Verwaltungsgericht Ansbach Urteil, 13. Juni 2017 - AN 1 K 17.00461

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist insoweit vorläufig vollstreckbar.

Der am … 1964 geborene Kläger ist Beamter im Dienste des Beklagten und seit 1. Oktober 2016 beim Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, …, beschäftigt.

Ende 2015 wurde beim Kläger eine Erkrankung an Prostatakrebs festgestellt.

Auf seine Anfrage vom 13. Februar 2016 teilte ihm die damals für ihn zuständige Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe - des Landesamts für Finanzen unter dem 19. Februar 2016 mit, dass die geplante NanoKnife (IRE)-Behandlung im Rahmen einer Einzelfallentscheidung anerkannt werden könne. Es wurde dringend um Beachtung gebeten, dass maximal bei Begründung der 3,5-fache Faktor anerkannt werden könne (im Kostenvoranschlag sei bei der GOÄ-Ziffer 1860a der 21,0-fache Faktor vermerkt).

Mit Antrag vom 18. März 2016 begehrte der Kläger u.a. Beihilfe zu Aufwendungen in Höhe von 12.623,57 EUR laut Rechnung des Prof. Dr. … für Bildgebende Diagnostik … vom 16. März 2016. Darin enthalten waren Aufwendungen für eine am 8. März 2016 durchgeführte extrakorporale Stoßwellenlithotripsie in Höhe von 7.344,12 EUR. Für diese Behandlung wurde die GOÄ-Ziffer 1860 mit dem Faktor 21,0 angesetzt und zur Begründung auf die aufwändige und kostenintensive Behandlung mit IRE verwiesen.

Mit Bescheid vom 22. März 2016 erkannte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe - einen Betrag in Höhe von 6.503,47 EUR als beihilfefähig an und gewährte eine Beihilfe von 4.552,43 EUR.

Zur Begründung wurde unter Hinweis-Nr. 0104 erläutert, dass nach § 7 Abs. 1 BayBhV und § 5 GOÄ Gebühren für ärztliche Leistungen höchstens bis zum 3,5-, 2,5- bzw. 1,3-fachen des Gebührensatzes beihilfefähig seien. Bei in der Rechnung angewandten höheren Steigerungssätzen seien die Beträge entsprechend gekürzt worden.

Dementsprechend wurde die GOÄ-Nr. 1860 statt mit dem berechneten Steigerungssatz von 21 (7.344,12 EUR) nur mit einem Steigerungssatz von 3,5 (1.224,02 EUR) berücksichtigt.

Mit Schreiben vom 5. April 2016 legte der Kläger Widerspruch ein.

Zur Begründung verwies er auf die günstigen Prognosen bei einer IRE-Behandlung und die im Vergleich zu einer chirurgischen Prostataresektion geringeren Folgekosten.

Mit Schreiben vom 21. Juli 2016 legte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe 2 - den Vorgang dem Landesamt für Finanzen - Dienststelle … - Leitstelle Personalnebenleistungen - zur Prüfung der Angemessenheit der speziellen Prostatatherapie vor und bat um Mitteilung, ob in einer Einzelfallentscheidung von dem Grundsatz nach § 7 Abs. 1 Satz 3 BayBhV i.V.m. VV-Nr. 5 zu § 7 Abs. 1 BayBhV abgewichen werden dürfe.

Mit Schreiben vom 29. Juli 2016 teilte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle … - Leitstelle Personalnebenleistungen - mit, es werde keine Notwendigkeit gesehen, hier Beihilfe über dem 3,5-fachen Satz zu gewähren und über das Finanzministerium eine Einzelfallentscheidung herbeizuführen.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 2. September 2016 ließ der Kläger dem Landesamt für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe 2 - mitteilen, dass nach Auskunft des behandelnden Prostata-Centers in … keine anderweitige Rechnungsstellung möglich sei.

Mit Schreiben vom 12. September 2016 legte das Landesamt für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe 2 - dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat als oberster Dienstbehörde den Vorgang zur Prüfung einer Ausnahmeentscheidung vor.

Mit Schriftsätzen seiner Bevollmächtigten vom 15./16. September 2016 ließ der Kläger mitteilen, dass seine private Krankenversicherung … laut Schreiben vom 11. Mai 2016 die Behandlung auf Basis der GOÄ-Nrn. 1778, 700 und 3236 erstattet habe, jedoch nicht über den 3,5-fachen Satz hinaus.

Der den Beklagten beratende Facharzt Dr. med. …, führt in seiner Stellungnahme vom 7. November 2016 u. a. aus, dass die NanoKnife-IRE-Methode mit anderen focalen Verfahren wie HIFU, Kryo- oder LDR-Brachythertapie vergleichbar und danach auch abzurechnen sei. Der Ansatz eines um das 21-fache erhöhten Satzes sei zu hoch und wirtschaftlich nicht angemessen. Eine Erhöhung auf einen 8-bis 10-fachen Satz erscheine akzeptabler.

Von verschiedenen zur dortigen Abrechnungspraxis angeschriebenen Kliniken teilte lediglich das Universitätsklinikum … mit Schreiben vom 10. Januar 2017 dem Beklagten mit, dass es die Tumorbehandlung mittels IRE-Nanoknife-Technik bei Prostata-CA analog GOÄ-Nr. 1778 mit dem Faktor 3,5 (= 377,41 EUR) ansetze.

Mit einem am 9. Februar 2017 beim Verwaltungsgericht Augsburg eingegangenen Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Februar 2016 erhob der Kläger Klage mit dem Antrag,

den Beklagten unter teilweiser Aufhebung des Beihilfefestsetzungsbescheides vom 22. März 2016 zu verpflichten, dem Kläger gemäß seinem Antrag vom 18. März 2016 hinsichtlich der eingereichten Rechnung des Prof. Dr. … für Bildgebende Diagnostik vom 16. März 2016 weitere Beihilfe in Höhe von 4.284,07 EUR zu leisten sowie die Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Vorverfahren für notwendig zu erklären.

Zur Klagebegründung wurde im Wesentlichen folgendes vorgetragen:

Bei der beim Kläger vorgenommenen sogenannten NanoKnifebehandlung (Irreversible Elektroporation, IRE) handle es sich nicht um die sogenannte Standardtherapie bei derartigen Prostataerkrankungen. Demgemäß sei sie nicht in der GOÄ vorgesehen. Fachmedizinisch sei die IRE- Behandlung aber als sinnvoll anerkannt und insbesondere im Rahmen der Risikoabwägung (Verhältnismäßigkeit) gegenüber der Standardtherapie als vorzugswürdig anzusehen. Die Behandlung sei beim Kläger erfolgreich gewesen.

Entgegen der Meinung des Beklagten sei im vorliegenden Einzelfall ausnahmsweise von einer Angemessenheit eines 21-fachen Faktors bei der jetzigen Abrechnung in entsprechender Anwendung der GOÄ-Ziffer 1860 auszugehen.

Zwar sei nach § 7 Abs. 1 Satz 2 BayBhV die Angemessenheit der Aufwendungen ausschließlich nach den Gebührenrahmen von GOÄ, GOZ und GOP zu beurteilen. Dies gelte jedoch nur, soweit die abzurechnenden Aufwendungen auch von den vorgenannten Gebührenordnungen überhaupt erfasst seien. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der beim Kläger vorgenommenen IRE- Behandlung um eine Leistung, die zwar fachwissenschaftlich anerkannt, in den Gebührenordnungen aber noch nicht aufgeführt sei. Es sei daher aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls eine individuelle Entscheidung über die Angemessenheit zu treffen. Ein Faktor von nur 3,5 erscheine hier als offensichtlich zu niedrig in Anbetracht der Tatsache, wie erfolgreich und schnell die Behandlung des Klägers erfolgen habe können. Insbesondere sei zu sehen, dass er durch diese IRE-Behandlung nur eine im Verhältnis zur Standardbehandlung erheblich kürzere Zeit dienstunfähig gewesen sei, nämlich nur 17 Tage anstatt ca. drei Monate bei der Standardbehandlung. Überdies wäre die Standardbehandlung mit Kosten von rund 15.000 EUR auch teurer gewesen.

Selbst wenn man gleichwohl auf den Gebührenrahmen der GOÄ im vorliegenden Fall abstelle, sei zu berücksichtigen, dass gemäß Ziffer 5. Satz 2 der VV zu § 7 Abs. 1 BayBhV der dort aufgeführte „Umständekatalog“ ausdrücklich nicht abschließend sei, sondern nur typische Regelfallbeispiele („in der Regel“) aufführe. Eine Einzelfallentscheidung zu Gunsten des Klägers, die insbesondere dessen erheblich geringere Ausfallzeit durch die stattgefundene IRE-Behandlung berücksichtige, sei neben den dort genannten Regelfallbeispielen somit möglich. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn lasse es nicht zu, Unvollständigkeit oder Unklarheiten der Gebührenordnungen zulasten des Beihilfeberechtigten gehen zu lassen, indem dieser vor die Wahl gestellt werde, entweder auf sein eigenes Risiko eine rechtliche Auseinandersetzung über die zweifelhafte Rechtsposition zu führen oder den an sich auf die Beihilfe entfallenden Anteil des zweifelhaften Rechnungsbetrags selbst zu tragen. Dem Dienstherrn stehe es frei, derartige Unklarheiten auszuräumen, indem er bestimmte Abrechnungspositionen oder Abrechnungsmethoden explizit ausschließe (BVerwG, U.v. 28.10.2004, 2 C 34.03, juris). Mache der Dienstherr hiervon keinen Gebrauch, so dürften dem beihilfeberechtigten Beamten - hier dem Kläger - keine Nachteile entstehen.

Mit Schreiben vom 18. Februar 2017 kam das Bayerische Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat als oberste Dienstbehörde zu dem Ergebnis, dass die anerkannten Aufwendungen die von anderer Seite (Universitätsklinik …, …) vorgeschlagenen bzw. vorgenommenen Ansätze bereits deutlich überstiegen. Eine Anerkennung von weiteren Teilbeträgen, die auf Steigerungsfaktoren über 3,5 hinaus beruhten, sei deshalb nicht möglich.

Mit Beschluss vom 28. Februar 2017 (Au 2 K 17.187) erklärte sich das Verwaltungsgericht Augsburg zur Entscheidung des Rechtsstreits örtlich nicht zuständig und verwies das Verfahren an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Ansbach.

Mit Widerspruchsbescheid vom 13. März 2017 wies das Landesamt für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe 1 - den Widerspruch des Klägers aus den im Schreiben der oberste Dienstbehörde vom 18. Februar 2017 genannten Gründen zurück.

Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 17. März 2017 ließ der Kläger den Klageantrag dahingehend anpassen, dass nunmehr die teilweise Aufhebung des Beihilfefestsetzungsbescheids vom 22. März 2016 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. März 2017 begehrt wurde.

Der Beklagte beantragte mit Schreiben des Landesamts für Finanzen - Dienststelle … - Rechtsabteilung - vom 21. April 2017,

die Klage abzuweisen.

Die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen beurteile sich ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ - (§ 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBhV). Die Höhe der einzelnen Gebühr bemesse sich dabei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 GOÄ, soweit in den Absätzen 3 bis 5 nichts anderes bestimmt sei, nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Sei eine Leistung in der GOÄ nicht abgebildet und werde diese gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ analog einer vorhandenen Gebührenziffer abgerechnet, ergebe sich hinsichtlich der Höhe nichts anderes. Die Kürzung des über das 3,5-fache hinausgehenden Gebührensatzes sei daher regelmäßig rechtmäßig.

Zwar könne durch Vereinbarung gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 GOÄ eine von der GOÄ abweichende Gebührenhöhe festgelegt werden. Auf einer solchen Vereinbarung beruhende Gebühren könnten aber grundsätzlich nur bis zum Schwellenwert als angemessen im Sinne der BayBhV angesehen werden, es sei denn, eine Überschreitung des Schwellenwertes bis zum höchsten Gebührensatz sei bei ausreichender Begründung gerechtfertigt (§ 7 Abs. 1 Satz 4 BayBhV, Nr. 7 Satz 3 VV-BayBhV zu § 7 Abs. 1 BayBhV). Ausnahmen könnten in außergewöhnlichen, medizinisch besonders gelagerten Einzelfällen unter Einbindung des Staatsministeriums der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat zugelassen werden (Nr. 7 Satz 4 VV-BayBhV zu § 7 Abs. 1 BayBhV). Im Vergleich mit den Abrechnungsansätzen von anderen Stellen sei dieses zu dem Ergebnis gekommen, dass im Klagefall die Anerkennung der Beihilfefähigkeit über den im Bescheid vom 22. März 2016 erfolgten Ansatz hinaus nicht in Betracht komme.

Die Ausführungen in der Klagebegründung führten zu keinem anderen Ergebnis.

Der Hinweis auf Nr. 5 Satz 2 VV-BayBhV zu § 7 Abs. 1 BayBhV führe bereits deshalb nicht weiter, da die dort genannten Gesichtspunkte lediglich eine Überschreitung des Schwellenwertes (2,3-facher Satz) nicht aber des Gebührenhöchstsatzes (3,5-facher Satz) rechtfertigen könnten. Weil die Beihilferegelung ein Erstattungssystem darstelle, das sich auf die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit tatsächlich in Anspruch genommener Aufwendungen beschränkte, was im Einklang mit der Fürsorgepflicht stehe, komme eine Beihilfe auch unter dem Gesichtspunkt ersparter Aufwendungen nicht in Betracht (VG Ansbach, U.v. 16.8.2006, AN 15 K 06.00090).

Die vom Kläger zitierte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts stütze zudem die Auffassung des Klägers nicht. Zwar sei nach ständiger Rechtsprechung die Aufwendung eines vom Arzt berechneten Betrages grundsätzlich schon dann unter Zugrundelegung der Gebührenordnung beihilferechtlich als angemessen anzusehen, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entspreche. Denn die Fürsorgepflicht des Dienstherrn lasse es nicht zu, Unklarheiten der Gebührenordnung zulasten des Beihilfeberechtigten gehen zu lassen, indem dieser vor die Wahl gestellt werde, entweder auf sein Risiko eine rechtliche Auseinandersetzung über die zweifelhafte Rechtsposition zu führen oder den an sich auf die Beihilfe entfallenden Anteil des zweifelhaften Rechnungsbetrages - nach materiellem Recht unbegründet - selbst zu tragen (BVerwG, U.v. 28.10.2004, 2 C 34/03, bei juris Rn. 16). Unklarheiten in diesem Sinne seien bei der Anwendung gebührenrechtlicher Bestimmungen indessen ausgeräumt, wenn der Dienstherr vor der Entstehung der Aufwendungen seine Rechtsauffassung zu der strittigen Frage deutlich klargestellt habe und die Beihilfeberechtigten Gelegenheit gehabt hätten, sich darauf einzustellen (BVerwG, a.a.O., Rn 17). Eine solche Klarstellung sei seitens des Beklagten mit Schreiben vom 19. Februar 2016 erfolgt, indem er dem Kläger bereits vor Beginn der Behandlung mitgeteilt habe, dass für den analogen Ansatz der GOÄ-Ziffer 1860 nur maximal der 3,5-fache Faktor angesetzt werden könne. Ein Anspruch auf Beihilfe zu dem überhöhten Gebührenansatz bestehe daher auch unter Fürsorgegesichtspunkten nicht.

Der Kläger replizierte mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 8. Juni 2017.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Sonderakte zur Beihilfeakte des Landesamts für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe 1 - und hinsichtlich des Verlaufs der mündlichen Verhandlung auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die zulässige Klage ist nicht begründet.

Der Bescheid des Landesamts für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe - vom 22. März 2016 und der Widerspruchsbescheid des Landesamts für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe 1 - vom 13. März 2017 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 und 5 VwGO).

Der Kläger hat keinen Rechtsanspruch auf die Leistung weiterer Beihilfe in der von ihm beantragten Höhe von 4.284,07 EUR hinsichtlich der Rechnung des Prof. Dr. … … vom 16. März 2016, da diesbezüglich die Voraussetzungen für eine Beihilfefähigkeit nicht vorliegen und der hierdurch bewirkte Beihilfeausschluss rechtmäßig ist.

Ein Beihilfeanspruch des Klägers für diesen Rechnungsbetrag ergibt sich nicht aus Art. 96 BayBG i.V.m. §§ 1 Abs. 2 Satz 1, 7 Abs. 1 Satz 1 BayBhV.

Nach Art. 96 Abs. 2 Satz 1 BayBG erhalten Beamte Beihilfeleistungen zu den nachgewiesenen medizinisch notwendigen und angemessenen Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge. Nach § 7 Abs. 1 der gemäß Art. 96 Abs. 5 BayBG hierzu erlassenen Bayerischen Beihilfeverordnung sind Aufwendungen „nach den folgenden Vorschriften“ beihilfefähig, wenn sie dem Grunde nach medizinisch notwendig sowie der Höhe nach angemessen sind und ihre Beihilfefähigkeit nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist.

Vorliegend kann dahinstehen, ob eine Beihilfegewährung für die dem Kläger durch das Prof. Dr. … in Rechnung gestellten ärztlichen Leistungen bereits deswegen ausgeschlossen ist, da die beim Kläger zur Behandlung des Prostatakarzinoms angewandte irreversible Elektroporation (IRE) keine wissenschaftlich anerkannte Methode zur Behandlung von Prostatakarzinomen darstellt und deswegen bereits dem Grunde nach medizinisch nicht notwendig ist (so VG Stuttgart, U.v. 26.11.2015, 1 K 926/15 bei juris; LSG Baden-Württemberg, U.v.27.7.2016, L 5 KR 442/16 bei juris - vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BayBhV).

Nach Auffassung der Kammer scheitert eine weitere Beihilfegewährung jedenfalls daran, dass der mit Rechnung des Prof. Dr. … vom 16. März 2016 mit dem 21-fachen Faktor angesetzten Betrag (7.344,12 EUR) für eine extrakorporale Stoßwellenlithotripsie (IRE) der Höhe nach nicht angemessen ist (§ 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV).

Dies folgt bereits aus der Abrechnungspraxis des Universitätsklinikums … für eine Tumorbehandlung mittels IRE-Nanoknife-Technik bei Prostata-CA, wonach analog der GOÄ-Ziffer 1778 gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ 377,41 EUR mit dem Faktor 3,5 in Rechnung gestellt werden (vgl. Schreiben des Universitätsklinikums …, …, Patientenabrechnung, vom 10.1.2017, Bl. 57 der Beihilfeakte). Diese Vorgehensweise erscheint nachvollziehbar, da die entsprechende Leistung in der GOÄ nicht abgebildet ist und daher gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ analog einer vorhandenen GOÄ-Ziffer abgerechnet wird, so dass sich nach dem Grundsatz des § 5 Abs. 1 Satz 1 GOÄ die Höhe der einzelnen Gebühren nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes bemisst.

Hiervon abgesehen hat im vorliegenden Falle der Beklagte durch die auf entsprechende Anfrage des Klägers hin ergangene Mitteilung der damals für diesen zuständigen Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe - des Landesamts für Finanzen vom 19. Februar 2016 in aller Deutlichkeit klargestellt, dass für die geplante NanoKnife (IRE)-Behandlung des Klägers maximal bei Begründung der 3,5-fache und nicht der 21,0-fache Faktor anerkannt werden könne und somit dem Kläger Gelegenheit gegeben, sich darauf einzustellen. Dieser Hinweis des Dienstherrn hat nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. U.v. 28.10.2004, 2C 34/03, bei juris Rn. 17) eine Warnfunktion, die den Beihilfeberechtigten zu einer besonders sorgfältigen Prüfung der ärztlichen Abrechnung veranlassen soll, weil er davon ausgehen muss, dass die Honorarforderung von der Beihilfestelle in dem fraglichen Umfang nicht als angemessen anerkannt werden wird. Der Beihilfeberechtigte muss in Kauf nehmen, die vom Arzt geltend gemachte Forderung im Rechtsweg klären zu lassen, um entweder die Zahlung an den Arzt berechtigt zu verweigern oder um nach Klärung der zivilrechtlichen Vorfrage seine Beihilfeansprüche durchzusetzen. Aufgrund der eindeutigen Mitteilung des Beklagten vom 19. Februar 2016 an den Kläger muss daher vorliegend die Beihilfe nicht auf der Grundlage der mit dem 21-fachen Faktor in Rechnung gestellten überhöhten Arztabrechnung vom 16. März 2016 bewilligt werden (vgl. BVerwG a.a.O.).

Im Übrigen wäre es dem Kläger zuzumuten gewesen, sich nach Erhalt der Mitteilung des Landesamts für Finanzen - Dienststelle … - Bezügestelle Beihilfe - vom 19. Februar 2016 an andere Kliniken, beispielsweise an das Universitätsklinikum … zu wenden, um die dortigen Konditionen einer IRE-Behandlung und deren Abrechnungsmodalitäten in Erfahrung zu bringen.

Die Ablehnung der weitergehenden Beihilfeleistung verletzt im Falle des Klägers auch nicht die Fürsorgepflicht (§ 45 BeamtStG). Die Beihilferegelungen sind selbst eine Konkretisierung der Fürsorgepflicht, so dass Ansprüche aus dieser Pflicht des Dienstherrn nur abgeleitet werden können, wenn sonst die Fürsorgepflicht in ihrem Wesenskern verletzt wäre (BVerwG, U.v. 10.6.1999 - 2 C 29/98, juris Rn. 22 m.w.N.). Ihrem Wesen nach ist die Beihilfe eine Hilfeleistung, die zu der zumutbaren Eigenvorsorge des Beamten in angemessenem Umfang hinzutritt, um ihm seine wirtschaftliche Lage in einer der Fürsorgepflicht entsprechenden Weise durch Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln zu erleichtern. Dabei ergänzt die Beihilfe nach der ihr zugrundeliegenden Konzeption lediglich die Alimentation des Beamten (BVerwG, U.v. 20.3.2008 - 2 C 49.07, juris Rn. 20; vgl. auch VG Bremen, U.v. 10.11.2015 - 2 K 695/14, Rn. 23, juris). Der amtsangemessene Lebensunterhalt des Beamten soll auch im Krankheits- und Pflegefall gesichert werden. Dem Dienstherrn ist es daher grundsätzlich nicht verwehrt, im Rahmen der nach medizinischer Einschätzung behandlungsbedürftigen Leiden Unterschiede zu machen und die Erstattung von Behandlungskosten aus triftigen Gründen zu beschränken oder auszuschließen. Denn die verfassungsrechtliche Fürsorgepflicht fordert keine lückenlose Erstattung aller Kosten in Krankheits-, Geburts-, Pflege- und Todesfällen, die durch die Leistungen einer beihilfekonformen Krankenversicherung nicht gedeckt sind. Der Dienstherr muss zwar eine medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung im Krankheitsfall gewährleisten; das bedeutet jedoch nicht, dass er darüber hinausgehender Aufwendungen in jedem Fall erstatten muss.

Die wissenschaftlich als anerkannt geltenden Verfahren sind dabei erstattungsfähig und die vom Kläger gewählte alternative Behandlung wurde im Rahmen des wirtschaftlich Angemessenen übernommen.

Schließlich kann sich der Kläger auch nicht darauf berufen, er sei für den Beklagten vorteilhaft durch die stattgefundene IRE-Behandlung nur 17 Tage dienstunfähig gewesen, anstatt ca. drei Monate bei der Standardbehandlung, da die Beihilferegelungen ein Erstattungssystem darstellen, das sich auf die Beurteilung der Erstattungsfähigkeit tatsächlich in Anspruch genommener Aufwendungen beschränkt und eine Beihilfegewährung unter hypothetischen Gesichtspunkten nicht in Betracht kommt (vgl. VG Ansbach, U.v. 16.8.2006, AN 15 K 06.00090).

Die Klage war deshalb mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Vorläufige Vollstreckbarkeit: § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 11 ZPO.

Die Berufung war nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht vorliegen.