Oberverwaltungsgericht des Saarlandes Beschluss, 25. Juli 2013 - 2 B 48/13.NC; 2 B 48/13.NC u.a.

(1) Gegen die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters, die nicht Urteile oder Gerichtsbescheide sind, steht den Beteiligten und den sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht zu, soweit nicht in diesem Gesetz etwas anderes bestimmt ist.

(2) Prozeßleitende Verfügungen, Aufklärungsanordnungen, Beschlüsse über eine Vertagung oder die Bestimmung einer Frist, Beweisbeschlüsse, Beschlüsse über Ablehnung von Beweisanträgen, über Verbindung und Trennung von Verfahren und Ansprüchen und über die Ablehnung von Gerichtspersonen sowie Beschlüsse über die Ablehnung der Prozesskostenhilfe, wenn das Gericht ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozesskostenhilfe verneint, können nicht mit der Beschwerde angefochten werden.

(3) Außerdem ist vorbehaltlich einer gesetzlich vorgesehenen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision die Beschwerde nicht gegeben in Streitigkeiten über Kosten, Gebühren und Auslagen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands zweihundert Euro nicht übersteigt.

(4) Die Beschwerde gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes (§§ 80, 80a und 123) ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Entscheidung zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht bereits mit der Beschwerde vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Sie muss einen bestimmten Antrag enthalten, die Gründe darlegen, aus denen die Entscheidung abzuändern oder aufzuheben ist, und sich mit der angefochtenen Entscheidung auseinander setzen. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, ist die Beschwerde als unzulässig zu verwerfen. Das Verwaltungsgericht legt die Beschwerde unverzüglich vor; § 148 Abs. 1 findet keine Anwendung. Das Oberverwaltungsgericht prüft nur die dargelegten Gründe.

(5) u. (6) (weggefallen)

Tenor

Auf die Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. Juli 2004 - 16 K 1272/04 - mit Ausnahme der Streitwertentscheidung geändert. Der Antrag der Antragstellerin wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.

(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.

(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.

Tenor

Die Normenkontrollanträge werden zurückgewiesen.

Die Antragsteller tragen die Verfahrenskosten.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der in § 1 der „Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die in das Verfahren der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen einbezogenen Studiengänge an der Universität des Saarlandes für das Wintersemester 2009/2010“ vom 18. Mai 2009 (Amtsbl. S. 814) – im Folgenden: ZZVO 2009 – enthaltenen Festsetzungen der Zulassungszahlen im Studiengang Medizin auf 259 und im Studiengang Zahnmedizin auf 24.

Die Antragsteller erwarben im Jahr 2009 ihre Hochschulzugangsberechtigungen, wobei sie Durchschnittsnoten von 2,4 (Antragstellerin zu 1.), 2,2 (Antragsteller zu 2.), 2,7 (Antragsteller zu 3.), 2,7 (Antragsteller zu 4.), 1,7 (Antragstellerin zu 5.), sowie 2,5 (Antragstellerin zu 6.) erzielten, und suchten bei der ZVS um Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Antragsteller zu 1. bis 4.) beziehungsweise zum Studium der Zahnmedizin (Antragstellerinnen zu 5. und 6) nach. Die Zulassungsanträge blieben außer im Falle der Antragstellerin zu 5., die nunmehr an der Universität Mainz im ersten Fachsemester Zahnmedizin studiert, erfolglos. Derzeit betreiben die Antragsteller zu 1. bis 4. und die Antragstellerin zu 6. beim Verwaltungsgericht einstweilige Anordnungsverfahren mit dem Ziel ihrer vorläufigen Zulassung zum Studium der Humanmedizin (Antragsteller zu 1. bis 4.) beziehungsweise Zahnmedizin (Antragstellerin zu 6.) zum Wintersemester 2008/2009 als erstem Fachsemester an der Beigeladenen. Die ihnen gegenüber ergangenen Ablehnungsbescheide der ZVS im ZVS – sowie im Auswahlverfahren der Hochschulen haben sie nicht angefochten.

Am 13.8.2009 sind die Normenkontrollanträge der Antragsteller bei Gericht eingegangen. Sie machen geltend, in den achtziger Jahren des vorigen Jahrhunderts habe die Ausbildungskapazität der Beigeladenen im Studiengang Humanmedizin bei 336 Studienplätzen gelegen; darüber hinaus habe das Verwaltungsgericht des Saarlandes (Beschluss vom 5.3.1985 – 1 F 564/84 – u.a.) noch weitere 124 vorklinische Studienplätze ermittelt. Es könne davon ausgegangen werden, dass bei der Beigeladenen auch im Wintersemester 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin mehr als 300 Studierende ausgebildet werden könnten, ohne dass räumliche oder sachliche Engpässe bestünden. Für das Wintersemester 2008/2009 sei die Kapazität im ersten Fachsemester auf 234 Studienplätze festgesetzt worden; das Verwaltungsgericht habe 236 Studienplätze errechnet; tatsächlich immatrikuliert seien 246 Studierende gewesen. Im Beschwerdeverfahren habe sich die Beigeladene verpflichtet, weitere 6 Studienbewerber zuzulassen. Hiervon ausgehend könne die tatsächliche Ausbildungskapazität zum Wintersemester 2008/2009 mit mindestens 250 Studienplätzen angenommen werden. Bis einschließlich Wintersemester 2008/2009 habe im Saarland die Lehrverpflichtungsverordnung vom 10.2.1994 gegolten, nach der die Regellehrverpflichtung der Professoren 8 SWS betragen habe. Seit dem 1.2.2009 gelte die erstmals zum Sommersemester 2009 anzuwendende Lehrverpflichtungsverordnung vom 19.12.2008, die die Lehrverpflichtung für Professoren im Beamtenverhältnis auf 9 SWS festlege. Damit habe der saarländische Verordnungsgeber lediglich nachvollzogen, was in den übrigen Bundesländern zum Teil schon seit längerem gelte. Aufgrund der Anhebung der Lehrverpflichtung für Hochschullehrer habe sich zwangsläufig auch im Studiengang Humanmedizin die Ausbildungskapazität erhöht. In der Zulassungszahlenverordnung vom 18.5.2009 werde nunmehr eine Zulassungszahl von 259 ausgewiesen. Vorliegend stelle sich die Frage, ob das Saarland hierdurch die gegenüber saarländischen Abiturienten bestehende Pflicht erfüllt habe, eine hinreichend große Zahl von Studienplätzen zur Verfügung zu stellen. In der Zahnmedizin sei die Zahl der Studienplätze sogar abgesenkt worden. Zum rechtlichen Hintergrund sei auf die Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 5.9.2007 zu verweisen sowie auf die programmatische Erläuterung der Bundesministerin für Bildung und Forschung. Freilich sei bekannt, dass die Rechtsprechung dem Hochschulpakt 2020 praktisch keine rechtliche Bedeutung beimesse; insbesondere werde permanent die Auffassung vertreten, der Hochschulpakt 2020 begründe weder individuelle Ansprüche auf die Beschaffung oder Beibehaltung von Ausbildungsressourcen noch die Pflicht der Hochschulen, strukturelle Maßnahmen über das kapazitätsrechtliche Abwägungsgebot hinaus zu begründen. Weiterhin von Bedeutung im vorliegenden Zusammenhang sei die Ziel- und Leistungsvereinbarung II zwischen der Beigeladenen und dem Funktionsvorgänger des Antragsgegners für den Zeitraum von 2008 bis 2010. Darin werde eine Steigerung der Studienanfängerzahl – 10 Prozent über dem Jahressoll zur Erfüllung des Hochschulpaktes 2020 - vereinbart, für die ein Fonds von 500.000,-- Euro zur Verfügung gestellt werde. Im Hinblick auf den Hochschulpakt 2020 würden die Mittel für Lehraufträge in den Jahren 2007 und 2008 um jeweils 100.000,-- Euro und in den Jahren 2009 und 2010 um weitere 300.000,-- Euro angehoben. Damit werde ohne Beschränkungen auf irgendwelche Studiengänge im Hinblick auf die Kumulierung von G8- und G9-Abiturjahrgängen eine beträchtliche Steigerung der Ausbildungskapazität angestrebt. Von daher könne es nicht sein, dass im Studiengang Humanmedizin die Steigerung der Ausbildungskapazität ausschließlich auf die Erhöhung der Lehrverpflichtung zurückzuführen sei. Nach einem Schreiben des Ministeriums für Bildung, Familie, Frauen und Kultur vom 27.5.2009 hätten sich im Jahr 2009 insgesamt 6054 Abiturienten, davon 3150 nach 9 und 2904 nach 8 Gymnasialjahren zum Abitur angemeldet. Ausweislich einer Pressemeldung dieses Ministeriums habe dieser doppelte Abiturjahrgang die gleichen Chancen auf dem Ausbildungsmarkt. Die Hochschulen des Saarlandes nähmen hiernach in den Jahren 2009 und 2010 jeweils mindestens 560 zusätzliche Studienanfänger auf. Es werde postuliert, dass damit vergleichbare Einstiegsbedingungen ins Studium wie bei einem einfachen Abiturientenjahrgang geschaffen würden. Die meisten Studienplätze würden an der Hochschule für Technik und Wirtschaft – HTW – geschaffen. Auch die Hochschulen für bildende Kunst und für Musik böten jeweils zusätzliche Studienplätze an. In einer weiteren Pressemitteilung sei die Rede von einer Chancengarantie 2009. Nicht nachvollziehbar sei allerdings ein Zeitungsartikel, in dem der Präsident der Beigeladenen zwar darauf verweise, dass diese nicht zuletzt wegen des aktuellen Doppeljahrganges 11 neue Studiengänge anbiete, in dieser Zahl jedoch 9 neue Master-Studiengänge enthalten seien, die in der durch die erhöhte Nachfrage des Abiturientendoppeljahrganges bestimmten Situation keine Hilfe seien. Doppelte Abiturientenjahrgänge seien in den kommenden Jahren auch in den anderen Bundesländern zu erwarten. Für sie (die Antragsteller), die als Saarländer vor allen Dingen an der Beigeladenen Human- beziehungsweise Zahnmedizin studieren wollten, bedeute das, dass sich ihre Chancen auf Erhalt eines Studienplatzes an der Beigeladenen halbiert hätten. Im ZVS-Vergabeverfahren könnten die Studienbewerber bei den einzelnen Quoten jeweils Hochschulen angeben, bei denen sie vorrangig studieren wollten. Festzuhalten sei in diesem Zusammenhang, dass über Art. 12 Abs. 1 GG nicht nur das Recht auf Zulassung zum Studium verfassungsrechtlich geschützt sei, sondern auch die freie Ortswahl. Auch im Hinblick auf Art. 33 Abs. 2 Satz 1 Verf SL stehe außer Frage, dass ein saarländischer Studienbewerber einen Anspruch darauf habe, vorrangig an der Beigeladenen zu studieren. Es sei Aufgabe des Antragsgegners, dafür Sorge zu tragen, dass ein derartiger Anspruch soweit wie möglich realisiert werden könne. Wenn die Wissenschaftsverwaltung meine, sie müsse in einem Jahr zwei Jahrgänge im achtjährigen und im neunjährigen Gymnasium gemeinsam zur Hochschulreife bringen, müsse sie sich darum kümmern, dass alle Abiturienten eine realistische Chance auf Zulassung zum Studium ihrer Wahl am Studienort ihrer Wahl hätten. Hierbei gehe es um eine Verpflichtung des Saarlandes; die Rechtsprechung zum Hochschulpakt 2020 sei in diesem Zusammenhang nicht einschlägig. Es gehe darum, dass von Verfassungs wegen Studienplätze nicht nur in bestimmten Fächern, sondern in allen Fächern garantiert seien, was die Frage nach der sachgerechten Verteilung der zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung gestellten Mittel aufwerfe. Es gehe nicht an, dass Chancen auf Realisierung des Studienortwunsches halbiert würden, nur weil plötzlich aufgrund einer politischen Entscheidung zeitgleich ein G8- und ein G9-Abiturientenjahrgang die Schulausbildung abschlössen. Wenn man einmal davon ausgehe, dass die zutreffend ermittelte Zulassungszahl für das Wintersemester 2008/2009 bei 250 Studienplätzen gelegen habe, und weiter mit dem Oberverwaltungsgericht Koblenz annehme, dass bei unzureichender Normierung der Kapazitätsberechnungsunterlagen ein Sicherheitszuschlag von 20 Prozent vorzunehmen sei, sei davon auszugehen, dass im Studiengang Humanmedizin eine Ausbildungskapazität von 300 Studienplätzen zur Verfügung zu stellen sei, um einen kleinen, aber gewichtigen Ausgleich dafür zu schaffen, dass die G8- und die G9-Abiturjahrgänge gleichzeitig aus der Schule entlassen würden. Im Studiengang Zahnmedizin stelle sich die Situation noch dramatischer dar. Dort sei die für das Wintersemester 2008/2009 auf 29 Studienplätze festgesetzte Zulassungszahl, zu der noch ein verwaltungsgerichtlich ermittelter Studienplatz hinzuzurechnen sei, im Wintersemester 2009/2010 um 6 Studienplätze auf 24 abgesenkt worden. Dass das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG auch die freie Wahl des Studienortes schütze, sei in der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes prinzipiell anerkannt. Die bei der Vergabe von Studienplätzen vorzunehmende bundesweite Betrachtung dürfe ebenfalls nicht dazu führen, dass das Recht auf Wahl der Ausbildungsstätte in unverhältnismäßiger Weise eingeschränkt werde. Vorliegend gehe es nicht darum, durch Bereitstellung von Geldmitteln irgendwelche Zulassungschancen zu verbessern, sondern um die Wahrung der Chancengleichheit im Bildungsrecht und die Vermeidung von Nachteilen für diejenigen Abiturienten, die zeitgleich nach Abschluss einer achtjährigen sowie einer neunjährigen Gymnasialausbildung „ins Leben entlassen“ würden. Zwar habe das Saarland das Problem des Doppeljahrgangs erkannt und zusätzliche Geldmittel für alle möglichen Studienplätze, vor allem an den Fachhochschulen, zur Verfügung gestellt. Insbesondere der Studiengang Humanmedizin erhalte hingegen keine zusätzlichen Geldmittel. Es stelle sich die Frage, ob sich die Wissenschaftsverwaltung darauf habe beschränken dürfen, zur Bewältigung des Abiturienten-Doppeljahrganges nur „billige“ Studienplätze in Bachelor-Studiengängen zu schaffen, oder gehalten gewesen wäre, auch zusätzliche Geldmittel in den sogenannten „harten“ NC-Fächern zu investieren. Naturgemäß sei ein Medizinstudienplatz wesentlich teurer als ein Bachelor-Studienplatz im Fach Betriebswirtschaftslehre an der HTW. Allerdings könne es nicht angehen, dass man den G8- und G9-Abiturjahrgängen ansinne, auf ein von ihnen angestrebtes Medizinstudium zu verzichten und sich stattdessen um einen neu geschaffenen Studienplatz in einem Bachelor-Studiengang zu bewerben. Für einen saarländischen Abiturienten gebe es viele Gründe, sein Studium an der Beigeladenen aufzunehmen. Nicht zuletzt der finanzielle Aspekt könne eine ganz wesentliche Rolle spielen, da ein Auswärtsstudium in der Regel wesentlich teurer sei. Insoweit sei nicht nur Art. 12 Abs. 1 GG, sondern auch die durch Art. 3 Abs. 1 GG gewährleistete Chancengleichheit verletzt, die auch gleiche Bildungschancen umfasse. Für saarländische Bewerber des doppelten Abiturientenjahrganges bedeute die beschriebene Situation, dass sich abgesehen allenfalls von einer geringfügigen Verbesserung der Landesquote im ZVS-Verfahren die Chancen auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin oder der Zahnmedizin an der Beigeladenen praktisch halbierten. Das sei mit den Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG ebenso wenig zu vereinbaren wie mit Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL. Ausgehend von Art. 142 GG stelle sich die Frage, welche Bedeutung über die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG hinaus dem sich aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL ergebenden Grundrecht zukomme. In der Literatur werde es als echte subjektive Gewährleistung angesehen, das heißt, es begründe einen unmittelbaren Anspruch auf Zugang zu den Hochschulen und habe nicht nur teilhaberechtlichen Charakter. Freilich werde insoweit ein Vorbehalt der Finanzierbarkeit angenommen und ein Vergleich zum „Vorbehalt des Möglichen“ gezogen. Es liege auf der Hand, dass die Einrichtung von Studienplätzen mit Kosten verbunden sei. Vorliegend seien jedoch zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden, mit denen neue Studienplätze geschaffen werden konnten. Hier gehe es darum, wie diese Mittel von der Wissenschaftsverwaltung eingesetzt worden seien, also um die Kontrolle einer Verwaltungs- und nicht einer Parlamentsentscheidung. Wollte man die Entscheidung der Wissenschaftsverwaltung, in allen möglichen, nur nicht in den medizinischen Studiengängen neue Studienplätze zu schaffen, billigen, liefe das im Ergebnis auf eine von Verfassungs wegen unzulässige Bedarfssteuerung hinaus, obwohl gerade in den medizinischen Studiengängen dringend Studienplätze benötigt würden, um den Ärztemangel zu überwinden. Hingegen würden die Absolventen des doppelten Abiturjahrganges in Fächer gedrängt, die sie überhaupt nicht studieren wollten. Rechtliche Folge der danach verfassungswidrigen Kapazitätsfestsetzung könne nur sein, die Ausbildungskapazität um einen so genannten Sicherheitszuschlag zu erhöhen, der vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit 15 Prozent, vom Oberverwaltungsgericht Koblenz mit 20 Prozent angenommen werde. In Anbetracht der großen Not der Studienplatzbewerber im Saarland und des Umstandes, dass in der Vergangenheit einmal weit über 300 Studienplätze angeboten worden seien, sei hier ein Sicherheitszuschlag von 20 Prozent vorzunehmen, so dass von einer – fiktiven – Ausbildungskapazität von 300 Studienplätzen auszugehen sei. Es sei Aufgabe der Wissenschaftsverwaltung der Beigeladenen, die hierfür benötigten Mittel zur Verfügung zu stellen. In der Vergangenheit sei in Literatur und Rechtsprechung die Auffassung vertreten worden, die Vergabe von Studienplätzen durch die Gerichte diene nur der Ausschöpfung der vorhandenen Ausbildungskapazität; die Gerichte seien jedoch nicht befugt, weitere Studienplätze zu vergeben, wenn dies finanzielle Auswirkungen auf den Haushalt der Hochschulen beziehungsweise des betreffenden Ministeriums hätte. Insoweit müsse die Politik tätig werden. Hier sei indes die Politik tätig geworden, indem zeitgleich zwei Abiturientenjahrgänge aus dem Schulleben entlassen und Geldmittel für zusätzliche Studienplätze, allerdings nicht in den medizinischen Studiengängen, zur Verfügung gestellt worden seien. Selbst wenn der Wissenschaftsverwaltung ein gewisser, von den Gerichten nicht nachprüfbarer Spielraum zugebilligt werde, stelle sich die Frage, ob es zulässig sei, in den „harten“ NC-Fächern angesichts des großen Ärztemangels keinen einzigen zusätzlichen Studienplatz zu schaffen.

Die Antragsteller zu 1. bis 4. beantragen,

die Zulassungszahlenverordnung 2009/2010 vom 18.5.2009 - Amtsbl. Seite (korrigiert:) 814 - insoweit für unwirksam zu erklären, als in ihrem § 1 die Zulassungszahl für den Studiengang Medizin auf 259 festgesetzt ist.

Die Antragstellerin zu 6. beantragt,

die vorbezeichnete Zulassungszahlenverordnung 2009/2010 insoweit für unwirksam zu erklären, als in ihrem § 1 die Zulassungszahl für den Studiengang Zahnmedizin auf 24 festgesetzt ist.

Die Antragstellerin zu 5., die zunächst beantragt hatte,

die in § 1 ZZVO 2009/2010 festgesetzte Zulassungszahl „24“ für den Studiengang Zahnmedizin für nichtig zu erklären,

trägt nunmehr (Schriftsatz vom 18.11.2009) vor, sie möchte nach wie vor Humanmedizin studieren. Von daher richte sich ihr Begehren richtigerweise gegen die Festsetzung der Zulassungszahl im Studiengang Humanmedizin. Die Antragstellerin zu 5. beantragt nunmehr,

die Zulassungszahlenverordnung 2009/2010 vom 18.5.2009 - Amtsbl. Seite (korrigiert:) 814 - insoweit für unwirksam zu erklären, als in ihrem § 1 die Zulassungszahl für den Studiengang Medizin auf 259 festgesetzt ist.

Der Antragsgegner und die Beigeladene beantragen,

die Normenkontrollanträge zurückzuweisen.

Der Antragsgegner trägt vor, den Normenkontrollanträgen fehle bereits das Rechtsschutzinteresse, da die Antragsteller im vorliegenden Verfahren ihr Ziel, einen Medizinstudienplatz an der Beigeladenen zugewiesen zu bekommen, nicht erreichen könnten. Die von den Antragstellern angeführten Entscheidungen betreffend die Vornahme von Sicherheitszuschlägen bezögen sich auf die Fälle einer unterbliebenen normativen Festlegung der verfügbaren Stellen nach § 8 KapVO. Diese Festlegung sei jedoch im Rahmen der Kapazitätsberechnungen der Beigeladenen unstreitig erfolgt. Gegen die Richtigkeit der Kapazitätsberechnungen würden im vorliegenden Verfahren indes keine Einwendungen erhoben. Zudem würde die Feststellung der Unwirksamkeit der in der Zulassungszahlenverordnung 2009 getroffenen Festsetzungen der Zulassungszahlen in den medizinischen Studiengängen zu einem Zusammenbruch des Lehrbetriebes führen. Dies hätte für die aktuell Studierenden nachteilige Folgen, die der Verfassung noch ferner stünden als die von den Antragstellern behaupteten Beeinträchtigungen. Selbst wenn die Zulassungszahl im Studiengang Humanmedizin um 15 Prozent im Wege eines so genannten Sicherheitszuschlages erhöht werde, wäre angesichts der Abiturdurchschnittsnoten der Antragsteller deren Zulassung über das Auswahlverfahren der Hochschulen keineswegs sicher. Sollten die Normenkontrollanträge für zulässig erachtet werden, so sei rein vorsorglich folgendes anzumerken: Die Erhöhung der Zahl der Studienplätze im Studiengang Humanmedizin um 25 gegenüber der Festsetzung für das Wintersemester 2008/2009 sei nach Prüfung und in Abstimmung mit dem Präsidium sowie der medizinischen Fakultät der Beigeladenen erfolgt. Diese Gremien hätten ausweislich der von den Antragstellern vorgelegten Ziel- und Leistungsvereinbarung die Mehrbelastung der Professoren um eine SWS gerade im Hinblick auf den doppelten Abiturjahrgang akzeptiert. Mit dieser Erhöhung sei die Kapazität bis an die äußerste Leistungsgrenze ausgeschöpft worden. Gesehen werden müsse, dass von den 58 bundesweit neu geschaffenen Medizinstudienplätzen verglichen mit dem Wintersemester 2008/2009 das Saarland 25 Plätze und damit nahezu 50 Prozent zur Verfügung gestellt habe. Gleiches gelte, wenn man die absolute Zahl der Medizinstudienplätze bundesweit betrachte. Gemessen an der Bevölkerungszahl und der Leistungsfähigkeit des Saarlandes (Königssteiner Schlüssel 1,24907) wären vom Saarland 106 Humanmedizin – und 19 Zahnmedizinstudienplätze zur Verfügung zu stellen. Das Saarland leiste sei jeher einen weit überproportionalen Anteil zur bundesweiten Versorgung mit Medizinstudienplätzen und habe diesen mit Blick auf den doppelten Abiturientenjahrgang des Jahres 2009 noch einmal erheblich gesteigert. Zudem investiere es jährlich beträchtliche Mittel in Ausstattung und Ausbau der Hochschulmedizin. Damit gehe die Argumentation der Antragsteller fehl, die Wissenschaftsverwaltung hätte keinen angemessenen Ausgleich geschaffen. Angesichts des überproportionalen Anteils an medizinischen Studienplätzen wäre das Saarland als erstes Bundesland mit doppeltem Abiturientenjahrgang überhaupt nicht verpflichtet gewesen, zusätzliche Studienplätze in den medizinischen Studiengängen auszuweisen. Die Problematik der doppelten Abiturientenjahrgänge stehe den anderen Bundesländern noch bevor. Der Hochschulpakt 2020 sehe gleichwohl in seiner zweiten Programmphase für die Jahre 2011 bis 2020 für Medizin lediglich vor, dass sich die Länder Berlin, Mecklenburg Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Thüringen verpflichteten, ihre Studienanfängerzahlen des Jahres 2005 in den Fächern Humanmedizin und Zahnmedizin lediglich beizubehalten. Nur am Rande sei bemerkt, dass die Länder Bremen und Brandenburg überhaupt keine Studienplätze in medizinischen Studiengängen anböten. Die überobligationsmäßigen Anstrengungen beziehungsweise Leistungen des Saarlandes für seine Hochschulmedizin zeigten sich ferner daran, dass es im Durchschnitt der letzten Jahre rund 50 Millionen an Landeszuschüssen und 20 Millionen an Bauinvestitionen aufgewendet habe. Lege man die Grenzkosten für einen medizinischen Studienplatz von 52.000,-- Euro zugrunde, belege das eindrucksvoll die Anstrengungen der Beigeladenen und des Landes zur Abfederung des doppelten Abiturientenjahrganges. Zu der Behauptung, es könnten mehr Studienanfänger ausgebildet werden, sei auch auf die Erhöhung des Ausbildungsaufwandes für die Studierenden infolge der Novellierung der ärztlichen Approbationsordnung zu verweisen. Die Absenkung der Studienplatzzahl im Studiengang Zahnmedizin beruhe nach dem Kapazitätsbericht im Wesentlichen auf einer kapazitätsungünstigen Entwicklung des Schwundfaktors. Darüber hinaus sei die Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren durch die Deputatsreduzierung für den Forschungsdekan überkompensiert worden. Insgesamt bleibe festzuhalten, dass weder aus dem Hochschulpakt 2020 noch aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL die Verpflichtung des Landes zur Bereitstellung von Studienplätzen gerade in einem bestimmten Studiengang hergeleitet werden könne. Aufgrund der mit den Hochschulen getroffenen Ziel- und Leistungsvereinbarungen sowie des Hochschulpaktes 2020 sei im Hinblick auf den doppelten Abiturientenjahrgang die Schaffung von 1510 zusätzlichen Studienplätzen bis Ende 2010 verglichen mit dem Basisjahr 2005 vereinbart worden. Für die Beigeladene und die HTW sei für den Vierjahreszeitraum von 2007/2008 bis 2010/2011 die Aufnahme von jeweils 710 und 700 zusätzlichen Studienanfängern vereinbart worden. Die Erhöhung der Studienplatzzahlen insbesondere an den Fachhochschulen entspreche § 1 Abs. 4 des Hochschulpaktes 2020. Das Saarland und seine Hochschulen hätten damit eine sorgfältige und sachgerechte Interessenabwägung im Rahmen der Weiterentwicklung des Studienangebotes unter besonderer Berücksichtigung des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 vorgenommen. Was die von den Antragstellern geltend gemachte Verschlechterung der Zulassungschancen anbelange, so sei darauf zu verweisen, dass die Auswahlgrenze im Auswahlverfahren der Hochschule im Studiengang Humanmedizin im WS 2009/2010 bei einer Abiturdurchschnittsnote von 1,7 liege. Diese Auswahlgrenze habe auch im WS 2007/2008 gegolten. In der Zahnmedizin habe sich die Auswahlgrenze von 2,0 auf 1,9 verändert. Diese Veränderung bewege sich in einem Umfang, wie er auch in den zurückliegenden Jahren immer wieder aufgetreten sei.

Die Beigeladene hat sich nicht im Einzelnen zur Sache geäußert.

Die Antragsteller erwidern auf das Vorbringen des Antragsgegners, für ihre Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren sei es nach der Rechtsprechung des VGH Mannheim ausreichend, dass sie geltend machen könnten, in ihrem Recht auf Ausbildungs- und Berufsfreiheit verletzt zu werden, wenn die angegriffene Verordnung die Voraussetzungen regele, unter denen ein Studienplatz zugeteilt werden könne. In der Sache treten sie insbesondere der Argumentation des Antragsgegners entgegen, das Saarland stelle bezogen auf die Einwohnerzahl eine überdurchschnittlich große Zahl an Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen zu Verfügung, und bringen vor, es sei selbstverständlich, dass nicht alle Studiengänge an allen Hochschulen angeboten würden und insoweit die Verpflichtung der Länder bestehe, in den betreffenden Studiengängen auch Studenten aus anderen Bundesländern auszubilden. So bildeten alle fünf tiermedizinischen Fakultäten mehr Studenten im Studiengang Tiermedizin aus, als es dem Bevölkerungsanteil des jeweiligen Bundeslandes entspreche. Wollte man die Argumentation des Antragsgegners fortschreiben, hätten saarländische Abiturienten keinen Anspruch darauf, an irgendwelchen deutschen Hochschulen Tiermedizin zu studieren. Die Erhöhung des Lehrdeputates der Hochschullehrer gelte für alle Studiengänge und habe jedenfalls im Studiengang Zahnmedizin keine zusätzlichen Studienplätze erbracht. Im Studiengang Humanmedizin sei die Zahl der zusätzlichen Studienplätze, berücksichtige man die gerichtlichen Korrekturen der Kapazitätsberechnung, nur geringfügig höher als im Wintersemester 2008/2009. Die Argumentation mit Auswahlgrenzen sei problematisch, da diese durch die unterschiedlichsten Faktoren beeinflusst würden.

Einen Antrag der Antragsteller zu 1. bis 4. sowie der Antragstellerin zu 6. auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 47 Abs. 6 VwGO hat der Senat mit Beschluss vom 18.9.2009 – 2 B 431/09 – zurückgewiesen.

Das Gericht hat gemäß Verfügung vom 15.8.2009 den Antragsgegner um Mitteilung gebeten, wie viele Bewerbungen beziehungsweise Zulassungsanträge für das Wintersemester 2009/2010 in den einzelnen Studiengängen eingereicht wurden, in denen mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020 (oder mit sonstigen Mitteln) zusätzlich Studienplätze geschaffen oder Studiengänge erstmalig eingerichtet wurden, um der zu erwartenden zusätzlichen Nachfrage aufgrund des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 Rechnung zu tragen. Der Antragsgegner ist dem mit seiner Antragserwiderung sowie entsprechenden dieser beigefügten Anlagen nachgekommen. Die vorgelegten Unterlagen sind den übrigen Beteiligten mit Verfügung vom 7.9.2009 in dem Eilrechtsschutzverfahren 2 B 452/09 zur Kenntnis- und Stellungnahme übersandt worden. Die Beigeladene hat auf entsprechende Aufklärungsverfügung des Gerichts hin mitgeteilt, dass - unter Berücksichtigung erfolgter Überbuchungen - im WS 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin 263 und im Studiengang Zahnmedizin 26 Studierende zugelassen worden sind. Die Beigeladene hat außerdem mitgeteilt, dass die Antragstellerin zu 5. trotz der Auswahlgrenze von DN = 1,7 zum Wintersemester 2009/2010 keinen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin erhalten hätte, weil sie das sekundäre Kriterium einer Dienstleistung nicht erfülle.

Wegen des Sachverhaltes im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens sowie der weiteren Gerichtsakten 2 B 452/09 Bezug genommen. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Den Normenkontrollanträgen der Antragsteller kann nicht entsprochen werden.

Sie sind allerdings zulässig.

Ihre Statthaftigkeit folgt aus den §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO SL, da es sich bei der Zulassungszahlenverordnung vom 18.5.2009 (Amtsbl. Seite 814), im Folgenden: ZZVO 2009, deren teilweise Unwirksamkeit nach näherer Maßgabe der Anträge der Antragsteller festgestellt werden soll, um eine landesrechtliche Rechtsvorschrift handelt, die im Range unter dem Landesgesetz steht.

Bei dem von der Antragstellerin zu 5. in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, mit dem die festgesetzte Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin zur Nachprüfung gestellt wird, handelt es sich allerdings gegenüber dem im ursprünglichen Normenkontrollantrag vom 13.8.2009 formulierten Antrag, der die Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin zum Gegenstand hatte, um eine entsprechend § 91 VwGO zu behandelnde Antragsänderung

vgl. zur Anwendbarkeit von § 91 VwGO im Normenkontrollverfahren z. B. Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 91 Rdnr. 2 m.w.N.

Es ist jedoch analog § 91 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass Antragsgegner und Beigeladene in diese Antragsänderung eingewilligt haben, da sie gegen ihre schriftliche Ankündigung (Schriftsatz vom 18.11.2009) keine Einwände erhoben und sich in der mündlichen Verhandlung rügelos auf den geänderten Antrag eingelassen haben. Abgesehen hiervon wäre der geänderte Antrag auch als sachdienlich zuzulassen, da das gerichtliche Prüf- und Entscheidungsprogramm demjenigen bei den von den übrigen Antragstellern gestellten Anträgen entspricht, insoweit zumindest nicht in wesentlicher Hinsicht neuer Prozessstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird und die Einbeziehung des geänderten Antrages in das vorliegende Verfahren der Prozessökonomie entspricht.

Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach der letztgenannten Bestimmung kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die - zur Nachprüfung gestellte - Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. zum Beispiel Urteil vom 24.9.1998 – 4 C N 2/98 – BRS 60 Nr. 46,

stellt die letztgenannte Bestimmung an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm oder deren Anwendung gegenwärtig oder künftig in seinen Rechten verletzt wird beziehungsweise – anders gewendet – eine Verletzung seiner Rechte darf nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein, wobei die insoweit vorzunehmende Beurteilung auf der Grundlage seiner Darlegungen in der Antragsschrift zu erfolgen hat.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist zunächst den Antragstellern zu 1. bis 4. und der Antragstellerin zu 6. die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zuzubilligen. Sie haben im Jahr 2009 ihre Hochschulzugangsberechtigungen erworben und können sich prinzipiell auf ihre bundesverfassungsrechtlich durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und landesverfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gewährleisteten Rechte auf freie Wahl des Ausbildungsganges und der Ausbildungsstätte berufen. Die vorbezeichneten Antragsteller haben sich im ZVS-Verfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen erfolglos darum bemüht, zum Wintersemester 2009/2010 zum Studium der Humanmedizin (Antragsteller zu 1. bis 4.) beziehungsweise zum Studium der Zahnmedizin (Antragstellerin zu 6.) zugelassen zu werden. Sie betreiben derzeit beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einstweilige Anordnungsverfahren mit dem Ziel, vorläufig zum Studium der Human- bzw. Zahnmedizin an der Beigeladenen außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 zugelassen zu werden. Da die in der Zulassungszahlenverordnung 2009 festgesetzten Zulassungszahlen für die Studiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin gemäß Art. 7 Abs. 1 des hier noch maßgeblichen Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22.6.2006, ratifiziert durch Gesetz vom 7.2.2007, Amtsbl. Seite 734, und in Kraft getreten am 1.1.2008 (Bekanntgabe vom 18.1.2008 - Amtsbl. 2008, Seite 164) die Zahl der von der Beigeladenen höchstens aufzunehmenden Bewerber in den betreffenden Studiengängen festlegt, lässt sich nach den eingangs dargelegten Maßstäben nicht von der Hand weisen, dass die diesen Festsetzungen innewohnende Beschränkung der Zugangsmöglichkeit zu den genannten Studiengängen die prinzipiell verfassungsrechtlich geleisteten Zugangsrechte der vorbezeichneten Antragssteller verletzt.

Auch hinsichtlich des Begehrens der Antragstellerin zu 5. kann eine Verletzung ihres Rechtes auf Zugang zu dem gewünschten Hochschulstudium jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden. Zwar hat die Antragstellerin zu 5. im Zulassungsverfahren einen Antrag auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin gestellt und einen entsprechenden Studienplatz an der Universität Mainz erhalten, von dem aus sie dann im Wege des „Quereinstiegs“ in ihren Wunschstudiengang Humanmedizin an der Beigeladenen wechseln will. Das schließt jedoch nicht aus, dass sie durch die angegriffene Festsetzung in ihren Zugangsrechten verletzt wird, zumal sie nach Auskunft der Beigeladenen trotz der in ihrer Hochschulzulassungsberechtigung erzielten Durchschnittsnote von 1,7 zum Wintersemester 2009/2010 an der Beigeladenen keinen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin erhalten hätte. Im Übrigen kann nicht im Sinne von Offenkundigkeit von der Hand gewiesen werden, dass eine unter Umständen rechtswidrig zu niedrige Zulassungszahlenfestsetzung für das Wintersemester 2009/2010 auch mit Blick auf die Bestrebungen der Antragstellerin zu 5., als „Quereinsteigerin“ in einem der folgenden Semester zum Medizinstudium an der Beigeladenen zugelassen zu werden, sich als Beeinträchtigung ihres Zugangsrechts auswirkt.

Mit Blick auf die danach im Raum stehenden Rechtsbeeinträchtigungen kann den Antragstellern auch ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihre Normenkontrollanträge nicht abgesprochen werden, denn die Beseitigung der normativen Bindungswirkung der Zulassungszahlenfestsetzung als Festsetzung von Höchstzahlen aufzunehmender Studienbewerber ist für die Bestrebungen der Antragsteller, zum Studium der Human- bzw. Zahnmedizin zugelassen zu werden, vorteilhaft.

Die auch sonst zulässigen Normenkontrollanträge erweisen sich jedoch als unbegründet.

Mit den von den Antragstellern angegriffenen Regelungen der Zulassungszahlenverordnung 2009 wird – soweit hier wesentlich – für das Wintersemester 2009/2010 die Zulassungszahl im Studiengang Humanmedizin auf 259 und die Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin auf 24 festgesetzt. Rechtsgrundlage für die Festsetzung dieser Zulassungszahlen ist wie bereits angesprochen Art. 7 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22.6.2006, ratifiziert durch Gesetz Nr. 1613 vom 7.2.2007 – Amtsbl. S. 734 – und in Kraft getreten am 1.1.2008 (siehe Bekanntgabe vom 18.1.2008, Amtsbl. 2008, 164) – im Folgenden: StaatsV. Nach Absatz 1 der letztgenannten Bestimmung sind für die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die wie die hier in Rede stehenden Studiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, Zulassungszahlen nach der entsprechenden Verordnungsermächtigung des Art. 15 Abs. 1 Nr. 10 StaatsV und nach Maßgabe des Landesrechts festzusetzen, wobei die auf der Grundlage der jährlichen Ausbildungskapazität festzusetzende Zulassungszahl die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang ist. Art. 7 Abs. 2 StaatsV bestimmt – soweit hier von Belang – weiter, dass die Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung sind zu gewährleisten. Die die Grundlage der Festsetzung der Zulassungszahlen bildende und erschöpfend zu nutzende (jährliche) Ausbildungskapazität ist nach näherer Maßgabe von Art. 7 Abs. 3 StaatsV zu ermitteln. Diese Regelung lautet wie folgt:

„Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen. Der Ausbildungsaufwand ist durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Die Normwerte werden durch Rechtsverordnung festgesetzt. Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und rechtlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere einer ausreichenden Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten.“

Die Einzelheiten der Kapazitätsermittlung nach näherer Maßgabe der in der letztgenannten Regelung vorgegebenen Kriterien sind in der auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des Art. 15 Abs. 1 Nr. 9 StaatsV erlassenen Kapazitätsverordnung (vom 3.3.1994 – Amtsbl. 1994, 615 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1.7.2009, Amtsbl. S. 1087) geregelt.

Dass die der Festsetzung der Zulassungszahlen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin für das Wintersemester 2009/2010 zugrundeliegenden Kapazitätsberechnungen der Beigeladenen (vgl. Art. 7 Abs. 4 StaatsV) beachtlich fehlerhaft wären, haben die Antragsteller im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht, insbesondere nicht substantiiert geltend gemacht. Der Senat sieht im Hinblick hierauf auch keinen Grund, die ihm prinzipiell obliegende Amtsermittlungspflicht zum Anlass zu nehmen, gleichsam ungefragt in eine nähere inhaltliche Nachprüfung der Kapazitätsberechnungen in den in Rede stehenden Studiengängen verbunden mit entsprechenden Ermittlungen einzutreten

vgl. zu einer entsprechenden Begrenzung des Prüfungsumfanges in Normenkontrollverfahren betreffend Bauleitpläne BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 – BRS 60 Nr. 43; Beschluss vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 – Baurecht 2007, 335; OVG des Saarlandes, zum Beispiel Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 – und vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 -.

Die Antragsteller beschränken sich mit ihren Normenkontrollanträgen im vorliegenden Verfahren vielmehr darauf, gegen die Festsetzung der Zulassungszahlen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin für das Wintersemester 2009/2010 – zusammenfassend – einzuwenden, die Zulassungszahlen in den in Rede stehenden Studiengängen seien rechtswidrig zu niedrig festgesetzt, weil der Antragsgegner es unter Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtlich durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und landesverfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gewährleisteten Rechte der Studienbewerber auf die freie Wahl von Studiengang und Studienort unterlassen habe, Mittel, die ihm – insbesondere aufgrund des Hochschulpaktes 2020 – zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung gestellt worden seien, (auch) zur Erhöhung der Kapazität in den in Rede stehenden medizinischen Studiengängen zu verwenden, um so die Verschlechterung der Zulassungschancen saarländischer Abiturienten auszugleichen, die sich aus der erhöhten – ihrer Ansicht nach nahezu verdoppelten – Nachfrage infolge des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 – Zusammentreffen der ersten Abschlussklasse des achtjährigen mit der letzten Abschlussklasse des neunjährigen Gymnasiums – ergebe.

Ausgehend davon, dass – wie bereits dargelegt – die Zulassungszahlen als Höchstzahlen auf der Basis der jährlichen, erschöpfend zu nutzenden Ausbildungskapazität festzusetzen sind, die ihrerseits wiederum auf der Grundlage des Lehrangebotes, des Ausbildungsaufwandes und weiterer kapazitätsrelevanter Kriterien nach näherer Maßgabe von Art. 7 Abs. 3 StaatsV und der hierzu auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 Nr. 9 StaatsV erlassenen Kapazitätsverordnung, mithin, wie nicht zuletzt Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StaatsV und das Stellenprinzip des § 8 KapVO zeigen, unter Zugrundelegung des „Vorhandenen“ zu ermitteln ist, ist bereits im Ansatz die Frage aufzuwerfen, ob gegenüber nach den hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlagen (zutreffend) ermittelten und festgesetzten Zulassungszahlen überhaupt mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden kann, sie seien deshalb rechtswidrig, weil die Wissenschaftsverwaltung es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, die für ihre Festlegung maßgeblich jährliche Aufnahmekapazität zu erweitern.

Aber auch wenn diese Frage vorliegend zu Gunsten der Antragsteller beantwortet wird, greift der von ihnen erhobene Einwand der Sache nach nicht durch. Denn die Entscheidung des Antragsgegners als Verordnungsgeber, in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin an der Beigeladenen für das Wintersemester 2009/2010 keine Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen und auf diese Weise zur Bereitstellung weiterer Studienplätze zur Verfügung zu stellen und dementsprechend in der Zulassungszahlenverordnung 2009 keine höheren als die festgesetzten Zulassungszahlen auszuweisen, erweist sich gemessen an den von den Antragstellern hiergegen vorgebrachten Angriffen nicht als rechtsfehlerhaft. Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den in Rede stehenden Fächern ergibt sich zunächst nicht aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 5.9.2007 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12.9.2007 – S. 7480 -) – im Folgenden: Hochschulpakt 2020 -.

Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 14.7.2009 – 2 B 301/09.NC – betreffend den Antrag einer Studienbewerberin auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin ausgeführt, dieser allein die Hochschulfinanzierung betreffenden Verwaltungsvereinbarung, die Pflichten zwischen Bund und Ländern begründe, sei keine „drittbegünstigende“ Wirkung dahingehend zu entnehmen, dass hierdurch Ansprüche von Studienbewerbern auf Verwendung von auf der Grundlage dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Mitteln zum Ausbau der Kapazität gerade in dem Studienfach begründet würden, das sie studieren wollen. Diese Beurteilung steht im Einklang mit der in der zitierten Entscheidung angeführten, soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe. Auch wenn in dem genannten Beschluss in erster Linie die Frage des Bestehens von Ansprüchen (subjektiven Rechten) einzelner Studienbewerber auf entsprechende Mittelverwendung behandelt wird, während es hier eher darum geht, ob eine objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Verwendung von Mitteln des Hochschulpaktes 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin besteht, folgt aus den angestellten Erwägungen, dass auch die letztere Frage zu verneinen ist. Dass die Vereinbarung des Hochschulpaktes 2020 keine ausdrückliche Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten Mittel zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen begründet, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf keiner näheren Erörterung. Auch aus dem Umstand, dass nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Hochschulpakt 2020 Bund und Länder gemeinsam anstreben, bis zum Jahr 2020 ein der Nachfrage insgesamt entsprechendes Studienangebot bereit zu stellen, lässt sich eine dahingehende Verpflichtung nicht ableiten. Denn die genannte Regelung bezieht sich zum einen ausdrücklich auf ein der Nachfrage nach Studienplätzen „insgesamt“ entsprechendes Studienangebot und kann von daher nicht dahin verstanden werden, dass dem Ausbau der Kapazität in Fächern mit „hartem“ Numerus Clausus wie in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin ein Vorrang im Sinne eines Förderprivilegs beizumessen ist. Ebenso wenig lässt sich der Vereinbarung eine Aussage dahin zu entnehmen, dass die Kapazität in den vorhandenen Studiengängen gleichmäßig zu erweitern ist oder zusätzliche Studienplätze in allen Studiengängen zur Verfügung zu stellen sind. Zudem zeigt die Formulierung „anstreben“, dass es sich insoweit um eine programmatische Aussage handelt, aus der sich keine Pflicht zur Erhöhung der Kapazität in bestimmten oder gerade in den in Rede stehenden Studiengängen ableiten lässt. Ferner räumt Art. 1 § 1 Abs. 4 Hochschulpakt 2020 den Ländern die Befugnis ein, bei der Verwendung der Fördermittel Schwerpunkte in der Schaffung zusätzlicher Stellen zu setzen, und gibt ihnen vor, den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu zu nutzen, den Anteil der Studienanfänger an Fachhochschulen zu erhöhen. Auch das spricht mit Gewicht gegen die Annahme einer dem Hochschulpakt 2020 im Wege der Auslegung zu entnehmenden Verpflichtung zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze gerade in den mit einem „harten“ Numerus Clausus belegten medizinischen Studiengängen.

Eine dahingehende Pflicht folgt ferner nicht aus den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und/oder des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL. Allerdings ist in der Literatur und in der Rechtsprechung anerkannt, dass Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip im Grundsatz ein Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Staatsbürgers auf Zulassung zu einem Hochschulstudium seiner Wahl gewährleistet, das auch die individuelle Wahl des Ausbildungsortes einschließt

vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 32/70 und 25/71 – E 33, 303, 329, 332, 336; im Übrigen zum Beispiel VGH München, Beschluss vom 10.7.2003 – 7 CE 03.1561 – NVwZ – RR 2004, 35; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.10.2008 – 3 B 370/08 – betreffend die Genehmigung eines Studienplatztausches; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Art. 10 Staatsvertrag Rdnr. 7.

Die Frage, ob sich das insoweit gewährleistete Recht von vorneherein lediglich auf einen Anspruch auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten beschränkt oder eine Pflicht zur Erweiterung der Ausbildungskapazität verbunden mit einem einklagbaren Anspruch des Staatsbürgers auf Schaffung von Studienplätzen begründet, hat das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung zwar offen gelassen. Es hat jedoch betont, dass auch Teilhaberechte in jedem Fall unter dem Vorbehalt des Möglichen stehen im Sinne dessen, was der Einzelne von der Gesellschaft vernünftigerweise verlangen kann, und hat in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt (E 33, 303, 333):

„Dies hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 109 Abs. 2 GG den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hat. Ihm obliegt auch die Entscheidung über Umfang und Prioritäten des Hochschulausbaus, wobei zu beachten ist, dass Ausbau und Neubau von Hochschulen gemäß Art. 91 a GG zu den im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu erfüllenden Gemeinschaftsaufgaben gehören. Bei diesen Entscheidungen werden sich die zuständigen Organe einerseits an erkennbaren Tendenzen der Nachfrage nach Studienplätzen zu orientieren haben, da eine ausschließliche Ausrichtung an den ohnehin schwierigen Bedarfsermittlungen auf eine unzulässige Berufslenkung und Bedürfnisprüfung hinaus laufen könnte, bei der die Bedeutung freier Selbstbestimmung als konstitutivem Element einer freiheitlichen Ordnung verkürzt würde. Andererseits verpflichtet ein etwaiger Verfassungsauftrag aber nicht dazu, für jeden Bewerber zu jeder Zeit den von ihm gewünschten Studienplatz bereitzustellen und auf diese Weise die aufwändigen Investitionen im Hochschulbereich ausschließlich von der häufig fluktuierenden und durch mannigfache Faktoren beeinflussbaren individuellen Nachfrage abhängig zu machen. Das liefe auf ein Missverständnis von Freiheit hinaus, bei dem verkannt würde, dass sich persönliche Freiheit auf die Dauer nicht losgelöst von Funktionsfähigkeit und Gleichgewicht des Ganzen verwirklichen lässt und dass ein unbegrenztes subjektives Anspruchdenken auf Kosten der Allgemeinheit unvereinbar mit dem Sozialstaatsgedanken ist. Das Grundgesetz hat – wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 4,7 [15]; 8,274 [329], 27, 344 [351]) – die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden; der Einzelne muss sich daher diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren vorsieht, vorausgesetzt, dass dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt. Diese Erwägungen beanspruchen erst recht im Bereich staatlicher Teilhabegewährung Geltung. Hier würde es dem Gebot sozialer Gerechtigkeit, das sich im Gleichheitssatz konkretisiert, geradezu zuwiderlaufen, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel unter Vernachlässigung anderer wichtiger Gemeinschaftsbelange bevorzugt einem privilegierten Teil der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Dem Gesetzgeber kann es daher nicht verwehrt sein, sich auch am vordringlichen Kräftebedarf für die verschiedenen Berufe zu orientieren, sofern es nicht gelingt, individuelle Nachfrage und gesamtgesellschaftlichen Bedarf durch das Mittel der Studienberatung zur Deckung zu bringen.“

Auch Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gewährleistet ein Grundrecht auf Hochschulzugang, wobei sich diese Gewährleistung unmittelbar aus der Formulierung der betreffenden Verfassungsnorm ergibt und es daher nicht wie bei dem bundesverfassungsrechtlichen Grundrecht einer Herleitung aus Art. 12 Abs. 1 GG unter Rückgriff auf den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip bedarf

vgl. hierzu VerfGH SL, Urteil vom 2.5.1983 – Lv 2-4/82 – NVwZ 1983, 604; Dörr in Rixecker/Wendt, Verfassung des Saarlandes, 2009, Art. 33 Rdnr. 20.

Der Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL ist insofern weiter als derjenige des Art. 12 Abs. 1 GG, als die erstgenannte Gewährleistung nach allgemeiner Auffassung als Menschenrecht - „jedem“ - ausgestaltet ist, während Inhaber des bundesrechtlichen Grundrechts jedenfalls nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 GG nur „Deutsche“ (im Sinne von Art. 116 GG) sind

vgl. hierzu VerfGH SL, Urteil vom 2.5.1983, a.a.O., und Dörr, a.a.O., Art. 33 Rdnr. 22.

Aus dem Umstand, das Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) unmittelbar ein Recht auf Zugang zu den Hochschulen begründet, während dieses Recht bundesverfassungsrechtlich aus Art. 12 Abs. 1 GG unter Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip erst hergeleitet werden muss, ergibt sich nach Ansicht des Senats freilich inhaltlich kein hier durchgreifender Unterschied. Auch das Recht aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL hat teilhaberechtlichen Charakter

so ausdrücklich VerfGH SL, Urteil vom 2.5.1983, a.a.O.

und steht ebenfalls unter dem Vorbehalt des „Möglichen“. Denn auch insoweit gilt, dass für den Ausbau der Hochschulen und die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Studienplätzen öffentliche Mittel nur begrenzt zur Verfügung stehen und es in erster Linie Sache des Gesetzgebers ist, über die Verteilung dieser Mittel unter Berücksichtigung anderer wichtiger Gemeinschaftsbelange zu entscheiden

vgl. Dörr, a.a.O., Art. 33 Rdnr. 23; OVG des Saarlandes Beschluss vom 18.9.2009 – 2 B 431/09 -.

Allerdings machen die Antragsteller vorliegend geltend, es gehe ihnen nicht um eine etwaige Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers zur Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung zusätzlicher Human- oder Zahnmedizinstudienplätze, um dem doppelten Abiturientenjahrgang 2009 Rechnung zu tragen, sondern um die Verwendung von der Wissenschaftsverwaltung zur Ausweisung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Dieser einschränkende Ansatz vermag jedoch, jedenfalls soweit es die Verwendung der Mittel betrifft, die aus dem Hochschulpakt 2020 aufgebracht werden, nicht zu überzeugen. Denn der Hochschulpakt 2020 geht, wie Art. 1 § 1 Abs. 1 und Abs. 3 zeigen, davon aus, dass zur Bereitstellung eines zusätzlichen Studienplatzes ein Finanzbedarf von 22.000,-- Euro, verteilt auf vier Jahre, entsteht, an dem sich der Bund mit 11.000,-- Euro, ebenfalls verteilt auf vier Jahre, je tatsächlich gegenüber der Gesamtzahl 2005 nachgewiesenem zusätzlichem Studienanfängerplatz beteiligt. Das Saarland hat ausweislich der Anlage zum Hochschulpakt 2020 die Verpflichtung übernommen, in den Jahren 2007 bis 2010 gegenüber 2005 insgesamt 1.510 Studienplätze neu zu schaffen. Bleibt es hinter dieser Verpflichtung zurück, mindert sich der Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund (Art. 1 § 3 Abs. 2 und Abs. 4 Hochschulpakt 2020). Würde nun das Saarland mit den Mitteln des Hochschulpaktes 2020 eine nennenswerte Anzahl zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen schaffen, deren Kosten mit – nach unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners - 52.000,-- Euro je Studienplatz deutlich (nahezu das Zweieinhalbfache) über dem dem Hochschulpakt 2020 zugrunde gelegten Finanzbedarf von 22.000,-- Euro je Studienplatz liegen, so ist davon auszugehen, dass es auf der Grundlage der Kalkulation des Hochschulpaktes 2020 mit den danach verfügbaren Mitteln seine Verpflichtung, bis 2010 insgesamt 1.510 Studienanfängerplätze neu zu schaffen, nicht erfüllen könnte. Es stünde mithin vor dem Problem, entweder im Umfang der Zielverfehlung den Bundesanteil (zumindest überwiegend) erstatten zu müssen oder eben doch im Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 zu erfüllen.

Aber auch wenn man dieser Betrachtung nicht folgen will, ist jedenfalls bei der Würdigung der Pflichten des Antragsgegners unter dem Gesichtspunkt der bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung aus den Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass die Interessen der Abiturienten, die zum Wintersemester 2009/2010 ein Studium in einem der medizinischen Studiengänge an der Beigeladenen aufnehmen wollen, mit den Interessen derjenigen Abiturienten konkurrieren, die die Zulassung zu anderen Studiengängen an dieser Universität anstreben und deren Chancen sich durch die erhöhte Nachfrage infolge des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 ohne Schaffung zusätzlicher Studienplätze jedenfalls in den Studiengängen, in denen ein Bewerberüberhang besteht, ebenfalls verschlechtert haben. In diesem Zusammenhang muss, da die zur Ausweisung neuer Studienplätze verfügbaren Mittel begrenzt sind und nur einmal ausgegeben werden können, mit Blick auf die deutlich höheren Aufwendungen für einen Humanmedizin- oder Zahnmedizinstudienplatz (52.000,-- Euro) verglichen mit dem der Kalkulation des Hochschulpaktes 2020 zugrundeliegenden Finanzbedarf für einen sonstigen Studienplatz von - durchschnittlich - 22.000,-- Euro gesehen werden, dass die Einrichtung eines zusätzlichen Studienplatzes in den medizinischen Studiengängen grob betrachtet den Verzicht auf zwei zusätzliche Studienplätze in anderen Studiengängen bedeutete. Im Hinblick auf diesen Ziel- beziehungsweise Interessenkonflikt kann es – wie bereits im Eilrechtsschutzverfahren 2 B 431/09 ausgeführt – bei der gebotenen verfassungsrechtlichen Würdigung allenfalls um die Pflicht zur sachgerechten Verwendung der zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung gestellten Mittel durch die Wissenschaftsverwaltung beziehungsweise durch die Hochschulen gehen. Für die Beurteilung ist dabei im Ansatz anzunehmen, dass der Wissenschaftsverwaltung bei der Entscheidung darüber, in welchen Studiengängen zusätzliche Studienplätze zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise welche Studiengänge neu eingerichtet werden, eine weite Einschätzungsprärogative zuzubilligen ist, die weitgehend der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist. Dass die insoweit getroffenen Entscheidungen des Antragsgegners (und der Beigeladenen) unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und eine gegebenenfalls hieraus abzuleitende Pflicht zur ordnungsgemäßen Interessenabwägung ergangen wären, vermag der Senat indes nicht festzustellen.

Festzuhalten ist zunächst, dass für den Antragsgegner (und auch die Beigeladene) bei der Entscheidung über die Verwendung der insbesondere aus dem Hochschulpakt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel zur Einrichtung neuer Studienplätze die erhöhte Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen in Folge des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 (Zusammentreffen der ersten Abschlussklasse des achtjährigen mit den letzten Abschlussklasse des neunjährigen Gymnasiums), die für die Jahre 2009 und 2010 (zusätzliche Nachfrage von Abiturienten des Jahrganges 2009, die zunächst einen Wehr– oder sonstigen Dienst ableisten mussten) zu erwarten war beziehungsweise ist, ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt war. Das geht nicht nur aus der Präambel des Hochschulpaktes 2020 hervor, in der die zu erwartende Nachfrage doppelter Abiturientenjahrgänge ausdrücklich angesprochen ist, sondern auch aus der Ziel- und Leistungsvereinbarung II zwischen der Beigeladenen und dem Funktionsvorgänger des Antragsgegners vom 17.8.2007 (siehe dort unter I 3), der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes – HTW – und dem Funktionsvorgänger des Antragsgegners, ebenfalls vom 17.8.2007 (siehe dort unter I 1) und dem „Sonderpakt zum doppelten Abiturientenjahrgang 2009“, der unter anderem unter Beteiligung der Hochschulen des Saarlandes und der Saarländischen Landesregierung geschlossen wurde (siehe dort unter 3.). Es wird ferner durch den Umstand deutlich, dass der ganz wesentliche Anteil der (auf der Grundlage des Hochschulpaktes 2020) neu geschaffenen Studienplätze in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt wird. So wird, nachdem in den Jahren 2007 und 2008 bereits Studienplätze in geringerem Umfang neu geschaffen wurden, die Beigeladene ausweislich der Zahlenangaben in dem genannten Sonderpakt im Jahre 2009 360 und im Jahre 2010 270 und die HTW in den genannten beiden Jahren jeweils 320 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung stellen. Jeweils 20 zusätzliche Studienplätze in den Jahren 2009 und 2010 sollen jeweils die Hochschule für bildende Kunst und die Hochschule für Musik beisteuern.

Dass der Antragsgegner (und die Beigeladene) davon abgesehen haben, zur Verfügung stehende Finanzmittel zur Einrichtung neuer Studienplätze auch dazu zu verwenden, über die Schaffung zusätzlicher Stellen weitere Studienplätze in den medizinischen Studiengängen einzurichten, so dass es im Studiengang Humanmedizin lediglich aufgrund der prinzipiell für alle Studiengänge geltenden Anhebung des Lehrdeputats der Hochschullehrer von 8 SWS auf 9 SWS durch die erstmals zum Sommersemester 2009 wirksam gewordene Lehrverpflichtungsverordnung vom 18.12.2008 zu einer Erhöhung des Studienplatzangebotes gekommen ist und im Studiengang Zahnmedizin die – potentiell – kapazitätsgünstigen Auswirkungen der Deputatserhöhung durch die ungünstige Entwicklung anderer kapazitätsbestimmender Parameter mit der Folge der Verringerung der Zahl der Studienplätze „überkompensiert“ wurde, macht die Entscheidung des Antragsgegners über die Mittelverwendung nicht rechtsfehlerhaft. Zum einen zeigt die vom Antragsgegner im Eilrechtsschutzverfahren 2 B 452/09 auf entsprechende Anforderung des Gerichts vorgelegte Auflistung der Fächer, in denen (mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020) zusätzliche Studienplätze geschaffen wurden, dass der Ausbau der Kapazität nahezu durchweg in Studiengängen erfolgt ist, in denen ein deutlicher Bewerberüberhang besteht. So ist die Zahl der Studienplätze im Studiengang Betriebswirtschaftslehre (Bachelor) mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020 und mit sonstigen Mitteln im Zeitraum 2007 bis 2009 um 90 Studienplätze auf 339 (Wintersemester 2009/2010) erhöht worden. Dem Angebot standen zum Wintersemester 2009/2010 insgesamt 1178 Bewerbungen gegenüber. Im Studiengang Psychologie wurde das Angebot um 6 Studienplätze auf 131 Studienplätze erhöht bei 1876 Bewerbungen. Im neu eingerichteten Studiengang Biologie (Lehramt) kamen auf die 20 verfügbaren Studienplätze 487 Bewerbungen. In den sonstigen Lehramtsstudiengängen wurde das Angebot um 130 auf 903 Studienplätze erhöht; die Zahl der Bewerbungen zum Wintersemester 2009/2010 belief sich auf 4702. Zwar zeigt die Tabelle „stärkere Aufnahme in bestehende Studienfächer“, in der Studiengänge ohne Zulassungsbeschränkungen aufgeführt sind, in denen Studienplätze mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020 neu geschaffen wurden, dass das Angebot vor allem im Fach Informatik jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Fertigung der Stellungnahme – 2.9.2009 – noch nicht vollständig ausgeschöpft war. Aber auch solche Entwicklungen in Einzelfällen erlauben es in Anbetracht der jeder Prognose innewohnenden Unsicherheit nicht, dem Antragsgegner Fehlentscheidungen oder eine Fehlleitung der verfügbaren Mittel anzulasten. Dies gilt auch, soweit die Antragsteller die Einrichtung einiger zusätzlicher Masterstudiengänge beanstanden. Denn der Antragsgegner hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die Verwendung von Mitteln des Hochschulpaktes 2020 zur Einrichtung von Masterstudiengängen nicht zulässig wäre, da dieser die Förderung auf Studienanfängerplätze beschränke, und von daher auch nicht stattgefunden hat. Auch was den Ausbau des Studienplatzangebotes an der HTW anbelangt, besteht kein Grund, von einem rechtsfehlerhaften Verhalten des Antragsgegners auszugehen. Immerhin gehört zu den – wenigen – Vorgaben des Hochschulpaktes 2020, den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu zu nutzen, den Anteil der Studienanfängerplätze an Fachhochschulen zu erhöhen (siehe Art. 1 § 1 Abs. 4 Hochschulpakt 2020). Der Antragsgegner hat sich demnach, indem er Mittel des Hochschulpaktes 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze auch und möglicherweise vor allem an der HTW zur Verfügung gestellt hat, gemessen am Hochschulpakt 2020 vereinbarungskonform verhalten. Das kann ihm nicht mit Erfolg als (Verfassungs-)Rechtsverstoß entgegengehalten werden. Soweit die Antragsteller demgegenüber einwenden, der Antragsgegner habe sich unter Hintanstellung der Belange der an einem Studium in den medizinischen Studiengängen interessierten Abiturienten in rechtswidriger Weise darauf beschränkt, „billige“ Studienplätze zur Verfügung zu stellen, ist – wie bereits angesprochen – zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner sich durchaus in einem Zielkonflikt befand, der dadurch gekennzeichnet war, dass einerseits die verfügbaren Mittel begrenzt waren und andererseits die Verwendung von Mitteln zur Schaffung eines zusätzlichen Studienplatzes in einem der „teuren“ medizinischen Studiengänge (52.000,-- EUR/Studienplatz) grob betrachtet den Verzicht auf zwei Studienplätze in den anderen, nahezu durchweg ebenfalls durch einen erheblichen Bewerberüberhang gekennzeichneten Studiengängen bedeutet hätte. Dass sich der Antragsgegner in dieser Situation dafür entschieden hat, keine Mittel einzusetzen, um über die Schaffung zusätzlicher Stellen weitere kostenträchtige Studienplätze in den medizinischen Studiengängen einzurichten, kann im Hinblick auf seine Erwägung, dass das Saarland gerade in diesen „teuren“ Studiengängen ein Angebot zur Verfügung stellt, das bei Anwendung des auch für die Ermittlung der Verpflichtungen der einzelnen Länder zur Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 zugrunde gelegten Königssteiner Schlüssels ganz beträchtlich über dem liegt, was als Beitrag des Saarlandes zum bundesweiten Studienangebot in den medizinischen Studiengängen zu erwarten wäre, nicht als sach- oder gar verfassungswidrig beanstandet werden, sondern bewegt sich im Rahmen des ihm im vorliegenden Zusammenhang zuzubilligenden Entscheidungsspielraumes. So stellt das Saarland mit 259 von bundesweit verfügbaren 8512 Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin zum Wintersemester 2009/2010 rund 3,04 Prozent des Angebotes zur Verfügung.

Quelle: Studienangebot Medizin WS 2009/2010, abrufbar unter www.zvs.de/Studienangebot .

Nach dem Königssteiner Schlüssel (für das Saarland 1,24907) entfielen auf das Saarland lediglich 106 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin. Im Fach Zahnmedizin entspricht die festgesetzte Zahl von 24 Studienplätzen bei einem bundesweiten Angebot von 1500 Studienplätzen einem prozentualen Anteil von immerhin noch 1,6; nach dem Königssteiner Schlüssel wären (aufgerundet) 19 Studienplätze zu erwarten. Eine Gesamtbetrachtung für beide medizinischen Studiengänge ergibt eine festgesetzte Zahl von (259 + 24=) 283 Studienplätzen, die bei einem Gesamtangebot von (8512 + 1500=) 10012 Studienplätzen einem Anteil von aufgerundet 2,83 Prozent entspricht, also immer noch mehr als das Doppelte dessen, was nach dem Königssteiner Schlüssel vom Saarland zu erwarten wäre

zur Beachtlichkeit eines überdurchschnittlichen Anteils an Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen bei der Beurteilung der Frage einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze auch BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 32/70 und 25/71 – E 33, 303, 336.

Zwar weisen die Antragsteller demgegenüber mit einem gewissen Recht daraufhin, dass nicht jedes Bundesland an seinen Hochschulen ein seinem Anteil an der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland proportionales Studienplatzangebot in sämtlichen Fächern vorhält, und führen in diesem Zusammenhang exemplarisch den Studiengang Tiermedizin an, der nur an fünf Hochschulen studiert werden kann, gleichwohl aber auch saarländischen Studenten offensteht. Den Antragstellern ist insoweit zuzugeben, dass – worauf im Übrigen noch zurückzukommen ist -, namentlich soweit es um die Zulassung zu zugangsbeschränkten Studiengängen geht, für die Frage der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Zugangsrechts eine bundesweite Betrachtung geboten ist

BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 72/70 und 25/71 – E 33, 303, 352; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.1.2009 – 3 B 454/08.NC –

und es in diesem Zusammenhang nicht zuletzt mit Blick auf die Ausgestaltung von Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL als Menschenrecht auf der Hand liegt, dass beispielsweise Studienbewerbern aus Bundesländern, die überhaupt keine medizinischen Studienplätze anbieten, das Medizinstudium an der Beigeladenen eben so wenig verwehrt werden kann wie saarländischen Abiturienten zum Beispiel das Studium der Tiermedizin oder der Zugang zu bestimmten, an den saarländischen Hochschulen nicht angebotenen Ingenieurstudiengängen. Auch ist davon auszugehen, dass sich in einzelnen Bundesländern aus regionalspezifischen oder auch historischen Gründen an Hochschulen Schwerpunkte entwickelt haben, die es mit sich bringen, dass dort ein Studienangebot vorhanden ist, das über dasjenige in anderen Ländern hinausgeht. Hieraus folgt jedoch nicht die – verfassungsrechtliche – Verpflichtung in Fällen, in denen das Studienplatzangebot wie hier an der Beigeladenen in den medizinischen Studiengängen ganz erheblich über das hinausgeht, was aufgrund des Einwohneranteils des Saarlandes an der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Leistungsfähigkeit des Landes zu erwarten wäre, dieses Studienangebot zu Lasten des ebenfalls gebotenen Ausbaus anderer, gleichfalls durch einen Bewerberüberhang gekennzeichneten Studiengänge noch weiter zu erhöhen, namentlich dann, wenn die verfügbaren Mittel begrenzt und – wie in den medizinischen Studiengängen – die Schaffung zusätzlicher Studienplätze besonders kostenintensiv wäre. Wie bereits ausgeführt, ist die Zahl der Studienplätze in den medizinischen Studiengängen an der Beigeladenen bei einer Gesamtbetrachtung immerhin mehr als doppelt so groß als dies nach dem Königssteiner Schlüssel bezogen auf den Einwohneranteil und die Leistungsfähigkeit des Saarlandes zu erwarten wäre. Aus dieser mit Blick auf die Kosten dieser Studienplätze und der Hochschulmedizin im Übrigen unbestreitbar hohen Last kann nicht die Rechtspflicht abgeleitet werden, knappe Mittel für die Einrichtung weiterer Studienplätze auch für die Ausweitung des Studienangebotes in den medizinischen Studiengängen zu verwenden, also die „Überlast“ noch zu erhöhen. Der erheblich über dem zu Erwartenden liegende Anteil an Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen an der Beigeladenen stellt danach durchaus einen sachlichen Gesichtspunkt dar, den der Antragsgegner für seine Entscheidung rechtsfehlerfrei anführen durfte.

Hiergegen lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, es gehe den Antragstellern als saarländischen Abiturienten gerade um die landesverfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL, die auch die freie Wahl des Studienortes einschließe, und den nach ihrer Ansicht gebotenen Ausgleich der Verschlechterung ihrer Zulassungschancen, die sie als Angehörige des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 als Ergebnis entsprechender bildungspolitischer Entscheidungen (Einführung des achtjährigen Gymnasiums) geradezu „schicksalhaft“ treffe. Auch insoweit ist zunächst darauf zu verweisen, dass - bundesverfassungsrechtlich - jeder Studienbewerber eine realistische Zulassungschance haben muss, und für diese Beurteilung ist eine bundesweite Betrachtung vorzunehmen, da das öffentliche Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland ein zusammenhängendes System darstellt, das eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Ländergrenzen hinweg erforderlich macht

BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 72/70 und 25/71 – E 33, 303, 352; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.1.2009 – 3 B 454/08.NC – insbesondere auch dazu, dass eine realistische Zulassungschance durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Zulassungskriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen, nach denen bei etwa der Hälfte der Hochschulen in den medizinischen Studiengängen nicht mehr allein die Durchschnittsnote des Abiturs maßgeblich ist, gewahrt ist.

Gemessen an der landesverfassungsrechtlichen Regelung des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gilt insoweit nichts anderes. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Gewährleistung – „jedem“ – als Menschenrecht und eben nicht nur als Saarländern zustehendes Grundrecht ausgestaltet ist. Da mithin auch Nicht-Saarländer dieses Grundrecht in Anspruch nehmen können, darf für die Beurteilung der Frage des Bestehens realistischer Zulassungschancen zum Wunschstudium ebenfalls auf das bundesweite Studienangebot abgestellt werden. Den Antragstellern ist zuzugeben, dass bei dieser Betrachtung – ebenso wie im Übrigen bei der bundesverfassungsrechtlichen Beurteilung – das gleichfalls gewährleistete Rechte auf freie Wahl des Studienortes beziehungsweise mit Blick auf Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL das Recht, gerade an einer saarländischen Hochschule zu studieren, in den Hintergrund tritt. Das ist freilich hinzunehmen, da dieses Recht verglichen mit dem für die spätere Ausübung des gewählten Berufs letztlich entscheidenden Zugang zu dem hierfür erforderlichen Studiengang eine geringere Bedeutung zukommt. Denn die erfolgreiche Durchführung des für die Berufsausübung vorausgesetzten Studiums wird allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen davon abhängen, dass dieses Studium an einer bestimmten Hochschule absolviert wird. Das Bundesverfassungsgericht verlangt insoweit nur die durch die Bestimmungen des Vergabeverfahrens prinzipiell gewährleistete „möglichste“ Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes

BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 33/70 und 25/71 – E 33, 303, 338.

Der Umstand, das Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL nicht nur als „Saarländer-Grundrecht“, sondern als Menschenrecht ausgestaltet ist, zeigt im Übrigen die Fragwürdigkeit der Forderung, als Reaktion auf den doppelten Abiturientenjahrgang eine die dadurch bedingte Verschlechterung der Zulassungschancen für saarländische Abiturienten ausgleichende Zahl an zusätzlichen Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen an der Beigeladenen zu schaffen. Auf die an der Beigeladenen verfügbaren Studienplätze in den medizinischen Studiengängen können sich nämlich nicht nur Saarländer, sondern prinzipiell alle Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen bewerben. Wer zum Zuge kommt, hängt vom Ergebnis des Vergabeverfahrens ab, das letztlich – an der Beigeladenen – entscheidend durch die in der Hochschulzugangsberechtigung erreichte Durchschnittsnote bestimmt wird.

Ist danach die Erwägung des Antragsgegners, in Anbetracht des an der Beigeladenen vorgehaltenen „Übersolls“ an Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen, die ihm - vor allem aus dem Hochschulpakt 2020 - zur Verfügung gestellten Mittel zur Einrichtung neuer Studienanfängerplätze nicht zur Einrichtung neuer Stellen und auf diese Weise zur Erhöhung des Lehrangebots in diesen Studiengängen, sondern zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen vorrangig in anderen, ebenfalls durch einen Bewerberüberhang gekennzeichneten Fächern zu verwenden, nicht als sachwidrig zu beanstanden, so erweist sich die getroffene Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel auch sonst als vertretbar.

Allerdings soll hier nicht verkannt werden, dass in den medizinischen Studiengängen das Verhältnis zwischen Studienplatzangebot und Bewerberzahl mit Blick auf die verfassungsmäßig gewährleisteten Zugangsrechte der Studienbewerber kaum als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Nach der vom Antragsgegner im Eilrechtschutzverfahren 2 B 452/09 vorgelegten Aufstellung der ZVS über das Verhältnis Bewerber und Studienplätze im Vergleich der Wintersemester 2008/2009 und 2009/2010 stehen im aktuellen Wintersemester 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin einer Zahl von 37.337 Bewerber lediglich 8.512 Studienplätze gegenüber. Im Studiengang Zahnmedizin kommen auf 1.500 Studienplätze 5.899 Bewerber. Auch lässt sich nicht bestreiten, dass sich die Zulassungschancen vom Wintersemester 2008/2009 zum Wintersemester 2009/2010 weiter verschlechtert haben. So ist im Studiengang Humanmedizin die Zahl der Bewerber in dieser Zeit um 5,5 Prozent gestiegen, die Zahl der verfügbaren Studienplätze hingegen um lediglich 0,7 Prozent. Im Studiengang Zahnmedizin hat die Zahl der Bewerber um 7,6 Prozent zugenommen, diejenige der Studienplätze lediglich um 0,3 Prozent. Zwar mag der hohe Anstieg der Zahl der Bewerber zum Zahnmedizinstudium, wie der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, zum Teil auch darauf zurückzuführen sein, dass eine zunehmende Zahl von Abiturienten, die an sich Humanmedizin studieren wollen, die derzeit immer noch etwas günstigeren Zulassungschancen im Studiengang Zahnmedizin ausnutzen will, um über den (Um-)Weg eines Zahnmedizinstudiums als sogenannte „Quereinsteiger“ zu einem späteren Zeitpunkt die Zulassung zum eigentlichen Wunschstudium Humanmedizin zu erlangen. Das ist aber für die hier vorzunehmende Betrachtung letztlich unerheblich, weil auch solche (Fehl)Entwicklungen die Zulassungschancen im Studiengang Zahnmedizin für an diesem Studium Interessierte verringern.

Zu berücksichtigen ist jedoch mit Blick auf die hier in Rede stehende Entscheidung der Wissenschaftsverwaltung, dass - worauf der Antragsgegner mit Recht hinweist - jedenfalls im Studiengang Humanmedizin, vergleicht man die Zulassungszahlenfestsetzung für das Wintersemester 2008/2009 (234 Plätze) mit derjenigen für das Wintersemester 2009/2010 (259 Plätze), immerhin 25 zusätzliche Studienplätze an der Beigeladenen zur Verfügung gestellt werden und diese Zahl einer Steigerung um etwa 10,7 Prozent entspricht und nahezu 50 Prozent des zusätzlichen Gesamtangebotes an Humanmedizinstudienplätzen in diesem Jahr (2008/2009: 8.454; 2009/2010: 8.512) ausmacht. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob dieses zusätzliche Angebot allein auf eine - nach Ansicht der Antragsteller längst überfällige - Erhöhung der Lehrdeputate der Professoren zurückzuführen ist, oder - wie der Antragsgegner geltend macht - eine Maßnahme mit Blick auf die besondere Belastungssituation durch den doppelten Abiturientenjahrgang darstellt, für die im Übrigen - so sein Vortrag in der mündlichen Verhandlung - auch Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 aufgewendet werden mussten, da sich die zusätzlichen Studienplätze zwar in der Kapazitätsberechnung als Folge der Deputatserhöhung ergaben, die Ausbildung der zusätzlichen Studenten jedoch gleichwohl nicht unbeträchtliche (Infrastruktur-)Kosten verursacht. Entscheidend ist, dass die Beigeladene in der durch die verstärkte Nachfrage des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 geprägten Situation des Wintersemesters 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin eine nicht unerhebliche zusätzliche Zahl an Studienplätzen anbieten kann und dies von dem Antragsgegner bei seiner Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel auch berücksichtigt werden durfte. Das zusätzliche Angebot kann auch nicht mit Erfolg mit dem Einwand relativiert werden, nach dem Ergebnis der hinsichtlich des Wintersemesters 2008/2009 durchgeführten Kapazitätsprozesse sei für jenes Wintersemester von einer Kapazität von 250 Studienplätzen auszugehen, so dass der Zuwachs zum Wintersemester 2009/2010 gerade einmal 9 Studienplätze ausmache. Denn auch die Festsetzung für das Wintersemester 2009/2010 steht noch unter dem Vorbehalt ihrer Bestätigung durch die nicht abgeschlossenen Kapazitätsprozesse und bereits nach dem derzeitigen Stand kann aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Beigeladenen davon ausgegangen werden, dass als Folge von Überbuchungen zum Wintersemester 2009/2010 insgesamt 263 Studienbewerber zum Studium der Humanmedizin zugelassen worden sind. Selbst wenn man diese Zahl in Beziehung setzt zu der von den Antragstellern als Kapazität des Wintersemesters 2008/2009 angenommenen Zahl von 250 Studienplätzen ergibt sich eine Zunahme um 13 Studienplätze und damit eine prozessuale Steigung um 5,2 Prozent, die in etwa der Zunahme der bundesweiten Nachfrage nach Medizinstudienplätzen (5,5 Prozent) entspricht.

Was dann die Entwicklung der Zulassungschancen anbelangt, so ist im Ergebnis nicht von der Hand zu weisen, dass im Wintersemester 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin eine gewisse Verschlechterung gegenüber dem vorangegangenen Wintersemester 2008/2009 zu verzeichnen ist. Der Senat hält dabei für die Betrachtung der Entwicklung der Zulassungschancen die Aufstellungen der ZVS über die Auswahlgrenzen im Hochschulauswahlverfahren der einzelnen Universitäten durchaus für aussagekräftig, jedenfalls soweit es sich um Universitäten handelt, bei denen ebenso wie bei der Beigeladenen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung Auswahlkriterium ist, was nach wie vor auf eine beträchtliche Anzahl von Hochschulen zutrifft. Dass, worauf der Vertreter der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, für Unterschiede in den Auswahlgrenzen oder für Veränderungen bei den Auswahlgrenzen an den einzelnen Hochschulen die unterschiedlichsten Entwicklungen ursächlich sein können, ist sicherlich zutreffend, ändert nach Ansicht des Senats freilich nichts daran, dass die Auswahlgrenze zeigt, welche Durchschnittsnote benötigt wird, um an der betreffenden Universität zugelassen zu werden. Änderungen der Auswahlgrenzen indizieren demnach auch Veränderungen der Zulassungschancen.

Während zum Wintersemester 2008/2009 die Auswahlgrenze im Hochschulverfahren an der Beigeladenen noch bei einer Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (DN) von 1,8 lag und zusätzlich das Sekundärkriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein musste, liegt die Auswahlgrenze zum Wintersemester 2009/2010 nunmehr bei einer DN = 1,7, wobei ebenfalls das Sekundärkriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein muss.

siehe hierzu ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2009/2010 und Wintersemester 2007/2008, Studiengang Medizin, abrufbar unter www.zvs.de .

Freilich lag zum Wintersemester 2007/2008 - unter den Bedingungen der Nachfrage eines „einfachen“ Abiturientenjahrgangs - die Auswahlgrenze bei der Beigeladenen im Auswahlverfahren der Hochschule ebenfalls bei einer Durchschnittsnote von 1,7, wenn auch das Sekundärkriterium „Dienstleistung“ in jenem Jahr nicht zusätzlich erfüllt sein musste, und zeigt - wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen angesprochen - die Betrachtung der Entwicklung der Auswahlgrenzen auch an anderen Hochschulen, die im Hochschulauswahlverfahren ebenfalls auf das Kriterium der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung abstellen, dass auch in Jahren mit einfachen Abiturientenjahrgängen Veränderungen im Bereich von 0,1 der Durchschnittsnote durchaus nichts Ungewöhnliches sind. So hat sich die Auswahlgrenze an der Universität Bonn vom Wintersemester 2007/2008 zum Wintersemester 2008/2009 von 1,7 auf 1,6 verschlechtert. Gleiches gilt für Marburg. In Münster ist eine Veränderung der Durchschnittsnoten von 1,3 auf 1,2 eingetreten, während sich Bochum ebenso wie im Übrigen die Beigeladene von 1,7 auf 1,8 „verbessert“ hatten

vgl. ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2007/2008 und Wintersemester 2008/2009, Studiengang Medizin, abrufbar unter www.zvs.de .

Auch zeigt die Betrachtung der durch den doppelten Abiturientenjahrgang 2009 im Saarland bestimmten Situation, dass - worauf ebenfalls in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde - die Beigeladene mit einer Auswahlgrenze von DN = 1,7 bei gleichzeitiger Erfüllung des Sekundärkriteriums „Dienstleistung“ im Grunde die günstigsten Zulassungschancen unter allen Universitäten bietet, die im Auswahlverfahren der Hochschulen auf das Primärkriterium Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung abstellen

vgl. ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2009/2010, Medizin unter 4. „Auswahlgrenze im Hochschulverfahren“, 2. Stufe Hauptverfahren, Stand 23. September 2009, und Nachrückverfahren, Stand: 6. Oktober 2009.

Auch im Hinblick hierauf hält der Senat die Entscheidung des Antragsgegners, zum Wintersemester 2009/2010 über die sich als Folge der Erhöhung der Lehrdeputate der Professoren ergebenden zusätzlichen Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze im Studiengang Humanmedizin an der Beigeladenen zu schaffen, auch im Ergebnis für vertretbar.

Dass die Erhöhung der Lehrdeputate der Professoren nicht zwangsläufig zu einem „Mehr“ an Studienplätzen führte, zeigt die Entwicklung im Studiengang Zahnmedizin. Dort wurde die Erhöhung des Lehrangebotes als Folge der Deputatserhöhung durch die kapazitätsungünstige Entwicklung anderer für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher Parameter (Schwundquote, Übernahme der Funktion des Forschungsdekans durch einen der vier Professoren der Lehreinheit mit entsprechender Deputatsminderung) „überkompensiert“ mit der Konsequenz, dass zum Wintersemester 2009/2010 mit 24 insgesamt sogar 5 Studienplätze weniger festgesetzt wurden als für das Wintersemester 2008/2009. Hieraus ergibt sich zugleich, dass ein zusätzlicher Mitteleinsatz, etwa zur Schaffung zusätzlicher Lehrpersonalstellen, ebenfalls nicht zwangsläufig zu einem höheren Studienplatzangebot geführt hätte als im vorangegangenen Jahr, da auch hierdurch lediglich das Lehrangebot und damit ein Element der Kapazitätsberechnung „verbessert“ worden wäre, die ungünstige Entwicklung der anderen Parameter indes gleichwohl ein „Mehr“ an Studienplätzen verhindert hätte. Das belegt im Übrigen zugleich die Fragwürdigkeit der Forderung, auf die verstärkte Nachfrage des doppelten Abiturientenjahrganges mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu reagieren. Denn auch mit einem zusätzlichen Einsatz finanzieller Mittel lassen sich zwar einige Elemente der Kapazitätsberechnung „verbessern“, die kapazitätsungünstige Entwicklung anderer Parameter kann jedoch durchaus zur Folge haben, dass ein zusätzlicher Mitteleinsatz sein Ziel, mehr Studienplätze als im Vorjahr auszuweisen, nicht erreicht, es sei denn man verlangt, dass die ungünstigen Effekte anderer Veränderungen ebenfalls mit dem Einsatz zusätzlicher Finanzmittel ausgeglichen werden. Letztlich hätte ein Ausgleich der kapazitätsungünstigen Entwicklung im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2009/2010 verbunden mit einer von den Antragstellern nach ihrem Vorbringen wohl für angemessen erachteten Erhöhung des Studienplatzangebotes um 20 Prozent verglichen mit dem des Wintersemesters 2008/2009 (29 festgesetzte Studienplätze zuzüglich eines gerichtlich festgestellten Platzes) bedeutet, dass mit entsprechendem Mitteleinsatz 10 bis 11 zusätzliche Studienplätze hätten geschaffen werden müssen, das heißt bezogen auf die für das Jahr 2009/2010 ermittelte und festgesetzte Kapazität von 24 Studienplätzen eine Steigerung um etwa 45 %. Dass eine solche Maßnahme mit Blick auf das von dem Antragsgegner ebenfalls zu beachtende Interesse anderer Studienbewerber an der Zulassung zu anderen ebenfalls durch einen Bewerberüberhang gekennzeichneten Studiengängen nicht, insbesondere nicht von Verfassungs wegen geboten war, liegt auf der Hand.

Hinzu kommt, dass zwar im Studiengang Zahnmedizin an der Beigeladenen im Wintersemester 2009/2010 eine Verschlechterung der Zulassungschancen - Auswahlgrenze DN = 1,9 - verglichen mit den beiden vorangegangenen Wintersemestern 2007/2008 und 2008/2009 - Auswahlgrenzen jeweils DN = 2,0 - festzustellen ist. Wie bereits ausgeführt bewegt sich jedoch diese Veränderung der Auswahlgrenze im Bereich von Schwankungen, die durchaus auch unter den Bedingungen „einfacher“ Abiturientenjahrgänge auftreten. Zudem reiht sich die Beigeladene mit einer Auswahlgrenze von DN = 1,9, ohne dass das nachrangige Kriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein muss, unter den Universitäten, die im Hochschulauswahlverfahren auf die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung abstellen, in die Gruppe derjenigen ein, die die günstigen Zulassungschancen bieten (vgl. Aachen, Bonn, Gießen, Köln, Mainz und Marburg: jeweils DN = 1,9, ohne dass das nachrangige Kriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein muss).

vgl. ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2007/2008, 2008/2009, 2009/2010, Studiengang Zahnmedizin, abrufbar unter www.zvs.de .

Unter diesen Umständen bewegt sich die Entscheidung des Antragsgegners, auch im Studiengang Zahnmedizin an der Beigeladenen zum Wintersemester 2009/2010 keine zusätzlichen Studienplätze mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020 oder mit sonstigen Landesmitteln zu schaffen, im Ergebnis ebenfalls innerhalb des ihm zuzubilligenden und auch von den Gerichten zu respektierenden Entscheidungsspielraums.

Was schließlich den Hinweis der Antragsteller auf den Ärztemangel anbelangt, so ist zu bemerken, dass - wie allgemein aufgrund von Presseveröffentlichungen bekannt - Fachkräftemangel auch in anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ingenieuren und Naturwissenschaftlern besteht und bei Lehrern zumindest in absehbarer Zeit zu erwarten ist und letztlich auch die Forderung der Antragsteller, mit Blick auf den Ärztemangel zusätzliche Studienplätze zu schaffen, als Forderung nach einer berufslenkenden oder bedürfnisorientierten Mittelvergabe verstanden werden könnte, einmal ganz abgesehen davon, dass - wie ausgeführt - von der Beigeladenen - auch - zusätzliche Studienplätze im Studiengang Humanmedizin geschaffen wurden.

Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass die Entscheidung des Antragsgegners über die Verwendung der ihm zur Schaffung zusätzlicher Studien(anfänger)plätze zur Verfügung stehenden Mittel unter dem Gesichtspunkt der von den Antragstellern hiergegen erhobenen Einwendungen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Da es im Übrigen - wie eingangs bereits dargelegt - auch im Rahmen der prinzipiell bestehenden Amtsermittlungspflicht nicht zu den Aufgaben des Normenkontrollgerichts gehört, gleichsam ungefragt in eine durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasste Fehlersuche einzutreten, müssen die Normenkontrollanträge der Antragsteller erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und damit ihrerseits ein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Gründe

Den Normenkontrollanträgen der Antragsteller kann nicht entsprochen werden.

Sie sind allerdings zulässig.

Ihre Statthaftigkeit folgt aus den §§ 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, 18 AGVwGO SL, da es sich bei der Zulassungszahlenverordnung vom 18.5.2009 (Amtsbl. Seite 814), im Folgenden: ZZVO 2009, deren teilweise Unwirksamkeit nach näherer Maßgabe der Anträge der Antragsteller festgestellt werden soll, um eine landesrechtliche Rechtsvorschrift handelt, die im Range unter dem Landesgesetz steht.

Bei dem von der Antragstellerin zu 5. in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag, mit dem die festgesetzte Zulassungszahl für den Studiengang Humanmedizin zur Nachprüfung gestellt wird, handelt es sich allerdings gegenüber dem im ursprünglichen Normenkontrollantrag vom 13.8.2009 formulierten Antrag, der die Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin zum Gegenstand hatte, um eine entsprechend § 91 VwGO zu behandelnde Antragsänderung

vgl. zur Anwendbarkeit von § 91 VwGO im Normenkontrollverfahren z. B. Bader u.a., VwGO, 4. Aufl. 2007, § 91 Rdnr. 2 m.w.N.

Es ist jedoch analog § 91 Abs. 2 VwGO davon auszugehen, dass Antragsgegner und Beigeladene in diese Antragsänderung eingewilligt haben, da sie gegen ihre schriftliche Ankündigung (Schriftsatz vom 18.11.2009) keine Einwände erhoben und sich in der mündlichen Verhandlung rügelos auf den geänderten Antrag eingelassen haben. Abgesehen hiervon wäre der geänderte Antrag auch als sachdienlich zuzulassen, da das gerichtliche Prüf- und Entscheidungsprogramm demjenigen bei den von den übrigen Antragstellern gestellten Anträgen entspricht, insoweit zumindest nicht in wesentlicher Hinsicht neuer Prozessstoff in den Rechtsstreit eingeführt wird und die Einbeziehung des geänderten Antrages in das vorliegende Verfahren der Prozessökonomie entspricht.

Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt. Nach der letztgenannten Bestimmung kann den Normenkontrollantrag jede natürliche oder juristische Person stellen, die geltend macht, durch die - zur Nachprüfung gestellte - Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. zum Beispiel Urteil vom 24.9.1998 – 4 C N 2/98 – BRS 60 Nr. 46,

stellt die letztgenannte Bestimmung an die Geltendmachung einer Rechtsverletzung keine höheren Anforderungen als sie auch für die Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten. Danach genügt der Antragsteller seiner Darlegungspflicht, wenn er hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die angegriffene Norm oder deren Anwendung gegenwärtig oder künftig in seinen Rechten verletzt wird beziehungsweise – anders gewendet – eine Verletzung seiner Rechte darf nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen sein, wobei die insoweit vorzunehmende Beurteilung auf der Grundlage seiner Darlegungen in der Antragsschrift zu erfolgen hat.

Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe ist zunächst den Antragstellern zu 1. bis 4. und der Antragstellerin zu 6. die Antragsbefugnis gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO zuzubilligen. Sie haben im Jahr 2009 ihre Hochschulzugangsberechtigungen erworben und können sich prinzipiell auf ihre bundesverfassungsrechtlich durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und landesverfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gewährleisteten Rechte auf freie Wahl des Ausbildungsganges und der Ausbildungsstätte berufen. Die vorbezeichneten Antragsteller haben sich im ZVS-Verfahren und im Auswahlverfahren der Hochschulen erfolglos darum bemüht, zum Wintersemester 2009/2010 zum Studium der Humanmedizin (Antragsteller zu 1. bis 4.) beziehungsweise zum Studium der Zahnmedizin (Antragstellerin zu 6.) zugelassen zu werden. Sie betreiben derzeit beim Verwaltungsgericht des Saarlandes einstweilige Anordnungsverfahren mit dem Ziel, vorläufig zum Studium der Human- bzw. Zahnmedizin an der Beigeladenen außerhalb der festgesetzten Kapazität nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2009/2010 zugelassen zu werden. Da die in der Zulassungszahlenverordnung 2009 festgesetzten Zulassungszahlen für die Studiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin gemäß Art. 7 Abs. 1 des hier noch maßgeblichen Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22.6.2006, ratifiziert durch Gesetz vom 7.2.2007, Amtsbl. Seite 734, und in Kraft getreten am 1.1.2008 (Bekanntgabe vom 18.1.2008 - Amtsbl. 2008, Seite 164) die Zahl der von der Beigeladenen höchstens aufzunehmenden Bewerber in den betreffenden Studiengängen festlegt, lässt sich nach den eingangs dargelegten Maßstäben nicht von der Hand weisen, dass die diesen Festsetzungen innewohnende Beschränkung der Zugangsmöglichkeit zu den genannten Studiengängen die prinzipiell verfassungsrechtlich geleisteten Zugangsrechte der vorbezeichneten Antragssteller verletzt.

Auch hinsichtlich des Begehrens der Antragstellerin zu 5. kann eine Verletzung ihres Rechtes auf Zugang zu dem gewünschten Hochschulstudium jedenfalls nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden. Zwar hat die Antragstellerin zu 5. im Zulassungsverfahren einen Antrag auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin gestellt und einen entsprechenden Studienplatz an der Universität Mainz erhalten, von dem aus sie dann im Wege des „Quereinstiegs“ in ihren Wunschstudiengang Humanmedizin an der Beigeladenen wechseln will. Das schließt jedoch nicht aus, dass sie durch die angegriffene Festsetzung in ihren Zugangsrechten verletzt wird, zumal sie nach Auskunft der Beigeladenen trotz der in ihrer Hochschulzulassungsberechtigung erzielten Durchschnittsnote von 1,7 zum Wintersemester 2009/2010 an der Beigeladenen keinen Studienplatz im Studiengang Humanmedizin erhalten hätte. Im Übrigen kann nicht im Sinne von Offenkundigkeit von der Hand gewiesen werden, dass eine unter Umständen rechtswidrig zu niedrige Zulassungszahlenfestsetzung für das Wintersemester 2009/2010 auch mit Blick auf die Bestrebungen der Antragstellerin zu 5., als „Quereinsteigerin“ in einem der folgenden Semester zum Medizinstudium an der Beigeladenen zugelassen zu werden, sich als Beeinträchtigung ihres Zugangsrechts auswirkt.

Mit Blick auf die danach im Raum stehenden Rechtsbeeinträchtigungen kann den Antragstellern auch ein rechtlich schützenswertes Interesse an einer Sachentscheidung über ihre Normenkontrollanträge nicht abgesprochen werden, denn die Beseitigung der normativen Bindungswirkung der Zulassungszahlenfestsetzung als Festsetzung von Höchstzahlen aufzunehmender Studienbewerber ist für die Bestrebungen der Antragsteller, zum Studium der Human- bzw. Zahnmedizin zugelassen zu werden, vorteilhaft.

Die auch sonst zulässigen Normenkontrollanträge erweisen sich jedoch als unbegründet.

Mit den von den Antragstellern angegriffenen Regelungen der Zulassungszahlenverordnung 2009 wird – soweit hier wesentlich – für das Wintersemester 2009/2010 die Zulassungszahl im Studiengang Humanmedizin auf 259 und die Zulassungszahl im Studiengang Zahnmedizin auf 24 festgesetzt. Rechtsgrundlage für die Festsetzung dieser Zulassungszahlen ist wie bereits angesprochen Art. 7 des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 22.6.2006, ratifiziert durch Gesetz Nr. 1613 vom 7.2.2007 – Amtsbl. S. 734 – und in Kraft getreten am 1.1.2008 (siehe Bekanntgabe vom 18.1.2008, Amtsbl. 2008, 164) – im Folgenden: StaatsV. Nach Absatz 1 der letztgenannten Bestimmung sind für die Vergabe von Studienplätzen in Studiengängen, die wie die hier in Rede stehenden Studiengänge Humanmedizin und Zahnmedizin in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, Zulassungszahlen nach der entsprechenden Verordnungsermächtigung des Art. 15 Abs. 1 Nr. 10 StaatsV und nach Maßgabe des Landesrechts festzusetzen, wobei die auf der Grundlage der jährlichen Ausbildungskapazität festzusetzende Zulassungszahl die Zahl der von der einzelnen Hochschule höchstens aufzunehmenden Bewerberinnen und Bewerber in einem Studiengang ist. Art. 7 Abs. 2 StaatsV bestimmt – soweit hier von Belang – weiter, dass die Zulassungszahlen so festzusetzen sind, dass nach Maßgabe der haushaltsrechtlichen Vorgaben und unter Berücksichtigung der räumlichen und fachspezifischen Gegebenheiten eine erschöpfende Nutzung der Ausbildungskapazität erreicht wird; die Qualität in Forschung und Lehre, die geordnete Wahrnehmung der Aufgaben der Hochschule, insbesondere in Forschung, Lehre und Studium sowie in der Krankenversorgung sind zu gewährleisten. Die die Grundlage der Festsetzung der Zulassungszahlen bildende und erschöpfend zu nutzende (jährliche) Ausbildungskapazität ist nach näherer Maßgabe von Art. 7 Abs. 3 StaatsV zu ermitteln. Diese Regelung lautet wie folgt:

„Die jährliche Aufnahmekapazität wird auf der Grundlage des Lehrangebots, des Ausbildungsaufwands und weiterer kapazitätsbestimmender Kriterien ermittelt. Dem Lehrangebot liegen die Stellen für das hauptamtlich tätige wissenschaftliche Personal, soweit ihm Lehraufgaben übertragen sind, die Lehraufträge und die dienstrechtlichen Lehrverpflichtungen zugrunde unter Berücksichtigung festgelegter Reduzierungen, insbesondere im medizinischen Bereich für Krankenversorgung und diagnostische Leistungen. Der Ausbildungsaufwand ist durch studiengangspezifische Normwerte festzusetzen, die den Aufwand festlegen, der für die ordnungsgemäße Ausbildung einer oder eines Studierenden in dem jeweiligen Studiengang erforderlich ist. Bei der Festsetzung von Normwerten sind ausbildungsrechtliche Vorschriften sowie der Ausbildungsaufwand in gleichartigen und vergleichbaren Studiengängen zu beachten. Die Normwerte haben eine gleichmäßige und erschöpfende Auslastung der Hochschulen zu gewährleisten; in diesem Rahmen sind die Hochschulen bei der Gestaltung von Lehre und Studium frei. Die Normwerte werden durch Rechtsverordnung festgesetzt. Weitere kapazitätsbestimmende Kriterien sind insbesondere die räumlichen und rechtlichen Gegebenheiten, zusätzliche Belastungen aufgrund der bisherigen Entwicklung der Studienanfängerzahl und der Zahl der Studierenden, die Ausstattung mit nichtwissenschaftlichem Personal, das Verbleibeverhalten der Studierenden (Schwund) und die besonderen Gegebenheiten in den medizinischen Studiengängen, insbesondere einer ausreichenden Zahl von für die Lehre geeigneten Patientinnen und Patienten.“

Die Einzelheiten der Kapazitätsermittlung nach näherer Maßgabe der in der letztgenannten Regelung vorgegebenen Kriterien sind in der auf der Grundlage der Verordnungsermächtigung des Art. 15 Abs. 1 Nr. 9 StaatsV erlassenen Kapazitätsverordnung (vom 3.3.1994 – Amtsbl. 1994, 615 -, zuletzt geändert durch Gesetz vom 1.7.2009, Amtsbl. S. 1087) geregelt.

Dass die der Festsetzung der Zulassungszahlen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin für das Wintersemester 2009/2010 zugrundeliegenden Kapazitätsberechnungen der Beigeladenen (vgl. Art. 7 Abs. 4 StaatsV) beachtlich fehlerhaft wären, haben die Antragsteller im vorliegenden Normenkontrollverfahren nicht, insbesondere nicht substantiiert geltend gemacht. Der Senat sieht im Hinblick hierauf auch keinen Grund, die ihm prinzipiell obliegende Amtsermittlungspflicht zum Anlass zu nehmen, gleichsam ungefragt in eine nähere inhaltliche Nachprüfung der Kapazitätsberechnungen in den in Rede stehenden Studiengängen verbunden mit entsprechenden Ermittlungen einzutreten

vgl. zu einer entsprechenden Begrenzung des Prüfungsumfanges in Normenkontrollverfahren betreffend Bauleitpläne BVerwG, Urteil vom 3.12.1998 – 4 CN 3.97 – BRS 60 Nr. 43; Beschluss vom 4.10.2006 – 4 BN 26.06 – Baurecht 2007, 335; OVG des Saarlandes, zum Beispiel Urteile vom 14.4.2004 – 1 N 7/03 – und vom 26.2.2002 – 2 R 3/01 – und vom 20.9.2007 – 2 N 9/06 -.

Die Antragsteller beschränken sich mit ihren Normenkontrollanträgen im vorliegenden Verfahren vielmehr darauf, gegen die Festsetzung der Zulassungszahlen in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin für das Wintersemester 2009/2010 – zusammenfassend – einzuwenden, die Zulassungszahlen in den in Rede stehenden Studiengängen seien rechtswidrig zu niedrig festgesetzt, weil der Antragsgegner es unter Verstoß gegen die bundesverfassungsrechtlich durch die Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und landesverfassungsrechtlich durch Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gewährleisteten Rechte der Studienbewerber auf die freie Wahl von Studiengang und Studienort unterlassen habe, Mittel, die ihm – insbesondere aufgrund des Hochschulpaktes 2020 – zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung gestellt worden seien, (auch) zur Erhöhung der Kapazität in den in Rede stehenden medizinischen Studiengängen zu verwenden, um so die Verschlechterung der Zulassungschancen saarländischer Abiturienten auszugleichen, die sich aus der erhöhten – ihrer Ansicht nach nahezu verdoppelten – Nachfrage infolge des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 – Zusammentreffen der ersten Abschlussklasse des achtjährigen mit der letzten Abschlussklasse des neunjährigen Gymnasiums – ergebe.

Ausgehend davon, dass – wie bereits dargelegt – die Zulassungszahlen als Höchstzahlen auf der Basis der jährlichen, erschöpfend zu nutzenden Ausbildungskapazität festzusetzen sind, die ihrerseits wiederum auf der Grundlage des Lehrangebotes, des Ausbildungsaufwandes und weiterer kapazitätsrelevanter Kriterien nach näherer Maßgabe von Art. 7 Abs. 3 StaatsV und der hierzu auf der Grundlage von Art. 15 Abs. 1 Nr. 9 StaatsV erlassenen Kapazitätsverordnung, mithin, wie nicht zuletzt Art. 7 Abs. 2 Satz 2 StaatsV und das Stellenprinzip des § 8 KapVO zeigen, unter Zugrundelegung des „Vorhandenen“ zu ermitteln ist, ist bereits im Ansatz die Frage aufzuwerfen, ob gegenüber nach den hierfür maßgeblichen Rechtsgrundlagen (zutreffend) ermittelten und festgesetzten Zulassungszahlen überhaupt mit Aussicht auf Erfolg geltend gemacht werden kann, sie seien deshalb rechtswidrig, weil die Wissenschaftsverwaltung es rechtsfehlerhaft unterlassen habe, die für ihre Festlegung maßgeblich jährliche Aufnahmekapazität zu erweitern.

Aber auch wenn diese Frage vorliegend zu Gunsten der Antragsteller beantwortet wird, greift der von ihnen erhobene Einwand der Sache nach nicht durch. Denn die Entscheidung des Antragsgegners als Verordnungsgeber, in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin an der Beigeladenen für das Wintersemester 2009/2010 keine Mittel zur Schaffung zusätzlicher Stellen und auf diese Weise zur Bereitstellung weiterer Studienplätze zur Verfügung zu stellen und dementsprechend in der Zulassungszahlenverordnung 2009 keine höheren als die festgesetzten Zulassungszahlen auszuweisen, erweist sich gemessen an den von den Antragstellern hiergegen vorgebrachten Angriffen nicht als rechtsfehlerhaft. Eine Verpflichtung des Antragsgegners zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den in Rede stehenden Fächern ergibt sich zunächst nicht aus der Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern über den Hochschulpakt 2020 vom 5.9.2007 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 171 vom 12.9.2007 – S. 7480 -) – im Folgenden: Hochschulpakt 2020 -.

Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 14.7.2009 – 2 B 301/09.NC – betreffend den Antrag einer Studienbewerberin auf vorläufige Zulassung zum Studium der Zahnmedizin ausgeführt, dieser allein die Hochschulfinanzierung betreffenden Verwaltungsvereinbarung, die Pflichten zwischen Bund und Ländern begründe, sei keine „drittbegünstigende“ Wirkung dahingehend zu entnehmen, dass hierdurch Ansprüche von Studienbewerbern auf Verwendung von auf der Grundlage dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellten Mitteln zum Ausbau der Kapazität gerade in dem Studienfach begründet würden, das sie studieren wollen. Diese Beurteilung steht im Einklang mit der in der zitierten Entscheidung angeführten, soweit ersichtlich einhelligen Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte beziehungsweise Verwaltungsgerichtshöfe. Auch wenn in dem genannten Beschluss in erster Linie die Frage des Bestehens von Ansprüchen (subjektiven Rechten) einzelner Studienbewerber auf entsprechende Mittelverwendung behandelt wird, während es hier eher darum geht, ob eine objektiv-rechtliche Verpflichtung zur Verwendung von Mitteln des Hochschulpaktes 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin besteht, folgt aus den angestellten Erwägungen, dass auch die letztere Frage zu verneinen ist. Dass die Vereinbarung des Hochschulpaktes 2020 keine ausdrückliche Verpflichtung zur Verwendung der bereitgestellten Mittel zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen begründet, ist zwischen den Beteiligten unstreitig und bedarf keiner näheren Erörterung. Auch aus dem Umstand, dass nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 Hochschulpakt 2020 Bund und Länder gemeinsam anstreben, bis zum Jahr 2020 ein der Nachfrage insgesamt entsprechendes Studienangebot bereit zu stellen, lässt sich eine dahingehende Verpflichtung nicht ableiten. Denn die genannte Regelung bezieht sich zum einen ausdrücklich auf ein der Nachfrage nach Studienplätzen „insgesamt“ entsprechendes Studienangebot und kann von daher nicht dahin verstanden werden, dass dem Ausbau der Kapazität in Fächern mit „hartem“ Numerus Clausus wie in den Studiengängen Humanmedizin und Zahnmedizin ein Vorrang im Sinne eines Förderprivilegs beizumessen ist. Ebenso wenig lässt sich der Vereinbarung eine Aussage dahin zu entnehmen, dass die Kapazität in den vorhandenen Studiengängen gleichmäßig zu erweitern ist oder zusätzliche Studienplätze in allen Studiengängen zur Verfügung zu stellen sind. Zudem zeigt die Formulierung „anstreben“, dass es sich insoweit um eine programmatische Aussage handelt, aus der sich keine Pflicht zur Erhöhung der Kapazität in bestimmten oder gerade in den in Rede stehenden Studiengängen ableiten lässt. Ferner räumt Art. 1 § 1 Abs. 4 Hochschulpakt 2020 den Ländern die Befugnis ein, bei der Verwendung der Fördermittel Schwerpunkte in der Schaffung zusätzlicher Stellen zu setzen, und gibt ihnen vor, den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu zu nutzen, den Anteil der Studienanfänger an Fachhochschulen zu erhöhen. Auch das spricht mit Gewicht gegen die Annahme einer dem Hochschulpakt 2020 im Wege der Auslegung zu entnehmenden Verpflichtung zur Erhöhung der Anzahl der Studienplätze gerade in den mit einem „harten“ Numerus Clausus belegten medizinischen Studiengängen.

Eine dahingehende Pflicht folgt ferner nicht aus den verfassungsrechtlichen Gewährleistungen der Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und/oder des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL. Allerdings ist in der Literatur und in der Rechtsprechung anerkannt, dass Art. 12 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG und dem Sozialstaatsprinzip im Grundsatz ein Recht des die subjektiven Zulassungsvoraussetzungen erfüllenden Staatsbürgers auf Zulassung zu einem Hochschulstudium seiner Wahl gewährleistet, das auch die individuelle Wahl des Ausbildungsortes einschließt

vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 32/70 und 25/71 – E 33, 303, 329, 332, 336; im Übrigen zum Beispiel VGH München, Beschluss vom 10.7.2003 – 7 CE 03.1561 – NVwZ – RR 2004, 35; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 16.10.2008 – 3 B 370/08 – betreffend die Genehmigung eines Studienplatztausches; Bahro/Berlin, Das Hochschulzulassungsrecht der Bundesrepublik Deutschland, 4. Auflage 2003, Art. 10 Staatsvertrag Rdnr. 7.

Die Frage, ob sich das insoweit gewährleistete Recht von vorneherein lediglich auf einen Anspruch auf Teilhabe an den vorhandenen Ausbildungsmöglichkeiten beschränkt oder eine Pflicht zur Erweiterung der Ausbildungskapazität verbunden mit einem einklagbaren Anspruch des Staatsbürgers auf Schaffung von Studienplätzen begründet, hat das Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung zwar offen gelassen. Es hat jedoch betont, dass auch Teilhaberechte in jedem Fall unter dem Vorbehalt des Möglichen stehen im Sinne dessen, was der Einzelne von der Gesellschaft vernünftigerweise verlangen kann, und hat in diesem Zusammenhang weiter ausgeführt (E 33, 303, 333):

„Dies hat in erster Linie der Gesetzgeber in eigener Verantwortung zu beurteilen, der bei seiner Haushaltswirtschaft auch andere Gemeinschaftsbelange zu berücksichtigen und nach der ausdrücklichen Vorschrift des Art. 109 Abs. 2 GG den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen hat. Ihm obliegt auch die Entscheidung über Umfang und Prioritäten des Hochschulausbaus, wobei zu beachten ist, dass Ausbau und Neubau von Hochschulen gemäß Art. 91 a GG zu den im Zusammenwirken von Bund und Ländern zu erfüllenden Gemeinschaftsaufgaben gehören. Bei diesen Entscheidungen werden sich die zuständigen Organe einerseits an erkennbaren Tendenzen der Nachfrage nach Studienplätzen zu orientieren haben, da eine ausschließliche Ausrichtung an den ohnehin schwierigen Bedarfsermittlungen auf eine unzulässige Berufslenkung und Bedürfnisprüfung hinaus laufen könnte, bei der die Bedeutung freier Selbstbestimmung als konstitutivem Element einer freiheitlichen Ordnung verkürzt würde. Andererseits verpflichtet ein etwaiger Verfassungsauftrag aber nicht dazu, für jeden Bewerber zu jeder Zeit den von ihm gewünschten Studienplatz bereitzustellen und auf diese Weise die aufwändigen Investitionen im Hochschulbereich ausschließlich von der häufig fluktuierenden und durch mannigfache Faktoren beeinflussbaren individuellen Nachfrage abhängig zu machen. Das liefe auf ein Missverständnis von Freiheit hinaus, bei dem verkannt würde, dass sich persönliche Freiheit auf die Dauer nicht losgelöst von Funktionsfähigkeit und Gleichgewicht des Ganzen verwirklichen lässt und dass ein unbegrenztes subjektives Anspruchdenken auf Kosten der Allgemeinheit unvereinbar mit dem Sozialstaatsgedanken ist. Das Grundgesetz hat – wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt im Zusammenhang mit dem Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit hervorgehoben hat (vgl. BVerfGE 4,7 [15]; 8,274 [329], 27, 344 [351]) – die Spannung Individuum-Gemeinschaft im Sinne der Gemeinschaftsbezogenheit und Gemeinschaftsgebundenheit der Person entschieden; der Einzelne muss sich daher diejenigen Schranken seiner Handlungsfreiheit gefallen lassen, die der Gesetzgeber zur Pflege und Förderung sozialen Zusammenlebens in den Grenzen des allgemein Zumutbaren vorsieht, vorausgesetzt, dass dabei die Eigenständigkeit der Person gewahrt bleibt. Diese Erwägungen beanspruchen erst recht im Bereich staatlicher Teilhabegewährung Geltung. Hier würde es dem Gebot sozialer Gerechtigkeit, das sich im Gleichheitssatz konkretisiert, geradezu zuwiderlaufen, die nur begrenzt verfügbaren öffentlichen Mittel unter Vernachlässigung anderer wichtiger Gemeinschaftsbelange bevorzugt einem privilegierten Teil der Bevölkerung zugute kommen zu lassen. Dem Gesetzgeber kann es daher nicht verwehrt sein, sich auch am vordringlichen Kräftebedarf für die verschiedenen Berufe zu orientieren, sofern es nicht gelingt, individuelle Nachfrage und gesamtgesellschaftlichen Bedarf durch das Mittel der Studienberatung zur Deckung zu bringen.“

Auch Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gewährleistet ein Grundrecht auf Hochschulzugang, wobei sich diese Gewährleistung unmittelbar aus der Formulierung der betreffenden Verfassungsnorm ergibt und es daher nicht wie bei dem bundesverfassungsrechtlichen Grundrecht einer Herleitung aus Art. 12 Abs. 1 GG unter Rückgriff auf den Gleichheitssatz und das Sozialstaatsprinzip bedarf

vgl. hierzu VerfGH SL, Urteil vom 2.5.1983 – Lv 2-4/82 – NVwZ 1983, 604; Dörr in Rixecker/Wendt, Verfassung des Saarlandes, 2009, Art. 33 Rdnr. 20.

Der Anwendungsbereich von Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL ist insofern weiter als derjenige des Art. 12 Abs. 1 GG, als die erstgenannte Gewährleistung nach allgemeiner Auffassung als Menschenrecht - „jedem“ - ausgestaltet ist, während Inhaber des bundesrechtlichen Grundrechts jedenfalls nach dem Wortlaut von Art. 12 Abs. 1 GG nur „Deutsche“ (im Sinne von Art. 116 GG) sind

vgl. hierzu VerfGH SL, Urteil vom 2.5.1983, a.a.O., und Dörr, a.a.O., Art. 33 Rdnr. 22.

Aus dem Umstand, das Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL (bei Erfüllung der subjektiven Zulassungsvoraussetzungen) unmittelbar ein Recht auf Zugang zu den Hochschulen begründet, während dieses Recht bundesverfassungsrechtlich aus Art. 12 Abs. 1 GG unter Rückgriff auf Art. 3 Abs. 1 GG und das Sozialstaatsprinzip erst hergeleitet werden muss, ergibt sich nach Ansicht des Senats freilich inhaltlich kein hier durchgreifender Unterschied. Auch das Recht aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL hat teilhaberechtlichen Charakter

so ausdrücklich VerfGH SL, Urteil vom 2.5.1983, a.a.O.

und steht ebenfalls unter dem Vorbehalt des „Möglichen“. Denn auch insoweit gilt, dass für den Ausbau der Hochschulen und die Schaffung einer ausreichenden Zahl von Studienplätzen öffentliche Mittel nur begrenzt zur Verfügung stehen und es in erster Linie Sache des Gesetzgebers ist, über die Verteilung dieser Mittel unter Berücksichtigung anderer wichtiger Gemeinschaftsbelange zu entscheiden

vgl. Dörr, a.a.O., Art. 33 Rdnr. 23; OVG des Saarlandes Beschluss vom 18.9.2009 – 2 B 431/09 -.

Allerdings machen die Antragsteller vorliegend geltend, es gehe ihnen nicht um eine etwaige Verpflichtung des Haushaltsgesetzgebers zur Bereitstellung von Mitteln zur Einrichtung zusätzlicher Human- oder Zahnmedizinstudienplätze, um dem doppelten Abiturientenjahrgang 2009 Rechnung zu tragen, sondern um die Verwendung von der Wissenschaftsverwaltung zur Ausweisung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln. Dieser einschränkende Ansatz vermag jedoch, jedenfalls soweit es die Verwendung der Mittel betrifft, die aus dem Hochschulpakt 2020 aufgebracht werden, nicht zu überzeugen. Denn der Hochschulpakt 2020 geht, wie Art. 1 § 1 Abs. 1 und Abs. 3 zeigen, davon aus, dass zur Bereitstellung eines zusätzlichen Studienplatzes ein Finanzbedarf von 22.000,-- Euro, verteilt auf vier Jahre, entsteht, an dem sich der Bund mit 11.000,-- Euro, ebenfalls verteilt auf vier Jahre, je tatsächlich gegenüber der Gesamtzahl 2005 nachgewiesenem zusätzlichem Studienanfängerplatz beteiligt. Das Saarland hat ausweislich der Anlage zum Hochschulpakt 2020 die Verpflichtung übernommen, in den Jahren 2007 bis 2010 gegenüber 2005 insgesamt 1.510 Studienplätze neu zu schaffen. Bleibt es hinter dieser Verpflichtung zurück, mindert sich der Erstattungsanspruch gegenüber dem Bund (Art. 1 § 3 Abs. 2 und Abs. 4 Hochschulpakt 2020). Würde nun das Saarland mit den Mitteln des Hochschulpaktes 2020 eine nennenswerte Anzahl zusätzlicher Studienplätze in den medizinischen Studiengängen schaffen, deren Kosten mit – nach unwidersprochen gebliebenen Angaben des Antragsgegners - 52.000,-- Euro je Studienplatz deutlich (nahezu das Zweieinhalbfache) über dem dem Hochschulpakt 2020 zugrunde gelegten Finanzbedarf von 22.000,-- Euro je Studienplatz liegen, so ist davon auszugehen, dass es auf der Grundlage der Kalkulation des Hochschulpaktes 2020 mit den danach verfügbaren Mitteln seine Verpflichtung, bis 2010 insgesamt 1.510 Studienanfängerplätze neu zu schaffen, nicht erfüllen könnte. Es stünde mithin vor dem Problem, entweder im Umfang der Zielverfehlung den Bundesanteil (zumindest überwiegend) erstatten zu müssen oder eben doch im Haushalt zusätzliche Mittel bereitzustellen, um die Verpflichtungen aus dem Hochschulpakt 2020 zu erfüllen.

Aber auch wenn man dieser Betrachtung nicht folgen will, ist jedenfalls bei der Würdigung der Pflichten des Antragsgegners unter dem Gesichtspunkt der bundesverfassungsrechtlichen Gewährleistung aus den Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip und der landesverfassungsrechtlichen Gewährleistung des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL im Ausgangspunkt zu berücksichtigen, dass die Interessen der Abiturienten, die zum Wintersemester 2009/2010 ein Studium in einem der medizinischen Studiengänge an der Beigeladenen aufnehmen wollen, mit den Interessen derjenigen Abiturienten konkurrieren, die die Zulassung zu anderen Studiengängen an dieser Universität anstreben und deren Chancen sich durch die erhöhte Nachfrage infolge des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 ohne Schaffung zusätzlicher Studienplätze jedenfalls in den Studiengängen, in denen ein Bewerberüberhang besteht, ebenfalls verschlechtert haben. In diesem Zusammenhang muss, da die zur Ausweisung neuer Studienplätze verfügbaren Mittel begrenzt sind und nur einmal ausgegeben werden können, mit Blick auf die deutlich höheren Aufwendungen für einen Humanmedizin- oder Zahnmedizinstudienplatz (52.000,-- Euro) verglichen mit dem der Kalkulation des Hochschulpaktes 2020 zugrundeliegenden Finanzbedarf für einen sonstigen Studienplatz von - durchschnittlich - 22.000,-- Euro gesehen werden, dass die Einrichtung eines zusätzlichen Studienplatzes in den medizinischen Studiengängen grob betrachtet den Verzicht auf zwei zusätzliche Studienplätze in anderen Studiengängen bedeutete. Im Hinblick auf diesen Ziel- beziehungsweise Interessenkonflikt kann es – wie bereits im Eilrechtsschutzverfahren 2 B 431/09 ausgeführt – bei der gebotenen verfassungsrechtlichen Würdigung allenfalls um die Pflicht zur sachgerechten Verwendung der zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze zur Verfügung gestellten Mittel durch die Wissenschaftsverwaltung beziehungsweise durch die Hochschulen gehen. Für die Beurteilung ist dabei im Ansatz anzunehmen, dass der Wissenschaftsverwaltung bei der Entscheidung darüber, in welchen Studiengängen zusätzliche Studienplätze zur Verfügung gestellt werden beziehungsweise welche Studiengänge neu eingerichtet werden, eine weite Einschätzungsprärogative zuzubilligen ist, die weitgehend der gerichtlichen Nachprüfung entzogen ist. Dass die insoweit getroffenen Entscheidungen des Antragsgegners (und der Beigeladenen) unter Verstoß gegen rechtliche Bestimmungen, insbesondere gegen die genannten verfassungsrechtlichen Gewährleistungen und eine gegebenenfalls hieraus abzuleitende Pflicht zur ordnungsgemäßen Interessenabwägung ergangen wären, vermag der Senat indes nicht festzustellen.

Festzuhalten ist zunächst, dass für den Antragsgegner (und auch die Beigeladene) bei der Entscheidung über die Verwendung der insbesondere aus dem Hochschulpakt 2020 zur Verfügung stehenden Mittel zur Einrichtung neuer Studienplätze die erhöhte Nachfrage nach zusätzlichen Studienplätzen in Folge des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 (Zusammentreffen der ersten Abschlussklasse des achtjährigen mit den letzten Abschlussklasse des neunjährigen Gymnasiums), die für die Jahre 2009 und 2010 (zusätzliche Nachfrage von Abiturienten des Jahrganges 2009, die zunächst einen Wehr– oder sonstigen Dienst ableisten mussten) zu erwarten war beziehungsweise ist, ein ganz wesentlicher Gesichtspunkt war. Das geht nicht nur aus der Präambel des Hochschulpaktes 2020 hervor, in der die zu erwartende Nachfrage doppelter Abiturientenjahrgänge ausdrücklich angesprochen ist, sondern auch aus der Ziel- und Leistungsvereinbarung II zwischen der Beigeladenen und dem Funktionsvorgänger des Antragsgegners vom 17.8.2007 (siehe dort unter I 3), der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes – HTW – und dem Funktionsvorgänger des Antragsgegners, ebenfalls vom 17.8.2007 (siehe dort unter I 1) und dem „Sonderpakt zum doppelten Abiturientenjahrgang 2009“, der unter anderem unter Beteiligung der Hochschulen des Saarlandes und der Saarländischen Landesregierung geschlossen wurde (siehe dort unter 3.). Es wird ferner durch den Umstand deutlich, dass der ganz wesentliche Anteil der (auf der Grundlage des Hochschulpaktes 2020) neu geschaffenen Studienplätze in den Jahren 2009 und 2010 zur Verfügung gestellt wird. So wird, nachdem in den Jahren 2007 und 2008 bereits Studienplätze in geringerem Umfang neu geschaffen wurden, die Beigeladene ausweislich der Zahlenangaben in dem genannten Sonderpakt im Jahre 2009 360 und im Jahre 2010 270 und die HTW in den genannten beiden Jahren jeweils 320 zusätzliche Studienplätze zur Verfügung stellen. Jeweils 20 zusätzliche Studienplätze in den Jahren 2009 und 2010 sollen jeweils die Hochschule für bildende Kunst und die Hochschule für Musik beisteuern.

Dass der Antragsgegner (und die Beigeladene) davon abgesehen haben, zur Verfügung stehende Finanzmittel zur Einrichtung neuer Studienplätze auch dazu zu verwenden, über die Schaffung zusätzlicher Stellen weitere Studienplätze in den medizinischen Studiengängen einzurichten, so dass es im Studiengang Humanmedizin lediglich aufgrund der prinzipiell für alle Studiengänge geltenden Anhebung des Lehrdeputats der Hochschullehrer von 8 SWS auf 9 SWS durch die erstmals zum Sommersemester 2009 wirksam gewordene Lehrverpflichtungsverordnung vom 18.12.2008 zu einer Erhöhung des Studienplatzangebotes gekommen ist und im Studiengang Zahnmedizin die – potentiell – kapazitätsgünstigen Auswirkungen der Deputatserhöhung durch die ungünstige Entwicklung anderer kapazitätsbestimmender Parameter mit der Folge der Verringerung der Zahl der Studienplätze „überkompensiert“ wurde, macht die Entscheidung des Antragsgegners über die Mittelverwendung nicht rechtsfehlerhaft. Zum einen zeigt die vom Antragsgegner im Eilrechtsschutzverfahren 2 B 452/09 auf entsprechende Anforderung des Gerichts vorgelegte Auflistung der Fächer, in denen (mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020) zusätzliche Studienplätze geschaffen wurden, dass der Ausbau der Kapazität nahezu durchweg in Studiengängen erfolgt ist, in denen ein deutlicher Bewerberüberhang besteht. So ist die Zahl der Studienplätze im Studiengang Betriebswirtschaftslehre (Bachelor) mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020 und mit sonstigen Mitteln im Zeitraum 2007 bis 2009 um 90 Studienplätze auf 339 (Wintersemester 2009/2010) erhöht worden. Dem Angebot standen zum Wintersemester 2009/2010 insgesamt 1178 Bewerbungen gegenüber. Im Studiengang Psychologie wurde das Angebot um 6 Studienplätze auf 131 Studienplätze erhöht bei 1876 Bewerbungen. Im neu eingerichteten Studiengang Biologie (Lehramt) kamen auf die 20 verfügbaren Studienplätze 487 Bewerbungen. In den sonstigen Lehramtsstudiengängen wurde das Angebot um 130 auf 903 Studienplätze erhöht; die Zahl der Bewerbungen zum Wintersemester 2009/2010 belief sich auf 4702. Zwar zeigt die Tabelle „stärkere Aufnahme in bestehende Studienfächer“, in der Studiengänge ohne Zulassungsbeschränkungen aufgeführt sind, in denen Studienplätze mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020 neu geschaffen wurden, dass das Angebot vor allem im Fach Informatik jedenfalls bis zum Zeitpunkt der Fertigung der Stellungnahme – 2.9.2009 – noch nicht vollständig ausgeschöpft war. Aber auch solche Entwicklungen in Einzelfällen erlauben es in Anbetracht der jeder Prognose innewohnenden Unsicherheit nicht, dem Antragsgegner Fehlentscheidungen oder eine Fehlleitung der verfügbaren Mittel anzulasten. Dies gilt auch, soweit die Antragsteller die Einrichtung einiger zusätzlicher Masterstudiengänge beanstanden. Denn der Antragsgegner hat in der mündlichen Verhandlung nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass die Verwendung von Mitteln des Hochschulpaktes 2020 zur Einrichtung von Masterstudiengängen nicht zulässig wäre, da dieser die Förderung auf Studienanfängerplätze beschränke, und von daher auch nicht stattgefunden hat. Auch was den Ausbau des Studienplatzangebotes an der HTW anbelangt, besteht kein Grund, von einem rechtsfehlerhaften Verhalten des Antragsgegners auszugehen. Immerhin gehört zu den – wenigen – Vorgaben des Hochschulpaktes 2020, den zusätzlichen Ausbau der Hochschulen dazu zu nutzen, den Anteil der Studienanfängerplätze an Fachhochschulen zu erhöhen (siehe Art. 1 § 1 Abs. 4 Hochschulpakt 2020). Der Antragsgegner hat sich demnach, indem er Mittel des Hochschulpaktes 2020 zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze auch und möglicherweise vor allem an der HTW zur Verfügung gestellt hat, gemessen am Hochschulpakt 2020 vereinbarungskonform verhalten. Das kann ihm nicht mit Erfolg als (Verfassungs-)Rechtsverstoß entgegengehalten werden. Soweit die Antragsteller demgegenüber einwenden, der Antragsgegner habe sich unter Hintanstellung der Belange der an einem Studium in den medizinischen Studiengängen interessierten Abiturienten in rechtswidriger Weise darauf beschränkt, „billige“ Studienplätze zur Verfügung zu stellen, ist – wie bereits angesprochen – zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner sich durchaus in einem Zielkonflikt befand, der dadurch gekennzeichnet war, dass einerseits die verfügbaren Mittel begrenzt waren und andererseits die Verwendung von Mitteln zur Schaffung eines zusätzlichen Studienplatzes in einem der „teuren“ medizinischen Studiengänge (52.000,-- EUR/Studienplatz) grob betrachtet den Verzicht auf zwei Studienplätze in den anderen, nahezu durchweg ebenfalls durch einen erheblichen Bewerberüberhang gekennzeichneten Studiengängen bedeutet hätte. Dass sich der Antragsgegner in dieser Situation dafür entschieden hat, keine Mittel einzusetzen, um über die Schaffung zusätzlicher Stellen weitere kostenträchtige Studienplätze in den medizinischen Studiengängen einzurichten, kann im Hinblick auf seine Erwägung, dass das Saarland gerade in diesen „teuren“ Studiengängen ein Angebot zur Verfügung stellt, das bei Anwendung des auch für die Ermittlung der Verpflichtungen der einzelnen Länder zur Schaffung zusätzlicher Studienanfängerplätze im Rahmen des Hochschulpaktes 2020 zugrunde gelegten Königssteiner Schlüssels ganz beträchtlich über dem liegt, was als Beitrag des Saarlandes zum bundesweiten Studienangebot in den medizinischen Studiengängen zu erwarten wäre, nicht als sach- oder gar verfassungswidrig beanstandet werden, sondern bewegt sich im Rahmen des ihm im vorliegenden Zusammenhang zuzubilligenden Entscheidungsspielraumes. So stellt das Saarland mit 259 von bundesweit verfügbaren 8512 Studienplätzen im Studiengang Humanmedizin zum Wintersemester 2009/2010 rund 3,04 Prozent des Angebotes zur Verfügung.

Quelle: Studienangebot Medizin WS 2009/2010, abrufbar unter www.zvs.de/Studienangebot .

Nach dem Königssteiner Schlüssel (für das Saarland 1,24907) entfielen auf das Saarland lediglich 106 Studienplätze im Studiengang Humanmedizin. Im Fach Zahnmedizin entspricht die festgesetzte Zahl von 24 Studienplätzen bei einem bundesweiten Angebot von 1500 Studienplätzen einem prozentualen Anteil von immerhin noch 1,6; nach dem Königssteiner Schlüssel wären (aufgerundet) 19 Studienplätze zu erwarten. Eine Gesamtbetrachtung für beide medizinischen Studiengänge ergibt eine festgesetzte Zahl von (259 + 24=) 283 Studienplätzen, die bei einem Gesamtangebot von (8512 + 1500=) 10012 Studienplätzen einem Anteil von aufgerundet 2,83 Prozent entspricht, also immer noch mehr als das Doppelte dessen, was nach dem Königssteiner Schlüssel vom Saarland zu erwarten wäre

zur Beachtlichkeit eines überdurchschnittlichen Anteils an Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen bei der Beurteilung der Frage einer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Bereitstellung zusätzlicher Studienplätze auch BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 32/70 und 25/71 – E 33, 303, 336.

Zwar weisen die Antragsteller demgegenüber mit einem gewissen Recht daraufhin, dass nicht jedes Bundesland an seinen Hochschulen ein seinem Anteil an der Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland proportionales Studienplatzangebot in sämtlichen Fächern vorhält, und führen in diesem Zusammenhang exemplarisch den Studiengang Tiermedizin an, der nur an fünf Hochschulen studiert werden kann, gleichwohl aber auch saarländischen Studenten offensteht. Den Antragstellern ist insoweit zuzugeben, dass – worauf im Übrigen noch zurückzukommen ist -, namentlich soweit es um die Zulassung zu zugangsbeschränkten Studiengängen geht, für die Frage der Verwirklichung des verfassungsrechtlichen Zugangsrechts eine bundesweite Betrachtung geboten ist

BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 72/70 und 25/71 – E 33, 303, 352; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.1.2009 – 3 B 454/08.NC –

und es in diesem Zusammenhang nicht zuletzt mit Blick auf die Ausgestaltung von Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL als Menschenrecht auf der Hand liegt, dass beispielsweise Studienbewerbern aus Bundesländern, die überhaupt keine medizinischen Studienplätze anbieten, das Medizinstudium an der Beigeladenen eben so wenig verwehrt werden kann wie saarländischen Abiturienten zum Beispiel das Studium der Tiermedizin oder der Zugang zu bestimmten, an den saarländischen Hochschulen nicht angebotenen Ingenieurstudiengängen. Auch ist davon auszugehen, dass sich in einzelnen Bundesländern aus regionalspezifischen oder auch historischen Gründen an Hochschulen Schwerpunkte entwickelt haben, die es mit sich bringen, dass dort ein Studienangebot vorhanden ist, das über dasjenige in anderen Ländern hinausgeht. Hieraus folgt jedoch nicht die – verfassungsrechtliche – Verpflichtung in Fällen, in denen das Studienplatzangebot wie hier an der Beigeladenen in den medizinischen Studiengängen ganz erheblich über das hinausgeht, was aufgrund des Einwohneranteils des Saarlandes an der Bevölkerung der Bundesrepublik und der Leistungsfähigkeit des Landes zu erwarten wäre, dieses Studienangebot zu Lasten des ebenfalls gebotenen Ausbaus anderer, gleichfalls durch einen Bewerberüberhang gekennzeichneten Studiengänge noch weiter zu erhöhen, namentlich dann, wenn die verfügbaren Mittel begrenzt und – wie in den medizinischen Studiengängen – die Schaffung zusätzlicher Studienplätze besonders kostenintensiv wäre. Wie bereits ausgeführt, ist die Zahl der Studienplätze in den medizinischen Studiengängen an der Beigeladenen bei einer Gesamtbetrachtung immerhin mehr als doppelt so groß als dies nach dem Königssteiner Schlüssel bezogen auf den Einwohneranteil und die Leistungsfähigkeit des Saarlandes zu erwarten wäre. Aus dieser mit Blick auf die Kosten dieser Studienplätze und der Hochschulmedizin im Übrigen unbestreitbar hohen Last kann nicht die Rechtspflicht abgeleitet werden, knappe Mittel für die Einrichtung weiterer Studienplätze auch für die Ausweitung des Studienangebotes in den medizinischen Studiengängen zu verwenden, also die „Überlast“ noch zu erhöhen. Der erheblich über dem zu Erwartenden liegende Anteil an Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen an der Beigeladenen stellt danach durchaus einen sachlichen Gesichtspunkt dar, den der Antragsgegner für seine Entscheidung rechtsfehlerfrei anführen durfte.

Hiergegen lässt sich nicht mit Erfolg einwenden, es gehe den Antragstellern als saarländischen Abiturienten gerade um die landesverfassungsrechtliche Gewährleistung aus Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL, die auch die freie Wahl des Studienortes einschließe, und den nach ihrer Ansicht gebotenen Ausgleich der Verschlechterung ihrer Zulassungschancen, die sie als Angehörige des doppelten Abiturientenjahrganges 2009 als Ergebnis entsprechender bildungspolitischer Entscheidungen (Einführung des achtjährigen Gymnasiums) geradezu „schicksalhaft“ treffe. Auch insoweit ist zunächst darauf zu verweisen, dass - bundesverfassungsrechtlich - jeder Studienbewerber eine realistische Zulassungschance haben muss, und für diese Beurteilung ist eine bundesweite Betrachtung vorzunehmen, da das öffentliche Hochschulwesen der Bundesrepublik Deutschland ein zusammenhängendes System darstellt, das eine Nutzung der Ausbildungskapazitäten über die Ländergrenzen hinweg erforderlich macht

BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 72/70 und 25/71 – E 33, 303, 352; OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.1.2009 – 3 B 454/08.NC – insbesondere auch dazu, dass eine realistische Zulassungschance durch die unterschiedliche Ausgestaltung der Zulassungskriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen, nach denen bei etwa der Hälfte der Hochschulen in den medizinischen Studiengängen nicht mehr allein die Durchschnittsnote des Abiturs maßgeblich ist, gewahrt ist.

Gemessen an der landesverfassungsrechtlichen Regelung des Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL gilt insoweit nichts anderes. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass diese Gewährleistung – „jedem“ – als Menschenrecht und eben nicht nur als Saarländern zustehendes Grundrecht ausgestaltet ist. Da mithin auch Nicht-Saarländer dieses Grundrecht in Anspruch nehmen können, darf für die Beurteilung der Frage des Bestehens realistischer Zulassungschancen zum Wunschstudium ebenfalls auf das bundesweite Studienangebot abgestellt werden. Den Antragstellern ist zuzugeben, dass bei dieser Betrachtung – ebenso wie im Übrigen bei der bundesverfassungsrechtlichen Beurteilung – das gleichfalls gewährleistete Rechte auf freie Wahl des Studienortes beziehungsweise mit Blick auf Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL das Recht, gerade an einer saarländischen Hochschule zu studieren, in den Hintergrund tritt. Das ist freilich hinzunehmen, da dieses Recht verglichen mit dem für die spätere Ausübung des gewählten Berufs letztlich entscheidenden Zugang zu dem hierfür erforderlichen Studiengang eine geringere Bedeutung zukommt. Denn die erfolgreiche Durchführung des für die Berufsausübung vorausgesetzten Studiums wird allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen davon abhängen, dass dieses Studium an einer bestimmten Hochschule absolviert wird. Das Bundesverfassungsgericht verlangt insoweit nur die durch die Bestimmungen des Vergabeverfahrens prinzipiell gewährleistete „möglichste“ Berücksichtigung der individuellen Wahl des Ausbildungsortes

BVerfG, Urteil vom 18.7.1972 – 1 BvL 33/70 und 25/71 – E 33, 303, 338.

Der Umstand, das Art. 33 Abs. 3 Satz 1 Verf SL nicht nur als „Saarländer-Grundrecht“, sondern als Menschenrecht ausgestaltet ist, zeigt im Übrigen die Fragwürdigkeit der Forderung, als Reaktion auf den doppelten Abiturientenjahrgang eine die dadurch bedingte Verschlechterung der Zulassungschancen für saarländische Abiturienten ausgleichende Zahl an zusätzlichen Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen an der Beigeladenen zu schaffen. Auf die an der Beigeladenen verfügbaren Studienplätze in den medizinischen Studiengängen können sich nämlich nicht nur Saarländer, sondern prinzipiell alle Inhaber von Hochschulzugangsberechtigungen bewerben. Wer zum Zuge kommt, hängt vom Ergebnis des Vergabeverfahrens ab, das letztlich – an der Beigeladenen – entscheidend durch die in der Hochschulzugangsberechtigung erreichte Durchschnittsnote bestimmt wird.

Ist danach die Erwägung des Antragsgegners, in Anbetracht des an der Beigeladenen vorgehaltenen „Übersolls“ an Studienplätzen in den medizinischen Studiengängen, die ihm - vor allem aus dem Hochschulpakt 2020 - zur Verfügung gestellten Mittel zur Einrichtung neuer Studienanfängerplätze nicht zur Einrichtung neuer Stellen und auf diese Weise zur Erhöhung des Lehrangebots in diesen Studiengängen, sondern zur Schaffung von zusätzlichen Studienplätzen vorrangig in anderen, ebenfalls durch einen Bewerberüberhang gekennzeichneten Fächern zu verwenden, nicht als sachwidrig zu beanstanden, so erweist sich die getroffene Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel auch sonst als vertretbar.

Allerdings soll hier nicht verkannt werden, dass in den medizinischen Studiengängen das Verhältnis zwischen Studienplatzangebot und Bewerberzahl mit Blick auf die verfassungsmäßig gewährleisteten Zugangsrechte der Studienbewerber kaum als zufriedenstellend bezeichnet werden kann. Nach der vom Antragsgegner im Eilrechtschutzverfahren 2 B 452/09 vorgelegten Aufstellung der ZVS über das Verhältnis Bewerber und Studienplätze im Vergleich der Wintersemester 2008/2009 und 2009/2010 stehen im aktuellen Wintersemester 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin einer Zahl von 37.337 Bewerber lediglich 8.512 Studienplätze gegenüber. Im Studiengang Zahnmedizin kommen auf 1.500 Studienplätze 5.899 Bewerber. Auch lässt sich nicht bestreiten, dass sich die Zulassungschancen vom Wintersemester 2008/2009 zum Wintersemester 2009/2010 weiter verschlechtert haben. So ist im Studiengang Humanmedizin die Zahl der Bewerber in dieser Zeit um 5,5 Prozent gestiegen, die Zahl der verfügbaren Studienplätze hingegen um lediglich 0,7 Prozent. Im Studiengang Zahnmedizin hat die Zahl der Bewerber um 7,6 Prozent zugenommen, diejenige der Studienplätze lediglich um 0,3 Prozent. Zwar mag der hohe Anstieg der Zahl der Bewerber zum Zahnmedizinstudium, wie der Prozessbevollmächtigte der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgetragen hat, zum Teil auch darauf zurückzuführen sein, dass eine zunehmende Zahl von Abiturienten, die an sich Humanmedizin studieren wollen, die derzeit immer noch etwas günstigeren Zulassungschancen im Studiengang Zahnmedizin ausnutzen will, um über den (Um-)Weg eines Zahnmedizinstudiums als sogenannte „Quereinsteiger“ zu einem späteren Zeitpunkt die Zulassung zum eigentlichen Wunschstudium Humanmedizin zu erlangen. Das ist aber für die hier vorzunehmende Betrachtung letztlich unerheblich, weil auch solche (Fehl)Entwicklungen die Zulassungschancen im Studiengang Zahnmedizin für an diesem Studium Interessierte verringern.

Zu berücksichtigen ist jedoch mit Blick auf die hier in Rede stehende Entscheidung der Wissenschaftsverwaltung, dass - worauf der Antragsgegner mit Recht hinweist - jedenfalls im Studiengang Humanmedizin, vergleicht man die Zulassungszahlenfestsetzung für das Wintersemester 2008/2009 (234 Plätze) mit derjenigen für das Wintersemester 2009/2010 (259 Plätze), immerhin 25 zusätzliche Studienplätze an der Beigeladenen zur Verfügung gestellt werden und diese Zahl einer Steigerung um etwa 10,7 Prozent entspricht und nahezu 50 Prozent des zusätzlichen Gesamtangebotes an Humanmedizinstudienplätzen in diesem Jahr (2008/2009: 8.454; 2009/2010: 8.512) ausmacht. Dahinstehen kann in diesem Zusammenhang, ob dieses zusätzliche Angebot allein auf eine - nach Ansicht der Antragsteller längst überfällige - Erhöhung der Lehrdeputate der Professoren zurückzuführen ist, oder - wie der Antragsgegner geltend macht - eine Maßnahme mit Blick auf die besondere Belastungssituation durch den doppelten Abiturientenjahrgang darstellt, für die im Übrigen - so sein Vortrag in der mündlichen Verhandlung - auch Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 aufgewendet werden mussten, da sich die zusätzlichen Studienplätze zwar in der Kapazitätsberechnung als Folge der Deputatserhöhung ergaben, die Ausbildung der zusätzlichen Studenten jedoch gleichwohl nicht unbeträchtliche (Infrastruktur-)Kosten verursacht. Entscheidend ist, dass die Beigeladene in der durch die verstärkte Nachfrage des doppelten Abiturientenjahrgangs 2009 geprägten Situation des Wintersemesters 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin eine nicht unerhebliche zusätzliche Zahl an Studienplätzen anbieten kann und dies von dem Antragsgegner bei seiner Entscheidung über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Mittel auch berücksichtigt werden durfte. Das zusätzliche Angebot kann auch nicht mit Erfolg mit dem Einwand relativiert werden, nach dem Ergebnis der hinsichtlich des Wintersemesters 2008/2009 durchgeführten Kapazitätsprozesse sei für jenes Wintersemester von einer Kapazität von 250 Studienplätzen auszugehen, so dass der Zuwachs zum Wintersemester 2009/2010 gerade einmal 9 Studienplätze ausmache. Denn auch die Festsetzung für das Wintersemester 2009/2010 steht noch unter dem Vorbehalt ihrer Bestätigung durch die nicht abgeschlossenen Kapazitätsprozesse und bereits nach dem derzeitigen Stand kann aufgrund einer entsprechenden Mitteilung der Beigeladenen davon ausgegangen werden, dass als Folge von Überbuchungen zum Wintersemester 2009/2010 insgesamt 263 Studienbewerber zum Studium der Humanmedizin zugelassen worden sind. Selbst wenn man diese Zahl in Beziehung setzt zu der von den Antragstellern als Kapazität des Wintersemesters 2008/2009 angenommenen Zahl von 250 Studienplätzen ergibt sich eine Zunahme um 13 Studienplätze und damit eine prozessuale Steigung um 5,2 Prozent, die in etwa der Zunahme der bundesweiten Nachfrage nach Medizinstudienplätzen (5,5 Prozent) entspricht.

Was dann die Entwicklung der Zulassungschancen anbelangt, so ist im Ergebnis nicht von der Hand zu weisen, dass im Wintersemester 2009/2010 im Studiengang Humanmedizin eine gewisse Verschlechterung gegenüber dem vorangegangenen Wintersemester 2008/2009 zu verzeichnen ist. Der Senat hält dabei für die Betrachtung der Entwicklung der Zulassungschancen die Aufstellungen der ZVS über die Auswahlgrenzen im Hochschulauswahlverfahren der einzelnen Universitäten durchaus für aussagekräftig, jedenfalls soweit es sich um Universitäten handelt, bei denen ebenso wie bei der Beigeladenen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung Auswahlkriterium ist, was nach wie vor auf eine beträchtliche Anzahl von Hochschulen zutrifft. Dass, worauf der Vertreter der Antragsteller in der mündlichen Verhandlung hingewiesen hat, für Unterschiede in den Auswahlgrenzen oder für Veränderungen bei den Auswahlgrenzen an den einzelnen Hochschulen die unterschiedlichsten Entwicklungen ursächlich sein können, ist sicherlich zutreffend, ändert nach Ansicht des Senats freilich nichts daran, dass die Auswahlgrenze zeigt, welche Durchschnittsnote benötigt wird, um an der betreffenden Universität zugelassen zu werden. Änderungen der Auswahlgrenzen indizieren demnach auch Veränderungen der Zulassungschancen.

Während zum Wintersemester 2008/2009 die Auswahlgrenze im Hochschulverfahren an der Beigeladenen noch bei einer Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung (DN) von 1,8 lag und zusätzlich das Sekundärkriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein musste, liegt die Auswahlgrenze zum Wintersemester 2009/2010 nunmehr bei einer DN = 1,7, wobei ebenfalls das Sekundärkriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein muss.

siehe hierzu ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2009/2010 und Wintersemester 2007/2008, Studiengang Medizin, abrufbar unter www.zvs.de .

Freilich lag zum Wintersemester 2007/2008 - unter den Bedingungen der Nachfrage eines „einfachen“ Abiturientenjahrgangs - die Auswahlgrenze bei der Beigeladenen im Auswahlverfahren der Hochschule ebenfalls bei einer Durchschnittsnote von 1,7, wenn auch das Sekundärkriterium „Dienstleistung“ in jenem Jahr nicht zusätzlich erfüllt sein musste, und zeigt - wie in der mündlichen Verhandlung im Einzelnen angesprochen - die Betrachtung der Entwicklung der Auswahlgrenzen auch an anderen Hochschulen, die im Hochschulauswahlverfahren ebenfalls auf das Kriterium der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung abstellen, dass auch in Jahren mit einfachen Abiturientenjahrgängen Veränderungen im Bereich von 0,1 der Durchschnittsnote durchaus nichts Ungewöhnliches sind. So hat sich die Auswahlgrenze an der Universität Bonn vom Wintersemester 2007/2008 zum Wintersemester 2008/2009 von 1,7 auf 1,6 verschlechtert. Gleiches gilt für Marburg. In Münster ist eine Veränderung der Durchschnittsnoten von 1,3 auf 1,2 eingetreten, während sich Bochum ebenso wie im Übrigen die Beigeladene von 1,7 auf 1,8 „verbessert“ hatten

vgl. ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2007/2008 und Wintersemester 2008/2009, Studiengang Medizin, abrufbar unter www.zvs.de .

Auch zeigt die Betrachtung der durch den doppelten Abiturientenjahrgang 2009 im Saarland bestimmten Situation, dass - worauf ebenfalls in der mündlichen Verhandlung hingewiesen wurde - die Beigeladene mit einer Auswahlgrenze von DN = 1,7 bei gleichzeitiger Erfüllung des Sekundärkriteriums „Dienstleistung“ im Grunde die günstigsten Zulassungschancen unter allen Universitäten bietet, die im Auswahlverfahren der Hochschulen auf das Primärkriterium Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung abstellen

vgl. ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2009/2010, Medizin unter 4. „Auswahlgrenze im Hochschulverfahren“, 2. Stufe Hauptverfahren, Stand 23. September 2009, und Nachrückverfahren, Stand: 6. Oktober 2009.

Auch im Hinblick hierauf hält der Senat die Entscheidung des Antragsgegners, zum Wintersemester 2009/2010 über die sich als Folge der Erhöhung der Lehrdeputate der Professoren ergebenden zusätzlichen Studienplätze hinaus keine weiteren Studienplätze im Studiengang Humanmedizin an der Beigeladenen zu schaffen, auch im Ergebnis für vertretbar.

Dass die Erhöhung der Lehrdeputate der Professoren nicht zwangsläufig zu einem „Mehr“ an Studienplätzen führte, zeigt die Entwicklung im Studiengang Zahnmedizin. Dort wurde die Erhöhung des Lehrangebotes als Folge der Deputatserhöhung durch die kapazitätsungünstige Entwicklung anderer für die Kapazitätsberechnung maßgeblicher Parameter (Schwundquote, Übernahme der Funktion des Forschungsdekans durch einen der vier Professoren der Lehreinheit mit entsprechender Deputatsminderung) „überkompensiert“ mit der Konsequenz, dass zum Wintersemester 2009/2010 mit 24 insgesamt sogar 5 Studienplätze weniger festgesetzt wurden als für das Wintersemester 2008/2009. Hieraus ergibt sich zugleich, dass ein zusätzlicher Mitteleinsatz, etwa zur Schaffung zusätzlicher Lehrpersonalstellen, ebenfalls nicht zwangsläufig zu einem höheren Studienplatzangebot geführt hätte als im vorangegangenen Jahr, da auch hierdurch lediglich das Lehrangebot und damit ein Element der Kapazitätsberechnung „verbessert“ worden wäre, die ungünstige Entwicklung der anderen Parameter indes gleichwohl ein „Mehr“ an Studienplätzen verhindert hätte. Das belegt im Übrigen zugleich die Fragwürdigkeit der Forderung, auf die verstärkte Nachfrage des doppelten Abiturientenjahrganges mit der Schaffung zusätzlicher Studienplätze zu reagieren. Denn auch mit einem zusätzlichen Einsatz finanzieller Mittel lassen sich zwar einige Elemente der Kapazitätsberechnung „verbessern“, die kapazitätsungünstige Entwicklung anderer Parameter kann jedoch durchaus zur Folge haben, dass ein zusätzlicher Mitteleinsatz sein Ziel, mehr Studienplätze als im Vorjahr auszuweisen, nicht erreicht, es sei denn man verlangt, dass die ungünstigen Effekte anderer Veränderungen ebenfalls mit dem Einsatz zusätzlicher Finanzmittel ausgeglichen werden. Letztlich hätte ein Ausgleich der kapazitätsungünstigen Entwicklung im Studiengang Zahnmedizin zum Wintersemester 2009/2010 verbunden mit einer von den Antragstellern nach ihrem Vorbringen wohl für angemessen erachteten Erhöhung des Studienplatzangebotes um 20 Prozent verglichen mit dem des Wintersemesters 2008/2009 (29 festgesetzte Studienplätze zuzüglich eines gerichtlich festgestellten Platzes) bedeutet, dass mit entsprechendem Mitteleinsatz 10 bis 11 zusätzliche Studienplätze hätten geschaffen werden müssen, das heißt bezogen auf die für das Jahr 2009/2010 ermittelte und festgesetzte Kapazität von 24 Studienplätzen eine Steigerung um etwa 45 %. Dass eine solche Maßnahme mit Blick auf das von dem Antragsgegner ebenfalls zu beachtende Interesse anderer Studienbewerber an der Zulassung zu anderen ebenfalls durch einen Bewerberüberhang gekennzeichneten Studiengängen nicht, insbesondere nicht von Verfassungs wegen geboten war, liegt auf der Hand.

Hinzu kommt, dass zwar im Studiengang Zahnmedizin an der Beigeladenen im Wintersemester 2009/2010 eine Verschlechterung der Zulassungschancen - Auswahlgrenze DN = 1,9 - verglichen mit den beiden vorangegangenen Wintersemestern 2007/2008 und 2008/2009 - Auswahlgrenzen jeweils DN = 2,0 - festzustellen ist. Wie bereits ausgeführt bewegt sich jedoch diese Veränderung der Auswahlgrenze im Bereich von Schwankungen, die durchaus auch unter den Bedingungen „einfacher“ Abiturientenjahrgänge auftreten. Zudem reiht sich die Beigeladene mit einer Auswahlgrenze von DN = 1,9, ohne dass das nachrangige Kriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein muss, unter den Universitäten, die im Hochschulauswahlverfahren auf die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung abstellen, in die Gruppe derjenigen ein, die die günstigen Zulassungschancen bieten (vgl. Aachen, Bonn, Gießen, Köln, Mainz und Marburg: jeweils DN = 1,9, ohne dass das nachrangige Kriterium „Dienstleistung“ erfüllt sein muss).

vgl. ZVS - Daten - Bundesweit zulassungsbeschränkte Studiengänge an Universitäten, Wintersemester 2007/2008, 2008/2009, 2009/2010, Studiengang Zahnmedizin, abrufbar unter www.zvs.de .

Unter diesen Umständen bewegt sich die Entscheidung des Antragsgegners, auch im Studiengang Zahnmedizin an der Beigeladenen zum Wintersemester 2009/2010 keine zusätzlichen Studienplätze mit Mitteln des Hochschulpaktes 2020 oder mit sonstigen Landesmitteln zu schaffen, im Ergebnis ebenfalls innerhalb des ihm zuzubilligenden und auch von den Gerichten zu respektierenden Entscheidungsspielraums.

Was schließlich den Hinweis der Antragsteller auf den Ärztemangel anbelangt, so ist zu bemerken, dass - wie allgemein aufgrund von Presseveröffentlichungen bekannt - Fachkräftemangel auch in anderen Berufsgruppen wie zum Beispiel Ingenieuren und Naturwissenschaftlern besteht und bei Lehrern zumindest in absehbarer Zeit zu erwarten ist und letztlich auch die Forderung der Antragsteller, mit Blick auf den Ärztemangel zusätzliche Studienplätze zu schaffen, als Forderung nach einer berufslenkenden oder bedürfnisorientierten Mittelvergabe verstanden werden könnte, einmal ganz abgesehen davon, dass - wie ausgeführt - von der Beigeladenen - auch - zusätzliche Studienplätze im Studiengang Humanmedizin geschaffen wurden.

Zusammenfassend ist danach festzuhalten, dass die Entscheidung des Antragsgegners über die Verwendung der ihm zur Schaffung zusätzlicher Studien(anfänger)plätze zur Verfügung stehenden Mittel unter dem Gesichtspunkt der von den Antragstellern hiergegen erhobenen Einwendungen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnet. Da es im Übrigen - wie eingangs bereits dargelegt - auch im Rahmen der prinzipiell bestehenden Amtsermittlungspflicht nicht zu den Aufgaben des Normenkontrollgerichts gehört, gleichsam ungefragt in eine durch das Vorbringen der Beteiligten nicht veranlasste Fehlersuche einzutreten, müssen die Normenkontrollanträge der Antragsteller erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus den §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1, 162 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 100 Abs. 1 ZPO. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind gemäß § 162 Abs. 3 VwGO für erstattungsfähig zu erklären, da sie einen Antrag gestellt und damit ihrerseits ein Kostenrisiko (§ 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10 ZPO.

Die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO für die Zulassung der Revision sind nicht erfüllt.

Tenor

Gründe

Befristete Arbeitsverträge zur Erbringung wissenschaftlicher oder künstlerischer Hilfstätigkeiten mit Studierenden, die an einer deutschen Hochschule für ein Studium, das zu einem ersten oder einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, eingeschrieben sind, sind bis zur Dauer von insgesamt sechs Jahren zulässig. Innerhalb der zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.

(1) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Absatz 1 Satz 1 genannten Personals, das nicht promoviert ist, ist bis zu einer Dauer von sechs Jahren zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt. Nach abgeschlossener Promotion ist eine Befristung bis zu einer Dauer von sechs Jahren, im Bereich der Medizin bis zu einer Dauer von neun Jahren, zulässig, wenn die befristete Beschäftigung zur Förderung der eigenen wissenschaftlichen oder künstlerischen Qualifizierung erfolgt; die zulässige Befristungsdauer verlängert sich in dem Umfang, in dem Zeiten einer befristeten Beschäftigung nach Satz 1 und Promotionszeiten ohne Beschäftigung nach Satz 1 zusammen weniger als sechs Jahre betragen haben. Die vereinbarte Befristungsdauer ist jeweils so zu bemessen, dass sie der angestrebten Qualifizierung angemessen ist. Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren um zwei Jahre je Kind. Satz 4 gilt auch, wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen. Die nach den Sätzen 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich bei Vorliegen einer Behinderung nach § 2 Absatz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch oder einer schwerwiegenden chronischen Erkrankung um zwei Jahre. Innerhalb der jeweils zulässigen Befristungsdauer sind auch Verlängerungen eines befristeten Arbeitsvertrages möglich.

(2) Die Befristung von Arbeitsverträgen des in § 1 Abs. 1 Satz 1 genannten Personals ist auch zulässig, wenn die Beschäftigung überwiegend aus Mitteln Dritter finanziert wird, die Finanzierung für eine bestimmte Aufgabe und Zeitdauer bewilligt ist und die Mitarbeiterin oder der Mitarbeiter überwiegend der Zweckbestimmung dieser Mittel entsprechend beschäftigt wird; die vereinbarte Befristungsdauer soll dem bewilligten Projektzeitraum entsprechen.

(3) Auf die in Absatz 1 geregelte zulässige Befristungsdauer sind alle befristeten Arbeitsverhältnisse mit mehr als einem Viertel der regelmäßigen Arbeitszeit, die mit einer deutschen Hochschule oder einer Forschungseinrichtung im Sinne des § 5 abgeschlossen wurden, sowie entsprechende Beamtenverhältnisse auf Zeit und Privatdienstverträge nach § 3 anzurechnen. Angerechnet werden auch befristete Arbeitsverhältnisse, die nach anderen Rechtsvorschriften abgeschlossen wurden. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Arbeitsverhältnisse nach § 6 sowie vergleichbare studienbegleitende Beschäftigungen, die auf anderen Rechtsvorschriften beruhen.

(4) Im Arbeitsvertrag ist anzugeben, ob die Befristung auf den Vorschriften dieses Gesetzes beruht. Fehlt diese Angabe, kann die Befristung nicht auf Vorschriften dieses Gesetzes gestützt werden. Die Dauer der Befristung muss bei Arbeitsverträgen nach Absatz 1 kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein.

(5) Die jeweilige Dauer eines befristeten Arbeitsvertrages nach Absatz 1 verlängert sich im Einverständnis mit der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter um

1.

Zeiten einer Beurlaubung oder einer Ermäßigung der Arbeitszeit um mindestens ein Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit, die für die Betreuung oder Pflege eines oder mehrerer Kinder unter 18 Jahren, auch wenn hinsichtlich des Kindes die Voraussetzungen des § 15 Absatz 1 Satz 1 des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes vorliegen, oder pflegebedürftiger sonstiger Angehöriger gewährt worden sind,

2.

Zeiten einer Beurlaubung für eine wissenschaftliche oder künstlerische Tätigkeit oder eine außerhalb des Hochschulbereichs oder im Ausland durchgeführte wissenschaftliche, künstlerische oder berufliche Aus-, Fort- oder Weiterbildung,

3.

Zeiten einer Inanspruchnahme von Elternzeit nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz und Zeiten eines Beschäftigungsverbots nach den §§ 3 bis 6, 10 Absatz 3, § 13 Absatz 1 Nummer 3 und § 16 des Mutterschutzgesetzes in dem Umfang, in dem eine Erwerbstätigkeit nicht erfolgt ist,

4.

Zeiten des Grundwehr- und Zivildienstes,

5.

Zeiten einer Freistellung im Umfang von mindestens einem Fünftel der regelmäßigen Arbeitszeit zur Wahrnehmung von Aufgaben in einer Personal- oder Schwerbehindertenvertretung, von Aufgaben eines oder einer Frauen- oder Gleichstellungsbeauftragten oder zur Ausübung eines mit dem Arbeitsverhältnis zu vereinbarenden Mandats und

6.

Zeiten einer krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit, in denen ein gesetzlicher oder tarifvertraglicher Anspruch auf Entgeltfortzahlung nicht besteht.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.

vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,

2.

vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,

3.

vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und

4.

bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.

die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,

2.

im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.

über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,

2.

über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,

3.

auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),

4.

nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und

5.

nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.

über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,

2.

nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,

3.

nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,

4.

nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und

5.

nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.