Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 127
Verwaltungsgerichtsordnung Inhaltsverzeichnis
(1) Der Berufungsbeklagte und die anderen Beteiligten können sich der Berufung anschließen. Die Anschlussberufung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzulegen.
(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Beteiligte auf die Berufung verzichtet hat oder die Frist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung der Berufung verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf eines Monats nach der Zustellung der Berufungsbegründungsschrift.
(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. § 124a Abs. 3 Satz 2, 4 und 5 gilt entsprechend.
(4) Die Anschlussberufung bedarf keiner Zulassung.
(5) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen oder als unzulässig verworfen wird.
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Arbeitsrecht: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
31.03.2016
Das Land Rheinland-Pfalz ist verpflichtet, einem Beamten, der an einer Laktoseintoleranz mit Krankheitswert leidet, Beihilfe zu seinen Aufwendungen zu gewähren - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Okt. 2016 - 8 BV 14.613
bei uns veröffentlicht am 18.10.2016
Tenor
I. Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Gegenstand der Aufhebung der Bescheid des Landratsamts Dillingen a.d. Donau vom 16. November 2012 in der Fassung des Ergänzungs- und Änderungsbescheids vom 8. September 2
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 18. Mai 2017 - 2 B 17.543
bei uns veröffentlicht am 18.05.2017
Tenor
I. Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts München vom 11. Februar 2015 wird die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.
II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Okt. 2018 - 8 A 10638/18
bei uns veröffentlicht am 24.10.2018
Tenor
Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 20. Dezember 2017 teilweise abgeändert und die Klage auch hinsichtlich des Verpflichtungsbegehrens abgewiesen. Die Anschlussberufung
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 08. Juni 2018 - 2 A 11817/17
bei uns veröffentlicht am 08.06.2018
weitere Fundstellen ...
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17. Februar 2017 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsve
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 15. Feb. 2018 - 9 C 1/17
bei uns veröffentlicht am 15.02.2018
Tatbestand
1
Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn 43 (A 43) zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und d
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Jan. 2018 - 2 A 11424/17
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Soweit die Klägerin ihre Berufung zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.
Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil in Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Zinse
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Jan. 2018 - 2 A 11475/17
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Soweit der Kläger seine Berufung zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.
Auf die Berufung des Beklagten wird das angefochtene Urteil in Bezug auf die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Jan. 2018 - 2 A 11476/17
bei uns veröffentlicht am 16.01.2018
Tenor
Soweit der Kläger seine Berufung durch Beschränkung des Berufungsantrags teilweise zurückgenommen hat, wird das Berufungsverfahren eingestellt.
Das angefochtene Urteil wird abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung des Widerspruchsbesc
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Urteil, 12. Okt. 2017 - 2 L 166/15
bei uns veröffentlicht am 12.10.2017
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass die Aufstellung eines Imbisswagens keiner Baugenehmigung bedarf, hilfsweise begehrt sie die Erteilung einer erforderlichen Baugenehmigung.
2
Die Klägerin ist Eigentümerin des 1.607 m² groß
Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Apr. 2017 - X ZB 3/17
bei uns veröffentlicht am 04.04.2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 3/17 Verkündet am: 4. April 2017 Anderer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2017 - 11 S 266/13
bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 8. September 2011 - 8 K 3119/09 - werden zurückgewiesen.Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehobe
Bundesgerichtshof Urteil, 13. März 2017 - NotZ (Brfg) 4/16
bei uns veröffentlicht am 13.03.2017
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten zu 2) wird das Urteil des Senats für Notarsachen des Oberlandesgerichts München vom 21. April 2016 aufgehoben, soweit der Beklagte zu 2) verpflichtet worden ist
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 22. Sept. 2016 - 4 C 6/15
bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Tatbestand
1
Die Klägerin begehrt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage. Der geplante Standort liegt auf einer Anhöhe südöstlich des Ort
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 20. Sept. 2016 - 11 S 2070/14
bei uns veröffentlicht am 20.09.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 21. Mai 2014 - 5 K 2137/13 - insoweit geändert, als die Baugenehmigung der Beklagten vom 25. Juni 2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Juli 2016 - 9 S 1477/14
bei uns veröffentlicht am 05.07.2016
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 15. Mai 2014 - 2 K 376/13 - wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das genannte Urteil geändert. Der Beklagte wird verpflichtet
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 23. Juni 2016 - 3 Bf 100/14
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. Mai 2014 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anschlussberufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 10. März 2016 - 13 A 2395/07
bei uns veröffentlicht am 10.03.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 15. Juni 2007 geändert.
Die Klage wird abgewiesen.
Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens erster und zweiter Insta
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 15. Dez. 2015 - 2 A 10542/15
bei uns veröffentlicht am 15.12.2015
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. April 2015 wird zurückgewiesen.
Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufi
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 10. Dez. 2015 - 3 C 19/14
bei uns veröffentlicht am 10.12.2015
Tatbestand
1
Die Klägerinnen sind Inhaberinnen gesonderter Zulassungen für das von ihnen gemeinsam entwickelte Arzneimittel mit 75 mg des Wirkstoffs "Clopidogrel-Hydroge
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 15. Sept. 2015 - 15 A 1961/13
bei uns veröffentlicht am 15.09.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung des Beklagten werden zurückgewiesen.
Die Beteiligten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollst
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Aug. 2015 - 2 A 11059/14
bei uns veröffentlicht am 04.08.2015
Tenor
Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße wird festgestellt, dass die Beklagte zur Übernahme der Versorgungsleistungen für den B
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Juni 2015 - 5 E 22/15
bei uns veröffentlicht am 29.06.2015
Tenor
Die Beschwerde des Vollstreckungsschuldners gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 17. Dezember 2014 wird zurückgewiesen.
Der Vollstreckungsschuldner t
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juni 2015 - 2 A 11033/14
bei uns veröffentlicht am 23.06.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 28. Mai 2014 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die R
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 17. März 2015 - 2 A 10578/14
bei uns veröffentlicht am 17.03.2015
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz vom 7. Februar 2014 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urteil ist wegen der
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 12. März 2015 - 10 S 1169/13
bei uns veröffentlicht am 12.03.2015
Tenor
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Oktober 2012 - 2 K 2898/09 - wird geändert.Die Klage gegen die immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landratsamts Ludwigsburg vom 22.12.2006 in der Fassung der immissionsschutzrechtlich
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Feb. 2015 - 2 A 10458/14
bei uns veröffentlicht am 03.02.2015
Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. Februar 2012 werden der Bescheid des Direktors des Amtsgerichts Bad Dürkheim vom 18. März 2011 sowie der dazu ergangene Widerspruchsbescheid des Präsidenten des...
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 03. Feb. 2015 - 2 A 10567/14
bei uns veröffentlicht am 03.02.2015
Tenor
Unter Aufhebung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 28. Mai 2014 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Koblenz wird die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge zu tragen.
Das Urtei
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 16. Dez. 2014 - 3 S 2097/13
bei uns veröffentlicht am 16.12.2014
Tenor
Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers werden zurückgewiesen.Die Beklagte trägt 9/10, der Kläger 1/10 der Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Anschlussberufung.Die Revision wird nicht zugelass
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 04. Dez. 2014 - 4 C 33/13
bei uns veröffentlicht am 04.12.2014
Tatbestand
1
Gegenstand des Rechtsstreits war ursprünglich ein von der Klägerin beantragter Bauvorbescheid über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung ein
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Nov. 2014 - 1 S 2333/13
bei uns veröffentlicht am 05.11.2014
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 17. September 2013 - 6 K 3111/12 -wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung geändert wird.Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückge
Bundesverwaltungsgericht Urteil, 11. Sept. 2014 - 4 CN 3/14
bei uns veröffentlicht am 11.09.2014
Tatbestand
1
Gegenstand des Normenkontrollverfahrens ist der Bebauungsplan Nr. 45 „Wörthseeufer, Teilbereich westlich der Seeleite“ der Antragsgegnerin.
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 30. Juli 2014 - 1 S 1352/13
bei uns veröffentlicht am 30.07.2014
Tenor
Die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 27.05.2013 - 2 K 3249/12 -werden zurückgewiesen.Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens tragen der Kläger zu ¼ und der
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 22. Juli 2014 - 2 A 10834/13
bei uns veröffentlicht am 22.07.2014
Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 25. Oktober 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge hat der Kläger zu tragen. Das Urte
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 24. Juni 2014 - 2 A 10392/14
bei uns veröffentlicht am 24.06.2014
Unter Aufhebung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 17. Dezember 2013 sowie des Bescheides des Beklagten vom 31. August 2012 und des daraufhin ergangenen Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2012 wird festgestellt, dass der Kläger seit de
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 02. Juni 2014 - 10 A 1343/12
bei uns veröffentlicht am 02.06.2014
Tenor
Das angefochtene Urteil wird geändert.
Soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend im erstinstanzlichen Verfahren für erledigt erklärt haben, wird das Verfahren eingestellt.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin trägt
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 14. Mai 2014 - 11 S 2224/13
bei uns veröffentlicht am 14.05.2014
Tenor
Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 17.05.2013 - 11 K 563/12 - geändert.Ziffer 2 der Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.02.2014 wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Mai 2014 - 2 A 10637/13
bei uns veröffentlicht am 13.05.2014
Diese Entscheidung zitiert
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 8. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens beider Rech
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Mai 2014 - 2 A 10054/14
bei uns veröffentlicht am 13.05.2014
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 29. November 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge hat der Kläger zu tragen.
Das Urt
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 13. Mai 2014 - 2 A 11324/13
bei uns veröffentlicht am 13.05.2014
Auf die Berufung des Beklagten wird das aufgrund der Beratung vom 29. November 2013 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße abgeändert. Soweit der Kläger im Berufungsrechtszug noch die Gewährung einer weiteren Beihilfe in
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 06. Mai 2014 - 2 B 90/13
bei uns veröffentlicht am 06.05.2014
Gründe
1
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache sowie auf Divergenz gestützte Beschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO) der Beklagten ist unbegründet.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 29. Apr. 2014 - 2 A 11163/13
bei uns veröffentlicht am 29.04.2014
Der Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 21. Mai 2012 in Gestalt des hierzu ergangenen Widerspruchsbescheides vom 21. August 2012 verpflichtet, dem Kläger 232 Mehrarbeitsstunden nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz ab...
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 25. März 2014 - 2 A 2679/12
bei uns veröffentlicht am 25.03.2014
Tenor
Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird die Sachentscheidung des angefochtenen Urteils mit folgender Maßgabe geändert:
Es wird festgestellt, dass die Beklagte bis zum Inkrafttreten des AG Glü
Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. März 2014 - 17 K 6189/06
bei uns veröffentlicht am 17.03.2014
Tenor
1. Die Erinnerung der Klägerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 8. Mai 2013 wird zurückgewiesen.
Auf die Anschlusserinnerung der Beklagten wird der Kostenfestse
Bundesverwaltungsgericht Vorlagebeschluss, 26. Feb. 2014 - 6 C 3/13
bei uns veröffentlicht am 26.02.2014
Tenor
Das Verfahren wird ausgesetzt.
Dem Bundesverfassungsgericht wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG die Frage zur Entscheidung
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 10. Dez. 2013 - 2 A 11082/12
bei uns veröffentlicht am 10.12.2013
Tenor
Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 7. Dezember 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgeändert. Der Bescheid des Beklagten vom 8. Juli 2009 sowie der dazu ergangene Widerspruchsbescheid vom 17. September 2
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Nov. 2013 - 2 A 10479/13
bei uns veröffentlicht am 26.11.2013
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 24. Oktober 2012 wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig.
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 26. Nov. 2013 - 2 A 10407/13
bei uns veröffentlicht am 26.11.2013
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 12. September 2012 aufgehoben. Unter Abänderung des Bescheides vom 26. Mai 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 4. November 2011 w
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 04. Okt. 2013 - 6 B 13/13
bei uns veröffentlicht am 04.10.2013
Tenor
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 11. Dezember 2012 wird zurückgewiesen.
Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 15. Apr. 2013 - 3 O 80/12
bei uns veröffentlicht am 15.04.2013
Tenor
Die Beschwerde der Beigeladenen gegen den Verweisungsbeschluss des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 07.08.2012 wird zurückgewiesen.
Die Anschlussbeschwerde des Klägers wird verworfen.
Die Beigeladene und der Kläger tragen die Kosten de
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 20. Dez. 2012 - 3 B 20/12
bei uns veröffentlicht am 20.12.2012
Gründe
I.
1
Die Beteiligten streiten über die Rückforderung von Flächenzahlungen.
Referenzen
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt...