Verwaltungsgericht Aachen Grundurteil, 02. Okt. 2014 - 1 K 725/14

bei uns veröffentlicht am02.10.2014

Tenor

Der Bescheid des Bundesverwaltungsamtes - Außenstelle N.       - vom 31. Juli 2013 in der Fassung dessen Widerspruchsbescheides vom 11. März 2014 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Hinzuziehung der Bevollmächtigten des Klägers im Vorverfahren wird für notwendig erklärt.


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Referenzen - Gesetze

Verwaltungsgericht Aachen Grundurteil, 02. Okt. 2014 - 1 K 725/14 zitiert 17 §§.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt


(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgab

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs


(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch


(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mi

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären: 1. Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2. Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3. Urteile,

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Verwaltungsgericht Aachen Grundurteil, 02. Okt. 2014 - 1 K 725/14 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Verwaltungsgericht Köln Urteil, 04. Feb. 2014 - 19 K 360/13

bei uns veröffentlicht am 04.02.2014

Tenor Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides 19.12.2012 verpflichtet, eine Kostengrundentscheidung zu treffen, die ihr – der Beklagten – die Kosten des Widerspruchsverfahrens betreffend die Bewilligung von Freizeitausgleich für die Zeit vo

Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße Urteil, 25. Feb. 2013 - 3 K 791/12.NW

bei uns veröffentlicht am 25.02.2013

Diese Entscheidung zitiert Tenor Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd – Außenstelle München – vom 11. Mai 2012 in der Gestalt des Beschwerdebescheides der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 8. August 2012 wird aufgehoben. Die Kosten des Verfahr

Bundesverwaltungsgericht Urteil, 26. Apr. 2012 - 2 C 4/11

bei uns veröffentlicht am 26.04.2012

Tatbestand Der Kläger, ein Steueramtmann, erhielt, obwohl seine Ehefrau seit 1. Oktober 1996 als teilzeitbeschäftigte Angestellte im öffentlichen Dienst beschäftigt war, weit
2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren Verwaltungsgericht Aachen Grundurteil, 02. Okt. 2014 - 1 K 725/14.

Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 11. Dez. 2014 - Au 2 K 14.686

bei uns veröffentlicht am 11.12.2014

Tenor I. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung ..., Außenstelle ..., vom 15. März 2013 in der Fassung des Widerspruchsbescheids des Bundesverwaltungsamts - Dienstleistungszentrum -, Außenstelle ..., vom 8. April 2014 wird aufgehoben. II. Die

Verwaltungsgericht München Urteil, 30. Sept. 2015 - M 21 K 14.3173

bei uns veröffentlicht am 30.09.2015

Gründe Bayerisches Verwaltungsgericht München Aktenzeichen: M 21 K 14.3173 Im Namen des Volkes Urteil vom 30. September 2015 21. Kammer Sachgebiets-Nr. 1324 Hauptpunkte: Rückforderung von überzahlten Dienstbezügen (falsche Erfassung der S