kann jederzeit geändert oder aufgehoben werden. Eine Entscheidung nach Satz 1 kann nur binnen sechs Monaten seit Eingang der Akten der Behörde bei Gericht ergehen.

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

(5) Soweit die Ablehnung oder Unterlassung des Verwaltungsakts rechtswidrig und der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist, spricht das Gericht die Verpflichtung der Verwaltungsbehörde aus, die beantragte Amtshandlung vorzunehmen, wenn die Sache spruchreif ist. Andernfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80a

(1) Legt ein Dritter einen Rechtsbehelf gegen den an einen anderen gerichteten, diesen begünstigenden Verwaltungsakt ein, kann die Behörde

1.: auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 die sofortige Vollziehung anordnen,
2.: auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4 die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.

(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 80

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a).

(2) Die aufschiebende Wirkung entfällt nur

1.: bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben und Kosten,
2.: bei unaufschiebbaren Anordnungen und Maßnahmen von Polizeivollzugsbeamten,
3.: in anderen durch Bundesgesetz oder für Landesrecht durch Landesgesetz vorgeschriebenen Fällen, insbesondere für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die Investitionen oder die Schaffung von Arbeitsplätzen betreffen,
3a.: für Widersprüche und Klagen Dritter gegen Verwaltungsakte, die die Zulassung von Vorhaben betreffend Bundesverkehrswege und Mobilfunknetze zum Gegenstand haben und die nicht unter Nummer 3 fallen,
4.: in den Fällen, in denen die sofortige Vollziehung im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse eines Beteiligten von der Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen oder über den Widerspruch zu entscheiden hat, besonders angeordnet wird.

1.: die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder
2.: eine Vollstreckung droht.

(8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung

(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 113

(4) Kann neben der Aufhebung eines Verwaltungsakts eine Leistung verlangt werden, so ist im gleichen Verfahren auch die Verurteilung zur Leistung zulässig.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 4 Allgemeine Wohngebiete

(1) Allgemeine Wohngebiete dienen vorwiegend dem Wohnen.

(2) Zulässig sind

1.: Wohngebäude,
2.: die der Versorgung des Gebiets dienenden Läden, Schank- und Speisewirtschaften sowie nicht störenden Handwerksbetriebe,
3.: Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke.

(3) Ausnahmsweise können zugelassen werden

1.: Betriebe des Beherbergungsgewerbes,
2.: sonstige nicht störende Gewerbebetriebe,
3.: Anlagen für Verwaltungen,
4.: Gartenbaubetriebe,
5.: Tankstellen.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 16 Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung

(1) Wird im Flächennutzungsplan das allgemeine Maß der baulichen Nutzung dargestellt, genügt die Angabe der Geschossflächenzahl, der Baumassenzahl oder der Höhe baulicher Anlagen.

(2) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung bestimmt werden durch Festsetzung

1.: der Grundflächenzahl oder der Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.: der Geschossflächenzahl oder der Größe der Geschossfläche, der Baumassenzahl oder der Baumasse,
3.: der Zahl der Vollgeschosse,
4.: der Höhe baulicher Anlagen.

(3) Bei Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung im Bebauungsplan ist festzusetzen

1.: stets die Grundflächenzahl oder die Größe der Grundflächen der baulichen Anlagen,
2.: die Zahl der Vollgeschosse oder die Höhe baulicher Anlagen, wenn ohne ihre Festsetzung öffentliche Belange, insbesondere das Orts- und Landschaftsbild, beeinträchtigt werden können.

(4) Bei Festsetzung des Höchstmaßes für die Geschossflächenzahl oder die Größe der Geschossfläche, für die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen im Bebauungsplan kann zugleich ein Mindestmaß festgesetzt werden. Die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe baulicher Anlagen können auch als zwingend festgesetzt werden.

(5) Im Bebauungsplan kann das Maß der baulichen Nutzung für Teile des Baugebiets, für einzelne Grundstücke oder Grundstücksteile und für Teile baulicher Anlagen unterschiedlich festgesetzt werden; die Festsetzungen können oberhalb und unterhalb der Geländeoberfläche getroffen werden.

(6) Im Bebauungsplan können nach Art und Umfang bestimmte Ausnahmen von dem festgesetzten Maß der baulichen Nutzung vorgesehen werden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile

(1) Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

(2) Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der auf Grund des § 9a erlassenen Verordnung bezeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens nach seiner Art allein danach, ob es nach der Verordnung in dem Baugebiet allgemein zulässig wäre; auf die nach der Verordnung ausnahmsweise zulässigen Vorhaben ist § 31 Absatz 1, im Übrigen ist § 31 Absatz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Von Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 dürfen keine schädlichen Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu erwarten sein.

(3a) Vom Erfordernis des Einfügens in die Eigenart der näheren Umgebung nach Absatz 1 Satz 1 kann im Einzelfall abgewichen werden, wenn die Abweichung

1.

einem der nachfolgend genannten Vorhaben dient:

a): der Erweiterung, Änderung, Nutzungsänderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten Gewerbe- oder Handwerksbetriebs,
b): der Erweiterung, Änderung oder Erneuerung eines zulässigerweise errichteten, Wohnzwecken dienenden Gebäudes oder
c): der Nutzungsänderung einer zulässigerweise errichteten baulichen Anlage zu Wohnzwecken, einschließlich einer erforderlichen Änderung oder Erneuerung,

2.

städtebaulich vertretbar ist und

3.

auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Satz 1 findet keine Anwendung auf Einzelhandelsbetriebe, die die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung beeinträchtigen oder schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden haben können. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 Buchstabe b und c kann darüber hinaus vom Erfordernis des Einfügens im Einzelfall im Sinne des Satzes 1 in mehreren vergleichbaren Fällen abgewichen werden, wenn die übrigen Voraussetzungen des Satzes 1 vorliegen und die Aufstellung eines Bebauungsplans nicht erforderlich ist.

(4) Die Gemeinde kann durch Satzung

1.: die Grenzen für im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen,
2.: bebaute Bereiche im Außenbereich als im Zusammenhang bebaute Ortsteile festlegen, wenn die Flächen im Flächennutzungsplan als Baufläche dargestellt sind,
3.: einzelne Außenbereichsflächen in die im Zusammenhang bebauten Ortsteile einbeziehen, wenn die einbezogenen Flächen durch die bauliche Nutzung des angrenzenden Bereichs entsprechend geprägt sind.

Die Satzungen können miteinander verbunden werden.

(5) Voraussetzung für die Aufstellung von Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 ist, dass

1.: sie mit einer geordneten städtebaulichen Entwicklung vereinbar sind,
2.: die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach Anlage 1 zum Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen, nicht begründet wird und
3.: keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter oder dafür bestehen, dass bei der Planung Pflichten zur Vermeidung oder Begrenzung der Auswirkungen von schweren Unfällen nach § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes zu beachten sind.

In den Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 können einzelne Festsetzungen nach § 9 Absatz 1 und 3 Satz 1 sowie Absatz 4 getroffen werden. § 9 Absatz 6 und § 31 sind entsprechend anzuwenden. Auf die Satzung nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 sind ergänzend § 1a Absatz 2 und 3 und § 9 Absatz 1a entsprechend anzuwenden; ihr ist eine Begründung mit den Angaben entsprechend § 2a Satz 2 Nummer 1 beizufügen.

(6) Bei der Aufstellung der Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und 3 sind die Vorschriften über die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 13 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und 3 sowie Satz 2 entsprechend anzuwenden. Auf die Satzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 3 ist § 10 Absatz 3 entsprechend anzuwenden.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(1) Die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen sind im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Sie sind auch unzulässig, wenn von ihnen Belästigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart des Baugebiets im Baugebiet selbst oder in dessen Umgebung unzumutbar sind, oder wenn sie solchen Belästigungen oder Störungen ausgesetzt werden.

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

(3) Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Verordnungen zu beurteilen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 9 Inhalt des Bebauungsplans

(1) Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen festgesetzt werden:

1.

die Art und das Maß der baulichen Nutzung;

2.

die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;

2a.

vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;

3.

für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke Mindestmaße und aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden für Wohnbaugrundstücke auch Höchstmaße;

4.

die Flächen für Nebenanlagen, die auf Grund anderer Vorschriften für die Nutzung von Grundstücken erforderlich sind, wie Spiel-, Freizeit- und Erholungsflächen sowie die Flächen für Stellplätze und Garagen mit ihren Einfahrten;

5.

die Flächen für den Gemeinbedarf sowie für Sport- und Spielanlagen;

6.

die höchstzulässige Zahl der Wohnungen in Wohngebäuden;

7.

die Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude, die mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung gefördert werden könnten, errichtet werden dürfen;

8.

einzelne Flächen, auf denen ganz oder teilweise nur Wohngebäude errichtet werden dürfen, die für Personengruppen mit besonderem Wohnbedarf bestimmt sind;

9.

der besondere Nutzungszweck von Flächen;

10.

die Flächen, die von der Bebauung freizuhalten sind, und ihre Nutzung;

11.

die Verkehrsflächen sowie Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung, wie Fußgängerbereiche, Flächen für das Parken von Fahrzeugen, Flächen für Ladeinfrastruktur elektrisch betriebener Fahrzeuge, Flächen für das Abstellen von Fahrrädern sowie den Anschluss anderer Flächen an die Verkehrsflächen; die Flächen können auch als öffentliche oder private Flächen festgesetzt werden;

12.

die Versorgungsflächen, einschließlich der Flächen für Anlagen und Einrichtungen zur dezentralen und zentralen Erzeugung, Verteilung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung;

13.

die Führung von oberirdischen oder unterirdischen Versorgungsanlagen und -leitungen;

14.

die Flächen für die Abfall- und Abwasserbeseitigung, einschließlich der Rückhaltung und Versickerung von Niederschlagswasser, sowie für Ablagerungen;

15.

die öffentlichen und privaten Grünflächen, wie Parkanlagen, Naturerfahrungsräume, Dauerkleingärten, Sport-, Spiel-, Zelt- und Badeplätze, Friedhöfe;

16.

a): die Wasserflächen und die Flächen für die Wasserwirtschaft,
b): die Flächen für Hochwasserschutzanlagen und für die Regelung des Wasserabflusses,
c): Gebiete, in denen bei der Errichtung baulicher Anlagen bestimmte bauliche oder technische Maßnahmen getroffen werden müssen, die der Vermeidung oder Verringerung von Hochwasserschäden einschließlich Schäden durch Starkregen dienen, sowie die Art dieser Maßnahmen,
d): die Flächen, die auf einem Baugrundstück für die natürliche Versickerung von Wasser aus Niederschlägen freigehalten werden müssen, um insbesondere Hochwasserschäden, einschließlich Schäden durch Starkregen, vorzubeugen;

17.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen oder für die Gewinnung von Steinen, Erden und anderen Bodenschätzen;

18.

a): die Flächen für die Landwirtschaft und
b): Wald;

19.

die Flächen für die Errichtung von Anlagen für die Kleintierhaltung wie Ausstellungs- und Zuchtanlagen, Zwinger, Koppeln und dergleichen;

20.

die Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft;

21.

die mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zugunsten der Allgemeinheit, eines Erschließungsträgers oder eines beschränkten Personenkreises zu belastenden Flächen;

22.

die Flächen für Gemeinschaftsanlagen für bestimmte räumliche Bereiche wie Kinderspielplätze, Freizeiteinrichtungen, Stellplätze und Garagen;

23.

Gebiete, in denen

a): zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte Luft verunreinigende Stoffe nicht oder nur beschränkt verwendet werden dürfen,
b): bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen,
c): bei der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmenden Gebäuden oder sonstigen baulichen Anlagen in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes bestimmte bauliche und sonstige technische Maßnahmen, die der Vermeidung oder Minderung der Folgen von Störfällen dienen, getroffen werden müssen;

24.

die von der Bebauung freizuhaltenden Schutzflächen und ihre Nutzung, die Flächen für besondere Anlagen und Vorkehrungen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen und sonstigen Gefahren im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes sowie die zum Schutz vor solchen Einwirkungen oder zur Vermeidung oder Minderung solcher Einwirkungen zu treffenden baulichen und sonstigen technischen Vorkehrungen, einschließlich von Maßnahmen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geräusche, wobei die Vorgaben des Immissionsschutzrechts unberührt bleiben;

25.

für einzelne Flächen oder für ein Bebauungsplangebiet oder Teile davon sowie für Teile baulicher Anlagen mit Ausnahme der für landwirtschaftliche Nutzungen oder Wald festgesetzten Flächen

a): das Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen,
b): Bindungen für Bepflanzungen und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen sowie von Gewässern;

26.

die Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie zur Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind.

(1a) Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich im Sinne des § 1a Absatz 3 können auf den Grundstücken, auf denen Eingriffe in Natur und Landschaft zu erwarten sind, oder an anderer Stelle sowohl im sonstigen Geltungsbereich des Bebauungsplans als auch in einem anderen Bebauungsplan festgesetzt werden. Die Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich an anderer Stelle können den Grundstücken, auf denen Eingriffe zu erwarten sind, ganz oder teilweise zugeordnet werden; dies gilt auch für Maßnahmen auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen.

(2) Im Bebauungsplan kann in besonderen Fällen festgesetzt werden, dass bestimmte der in ihm festgesetzten baulichen und sonstigen Nutzungen und Anlagen nur

1.: für einen bestimmten Zeitraum zulässig oder
2.: bis zum Eintritt bestimmter Umstände zulässig oder unzulässig

sind. Die Folgenutzung soll festgesetzt werden.

(2a) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann zur Erhaltung oder Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche, auch im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung und der Innenentwicklung der Gemeinden, in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass nur bestimmte Arten der nach § 34 Abs. 1 und 2 zulässigen baulichen Nutzungen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden. Dabei ist insbesondere ein hierauf bezogenes städtebauliches Entwicklungskonzept im Sinne des § 1 Abs. 6 Nr. 11 zu berücksichtigen, das Aussagen über die zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereiche der Gemeinde oder eines Gemeindeteils enthält. In den zu erhaltenden oder zu entwickelnden zentralen Versorgungsbereichen sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Vorhaben, die diesen Versorgungsbereichen dienen, nach § 30 oder § 34 vorhanden oder durch einen Bebauungsplan, dessen Aufstellung förmlich eingeleitet ist, vorgesehen sein.

(2b) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) kann in einem Bebauungsplan, auch für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans, festgesetzt werden, dass Vergnügungsstätten oder bestimmte Arten von Vergnügungsstätten zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, um

1.: eine Beeinträchtigung von Wohnnutzungen oder anderen schutzbedürftigen Anlagen wie Kirchen, Schulen und Kindertagesstätten oder
2.: eine Beeinträchtigung der sich aus der vorhandenen Nutzung ergebenden städtebaulichen Funktion des Gebiets, insbesondere durch eine städtebaulich nachteilige Häufung von Vergnügungsstätten,

zu verhindern.

(2c) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile nach § 34 und für Gebiete nach § 30 in der Nachbarschaft von Betriebsbereichen nach § 3 Absatz 5a des Bundes-Immissionsschutzgesetzes kann zur Vermeidung oder Verringerung der Folgen von Störfällen für bestimmte Nutzungen, Arten von Nutzungen oder für nach Art, Maß oder Nutzungsintensität zu bestimmende Gebäude oder sonstige bauliche Anlagen in einem Bebauungsplan festgesetzt werden, dass diese zulässig, nicht zulässig oder nur ausnahmsweise zulässig sind; die Festsetzungen können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans unterschiedlich getroffen werden.

(2d) Für im Zusammenhang bebaute Ortsteile (§ 34) können in einem Bebauungsplan zur Wohnraumversorgung eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: Flächen, auf denen Wohngebäude errichtet werden dürfen;
2.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen einzelne oder alle Wohnungen die baulichen Voraussetzungen für eine Förderung mit Mitteln der sozialen Wohnraumförderung erfüllen, oder
3.: Flächen, auf denen nur Gebäude errichtet werden dürfen, bei denen sich ein Vorhabenträger hinsichtlich einzelner oder aller Wohnungen dazu verpflichtet, die zum Zeitpunkt der Verpflichtung geltenden Förderbedingungen der sozialen Wohnraumförderung, insbesondere die Miet- und Belegungsbindung, einzuhalten und die Einhaltung dieser Verpflichtung in geeigneter Weise sichergestellt wird.

Ergänzend können eine oder mehrere der folgenden Festsetzungen getroffen werden:

1.: das Maß der baulichen Nutzung;
2.: die Bauweise, die überbaubaren und die nicht überbaubaren Grundstücksflächen sowie die Stellung der baulichen Anlagen;
3.: vom Bauordnungsrecht abweichende Maße der Tiefe der Abstandsflächen;
4.: Mindestmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Baugrundstücke;
5.: Höchstmaße für die Größe, Breite und Tiefe der Wohnbaugrundstücke, aus Gründen des sparsamen und schonenden Umgangs mit Grund und Boden.

Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 und 2 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans getroffen werden. Die Festsetzungen nach den Sätzen 1 bis 3 können für Teile des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans oder für Geschosse, Ebenen oder sonstige Teile baulicher Anlagen unterschiedlich getroffen werden. Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach diesem Absatz kann nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2026 zu fassen.

(3) Bei Festsetzungen nach Absatz 1 kann auch die Höhenlage festgesetzt werden. Festsetzungen nach Absatz 1 für übereinanderliegende Geschosse und Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen können gesondert getroffen werden; dies gilt auch, soweit Geschosse, Ebenen und sonstige Teile baulicher Anlagen unterhalb der Geländeoberfläche vorgesehen sind.

(4) Die Länder können durch Rechtsvorschriften bestimmen, dass auf Landesrecht beruhende Regelungen in den Bebauungsplan als Festsetzungen aufgenommen werden können und inwieweit auf diese Festsetzungen die Vorschriften dieses Gesetzbuchs Anwendung finden.

(5) Im Bebauungsplan sollen gekennzeichnet werden:

1.: Flächen, bei deren Bebauung besondere bauliche Vorkehrungen gegen äußere Einwirkungen oder bei denen besondere bauliche Sicherungsmaßnahmen gegen Naturgewalten erforderlich sind;
2.: Flächen, unter denen der Bergbau umgeht oder die für den Abbau von Mineralien bestimmt sind;
3.: Flächen, deren Böden erheblich mit umweltgefährdenden Stoffen belastet sind.

(6) Nach anderen gesetzlichen Vorschriften getroffene Festsetzungen, gemeindliche Regelungen zum Anschluss- und Benutzungszwang sowie Denkmäler nach Landesrecht sollen in den Bebauungsplan nachrichtlich übernommen werden, soweit sie zu seinem Verständnis oder für die städtebauliche Beurteilung von Baugesuchen notwendig oder zweckmäßig sind.

(6a) Festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 2 des Wasserhaushaltsgesetzes, Risikogebiete außerhalb von Überschwemmungsgebieten im Sinne des § 78b Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie Hochwasserentstehungsgebiete im Sinne des § 78d Absatz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes sollen nachrichtlich übernommen werden. Noch nicht festgesetzte Überschwemmungsgebiete im Sinne des § 76 Absatz 3 des Wasserhaushaltsgesetzes sowie als Risikogebiete im Sinne des § 73 Absatz 1 Satz 1 des Wasserhaushaltsgesetzes bestimmte Gebiete sollen im Bebauungsplan vermerkt werden.

(7) Der Bebauungsplan setzt die Grenzen seines räumlichen Geltungsbereichs fest.

(8) Dem Bebauungsplan ist eine Begründung mit den Angaben nach § 2a beizufügen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans

(2) Im Geltungsbereich eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans nach § 12 ist ein Vorhaben zulässig, wenn es dem Bebauungsplan nicht widerspricht und die Erschließung gesichert ist.

Baunutzungsverordnung - BauNVO | § 15 Allgemeine Voraussetzungen für die Zulässigkeit baulicher und sonstiger Anlagen

(2) Die Anwendung des Absatzes 1 hat nach den städtebaulichen Zielen und Grundsätzen des § 1 Absatz 5 des Baugesetzbuchs zu erfolgen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 31 Ausnahmen und Befreiungen

(1) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans können solche Ausnahmen zugelassen werden, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.

(2) Von den Festsetzungen des Bebauungsplans kann befreit werden, wenn die Grundzüge der Planung nicht berührt werden und

1.: Gründe des Wohls der Allgemeinheit, einschließlich der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, des Bedarfs zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden, des Bedarfs an Anlagen für soziale Zwecke und des Bedarfs an einem zügigen Ausbau der erneuerbaren Energien, die Befreiung erfordern oder
2.: die Abweichung städtebaulich vertretbar ist oder
3.: die Durchführung des Bebauungsplans zu einer offenbar nicht beabsichtigten Härte führen würde

und wenn die Abweichung auch unter Würdigung nachbarlicher Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar ist.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 162

(1) Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten einschließlich der Kosten des Vorverfahrens.

(2) Die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts oder eines Rechtsbeistands, in den in § 67 Absatz 2 Satz 2 Nummer 3 und 3a genannten Angelegenheiten auch einer der dort genannten Personen, sind stets erstattungsfähig. Soweit ein Vorverfahren geschwebt hat, sind Gebühren und Auslagen erstattungsfähig, wenn das Gericht die Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren für notwendig erklärt. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern.

(3) Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nur erstattungsfähig, wenn sie das Gericht aus Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse auferlegt.