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Sozialgericht Rostock Beschluss, 31. Aug. 2009 - S 4 ER 196/09

published on 31/08/2009 00:00

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Tenor

: Die Antragsgegnerin wird vorläufig für die Dauer von drei Monaten, längstens bis zum Ende des Hauptsacheverfahrens verpflichtet, dem Antragsteller Leistungen zur Teilhabe zu gewähren und die Aufwendungen für eine Vertrauens- und Bezugsperson im Eingangsverfahrens der Werkstatt für behinderte Menschen der G.W. GmbH zu tragen.

: Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine notwendigen außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Gründe

1: I. Die Beteiligten streiten im einstweiligen Rechtsschutz um Leistungen zur Teilhabe für den Antragsteller in einer Werkstatt für behinderte Menschen.

2: Der 1990 geborene Antragsteller ist Autist. Ein Grad der Behinderung von 100 sowie die Pflegestufe 3 sind anerkannt. Der Antragsteller steht unter Betreuung seiner Eltern. Von 1997 bis Juli 2009 besuchte er die Schule für individuelle Lebensbewältigung in G.

3: Am 30.03.2009 erfolgte die Anmeldung des Antragstellers durch seine Mutter bei der Antragsgegnerin. Diverse Unterlagen , darunter ein Bericht über ein Praktikum des Antragstellers in der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) vom 19.01.2009 bis 30.01.2009, das Zeugnis über das 1. Schulhalbjahr 2008/2009, die den Förderbedarf des Antragstellers während seiner Schulzeit belegen, wurden eingereicht.

4: Am 02.04.2009 fand ein erstes persönliches Gespräch in der WfbM in G. mit dem Antragsteller, seiner Mutter, einer Mitarbeiterin der Werkstatt, der individuellen Erzieherin des Antragstellers aus der Schule und einer Mitarbeiterin der Antragsgegnerin statt, in dem die Mutter des Antragstellers eine Aufnahme des Antragstellers in die WfbM wünschte und angab, dass ihr Sohn lange Zeit zur Eingewöhnung in unbekannte Verhältnisse und deshalb eine besondere Betreuung durch eine Bezugsperson bei der Eingliederung in die WfbM (1:1 Betreuung) benötige.

5: Am 10.06.2009 ließ die Antragsgegnerin den Antragsteller ärztlich und am 12.06.2009 psychologisch untersuchen. In beiden Gutachten wird festgestellt, dass der Antragsteller unter Autismus leidet. Verbale Kommunikation sei ihm nicht möglich. Fähigkeiten, die das Lesen und Schreiben betreffen, habe er nicht erwerben können. Der Antragsteller sei im besonderen auf Bezugspersonen angewiesen, um neue Situationen anzunehmen. In der Erprobungsphase bzw. auch bei der Aufnahme einer Tätigkeit in der WfbM solle dieses Beachtung finden, um den Prozess erfolgreich gestalten zu können. Der Antragsteller könne im wesentlichen einfache manuelle Tätigkeiten unter Anleitung ausführen. In dem ärztlichen Gutachten wird die Eingliederung des Antragstellers in eine WfbM ausdrücklich empfohlen. Es liege Gemeinschaftsfähigkeit vor. Das Leistungsbild für eine existenzerhaltende Tätigkeit sei aufgehoben.

6: Mit Bescheid vom 18.06.2009 lehnte die Antragsgegnerin eine Förderung ab mit der Begründung, die Hinzuziehung einer Vertrauens- und Bezugsperson in einer umfassenden Phase der Eingewöhnung und Eingliederung könne über Maßnahmen zur Teilhabe nicht realisiert werden. Laut Aktenvermerk vom 18.06.2009 (Leistungsakte Blatt 59) erläuterte die Antragsgegnerin den Eltern in einem persönlichen Gespräch, dass die angestrebte Leistung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach § 54 SGB XII durch den Sozialhilfeträger zu erbringen sei und stellte insoweit den Kontakt mit dem Sozialhilfeträger her. Der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe könne erneut gestellt werden, wenn die Klärung der Finanzierung der Betreuungsperson geklärt sei.

7: Der vom Antragsteller eingelegte Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die Antragsgegnerin wies ihn mit Widerspruchsbescheid vom 12.08.2009 als unbegründet zurück.

8: Am 14.08.2009 stellte der Antragsteller Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht. Er ist der Auffassung, dass er Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den Eingangsbereich in der WfbM habe. Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für den Eingangsbereich der WfbM ergebe sich aus § 42 Abs. 1 Ziff.1 SGB IX. Die Antragsgegnerin sei nach § 109 SGB III verpflichtet, sämtliche Teilnahmekosten für den Eingangsbereich zu übernehmen. Die Teilnahmekosten umfassten auch weitere Aufwendungen, die wegen Art und Schwere der Behinderung entstünden. Eilbedürftigkeit sei gegeben, weil dem Antragsteller nicht zumutbar sei, den Ausgang eines langwierigen Klageverfahrens abzuwarten.

9: Der Antragsteller beantragt,

10: ihm ab dem 01.09.2009 für die Dauer von drei Monaten Leistungen im Eingangsverfahren der anerkannten WfbM der G. W. GmbH mit der Maßgabe zu gewähren, dass ihm für die Dauer der Eingewöhnung eine Vertrauens- und Bezugsperson zur Seite zu stellen ist und die Aufwendungen hierfür von der Antragsgegnerin zu übernehmen sind.

11: Die Antragsgegnerin beantragt,

12: den Antrag abzulehnen.

13: Sie ist im Wesentlichen der Auffassung, das Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nicht in Betracht kommen, weil das Ziel der Leistungen nach § 33 SGB IX nicht erreicht werden könne. Erwerbsfähigkeit liege bei dem Antragsteller nicht vor. Bei dem Antragsteller könnten allenfalls Leistungen nach § 39 SGB IX in einer WfbM erbracht werden, um seine individuelle Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen. Aber auch diese Leistungen seien ausgeschlossen, weil der Antragsteller während einer Eingewöhnungsphase einen erhöhten Betreuungsbedarf habe, der mit dem in der Werkstättenverordnung vorgesehenen Personalschlüssel nicht gewährleistet werden könne. Nach § 136 Abs. 2 SGB IX sei dem Antragsteller die Aufnahme in die WfbM verschlossen, weil das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege ein Mindestmaß an verwertbarer Arbeitsleistung nicht dauerhaft zulasse. Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich richteten sich allein nach § 40 SGB IX. Die Regelung des § 109 SGB III über die Teilnahmekosten sei nicht anzuwenden. Es sei festgestellt worden, dass eine Förderung durch den Sozialhilfeträger nach § 53 Abs. 3 in Verbindung mit § 54 SGB XII als Leistung zur Teilhabe an der Gesellschaft möglich sei. Sie sei daher ihrer Verpflichtung nach § 14 Abs. 6 SGB IX nachgekommen und habe den Antrag unverzüglich an den zuständigen Sozialhilfeträger weiter geleitet. Am 18.06.2009 sei der Sozialhilfeträger telefonisch über die Antragstellung informiert und ein Beratungstermin vereinbart worden. Vor diesem Hintergrund sei keine Eilbedürftigkeit gegeben. Nach dem vorliegenden ärztlichen Gutachten könne eine Förderung des Antragstellers nach § 136 Abs. 3 SGB IX in besonderen Einrichtungen und Gruppen erfolgen, die der WfbM angegliedert sind.

14: Das Gericht hat den Sozialhilfeträger beigeladen, der die beantragte Leistung nach Auskunft des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers zwischenzeitlich unter Hinweis auf seine Unzuständigkeit abgelehnt hat.

15: Der Prozessbevollmächtigte des Antragstellers hat angekündigt, in Kürze gegen den Widerspruchsbescheid vom 12.08.2009 Klage zu erheben.

16: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Leistungsakte der Antragsgegnerin verwiesen, die dem Gericht bei seiner Entscheidung vorgelegen haben.

17: II. Der Antrag ist zulässig. Der Zulässigkeit des Antrags steht hier nicht entgegen, dass der Antragsteller gegen den ablehnenden Widerspruchsbescheid vom 12.08.2009 noch keine Klage erhoben hat. Grundsätzlich ist der Antrag auf einstweilige Anordnung auch zulässig, wenn die Hauptsache noch nicht anhängig ist und die Klagefrist noch läuft. Er wird erst unzulässig, wenn der angefochtene Bescheid in Bestandskraft erwächst (Keller in Meyer-Ladewig SGG § 86b Rz 26d - 27).

18: Der Widerspruchsbescheid vom 12.08.2009 wurde am 13.08.2009 zur Post gegeben und gilt damit am 15.08.2009 als bekannt gegeben. Die Klagefrist läuft und eine Klageerhebung ist nach Angaben des Prozessbevollmächtigten des Antragstellers beabsichtigt. Damit ist das Hauptsachverfahren noch nicht bestandskräftig abgeschlossen. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz ist zulässig.

19: Der Antrag ist auch begründet.

20: Rechtsgrundlage für die vom Antragsteller begehrte einstweilige Anordnung ist § 86 b Abs. 2 Satz 2 SGG. Danach sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Ein Anordnungsanspruch (Erfolgsaussicht der Hauptsache) und ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) sind glaubhaft zu machen. Grundsätzlich darf die Entscheidung in der Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Nur ausnahmsweise kann unter engen Voraussetzungen eine Vorwegnahme der Hauptsache geboten sein.

21: Der Antragsteller hat sowohl einen Anordnungsanspruch als auch einen Anordnungsgrund glaubhaft gemacht. Er hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Antragsgegnerin für die Dauer des Eingangsverfahrens in der WfbM eine Vertrauens- und Bezugsperson zur Seite stellt und die Kosten dafür trägt.

22: Rechtsgrundlage für die begehrte Leistung ist § 102 Abs. 2 SGB III in Verbindung mit § 40 SGB IX. Nach § 102 Abs. 2 SGB IX werden Leistungen im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich der Werkstätten für behinderte Menschen nach § 40 SGB IX erbracht. Nach § 40 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX erhalten behinderte Menschen Leistungen im Eingangsverfahren einer anerkannten Werkstatt zur Feststellung, ob die Werkstatt die geeignete Einrichtung für die Teilhabe des behinderten Menschen am Arbeitsleben ist sowie welche Bereiche der Werkstatt und welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben für den behinderten Menschen in Betracht kommen und um einen Eingliederungsplan zu erstellen. Das Eingangsverfahren wird generell vor Aufnahme einer Tätigkeit in einer WfbM durchgeführt (vgl. Götze in Hauck/Noftz SGB IX K § 40 Rz. 2). Leistungen im Eingangsverfahren werden grundsätzlich für alle behinderten Menschen erbracht, denen die WfbM nach § 136 Abs. 2 S. 1 SGB IX offen steht und die ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung erbringen können. Unerheblich ist, ob Erwerbsfähigkeit in dem Sinne vorliegt oder erreicht werden kann, dass der behinderte Mensch mindestens drei Stunden täglich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein kann. Das Eingangsverfahren dauert drei Monate (§ 40 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Zuständiger Rehabilitationsträger für die Leistungen ist u.a. die Bundesagentur für Arbeit (§ 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX).

23: Nach den ärztlichen Feststellungen im Gutachten vom 10.06.2009 wird ausdrücklich die Eingliederung des Antragstellers in eine WfbM empfohlen. Der Antragsteller kann ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Arbeitsleistung erbringen. Im ärztlichen Gutachten vom 10.06.2009 wird eingeschätzt, dass der Antragsteller einfache manuelle Tätigkeiten unter Anleitung ausführen kann. Der Antragsteller wird für gemeinschaftsfähig und - nach einer Eingewöhnungsphase - für grundsätzlich werkstattfähig erachtet.

24: Einer Aufnahme des Antragstellers in das Eingangsverfahren steht nicht § 136 Abs. 2 S. 2 SGB IX entgegen. Nach der genannten Vorschrift können u.a. behinderte Menschen nicht in die WfbM aufgenommen werden, bei denen das Ausmaß der erforderlichen Betreuung und Pflege die Teilnahme an Maßnahmen im Berufsbildungsbereich oder sonstige Umstände ein Mindestmaß an wirtschaftlich verwertbarer Arbeitsleistung im Arbeitsbereich nicht dauerhaft zulassen. Insbesondere kann nicht eingewandt werden, dass der in § 9 Abs. 3 S. 2 Werkstättenverordnung vorgesehene Personalschlüssel für die Fachkräfte in Werkstätten nicht ausreicht, um den notwendigen Betreuungsbedarf des Antragstellers zu decken. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dieser Personalschlüssel ausdrücklich nur die Anzahl der Fachkräfte im Berufsbildungsbereich und im Arbeitsbereich der Werkstätten regelt. Im Eingangsverfahren gilt eine eigene Regelung. Insoweit sieht § 9 Abs. 4 Werkstättenverordnung vor, dass zur Durchführung des Eingangsverfahrens Fachkräfte des Berufsbildungsbereichs und der begleitenden sozialen Dienste eingesetzt werden sollen, wenn der zuständige Rehabilitationsträger keine höheren Anforderungen stellt. Nach § 10 Abs. 2 Werkstättenverordnung sollen als begleitende Dienste für je 120 behinderte Menschen in der Regel ein Sozialpädagoge oder Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, darüber hinaus im Einvernehmen mit dem zuständigen Sozialleistungsträgern pflegerische, therapeutische und nach Art und Schwere der Behinderung sonstige Fachkräfte zur Verfügung stehen. Mit der besonderen Regelung für die Personalausstattung im Eingangsverfahren trägt der Verordnungsgeber dem Umstand Rechnung, dass es gerade in diesem Bereich der Werkstätten erhöhten Betreuungsbedarf gibt und eröffnet insoweit die Möglichkeit, Personal aufzustocken und je nach Schwere der Behinderung sonstige Fachkräfte zur Verfügung zu stellen. Im übrigen ist zwischen den Beteiligten unstreitig, dass der erhöhte Betreuungsbedarf bis zum Abschluss der Eingewöhnung und damit nur vorübergehend und nicht dauerhaft besteht.

25: Nach § 40 Abs. 1 SGB IX hat die Antragsgegnerin als nach § 42 Abs. 1 Nr. 1 SGB IX zuständiger Rehabilitationsträger alle zur Durchführung des Eingangsverfahren notwendigen Leistungen zu erbringen. Zu Recht weist sie darauf hin, dass daneben § 109 SGB III nicht anzuwenden ist. Die Leistungen nach § 40 SGB IX umfassen grundsätzlich auch den aufgrund der Art und Schwere der Behinderung des Antragstellers, für die Teilhabe am Eingangsverfahren notwendigen Bedarf für eine Vertrauens- und Bezugsperson.

26: Die Zuständigkeit der Antragsgegnerin für die begehrte Leistung ist nicht durch Weiterleitung des Antrags an den vermeintlich zuständigen Sozialhilfeträger entfallen. Insbesondere kann sie sich im anhängigen Verfahren nicht darauf berufen, dass der hier beigeladene Sozialhilfeträger die Kosten für die im Eingangsverfahren in der WfbM notwendige Vertrauens- und Bezugsperson vorrangig im Rahmen der Eingliederungshilfe nach §§ 53, 54 SGB XII zu tragen hat, weil jedenfalls die Leistungszuständigkeit der Antragsgegnerin als erstangegangener Rehabilitationsträger für den hier unstreitigen Rehabilitationsbedarf nach § 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX gegeben ist und sie im Zweifel auch über die Leistungen nach §§ 53, 54 SGB XII zu entscheiden hat.

27: Nach § 14 Abs. 1 S. 1 SGB IX stellt der Rehabilitationsträger bei dem Leistungen zur Teilhabe beantragt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrags bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung nach zuständigen Rehabilitationsträger zu (§ 14 Abs. 1 S. 2 SGB IX). Wird der Antrag nicht weiter geleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest (§ 14 Abs. 2 S. 1 SGB IX). Diese Zuständigkeit erstreckt sich im Außenverhältnis zwischen dem Antragsteller und dem erstangegangenen Rehabilitationsträger auf alle Rechtsgrundlagen, die überhaupt in der Bedarfssituation rehabilitationsrechtlich vorgesehen sind (BSG Urteil vom 26.06.2007 - B 1 KR 34/06 R - und Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/07 KR R - beide veröffentlicht in juris). Zweck der Regelung ist es, zwischen den betroffenen behinderten Menschen und Rehabilitationsträgern die Zuständigkeit schnell und dauerhaft zu klären und so Nachteilen des gegliederten Systems entgegenzuwirken (BT-Drucksache 14/5074 S. 95 zu Nr. 5 und S. 102 f zu § 14). Zuständigkeitskonflikte zwischen den verschiedenen Rehabilitationsträger sollen grundsätzlich nicht zu Lasten der Betroffenen gehen.

28: Die Antragsgegnerin hat es hier versäumt, den Antrag an den vermeintlich zuständigen Sozialhilfeträger gemäß § 14 SGB IX weiter zu leiten. Nach Auffassung des Gerichts wurde der Antrag auf Aufnahme des Antragstellers in eine WfbM nicht erst am 18.06.2009 gestellt. Bei verständiger Würdigung ist bereits das erste persönliche Gespräch zwischen der Antragsgegnerin und der Mutter als Betreuerin des Antragstellers in der WfbM am 02.04.2009 als Antragstellung zu werten. Bereits zu diesem Zeitpunkt hat die Mutter des Antragstellers unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die Aufnahme des Sohnes in eine WfbM wünscht und dass es hierfür einer besonderen Betreuung während einer Eingewöhnungsphase bedarf. Diesen "Antrag" hat die Antragsgegnerin im folgenden auch geprüft und bearbeitet, indem sie die ärztliche und psychologische Begutachtung des Antragstellers durchführen ließ. Der Antrag vom 02.04.2009 hätte unverzüglich, d.h. binnen zwei Wochen, spätestens bis zum 16.04.2009 an den vermeintlich zuständigen Leistungsträger weiter geleitet werden müssen. Soweit die Antragsgegnerin den Sozialhilfeträger erst am 18.06.2009 von der Antragstellung in Kenntnis gesetzt hat, erfolgte dieses verspätet. Selbst wenn die Antragsgegnerin daher die Auffassung vertritt, dass der hier unstreitige Rehabilitationsbedarf mit Leistungen nach §§ 53, 54 SGB XII abzudecken ist, hat sie diese Leistungen in eigener Zuständigkeit zu prüfen und gegebenenfalls Erstattungsansprüche gegen die Beigeladene zu erheben. Im übrigen dürfte auch der durch Aktenvermerk vom 18.06.2009 dokumentierte Sachverhalt nicht den Anforderungen entsprechen, die an eine Weiterleitung von Anträgen unter Rehabilitationsträgern im Sinne von § 14 SGB IX zu stellen sind.

29: Ein Anordnungsgrund (Eilbedürftigkeit) ist gegeben. Angesichts der üblichen Verfahrensdauer an den Sozialgerichten ist es dem Antragsteller nicht zumutbar, den Ausgang des Hauptsacheverfahrens abzuwarten. Der Antragsteller hat Anspruch auf eine angemessene Teilhabe am Arbeitsleben, die durch die Aufnahme in das Eingangsverfahren der WfbM zu gewährleisten ist. Dieser Anspruch würde vereitelt, wenn der Antragsteller zunächst für die Dauer des Hauptsacheverfahrens lediglich in einer der WfbM angegliederten Gruppe betreut würde. Eine Vorwegnahme der Hauptsache ist daher geboten.

30: Die Kostenentscheidung ergeht entsprechend § 193 SGG.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX

Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 109 Verordnungsermächtigung

(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Wirtschaftszweige nach § 101 Absatz 1 Nummer 1 festzulegen. In der Regel sollen hierbei der fachliche Geltungsbereich tarifvertraglicher Regelungen berücksichtigt und die Tarifvertragsparteien vorher angehört werden.

(2) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, auf Grundlage von Vereinbarungen der Tarifvertragsparteien durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen, ob, in welcher Höhe und für welche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die ergänzenden Leistungen nach § 102 Absatz 2 bis 4 in den Zweigen des Baugewerbes und den einzelnen Wirtschaftszweigen erbracht werden.

(3) Bei den Festlegungen nach den Absätzen 1 und 2 ist zu berücksichtigen, ob diese voraussichtlich in besonderem Maße dazu beitragen, die wirtschaftliche Tätigkeit in der Schlechtwetterzeit zu beleben oder die Beschäftigungsverhältnisse der von saisonbedingten Arbeitsausfällen betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stabilisieren.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld über die gesetzliche Bezugsdauer hinaus bis zur Dauer von 24 Monaten zu verlängern. Die Rechtsverordnung ist zeitlich zu befristen.

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.: abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent herabzusetzen,
2.: abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls zu regeln, indem auf den vollständigen oder teilweisen Einsatz von Erholungsurlaub verzichtet wird,
3.: abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls zu regeln, indem auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und negativen Arbeitszeitsalden vollständig oder teilweise verzichtet wird.

Die Rechtsverordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigungen nach Satz 1 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

(6) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, eine vollständige oder teilweise Erstattung der von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Kurzarbeitergeld beziehen, einzuführen. Die Rechtsverordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung nach Satz 1 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

(7) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, abweichend von § 99 Absatz 2 Satz 1 zu bestimmen, dass die Anzeige über den Arbeitsausfall auch dann als rechtzeitig erstattet gilt, wenn die Anzeige im Folgemonat erstattet wird. Die Rechtsverordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung nach Satz 1 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

(8) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, festzulegen, dass Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches, die während des Bezuges von Kurzarbeitergeld aufgenommen worden ist, abweichend von § 106 Absatz 3 dem Ist-Entgelt nicht hinzugerechnet wird. Die Rechtsverordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigung nach Satz 1 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 33 Pflichten der Personensorgeberechtigten

Eltern, Vormünder, Pfleger und Betreuer, die bei den ihnen anvertrauten Personen Beeinträchtigungen (§ 2 Absatz 1) wahrnehmen oder durch die in § 34 genannten Personen hierauf hingewiesen werden, sollen im Rahmen ihres Erziehungs- oder Betreuungsauftrags diese Personen einer Beratungsstelle nach § 32 oder einer sonstigen Beratungsstelle für Rehabilitation zur Beratung über die geeigneten Leistungen zur Teilhabe vorstellen.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 39 Aufgaben

(1) Die Rehabilitationsträger nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 bis 5 gestalten und organisieren die trägerübergreifende Zusammenarbeit zur einheitlichen personenzentrierten Gestaltung der Rehabilitation und der Leistungen zur Teilhabe im Rahmen einer Arbeitsgemeinschaft nach § 94 des Zehnten Buches. Sie trägt den Namen „Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation“.

(2) Die Aufgaben der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation sind insbesondere

1.

die Beobachtung der Zusammenarbeit der Rehabilitationsträger und die regelmäßige Auswertung und Bewertung der Zusammenarbeit; hierzu bedarf es

a): der Erstellung von gemeinsamen Grundsätzen für die Erhebung von Daten, die der Aufbereitung und Bereitstellung von Statistiken über das Rehabilitationsgeschehen der Träger und ihrer Zusammenarbeit dienen,
b): der Datenaufbereitung und Bereitstellung von Statistiken über das Rehabilitationsgeschehen der Träger und ihrer Zusammenarbeit und
c): der Erhebung und Auswertung nicht personenbezogener Daten über Prozesse und Abläufe des Rehabilitationsgeschehens aus dem Aufgabenfeld der medizinischen und beruflichen Rehabilitation der Sozialversicherung mit Zustimmung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales,

2.

die Erarbeitung von gemeinsamen Grundsätzen zur Bedarfserkennung, Bedarfsermittlung und Koordinierung von Rehabilitationsmaßnahmen und zur trägerübergreifenden Zusammenarbeit,

3.

die Erarbeitung von gemeinsamen Empfehlungen zur Sicherung der Zusammenarbeit nach § 25,

4.

die trägerübergreifende Fort- und Weiterbildung zur Unterstützung und Umsetzung trägerübergreifender Kooperation und Koordination,

5.

die Erarbeitung trägerübergreifender Beratungsstandards und Förderung der Weitergabe von eigenen Lebenserfahrungen an andere Menschen mit Behinderungen durch die Beratungsmethode des Peer Counseling,

6.

die Erarbeitung von Qualitätskriterien zur Sicherung der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität im trägerübergreifenden Rehabilitationsgeschehen und Initiierung von deren Weiterentwicklung,

7.

die Förderung der Partizipation Betroffener durch stärkere Einbindung von Selbsthilfe- und Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen in die konzeptionelle Arbeit der Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation und deren Organe,

8.

die Öffentlichkeitsarbeit zur Inklusion und Rehabilitation sowie

9.

die Beobachtung und Bewertung der Forschung zur Rehabilitation sowie Durchführung trägerübergreifender Forschungsvorhaben.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen

(1) Bei den Leistungen nach diesem Teil ist ein Beitrag zu den Aufwendungen aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 der antragstellenden Person sowie bei minderjährigen Personen der im Haushalt lebenden Eltern oder des im Haushalt lebenden Elternteils die Beträge nach Absatz 2 übersteigt.

(2) Ein Beitrag zu den Aufwendungen ist aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend

1.: aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
2.: aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
3.: aus Renteneinkünften erzielt wird und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt.

Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Die Beträge nach Absatz 2 erhöhen sich für den nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartner, den Partner einer eheähnlichen oder lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft um 15 Prozent sowie für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt um 10 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

(4) Übersteigt das Einkommen im Sinne des § 135 einer in Absatz 3 erster Halbsatz genannten Person den Betrag, der sich nach Absatz 2 ergibt, findet Absatz 3 keine Anwendung. In diesem Fall erhöhen sich für jedes unterhaltsberechtigte Kind im Haushalt die Beträge nach Absatz 2 um 5 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.

(5) Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern, erhöht sich der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches für jeden Leistungsberechtigten. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 40 Rechtsaufsicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 109 Verordnungsermächtigung

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.: abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent herabzusetzen,
2.: abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls zu regeln, indem auf den vollständigen oder teilweisen Einsatz von Erholungsurlaub verzichtet wird,
3.: abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls zu regeln, indem auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und negativen Arbeitszeitsalden vollständig oder teilweise verzichtet wird.

Die Rechtsverordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigungen nach Satz 1 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 14 Leistender Rehabilitationsträger

(1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach § 40 Absatz 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung insgesamt nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu und unterrichtet hierüber den Antragsteller. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, soll der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet werden, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache der Behinderung erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 keine Feststellungen nach § 11 Absatz 2a Nummer 1 des Sechsten Buches und § 22 Absatz 2 des Dritten Buches getroffen.

(2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf anhand der Instrumente zur Bedarfsermittlung nach § 13 unverzüglich und umfassend fest und erbringt die Leistungen (leistender Rehabilitationsträger). Muss für diese Feststellung kein Gutachten eingeholt werden, entscheidet der leistende Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 bis 3 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die Frist beginnt mit dem Antragseingang bei diesem Rehabilitationsträger. In den Fällen der Anforderung einer gutachterlichen Stellungnahme bei der Bundesagentur für Arbeit nach § 54 gilt Satz 3 entsprechend.

(3) Ist der Rehabilitationsträger, an den der Antrag nach Absatz 1 Satz 2 weitergeleitet worden ist, nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung insgesamt nicht zuständig, kann er den Antrag im Einvernehmen mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger an diesen weiterleiten, damit von diesem als leistendem Rehabilitationsträger über den Antrag innerhalb der bereits nach Absatz 2 Satz 4 laufenden Fristen entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs.

(5) Für die Weiterleitung des Antrages ist § 16 Absatz 2 Satz 1 des Ersten Buches nicht anzuwenden, wenn und soweit Leistungen zur Teilhabe bei einem Rehabilitationsträger beantragt werden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen

(2) Ein Beitrag zu den Aufwendungen ist aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend

1.: aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
2.: aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
3.: aus Renteneinkünften erzielt wird und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt.

Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 86b

(1) Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag

1.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung haben, die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise anordnen,
2.: in den Fällen, in denen Widerspruch oder Anfechtungsklage keine aufschiebende Wirkung haben, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen,
3.: in den Fällen des § 86a Abs. 3 die sofortige Vollziehung ganz oder teilweise wiederherstellen.

Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen oder befolgt worden, kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung oder die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann mit Auflagen versehen oder befristet werden. Das Gericht der Hauptsache kann auf Antrag die Maßnahmen jederzeit ändern oder aufheben.

(2) Soweit ein Fall des Absatzes 1 nicht vorliegt, kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Einstweilige Anordnungen sind auch zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis zulässig, wenn eine solche Regelung zur Abwendung wesentlicher Nachteile nötig erscheint. Das Gericht der Hauptsache ist das Gericht des ersten Rechtszugs und, wenn die Hauptsache im Berufungsverfahren anhängig ist, das Berufungsgericht. Die §§ 920, 921, 923, 926, 928, 929 Absatz 1 und 3, die §§ 930 bis 932, 938, 939 und 945 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Anträge nach den Absätzen 1 und 2 sind schon vor Klageerhebung zulässig.

(4) Das Gericht entscheidet durch Beschluss.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 102 Ergänzende Leistungen

(1) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Wintergeld als Zuschuss-Wintergeld und Mehraufwands-Wintergeld und Arbeitgeber haben Anspruch auf Erstattung der von ihnen zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung, soweit für diese Zwecke Mittel durch eine Umlage aufgebracht werden.

(2) Zuschuss-Wintergeld wird in Höhe von bis zu 2,50 Euro je ausgefallener Arbeitsstunde gezahlt, wenn zu deren Ausgleich Arbeitszeitguthaben aufgelöst und die Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes vermieden wird.

(3) Mehraufwands-Wintergeld wird in Höhe von 1,00 Euro für jede in der Zeit vom 15. Dezember bis zum letzten Kalendertag des Monats Februar geleistete berücksichtigungsfähige Arbeitsstunde an Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gezahlt, die auf einem witterungsabhängigen Arbeitsplatz beschäftigt sind. Berücksichtigungsfähig sind im Dezember bis zu 90 Arbeitsstunden, im Januar und Februar jeweils bis zu 180 Arbeitsstunden.

(4) Die von den Arbeitgebern allein zu tragenden Beiträge zur Sozialversicherung für Bezieherinnen und Bezieher von Saison-Kurzarbeitergeld werden auf Antrag erstattet.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten im Baugewerbe ausschließlich für solche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, deren Arbeitsverhältnis in der Schlechtwetterzeit nicht aus witterungsbedingten Gründen gekündigt werden kann.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 40 Rechtsaufsicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 102 Leistungen der Eingliederungshilfe

(1) Die Leistungen der Eingliederungshilfe umfassen

1.: Leistungen zur medizinischen Rehabilitation,
2.: Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben,
3.: Leistungen zur Teilhabe an Bildung und
4.: Leistungen zur Sozialen Teilhabe.

(2) Leistungen nach Absatz 1 Nummer 1 bis 3 gehen den Leistungen nach Absatz 1 Nummer 4 vor.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 40 Rechtsaufsicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen

(2) Ein Beitrag zu den Aufwendungen ist aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend

1.: aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
2.: aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
3.: aus Renteneinkünften erzielt wird und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt.

Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 40 Rechtsaufsicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(1) Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um

1.: Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder
2.: Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhindern sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu verhüten oder laufende Sozialleistungen zu mindern.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen insbesondere

1.: Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte und Angehörige anderer Heilberufe, soweit deren Leistungen unter ärztlicher Aufsicht oder auf ärztliche Anordnung ausgeführt werden, einschließlich der Anleitung, eigene Heilungskräfte zu entwickeln,
2.: Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder,
3.: Arznei- und Verbandsmittel,
4.: Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,
5.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
6.: Hilfsmittel,
6a.: digitale Gesundheitsanwendungen sowie
7.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie.

(3) Bestandteil der Leistungen nach Absatz 1 sind auch medizinische, psychologische und pädagogische Hilfen, soweit diese Leistungen im Einzelfall erforderlich sind, um die in Absatz 1 genannten Ziele zu erreichen. Solche Leistungen sind insbesondere

1.: Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
2.: Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,
3.: die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen,
4.: die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,
5.: Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,
6.: das Training lebenspraktischer Fähigkeiten sowie
7.: die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 136 Beitrag aus Einkommen zu den Aufwendungen

(2) Ein Beitrag zu den Aufwendungen ist aufzubringen, wenn das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend

1.: aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt wird und 85 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
2.: aus einer nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung erzielt wird und 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt oder
3.: aus Renteneinkünften erzielt wird und 60 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches übersteigt.

Wird das Einkommen im Sinne des § 135 überwiegend aus anderen Einkunftsarten erzielt, ist Satz 1 Nummer 2 entsprechend anzuwenden.

Werkstättenverordnung - SchwbWV | § 9 Werkstattleiter, Fachpersonal zur Arbeits- und Berufsförderung

(1) Die Werkstatt muß über die Fachkräfte verfügen, die erforderlich sind, um ihre Aufgaben entsprechend den jeweiligen Bedürfnissen der behinderten Menschen, insbesondere unter Berücksichtigung der Notwendigkeit einer individuellen Förderung von behinderten Menschen, erfüllen zu können.

(2) Der Werkstattleiter soll in der Regel über einen Fachhochschulabschluß im kaufmännischen oder technischen Bereich oder einen gleichwertigen Bildungsstand, über ausreichende Berufserfahrung und eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen. Entsprechende Berufsqualifikationen aus dem sozialen Bereich reichen aus, wenn die zur Leitung einer Werkstatt erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten im kaufmännischen und technischen Bereich anderweitig erworben worden sind. Die sonderpädagogische Zusatzqualifikation kann in angemessener Zeit durch Teilnahme an geeigneten Fortbildungsmaßnahmen nachgeholt werden.

(3) Die Zahl der Fachkräfte zur Arbeits- und Berufsförderung im Berufsbildungs- und Arbeitsbereich richtet sich nach der Zahl und der Zusammensetzung der behinderten Menschen sowie der Art der Beschäftigung und der technischen Ausstattung des Arbeitsbereichs. Das Zahlenverhältnis von Fachkräften zu behinderten Menschen soll im Berufsbildungsbereich 1:6, im Arbeitsbereich 1:12 betragen. Die Fachkräfte sollen in der Regel Facharbeiter, Gesellen oder Meister mit einer mindestens zweijährigen Berufserfahrung in Industrie oder Handwerk sein; sie müssen pädagogisch geeignet sein und über eine sonderpädagogische Zusatzqualifikation verfügen. Entsprechende Berufsqualifikationen aus dem pädagogischen oder sozialen Bereich reichen aus, wenn die für eine Tätigkeit als Fachkraft erforderlichen sonstigen Kenntnisse und Fähigkeiten für den Berufsbildungs- und Arbeitsbereich anderweitig erworben worden sind. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend.

(4) Zur Durchführung des Eingangsverfahrens sollen Fachkräfte des Berufsbildungsbereichs und der begleitenden Dienste eingesetzt werden, sofern der zuständige Rehabilitationsträger keine höheren Anforderungen stellt.

Werkstättenverordnung - SchwbWV | § 10 Begleitende Dienste

(1) Die Werkstatt muß zur pädagogischen, sozialen und medizinischen Betreuung der behinderten Menschen über begleitende Dienste verfügen, die den Bedürfnissen der behinderten Menschen gerecht werden. Eine erforderliche psychologische Betreuung ist sicherzustellen. § 9 Abs. 1 gilt entsprechend.

(2) Für je 120 behinderte Menschen sollen in der Regel ein Sozialpädagoge oder ein Sozialarbeiter zur Verfügung stehen, darüber hinaus im Einvernehmen mit den zuständigen Rehabilitationsträgern pflegerische, therapeutische und nach Art und Schwere der Behinderung sonst erforderliche Fachkräfte.

(3) Die besondere ärztliche Betreuung der behinderten Menschen in der Werkstatt und die medizinische Beratung des Fachpersonals der Werkstatt durch einen Arzt, der möglichst auch die an einen Betriebsarzt zu stellenden Anforderungen erfüllen soll, müssen vertraglich sichergestellt sein.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 40 Rechtsaufsicht

Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Rehabilitation untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 42 Leistungen zur medizinischen Rehabilitation

(1) Zur medizinischen Rehabilitation von Menschen mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Menschen werden die erforderlichen Leistungen erbracht, um

1.: Behinderungen einschließlich chronischer Krankheiten abzuwenden, zu beseitigen, zu mindern, auszugleichen, eine Verschlimmerung zu verhüten oder
2.: Einschränkungen der Erwerbsfähigkeit und Pflegebedürftigkeit zu vermeiden, zu überwinden, zu mindern, eine Verschlimmerung zu verhindern sowie den vorzeitigen Bezug von laufenden Sozialleistungen zu verhüten oder laufende Sozialleistungen zu mindern.

(2) Leistungen zur medizinischen Rehabilitation umfassen insbesondere

1.: Behandlung durch Ärzte, Zahnärzte und Angehörige anderer Heilberufe, soweit deren Leistungen unter ärztlicher Aufsicht oder auf ärztliche Anordnung ausgeführt werden, einschließlich der Anleitung, eigene Heilungskräfte zu entwickeln,
2.: Früherkennung und Frühförderung für Kinder mit Behinderungen und von Behinderung bedrohte Kinder,
3.: Arznei- und Verbandsmittel,
4.: Heilmittel einschließlich physikalischer, Sprach- und Beschäftigungstherapie,
5.: Psychotherapie als ärztliche und psychotherapeutische Behandlung,
6.: Hilfsmittel,
6a.: digitale Gesundheitsanwendungen sowie
7.: Belastungserprobung und Arbeitstherapie.

1.: Hilfen zur Unterstützung bei der Krankheits- und Behinderungsverarbeitung,
2.: Hilfen zur Aktivierung von Selbsthilfepotentialen,
3.: die Information und Beratung von Partnern und Angehörigen sowie von Vorgesetzten und Kollegen, wenn die Leistungsberechtigten dem zustimmen,
4.: die Vermittlung von Kontakten zu örtlichen Selbsthilfe- und Beratungsmöglichkeiten,
5.: Hilfen zur seelischen Stabilisierung und zur Förderung der sozialen Kompetenz, unter anderem durch Training sozialer und kommunikativer Fähigkeiten und im Umgang mit Krisensituationen,
6.: das Training lebenspraktischer Fähigkeiten sowie
7.: die Anleitung und Motivation zur Inanspruchnahme von Leistungen der medizinischen Rehabilitation.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 109 Verordnungsermächtigung

(5) Die Bundesregierung wird ermächtigt, für den Fall außergewöhnlicher Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf,

1.: abweichend von § 96 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 den Anteil der in dem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10 Prozent ihres monatlichen Bruttoentgelts betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent herabzusetzen,
2.: abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 2 die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls zu regeln, indem auf den vollständigen oder teilweisen Einsatz von Erholungsurlaub verzichtet wird,
3.: abweichend von § 96 Absatz 4 Satz 2 Nummer 3 die Vermeidbarkeit eines Arbeitsausfalls zu regeln, indem auf den Einsatz von Arbeitszeitguthaben und negativen Arbeitszeitsalden vollständig oder teilweise verzichtet wird.

Die Rechtsverordnung ist zeitlich zu befristen. Die Ermächtigungen nach Satz 1 treten mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.