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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Okt. 2018 - 14 ZB 17.1474

published on 15/10/2018 00:00

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Verwaltungsgericht Ansbach, AN 1 K 17.00461, 13/06/2017

Verwaltungsgericht Ansbach, AN 1 K 17.461, 13/06/2017

Gericht

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Tenor

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 4.284,07 Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg. Soweit Zulassungsgründe i.S.v. § 124 Abs. 2 VwGO ausdrücklich oder sinngemäß geltend gemacht werden, sind sie nicht in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Art und Weise dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Entgegen den klägerischen Ausführungen ist die Berufung nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) zuzulassen.

1.1. Der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfordert, dass eine Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (BayVGH, B.v. 28.7.2010 - 14 ZB 09.422 - juris Rn. 8 m.w.N.). Um den auf grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützten Zulassungsantrag zu begründen, muss der Rechtsmittelführer innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO (1.) eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formulieren, (2.) ausführen, weshalb diese Frage für den Rechtsstreit entscheidungserheblich (klärungsfähig) ist, (3.) erläutern, weshalb die formulierte Frage klärungsbedürftig ist, und (4.) darlegen, weshalb der Frage eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (BayVGH, B.v. 7.2.2017 - 14 ZB 16.1867 - juris Rn. 15 m.w.N.).

1.2. Vorliegend wird klägerseits folgende Rechtsfrage für klärungsbedürftig gehalten: „Ist die Dauer der behandlungsbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten im Rahmen der Prüfung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen gem. Art. 96 BayBG i.V.m. § 7 Abs. 1 BayBhV zu berücksichtigen?“

Mit der Klage, in deren Kontext diese Frage aufgeworfen wird, begehrt der Kläger, ein Beamter im Dienst des Beklagten, weitere Beihilfe in Höhe von 4.284,07 Euro für eine ihm am 16. März 2016 mit einem Betrag von insgesamt 7.344,12 Euro in Rechnung gestellte extrakorporale Stoßwellenlithotripsie, bei der wegen aufwändiger und kostenintensiver Behandlung mit einem „NanoKnife“ (irreversible Elektroporation - IRE) die GÖÄ-Ziffer 1860 mit dem Faktor 21,0 angesetzt worden war. Der Beklagte hatte die geltend gemachten Aufwendungen nur teilweise anerkannt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 13. Juni 2017 abgewiesen. Dabei ließ es die Frage, ob die IRE überhaupt eine wissenschaftlich anerkannte Methode sei, offen, wobei es jedenfalls die Ansetzung des 21fachen Faktors in der Rechnung vom 16. März 2016 als nicht angemessen i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BayBhV erachtete. Maßgeblich war für das Verwaltungsgericht im Hinblick auf § 5 Abs. 1 Satz 1 GOÄ eine an die Beihilfeverwaltung erfolgte Auskunft eines Universitätsklinikums, wonach dort für eine derartige Behandlung gemäß § 6 Abs. 2 GOÄ 377,41 Euro mit dem Faktor 3,5 analog der GOÄ-Ziffer 1778 in Rechnung gestellt würden. Hiervon abgesehen sah das Verwaltungsgericht in einer im Vorfeld der IRE-Behandlung erfolgten Mitteilung der Beihilfeverwaltung vom 19. Februar 2016 über die Grenzen der Erstattungsfähigkeit der beabsichtigten extrakorporalen Stoßwellenlithotripsie einen Hinweis mit Warnfunktion, hielt es für den Kläger zumutbar, sich angesichts dieser Mitteilung vorab über die Konditionen einer IRE-Behandlung zu informieren, sah auch im Fürsorgegrundsatz (§ 45 BeamtStG) keinen Grund für eine andere Einschätzung und maß dem klägerischen Argument, er sei durch die IRE-Behandlung nur 17 Tage - anstatt ca. drei Monate bei der Standardbehandlung - dienstunfähig gewesen, keine Bedeutung bei, weil die Beihilferegelungen ein Erstattungssystem darstellten, das sich auf tatsächlich in Anspruch genommene Aufwendungen beschränke.

Die Antragsbegründung vertritt die Ansicht, die aufgeworfene, bislang in der Rechtsprechung noch nicht beantwortete Frage betreffe alle Fälle, in denen ein Beihilfeberechtigter von mehreren möglichen Behandlungsalternativen diejenige gewählt habe, die zwar teurer sei, aber zu einer merklich kürzeren dienstunfähigkeitsbedingten Ausfallzeit führe. Sie sei vorliegend auch entscheidungserheblich, weil gegebenenfalls das Verwaltungsgericht die Beihilfefähigkeit zu Unrecht verneint habe, was näher ausgeführt wird.

1.3. Der klägerische Vortrag genügt schon nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn die aufgeworfene Frage könnte im vorliegenden Fall Relevanz nur erlangen, wenn das vorgelagerte und grundlegendere Auslegungsergebnis des Verwaltungsgerichts, nämlich dass sich das in der Bayerischen Beihilfeverordnung vorgesehene Erstattungssystem auf tatsächlich in Anspruch genommene Aufwendungen beschränkt, so dass eine Beihilfegewährung unter Berücksichtigung hypothetischer Ersparnisse in anderem Besoldungskontext nicht in Betracht kommt, als unrichtig erweisen sollte. Nur dann käme es nämlich auf die von der aufgeworfenen Frage umschriebene spezielle Konstellation der (kürzeren) Dauer der Dienstunfähigkeit überhaupt an. Der Zusammenhang der aufgeworfenen Frage mit dieser (grundlegenderen) Problematik wird aber von der klägerseits formulierten Frage nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, so dass der Vortrag des Klägers schon deshalb nicht den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügt.

1.4. Unabhängig davon wäre aber selbst bei Annahme einer hinreichenden Darlegung nicht von einer Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Frage auszugehen. Nach dem eindeutigen Wortlaut des Art. 96 BayBG und den darauf beruhenden Regelungen der Bayerischen Beihilfeverordnung ist die Dauer der behandlungsbedingten Dienstunfähigkeit eines Beamten kein Gesichtspunkt, der bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen in Krankheits-, Geburts- und Pflegefällen und zur Gesundheitsvorsorge zu berücksichtigen ist. Wie vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt, knüpfen die im vorliegenden Fall einschlägigen Vorschriften der Bayerischen Beihilfeverordnung, insbesondere § 7 BayBhV, ausschließlich an die Angemessenheit und Notwendigkeit tatsächlich angefallener Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen an. Weitere Kriterien, wie etwa fiktive Vergleichserwägungen dahingehend, ob hypothetisch betrachtet für den Dienstherrn ohne die jeweilige Behandlung letztlich höhere Kosten entstanden wären, sind nach den maßgeblichen Vorschriften bei der Prüfung der Beihilfefähigkeit von geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen. Soweit tatsächlich erfolgte Aufwendungen für eine ärztliche Behandlung mangels Angemessenheit i.S.v. § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 BayBhV nicht beihilfefähig sind, kann der Gesichtspunkt etwaiger „ersparter Aufwendungen“ aufgrund der eindeutigen beihilferechtlichen Regelungen daran nichts ändern. Eine Beihilfegewährung unter Berücksichtigung hypothetischer Ersparnisse in anderem Besoldungskontext kommt nach Art. 96 BayBG und § 7 BayBhV nicht in Betracht. Weder ist es der Antragsbegründung gelungen, eine konkrete Vorschrift zu benennen, die die Berücksichtigung solcher Vergleichserwägungen vorsehen würde, noch ist eine solche Vorschrift ersichtlich (vgl. für das nordrhein-westfälische Beihilferecht OVG NW, U.v. 23.8.1993 - 12 A 1031/91 - juris Rn. 27 m.w.N.).

1.5. Mangels Klärungsbedürftigkeit bzw. hinreichender Darlegung derselben kommt es auf die umfangreichen Ausführungen der Antragsbegründung zur „Entscheidungserheblichkeit“ im Kontext des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht an, wobei zudem zu sehen ist, dass auch die dortige Kritik am Urteil des Verwaltungsgerichts in der Sache nicht überzeugt (vgl. hierzu sogleich die Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

2. Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zuzulassen.

2.1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt werden (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838/839). Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinne liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546/548). Welche Anforderungen an Umfang und Dichte der Darlegung zu stellen sind, hängt wesentlich von der Intensität ab, mit der die Entscheidung begründet worden ist (Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 64 m.w.N.).

2.2. Durch das klägerische Vorbringen im Zulassungsverfahren werden die Erwägungen des Verwaltungsgerichts nicht ernstlich in Frage gestellt und keine Gesichtspunkte aufgezeigt, die weiterer Klärung in einem Berufungsverfahren bedürften.

2.2.1. Die Antragsbegründung zu § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO erschöpft sich dabei in einer Bezugnahme auf die Begründung zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO und genügt insoweit nicht dem Darlegungserfordernis des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Denn es ist nicht mit hinreichender Deutlichkeit erkennbar, aus welcher konkreten Passage der Ausführungen zu § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils i.S.v. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO abgeleitet werden sollen. Eine möglicherweise klägerseits gemeinte Bezugnahme im Rahmen seiner Ausführungen zu den „ernstlichen Zweifeln an der Richtigkeit“ auf seine Ausführungen betreffend die „Entscheidungserheblichkeit“ wird insoweit nicht eindeutig genug zum Ausdruck gebracht.

2.2.2. Unabhängig davon gibt der klägerische Vortrag aber auch in der Sache keinen Anlass, die Richtigkeit des angegriffenen verwaltungsgerichtlichen Urteils ernstlich in Zweifel zu ziehen.

2.2.2.1. Den klägerischen Ausführungen, dass der (klägerseits) angenommenen Entscheidungserheblichkeit die Vorabmitteilung der Beihilfeverwaltung vom 19. Februar 2016, dass lediglich Behandlungskosten in Höhe eines maximal 3,5fachen Faktors anerkannt werden könnten, nicht entgegenstehe, weil dies lediglich eine Vorabinformation, nicht aber ein Verwaltungsakt oder eine sonstige Entscheidung mit Regelungscharakter gewesen sei, ist keine Fehlerhaftigkeit des angegriffenen Urteils zu entnehmen.

Das Verwaltungsgericht hat in der Vorabmitteilung einen eindeutigen Hinweis des Dienstherrn gesehen, dass maximal der 3,5fache, nicht aber der 21,0fache Faktor anerkannt werden könne (UA S. 9 f.). Aufgrund der Warnfunktion der eindeutigen Mitteilung des Beklagten habe die Beihilfe nicht mit dem 21fachen Faktor bewilligt werden müssen. Dabei zitiert das Verwaltungsgericht das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2004 - 2 C 34.03 - (juris Rn. 17). Dort ging es darum, dass von dem Grundsatz, dass bei Unklarheiten der Gebührenordnung ärztlich berechnete Beträge schon dann als angemessen anzusehen sind, wenn sie einer vertretbaren Auslegung der Gebührenordnung entsprechen (BVerwG, U.v. 28.10.2004 a.a.O. Rn. 16), eine Ausnahme zu machen ist, wenn der Dienstherr vor der Entstehung von Aufwendungen seine Rechtsauffassung deutlich klargestellt, dadurch solche Unklarheiten ausgeräumt und dem Beihilfeberechtigten Gelegenheit gegeben hat, sich darauf einzustellen (BVerwG, U.v. 28.10.2004 a.a.O. Rn. 17).

Dass vorliegend das Schreiben der Beihilfeverwaltung vom 19. Februar 2016 gerade dies bewirkt hat, ist mit dem Verwaltungsgericht anzunehmen und wird mit den Hinweis der Antragsbegründung auf den fehlenden Verwaltungsakts- oder Regelungscharakter des Schreibens vom 19. Februar 2016 jedenfalls nicht in Frage gestellt, so dass die vorgelagerte - klägerseits schon nicht angesprochene - Frage, ob vorliegend überhaupt „Unklarheiten in der Gebührenordnung“ im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung vorliegen, offen bleiben kann.

2.2.2.2. Keine Zweifel am angegriffenen Urteil weckt der weitere klägerische Vortrag, der Entscheidungserheblichkeit stehe auch nicht die verwaltungsgerichtliche Erwägung entgegen, dass sich gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBhV die Angemessenheit der Aufwendungen für ärztliche Leistungen ausschließlich nach dem Gebührenrahmen der GOÄ beurteile, weil diese Vorschrift nur den „Gebührenrahmen“ regele, was aber voraussetze, dass die einschlägige Behandlungsmaßnahme überhaupt in der GOÄ aufgeführt sei, wobei eine Anwendung von § 6 Abs. 2 GOÄ indes gerade nicht angeordnet werde, sondern § 7 Abs. 2 Satz 2 BayBhV lediglich auf den Gebührenrahmen der GOÄ verweise, weswegen die Begrenzung auf den 3,5fachen Faktor bei der Abrechnung nur für solche Leistungen gelten könne, die in der GOÄ auch konkret aufgeführt seien - insoweit sei stets eine individuelle Entscheidung über die Angemessenheit der Höhe der Aufwendungen zu treffen, und zwar ohne Kappung auf den 3,5fachen Steigerungssatz.

Gegen diese klägerische Auslegung spricht bereits der Wortlaut des § 7 Abs. 1 Satz 2 BayBhV, wo explizit vorgeschrieben ist, dass sich die Angemessenheit von Aufwendungen „ausschließlich“ nach dem Gebührenrahmen der hier einschlägigen GOÄ beurteilt. Mit dem Wort „ausschließlich“ betont der Verordnungsgeber deutlich die Einbindung und Verbindlichkeit des GOÄ-Systems für die Beurteilung der Angemessenheit von geltend gemachten ärztlichen Aufwendungen. Durch § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBhV werden nicht nur einzelne Vorschriften der GOÄ in Bezug genommen werden, sondern es wird abstrakt der Terminus des „Gebührenrahmens“ verwendet, so dass auch im Beihilferecht sämtliche Vorschriften der GOÄ anzuwenden sind, die sich mit dem Gebührenrahmen befassen, insbesondere wie er in § 5 Abs. 1 Satz 1 GOÄ - als das Einfache bis Dreieinhalbfache - definiert ist und wie seine Ausfüllung in § 5 Abs. 2 GOÄ geregelt wird. Zu dem von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BayBhV einbezogenen GOÄ-System gehört aber auch die vom Verwaltungsgericht zu Recht angewandte Vorschrift des § 6 Abs. 2 GOÄ betreffend die analoge Anwendbarkeit der GOÄ - und damit auch die analoge Anwendbarkeit der GOÄ-Gebührenrahmen - bei gleichwertigen Leistungen, die nicht in das Gebührenverzeichnis aufgenommen sind. Dabei setzt sich die Antragsbegründung nicht näher mit den Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu § 5 GOÄ auseinander. Schon aus diesem Grund überzeugt auch die Kritik am verwaltungsgerichtlichen Rückgriff auf § 6 Abs. 2 GOÄ letztlich nicht.

Unabhängig davon spricht gegen den klägerischen Argumentationsansatz auch die Wertung des § 7 Abs. 1 Satz 3 BayBhV i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 und 4 GOÄ, wonach sogar für eine Überschreitung der sog. Schwellenwerte (wie etwa des 2,3fachen bei § 5 Abs. 2 Satz 4 GOÄ) Besonderheiten des jeweiligen Falles vorliegen müssen. Die von der Antragsbegründung präferierte Verfahrensweise über eine „individuelle“ und sogar von der in § 5 Abs. 1 Satz 1 GOÄ vorgesehenen Grenze des Dreieinhalbfachen losgelöste Entscheidung würde die Gefahr bergen, diese besonderen Anforderungen zu relativieren. Auch aus diesem Grund, mit dem sich die Antragsbegründung nicht näher auseinandersetzt, besteht kein Grund, das verwaltungsgerichtliche Urteil, das dem beihilferechtlichen Verweis auf die GOÄ-Systematik Rechnung trägt, in Zweifel zu ziehen.

2.2.2.3. Auch der klägerische Vortrag, in den Verwaltungsvorschriften zu § 7 BayBhV sei nirgends geregelt, dass ausschließlich Gebührentatbestände der GOÄ Anwendung finden könnten, begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung.

Die Verwaltungsvorschriften zur Bayerischen Beihilfeverordnung gingen in ihrer im vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Rechnung (16.3.2016) gültigen Fassung (Bekanntmachung vom 26.7.2007 - 25-P 1820-1075-26 929/07, FMBl S. 291 - VV-BayBhV - in der Fassung der Bekanntmachung vom 7.8.2015, FMBl S. 150) von der Einschlägigkeit des § 6 Abs. 2 GOÄ und des § 5 Abs. 2 Satz 4, Abs. 3 und 4 GOÄ aus. So wurde im Anhang 1 zu den VV-BayBhV (VV-Nr. 10 zu § 7 Abs. 1 BayBhV, dort unter 1.7; Nr. 1.8 der seit 1.5.2018 geltenden Fassung) § 6 Abs. 2 GOÄ explizit erwähnt und dabei zutreffend dessen Einschlägigkeit zugrunde gelegt. Außerdem wird auch innerhalb einer dort explizit vorgesehenen Analogbewertung eine Beschränkung auf den 3,5fachen Satz zugrunde gelegt (VV-Nr. 10 zu § 7 Abs. 1 BayBhV unter 1.7.3; Nr. 1.8.3 der seit 1.5.2018 geltenden Fassung). Schließlich werden die besonderen Voraussetzungen für eine Überschreitung sogar der hinter dem 3,5fachen zurückbleibenden Schwellenwerte an mehreren Stellen betont (VV-BayBhV zu § 7 BayBhV, dort zu Absatz 1 unter Nr. 5 und zu Absatz 1 unter Nr. 10 (Anhang 1) unter Nr. 1.1). Mit diesen Aussagen der Verwaltungsvorschriften setzt sich die Antragsbegründung nicht hinreichend auseinander.

Unabhängig davon lässt sich aus dem bloßen Hinweis auf eine angeblich fehlende Aussage in Verwaltungsvorschriften kein Argument gegen die besagte - vom Verwaltungsgericht im Ergebnis zutreffend vorgenommene - Auslegung der Bayerischen Beihilfeverordnung und der §§ 5, 6 GOÄ ableiten.

2.2.2.4. Schließlich hat das Verwaltungsgericht zutreffend eine Berücksichtigung hypothetischer Ersparnisse infolge verkürzter Dienstunfähigkeit abgelehnt, weil - wie gezeigt - das bayerische Beihilferecht keine Vorschrift vorsieht, die Derartiges gestatten würde (s.o. 1.4.). Auch insoweit bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angegriffenen Urteils.

3. Die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens trägt der Kläger, der dieses Rechtsmittel vorliegend ohne Erfolg eingelegt hat (§ 154 Abs. 2 VwGO). Der Streitwert des Berufungszulassungsverfahrens bestimmt sich nach §§ 47, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG (mangels anderer Anhaltspunkte wie Vorinstanz). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird die angegriffene Entscheidung rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Dieser Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

(1) Die Höhe der einzelnen Gebühr bemißt sich, soweit in den Absätzen 3 bis 5 nichts anderes bestimmt ist, nach dem Einfachen bis Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes. Gebührensatz ist der Betrag, der sich ergibt, wenn die Punktzahl der einzelnen Leistung des Gebührenverzeichnisses mit dem Punktwert vervielfacht wird. Der Punktwert beträgt 5,82873 Cent. Bei der Bemessung von Gebühren sind sich ergebende Bruchteile eines Pfennigs unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden.

(2) Innerhalb des Gebührenrahmens sind die Gebühren unter Berücksichtigung der Schwierigkeit und des Zeitaufwandes der einzelnen Leistung sowie der Umstände bei der Ausführung nach billigem Ermessen zu bestimmen. Die Schwierigkeit der einzelnen Leistung kann auch durch die Schwierigkeit des Krankheitsfalles begründet sein; dies gilt nicht für die in Absatz 3 genannten Leistungen. Bemessungskriterien, die bereits in der Leistungsbeschreibung berücksichtigt worden sind, haben hierbei außer Betracht zu bleiben. In der Regel darf eine Gebühr nur zwischen dem Einfachen und dem 2,3fachen des Gebührensatzes bemessen werden; ein Überschreiten des 2,3fachen des Gebührensatzes ist nur zulässig, wenn Besonderheiten der in Satz 1 genannten Bemessungskriterien dies rechtfertigen.

(3) Gebühren für die in den Abschnitten A, E und O des Gebührenverzeichnisses genannten Leistungen bemessen sich nach dem Einfachen bis Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes. Absatz 2 Satz 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 2,3fachen des Gebührensatzes das 1,8fache des Gebührensatzes tritt.

(4) Gebühren für die Leistung nach Nummer 437 des Gebührenverzeichnisses sowie für die in Abschnitt M des Gebührenverzeichnisses genannten Leistungen bemessen sich nach dem Einfachen bis 1,3fachen des Gebührensatzes. Absatz 2 Satz 4 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des 2,3fachen des Gebührensatzes das 1,15fache des Gebührensatzes tritt.

(5) Bei wahlärztlichen Leistungen, die weder von dem Wahlarzt noch von dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden, tritt an die Stelle des Dreieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 1 Satz 1 das 2,3fache des Gebührensatzes und an die Stelle des Zweieinhalbfachen des Gebührensatzes nach § 5 Abs. 3 Satz 1 das 1,8fache des Gebührensatzes.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 6 Gebühren für andere Leistungen

(1) Erbringen Mund-Kiefer-Gesichtschirurgen, Hals-Nasen-Ohrenärzte oder Chirurgen Leistungen, die im Gebührenverzeichnis für zahnärztliche Leistungen - Anlage zur Gebührenordnung für Zahnärzte vom 22. Oktober 1987 (BGBl. I S. 2316) - aufgeführt sind, sind die Vergütungen für diese Leistungen nach den Vorschriften der Gebührenordnung für Zahnärzte in der jeweils geltenden Fassung zu berechnen.

(2) Selbständige ärztliche Leistungen, die in das Gebührenverzeichnis nicht aufgenommen sind, können entsprechend einer nach Art, Kosten- und Zeitaufwand gleichwertigen Leistung des Gebührenverzeichnisses berechnet werden.

Beamtenstatusgesetz - BeamtStG | § 45 Fürsorge

Der Dienstherr hat im Rahmen des Dienst- und Treueverhältnisses für das Wohl der Beamtinnen und Beamten und ihrer Familien, auch für die Zeit nach Beendigung des Beamtenverhältnisses, zu sorgen. Er schützt die Beamtinnen und Beamten bei ihrer amtlichen Tätigkeit und in ihrer Stellung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 6 Gebühren für andere Leistungen

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 5 Bemessung der Gebühren für Leistungen des Gebührenverzeichnisses

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 6 Gebühren für andere Leistungen

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.