Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 19. Apr. 2016 - 5 U 8/14

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 19. März 2014 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neugefasst:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.187,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 11. Mai 2012 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.219,81 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2012 zu zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. Mai 2012 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die ihr aus der Zahnbehandlung vom 21. September 2006 entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit diese Ersatzansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des ersten Rechtszuges haben die Klägerin zu 7/20 und der Beklagte zu 13/20 zu tragen.

Die Kosten des zweiten Rechtszuges haben die Klägerin zu 3/20 und der Beklagte zu 17/20 zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Dem Beklagten bleibt vorbehalten die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

Der Klägerin bleibt vorbehalten, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages leistet.

V. Die Revision gegen das Urteil wird für den Beklagten zugelassen.

I.

Der Beklagte betreibt in S… eine Zahnarztpraxis. Die am … geborene Klägerin ließ sich dort im Jahr 2006 zahnärztlich behandeln.

Sie begehrt von dem Beklagten Rückzahlung von ärztlichem Honorar, Kosten für von ihr behauptete Folgebehandlungen sowie die Zahlung von Schmerzensgeld.

Des Weiteren begehrt sie festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihr alle weiteren Schäden aus der durchgeführten Behandlung zu ersetzen.

Am 14. September 2006 besuchte die Klägerin, die bei der Krankenkasse S… in H… gesetzlich krankenversichert ist, einen Vortrag des Beklagten, der in seinem Internetauftritt für eine ganzheitliche Behandlung durch Beseitigung von Störfeldern im Kiefer, die er als Ursache von allgemeinen körperlichen Beschwerden sieht, wirbt.

Sie übernachtete in einer Wohnung des Beklagten, um am folgenden Tag Tests durchführen zu lassen.

Am 15. September 2006 führte der Beklagte bei der Klägerin eine von ihm so bezeichnete „Herd- und Störfeldtestung“ durch.

Er gelangte dabei zu folgender Diagnose: „Mehrfaches Zahnherdgeschehen mit Abwanderungen von Eiweißverfallsgiften in den rechten Schläfen- und Hinterkopfbereich und bis in den Unterleib“. Darüber hinaus diagnostizierte er ein „Kieferknochenendystrophiesyndrom“ und einen „stillen Gewebsuntergang im Knochenmark“.

Als Therapie empfahl er der Klägerin die operative Entfernung sämtlicher Backenzähne und die gründliche Ausfräsung des gesamten Kieferknochens.

Am 21. September 2006 entfernte der Beklagte bei der Klägerin operativ unter Lokalanästhesie die Zähne Nr. 14, 15, 16 und 17 im rechten Oberkiefer. Der Kieferknochen in diesem Bereich wurde gründlich ausgefräst.

Am 7. November 2006 erhielt die Klägerin einen Zahnersatz. Diesen holte sie selbst im Labor in N… ab, so dass keine Einsetzung, Anpassung oder Einweisung in den Umgang mit der Prothese durch den Beklagten erfolgte.

Wegen Problemen mit der Prothese wandte sich die Klägerin dann an den in der Nähe ihres Wohnortes tätigen Zahnarzt J… N… zur Behandlung und Anpassung des Zahnersatzes.

Dieser äußerte sich sehr kritisch zu der von dem Beklagten durchgeführten Behandlung.

Bei dem Beklagten stellte sich die Klägerin wegen Schwierigkeiten mit dem Zahnersatz letztmalig am 17. November 2006 vor.

Sie setzte die Behandlung bei ihm nicht mehr fort, so dass es auch zu keinen weiteren Zahnentfernungen und Ausfräsungen des Kiefers kam.

In der Folgezeit konsultierte sie verschiedene andere Zahnärzte.

Die Klägerin zahlte an den Beklagten für die bei ihm durchgeführte Behandlung bislang insgesamt 1.187,06 €.

Sie legt dem Beklagten Behandlungsfehler und Aufklärungsversäumnisse im Rahmen der durchgeführten Behandlung zur Last.

Die Klägerin hat vorgetragen:

Die von dem Beklagten durchgeführte „Herd- und Störfeldtestung“ entbehre jeder schulmedizinischen Grundlage. Dies gelte auch für die Extraktion sämtlicher gesunden Backenzähne, für die keine medizinische Indikation bestanden habe. Auch die Radikalausfräsung des Oberkieferknochens sei medizinisch nicht vertretbar gewesen.

Es seien vom Beklagten behandlungsfehlerhaft nicht alle notwendigen erforderlichen Diagnoseverfahren ausgeschöpft worden. Die von ihm durchgeführten Tests seien nicht geeignet gewesen, eine sichere Diagnose zu stellen, die die vorgenommenen Behandlungsmaßnahmen gerechtfertigt hätten.

Mangels hinreichender Aufklärung habe sie in den vorgenommenen Eingriff nicht wirksam eingewilligt.

Die Klägerin hat erstinstanzlich zuletzt von dem Beklagten Rückzahlung von ärztlichem Honorar in Höhe von 1.187,06 €, Kosten für behauptete Folgebehandlungen in Höhe von 10.372,22 € (11.114,78 € abzgl. eines erhaltenen Zuschusses in Höhe von 742,56 €) sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von mindestens 5.000,00 € begehrt. Des Weiteren hat sie die Feststellung erstrebt, dass der Beklagte verpflichtet sei, ihr aus der Zahnbehandlung vom 21. September 2006 sämtliche weiteren nicht übergegangenen materiellen Schäden zu ersetzen sowie sämtliche weiteren immateriellen Schäden, die nach dem 31.12.2011 entstanden sind.

Der Beklagte ist dem entgegengetreten und hat vorgetragen:

Er habe die Klägerin ordnungsgemäß aufgeklärt.

Die Extraktion der Zähne 14 bis 17 und die Ausfräsung des Kiefers seien medizinisch indiziert und gerechtfertigt gewesen, weil diese Bereiche sehr starke Herd- und Störfeldbelastungen aufgewiesen hätten. Infolge seiner Behandlung seien frühere Müdigkeitserscheinungen der Klägerin zurückgegangen. Soweit andere Beschwerden fortbestünden, beruhe dies auf dem Behandlungsabbruch durch die Klägerin.

Die Klägerin hat im November 2007 beim Landgericht Frankenthal ein selbständiges Beweisverfahren gegen den Beklagten anhängig gemacht, Aktenzeichen 4 OH 18/07. In diesem Verfahren hat die Zivilkammer Beweis erhoben durch Einholung von schriftlichen Sachverständigengutachten.

Wegen des Ergebnisses der dortigen Beweisaufnahme wird auf den Inhalt der schriftlichen Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G… W… vom 23. April 2009 (Bl. 248 - 273 d. A. 4 OH 18/07) und 17. Februar 2010 (Bl. 366 - 377 d. A. 4 OH 18/07) Bezug genommen. Die Zivilkammer hat die Akten des selbständigen Beweisverfahrens zum Gegenstand des vorliegenden Verfahrens gemacht.

Das Landgericht hat im vorliegenden Verfahren Beweis erhoben durch Einholung einer schriftlichen Zeugenaussage der Zeugin E… S…, durch Vernehmung der Zeugen P… A…, Dr. C… P… und J… N… sowie durch Einholung von schriftlichen Sachverständigengutachten und deren mündliche Erläuterung.

Die Klägerin und der Beklagte sind persönlich angehört worden.

Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme und der Anhörungen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Sitzungsniederschriften des Landgerichts vom 29. August 2012 (Bl. 203 - 212 d.A.), 5. September 2012 (Bl. 219 - 226 d.A.), 25. September 2013 (Bl. 406 - 415 d.A.) und 5. März 2014 (Bl. 513 - 517 d.A.) sowie auf den Inhalt der schriftlichen Aussage der Zeugin E… S… vom 9. August 2012 (Bl. 180 - 181 d.A.), der schriftlichen Ergänzungsgutachten des Sachverständigen Prof. Dr. G… W… vom 17. Mai 2013 (Bl. 279 - 287 d.A.) und 14. Juni 2013 (Bl. 308 - 312 d.A.) und des schriftlichen Gutachtens des Sachverständigen Dr. K… vom 10. Januar 2014 (Bl. 482 - 488 d.A.).

Mit Urteil vom 19. März 2014, auf dessen Inhalt Bezug genommen wird, hat das Landgericht in der Hauptsache wie folgt entschieden:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.187,06 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2012 zu zahlen.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin weitere 3.219,81 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2012 zu zahlen.

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000,00 € für die im Zeitraum vom 21.09.2006 bis 31.12.2011 erlittenen Beeinträchtigungen nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11.05.2012 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen Schäden aus der Zahnbehandlung vom 21.09.2006 zu ersetzen, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind oder übergehen, sowie ihr sämtliche immateriellen Schäden aus der Behandlung vom 21.09.2006 zu ersetzen, soweit diese nach dem 31.11.2011 (Anmerkung: gemeint: 31.12.2011) entstanden sind oder noch entstehen sollten.

5. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Zur Begründung wird im Wesentlichen ausgeführt:

Der Klägerin stünden gegen den Beklagten wegen einer Verletzung der Pflichten aus dem zwischen ihnen geschlossenen Behandlungsvertrag sowie aus unerlaubter Handlung Ansprüche auf Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung der Einstandspflicht für weitere bzw. künftige Schäden gem. §§ 280 Abs. 1, 675 Abs. 1, 611 ff. BGB sowie gemäß §§ 823 Abs. 1, 123 Abs. 2 BGB, § 229 StGB zu.

Dem Beklagten seien hinsichtlich der streitgegenständlichen Entfernung der Zähne im rechten Oberkiefer und der Ausfräsung des Kieferknochens in dieser Region Befunderhebungs-, Diagnose- und Behandlungsfehler unterlaufen.

Die Behandlung durch den Beklagten habe sich auch als völlig unbrauchbar erwiesen, so dass er das hierfür erhaltene Honorar an die Klägerin zurückzuerstatten habe.

Die Kammer sei – sachverständig beraten – zu der Überzeugung gelangt, dass im Hinblick auf das vielschichtige Beschwerdebild der Klägerin eine interdisziplinäre Abklärung notwendig gewesen wäre. Eine solche sei aber unterlassen worden.

Auch die gleichfalls gebotene Befunderhebung bezüglich des von dem Beklagten diagnostizierten chronischen Schmerzzustandes habe nicht stattgefunden.

Die von ihm ergriffenen Befunderhebungsmaßnahmen seien ungeeignet gewesen und hätten der Vielzahl und Vielschichtigkeit der Beschwerden der Klägerin betreffend unterschiedliche Körperregionen nicht Rechnung getragen.

Auch die Diagnose des Beklagten – mit Ausnahme der zutreffenden Feststellung eines chronischen Schmerzgeschehens – sei unzutreffend gewesen.

Die durchgeführte Behandlung (Extraktion der im rechten Quadranten gelegenen Zähne mit Ausfräsung des dort befindlichen Kieferknochens) sei behandlungsfehlerhaft gewesen.

Der Beklagte könne sich auch nicht auf eine wirksame Einwilligung der Klägerin berufen.

Es liege zwar eine tatsächliche Einwilligung der Klägerin vor. Diese sei aber unwirksam, weil sie auf einer unzureichenden und fehlerhaften Aufklärung über Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten sowie ganz generell darauf beruhe, dass der Beklagte der Klägerin sein Vorgehen im Rahmen einer nicht von schulmedizinischen Erkenntnissen gedeckten, weder wissenschaftlich noch objektiv vernünftig nachvollziehbaren Außenseitermethode nicht hinreichend dargelegt und erläutert und so keine ausreichende – nämlich auf hinreichende Aufklärung beruhende – Basis für deren Einwilligung geschaffen habe.

Der Beklagte habe auch nicht vermocht, den Nachweis eines rechtmäßigen Alternativverhaltens zu führen. Nach dem Vortrag der Parteien und dem Ergebnis der Parteianhörung sei die Kammer nicht überzeugt, dass die Klägerin auch bei hinreichender Aufklärung über die absolute Außenseitermethode des Beklagten hinsichtlich Befunderhebung und Diagnose in die Behandlung eingewilligt und sich dieser unterzogen hätte.

Der Beklagte hafte der Klägerin daher dem Grunde nach für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden aus der streitgegenständlichen Behandlung vom 21. September 2006.

Er habe außer der Rückzahlung des geleisteten Honorars Schadensersatz für diejenigen Aufwendungen zu leisten, die aufgrund der von ihm rechtswidrig und fehlerhaft durchgeführten Behandlung erforderlich geworden seien.

Hinsichtlich der von dem Zahnarzt N… in Rechnung gestellten Kosten sei nach den gutachterlichen Ausführungen des Sachverständigen Dr. K… ein Betrag von 1.712,75 € von dem Beklagten zu ersetzen.

Hinsichtlich der Rechnungen der Zeugin Dr. C… P… bestehe ein Anspruch gegen den Beklagten in Höhe eines Teilbetrages von 1.483,79 € aus der Rechnung vom 17. September 2009 und in Höhe eines Teilbetrages von 23,27 € aus der Rechnung vom 14. Dezember 2009. Weitergehende Ansprüche bestünden nicht.

Wegen der viszeralen Osteopathiebehandlungen der Zeugin S… bestünden keine Ansprüche gegen den Beklagten, weil nicht eindeutig festgestellt werden könne, ob diese Maßnahmen zur Beseitigung von Behandlungsfolgen geboten gewesen seien.

Auch für Kosten, die aufgrund der Tätigkeiten der Zeugin A… entstanden seien, hafte der Beklagte nicht. Es sei nicht festzustellen, welcher Anteil dieser Behandlungskosten auf Maßnahmen entfallen, die zur Beseitigung der Behandlungsfolgen notwendig gewesen seien.

Soweit der Beklagte einwende, Kosten seien wegen des Behandlungsabbruchs bei ihm entstanden, könne er damit nicht gehört werden. Wegen der fehlerhaften Behandlung sei der Klägerin eine Weiterbehandlung bei ihm nicht zumutbar gewesen.

Auch eine Anspruchskürzung unter dem Gesichtspunkt, dass die Klägerin zu lange mit einer Nachbehandlung zugewartet habe, komme nicht in Betracht. Es sei schon nicht ersichtlich, dass der Klägerin bewusst gewesen sei, dass ein Zuwarten mit einer Nachbehandlung zu einer Schadensausweitung führen könne. Sollten insoweit Aufklärungsfehler der Nachbehandler vorliegen, wäre der Kausalzusammenhang zu dem von dem Beklagten verursachten Schaden nicht unterbrochen.

Im Hinblick auf die Schwere des Eingriffs bei der Klägerin stelle es auch keinen Verstoß gegen die ihr obliegende Schadensminderungspflicht dar, dass sie sich erst nach drei Jahren dazu entschlossen habe, eine Nachbehandlung anzugehen. Aus diesem Grunde könne ihr auch nicht entgegengehalten werden, dass die Zeugin Dr. P… möglicherweise zum Teil diagnostische Maßnahmen angestellt habe, die bereits durch den Zeugen N… ergriffen worden seien.

Der Klägerin stehe auch ein Schmerzensgeld zu. Ein Betrag von 15.000,00 € sei erforderlich, aber auch ausreichend.

Gegen diese Entscheidung wendet sich der Beklagte mit der Berufung.

Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:

Ihm seien weder Befunderhebungs-, noch Diagnose- oder Behandlungsfehler unterlaufen. Die durchgeführte Behandlung sei korrekt gewesen.

Das Landgericht bewerte die durchgeführte Beweisaufnahme unzutreffend. Es sei nicht bereit gewesen, sich mit den von ihm beschriebenen Behandlungsmethoden auseinanderzusetzen, über die die Klägerin vorher ausführlich aufgeklärt worden sei.

Das Landgericht habe als Sachverständigen einen Schulmediziner beauftragt, der die von ihm – dem Beklagten - durchgeführte Behandlungsmethode, ohne insoweit sachverständig zu sein, unzutreffend und widersprüchlich beurteilt habe.

Seine umfangreichen Schriftsätze mit Beweisangeboten seien unbeachtet geblieben, einschließlich der von ihm vorgetragenen Tatsachen betreffend die ausführliche Aufklärung der Klägerin.

Warum die Kammer zum Ergebnis gelangt sei, seine beanstandete Tätigkeit sei wissenschaftlich nicht fundiert, werde nicht schlüssig dargelegt. Das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. W… sei insoweit zur Überzeugungsbildung nicht geeignet.

Die von ihm angewandte Medizin sei wissenschaftlich fundiert. Er habe unter Zugrundelegung der von ihm angewandten Methode die Klägerin lege artis behandelt.

Die Klägerin habe sich aufgrund eines allgemeinmedizinischen Leidens zur Herd-, Störfeld-Therapie entschieden. Dafür biete diese Therapie realistische Heilungschancen.

Seine Diagnosestellung sei klar und die Therapie kausal gewesen und der Heilungserfolg habe sich bereits teilweise eingestellt.

Leider habe die Klägerin sich von dem Schuldmediziner N… Kiefergelenks,- Biß- und Kronentherapien machen lassen, anstatt die Funktionstüchtigkeit des vorhandenen Zahnersatzes mit einfachen Maßnahmen – falls überhaupt notwendig – sicherzustellen und die dringend benötigte Herd-, Störfeldsanierung im rechten Unterkiefer durchführen zu lassen.

Aus diesem Grunde sistiere die Heilung seither bzw. verschlechtere sich der neurologische Status der Klägerin.

Der beauftragte Gutachter Prof. Dr. G… W… könne eine Einschätzung der genannten Therapie überhaupt nicht vornehmen. Er könne keine gesicherten Daten, Studien, Untersuchungen, eigene Erfahrungen etc. nachweisen, welche seine Beurteilung rechtfertigen würden. Er äußere lediglich seine Meinung zu einem Therapieverfahren, welches er nicht kenne.

Widersprüche und Fehler des Gutachtens und des Ergänzungsgutachtens seien in seinen – des Beklagten – Schriftsätzen aufgezeigt worden.

Es bestünden auch Widersprüche zwischen den Aussagen der Gutachter Prof. Dr. W… und Dr. K….

Die Klägerin habe ihn – den Beklagten – eigens zur Diagnose der bei ihr bestehenden Herd-, Störfeldbelastungen aufgesucht.

Grundlage der ärztlichen Behandlung sei ein Vertrag gewesen, in dem sich die Klägerin mit der (ausschließlich) naturheilkundlichen Behandlung einverstanden erklärt habe, bei welcher die von ihm angewandten Untersuchungs- und Behandlungsmethoden im Einverständnis mit ihr nicht nach den Regeln der Schulmedizin erfolgen sollten, sondern nach einer „ganzheitlichen“, d. h. naturheilkundlich ausgerichteten (Außenseiter-) Methode.

Die Pflichtwidrigkeit des ärztlichen Vorgehens bestimme sich dann nach den Kriterien, die für diese nicht schulmedizinische Außenseitermethode Geltung beanspruchten.

Die Befunderhebung zu dem an ihn von der Klägerin herangetragenen Auftrag der Diagnostik der Herd- und Störfeldbelastungen sei gemessen an den zum Zeitpunkt der Untersuchungen bei der Klägerin zur Verfügung stehenden Möglichkeiten vollständig und zureichend gewesen.

Auch der Gutachter Prof. Dr. W… habe keine anderen Diagnoseverfahren benennen können, die er – der Beklagte – zu diesem Zweck noch hätte durchführen können.

Entscheidend sei, dass die Befunde umfangreich nach den Regeln der alternativen Medizin erhoben worden seien, wie dies Prof. Dr. W… auf Seite 3 seines Ergänzungsgutachtens vom 11. Juni 2013 im letzten Absatz ausgeführt habe.

Soweit das Landgericht eine Befunderhebung als nicht wissenschaftlich fundiert bezeichnet und dabei angegeben habe, von dem Gutachter Prof. Dr. W… sachverständig beraten zu sein, finde sich in dessen schriftlichen und mündlichen Ausführungen kein entsprechender Beleg hierfür. Die Feststellungen des Landgerichts ließen sich nicht – wie behauptet – aus den Ausführungen von Prof. Dr. W… herleiten.

Die interdisziplinäre Befunderhebung sei nicht Behandlungsauftrag gewesen und hätte bei der Auffindung der Herd-, Störfeldbelastungen nicht weiterhelfen können.

Die Klägerin habe auch zum Zeitpunkt der Einwilligung in die operative Herd-, Störfeld-Therapie jede weitere Diagnostik oder Therapie z. B. in einem Schmerzzentrum oder einer Schmerzklinik oder psychosomatischen Klinik abgelehnt.

Seine – des Beklagten – Diagnosen beschrieben den Krankheitszustand der Klägerin korrekt.

Die vom Landgericht angenommenen erheblichen Schmerzen und Beschwerden der Klägerin, die mit seinen Maßnahmen einhergegangen sein sollen, seien in den Prozessunterlagen nirgends dokumentiert.

Sie müsse sich auch einen Verstoß gegen die Schadensgeringhaltungspflicht vorhalten lassen. Sie sei von ihm mehrfach und eindringlich angehalten worden, sich über die Folgen seiner Therapie zu informieren.

Sie habe auch eigenmächtig Eingliederungs- und Kontrolltermine ausgelassen, die notwendig gewesen wären.

Durch den Behandlungsabbruch habe sie die Sanierung weiterer bei ihr vorliegender Herd- und Störfeldbelastungen verhindert. Es hätte auf jeden Fall die massivste Beherdung im rechten Unterkiefer behandelt werden müssen, weil diese Herd-, Störfeldbelastung für die von der Klägerin geklagten und von den Nachbehandlern therapierten Funktionsstörungen und Gesundheitsstörungen maßgeblich verantwortlich sei.

Das zugesprochene Schmerzensgeld von 15.000,00 € sei zu hoch. Das Landgericht sei dabei weit über die Vorstellung der Klägerin hinausgegangen.

Die Festlegung eines Schmerzensgeldes für einen bestimmten Zeitraum sei unzulässig. Sie widerspreche dem Grundsatz, dass (im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung) die Leidenszeit einer Gesamtbetrachtung zu unterziehen und auf dieser Grundlage eine einheitliche Entschädigung für das sich insgesamt darbietende Schadensbild festzusetzen sei.

Es sei auch nicht zulässig in dem Urteilstenor (Ziffer 4) von zukünftigen immateriellen Schäden zu sprechen, soweit diese nach dem 31.11.2011 entstanden sein sollen. Das Urteil des Landgerichts datiere vom 19.03.2014, wobei der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 05.03.2014 gewesen sei.

Es werde bestritten, dass ein Feststellungsinteresse der Klägerin bestanden habe bzw. bestehe.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Landgerichts Frankenthal vom 19.03.2014 - 4 O 450/11 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.

Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen,

hilfsweise (für den Fall, dass die Berufung nicht zurückgewiesen wird),

beantragt sie im Wege der Anschlussberufung:

Unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankenthal vom 19.03.2014 (Az.: 4 O 450/11) unter Ziffer 3 und 4 des Urteils wie folgt zu erkennen:

3. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld, mindestens jedoch 5.000,00 €, nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 11.05.2012 zu zahlen.

4. Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche weiteren materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die der Klägerin aus der Zahnbehandlung vom 21.09.2006 entstanden sind oder noch entstehen werden, soweit diese nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte übergegangen sind.

Der Beklagte beantragt,

die (unselbständige) Anschlussberufung zurückzuweisen.

Die Klägerin verteidigt die erstinstanzliche Entscheidung nach Maßgabe ihres Vorbringens und führt dazu aus:

Die Frage, ob es sich bei der Behandlung des Beklagten um eine krasse Außenseiter- und wissenschaftlich nicht fundierte Behandlungsmethode handele, sei nach dem wissenschaftlichen Stand der Schulmedizin zu beurteilen.

Der Verzicht auf die Untersuchung der Gewebeproben (S. 13 der Einwilligungserklärung) sei durch sie – die Klägerin – ohne weitere Aufklärung des Beklagten über Sinn und Zweck der Untersuchungen erfolgt.

Bei der Schwere des Eingriffs wäre es die Pflicht des Beklagten gewesen, ihr vielfältiges Krankheitsbild durch weitere fachärztliche Untersuchungen und interdisziplinäre Befunderhebung abklären zu lassen. Das gesamte Krankheitsbild ohne wissenschaftliche Grundlage einem wie auch immer gearteten Herdgeschehen zuzuschreiben, stelle einen schweren Behandlungsfehler dar.

Unzutreffend sei, dass sie in einem persönlichen Gespräch umfassend aufgeklärt worden sei. Es habe keine hinreichende Aufklärung darüber vorgelegen, dass es sich bei den Methoden des Beklagten um wissenschaftlich völlig unfundierte Behandlungen handele.

Von wohlüberlegter Entscheidung könne offensichtlich nicht gesprochen werden, wenn eine Patientin, die angibt unter erheblichen psychischen Problemen und langjährigen multiplen Krankheitssymptomen zu leiden, sich zu einem Radikaleingriff entscheide. Der behandelnde Arzt könne sich dann nicht darauf berufen, dass hier ein freier wohldurchdachter Willensentschluss der Patientin vorliege.

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf das angefochtene Urteil sowie die gewechselten Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen und den sonstigen Akteninhalt.

II.

A.

Die Berufung des Beklagten ist verfahrensrechtlich bedenkenfrei.

Bei den hilfsweise gestellten Anträgen der Klägerin gemäß Schriftsatz vom 22.08.2014 Seite 16/17 (= Bl. 698/699 d.A.) handelt es sich rechtlich nicht um eine Anschlussberufung i.S.d. § 524 ZPO, sondern um hilfsweise formulierte Klageanträge. Gegen die Zulässigkeit dieses Vorbringens bestehen keine Bedenken (§§ 525, 264 Nr. 2 ZPO).

B.

Die Berufung hat in der Sache hinsichtlich der Höhe des zuerkannten Schmerzensgeldes zum Teil Erfolg.

Des Weiteren hat sie insoweit Erfolg, als (rechtsfehlerhaft) Schmerzensgeld (nur) für einen bestimmten Zeitraum zugesprochen worden ist und soweit die Feststellung unter Ziffer 4 des landgerichtlichen Tenors auf die Zeit ab dem „31.11.2011“ bezogen wird.

Im Übrigen bleibt das Rechtsmittel erfolglos.

1. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht festgestellt, dass der Beklagte wegen Verletzung der Pflichten aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Behandlungsvertrag und auch aus unerlaubter Handlung für die Folgen der bei der Klägerin am 21. September 2006 durchgeführten Behandlung haftet.

Bei der Bewertung der durch den Beklagten erfolgten Behandlung ist zu berücksichtigen, dass die Klägerin in der mit dem Beklagten abgeschlossenen „Vereinbarung über Privatberechnung“ (Bl. 36/37 d. A.) „die zahnärztlichen/ärztlichen Leistungen zur operativen Herdsanierung ausdrücklich im Rahmen dieses privaten Behandlungsvertrages“ gewünscht hat.

In der von ihr unterzeichneten „ Einwilligung zur operativen Herdsanierung“ (Bl. 27 ff. d.A. = Bl. 7 - 17 d. A. 4 OH 18/07) hat sie bestätigt bzw. erklärt:

„Ich bin darüber aufgeklärt worden, dass die geplanten Behandlungsmaßnahmen nicht dem Begriff der medizinisch notwendigen Heilbehandlungsmaßnahmen im Sinne der Schulmedizin entsprechen. Die alternativmedizinische Theorie von der Herdbelastung wird von der Schulmedizin abgelehnt. Es kann sein, dass die Schulmedizin die Auffassung vertritt, dass die Herdsanierung nicht erforderlich sei, bzw. nicht erforderlich gewesen sei.

Insbesondere die Entfernung von Zähnen sowie die operative Behandlung des Kieferknochens (aufgrund der mit außerschulmedizinischen Methoden festgestellten Herdbelastungen) wird von der Schulmedizin nicht für erforderlich gehalten.

Schulzahnmedizinisch wird in der Regel versucht, auch nicht vitale Zähne durch eine Wurzelbehandlung zu erhalten. Nach den Theorien der alternativen Zahnmedizin stellen solchermaßen behandelte Zähne eine Herdbelastung dar, sodass in der Regel die Entfernung empfohlen wird.

Nach Kenntnis der schulzahnmedizinischen Behandlungsalternativen und der Tatsache, dass die geplante Herdsanierung von der Schulzahnmedizin abgelehnt wird, erfolgt die geplante Behandlung auf meinen ausdrücklichen Wunsch.“

Danach hat die Klägerin die von dem Beklagten angebotene Herdsanierung - eine Außenseitermethode – ausdrücklich gewünscht und mit diesem vereinbart.

Diese Methode erfolgte im Einverständnis mit der Klägerin nicht nach den Regeln der Schulmedizin, sondern nach einer „ganzheitlichen“, d. h. naturheilkundlich ausgerichteten Außenseitermethode.

Eine solche Methode kann schon den „pathologischen Zustand“ anders definieren als die Schulmedizin, im Weiteren aber auch andere Maßstäbe an die Diagnostik und an die Erforderlichkeit einer Operation anlegen. Die Pflichtwidrigkeit des ärztlichen Vorgehens bestimmt sich jedenfalls dann nach den Kriterien, die für diese nicht schulmedizinische Außenseitermethode Geltung beanspruchen, wenn Grundlage der ärztlichen Behandlung – wie hier – ein Vertrag ist, in dem sich der Patient mit der (ausschließlich) naturheilkundlichen Behandlung einverstanden erklärt hat. Jeder Patient kann nämlich innerhalb der durch § 138 BGB, 226 a StGB gezogenen Grenzen eigenverantwortlich entscheiden, welchen Behandlungen er sich unterziehen will. Diese Grenzen sind erst da überschritten, wo der ärztliche Eingriff unter keinen Umständen mehr als eine Heilbehandlung begriffen werden kann oder eine „völlige Außenseitermethode“ angewandt wird (OLGR Zweibrücken 2004, 148 - 151).

2. Auch bei Berücksichtigung dessen sind dem Beklagten aber zumindest die nachfolgenden Behandlungsfehler zur Last zu legen:

a) Er hat ohne hinreichenden Grund die notwendige interdisziplinäre Befunderhebung bei der Klägerin unterlassen.

Der Sachverständige Prof. Dr. W… hat in seinem Gutachten vom 23. April 2009 in dem Beweissicherungsverfahren 4 OH 18/07 LG Frankenthal (Pfalz) nachvollziehbar dargelegt, dass es unverständlich sei, warum trotz Angabe umfangreicher Vorbehandlungen durch unterschiedliche Disziplinen von dem Beklagten keine Berichte und Vorbefunde eingeholt worden seien, abgesehen von einem Panoramaröntgenbild des vorbehandelnden Zahnarztes vom 5. Oktober 2005.

Die von der Klägerin unterzeichnete Erklärung, sie habe ihre Beschwerden mit schulmedizinischen Methoden abklären lassen, reiche nicht aus. Eine solche Abklärung bedürfe der ärztlichen Kontrolle durch Anforderung der Vorbefunde.

Der Beklagte hat sich hierzu lediglich dahingehend eingelassen, er habe die von der Klägerin mitgebrachten Unterlagen gesichtet, mithin berücksichtigt.

Welche Unterlagen ihm genau vorlagen, bleibt offen. Auch ist nicht hinreichend dargelegt, warum nicht in umfassender Weise Vorbefunde herangezogen worden sind. Es ist insoweit auch nicht ersichtlich, dass sich aus der angewandten ganzheitlichen Behandlungsmethode etwas ergeben hätte, was dem entgegenstehen würde.

Das dargestellte Versäumnis gewinnt dadurch weiteres Gewicht, dass nach den sachverständigen Ausführungen davon auszugehen ist, dass schon eine vorherige ganzheitliche Behandlung ohne Erfolg geblieben war. Der Sachverständige Prof. Dr. W… hat insoweit zu Recht ausgeführt, dass es umso mehr angezeigt gewesen wäre, die dort angewandten diagnostischen Verfahren und die davon abgeleiteten Therapieansätze für die Nachbehandlung nutzbar zu machen und ärztlicherseits mit dem eigenen Konzept zu vergleichen.

Der Einwand des Beklagten, bei dem von ihm angewandten naturheilkundlichen Verfahren sei keine weitergehende Diagnostik veranlasst, rechtfertigt keine andere Bewertung. So hat der Sachverständige Prof. Dr. W… in seinem Ergänzungsgutachten vom 17. Februar 2010 nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass es je nach Inhalt der nicht eingeholten Vorbefunde z. B. die Möglichkeit gegeben hätte, eine ergänzende Knochenszintigraphie, ein Differentialblutbild plus entsprechender Diagnostik, eine psychosomatische Diagnostik zur Mitbehandlung und eine primäre Knochenbiopsie des „belasteten Kieferareals“ durchzuführen (vgl. Bl. 367/368 d. A. 4 OH 18/07).

Auch insoweit ist nicht ersichtlich, dass solche Untersuchungen mit der angewandten ganzheitlichen Behandlungsmethode nicht vereinbar gewesen wären.

Auch der Einwand des Beklagten, eine interdisziplinäre Befunderhebung sei nicht Behandlungsauftrag gewesen, greift nicht durch.

Der Beklagte hätte als Behandler die Klägerin zur Gewährleistung einer fehlerfreien Behandlung auf die Notwendigkeit einer weiteren Abklärung hinweisen müssen. Es hätte ihm oblegen, bei der Klägerin auf eine entsprechende Befunderhebung hinzuwirken. Dass er entsprechendes getan hat, ist nicht ersichtlich.

b) Ein weiterer Behandlungsfehler des Beklagten ist darin zu sehen, dass die chronischen Schmerzen der Klägerin interdisziplinär zu behandeln gewesen wären, er einen solchen Ansatz aber nicht gewählt hat.

Der Sachverständige Prof. Dr. W… hat die Notwendigkeit einer interdisziplinären Behandlung nachvollziehbar und überzeugend festgestellt.

Aus der Planung des Beklagten – so der Sachverständige – sei diesbezüglich aber nichts zu entnehmen. Die Klägerin hätte lediglich die Möglichkeit gehabt, in der Einwilligungserklärung auf Seite 7 zu erklären, ob sie z. B. vor der Herdsanierung noch andere Therapieversuche durchführen lassen möchte oder nicht. Eine ärztliche Empfehlung oder Führung habe es nicht gegeben, obwohl das lange Beschwerdebild dringend zumindest nach einer psychosomatischen Mitbetreuung verlangt hätte (Bl. 269 d. A. 4 OH 18/07).

Der Einwand des Beklagten, der Behandlungsauftrag der Klägerin sei nur die Herd-, Störfeldsanierung nach dem naturheilkundlich begründeten Verfahren gewesen, führt zu keiner anderen Bewertung.

Denn der Sachverständige Prof. Dr. W… hat zutreffend darauf hingewiesen, dass es an dem Beklagten als Arzt gelegen hätte, darauf hinzuwirken, dass die Klägerin sich ausreichend interdisziplinär behandeln lässt. Dass der Beklagte entsprechend auf die Klägerin eingewirkt hat, ist nicht ersichtlich und auch nirgends dokumentiert. Er wäre als Behandler zu einer entsprechenden Aufklärung der Klägerin verpflichtet gewesen. Der Sachverständige Prof. Dr. W… hat dazu ausgeführt, dass obwohl an unterschiedlichen Körperregionen Beschwerden bestanden hätten, zu keinem Zeitpunkt diskutiert worden sei, ob auch ein Herd andernorts im Organismus zu dem komplexen Beschwerdebild beigetragen haben könnte, wenn man allein auf die Herdwirkung fokussiert.

c) Der gravierendste Behandlungsfehler des Beklagten liegt aber darin, bei der Klägerin einen äußerst schwerwiegenden Eingriff (Entfernung von vier Zähnen im rechten Oberkiefer und Ausfräsung des gesamten Areals) vorzunehmen, ohne das Beschwerdebild vorher ausreichend abzuklären. Dabei ist dem Beklagten nicht vorzuwerfen, dass er die mit der Klägerin vereinbarten (alternativen) Untersuchungsmethoden angewandt hat, sondern dass er das multiple Beschwerdebild der Klägerin ausgeblendet und sich rein auf die Zahnbehandlung konzentriert und im Rahmen dieser ohne notwendige Gesamtabklärung auf damit völlig unsicherer Grundlage einen derart drastischen Eingriff bei ihr vorgenommen hat. Der Sachverständige Prof. Dr. W… hat insoweit auch bestätigt, dass auf Basis der durchgeführten Diagnostik sich keine Indikation für die durchgeführten und geplanten Extraktionsmaßnahmen habe ableiten lassen, auch nicht auf Grundlage der vereinbarten alternativen Heilmethode.

Aufgrund der dargestellten Behandlungsfehler haftet der Beklagte für die Folgen des am 21. September 2006 bei der Klägerin durchgeführten Eingriffs, wobei dahinstehen kann, ob – wie vom Landgericht angenommen – dem Beklagten noch weitere Behandlungsfehler vorzuwerfen sind.

3. Entgegen der Auffassung des Beklagten, ist der Sachverständige Prof. Dr. W… für die Beurteilung der fachlichen Fragen, auf denen die vorliegende Entscheidung beruht, ausreichend sachkundig, mithin als Gutachter geeignet.

Der Beklagte hat schon in dem selbständigen Beweisverfahren 4 OH 18/07, Landgericht Frankenthal (Pfalz), bemängelt, Prof. Dr. W… sei kein geeigneter Gutachter, weil seine veröffentlichten Tätigkeitsschwerpunkte nicht das Fachgebiet der Herd-, Störfeld- und Regulationstherapie beinhalteten. Er betreibe dort keine Forschung, noch gäbe es von ihm wissenschaftliche Veröffentlichungen auf diesem Fachgebiet (vgl. Bl. 49 d. A. 4 OH 18/07).

Der Sachverständige hat indes schon im dortigen Verfahren mitgeteilt, dass die Fokusdiagnostik und Therapie evtl. verdächtiger Areale durchaus in sein tägliches Arbeitsfeld falle, auch wenn er bislang hierüber nichts veröffentlich habe (Bl. 94 – 96 d. A. 4 OH 18/07). Richtig sei, dass er sich mit der speziellen Störfeld- und Regulationstherapie im täglichen Alltag nicht befasse und diese nur in der Theorie kenne. Aber gerade die theoretische Auseinandersetzung mit diesem komplementärmedizinischen Untersuchungs- und Therapieverfahren habe dazu geführt, dass diese Methoden aufgrund der kaum reproduzierbaren Ergebnisse zur Diagnosestellung bei ihm nicht genutzt würden. In seinem Gutachten vom 23. April 2009 (Bl. 248 bis 243 d. A. 4 OH 18/07) hat er sich ausführlich mit der Problematik des Herdgeschehens beschäftigt, um dann darzulegen, dass der „odontogene Fokus“ als kausale Entität nicht sicher einzuschätzen sei (Bl. 260 - 264 d. A. 4 OH 18/07).

Unter Berücksichtigung dessen ist davon auszugehen, dass der Sachverständige für die vorliegend zu beurteilenden Fragen ausreichend sachkundig ist.

Es mag zwar insoweit durchaus fraglich sein, ob ein nur theoretisch mit der Störfeld- und Regulationstherapie vertrauter Gutachter hinreichend in der Lage ist, zu beurteilen, ob diese richtig angewandt worden ist oder nicht.

Entscheidend ist aber, dass dem Beklagten nicht vorgeworfen wird, seine eigene Methode falsch angewandt zu haben, sondern ihm werden die unter Ziffer II B 2 a – c dargestellten Versäumnisse bzw. Behandlungsfehler zur Last gelegt.

Anhaltspunkte dafür, dass der Sachverständige insoweit für eine Bewertung nicht hinreichend sachkundig ist, liegen nicht vor.

Es muss insoweit auch kein Sachverständiger bestellt werden, der im Bereich der Alternativmedizin tätig ist und der Schulmedizin und deren Behandlung ebenfalls kritisch gegenübersteht (siehe auch Senatsbeschluss vom 5. Januar 2009, Az.: 4 OH 18/07 LG Frankenthal (Pfalz).

4. Das Landgericht hat zutreffend festgestellt, dass der von der Klägerin gegen den Beklagten geltend gemachte materielle Schadensersatz in Höhe von 3.219,81 € begründet ist.

a) Hinsichtlich der geltend gemachten Aufwendungen der Klägerin für den Zahnarzt J… N… in Höhe von 544,63 € und 8.240,15 € ist zu Recht ein Betrag von 1.712,75 € berücksichtigt worden.

Das Landgericht hat dies – sachverständig beraten – in der angefochtenen Entscheidung zutreffend begründet.

Dass ein Betrag in dieser Größenordnung auszugleichen ist, ergibt sich aus den Ausführungen des Sachverständigen Dr. Peter K… in dem schriftlichen Gutachten vom 10. Januar 2014 (Bl. 482 – 488 d. A.) und im Termin vom 5. März 2014 (Bl. 513 - 517 d. A.).

Zur weiteren Begründung kann Bezug genommen werden auf die Ausführungen des Landgerichts auf Seite 16 und 17 der angefochtenen Entscheidung (Bl. 535 – 536 d. A.).

b) Das Landgericht hat auch mit zutreffender Begründung festgestellt, dass von der Klägerin ausgeglichene Rechnungen von Dr. C… P… in Höhe eines Betrages von 1.483,79 € (Teil der Rechnung vom 17. September 2009) und 23,27 € (Teil der Rechnung vom 14. Dezember 2009) zu erstatten sind.

Insoweit kann zur Begründung auf die Ausführungen des Landgerichts auf Seite 17 - 20 der angefochtenen Entscheidung verwiesen werden (Bl. 536 - 539 d. A.).

c) Es errechnet sich der zuerkannte Gesamtbetrag von 3.219,81 € (1.712,75 € + 1.483,79 € + 23,27 €).

Ob darüber hinaus weitere Schadensersatzansprüche der Klägerin bestehen, kann dahinstehen, weil die Klägerin im Berufungsverfahren keine weitergehenden Ansprüche geltend gemacht hat.

5. Der Beklagte hat der Klägerin auch das von ihr bislang gezahlte Honorar in Höhe von 1.187,06 € zurückzuerstatten, weil die von ihm durchgeführte Behandlung unbrauchbar gewesen ist.

Dass sich die Beschwerden der Klägerin in nennenswerter Weise durch die Behandlung bei ihm gebessert hätten, ist nicht erkennbar. Durch die Behandlung sind vielmehr neue Beschwerden und Beeinträchtigungen entstanden, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

6. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der fehlerhaften Behandlung auch Schmerzensgeld verlangen.

Eine auf den Zeitraum bis 31. Dezember 2011 beschränkte Zuerkennung von Schmerzensgeld – wie vom Landgericht festgelegt - ist aber nicht möglich.

Schmerzensgeld ist bezogen auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung zu bewilligen. Der Verletzte kann sein Schmerzensgeldbegehren nicht auf einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum beschränken (OLG Düsseldorf NJW-RR 1996, 927; OLG Oldenburg NJW-RR 1988, 615).

Weil eine zeitliche Beschränkung unzulässig ist, entscheidet der Senat über das Schmerzensgeldbegehren des Klägers nach Maßgabe seines Hilfsantrags.

Hinsichtlich der Höhe des zuzuerkennenden Schmerzensgeldes sind zunächst der schwerwiegende behandlungsfehlerhafte Eingriff bei der Klägerin (mehrfacher Zahnverlust und Ausfräsung des Kiefers) und die daraus für die Klägerin resultierenden Folgen maßgeblich, wie das Landgericht zutreffend festgestellt hat.

Es ist aber auch zu berücksichtigen, dass die Klägerin ausweislich der von ihr unterzeichneten Schriftstücke ausdrücklich nach der von dem Beklagten praktizierten alternativen Methode behandelt werden wollte.

Wenngleich die Klägerin – worauf noch einzugehen sein wird – nicht wirksam in den genannten Eingriff (vom 21. September 2006) eingewilligt hat, kann bei der Schmerzensgeldbemessung nicht außer Acht bleiben, dass die gewählte Alternativmethode ihrem ausdrücklichen Wunsch entsprach.

Unter Berücksichtigung dessen hält der Senat ein Schmerzensgeld in Höhe von 12.000,00 € für angemessen, aber auch ausreichend.

7. Den dargestellten Ansprüchen der Klägerin steht nicht entgegen, dass sie schriftlich in die Behandlung (Extraktion der Zähne und Ausfräsen des Kiefers) eingewilligt hat.

Ein behandlungsfehlerhaftes Vorgehen - wie vorliegend - wird durch eine Einwilligung nicht gerechtfertigt.

Im Übrigen beruhte die Einwilligung der Klägerin in die durchgeführte „Radikalmaßnahme“ erkennbar darauf, dass der Beklagte sie nicht hinreichend aufgeklärt hat. So ist nachvollziehbar, dass die wegen ihrer multiplen Beschwerden in psychisch schlechter Befassung befindliche Klägerin davon ausgegangen ist, dass die „Radikalbehandlung“ unbedingt notwendig sei zur Linderung ihrer Leiden. Es wäre an dem Beklagten gewesen, sie darüber aufzuklären, dass vor einem solchen „Radikaleingriff“ eine interdisziplinäre Befunderhebung und eine entsprechende Auswertung erforderlich sind. Weiter hätte es ihm oblegen, sie hinreichend darüber aufzuklären, dass es nahe lag, wegen ihrer multiplen Beschwerden auch zunächst andere Ursachen und ggf. deren Behandlung in die Therapie einzubeziehen.

Weil dies alles nicht geschehen ist, hatte die Klägerin als Laie keine ausreichende Tatsachengrundlage, um die Tragweite ihrer Einwilligung zu überblicken.

8. Das notwendige Feststellungsinteresse für den gestellten Feststellungsantrag ist gegeben. Aufgrund der sachverständigen Ausführungen von Prof. Dr. W… steht fest, dass aufgrund der durchgeführten Behandlung des Beklagten noch nicht voraussehbare Folgeschäden bei der Klägerin möglich sind.

Dem Feststellungsantrag der Klägerin ist in Form ihres Hilfsantrags stattzugeben.

Soweit das Landgericht - entsprechend dem Hauptantrag der Klägerin - in dem Feststellungsausspruch eine zeitliche Zäsur vorgenommen hat, ist dies nicht gerechtfertigt. Wie bereits ausgeführt ist bei der Bemessung des immateriellen Schadens auf den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung abzustellen. Es besteht daher kein Feststellungsinteresse für einen Ausspruch, der auf einen davor liegenden Zeitpunkt abstellt. Für den Anspruch auf Ausgleich der materiellen Schäden gilt dies entsprechend.

9. Die vom Landgericht zuerkannte Zinsforderung (Rechtshängigkeitszinsen) entspricht der Rechtslage.

Zur Begründung kann auf die entsprechenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung des Landgerichts Bezug genommen werden.

C.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit gründet sich auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Der Senat lässt für den Beklagten gemäß § 543 Abs. 1 und 2 ZPO die Revision gegen das Urteil zu.

Zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist eine Entscheidung des Revisionsgerichts darüber erforderlich, ob und inwieweit unter Berücksichtigung der zwischen den Parteien vereinbarten besonderen Heilmethode die von dem Beklagten bei der Klägerin durchgeführte Behandlung fehlerhaft gewesen ist.

Beschluss

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 21.906,87 € (1.187,06 € + 3.219,81 € + 15.000,00 € + 2.500,00 €) festgesetzt.