Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 16. Nov. 2005 - 2 LB 4/05

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 12. Mai 2004 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Wohngemeinde, für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes durch ihre Tochter ... einen Kostenausgleich an die Standortgemeinde zu leisten.

Mit Schreiben vom 12. August 2002 beantragten die Kläger bei der amtsangehörigen Gemeinde ... Kostenausgleich eines Hortplatzes für ihre schulpflichtig gewordene Tochter ... in der Einrichtung ... in ... ab dem 01. August 2002. Sie führten zur Begründung aus, dass sie beide berufstätig seien und deshalb die Betreuung ihrer Tochter nicht anders sicherstellen könnten als durch die Inanspruchnahme einer Ganztagseinrichtung. In ... gebe es keine derartige Betreuungsmöglichkeit.

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 17. Oktober 2002 ab. Die Gemeinde ... sei der Auffassung, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sei, eine Kostenübernahme gemäß § 25 a KiTaG auszusprechen. Nachgefragte Hortplätze seien nur in dem Umfang erforderlich, wie es keine entsprechenden Angebote im Rahmen einer betreuten Grundschule gebe. Die Gemeinde ... halte allerdings eine betreute Grundschule vor und erfülle somit die Anforderungen, die im Bedarfsplan des Kreises ... für die Gemeinde ... gefordert würden.

Die Kläger legten dagegen am 24. Oktober 2002 Widerspruch ein und beantragten mit Schreiben vom 05. Dezember 2002 die Zuweisung eines für ihre Tochter geeigneten Hortplatzes. Die Kindertagesstätte ... e.V. habe den Hortplatz zum 31. Dezember 2002 gekündigt, weil die Gemeinde ... keinen Zuschuss zur dortigen Hortunterbringung zahle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Dezember 2002 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2002 mit der Begründung zurück, dass die Gemeinde ... die besonderen Gründe gemäß § 25 a Abs. 3 KiTaG nicht anerkenne. Hortplätze dienten der außerschulischen Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr außerhalb der Zeiten des Schulunterrichtes und in der schulfreien Zeit und seien nur in dem Umfang erforderlich, wie es keine entsprechenden Angebote im Rahmen einer betreuten Grundschule gebe. Die Grundschule in ... halte ein entsprechendes Angebot vor. Ein Angebot sei ausreichend, wenn damit die zu berücksichtigende Nachfrage aus Kindertageseinrichtungen abgedeckt werden könne. Bisher sei in der Gemeinde ... kein längerer Betreuungszeitraum nachgefragt worden. Die Betreuung von ... könne evtl. auch über die Tagespflege gemäß § 2 KiTaG durchgeführt werden. Die durch das Jugendamt vermittelte Tagespflege nach § 28 Nr. 1 KiTaG stelle noch immer die häufigste Form dar, weil sie ohne großen organisatorischen Aufwand möglich sei. Im Übrigen sei festzustellen, dass nicht die Gemeinde, sondern der Kreis ... als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe Gewährleistungsträger für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII sei.

Die Kläger haben am 07. Januar 2003 Klage erhoben und geltend gemacht, der Anspruch auf Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG bestehe schon deswegen, weil ihre Tochter... schon seit 1998 die Kindertagesstätte ... ohne Unterbrechung besucht und die Wohngemeinde dafür auch einen Kostenausgleich geleistet habe. Die Voraussetzungen, die seinerzeit die Kostenübernahme gerechtfertigt hätten, nämlich ganztägige Berufstätigkeit beider Elternteile und keine vergleichbare Unterbringungsmöglichkeit in der Wohnortgemeinde, bestünden fort. Der Eintritt in die Grundschule durch ... gebe der Wohngemeinde genauso wenig ein Kündigungsrecht wie der Wechsel der Mutter von einer Umschulungsmaßnahme zum festen Arbeitsverhältnis. Nach dem Bedarfsplan des Kreises ... liege ein Bedarf nach einem Platz in einer Kindertagesstätte i.S.d. § 24 SGB VIII insbesondere vor, wenn beide Elternteile berufstätig seien. Einen vergleichbaren Platz halte die Wohngemeinde nicht vor. Die angebotene Tagespflege sei keine gleichwertige Alternative zu dem Angebot der ....

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 aufzuheben und das beklagte Amt zu der Feststellung zu verpflichten, dass die Gemeinde ... für den Besuch von ... in der ... e.V. in ... ab 01. August 2002 einen Kostenausgleich gemäß § 25 a KiTaG an die Stadt... zu leisten hat.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage schon unzulässig sei, weil das Recht auf Kostenausgleich der Standortgemeinde zustehe, nicht aber den Kindeseltern oder dem Träger der jeweiligen Einrichtung. Es fehle mithin an einer Klagebefugnis für den geltend gemachten Anspruch.

Im Übrigen bestehe der Anspruch auch materiell-rechtlich nicht. Die früher im Zusammenhang mit dem Besuch des Ganztagskindergartens erteilte Kostenübernahmeerklärung sei nicht mehr gültig, denn in dieser Erklärung sei ausdrücklich nur ein Kindergartenplatz bezuschusst worden. Aus dem Umstand, dass zwischenzeitlich für die Monate August bis Dezember 2002 ein Kostenausgleich geleistet worden sei, könnten die Kläger ebenfalls nichts herleiten. Bei der Bewilligung dieses Kostenausgleichs sei ersichtlich davon ausgegangen worden, dass ... weiterhin den Kindergarten der ... besuche. Ein Anspruch auf Kostenausgleich bestehe im Übrigen auch deshalb nicht, weil ein ausreichendes, den Anforderungen des Gesetzes entsprechendes Betreuungsangebot für ... vorgehalten werde.

Durch Urteil vom 12. Mai 2004 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Kläger entsprochen.

Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Dem Begehren der Kläger könne damit effektiver Rechtsschutz gewährt werden als mit der bloßen Aufhebung des Versagungsbescheides bzw. des Widerspruchsbescheides. Auch wenn das Kindertagesstättengesetz nicht ausdrücklich ein Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des § 25 a KiTaG im Verhältnis zwischen der Wohngemeinde und den Personensorgeberechtigten vorsehe, sei im Hinblick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5 SGB VIII und § 12 KiTaG und im Hinblick auf die Regelungen betreffend die Personensorgeberechtigten im Rahmen des § 25 a Abs. 2 und Abs. 3 KiTaG eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO anzunehmen, da in derartigen Fällen ein Anspruch auf eine derartige Regelung durch Verwaltungsakt bestehen könne. Die Verpflichtungsklage erscheine als zutreffende Klageart, die effektiven Rechtsschutz gewährleiste. Die Kläger hätten auch zu Recht die Klage gegen das ... und nicht gegen die amtsangehörige Gemeinde ... gerichtet. Soweit durch Verwaltungsakt entschieden werde, sei im Außenverhältnis nicht die Gemeinde selbst, sondern das Amt zuständig.

Die Klage sei auch begründet. Die Voraussetzungen für einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG im Verhältnis der Wohngemeinde zur Standortgemeinde der... lägen vor, so dass den Klägern der Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung einer Kostenübernahme durch die Gemeinde ... zustehe.

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 06. Januar 2005 zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Beklagte geltend, dass die Klage unzulässig sei. Die Ablehnung einer Wohngemeinde, einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG an die Standortgemeinde zu zahlen, verletze die Personensorgeberechtigten nicht in ihren Rechten. Den Klägern fehle es daher an einer Klagebefugnis. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet, weil eine Kostenerstattungspflicht der Wohngemeinde gegenüber der Standortgemeinde nach § 25 a Abs. 1 KiTaG nicht gegeben sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 12. Mai 2004 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in Form des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 aufgehoben wird.

Die Kläger meinen, die Auffassung, dass den Eltern aus § 25 a KiTaG kein Anspruch gegen das... erwachse, greife zu kurz. Sie, die Kläger, seien sehr wohl in ihren Rechten betroffen, mindestens auf Grund von Art. 6 GG i.V.m. §§ 24, 25 SGB VIII. Der Vertrag der Stadt ... mit dem Betreiber des Hortes, also der ..., sehe vor, dass ein Hortplatz nur an ein Kind aus einer anderen Wohngemeinde vergeben werden dürfe, wenn von dieser Wohngemeinde eine Kostendeckungszusage vorliege. Diese Regelung sei weit verbreitet. Grundsätzlich gebe es daher keine Konstellation, unter der die Standortgemeinde von der Wohngemeinde einen Kostenausgleich einfordere, denn ein Platz werde nur vergeben, wenn die Wohngemeinde freiwillig zahle.

Spreche man den Eltern jedwedes Recht ab, von ihrer Wohngemeinde bzw. dem für die Wohngemeinde tätig werdenden Amt eine rechtmäßige Entscheidung über die Bezuschussung eines Hortplatzes verlangen zu können, so laufe der vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Schutz der Familie, die Unterstützung der Erziehungsarbeit, wie sie in § 24 SGB VIII formuliert sei, völlig ins Leere. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwachse aus Art. 6 GG die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern, incl. der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. In Art. 6 Abs. 4 GG sei dann noch einmal ausdrücklich der Anspruch der Mutter auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft postuliert. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Mutter bei der besonderen Belastung durch die Betreuung und Erziehung. An diesen Vorgaben müsse sich auch § 25 a KiTaG messen.

Die Kläger meinen, dass § 24 SGB VIII und das darauf basierende Kindertagesstättengesetz im Rahmen des Art. 6 GG und der Ausformulierung der sozialen Rechte im 1. Buch des SGB, das für alle besonderen Teile des SGB gelte, interpretiert werden müssten. Auch wenn sich der Gesetzgeber davor gescheut habe, einen ausdrücklichen Anspruch durchzuformulieren , könne das Kindertagesstättengesetz nicht so verstanden werden, als wolle der Landesgesetzgeber seinen Auftrag aus Art. 6 GG und § 24 SGB VIII so schlecht erfüllen, dass er es völlig in das Belieben der Wohnsitzgemeinde stelle, wann sie einen Kindergarten- oder Hortplatz bezuschusse. Spreche man der betroffenen Familie, hier insbesondere den erziehungsberechtigten Eltern, das Recht ab, einen ablehnenden Bescheid des Beklagten über die Bezuschussung eines Hortplatzes durch ein Gericht prüfen zu lassen, so entfalle damit jedwede rechtsstaatliche Kontrolle über Entscheidungen der Wohngemeinde im Rahmen der Bezuschussung eines Kindertagesstättenplatzes.

Schon in der Vorinstanz sei dargelegt worden, dass die Wohngemeinde den Bedarf an Hortplätzen nicht ordnungsgemäß ermittelt habe. In dem Zeitraum, in dem die Ermittlung für den Bedarfsplan durchgeführt worden sei, habe die Familie bereits in ... gewohnt, sei aber zu keiner Zeit gefragt worden. Der Beklagte habe lediglich in den Kindergärten der Gemeinde nachgefragt, inwieweit dort Bedarf für Hortplätze erkennbar sei. Der Beklagte könne sich daher mit den eigenen fehlenden Angaben im Bedarfsplan nicht exkulpieren. Der Jugendhilfeträger seinerseits könne nur einen Bedarf in die Planung aufnehmen, der ihm vom Beklagten auch gemeldet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Daher ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klage ist nach der im Berufungsverfahren vorgenommenen und nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässigen Klageänderung als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Kläger begehren die Durchführung eines Kostenausgleichs zwischen ihrer Wohngemeinde und der Standortgemeinde der Einrichtung, in der ihr Kind nachmittags betreut wird. Dieser Kostenausgleich zwischen Gemeinden wird durch Geldzahlungen vorgenommen, denen - schon wegen der Gleichordnung der Beteiligten - kein Verwaltungsakt vorausgeht (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, Die Gemeinde 2000, 115 NordÖR 2000, 214 = SchlHA 2000, 93). Die Vornahme dieses von den Klägern geforderten Realakts ist ihnen gegenüber durch Verwaltungsakt abgelehnt worden. Weil die Kläger im Ergebnis keinen sie begünstigenden Verwaltungsakt erstreben, geht es nicht um eine sogenannte isolierte Anfechtungsklage, die nur ausnahmsweise für zulässig gehalten wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rdnr. 30 m.w.N.). Die eingeschränkten Zulässigkeitsanforderungen für eine Anfechtungsklage bestehen bei der hier gegebenen Anfechtung der ausschließlich belastenden Regelung nicht. Als Adressaten des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 sind die Kläger klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide können die Kläger nicht schon auf Grund der - nicht vorgetragenen - Überlegung beanspruchen, dass es für die Bescheide an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen könnte. Das aus dem Gesetzesvorbehalt abzuleitende Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsakte besteht für belastende Regelungen, nicht jedoch im Rahmen der Leistungsverwaltung. Daher steht einer Gemeinde bzw. dem Amt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts - jedenfalls im subordinationsrechtlichen Verhältnis - das Wahlrecht zu, über Kostenausgleichsansprüche nach den Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes durch Verwaltungsakt zu entscheiden oder schlicht hoheitlich zu handeln (vgl. Urt. des Senats v. 15.12.1999 - 2 L 253/98 -, Die Gemeinde 2000, 200 = NordÖR 2000, 208). Das gilt nicht nur für Leistungsbescheide, sondern ebenso für einen feststellenden Verwaltungsakt, wie er hier vorliegt. Zwar hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 17. Oktober 2002 den Antrag der Kläger auf Kostenausgleich für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes ihres Kindes in der Einrichtung ... in ... abschlägig beschieden, doch ist darin nicht die Regelung eines zwischen den Beteiligten bestehenden Leistungsverhältnisses zu sehen, sondern angesichts des seit dem 01. August 1999 in § 25 a KiTaG geregelten Kostenausgleichsverfahrens zwischen Wohngemeinde und Standortgemeinde liegt darin die Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Kostenausgleich zwischen den Gemeinden nicht bestehen. Diese Maßnahme ist Teil der Leistungsverwaltung und bedarf daher - abweichend von der Grundregel des Gesetzesvorbehalts auch für feststellende Regelungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, DVBl. 1986, 560) - keiner ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage.

Die Anfechtung hat aber auch nicht deswegen Erfolg, weil entgegen der Auffassung des Beklagten die Voraussetzungen für den Kostenausgleich vorlägen. Diese materiell-rechtliche Frage braucht in diesem Verfahren nicht entschieden zu werden, weil die Aufhebung der Verwaltungsakte gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO neben der Rechtswidrigkeit erforderte, dass die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt wären. Daran fehlt es hier.

Eine Verletzung von Rechten der Kläger scheidet unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus. Die Kostenausgleichsregelungen des § 25 a KiTaG begründen Rechte nur für die Standortgemeinde einer Einrichtung gegenüber der Wohngemeinde, wenn ein Kind außerhalb seiner Wohngemeinde eine Kindertagesstätte besucht. Rechte der Personensorgeberechtigten des Kindes werden durch § 25 a Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG weder begründet noch tangiert (Beschl. des Senats v. 24.04.2003 - 2 LA 15/03 -). Die Ablehnung einer Wohngemeinde, einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG an die Standortgemeinde zu zahlen bzw. die Weigerung der Wohngemeinde, gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger einen Ersatzanspruch geltend zu machen, obwohl die Ausgleichspflicht gegenüber der Standortgemeinde verneint wird, verletzt daher die Personensorgeberechtigten nicht in ihren Rechten (Senatsbeschl. v. 15.12.2004 - 2 MB 155/04 -).

Entgegen der Auffassung der Kläger lässt sich eine rechtlich geschützte Position für sie nicht aus § 24 SGB VIII herleiten. Abgesehen davon, dass diese Vorschrift in Satz 2 einen Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens nur für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt postuliert, während die Schaffung von Hortplätzen für schulpflichtige Kinder nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung beinhaltet (vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII, § 24 Rdnr. 22), ist Inhaber des Rechtsanspruchs das Kind selbst. Die Personensorgeberechtigten könnten den Rechtsanspruch nur im Namen des Kindes geltend machen, sind aber nicht selbst antragsbefugt.

Auch wenn es nicht die erforderliche Rechtsverletzung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft, sei darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Rechtsanspruch im Übrigen nicht gegenüber der Wohngemeinde, sondern gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe besteht (vgl. Münder, a.a.O., § 24 Rdnr. 9). Nicht die Gemeinde, sondern die Kreise und kreisfreien Städte sind als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Gewährleistungsträger für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII (vgl. Urt. des Senats v. 17.01.2001 - 2 L 102/99 -, Die Gemeinde 2002, 103 = NVwZ-RR 2001, 589 = SchlHA 2001, 70). Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 1 KiTaG, wonach die Gemeinden in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die im Bedarfsplan (des Kreises) vorgesehenen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschaffen und betrieben werden. Darin liegt eine Aufgabenzuweisung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe nach Maßgabe von § 69 Abs. 5 SGB VIII, die aber die Letztverantwortung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unberührt lässt und keine gesetzliche Grundlage für Rechtsansprüche unmittelbar gegen die Gemeinde schafft (vgl. Otto, Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen, Kommentar, 2. Aufl., § 8 Anm. 1 und 3; Münder, a.a.O., § 69 Rdnr. 27).

Im Hinblick auf die erforderliche Rechtsverletzung ergibt sich ein anderes Ergebnis entgegen der Auffassung der Kläger nicht bei einer Auslegung des § 24 SGB VIII im Lichte des Art. 6 GG. Dem Schutz der Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG dienen der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens und die Verpflichtung zur Schaffung auch von Hortplätzen. Daneben bedarf es - auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 4 GG - nicht des zusätzlichen Rechtsschutzes der Personensorgeberechtigten, insbesondere der Kindesmutter. Auch deren Belange werden durch die mit § 24 SGB VIII verbundenen Ansprüche gewahrt.

Nach alledem kommt es auf die übrigen von den Beteiligten erörterten Rechtsfragen in diesem Verfahren nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht bestehen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 12. Mai 2004 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Wohngemeinde, für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes durch ihre Tochter ... einen Kostenausgleich an die Standortgemeinde zu leisten.

Mit Schreiben vom 12. August 2002 beantragten die Kläger bei der amtsangehörigen Gemeinde ... Kostenausgleich eines Hortplatzes für ihre schulpflichtig gewordene Tochter ... in der Einrichtung ... in ... ab dem 01. August 2002. Sie führten zur Begründung aus, dass sie beide berufstätig seien und deshalb die Betreuung ihrer Tochter nicht anders sicherstellen könnten als durch die Inanspruchnahme einer Ganztagseinrichtung. In ... gebe es keine derartige Betreuungsmöglichkeit.

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 17. Oktober 2002 ab. Die Gemeinde ... sei der Auffassung, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sei, eine Kostenübernahme gemäß § 25 a KiTaG auszusprechen. Nachgefragte Hortplätze seien nur in dem Umfang erforderlich, wie es keine entsprechenden Angebote im Rahmen einer betreuten Grundschule gebe. Die Gemeinde ... halte allerdings eine betreute Grundschule vor und erfülle somit die Anforderungen, die im Bedarfsplan des Kreises ... für die Gemeinde ... gefordert würden.

Die Kläger legten dagegen am 24. Oktober 2002 Widerspruch ein und beantragten mit Schreiben vom 05. Dezember 2002 die Zuweisung eines für ihre Tochter geeigneten Hortplatzes. Die Kindertagesstätte ... e.V. habe den Hortplatz zum 31. Dezember 2002 gekündigt, weil die Gemeinde ... keinen Zuschuss zur dortigen Hortunterbringung zahle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Dezember 2002 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2002 mit der Begründung zurück, dass die Gemeinde ... die besonderen Gründe gemäß § 25 a Abs. 3 KiTaG nicht anerkenne. Hortplätze dienten der außerschulischen Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr außerhalb der Zeiten des Schulunterrichtes und in der schulfreien Zeit und seien nur in dem Umfang erforderlich, wie es keine entsprechenden Angebote im Rahmen einer betreuten Grundschule gebe. Die Grundschule in ... halte ein entsprechendes Angebot vor. Ein Angebot sei ausreichend, wenn damit die zu berücksichtigende Nachfrage aus Kindertageseinrichtungen abgedeckt werden könne. Bisher sei in der Gemeinde ... kein längerer Betreuungszeitraum nachgefragt worden. Die Betreuung von ... könne evtl. auch über die Tagespflege gemäß § 2 KiTaG durchgeführt werden. Die durch das Jugendamt vermittelte Tagespflege nach § 28 Nr. 1 KiTaG stelle noch immer die häufigste Form dar, weil sie ohne großen organisatorischen Aufwand möglich sei. Im Übrigen sei festzustellen, dass nicht die Gemeinde, sondern der Kreis ... als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe Gewährleistungsträger für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII sei.

Die Kläger haben am 07. Januar 2003 Klage erhoben und geltend gemacht, der Anspruch auf Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG bestehe schon deswegen, weil ihre Tochter... schon seit 1998 die Kindertagesstätte ... ohne Unterbrechung besucht und die Wohngemeinde dafür auch einen Kostenausgleich geleistet habe. Die Voraussetzungen, die seinerzeit die Kostenübernahme gerechtfertigt hätten, nämlich ganztägige Berufstätigkeit beider Elternteile und keine vergleichbare Unterbringungsmöglichkeit in der Wohnortgemeinde, bestünden fort. Der Eintritt in die Grundschule durch ... gebe der Wohngemeinde genauso wenig ein Kündigungsrecht wie der Wechsel der Mutter von einer Umschulungsmaßnahme zum festen Arbeitsverhältnis. Nach dem Bedarfsplan des Kreises ... liege ein Bedarf nach einem Platz in einer Kindertagesstätte i.S.d. § 24 SGB VIII insbesondere vor, wenn beide Elternteile berufstätig seien. Einen vergleichbaren Platz halte die Wohngemeinde nicht vor. Die angebotene Tagespflege sei keine gleichwertige Alternative zu dem Angebot der ....

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 aufzuheben und das beklagte Amt zu der Feststellung zu verpflichten, dass die Gemeinde ... für den Besuch von ... in der ... e.V. in ... ab 01. August 2002 einen Kostenausgleich gemäß § 25 a KiTaG an die Stadt... zu leisten hat.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage schon unzulässig sei, weil das Recht auf Kostenausgleich der Standortgemeinde zustehe, nicht aber den Kindeseltern oder dem Träger der jeweiligen Einrichtung. Es fehle mithin an einer Klagebefugnis für den geltend gemachten Anspruch.

Im Übrigen bestehe der Anspruch auch materiell-rechtlich nicht. Die früher im Zusammenhang mit dem Besuch des Ganztagskindergartens erteilte Kostenübernahmeerklärung sei nicht mehr gültig, denn in dieser Erklärung sei ausdrücklich nur ein Kindergartenplatz bezuschusst worden. Aus dem Umstand, dass zwischenzeitlich für die Monate August bis Dezember 2002 ein Kostenausgleich geleistet worden sei, könnten die Kläger ebenfalls nichts herleiten. Bei der Bewilligung dieses Kostenausgleichs sei ersichtlich davon ausgegangen worden, dass ... weiterhin den Kindergarten der ... besuche. Ein Anspruch auf Kostenausgleich bestehe im Übrigen auch deshalb nicht, weil ein ausreichendes, den Anforderungen des Gesetzes entsprechendes Betreuungsangebot für ... vorgehalten werde.

Durch Urteil vom 12. Mai 2004 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Kläger entsprochen.

Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Dem Begehren der Kläger könne damit effektiver Rechtsschutz gewährt werden als mit der bloßen Aufhebung des Versagungsbescheides bzw. des Widerspruchsbescheides. Auch wenn das Kindertagesstättengesetz nicht ausdrücklich ein Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des § 25 a KiTaG im Verhältnis zwischen der Wohngemeinde und den Personensorgeberechtigten vorsehe, sei im Hinblick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5 SGB VIII und § 12 KiTaG und im Hinblick auf die Regelungen betreffend die Personensorgeberechtigten im Rahmen des § 25 a Abs. 2 und Abs. 3 KiTaG eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO anzunehmen, da in derartigen Fällen ein Anspruch auf eine derartige Regelung durch Verwaltungsakt bestehen könne. Die Verpflichtungsklage erscheine als zutreffende Klageart, die effektiven Rechtsschutz gewährleiste. Die Kläger hätten auch zu Recht die Klage gegen das ... und nicht gegen die amtsangehörige Gemeinde ... gerichtet. Soweit durch Verwaltungsakt entschieden werde, sei im Außenverhältnis nicht die Gemeinde selbst, sondern das Amt zuständig.

Die Klage sei auch begründet. Die Voraussetzungen für einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG im Verhältnis der Wohngemeinde zur Standortgemeinde der... lägen vor, so dass den Klägern der Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung einer Kostenübernahme durch die Gemeinde ... zustehe.

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 06. Januar 2005 zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Beklagte geltend, dass die Klage unzulässig sei. Die Ablehnung einer Wohngemeinde, einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG an die Standortgemeinde zu zahlen, verletze die Personensorgeberechtigten nicht in ihren Rechten. Den Klägern fehle es daher an einer Klagebefugnis. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet, weil eine Kostenerstattungspflicht der Wohngemeinde gegenüber der Standortgemeinde nach § 25 a Abs. 1 KiTaG nicht gegeben sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 12. Mai 2004 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in Form des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 aufgehoben wird.

Die Kläger meinen, die Auffassung, dass den Eltern aus § 25 a KiTaG kein Anspruch gegen das... erwachse, greife zu kurz. Sie, die Kläger, seien sehr wohl in ihren Rechten betroffen, mindestens auf Grund von Art. 6 GG i.V.m. §§ 24, 25 SGB VIII. Der Vertrag der Stadt ... mit dem Betreiber des Hortes, also der ..., sehe vor, dass ein Hortplatz nur an ein Kind aus einer anderen Wohngemeinde vergeben werden dürfe, wenn von dieser Wohngemeinde eine Kostendeckungszusage vorliege. Diese Regelung sei weit verbreitet. Grundsätzlich gebe es daher keine Konstellation, unter der die Standortgemeinde von der Wohngemeinde einen Kostenausgleich einfordere, denn ein Platz werde nur vergeben, wenn die Wohngemeinde freiwillig zahle.

Spreche man den Eltern jedwedes Recht ab, von ihrer Wohngemeinde bzw. dem für die Wohngemeinde tätig werdenden Amt eine rechtmäßige Entscheidung über die Bezuschussung eines Hortplatzes verlangen zu können, so laufe der vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Schutz der Familie, die Unterstützung der Erziehungsarbeit, wie sie in § 24 SGB VIII formuliert sei, völlig ins Leere. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwachse aus Art. 6 GG die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern, incl. der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. In Art. 6 Abs. 4 GG sei dann noch einmal ausdrücklich der Anspruch der Mutter auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft postuliert. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Mutter bei der besonderen Belastung durch die Betreuung und Erziehung. An diesen Vorgaben müsse sich auch § 25 a KiTaG messen.

Die Kläger meinen, dass § 24 SGB VIII und das darauf basierende Kindertagesstättengesetz im Rahmen des Art. 6 GG und der Ausformulierung der sozialen Rechte im 1. Buch des SGB, das für alle besonderen Teile des SGB gelte, interpretiert werden müssten. Auch wenn sich der Gesetzgeber davor gescheut habe, einen ausdrücklichen Anspruch durchzuformulieren , könne das Kindertagesstättengesetz nicht so verstanden werden, als wolle der Landesgesetzgeber seinen Auftrag aus Art. 6 GG und § 24 SGB VIII so schlecht erfüllen, dass er es völlig in das Belieben der Wohnsitzgemeinde stelle, wann sie einen Kindergarten- oder Hortplatz bezuschusse. Spreche man der betroffenen Familie, hier insbesondere den erziehungsberechtigten Eltern, das Recht ab, einen ablehnenden Bescheid des Beklagten über die Bezuschussung eines Hortplatzes durch ein Gericht prüfen zu lassen, so entfalle damit jedwede rechtsstaatliche Kontrolle über Entscheidungen der Wohngemeinde im Rahmen der Bezuschussung eines Kindertagesstättenplatzes.

Schon in der Vorinstanz sei dargelegt worden, dass die Wohngemeinde den Bedarf an Hortplätzen nicht ordnungsgemäß ermittelt habe. In dem Zeitraum, in dem die Ermittlung für den Bedarfsplan durchgeführt worden sei, habe die Familie bereits in ... gewohnt, sei aber zu keiner Zeit gefragt worden. Der Beklagte habe lediglich in den Kindergärten der Gemeinde nachgefragt, inwieweit dort Bedarf für Hortplätze erkennbar sei. Der Beklagte könne sich daher mit den eigenen fehlenden Angaben im Bedarfsplan nicht exkulpieren. Der Jugendhilfeträger seinerseits könne nur einen Bedarf in die Planung aufnehmen, der ihm vom Beklagten auch gemeldet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Daher ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klage ist nach der im Berufungsverfahren vorgenommenen und nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässigen Klageänderung als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Kläger begehren die Durchführung eines Kostenausgleichs zwischen ihrer Wohngemeinde und der Standortgemeinde der Einrichtung, in der ihr Kind nachmittags betreut wird. Dieser Kostenausgleich zwischen Gemeinden wird durch Geldzahlungen vorgenommen, denen - schon wegen der Gleichordnung der Beteiligten - kein Verwaltungsakt vorausgeht (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, Die Gemeinde 2000, 115 NordÖR 2000, 214 = SchlHA 2000, 93). Die Vornahme dieses von den Klägern geforderten Realakts ist ihnen gegenüber durch Verwaltungsakt abgelehnt worden. Weil die Kläger im Ergebnis keinen sie begünstigenden Verwaltungsakt erstreben, geht es nicht um eine sogenannte isolierte Anfechtungsklage, die nur ausnahmsweise für zulässig gehalten wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rdnr. 30 m.w.N.). Die eingeschränkten Zulässigkeitsanforderungen für eine Anfechtungsklage bestehen bei der hier gegebenen Anfechtung der ausschließlich belastenden Regelung nicht. Als Adressaten des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 sind die Kläger klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide können die Kläger nicht schon auf Grund der - nicht vorgetragenen - Überlegung beanspruchen, dass es für die Bescheide an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen könnte. Das aus dem Gesetzesvorbehalt abzuleitende Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsakte besteht für belastende Regelungen, nicht jedoch im Rahmen der Leistungsverwaltung. Daher steht einer Gemeinde bzw. dem Amt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts - jedenfalls im subordinationsrechtlichen Verhältnis - das Wahlrecht zu, über Kostenausgleichsansprüche nach den Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes durch Verwaltungsakt zu entscheiden oder schlicht hoheitlich zu handeln (vgl. Urt. des Senats v. 15.12.1999 - 2 L 253/98 -, Die Gemeinde 2000, 200 = NordÖR 2000, 208). Das gilt nicht nur für Leistungsbescheide, sondern ebenso für einen feststellenden Verwaltungsakt, wie er hier vorliegt. Zwar hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 17. Oktober 2002 den Antrag der Kläger auf Kostenausgleich für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes ihres Kindes in der Einrichtung ... in ... abschlägig beschieden, doch ist darin nicht die Regelung eines zwischen den Beteiligten bestehenden Leistungsverhältnisses zu sehen, sondern angesichts des seit dem 01. August 1999 in § 25 a KiTaG geregelten Kostenausgleichsverfahrens zwischen Wohngemeinde und Standortgemeinde liegt darin die Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Kostenausgleich zwischen den Gemeinden nicht bestehen. Diese Maßnahme ist Teil der Leistungsverwaltung und bedarf daher - abweichend von der Grundregel des Gesetzesvorbehalts auch für feststellende Regelungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, DVBl. 1986, 560) - keiner ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage.

Die Anfechtung hat aber auch nicht deswegen Erfolg, weil entgegen der Auffassung des Beklagten die Voraussetzungen für den Kostenausgleich vorlägen. Diese materiell-rechtliche Frage braucht in diesem Verfahren nicht entschieden zu werden, weil die Aufhebung der Verwaltungsakte gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO neben der Rechtswidrigkeit erforderte, dass die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt wären. Daran fehlt es hier.

Eine Verletzung von Rechten der Kläger scheidet unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus. Die Kostenausgleichsregelungen des § 25 a KiTaG begründen Rechte nur für die Standortgemeinde einer Einrichtung gegenüber der Wohngemeinde, wenn ein Kind außerhalb seiner Wohngemeinde eine Kindertagesstätte besucht. Rechte der Personensorgeberechtigten des Kindes werden durch § 25 a Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG weder begründet noch tangiert (Beschl. des Senats v. 24.04.2003 - 2 LA 15/03 -). Die Ablehnung einer Wohngemeinde, einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG an die Standortgemeinde zu zahlen bzw. die Weigerung der Wohngemeinde, gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger einen Ersatzanspruch geltend zu machen, obwohl die Ausgleichspflicht gegenüber der Standortgemeinde verneint wird, verletzt daher die Personensorgeberechtigten nicht in ihren Rechten (Senatsbeschl. v. 15.12.2004 - 2 MB 155/04 -).

Entgegen der Auffassung der Kläger lässt sich eine rechtlich geschützte Position für sie nicht aus § 24 SGB VIII herleiten. Abgesehen davon, dass diese Vorschrift in Satz 2 einen Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens nur für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt postuliert, während die Schaffung von Hortplätzen für schulpflichtige Kinder nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung beinhaltet (vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII, § 24 Rdnr. 22), ist Inhaber des Rechtsanspruchs das Kind selbst. Die Personensorgeberechtigten könnten den Rechtsanspruch nur im Namen des Kindes geltend machen, sind aber nicht selbst antragsbefugt.

Auch wenn es nicht die erforderliche Rechtsverletzung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft, sei darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Rechtsanspruch im Übrigen nicht gegenüber der Wohngemeinde, sondern gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe besteht (vgl. Münder, a.a.O., § 24 Rdnr. 9). Nicht die Gemeinde, sondern die Kreise und kreisfreien Städte sind als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Gewährleistungsträger für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII (vgl. Urt. des Senats v. 17.01.2001 - 2 L 102/99 -, Die Gemeinde 2002, 103 = NVwZ-RR 2001, 589 = SchlHA 2001, 70). Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 1 KiTaG, wonach die Gemeinden in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die im Bedarfsplan (des Kreises) vorgesehenen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschaffen und betrieben werden. Darin liegt eine Aufgabenzuweisung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe nach Maßgabe von § 69 Abs. 5 SGB VIII, die aber die Letztverantwortung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unberührt lässt und keine gesetzliche Grundlage für Rechtsansprüche unmittelbar gegen die Gemeinde schafft (vgl. Otto, Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen, Kommentar, 2. Aufl., § 8 Anm. 1 und 3; Münder, a.a.O., § 69 Rdnr. 27).

Im Hinblick auf die erforderliche Rechtsverletzung ergibt sich ein anderes Ergebnis entgegen der Auffassung der Kläger nicht bei einer Auslegung des § 24 SGB VIII im Lichte des Art. 6 GG. Dem Schutz der Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG dienen der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens und die Verpflichtung zur Schaffung auch von Hortplätzen. Daneben bedarf es - auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 4 GG - nicht des zusätzlichen Rechtsschutzes der Personensorgeberechtigten, insbesondere der Kindesmutter. Auch deren Belange werden durch die mit § 24 SGB VIII verbundenen Ansprüche gewahrt.

Nach alledem kommt es auf die übrigen von den Beteiligten erörterten Rechtsfragen in diesem Verfahren nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht bestehen.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 12. Mai 2004 geändert.

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens als Gesamtschuldner.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger können die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung ihrer Wohngemeinde, für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes durch ihre Tochter ... einen Kostenausgleich an die Standortgemeinde zu leisten.

Mit Schreiben vom 12. August 2002 beantragten die Kläger bei der amtsangehörigen Gemeinde ... Kostenausgleich eines Hortplatzes für ihre schulpflichtig gewordene Tochter ... in der Einrichtung ... in ... ab dem 01. August 2002. Sie führten zur Begründung aus, dass sie beide berufstätig seien und deshalb die Betreuung ihrer Tochter nicht anders sicherstellen könnten als durch die Inanspruchnahme einer Ganztagseinrichtung. In ... gebe es keine derartige Betreuungsmöglichkeit.

Der Beklagte lehnte den Antrag durch Bescheid vom 17. Oktober 2002 ab. Die Gemeinde ... sei der Auffassung, dass sie rechtlich nicht verpflichtet sei, eine Kostenübernahme gemäß § 25 a KiTaG auszusprechen. Nachgefragte Hortplätze seien nur in dem Umfang erforderlich, wie es keine entsprechenden Angebote im Rahmen einer betreuten Grundschule gebe. Die Gemeinde ... halte allerdings eine betreute Grundschule vor und erfülle somit die Anforderungen, die im Bedarfsplan des Kreises ... für die Gemeinde ... gefordert würden.

Die Kläger legten dagegen am 24. Oktober 2002 Widerspruch ein und beantragten mit Schreiben vom 05. Dezember 2002 die Zuweisung eines für ihre Tochter geeigneten Hortplatzes. Die Kindertagesstätte ... e.V. habe den Hortplatz zum 31. Dezember 2002 gekündigt, weil die Gemeinde ... keinen Zuschuss zur dortigen Hortunterbringung zahle.

Mit Widerspruchsbescheid vom 05. Dezember 2002 wies der Beklagte den Widerspruch der Kläger gegen den Bescheid vom 17. Oktober 2002 mit der Begründung zurück, dass die Gemeinde ... die besonderen Gründe gemäß § 25 a Abs. 3 KiTaG nicht anerkenne. Hortplätze dienten der außerschulischen Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr außerhalb der Zeiten des Schulunterrichtes und in der schulfreien Zeit und seien nur in dem Umfang erforderlich, wie es keine entsprechenden Angebote im Rahmen einer betreuten Grundschule gebe. Die Grundschule in ... halte ein entsprechendes Angebot vor. Ein Angebot sei ausreichend, wenn damit die zu berücksichtigende Nachfrage aus Kindertageseinrichtungen abgedeckt werden könne. Bisher sei in der Gemeinde ... kein längerer Betreuungszeitraum nachgefragt worden. Die Betreuung von ... könne evtl. auch über die Tagespflege gemäß § 2 KiTaG durchgeführt werden. Die durch das Jugendamt vermittelte Tagespflege nach § 28 Nr. 1 KiTaG stelle noch immer die häufigste Form dar, weil sie ohne großen organisatorischen Aufwand möglich sei. Im Übrigen sei festzustellen, dass nicht die Gemeinde, sondern der Kreis ... als örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe Gewährleistungsträger für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII sei.

Die Kläger haben am 07. Januar 2003 Klage erhoben und geltend gemacht, der Anspruch auf Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG bestehe schon deswegen, weil ihre Tochter... schon seit 1998 die Kindertagesstätte ... ohne Unterbrechung besucht und die Wohngemeinde dafür auch einen Kostenausgleich geleistet habe. Die Voraussetzungen, die seinerzeit die Kostenübernahme gerechtfertigt hätten, nämlich ganztägige Berufstätigkeit beider Elternteile und keine vergleichbare Unterbringungsmöglichkeit in der Wohnortgemeinde, bestünden fort. Der Eintritt in die Grundschule durch ... gebe der Wohngemeinde genauso wenig ein Kündigungsrecht wie der Wechsel der Mutter von einer Umschulungsmaßnahme zum festen Arbeitsverhältnis. Nach dem Bedarfsplan des Kreises ... liege ein Bedarf nach einem Platz in einer Kindertagesstätte i.S.d. § 24 SGB VIII insbesondere vor, wenn beide Elternteile berufstätig seien. Einen vergleichbaren Platz halte die Wohngemeinde nicht vor. Die angebotene Tagespflege sei keine gleichwertige Alternative zu dem Angebot der ....

Die Kläger haben beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 aufzuheben und das beklagte Amt zu der Feststellung zu verpflichten, dass die Gemeinde ... für den Besuch von ... in der ... e.V. in ... ab 01. August 2002 einen Kostenausgleich gemäß § 25 a KiTaG an die Stadt... zu leisten hat.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, dass die Klage schon unzulässig sei, weil das Recht auf Kostenausgleich der Standortgemeinde zustehe, nicht aber den Kindeseltern oder dem Träger der jeweiligen Einrichtung. Es fehle mithin an einer Klagebefugnis für den geltend gemachten Anspruch.

Im Übrigen bestehe der Anspruch auch materiell-rechtlich nicht. Die früher im Zusammenhang mit dem Besuch des Ganztagskindergartens erteilte Kostenübernahmeerklärung sei nicht mehr gültig, denn in dieser Erklärung sei ausdrücklich nur ein Kindergartenplatz bezuschusst worden. Aus dem Umstand, dass zwischenzeitlich für die Monate August bis Dezember 2002 ein Kostenausgleich geleistet worden sei, könnten die Kläger ebenfalls nichts herleiten. Bei der Bewilligung dieses Kostenausgleichs sei ersichtlich davon ausgegangen worden, dass ... weiterhin den Kindergarten der ... besuche. Ein Anspruch auf Kostenausgleich bestehe im Übrigen auch deshalb nicht, weil ein ausreichendes, den Anforderungen des Gesetzes entsprechendes Betreuungsangebot für ... vorgehalten werde.

Durch Urteil vom 12. Mai 2004 hat das Verwaltungsgericht dem Antrag der Kläger entsprochen.

Die Klage sei als Verpflichtungsklage zulässig. Dem Begehren der Kläger könne damit effektiver Rechtsschutz gewährt werden als mit der bloßen Aufhebung des Versagungsbescheides bzw. des Widerspruchsbescheides. Auch wenn das Kindertagesstättengesetz nicht ausdrücklich ein Verfahren zur Feststellung der Voraussetzungen des § 25 a KiTaG im Verhältnis zwischen der Wohngemeinde und den Personensorgeberechtigten vorsehe, sei im Hinblick auf das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern nach § 5 SGB VIII und § 12 KiTaG und im Hinblick auf die Regelungen betreffend die Personensorgeberechtigten im Rahmen des § 25 a Abs. 2 und Abs. 3 KiTaG eine Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO anzunehmen, da in derartigen Fällen ein Anspruch auf eine derartige Regelung durch Verwaltungsakt bestehen könne. Die Verpflichtungsklage erscheine als zutreffende Klageart, die effektiven Rechtsschutz gewährleiste. Die Kläger hätten auch zu Recht die Klage gegen das ... und nicht gegen die amtsangehörige Gemeinde ... gerichtet. Soweit durch Verwaltungsakt entschieden werde, sei im Außenverhältnis nicht die Gemeinde selbst, sondern das Amt zuständig.

Die Klage sei auch begründet. Die Voraussetzungen für einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG im Verhältnis der Wohngemeinde zur Standortgemeinde der... lägen vor, so dass den Klägern der Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten zur Feststellung einer Kostenübernahme durch die Gemeinde ... zustehe.

Auf Antrag des Beklagten hat der Senat die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts durch Beschluss vom 06. Januar 2005 zugelassen.

Zur Begründung seiner Berufung macht der Beklagte geltend, dass die Klage unzulässig sei. Die Ablehnung einer Wohngemeinde, einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG an die Standortgemeinde zu zahlen, verletze die Personensorgeberechtigten nicht in ihren Rechten. Den Klägern fehle es daher an einer Klagebefugnis. Darüber hinaus sei die Klage auch unbegründet, weil eine Kostenerstattungspflicht der Wohngemeinde gegenüber der Standortgemeinde nach § 25 a Abs. 1 KiTaG nicht gegeben sei.

Der Beklagte beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - vom 12. Mai 2004 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Kläger beantragen,

die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass der Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in Form des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 aufgehoben wird.

Die Kläger meinen, die Auffassung, dass den Eltern aus § 25 a KiTaG kein Anspruch gegen das... erwachse, greife zu kurz. Sie, die Kläger, seien sehr wohl in ihren Rechten betroffen, mindestens auf Grund von Art. 6 GG i.V.m. §§ 24, 25 SGB VIII. Der Vertrag der Stadt ... mit dem Betreiber des Hortes, also der ..., sehe vor, dass ein Hortplatz nur an ein Kind aus einer anderen Wohngemeinde vergeben werden dürfe, wenn von dieser Wohngemeinde eine Kostendeckungszusage vorliege. Diese Regelung sei weit verbreitet. Grundsätzlich gebe es daher keine Konstellation, unter der die Standortgemeinde von der Wohngemeinde einen Kostenausgleich einfordere, denn ein Platz werde nur vergeben, wenn die Wohngemeinde freiwillig zahle.

Spreche man den Eltern jedwedes Recht ab, von ihrer Wohngemeinde bzw. dem für die Wohngemeinde tätig werdenden Amt eine rechtmäßige Entscheidung über die Bezuschussung eines Hortplatzes verlangen zu können, so laufe der vom Bundesgesetzgeber vorgesehene Schutz der Familie, die Unterstützung der Erziehungsarbeit, wie sie in § 24 SGB VIII formuliert sei, völlig ins Leere. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erwachse aus Art. 6 GG die Pflicht, die Familie durch geeignete Maßnahmen zu fördern, incl. der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit. In Art. 6 Abs. 4 GG sei dann noch einmal ausdrücklich der Anspruch der Mutter auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft postuliert. Dazu gehöre auch die Unterstützung der Mutter bei der besonderen Belastung durch die Betreuung und Erziehung. An diesen Vorgaben müsse sich auch § 25 a KiTaG messen.

Die Kläger meinen, dass § 24 SGB VIII und das darauf basierende Kindertagesstättengesetz im Rahmen des Art. 6 GG und der Ausformulierung der sozialen Rechte im 1. Buch des SGB, das für alle besonderen Teile des SGB gelte, interpretiert werden müssten. Auch wenn sich der Gesetzgeber davor gescheut habe, einen ausdrücklichen Anspruch durchzuformulieren , könne das Kindertagesstättengesetz nicht so verstanden werden, als wolle der Landesgesetzgeber seinen Auftrag aus Art. 6 GG und § 24 SGB VIII so schlecht erfüllen, dass er es völlig in das Belieben der Wohnsitzgemeinde stelle, wann sie einen Kindergarten- oder Hortplatz bezuschusse. Spreche man der betroffenen Familie, hier insbesondere den erziehungsberechtigten Eltern, das Recht ab, einen ablehnenden Bescheid des Beklagten über die Bezuschussung eines Hortplatzes durch ein Gericht prüfen zu lassen, so entfalle damit jedwede rechtsstaatliche Kontrolle über Entscheidungen der Wohngemeinde im Rahmen der Bezuschussung eines Kindertagesstättenplatzes.

Schon in der Vorinstanz sei dargelegt worden, dass die Wohngemeinde den Bedarf an Hortplätzen nicht ordnungsgemäß ermittelt habe. In dem Zeitraum, in dem die Ermittlung für den Bedarfsplan durchgeführt worden sei, habe die Familie bereits in ... gewohnt, sei aber zu keiner Zeit gefragt worden. Der Beklagte habe lediglich in den Kindergärten der Gemeinde nachgefragt, inwieweit dort Bedarf für Hortplätze erkennbar sei. Der Beklagte könne sich daher mit den eigenen fehlenden Angaben im Bedarfsplan nicht exkulpieren. Der Jugendhilfeträger seinerseits könne nur einen Bedarf in die Planung aufnehmen, der ihm vom Beklagten auch gemeldet werde.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten sowie auf die gewechselten Schriftsätze der Beteiligten Bezug genommen.

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klage ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Daher ist das Urteil des Verwaltungsgerichts zu ändern und die Klage abzuweisen.

Die Klage ist nach der im Berufungsverfahren vorgenommenen und nach § 91 Abs. 1 VwGO zulässigen Klageänderung als Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 VwGO zulässig. Die Kläger begehren die Durchführung eines Kostenausgleichs zwischen ihrer Wohngemeinde und der Standortgemeinde der Einrichtung, in der ihr Kind nachmittags betreut wird. Dieser Kostenausgleich zwischen Gemeinden wird durch Geldzahlungen vorgenommen, denen - schon wegen der Gleichordnung der Beteiligten - kein Verwaltungsakt vorausgeht (vgl. Urt. d. Senats v. 22.12.1999 - 2 L 208/98 -, Die Gemeinde 2000, 115 NordÖR 2000, 214 = SchlHA 2000, 93). Die Vornahme dieses von den Klägern geforderten Realakts ist ihnen gegenüber durch Verwaltungsakt abgelehnt worden. Weil die Kläger im Ergebnis keinen sie begünstigenden Verwaltungsakt erstreben, geht es nicht um eine sogenannte isolierte Anfechtungsklage, die nur ausnahmsweise für zulässig gehalten wird (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 13. Aufl., § 42 Rdnr. 30 m.w.N.). Die eingeschränkten Zulässigkeitsanforderungen für eine Anfechtungsklage bestehen bei der hier gegebenen Anfechtung der ausschließlich belastenden Regelung nicht. Als Adressaten des Ablehnungsbescheides des Beklagten vom 17. Oktober 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 05. Dezember 2002 sind die Kläger klagebefugt im Sinne von § 42 Abs. 2 VwGO.

Die Klage ist jedoch unbegründet.

Die Aufhebung der angefochtenen Bescheide können die Kläger nicht schon auf Grund der - nicht vorgetragenen - Überlegung beanspruchen, dass es für die Bescheide an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlen könnte. Das aus dem Gesetzesvorbehalt abzuleitende Erfordernis einer gesetzlichen Grundlage für Verwaltungsakte besteht für belastende Regelungen, nicht jedoch im Rahmen der Leistungsverwaltung. Daher steht einer Gemeinde bzw. dem Amt nach der ständigen Rechtsprechung des Gerichts - jedenfalls im subordinationsrechtlichen Verhältnis - das Wahlrecht zu, über Kostenausgleichsansprüche nach den Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes durch Verwaltungsakt zu entscheiden oder schlicht hoheitlich zu handeln (vgl. Urt. des Senats v. 15.12.1999 - 2 L 253/98 -, Die Gemeinde 2000, 200 = NordÖR 2000, 208). Das gilt nicht nur für Leistungsbescheide, sondern ebenso für einen feststellenden Verwaltungsakt, wie er hier vorliegt. Zwar hat der Beklagte mit dem Bescheid vom 17. Oktober 2002 den Antrag der Kläger auf Kostenausgleich für die Inanspruchnahme eines Hortplatzes ihres Kindes in der Einrichtung ... in ... abschlägig beschieden, doch ist darin nicht die Regelung eines zwischen den Beteiligten bestehenden Leistungsverhältnisses zu sehen, sondern angesichts des seit dem 01. August 1999 in § 25 a KiTaG geregelten Kostenausgleichsverfahrens zwischen Wohngemeinde und Standortgemeinde liegt darin die Feststellung, dass die Voraussetzungen für den Kostenausgleich zwischen den Gemeinden nicht bestehen. Diese Maßnahme ist Teil der Leistungsverwaltung und bedarf daher - abweichend von der Grundregel des Gesetzesvorbehalts auch für feststellende Regelungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 29.11.1985 - 8 C 105.83 -, DVBl. 1986, 560) - keiner ausdrücklichen Ermächtigungsgrundlage.

Die Anfechtung hat aber auch nicht deswegen Erfolg, weil entgegen der Auffassung des Beklagten die Voraussetzungen für den Kostenausgleich vorlägen. Diese materiell-rechtliche Frage braucht in diesem Verfahren nicht entschieden zu werden, weil die Aufhebung der Verwaltungsakte gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO neben der Rechtswidrigkeit erforderte, dass die Kläger dadurch in ihren Rechten verletzt wären. Daran fehlt es hier.

Eine Verletzung von Rechten der Kläger scheidet unter jedem denkbaren Gesichtspunkt aus. Die Kostenausgleichsregelungen des § 25 a KiTaG begründen Rechte nur für die Standortgemeinde einer Einrichtung gegenüber der Wohngemeinde, wenn ein Kind außerhalb seiner Wohngemeinde eine Kindertagesstätte besucht. Rechte der Personensorgeberechtigten des Kindes werden durch § 25 a Abs. 1 und Abs. 3 KiTaG weder begründet noch tangiert (Beschl. des Senats v. 24.04.2003 - 2 LA 15/03 -). Die Ablehnung einer Wohngemeinde, einen Kostenausgleich nach § 25 a Abs. 1 KiTaG an die Standortgemeinde zu zahlen bzw. die Weigerung der Wohngemeinde, gegenüber dem örtlichen Jugendhilfeträger einen Ersatzanspruch geltend zu machen, obwohl die Ausgleichspflicht gegenüber der Standortgemeinde verneint wird, verletzt daher die Personensorgeberechtigten nicht in ihren Rechten (Senatsbeschl. v. 15.12.2004 - 2 MB 155/04 -).

Entgegen der Auffassung der Kläger lässt sich eine rechtlich geschützte Position für sie nicht aus § 24 SGB VIII herleiten. Abgesehen davon, dass diese Vorschrift in Satz 2 einen Rechtsanspruch auf den Besuch eines Kindergartens nur für Kinder vom vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt postuliert, während die Schaffung von Hortplätzen für schulpflichtige Kinder nur eine objektiv-rechtliche Verpflichtung beinhaltet (vgl. Münder u.a., FK-SGB VIII, § 24 Rdnr. 22), ist Inhaber des Rechtsanspruchs das Kind selbst. Die Personensorgeberechtigten könnten den Rechtsanspruch nur im Namen des Kindes geltend machen, sind aber nicht selbst antragsbefugt.

Auch wenn es nicht die erforderliche Rechtsverletzung im Sinne von § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO betrifft, sei darauf hingewiesen, dass ein etwaiger Rechtsanspruch im Übrigen nicht gegenüber der Wohngemeinde, sondern gegen den örtlichen Träger der Jugendhilfe besteht (vgl. Münder, a.a.O., § 24 Rdnr. 9). Nicht die Gemeinde, sondern die Kreise und kreisfreien Städte sind als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe Gewährleistungsträger für ein bedarfsgerechtes Angebot an Kindertageseinrichtungen nach § 24 SGB VIII (vgl. Urt. des Senats v. 17.01.2001 - 2 L 102/99 -, Die Gemeinde 2002, 103 = NVwZ-RR 2001, 589 = SchlHA 2001, 70). Etwas anderes ergibt sich nicht aus § 8 Abs. 1 Satz 1 KiTaG, wonach die Gemeinden in eigener Verantwortung dafür Sorge tragen, dass die im Bedarfsplan (des Kreises) vorgesehenen Kindertageseinrichtungen und Tagespflegestellen geschaffen und betrieben werden. Darin liegt eine Aufgabenzuweisung als pflichtige Selbstverwaltungsaufgabe nach Maßgabe von § 69 Abs. 5 SGB VIII, die aber die Letztverantwortung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unberührt lässt und keine gesetzliche Grundlage für Rechtsansprüche unmittelbar gegen die Gemeinde schafft (vgl. Otto, Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen, Kommentar, 2. Aufl., § 8 Anm. 1 und 3; Münder, a.a.O., § 69 Rdnr. 27).

Im Hinblick auf die erforderliche Rechtsverletzung ergibt sich ein anderes Ergebnis entgegen der Auffassung der Kläger nicht bei einer Auslegung des § 24 SGB VIII im Lichte des Art. 6 GG. Dem Schutz der Familie im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG dienen der Anspruch auf den Besuch eines Kindergartens und die Verpflichtung zur Schaffung auch von Hortplätzen. Daneben bedarf es - auch unter Berücksichtigung des Art. 6 Abs. 4 GG - nicht des zusätzlichen Rechtsschutzes der Personensorgeberechtigten, insbesondere der Kindesmutter. Auch deren Belange werden durch die mit § 24 SGB VIII verbundenen Ansprüche gewahrt.

Nach alledem kommt es auf die übrigen von den Beteiligten erörterten Rechtsfragen in diesem Verfahren nicht an.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 2 VwGO, die Nebenentscheidungen zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergeben sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

Die Revision ist nicht zuzulassen, weil Zulassungsgründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht bestehen.

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - Einzelrichterin der 15. Kammer - geändert.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.223,17 Euro zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen der Kläger zu 36 % und die Beklagte zu 64 %.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem jeweiligen Schuldner wird nachgelassen, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 v.H. des zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Der Kläger begehrt von der Beklagten Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG.

Der Kläger betreibt eine Kindertagesstätte in der Gemeinde .... In diese Kindertagesstätte wurde der am 01. Dezember 1996 geborene ... zum 01. Juni 1999 und der am 20. Juni 1996 geborene ... zum 01. Juli 2000 aufgenommen. Beide Kinder besuchten die Ganztagsgruppe und haben ihren Wohnsitz im Bereich der Beklagten.

Den Antrag des Klägers auf Kostenerstattung für das Kind ... im Zeitraum August 1999 bis Dezember 2001 sowie des Kindes ... im Zeitraum Juli 2000 bis Dezember 2001 lehnte der Beklagte ab. Zur Begründung führte er im Wesentlichen an, es sei nicht nachgewiesen, dass für beide Kinder unabdingbar eine Ganztagsbetreuung erforderlich sei. Die Berufstätigkeit beider Elternteile sei nicht nachgewiesen. Dies gelte insbesondere für die Berufstätigkeit der Frau ..., die sich im Zeitpunkt der Aufnahme ihres Sohnes ... in die Ganztagsgruppe der Kindertagesstätte in ... im Erziehungsurlaub befunden habe. Darüber hinaus sei eine Kostenausgleichspflicht auch deshalb nicht entstanden, weil die Anzeigepflicht des § 25 a Abs. 3 KiTaG in der ab 01. August 1999 anzuwendenden Fassung von den Personensorgeberechtigten nicht bzw. nicht rechtzeitig erfüllt worden sei.

Der Kläger hat am 03. April 2002 Klage beim Verwaltungsgericht erhoben und geltend gemacht, ihm stehe gegenüber der Beklagten aus abgetretenem Recht ein Kostenausgleichsanspruch zu. Die Kindeseltern seien jeweils berufstätig und auf einen Ganztagsplatz angewiesen. Derartige Plätze hielte die Beklagte nicht vor. Auf die Verletzung der Anzeigepflicht könne die Beklagte sich nicht berufen. Das Kind ... sei bereits vor Inkrafttreten des § 25 a Abs. 3 KiTaG in die Kindertagesstätte des Klägers aufgenommen worden, bezüglich des Kindes... seien die Personensorgeberechtigten auf ihre Anzeigepflicht hingewiesen worden. Da eine Rückmeldung nicht erfolgt sei, habe er, der Kläger, angenommen, dass die Benachrichtigung erfolgt sei. Zusätzlich finde sich der Name dieses Kindes in der Mittelbeantragung vom 06. Oktober 2000, in der die aus dem Gemeindebereich der Beklagten betreuten Kinder namentlich genannt würden. Ein Widerspruch der Beklagten gegen die Abrechnung sei nicht erfolgt.

Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, insgesamt 13.408,68 DM = 6.855,75 Euro für die Betreuung der Kinder ... und ... in den Jahren 2000 und 2001 zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat eingewandt, dass einerseits nicht die Notwendigkeit bestehe, einen Ganztagsplatz für die Kinder zur Verfügung zu stellen, da die Eltern nicht jeweils beide berufstätig gewesen seien. Im Übrigen hätten die Personensorgeberechtigten ihre Anzeigepflicht gemäß § 25 a Abs. 3 KiTaG nicht erfüllt. Wenn sie, die Beklagte, gewusst hätte, dass die beiden Kinder einen Ganztagsplatz beanspruchten, würde sie jeweils vor Aufnahme wohlwollend geprüft haben, ob nicht die beiden Kinder in eigenen Kindergärten im gewünschten Umfang hätten betreut werden können. Jedenfalls sei ab dem 01. August 2002 eine verlängerte Betreuungszeit im Zeitrahmen von 7.30 Uhr bis 13.30 Uhr jeweils montags bis freitags möglich.

Durch Urteil vom 17. November 2003 hat das Verwaltungsgericht dem Begehren des Klägers entsprochen. Der Kläger habe gegenüber der Beklagten einen Kostenausgleichsanspruch für die Betreuung der beiden Kinder, den er im Wege der Leistungsklage geltend machen könne. Zwar stehe der Anspruch auf Kostenerstattung nach § 25 a Abs. 1 KiTaG unter den dort genannten Voraussetzungen der Standortgemeinde zu, doch sei dieser Anspruch abtretbar. Von diesem Abtretungsrecht habe die Standortgemeinde insofern Gebrauch gemacht, als sie Ausgleichsansprüche an den Kläger als Träger der Einrichtung abgetreten habe.

Auch materiell lägen die Voraussetzungen eines Kostenausgleichsanspruchs vor. Die Beklagte als Wohnortgemeinde habe zu dem in Rede stehenden Aufnahmezeitpunkt für die Kinder ... und ... keine Ganztagsplätze zur Verfügung stellen können. Entgegen der Auffassung der Beklagten sei sie nicht nur unter dem Aspekt der Bedarfsdeckung gemäß § 25 Abs. 1 Satz 2 KiTaG zur Schaffung von Ganztagsplätzen verpflichtet. Gemäß § 25 a Abs. 3 KiTaG finde der Kostenausgleich auch dann statt, wenn die Erziehungsberechtigten aus besonderen Gründen einen Platz außerhalb ihrer Wohngemeinde in Anspruch nähmen. Der Begriff der „besonderen Gründe“ gemäß § 25 a Abs. 3 KiTaG sei weiter als derjenige der Bedarfsgerechtigkeit gemäß § 25 a Abs. 1 KiTaG. Zu den anzuerkennenden „besonderen Gründen“ im Sinne des § 25 a Abs. 3 KiTaG zählten in erster Linie ein abweichendes pädagogisches Konzept, aber auch andere Gegebenheiten, wie Öffnungszeiten, die Entfernung zur Einrichtung und die Lage zu der Arbeitsstätte des Erziehungsberechtigten. Die Überprüfung, ob damit besondere Gründe im Sinne des § 25 Abs. 3 KiTaG vorlägen, sei damit konkret und auf den Einzelfall bezogen vorzunehmen, da die strukturell-organisatorischen Bedürfnisse einer jeden Familie unterschiedlich seien. Nach diesen Grundsätzen liege hier ein „besonderer Grund“ für die Inanspruchnahme eines Ganztagsplatzes, der hier nur außerhalb der Wohngemeinde habe gefunden werden können, sowohl für das Kind ... als auch für das Kind ... vor. Das Kind ... sei bereits im Juni 1999 in die Kindertagesstätte des Klägers aufgenommen worden. Seine Mutter habe sich seit Mai 2000 im Erziehungsurlaub befunden und im März 2002 wieder mit ihrer Arbeit begonnen. Daraus ergebe sich, dass es jedenfalls aus strukturell-organisatorischen Gründen unumgänglich gewesen sei, das Kind ... in eine Ganztagsgruppe aufzunehmen. Das Verlangen, ... ab Mai 2000 wieder aus der Kindertagesstätte herauszunehmen und im März 2002 wieder hineinzugeben, widerspräche der Struktur des § 25 a KiTaG.

Auch für das Kind ... bestehe eine Kostenausgleichspflicht unter dem Aspekt des § 25 a Abs. 3 KiTaG. Auch insoweit lägen strukturell-organisatorische Gründe vor. Die Kindesmutter habe mit Datum vom 04. Mai 2000 ein Gewerbe nach der Gewerbeordnung mit dem Inhalt eines Hausbetreuungsservices angemeldet. Damit sei die Mutter des ... ab Mai 2000 berufstätig. Auf den Umfang ihres Verdienstes und ihrer Umsätze komme es dabei nicht an, denn jedem Gewerbe werde eine gewisse Anlaufzeit zugebilligt werden müssen. Gerade in einer solchen Anfangszeit sei es aber notwendig, seiner Berufstätigkeit ohne die Sorge nachgehen zu können, wer sich in der Zwischenzeit um das Kind kümmere. Wenn die Mutter des Kindes ... ihren Betrieb zum 01. Oktober 2001 wieder aufgegeben habe, so ändere dies nichts an der strukturell-organisatorischen Notwendigkeit, für diesen Zeitraum eine Ganztagsbetreuung zu haben. Für den Zeitraum ab 01. Oktober 2001 sei die Mutter des Kindes ... im Übrigen ganztags in einem abhängigen Arbeitsverhältnis beschäftigt gewesen, so dass auch für diesen Zeitraum die Notwendigkeit einer Ganztagsbetreuung bestanden habe.

Die Beklagte könne sich auch nicht auf eine Verletzung der Anzeigepflicht des § 25 a Abs. 2 KiTaG durch die Personensorgeberechtigten berufen. Zwar seien die Kosten im Grundsatz nur dann zu erstatten, wenn die Personensorgeberechtigten die beabsichtigte Belegung eines Platzes außerhalb ihrer Wohngemeinde in der Regel mindestens drei Monate vorher angezeigt hätten und ihnen von der Wohngemeinde kein bedarfsgerechter Platz zur Verfügung gestellt worden sei. Diese Vorschrift diene dem Schutz der Wohngemeinde. Lebe jemand in der Wohngemeinde und könne absehen, wann das Kind einen Platz benötige, sei er gehalten, mindestens drei Monate vorher dies der Wohngemeinde anzuzeigen, damit diese sich in der Zahl der zur Verfügung gestellten Plätze und in der Ausrichtung der Kindertagesstätte darauf einstellen könne. Dabei könne die Gemeinde allerdings nur auf die Einhaltung dieser Frist pochen, wenn sie willens und in der Lage gewesen wäre, das gewünschte Angebot zu schaffen. Die Schutzvorschrift des § 25 a Abs. 2 KiTaG dürfe nicht ohne Grund den Sinn der Kostenausgleichsregelung konterkarieren. § 25 a Abs. 2 KiTaG sei mithin keine „Sparvorschrift“ in dem Sinne, dass die Wohnortgemeinde Kostenausgleich ersparen solle, sondern nach ihrem Sinn und Zweck sei sie als Schutzvorschrift dazu da, dass die Wohnortgemeinde ausreichend Gelegenheit bekomme, sich - falls möglich - auf die Wünsche der Eltern einstellen zu können. Sei von vornherein klar, dass das nicht gelingen könne, dann sei auch die 3-Monatsfrist entbehrlich. So sei es hier gewesen. Die erforderliche Ganztagsbetreuung für die Kinder ... und ... habe von der Beklagten nicht gewährleistet und auch für die Zukunft nicht sichergestellt werden können. Erst ab 01. August 2002 biete die Beklagte eine verlängerte Betreuungszeit im Umfang von sechs Stunden täglich an. Damit sei es rechtsmissbräuchlich, sich auf § 25 a Abs. 2 KiTaG zu berufen.

Auf Antrag der Beklagten hat der Senat die Berufung durch Beschluss vom 03. Januar 2005 wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

Zur Begründung ihrer Berufung trägt die Beklagte vor, dass die erstinstanzliche Entscheidung zu Unrecht die Aktivlegitimation des Klägers für den geltend gemachten Kostenausgleichsanspruch nach Maßgabe des § 25 a Abs. 1 KiTaG bejahe. Nach dieser Vorschrift stehe ein Erstattungsanspruch der geltend gemachten Art ausschließlich der Standortgemeinde, nicht aber dem Einrichtungsträger zu. Anders als es das Verwaltungsgericht annehme, sei der Anspruch nicht abtretbar.

Das angefochtene Urteil gehe weiterhin zu Unrecht davon aus, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen eines Kostenausgleichsanspruchs des Klägers vorlägen. Das gelte namentlich für das tatbestandliche Erfordernis in § 25 a Abs. 1 Satz 1 KiTaG, wonach ein Erstattungsanspruch der Standortgemeinde zwingend voraussetze, dass in der Wohngemeinde zum Zeitpunkt des gewünschten Aufnahmetermins ein bedarfsgerechter Platz nicht zur Verfügung gestanden habe. „Besondere Gründe“ im Sinne des § 25 a Abs. 3 KiTaG, die zur Inanspruchnahme einer Ganztagsbetreuung geführt hätten, seien jedenfalls im Hinblick auf das Kind... nicht gegeben. Aus der bloßen Gewerbeanmeldung der Mutter des Kindes könne nicht auf deren Berufstätigkeit geschlossen werden. Eine Gewerbeanmeldung allein bilde in keiner Weise einen geeigneten Nachweis für eine tatsächliche Berufstätigkeit. Einen Nachweis über die tatsächliche Gewerbeausübung sei die Kindesmutter ... trotz vielfacher Aufforderung sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren schuldig geblieben.

Die Fehlerhaftigkeit des erstinstanzlichen Urteils ergebe sich letztlich und entscheidend aus der Tatsache, dass das Verwaltungsgericht einen Ausschluss des geltend gemachten Erstattungsanspruches nach Maßgabe des § 25 a Abs. 2 KiTaG verneint habe. Die nach dieser Vorschrift erforderliche Anzeige der Personensorgeberechtigten sei zu keinem Zeitpunkt, geschweige denn fristgerecht vor Aufnahme der Kinder in die Kindertagesstätte des Klägers erfolgt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, einen Ausschluss der Kostenerstattungsansprüche gleichwohl abzulehnen, sei rechtlich nicht haltbar. Sie erfolge contra legem wider dem eindeutigen Wortlaut des § 25 a Abs. 2 KiTaG. Das Verwaltungsgericht bemühe sich um eine vermeintlich teleologisch motivierte Interpretation des § 25 a Abs. 2 KiTaG und übersehe dabei, dass die in der Vorschrift verbürgte Präklusionsfrist einer Interpretation bzw. Auslegung gar nicht zugänglich sei. Sowohl der eindeutige Wortlaut, welcher durch den Interpretationsversuch des Verwaltungsgerichts nicht nur konterkariert, sondern schlicht ignoriert werde, als auch die Tatsache, dass es sich bei der Vorschrift um eine Fristenregelung ohne auslegungsbedürftigen oder- fähigen (unbestimmten) Rechtsbegriff handele, schlössen bereits die Möglichkeit einer Auslegung dem Grunde nach aus. Darüber hinaus werde der Wohngemeinde die gesetzgeberisch gewollte Möglichkeit zur Prüfung einer Bedarfsmeldung auf Grundlage der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichts entzogen. Das gelte namentlich im Hinblick auf die Prüfung der Frage, ob in Ansehung einer konkreten Bedarfssituation, beispielsweise im Hinblick auf eine Ganztagsbetreuung, ein entsprechendes und möglicherweise bislang nicht vorhandenes Angebot geschaffen werde. Eine derartige Prüfung könne wider dem Sinn und Zweck des § 25 a Abs. 2 KiTaG gar nicht erst stattfinden, wenn die Wohngemeinde mit der Bedarfsmeldung nicht einmal konfrontiert werde.

Schließlich sei die erstinstanzliche Entscheidung auch dann fehlerhaft, wenn man mit dem Verwaltungsgericht dessen Verständnis der Vorschrift des § 25 a Abs. 2 KiTaG zugrunde lege. Die Bürgermeisterin der Beklagten habe in der mündlichen Verhandlung erster Instanz ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass einem Wunsch der Kindeseltern nach einer Ganztagsbetreuung - sofern ein solcher überhaupt an die Beklagte herangetragen worden wäre - Rechnung getragen worden wäre und man sich bemüht hätte, das gewünschte Betreuungsangebot bereitzustellen. Dieses Vorbringen werde im angefochtenen Urteil zu Unrecht als „reines Wunschdenken“ abgetan.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 17. November 2003 zu ändern und die Klage abzuweisen.

Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil. Entgegen der Auffassung der Beklagten, sei er aktiv legitimiert. Die Abtretung der Ansprüche durch die Wohngemeinde an ihn sei erst für die Klagerhebung erfolgt und verstoße nicht gegen ein Abtretungsverbot.

Soweit es den Kostenerstattungsanspruch angehe, bestreite die Beklagte dies offenbar nur für das Kind .... Die Mutter des Kindes ... habe aber nachgewiesen, dass sie berufstätig gewesen sei bzw. eine vergleichbare Beschäftigung habe ausüben wollen, und dass dies eine ganztägige Betreuung ihres Kindes erfordert habe. Jedenfalls gelte das für die Zeit vom 01. Oktober 2001 an.

Die Auffassung der Beklagten, dass die nicht rechtzeitige Anzeige den Erstattungsanspruch grundsätzlich zu Fall bringe, sei unzutreffend. Dies könne keinen vollständigen Ausschluss zur Folge haben, sondern allenfalls zu einer zeitlichen Verschiebung des Anspruches führen, nämlich um den entsprechenden Zeitraum. Wenn aber - wie hier - feststehe, dass ein bedarfsgerechtes Angebot in der Vergangenheit nicht bestanden habe und die erkennbare geringe Nachfrage auch bedeute, dass die Wohngemeinde ein entsprechendes Angebot nicht bereitstellen könne, dann könne dies den Kostenerstattungsanspruch - wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt habe - nicht beeinträchtigen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet.

Dem Kläger fehlt es nicht an der sogenannten Aktivlegitimation. Er kann kraft materiellen Rechts die geltend gemachte Leistung von der Beklagten verlangen. Zwar steht ein Anspruch auf Kostenerstattung gemäß § 25 a KiTaG, um den es hier geht, nach Absatz 1 dieser Vorschrift der Standortgemeinde zu, doch hat die (Standort-)Gemeinde... den Anspruch wirksam an den Kläger abgetreten. Die Kostenausgleichsregelung des § 25 a KiTaG ist öffentlich-rechtlicher Art. Die Vorschriften des BGB über die Abtretung einer Forderung sind - mit Ausnahme des § 411 BGB - auf öffentlich-rechtliche Forderungen nicht unmittelbar, sondern nur unter Beachtung der Besonderheiten der jeweils einschlägigen Rechtsmaterie anzuwenden (BVerwG, Urt. v. 30.10.1992 - 7 C 24.92 -, NJW 1993, 1610 m.w.N.). Es sind keine Besonderheiten des öffentlichen Rechts ersichtlich, die der Zulässigkeit einer Abtretung der Erstattungsforderung entgegenstünden.

Der Kostenausgleich nach § 25 a KiTaG steht im Zusammenhang mit den Regelungen des § 25 KiTaG über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen. Nach § 25 Abs. 1 Nr. 4 KiTaG werden die Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen u.a. durch Zuschüsse der Gemeinde aufgebracht. Werden - wie hier - Kindertageseinrichtungen, die in den Bedarfsplan nach § 7 KiTaG aufgenommen worden sind, von einem anerkannten Träger der freien Jugendhilfe betrieben, schließen die Standortgemeinde und der Träger schriftliche Vereinbarungen über die Finanzierung und die die Finanzierung betreffenden Angelegenheiten ab. Diese Regelungen über die Finanzierung von Kindertageseinrichtungen sind dann abschließend, wenn Standortgemeinde der Einrichtung und Wohngemeinde der Nutzer identisch sind. Besuchen jedoch Kinder anderer Gemeinden eine Kindertageseinrichtung, so hat die Standortgemeinde unter den Voraussetzungen des § 25 a KiTaG einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber der jeweiligen Wohngemeinde. Die Standortgemeinde hat zwar in diesen Fällen nach § 25 Abs. 4 Satz 1 KiTaG die verbleibenden Betriebskosten auch für die in eigenen Einrichtungen aufgenommenen auswärtigen Kinder zu tragen oder aber - unter den Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 KiTaG - dem Einrichtungsträger auch für auswärtige Kinder die vereinbarten Zuschüsse zu leisten, wird aber durch den Erstattungsanspruch nach § 25 a KiTaG entlastet.

Es spricht nichts dagegen, wenn die Standortgemeinde diesen Anspruch gegen den Einrichtungsträger abtritt, denn schließlich obliegt diesem für seine Einrichtung die Gesamtfinanzierungsverantwortung (vgl. Helmer Otto, Novellierung des Kindertagesstättengesetzes, Die Gemeinde 1999, 202, 204). Der Antwort der Landesregierung auf die „Kleine Anfrage“ des Abgeordneten Schlie (LT-Drs. 15/1884) ist nur insoweit zuzustimmen, dass die Standortgemeinde für den Kostenausgleich originär zuständig sei. Nicht beizupflichten ist hingegen Auffassung, dass eine entsprechende Anwendung der privatrechtlichen Bestimmungen nach §§ 398 ff BGB nicht möglich sei, weil § 25 a KiTaG landesrechtlich beim Kostenausgleich eine öffentlich-rechtliche Beziehung vorschreibe. Der öffentlich-rechtliche Charakter des Anspruchs lässt lediglich eine unmittelbare Anwendung der Vorschriften des Privatrechts nicht zu, steht aber - wie ausgeführt - einer entsprechenden Anwendung nicht von vornherein entgegen. Ein Abtretungsverbot ist weder den besonderen Bestimmungen des Kindertagesstättengesetzes noch den allgemeinen Regelungen über den öffentlich-rechtlichen Vertrag (§§ 121 ff LVwG) zu entnehmen. Mit der Abtretung tritt der neue Gläubiger hinsichtlich der Forderung an die Stelle des bisherigen Gläubigers (§ 398 Satz 2 BGB) und kann die Forderung dementsprechend - als Inhaber, nicht in Prozessstandschaft - im eigenen Namen einklagen.

Die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für eine Kostenerstattung nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 KiTaG liegen überwiegend vor. In den Jahren 2000 und 2001, um die es hier geht, standen bedarfsgerechte Plätze in einer Kindertagesstätte im Bereich der Beklagten, der Wohngemeinde der Kinder ... und ..., nicht zur Verfügung. Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, sind „besondere Gründe“ für die Inanspruchnahme eines Kindertagesstättenplatzes, die nach § 25 a Abs. 3 Satz 1 KiTaG zu einem Kostenerstattungsanspruch nach § 25 a Abs. 1 KiTaG führen können, u.a. ein abweichendes pädagogisches Konzept, die Entfernung zur Einrichtung, die Lage der Einrichtung zur Arbeitsstätte des Erziehungsberechtigten und die Öffnungszeiten. Die Kindertagesstätte der Wohngemeinde ... war im fraglichen Zeitraum nur halbtags geöffnet, so dass dann, wenn beide Elternteile eines Kindes voll berufstätig waren, besondere Gründe für die Wahl der Kindertagesstätte bestanden.

Das war im Falle des Kindes ... für die Zeit jedenfalls ab dem 01. Januar 2000 der Fall. Die Berufstätigkeit des Kindesvaters ist zu keinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden, die Mutter des Kindes war laut Erklärung vom 01. September 2000 in der Kindertagesstätte ... tätig. Es ist daher naheliegend, dass der Sohn ... schon deswegen in dieser Kindertagesstätte untergebracht wurde. Daher könnte es an der „Ursächlichkeit“ im Sinne der Entscheidung des 5. Senats vom 18. September 1995 ( - 5 L 86/95 - SchlHA 1996, 256) fehlen, d.h. dass das Kind selbst dann die Kindertagesstätte des Klägers in ... besucht hätte, wenn es in der Wohngemeinde ein ausreichendes Angebot gegeben hätte. Darauf kommt es jedoch nach der Neufassung des Gesetzes nicht an. Nach § 25 a Abs. 3 KiTaG hat die Wohngemeinde nun einen Kostenausgleich auch dann zu leisten, wenn die Erziehungsberechtigten aus besonderen Gründen einen Platz außerhalb ihrer Wohngemeinde in Anspruch nehmen, obwohl ein freier Platz in der Wohngemeinde zur Verfügung steht. Der besondere Grund im Sinne dieser Vorschrift ist für ... auch für die Zeit ab Mai 2000 anzuerkennen als die Mutter des Kindes ihren Erziehungsurlaub nahm. Das Verwaltungsgericht hat dazu zutreffend ausgeführt, dass dieser Umstand nicht zur Folge hat, das Kind vorübergehend aus einer Kindergruppe herausnehmen und es nach Beendigung des Erziehungsurlaubs - hier im März 2002 - wieder in die Ganztagsgruppe geben zu müssen. Fraglich könnte allenfalls sein, ob der Anspruch auf Kostenausgleich sich für die Zeit des Erziehungsurlaubs, in der ein Halbtagsplatz bedarfsgerecht wäre, auf die Kosten einer Halbtagsbetreuung reduzierte, wenn die Gruppe jeweils sowohl Halbtags- als auch Ganztagsbetreuung umfasste. Eine sonst erforderliche Umgewöhnung in eine andere Gruppe wäre mit einer vorübergehenden Inanspruchnahme der Halbtagsbetreuung nicht verbunden. Das führt hier jedoch zu keiner Reduzierung des Anspruchs, weil - wie noch auszuführen ist - bei den Zuschüssen der Standortgemeinde nicht zwischen Halb- und Ganztagsbetreuung unterschieden wird.

Auch für das Kind ... lagen in der Zeit vom 01. Juli 2000 bis Ende 2001 besondere Gründe für die Inanspruchnahme einer Ganztagsbetreuung in der Einrichtung des Klägers in ... vor. Der Bedarf für die Ganztagsbetreuung ergab sich aus der Erwerbstätigkeit der allein erziehenden Kindesmutter. Für die Zeit ab 01. Oktober 2001 wird das im Hinblick auf die Angestelltentätigkeit der Kindesmutter auch von der Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Aber auch davor war die Kindesmutter durch das von ihr angemeldete und betriebene Gewerbe „Hausbetreuungsservice (Verwalten/Koordinieren/Vermitteln), Trockenbau“ in einer Weise gebunden, die den Bedarf auf Ganztagsbetreuung begründete. Zwar genügt die Gewerbeanmeldung allein dafür nicht. Der Beklagten ist auch zuzugestehen, dass die Informationen über Art und Umfang der Erwerbstätigkeit der Kindesmutter zunächst sehr dürftig waren. Entscheidungserheblich ist insoweit jedoch die objektive Sachlage, wie sie sich im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung darstellt. Die im Berufungsverfahren eingeholten Auskünfte der Kindesmutter und die von ihr eingereichten Unterlagen (Schlussbericht des Insolvenzverwalters, Einkommensteuerbescheid, Bericht des Steuerberaters über Gewerbesteuernachzahlungen), die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden, belegen in hinreichender Weise einen nennenswerten Umfang der Geschäftstätigkeit. Selbst wenn diese jedenfalls teilweise in der Wohnung der Kindesmutter erfolgen konnte, stünde das einem Bedarf nach Ganztagsbetreuung des Kindes nicht entgegen.

Der Anspruch auf Kostenausgleich für beide Kinder entfällt aber teilweise schon dem Grunde nach gemäß § 25 a Abs. 2 KiTaG, weil die Personensorgeberechtigten die beabsichtigte Belegung eines Platzes außerhalb ihrer Wohngemeinde nicht angezeigt haben. Durch diese Regelung soll der Wohngemeinde die Möglichkeit verschafft werden, auf die Bedürfnisse der Personensorgeberechtigten eingehen zu können, bevor sie zu einem Kostenausgleich verpflichtet wird (Begründung des Gesetzentwurfs der Landesregierung vom 31. März 1999, LT-Drs. 14/2093, S. 21). Des beabsichtigten Schutzes durch diese Regelung vor Zahlungsansprüchen bedarf es nicht, wenn der Wohngemeinde der Besuch einer auswärtigen Kindertagesstätte auf Grund anderer Umstände bekannt ist und sie demzufolge darauf reagieren kann. Wenn auch der Wortlaut der Vorschrift eine Ausnahme dafür nicht ausdrücklich vorsieht - die Einschränkung „in der Regel“ bezieht sich nach der Stellung im Satzgefüge allein auf „mindestens 3 Monate vorher“ -, ist die Kenntniserlangung durch andere Umstände der Anzeige gleichzustellen.

Sofern die Wohngemeinde unter Zugrundelegung des in § 25 a Abs. 2 KiTaG genannten Zeitraums rechtzeitig Kenntnis von der beabsichtigten Belegung eines Platzes in einer anderen Gemeinde hat, besteht der Anspruch auf Kostenausgleich - bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen - von Anfang an. Bei späterer Kenntniserlangung führt der Sinn der Regelung zu einer entsprechenden zeitlichen Verschiebung der Pflicht zum Kostenausgleich. Das gilt auch dann, wenn die Anzeige verspätet vorgenommen wird. Dadurch verbleibt der Gemeinde jeweils eine Überlegungs- und Planungsfrist von 3 Monaten.

Des vom Gesetzgeber bezweckten Schutzes der Wohngemeinden bedürfte es an sich ebenfalls nicht, wenn auch bei Einbeziehung entsprechender Nachfrage in die Planung keine Absicht der Wohngemeinde besteht, Kindertagesstättenplätze der nachgefragten Art (etwa Ganztagsplätze) zu schaffen. Nach dem mit der Vorschrift verfolgten Zweck hätte es daher nahe gelegen, diesen Umstand als Ausnahme von der Anzeigepflicht vorzusehen. Da das nicht geschehen ist, sind die Gerichte gehindert, den Gesetzgeber zu korrigieren und eine aus der Sicht der Gerichte sinnvollere Regelung zu treffen. Die These, diese Schutzvorschrift für die Wohngemeinde dürfe nicht ohne Grund den Sinn der Kostenausgleichsregelung konterkarieren (so das Verwaltungsgericht unter Übernahme der Ansicht von Otto, Schleswig-Holsteinisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflegestellen, Kommentar, 2. Aufl., § 25 a Anm. 11) genügt dafür als Begründung nicht. Ebenfalls hilft nicht der Appell, die Gemeinde solle allerdings nur auf die Einhaltung dieser Frist pochen, wenn sie sonst willens und in der Lage gewesen wäre, das gewünschte Angebot zu schaffen (so Otto, a.a.O.). Sofern die Gemeinde sich an die geltende Gesetzeslage hält, kann das allein nicht dazu führen, die Berufung auf diese Vorschrift als rechtsmissbräuchlich und damit als unbeachtlich anzusehen. Dem steht schon entgegen, dass § 25 a Abs. 2 KiTaG nicht als rechtsvernichtende Einwendung ausgestaltet, sondern als anspruchsausfüllende Norm von den Gerichten selbständig zu prüfen ist. Daher ist die Regelung auch hier anzuwenden, obwohl die Beklagte trotz entgegenstehender Bekundungen deutlich gemacht hat, dass sie für die beiden Kinder im fraglichen Zeitraum keine Ganztagsbetreuung anbieten konnte.

Nach diesen Grundsätzen ist im Hinblick auf ... darauf abzustellen, dass die Beklagte von der Belegung eines auswärtigen Platzes mit dem Eingang der Jahresschlussrechnung 1999 am 16. März 2000 Kenntnis erhielt. Danach setzte die Kostenausgleichspflicht des Beklagten in entsprechender Anwendung von § 188 Abs. 2 BGB am 16. Juni 2000 ein.

Im Hinblick auf die Inanspruchnahme des Platzes durch ... erhielt die Beklagte erstmals durch Übersendung der Mittelbeantragung vom 06. Oktober 2000 durch Schreiben vom 05. Dezember 2000 am 08. Dezember 2000 Kenntnis. Danach setzte die Ausgleichsverpflichtung mit dem 08. März 2001 ein.

Nach alledem beläuft sich der Anspruch des Klägers auf folgende Beträge:

Gegen die Höhe des geforderten Kostenausgleichs hat die Beklagte - von den grundsätzlichen Erwägungen abgesehen - keine Einwendungen erhoben. Es sind auch sonst keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass der geforderte Betrag nach Maßgabe des § 25 a Abs. 4 KiTaG überhöht sein könnte. Das gilt auch im Hinblick auf den Umstand, dass hinsichtlich der gemeindlichen Zuschüsse nicht zwischen Ganz- und Halbtagsbetreuung differenziert wird. Nach den vom Kläger in der mündlichen Verhandlung gemachten Angaben sind die durch die verschiedenen Betreuungszeiten verursachten Kostenunterschiede nur geringfügig (vgl. zur Anwendung des § 25 a Ab s. 4 Satz 1 KiTaG Urt. des Senats v. 17.08.2005 - 2 LB 13/05 -).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die Nebenentscheidungen haben ihre Grundlage in § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.

Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 132 Abs. 2 VwGO liegen nicht vor.