2: Die Klägerin bezieht seit 01.01.2007 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende von der Beklagten; zuvor lebte sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Arge K und erhielt von dieser entsprechende Leistungen. Für den Zeitraum vom 01.07. bis 31.12.2007 bewilligte die Beklagte ihr Leistungen in Höhe von 572,30 € monatlich (Regelleistung 347,00 €, Kosten der Unterkunft 225,30 €). Am 28.06.2007 schloss die Klägerin mit der I einen Anstellungsvertrag über eine Teilzeitstelle (60%) und trat am 01.07.2007 vereinbarungsgemäß eine Stelle als Hauswirtschaftshelferin an. Das Arbeitsverhältnis war befristet und sollte am 30.06.2008 enden. Mit Schreiben vom 11.07.2007 kündigte die Arbeitgeberin das bestehende Arbeitsverhältnis innerhalb der Probezeit zum 26.07.2007. Auf Nachfrage der Beklagten teilte die frühere Arbeitgeberin der Beklagten mit, diese habe sich bereits am 3. Tag bei verschiedenen Mitarbeitern über die Arbeit beschwert und keine Anpassung gezeigt. Sie habe sich über Mitarbeiter aus osteuropäischen Ländern mit den Worten geäußert, "sie könne nicht mit Ostblockvolk". Nach 10 Tagen habe sie ihrem Vorgesetzten gegenüber mitgeteilt, dass ihr die Arbeit keinen Spaß mache und sie sich nicht wohl fühle.

3: Mit Bescheid vom 03.08.2007 senkte die Beklagte den der Klägerin zustehenden Anteil des Arbeitslosengeldes II unter Wegfall eines eventuell zustehenden Zuschlags nach § 24 SGB II für die Zeit vom 01.09. bis 30.11.2007 monatlich um 30% der Regelleistung ab. Zur Begründung führte sie aus, die Klägerin habe trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die Arbeit als Hauswirtschaftshelferin bei der Firma I aufgegeben, obwohl eine Fortführung der Tätigkeit für sie zumutbar gewesen sei. Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, seien aus den vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar.

4: Gegen diesen Bescheid erhob die Klägerin mit der Begründung Widerspruch, sie habe ihre neue Stelle bei der Firma I sehr ernst genommen. Sie habe sich schnell eingearbeitet und sei stets pünktlich gewesen. Das Arbeitsverhältnis zu kündigen, sei allein die Entscheidung ihrer Arbeitgeberin gewesen. Sie selbst habe nicht gekündigt.

5: Mit Widerspruchsbescheid vom 16.08.2007 wies die Beklagte den Widerspruch der Klägerin als unbegründet zurück. Sie argumentierte, die Kündigung sei zwar einseitig durch die Arbeitgeberin erfolgt, jedoch habe die Klägerin Anlass zur Kündigung gegeben so dass ihr ein Verschulden am Scheitern des Arbeitsvertrages gegeben sei.

6: Mit der am 28.08.2007 erhobenen Klage macht die Klägerin geltend, sie habe sich selbst um die Stelle bei der Firma I bemüht. Den Verlust der Stelle habe sie nicht zu vertreten. Im Betrieb sei ihr durch die vorhandenen Mitarbeiter bzw. Mitarbeiterinnen ausgrenzend begegnet worden. Der Arbeitgeber habe nicht schlichtend eingegriffen, sondern anstatt dessen gekündigt.

7: Die Klägerin beantragt,

8: den Bescheid der Beklagten vom 04.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2007 aufzuheben.

9: Die Beklagte beantragt,

10: die Klage abzuweisen.

11: Sie hält ihre Verwaltungsentscheidung nach wie vor für rechtmäßig.

12: Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen T S. Wegen der diesbezüglichen Einzelheiten wird auf die gerichtliche Niederschrift vom 20.05.2009 Bl. 141 ff. der Gerichtsakten verwiesen.

13: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Beteiligten gewechselten Schriftsätze, den übrigen Akteninhalt sowie die Leistungsakten der Beklagten, die vorgelegen haben, Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

14: Die zulässige Klage ist nicht begründet.

15: Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 03.08.2007 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16.08.2007 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten. Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid ist § 48 SGB X in Verbindung mit §§ 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB 2, 330 Abs. 2 SGB III, 31 SGB II. Hiernach ist ein begünstigender Verwaltungsakt ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückzunehmen, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen, die bei seinem Erlass vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt. Eine solche wesentliche Änderung liegt in der Absenkung der Regelleistung.

16: Gemäß § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c wird bei einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen das Arbeitslosengeld II unter Wegfall des Zuschlages nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vH des den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine zumutbare Arbeit fortzuführen und er für sein Verhalten keinen wichtigen Grund nachweist. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Klägerin hat unstreitig ab 01.07.2007 eine im Sinne des § 10 SGB II zumutbare Tätigkeit aufgenommen. Sie hatte grundsätzlich auch die Möglichkeit diese Tätigkeit fortzuführen. Sie hat jedoch durch ihr Verhalten am Arbeitsplatz (gezielt) Anlass für die Beendigung der Tätigkeit durch die Arbeitgeberin gegeben. Insbesondere ist die Kündigung zum 26.07.2007 nicht etwa aus gesundheitlichen Gründen erfolgt oder weil die Klägerin für die aufgenommene Tätigkeit persönlich nicht geeignet war. Vielmehr erfolgte die verhaltensbedingte Kündigung durch die Arbeitgeberin wegen Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten. Zudem fehlte ihr nach dem Urteil der Arbeitgeberin für die Arbeit die notwendige Motivation. Die Kammer stützt diese Feststellungen auf die Aussage des Zeugen S, der bekundet hat, dass er aufgrund des Gesamteindruckes, den er von der Klägerin gewonnen hatte, vom Fehlen der notwendigen Motivation für die zugewiesene Tätigkeit ausging. So brachte die Klägerin ihm gegenüber z. B. zum Ausdruck, dass die Arbeit finanziell nicht lukrativ sei. Außerdem beklagte sie, dass der Weg zur Arbeit lang und kostenaufwendig sei. Auf den Vorschlag des Zeugen, ihr einen Vorschuss für den Ankauf des notwendigen Bustickets zu zahlen, reagierte sie nicht. Ebenso wenig berücksichtigte sie in diesem Zusammenhang, dass sie für die Phase der Einarbeitung (Juli 2007) zwar in einer Einrichtung in K, ab 01.08.2007 jedoch wohnortnah in K eingesetzt werden sollte. Zudem störte die Klägerin den Betriebsfrieden, in dem sie Unruhe in das Team brachte, dem sie zugeteilt war. Unter anderem hatte die Klägerin Probleme sich von der Vorarbeiterin, einer Rumänin, anweisen zu lassen, was Probleme bei der Diensteinteilung mit sich brachte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin nicht in der Lage gewesen wäre, sich vertragskonform zu verhalten. Das Angebot, ihr einen Vorschuss für den Kauf des für den Weg von und zur Arbeit erforderlichen Bustickets , zu geben, hätte ihr über einen evt. finanziellen Engpass geholfen. Die Aussicht, nach einem Monat wohnortnah eingesetzt zu werden, hätte sie motivieren müssen, den längeren Arbeitsweg vorübergehend in Kauf zu nehmen. Sie war sich im Übrigen nicht nur in der Möglichkeit bewusst, dass sie durch ihr Verhalten eine Arbeitgeberkündigung auslösen könne, sondern nahm dies sogar billigend in Kauf. Die Kammer stützt diese Feststellung auf die Aussage des Zeugen S, der bekundet hat, die Klägerin habe ihm gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass die Arbeit für sie nicht finanziell lukrativ sei und gemeint, er könne ihr ja kündigen, dann nehme sie wieder Arbeitslosengeld in Anspruch.

17: Die Klägerin hatte für ihr Verhalten auch keinen wichtigen Grund. Wichtiger Grund sind alle Umstände des Einzelfalles die über Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Einzelnen in Abwägung mit entgegenstehenden Belangen der Allgemeinheit das Verhalten des Hilfebedürftigen rechtfertigen. Bei den wichtigen Gründen im Vordergrund stehen persönliche, insbesondere familiäre oder gesundheitliche Gründe, Glaubens- oder Gewissensgründe oder in der Arbeitssituation selbst Liegende, z. B. das Auftreten einer Mobbingsituation. Zwar hat die Klägerin behauptet, dass sie von den anderen Mitarbeitern gemobbt worden sei. Sie hat dies aber weder näher dargelegt noch wurde ihr diesbezüglicher Vortrag bewiesen. Im Gegenteil bekundete der Zeuge S, dass er von einem Mobbing der Klägerin nichts wisse. Soweit die Klägerin gesundheitliche Probleme anführt, sind diese ebenfalls nicht bewiesen. Die undatierten Ausführungen der Klägerin Bl. 12 ff. der Gerichtsakten sind kein Beweismittel im Sinne des § 118 SGG. Dem Angebot der Klägerin, sie als Partei zu vernehmen, war nicht war nicht nachzugehen, da das SGG als Mittel der Sachaufklärung lediglich die Erörterung mit den Beteiligten (§ 106 Abs. 1 und § 112 Abs. 2 SGG) nicht dagegen die Parteivernehmung kennt, denn § 118 Abs. 1 SGG verweist nicht auf die §§ 445 ff. ZPO (Leitherer in Meyer-Ladewig, SGG, Kommentar 9. Auflage § 103 Anmerkung 12 mit weiteren Nachweisen).Im übrigen kann nach § 445 ZPO eine Partei, die einen ihr obliegenden Beweis mit anderen Beweismitteln nicht vollständig geführt oder andere Beweismittel nicht vorgebracht hat, den Beweis grundsätzlich nur durch Vernehmung des Beweisgegners antreten.

18: Die Klägerin war auch vor Antritt des Arbeitsverhältnisses über die eintretenden Rechtsfolgen bei Kündigung durch den Beschäftigungsgeber belehrt worden. Die letzte entsprechende schriftliche Belehrung befindet sich in der am 16.02.2007 abgeschlossenen Eingliederungsvereinbarung, gültig bis 26.08.2007, die die Eingliederungsvereinbarung vom 13.12.2006 teilweise ersetzte. Damit lagen die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Absenkung der Leistung um 30% der Regelleistung vor. Nach § 31 Abs. 6 Satz 1 und 2 SGB II tritt die Leistungsabsenkung mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Verwaltungsaktes folgt, der die Absenkung der Leistung feststellt. Die Absenkung dauert drei Monate. Nach alledem durfte die Beklagte die Leistungsbewilligung für die Monate September bis November 2007 teilweise aufheben. Die Klage war demzufolge abzuweisen.

19: Die Kostenentscheidung beruht auf § 183, 193 SGG.

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Referenzen - Gesetze

Sozialgericht Koblenz Urteil, 20. Mai 2009 - S 2 AS 673/07 zitiert 16 §§.

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. Sie beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts. (2) Sodann erhalten die Beteiligten das Wort. Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit den Be

Referenzen

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 24 Abweichende Erbringung von Leistungen

(1) Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

(2) Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Bürgergeld bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

(3) Nicht vom Regelbedarf nach § 20 umfasst sind Bedarfe für

1.: Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
2.: Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt sowie
3.: Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Leistungen für diese Bedarfe werden gesondert erbracht. Leistungen nach Satz 2 werden auch erbracht, wenn Leistungsberechtigte keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung benötigen, den Bedarf nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, das Leistungsberechtigte innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten nach Ablauf des Monats erwerben, in dem über die Leistung entschieden wird. Die Leistungen für Bedarfe nach Satz 1 Nummer 1 und 2 können als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen, erbracht werden. Bei der Bemessung der Pauschalbeträge sind geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen.

(4) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts können als Darlehen erbracht werden, soweit in dem Monat, für den die Leistungen erbracht werden, voraussichtlich Einnahmen anfallen. Satz 1 gilt auch, soweit Leistungsberechtigte einmalige Einnahmen nach § 11 Absatz 3 Satz 4 vorzeitig verbraucht haben.

(5) Soweit Leistungsberechtigten der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für sie eine besondere Härte bedeuten würde, sind Leistungen als Darlehen zu erbringen. Die Leistungen können davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.

(6) In Fällen des § 22 Absatz 5 werden Leistungen für Erstausstattungen für die Wohnung nur erbracht, wenn der kommunale Träger die Übernahme der Leistungen für Unterkunft und Heizung zugesichert hat oder vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden konnte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 10 Zumutbarkeit

(1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1.: sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.: die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.: die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.: die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.: der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.

(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil

1.: sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,
2.: sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,
3.: der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,
4.: die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,
5.: sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann.

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 118

(1) Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sind auf die Beweisaufnahme die §§ 358 bis 363, 365 bis 378, 380 bis 386, 387 Abs. 1 und 2, §§ 388 bis 390, 392 bis 406 Absatz 1 bis 4, die §§ 407 bis 444, 478 bis 484 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden. Die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Weigerung nach § 387 der Zivilprozeßordnung ergeht durch Beschluß.

(2) Zeugen und Sachverständige werden nur beeidigt, wenn das Gericht dies im Hinblick auf die Bedeutung des Zeugnisses oder Gutachtens für die Entscheidung des Rechtsstreits für notwendig erachtet.

(3) Der Vorsitzende kann das Auftreten eines Prozeßbevollmächtigten untersagen, solange die Partei trotz Anordnung ihres persönlichen Erscheinens unbegründet ausgeblieben ist und hierdurch der Zweck der Anordnung vereitelt wird.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 106

(2) Der Vorsitzende hat bereits vor der mündlichen Verhandlung alle Maßnahmen zu treffen, die notwendig sind, um den Rechtsstreit möglichst in einer mündlichen Verhandlung zu erledigen.

(3) Zu diesem Zweck kann er insbesondere

1.: um Mitteilung von Urkunden sowie um Übermittlung elektronischer Dokumente ersuchen,
2.: Krankenpapiere, Aufzeichnungen, Krankengeschichten, Sektions- und Untersuchungsbefunde sowie Röntgenbilder beiziehen,
3.: Auskünfte jeder Art einholen,
4.: Zeugen und Sachverständige in geeigneten Fällen vernehmen oder, auch eidlich, durch den ersuchten Richter vernehmen lassen,
5.: die Einnahme des Augenscheins sowie die Begutachtung durch Sachverständige anordnen und ausführen,
6.: andere beiladen,
7.: einen Termin anberaumen, das persönliche Erscheinen der Beteiligten hierzu anordnen und den Sachverhalt mit diesen erörtern.

(4) Für die Beweisaufnahme gelten die §§ 116, 118 und 119 entsprechend.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 112

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die mündliche Verhandlung. Sie beginnt nach Aufruf der Sache mit der Darstellung des Sachverhalts.

(2) Sodann erhalten die Beteiligten das Wort. Der Vorsitzende hat das Sach- und Streitverhältnis mit den Beteiligten zu erörtern und dahin zu wirken, daß sie sich über erhebliche Tatsachen vollständig erklären sowie angemessene und sachdienliche Anträge stellen.

(3) Die Anträge können ergänzt, berichtigt oder im Rahmen des § 99 geändert werden.

(4) Der Vorsitzende hat jedem Beisitzer auf Verlangen zu gestatten, sachdienliche Fragen zu stellen. Wird eine Frage von einem Beteiligten beanstandet, so entscheidet das Gericht endgültig.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 118

Zivilprozessordnung - ZPO | § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt

(2) Der Antrag ist nicht zu berücksichtigen, wenn er Tatsachen betrifft, deren Gegenteil das Gericht für erwiesen erachtet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 31 Pflichtverletzungen

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte verletzen ihre Pflichten, wenn sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis

1.: sich weigern, einer Aufforderung gemäß § 15 Absatz 5 oder Absatz 6 nachzukommen,
2.: sich weigern, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder ein nach § 16e gefördertes Arbeitsverhältnis aufzunehmen, fortzuführen oder deren Anbahnung durch ihr Verhalten verhindern,
3.: eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit nicht antreten, abbrechen oder Anlass für den Abbruch gegeben haben.

Dies gilt nicht, wenn erwerbsfähige Leistungsberechtigte einen wichtigen Grund für ihr Verhalten darlegen und nachweisen.

(2) Eine Pflichtverletzung von erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist auch anzunehmen, wenn

1.: sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres ihr Einkommen oder Vermögen in der Absicht vermindert haben, die Voraussetzungen für die Gewährung oder Erhöhung des Bürgergeldes nach § 19 Absatz 1 Satz 1 herbeizuführen,
2.: sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntnis ihr unwirtschaftliches Verhalten fortsetzen,
3.: ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht oder erloschen ist, weil die Agentur für Arbeit das Eintreten einer Sperrzeit oder das Erlöschen des Anspruchs nach den Vorschriften des Dritten Buches festgestellt hat, oder
4.: sie die im Dritten Buch genannten Voraussetzungen für das Eintreten einer Sperrzeit erfüllen, die das Ruhen oder Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld begründen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 183

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.