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Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 15. Dez. 2017 - 1 L 148/17

published on 15/12/2017 00:00

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Gründe

1: 1. Der auf die Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 5. Kammer - vom 15. August 2017 hat keinen Erfolg.

2: a) Die von der Klägerin geltend gemachten ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen die Zulassung der Berufung nicht.

3: „Ernstliche Zweifel“ an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestehen nur dann, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458). Da gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO der Zulassungsgrund zudem in der gebotenen Weise darzulegen ist, erfordert dies, dass sich der Zulassungsantrag substantiiert inhaltlich mit den Gründen der angegriffenen Entscheidung auseinandersetzt und unter anderem konkret ausgeführt wird, dass die erhobenen Einwände entscheidungserheblich sind (OVG LSA in ständiger Rechtsprechung, etwa Beschluss vom 3. Januar 2007 - 1 L 245/06 -, juris Rn. 3 m. w. N.). Dabei reicht es nicht aus, wenn Zweifel lediglich an der Richtigkeit einzelner Rechtssätze oder tatsächlicher Feststellungen bestehen, auf welche das Urteil gestützt ist. Diese müssen vielmehr zugleich Zweifel an der Richtigkeit des Ergebnisses begründen (BVerwG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 AV 4.03 -, Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 33).

4: Auf der Grundlage des Zulassungsvorbringens der Klägerin bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Soweit die Klägerin dem Verwaltungsgericht vorwirft, es habe die Tatbestandsvoraussetzungen bzw. die gesetzliche Systematik des § 26 Abs. 2 LBesG LSA verkannt, kann sie sich nicht darauf stützen, dass das angefochtene Urteil rechtsirrig davon ausgehe, es bedürfe nach dieser Vorschrift keiner Kausalität zwischen der besonderen persönlichen Nähe zum System der Deutschen Demokratischen Republik und der Übertragung der jeweiligen Tätigkeit. Auch das Verwaltungsgericht hat seiner Entscheidung vielmehr erklärtermaßen ein solches Kausalitätserfordernis (vgl. § 26 Abs. 2 Satz 1 LBesG LSA: „aufgrund“) zugrunde gelegt und diesen Ursachenzusammenhang unter Heranziehung der gesetzlichen Vermutung des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA im vorliegenden Fall bejaht, weil die Klägerin mit Erwerb des Bildungsabschlusses an der Fachschule für Staatswissenschaft „(...)“ in W-Stadt am 31. August 1981 Absolventin einer der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft vergleichbaren Bildungseinrichtung gewesen sei. Der Klägerin ist ferner darin zuzustimmen, dass die Kausalitätsannahme eine zeitliche Priorität des Ausbildungsabschlusses vor der Ausübung der übertragenen Tätigkeit voraussetzt, wobei der Gesetzgeber die Rechtsfolge der Nichtanerkennung allerdings aus der zulässigen Überlegung, dass sich die für die Übertragung erforderliche politisch-ideologische Grundeinstellung schon in der vorangegangenen Zeit herausgebildet hatte (vgl. BVerfG, Beschluss vom 4. April 2001 - 2 BvL 7/98 -, juris Rn. 63), gleichermaßen auf Zeiten erstreckt hat, die zuvor zurückgelegt worden sind. Insofern ist es in der Tat - zumindest - missverständlich, wenn das Verwaltungsgericht wiederholt formuliert, aufgrund ihrer Eigenschaft als Absolventin einer „vergleichbaren“ Bildungseinrichtung werde widerlegbar vermutet, dass der Klägerin die Tätigkeit als Leiterin der Vollzugsgeschäftsstelle der Untersuchungshaftanstalt S-Stadt „am 1. April 1976“ aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der Deutschen Demokratischen Republik übertragen worden sei. Die Ergebnisrichtigkeit der angefochtenen Entscheidung und der erstinstanzlich angelegte Prüfungsmaßstab, der darauf abhebt, ob der Klägerin eine Widerlegung der bestehenden gesetzlichen Vermutung gelungen sei, werden dadurch jedoch nicht durchgreifend in Frage gestellt. Denn weder legt die Klägerin gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO zulassungsbegründend dar noch ist im Übrigen sonst ersichtlich, dass die einschlägige Vermutungsregel des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA eine Erstzuweisung einer bestimmten öffentlichen Tätigkeit nach Absolvierung der Ausbildung verlangt, mit der Folge, dass die Regelung nicht eingreift, wenn vor und nach dem Erwerb des Bildungsabschlusses dieselbe Tätigkeit wahrgenommen wurde.

5: Entgegen der Auffassung der Klägerin ist dem Gesetzeswortlaut für eine derartige Auslegung nichts zu entnehmen. § 26 Abs. 2 Satz 1 LBesG LSA spricht lediglich von „Zeiten einer Tätigkeit, die aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der Deutschen Demokratischen Republik übertragen war,“ und § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA knüpft allein an das Absolvieren der Ausbildung an. Dass dem Absolventen eine Tätigkeit nicht nur übertragen sein, sondern sich sein Tätigkeitsbereich nach dem Ausbildungsabschluss verändert haben musste, ist daraus nicht abzuleiten. Der Wortlaut des § 26 Abs. 2 LBesG LSA ist offen für eine Lesart, wonach die Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der Deutschen Demokratischen Republik entweder „erstmals übertragen wurde“ oder aber „übertragen blieb“.

6: Ebenso wenig ergeben die von der Klägerin angeführten gesetzgeberischen Erwägungen zu § 30 BBesG, dass die in Rede stehende Vermutung (vgl. § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG) nach dem Willen des Gesetzgebers nur den Fall der erstmaligen Aufnahme einer konkreten Tätigkeit nach Absolvierung der Ausbildung erfassen und nicht für die Fortführung einer bereits vorher übernommenen Aufgabe gelten soll. Die gegenteilige Sichtweise wird gesetzessystematisch zudem durch den Umstand unterstützt, dass nach § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA - abweichend von § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 LBesG LSA - die persönlichen Voraussetzungen des Vermutungstatbestands nicht schon „vor oder bei Übertragung der Tätigkeit“ vorgelegen haben mussten. Das Fehlen eines solchen zeitlichen Bezugspunkts in § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA legt den Gegenschluss nahe, dass die Anwendung der Vorschrift auch dann eröffnet ist, wenn die bisherige Tätigkeit nach Erwerb der Absolventeneigenschaft fortgesetzt wurde.

7: Dass die Vermutung der besonderen persönlichen Systemnähe nach dem Sinn und Zweck des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA davon abhängen soll, ob der Absolvent der Bildungseinrichtung mit der Tätigkeit (erstmals) vor oder erst nach dem Ausbildungsabschluss betraut worden ist, macht der Zulassungsantrag gleichfalls nicht plausibel. Wurde die berufliche Tätigkeit bereits vor dem Ausbildungsabschluss in ihrem auch später beibehaltenen Zuschnitt verrichtet, wird der Möglichkeit, dass der Absolvent sie in der Folgezeit aus anderen Gründen als einer besonderen Systemnähe weiterhin ausüben durfte - und die frühere Aufgabenwahrnehmung insbesondere nicht gerade im Vorgriff auf den von der betreffenden Person beabsichtigten und von den damals Entscheidungsbefugten erwarteten Ausbildungsabschluss erfolgte -, durch die Widerlegbarkeit der Kausalitätsvermutung Rechnung getragen. Warum dieser Ansatz, der der Senatsrechtsprechung zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG entspricht (vgl. Beschluss vom 3. November 2008 - 1 L 7/08 -, juris Rn. 8), der Interessenlage in Konstellationen der vorliegenden Art nicht gerecht werden soll, zeigt die Klägerin nicht auf.

8: Vor diesem Hintergrund kann sich die Klägerin auch nicht unter Verweis auf das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 2. Februar 2001 - 12 A 2446/98 - (juris Rn. 53 ff.) darauf berufen, dass eine erweiternde Normauslegung unzulässig sei. Denn anders als bei der Beurteilung des Sachverhalts, der dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen zugrunde lag, geht es hier nicht um eine Ausweitung der Vermutungswirkung auf einen anderen als einen der im Katalog des § 26 Abs. 2 Satz 2 LBesG LSA ausdrücklich bezeichneten Fälle. Wie erwähnt, ist die Nichtberücksichtigung von Tätigkeitszeiten nach § 26 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA nach der sprachlichen Fassung der Regelung zwar daran gebunden, dass die Tätigkeitübertragung ursächlich auf den Ausbildungsabschluss zurückzuführen ist und ihm deshalb zeitlich nachzufolgen hat, nicht aber zusätzlich daran, dass ein Tätigkeits- oder Stellenwechsel eingetreten ist. Erst recht bedarf es demnach keiner analogen Rechtsanwendung. Damit ist der vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedene Fall, der die Frage der Ausdehnung des Begriffs des Absolventen im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG auf Lehr- und Forschungspersonal derselben Bildungseinrichtung betraf, nicht vergleichbar. Auf den weiteren vorsorglichen Vortrag der Klägerin, unter der Prämisse des Nichtbestehens der Vermutung nach § 26 Abs. 2 Satz 2 LBesG LSA habe der Beklagte nicht nachgewiesen, dass ihr die Tätigkeit als Leiterin der Vollzugsgeschäftsstelle aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der Deutschen Demokratischen Republik übertragen gewesen sei, kommt es infolgedessen nicht an.

9: Schließlich werden weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung noch ein Verfahrensmangel im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO dadurch begründet, dass das Verwaltungsgericht dem in der mündlichen Verhandlung gestellten Beweisantrag der Klägerin im Hinblick auf das Nichtvorliegen einer besonderen Systemnähe nicht nachgekommen ist. Das Verwaltungsgericht hat die verschiedenen unter Beweis gestellten Tatsachen - unter anderem zur Mitgliedschaft und Funktion der Klägerin in der SED - zutreffend für rechtlich unerheblich gehalten, weil Gegenstand der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung nicht die Nähe der ausgeübten Tätigkeit zum System der Deutschen Demokratischen Republik bzw. die Systemnähe der Klägerin an sich ist, es also gerade nicht auf eine sonstige Systemnähe der Klägerin, sondern allein auf das Absolvieren der Ausbildung an einer der erfassten Bildungseinrichtungen ankommt (vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 C 25.15 -, juris Rn. 19 zu § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG).Die gerichtliche Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO verlangt indes nicht, dass ein Tatsachengericht Ermittlungen anstellt, die aus seiner Sicht unnötig sind, weil deren Ergebnis nach seinem materiell-rechtlichen Rechtsstandpunkt für den Ausgang des Rechtsstreits unerheblich ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. November 2014 - 2 B 97.13 -, juris Rn. 19 m. w. N.).

10: b) Die Berufung ist auch nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

11: „Grundsätzliche Bedeutung“ im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO besitzt eine Rechtssache nur dann, wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im angestrebten Rechtsmittelverfahren zur Beantwortung von entscheidungserheblichen konkreten Rechts- oder Tatsachenfragen beitragen kann, die eine über den Einzelfall hinausgehende Tragweite besitzen und die im Interesse der Rechtseinheit oder Weiterentwicklung des Rechts einer Klärung bedürfen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014 - 1 L 75/13 -, juris Rn. 39 m. w. N.). Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO zudem im Zulassungsantrag darzulegen. „Dargelegt“ im Sinne der genannten Vorschriften ist eine grundsätzliche Bedeutung nur dann, wenn in der Antragsbegründung eine konkrete rechtliche oder tatsächliche Frage formuliert und zugleich substantiiert vorgetragen wird, inwiefern der Klärung dieser Frage eine im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung zukommt und warum es auf die Klärung der zur Überprüfung gestellten Frage im konkreten Fall entscheidungserheblich ankommt. Hiernach ist es zunächst erforderlich, dass in der Antragsschrift eine konkrete - entscheidungserhebliche und klärungsbedürftige - rechtliche oder tatsächliche Frage „aufgeworfen und ausformuliert” wird. Darüber hinaus obliegt es dem Rechtsschutzsuchenden, im Einzelnen darzulegen, inwiefern die aufgeworfene Frage im Interesse der Rechtssicherheit, Vereinheitlichung oder Fortbildung des Rechts über den Einzelfall hinaus einer fallübergreifenden Klärung bedarf und im konkreten Fall entscheidungserheblich ist. Hierbei sind - neben der Sichtung und Durchdringung des Prozessstoffs, welche die Begründung erkennen lassen muss - die genannten Voraussetzungen für die Zulassung des Rechtsmittels in der Weise unter Auseinandersetzung mit der angefochtenen Entscheidung, der einschlägigen Rechtsprechung sowie unter Angabe der maßgeblichen tatsächlichen und/oder rechtlichen Überlegungen zu erläutern und aufzuarbeiten, dass das Berufungsgericht hierdurch in die Lage versetzt wird, anhand der Antragsschrift darüber zu befinden, ob die Zulassung des Rechtsmittels gerechtfertigt ist (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 28. April 2014, a. a. O. m. w. N.).

12: Diesen Anforderungen wird das Zulassungsvorbringen nicht gerecht. Danach möchte die Klägerin in einem Berufungsverfahren geklärt wissen, „ob das Tatbestandsmerkmal von § 26 II 2 Nr. 4 LBesG LSA, „Absolventin oder Absolvent“ einer vergleichbaren Bildungseinrichtung erfüllt ist, wenn der Beamte zum Zeitpunkt der Übertragung der Tätigkeit die Ausbildung an der „vergleichbaren Bildungseinrichtung“ noch nicht begonnen hat.“ Hiermit hat die Klägerin zwar eine Rechtsfrage formuliert, die sie für rechtsgrundsätzlich bedeutsam hält. Sie legt aber nicht dar, warum diese Frage einer berufungsgerichtlichen Klärung bedarf. Es liegt vielmehr bereits nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA unter Berücksichtigung des allgemeinen Sprachgebrauchs auf der Hand und bedarf daher keiner grundsätzlichen Klärung, dass nicht unter den Begriff des Absolventen einer Bildungseinrichtung fällt, wer die Ausbildung an dieser Einrichtung noch nicht (einmal) begonnen hat (s. auch OVG NRW, Urteil vom 2. Februar 2001, a. a. O. Rn. 45). Ein diesbezüglicher Klärungsbedarf ist umso weniger zu erkennen, als weder die Klägerin noch das Erstgericht ein abweichendes Verständnis zu diesem Merkmal („Absolventin oder Absolvent“) vertreten.

13: Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ist auch nicht ausreichend dargelegt, soweit das Vorbringen der Klägerin in Wahrheit auf die Klärung der Anwendbarkeit des § 26 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 LBesG LSA in Fällen zielt, in denen einem Absolventen nach erfolgreichem Abschluss der Ausbildung keine andere öffentliche Tätigkeit übertragen wurde. Denn abgesehen davon, dass die Klägerin dazu keine bestimmte Rechtsfrage formuliert, genügt der bloße Hinweis auf (vermeintlich) fehlende Rechtsprechung und auf die Möglichkeit, es könnten ähnlich gelagerte Fälle auftreten, nicht zur Darlegung der fallübergreifenden Klärungsbedürftigkeit (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 21. Dezember 2012 - 1 L 24/12 -, juris Rn. 38). So erläutert die Klägerin nicht ansatzweise, weshalb sich die von ihr angestrebte Klärung nicht ohne Weiteres auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts nach allgemeinen Auslegungsmethoden herbeiführen lässt.

14: 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

15: 3. Die Entscheidung über die Festsetzung der Höhe des Streitwerts für das Zulassungsverfahren und unter Änderung der Streitwertfestsetzung im erstinstanzlichen Verfahren zugleich für die erste Instanz beruht auf den §§ 63 Abs. 3, 40, 47, 42 Abs. 1 GKG. Wie sich unmittelbar aus § 42 Abs. 1 Satz 2 GKG ergibt, gilt die gesetzliche Regelung des § 42 Abs. 1 GKG auch für Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, über die von den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit entschieden wird. Dementsprechend richtet sich der Streitwert nach § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG bei dem hier geltend gemachten Anspruch auf wiederkehrende Leistungen aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis der Klägerin nach dem dreifachen Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Juli 2017 - 2 KSt 1.17 -, juris Rn. 6). Unter Berücksichtigung der monatlichen Kürzung des Ruhegehalts der Klägerin ergibt sich vorliegend ein Gesamtbetrag, der in die festgesetzte Wertstufe bis 22.000 € fällt.

16: 4. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 124a Abs. 5 Satz 4, § 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 in Verbindung mit § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

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published on 28/04/2014 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der zulässige Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 4. Juni 2013 hat in der Sache keinen Erfolg. 2 Die Zulassung der Berufung rechtfertigt sich nich

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 21/12/2012 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 Der zulässige Antrag der Beigeladenen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 3. Kammer - vom 19. Januar 2012 hat keinen Erfolg. 2 Die von der Beigeladenen gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO geltend g

SubjectsNutzungsuntersagung und -änderung, Vertragsarztrecht, Krankenhausfinanzierung, Krankenhausrecht, andere

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Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

(1) § 28 Absatz 1 bis 3 gilt nicht für Zeiten einer Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit oder das Amt für Nationale Sicherheit. Dies gilt auch für Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind. Satz 1 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit als Angehöriger der Grenztruppen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.

(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt auch für Zeiten einer Tätigkeit, die auf Grund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik übertragen war. Das Vorliegen dieser Voraussetzung wird insbesondere widerlegbar vermutet, wenn der Beamte oder Soldat

1.: vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder
2.: als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder
3.: hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder
4.: Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Bundesbesoldungsgesetz - BBesG | § 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

1.: vor oder bei Übertragung der Tätigkeit eine hauptamtliche oder hervorgehobene ehrenamtliche Funktion in der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands, dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund, der Freien Deutschen Jugend oder einer vergleichbaren systemunterstützenden Partei oder Organisation innehatte oder
2.: als mittlere oder obere Führungskraft in zentralen Staatsorganen, als obere Führungskraft beim Rat eines Bezirkes, als Vorsitzender des Rates eines Kreises oder einer kreisfreien Stadt oder in einer vergleichbaren Funktion tätig war oder
3.: hauptamtlich Lehrender an den Bildungseinrichtungen der staatstragenden Parteien oder einer Massen- oder gesellschaftlichen Organisation war oder
4.: Absolvent der Akademie für Staat und Recht oder einer vergleichbaren Bildungseinrichtung war.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren

(1) Sind Gebühren, die sich nach dem Streitwert richten, mit der Einreichung der Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift oder mit der Abgabe der entsprechenden Erklärung zu Protokoll fällig, setzt das Gericht sogleich den Wert ohne Anhörung der Parteien durch Beschluss vorläufig fest, wenn Gegenstand des Verfahrens nicht eine bestimmte Geldsumme in Euro ist oder gesetzlich kein fester Wert bestimmt ist. Einwendungen gegen die Höhe des festgesetzten Werts können nur im Verfahren über die Beschwerde gegen den Beschluss, durch den die Tätigkeit des Gerichts aufgrund dieses Gesetzes von der vorherigen Zahlung von Kosten abhängig gemacht wird, geltend gemacht werden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit.

(2) Soweit eine Entscheidung nach § 62 Satz 1 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Prozessgericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Streitgegenstand ergeht oder sich das Verfahren anderweitig erledigt. In Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen oder der Finanzgerichtsbarkeit gilt dies nur dann, wenn ein Beteiligter oder die Staatskasse die Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält.

(3) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen der Hauptsache oder wegen der Entscheidung über den Streitwert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 42 Wiederkehrende Leistungen

(1) Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit, die anstelle einer gesetzlichen Dienstpflicht geleistet werden kann, bei Ansprüchen von Arbeitnehmern auf wiederkehrende Leistungen sowie in Verfahren vor Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit, in denen Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen dem Grunde oder der Höhe nach geltend gemacht oder abgewehrt werden, ist der dreifache Jahresbetrag der wiederkehrenden Leistungen maßgebend, wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Ist im Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs- und Sozialgerichtsbarkeit die Höhe des Jahresbetrags nicht nach dem Antrag des Klägers bestimmt oder nach diesem Antrag mit vertretbarem Aufwand bestimmbar, ist der Streitwert nach § 52 Absatz 1 und 2 zu bestimmen.

(2) Für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses ist höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend; eine Abfindung wird nicht hinzugerechnet. Bei Rechtsstreitigkeiten über Eingruppierungen ist der Wert des dreijährigen Unterschiedsbetrags zur begehrten Vergütung maßgebend, sofern nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist.

(3) Die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge werden dem Streitwert hinzugerechnet; dies gilt nicht in Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen. Der Einreichung der Klage steht die Einreichung eines Antrags auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe gleich, wenn die Klage alsbald nach Mitteilung der Entscheidung über den Antrag oder über eine alsbald eingelegte Beschwerde eingereicht wird.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.