Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 2 LB 1/14

ECLI:ECLI:DE:OVGSH:2015:0219.2LB1.14.0A
bei uns veröffentlicht am19.02.2015

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -11. Kammer, Einzelrichter - vom 10. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das Urteil vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1

Die Beteiligten streiten über die Höhe des von der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein gegenüber dem Kläger in Ansatz gebrachten Versorgungsabschlags.

2

Der am ... geborene Kläger trat nach vorhergehenden Tätigkeiten im Bereich der Privatwirtschaft sowie bei der Bundeswehr am 1. August 1988 als Beamter auf Probe in den Dienst des Beklagten und wurde zum 1. Februar 1991 zum Beamten auf Lebenszeit ernannt. Mit Ablauf des 31. März 2013 trat der Kläger - seinerzeit Kreisoberinspektor - auf eigenen Antrag in den Ruhestand.

3

Die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein setzte das Ruhegehalt des Klägers mit Bescheid vom 7. Februar 2013 auf der Grundlage von 42,16 ruhegehaltsfähigen Dienstjahren und des sich daraus ergebenden Ruhegehaltssatzes von 71,75 vom Hundert sowie unter Berücksichtigung eines Versorgungsabschlags in Höhe von 4,5 vom Hundert auf 2.339,23 Euro monatlich fest.

4

Am 5. März 2013 legte der Kläger gegen diesen Bescheid insoweit Widerspruch ein, als der Versorgungsabschlag 3,6 vom Hundert überstieg. Zur Begründung führte er aus, er habe insgesamt mehr als 45 Jahre im Berufsleben gestanden. Bei einem Eintritt in den Ruhestand zum 1. April 2014 hätte er die volle Pension erhalten. Dass bei dem jetzt beantragten Eintrittsdatum in den Ruhestand die drei Monate „Nachdienzeit" mit einer Minderung von 0,9 vom Hundert angesetzt würden, sei aus seiner Sicht Willkür und könnte sogar verfassungswidrig sein.

5

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 28. Mai 2013 als unbegründet zurückgewiesen. Nach der zwingenden Vorschrift des § 16 Abs. 2 Nr. 2 SH BeamtVG sei gegenüber dem Kläger zu Recht ein Versorgungsabschlag in Höhe von 4,5 vom Hundert in Ansatz gebracht worden. Es bestehe keine Möglichkeit, bei der Berechnung des Versorgungsabschlags das dreimonatige Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze des Klägers unberücksichtigt zu lassen.

6

Mit seiner am 18. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger sein Vorbringen aus dem Vorverfahren wiederholt und konkretisiert.

7

Der Kläger hat beantragt,

8

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 7. Februar 2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 28. Mai 2013 zu verpflichten, ihm mit Wirkung ab dem 1. April 2013 eine Versorgung mit einem Versorgungsabschlag von lediglich 3,6 vom Hundert zu bewilligen.

9

Der Beklagte hat beantragt,

10

die Klage abzuweisen.

11

Zur Begründung hat der Beklagte im Wesentlichen auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide verwiesen.

12

Mit Urteil vom 10. Dezember 2013 hat das Verwaltungsgericht, Einzelrichter, die Klage abgewiesen und die Berufung zugelassen. Die zulässige Klage sei unbegründet. Die angefochtenen Bescheide seien rechtmäßig und verletzten den Kläger nicht in seinen Rechten. Er habe keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Versorgungsanspruch um 0,9 vom Hundert gegenüber der Festsetzung aus den angefochtenen Bescheiden vermindert werde. Der Beklagte habe seiner vom Kläger beanstandeten Ruhegehaltsberechnung in jeder Hinsicht zutreffende Sachverhaltsmomente zugrundegelegt. Ausgehend von der gegenwärtig in Schleswig-Holstein bestehenden Gesetzeslage sei er gehalten gewesen, den Versorgungsabschlag mit 4,5 vom Hundert zu berechnen. Der Wortlaut des Gesetzes, hier § 16 Abs. 2 Nr. 2 sowie § 16 Abs. 2 Satz 5 SH BeamtVG, lasse eine andere Berechnung nicht zu. Mit den Parteien des Rechtsstreits sei sich das erkennende Gericht aber darin einig, dass damit die unstreitig seitens des Klägers erbrachte „Lebensarbeitszeit“ von mehr als 45 Berufsjahren eine nicht zu rechtfertigende Abwertung erfahre, die in der Spitze - nämlich hinsichtlich des streitigen Anteils - zudem allein durch das Hinausschieben der gesetzlichen Altersgrenze verursacht werde. In Anbetracht der aus den Koalitionsverhandlungen bekanntgewordenen Absichtserklärungen stehe zu erwarten, dass die Gesetzeslage im Sinne des Klägers eine Änderung erfahren könne. Dies würde aber nicht nur den Fall des Klägers betreffen, sondern eine unbekannte Vielzahl ähnlich gelagerter Konstellationen, so dass gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache die Berufung zuzulassen gewesen sei, was zum Zeitpunkt der Übertragung auf den Einzelrichter noch nicht erkennbar gewesen sei.

13

Der Kläger hat gegen dieses ihm am 19. Dezember 2013 zugestellte Urteil am 15. Januar 2014 Berufung eingelegt. Zur Begründung macht er geltend: Er begehre bei der Berechnung des Versorgungsabschlags die Berücksichtigung von § 16 Abs. 2 Satz 5 SH BeamtVG dahingehend, dass bei der Berechnung der Verminderung des Ruhegehalts auf das 65. Lebensjahr abgestellt werde. Denn seine berücksichtigungsfähige Lebensarbeitszeit - ruhegehaltsfähige Dienstjahre zuzüglich berücksichtigungsfähige Pflichtbeitragszeiten gemäß § 14 Abs. 2 Satz 5 i.V.m. § 14a Abs. 2 Satz 1 BeamtVG - habe bereits zum Zeitpunkt seiner am 1. April 2013 erfolgten Versetzung in den Ruhestand 48 Jahre betragen.

14

Ausgehend von 48 Jahren berücksichtigungsfähiger Lebensarbeitszeit werde er, der Kläger, durch den Versorgungsabschlag in Höhe von 4,5 vom Hundert gegenüber denjenigen Beamten, die mit Vollendung des 65. Lebensjahres mit dann lediglich 45 berücksichtigungsfähigen Berufsjahren abschlagsfrei in den Ruhestand träten, gleichheitswidrig benachteiligt. Da die Altersgrenze für die Versetzung in den Ruhestand stufenweise bis auf das 67. Lebensjahr hinausgeschoben werde, verstärke sich diese Benachteiligung durch zukünftige Entwicklungen. Es werde Beamten dann möglich sein, bis zu zwei Jahre früher abschlagsfrei in den Ruhestand zu treten, wenn sie bei Eintritt in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und 45 Jahre berücksichtigungsfähig berufstätig gewesen seien.

15

Demgegenüber würden bei ihm, dem Kläger, bei einem Eintritt in den Ruhestand von 15 Monaten vor Erreichen der gesetzlichen Altersgrenze bereits Abschläge vorgenommen. Dieses missachte seine hohe Lebensleistung schwer und unerträglich. Dem sei durch die sachgerechte Anwendung des § 16 Abs. 2 Satz 5 SH BeamtVG auch im Rahmen des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SH BeamtVG Rechnung zu tragen.

16

Darüber hinaus macht der Kläger geltend, seine Benachteiligung durch den Versorgungsabschlag trotz Versetzung in den Ruhestand nach einer Zeit von mehr als 45 berücksichtigungsfähigen Dienstjahren und Vordienstjahren ergebe sich auch vor dem Hintergrund der jüngsten gesetzlichen Regelungen zur vorgezogenen Altersrente mit 63 Jahren. Ein sachlicher Grund für die Benachteiligung der Beamten im Verhältnis zu Rentenempfängern sei nicht ersichtlich. Auch dem langjährig beschäftigten Beamten müsse eine vergleichbare Regelung zur Seite stehen, um ihn nicht gleichheitswidrig zu behandeln. Insbesondere vor dem Hintergrund der amtsangemessenen Besoldung und Versorgung als hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums sei ihm, dem Kläger, das Ruhegehalt ohne einen Versorgungsabschlag von mehr als 3,6 vom Hundert zu gewähren.

17

Schließlich hat der Kläger den ihn betreffenden Ruhensbescheid der Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein vom 23. Mai 2014 vorgelegt, wonach sein Ruhegehalt ab dem 1. Juli 2014 gemäß § 16 SH BeamtVG wegen des Bezugs einer Rente um den Ruhensbetrag in Höhe von 114,73 Euro vermindert worden ist. Der Kläger meint, gerade durch diesen Bescheid manifestiere sich vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebung zur abschlagsfreien Rente mit 63 Lebensjahren und 45 Beitragsjahren seine gleichheitswidrige Benachteiligung. Einen sachlichen Grund, weshalb bei einem Beamten der Ruhestand abschlagsfrei mit 63 Jahren nicht möglich sein solle, bei Rentnern hingegen schon, sei nicht ersichtlich. Hier dürfte jedenfalls das Alimentationsprinzip eine Harmonisierung auch aus verfassungsrechtlichen Gründen erfordern. Daher habe er auch gegen den genannten Ruhensbescheid Widerspruch eingelegt.

18

Der Kläger beantragt,

19

das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer, Einzelrichter, vom 10. Dezember 2013 zu ändern und nach seinem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

20

Der Beklagte beantragt,

21

die Berufung zurückzuweisen.

22

Er vertritt weiterhin die Auffassung, der in den angefochtenen Bescheiden in Ansatz gebrachte Versorgungsabschlag in Höhe von 4,5 vom Hundert entspreche den Vorgaben der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SH BeamtVG. Auf die Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 5 SH BeamtVG könne der Kläger sich nicht mit Erfolg berufen, weil er zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand das 65. Lebensjahr nicht vollendet gehabt habe. Schließlich sei der vom Kläger nunmehr vorgelegte Ruhensbescheid vom 23. Mai 2014 im vorliegenden Zusammenhang rechtlich irrelevant. Denn die Versorgungsbezüge des Klägers seien unabhängig von dem Versorgungsabschlag um die anzurechnende Rente in Höhe von 114,73 Euro zu kürzen gewesen.

23

Wegen des weiteren Vorbringens der Beteiligten sowie des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der Verwaltungsvorgänge des Beklagten - diese haben dem Senat vorgelegen - Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

24

Die Berufung ist zulässig, aber nicht begründet.

25

Das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen.

26

Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass der ihm gegenüber in Ansatz gebrachte Versorgungsabschlag in Höhe von 4,5 vom Hundert um 0,9 vom Hundert vermindert wird.

27

Die Versorgungsausgleichskasse der Kommunalverbände in Schleswig-Holstein hat gemäß §16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 i.V.m. §16 Abs. 2 Satz 2 und §16 Abs. 1 Satz 3 SH BeamtVG für den Kläger zu Recht einen Versorgungsabschlag in Höhe von 4,5 vom Hundert in Ansatz gebracht. Nach § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BeamtVG vermindert sich das Ruhegehalt um 3,6 vom Hundert für jedes Jahr, um das die Beamtin oder der Beamte vor Ablauf des Monats, in dem sie oder er die für sie oder ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht, nach § 36 Abs. 1 LBG in den Ruhestand versetzt wird. In § 16 Abs. 2 Satz 2 SH BeamtVG ist geregelt, dass § 16 Abs. 1 Satz 3 SH BeamtVG entsprechend gilt. Nach der letztgenannten Vorschrift sind zur Ermittlung der gesamten ruhegehaltsfähigen Dienstjahre etwa anfallende Tage unter Benutzung des Nenners 365 umzurechnen. Der Kläger ist mit Ablauf des 31. März 2013 und somit - das ist unstreitig - ein Jahr und drei Monate vor Ablauf des Monats, in dem er die für ihn geltende gesetzliche Altersgrenze erreicht hatte, nach § 36 Abs. 1 LBG antragsgemäß in den Ruhestand versetzt worden. Daher ist sein Ruhegehalt nach den genannten Gesetzesregelungen um einen Versorgungsabschlag in Höhe von 4,5 vom Hundert zu vermindern.

28

Die Ausnahmevorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 5 SH BeamtVG greift nicht zugunsten des Klägers ein. Nach dieser Vorschrift ist unter anderem in den Fällen des § 16 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SH BeamtVG das Ruhegehalt nicht zu vermindern, wenn die Beamtin oder der Beamte zum Zeitpunkt der Versetzung in den Ruhestand das 65. Lebensjahr vollendet und mindestens 45 Jahre mit ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten nach den §§ 6, 8 bis 10 SH BeamtVG und nach § 17 Abs. 2 Satz 1 SH BeamtVG berücksichtigungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie nicht im Zusammenhang mit Arbeitslosigkeit stehen, und Zeiten nach § 60 SH BeamtVG sowie Zeiten einer der Beamtin oder dem Beamten zuzuordnenden Erziehung eines Kindes bis zu dessen vollendetem zehnten Lebensjahr zurückgelegt hat. Der Kläger hatte zum Zeitpunkt seiner Versetzung in den Ruhestand am 31. März 2013 das 65. Lebensjahr nicht vollendet, so dass bereits die erste Voraussetzung der Vorschrift des § 16 Abs. 2 Satz 5 SH BeamtVG nicht erfüllt ist. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt eine erweiternde Auslegung - „sachgerechte Anwendung" - dieser Gesetzesvorschrift wegen deren Ausnahmecharakter sowie des klaren und eindeutigen Gesetzeswortlauts („65. Lebensjahr") nicht in Betracht.

29

Die vorangehend genannten Regelungen der Vorschrift des § 16 SH BeamtVG sind unter Berücksichtigung des dem Landesgesetzgeber insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraumes mit Blick auf die hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums, Art. 33 Abs. 5 GG, sowie den allgemeinen Gleichheitssatz, Art. 3 Abs. 1 GG, verfassungsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerfG, Beschl. v. 20.6.2006 - 2 BvR 361/03 - und 27.7.2010 -2 BvR 616/09-). Auch der Kläger wendet sich nicht gegen die Verfassungsmäßigkeit des ihn betreffenden Versorgungsabschlages, soweit dieser 3,6 vom Hundert nicht übersteigt. Unter Berücksichtigung der vorangehend zitierten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und somit insbesondere des dem Landesgesetzgeber danach insoweit zustehenden weiten Gestaltungsspielraumes gibt es erst recht keine Anhaltspunkte dafür, dass gerade der im Fall des Klägers in Höhe von 0,9 vom Hundert in Ansatz gebrachte weitergehende Teil des Versorgungsabschlages verfassungswidrig wäre.

30

Abschließend sei unter Bezugnahme auf die diesbezüglichen Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil darauf hingewiesen, dass ausweislich des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Modernisierung des Landesbeamtenrechts eine Änderung der Vorschrift des § 16 SH BeamtVG nicht beabsichtigt ist (vgl. LT-Drs. 18/#N!#, Stand: 2. Dezember 2014, S. 37).

31

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10 ZPO.

32

Die Revision war nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.


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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154


(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung


Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs. (2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungskl

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3


(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin. (3) Ni

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124


(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

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(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulas

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 33


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Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 14a Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes


(1) Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getr

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(1) Ist ein dingliches oder persönliches Recht, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines Plans absehen. In diesem Fall hat sie dem Berecht

Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG | § 16 Allgemeines


Die Hinterbliebenenversorgung (§§ 17 bis 28) umfasst 1. Bezüge für den Sterbemonat,2. Sterbegeld,3. Witwengeld,4. Witwenabfindung,5. Waisengeld,6. Unterhaltsbeiträge,7. Witwerversorgung.

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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der nach § 14 Abs. 1, § 36 Abs. 3 Satz 1, § 66 Abs. 2 und § 85 Abs. 4 berechnete Ruhegehaltssatz erhöht sich vorübergehend, wenn der Beamte vor Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand getreten ist und er

1.
bis zum Beginn des Ruhestandes die Wartezeit von 60 Kalendermonaten für eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllt hat,
2.
a)
wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 44 Abs. 1 des Bundesbeamtengesetzes in den Ruhestand versetzt worden ist oder
b)
wegen Erreichens einer besonderen Altersgrenze in den Ruhestand getreten ist,
3.
einen Ruhegehaltssatz von 66,97 Prozent noch nicht erreicht hat und
4.
kein Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen nach § 53 Absatz 7 bezieht, das im Durchschnitt des Kalenderjahres 525 Euro monatlich übersteigt.

(2) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes beträgt 0,95667 Prozent für je zwölf Kalendermonate der für die Erfüllung der Wartezeit (Absatz 1 Nummer 1) anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten, soweit sie vor Begründung des Beamtenverhältnisses zurückgelegt worden sind; unberücksichtigt bleiben

1.
Pflichtbeitragszeiten, die als ruhegehaltfähig berücksichtigt worden sind,
2.
Pflichtbeitragszeiten, für die Leistungen nach § 50e Absatz 1 Satz 1 vorübergehend gewährt werden.
Die Erhöhung ist kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen zu runden; der erhöhte Ruhegehaltssatz darf 66,97 Prozent nicht überschreiten. In den Fällen des § 14 Absatz 3 ist das Ruhegehalt, das sich nach Anwendung der Sätze 1 und 2 ergibt, entsprechend zu vermindern. Für die Berechnung nach Satz 1 wird die Gesamtzahl der Kalendermonate in Jahre umgerechnet. Dabei werden unvollständige Jahre als Dezimalzahl angegeben. Das Ergebnis wird kaufmännisch auf zwei Dezimalstellen gerundet.

(3) Die Erhöhung fällt spätestens mit Ablauf des Monats weg, in dem der Ruhestandsbeamte die Regelaltersgrenze nach § 51 Abs. 1 und 2 des Bundesbeamtengesetzes erreicht. Sie endet vorher, wenn der Ruhestandsbeamte

1.
aus den anrechnungsfähigen Pflichtbeitragszeiten eine Versichertenrente einer inländischen oder ausländischen Alterssicherungseinrichtung bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Rente, oder
2.
in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2 Buchstabe a nicht mehr dienstunfähig ist, mit Ablauf des Monats, in dem ihm der Wegfall der Erhöhung mitgeteilt wird, oder
3.
ein Erwerbseinkommen bezieht, mit Ablauf des Tages vor dem Beginn der Erwerbstätigkeit.
§ 35 Abs. 3 Satz 2 gilt sinngemäß.

(4) Die Erhöhung des Ruhegehaltssatzes wird auf Antrag vorgenommen. Anträge, die innerhalb von drei Monaten nach Eintritt des Beamten in den Ruhestand gestellt werden, gelten als zum Zeitpunkt des Ruhestandseintritts gestellt. Wird der Antrag zu einem späteren Zeitpunkt gestellt, so tritt die Erhöhung vom Beginn des Antragsmonats an ein.

Die Hinterbliebenenversorgung (§§ 17 bis 28) umfasst

1.
Bezüge für den Sterbemonat,
2.
Sterbegeld,
3.
Witwengeld,
4.
Witwenabfindung,
5.
Waisengeld,
6.
Unterhaltsbeiträge,
7.
Witwerversorgung.

(1) Ist ein dingliches oder persönliches Recht, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines Plans absehen. In diesem Fall hat sie dem Berechtigten die Absicht der Enteignung seines Rechtes schriftlich mitzuteilen. § 32 Abs. 2 gilt sinngemäß.

(2) Die Vorschriften über die Planprüfung gelten sinngemäß.

(1) Jeder Deutsche hat in jedem Lande die gleichen staatsbürgerlichen Rechte und Pflichten.

(2) Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte.

(3) Der Genuß bürgerlicher und staatsbürgerlicher Rechte, die Zulassung zu öffentlichen Ämtern sowie die im öffentlichen Dienste erworbenen Rechte sind unabhängig von dem religiösen Bekenntnis. Niemandem darf aus seiner Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einem Bekenntnisse oder einer Weltanschauung ein Nachteil erwachsen.

(4) Die Ausübung hoheitsrechtlicher Befugnisse ist als ständige Aufgabe in der Regel Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu übertragen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- und Treueverhältnis stehen.

(5) Das Recht des öffentlichen Dienstes ist unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu regeln und fortzuentwickeln.

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Gründe

I.

1

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des sogenannten Versorgungsabschlags bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG (in der Fassung vom 20. Dezember 2001, gültig ab 1. Januar 2003).

2

1. Der 1947 geborene und seit 1980 schwerbehinderte Beschwerdeführer - zuletzt als verbeamteter Lehrer der Besoldungsgruppe A 13 G.D. im Dienst des Landes Hessen - war mit Wirkung zum 1. November 2005 wegen Dienstunfähigkeit in den vorzeitigen Ruhestand versetzt worden. Auf der Basis eines Ruhegehaltssatzes von 75 % hatte der Beschwerdeführer Anspruch auf ein erdientes Ruhegehalt in Höhe von 2.970,33 €. Der vom Regierungspräsidium Darmstadt auf der Grundlage des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG festgesetzte Versorgungsabschlag in Höhe von 10,80 % führte zu einer Kürzung seiner Versorgungsbezüge um 320,80 €.

3

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wies die Klage des Beschwerdeführers auf Berechnung und Auszahlung seiner Versorgungsbezüge ohne Vornahme eines Versorgungsabschlags mit Urteil vom 22. April 2008 ab. Den Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung der Berufung lehnte der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 6. Januar 2009 ab. Die dagegen gerichtete Anhörungsrüge und Gegenvorstellungen blieben erfolglos.

4

2. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer unter anderem die Verletzung des Art. 33 Abs. 5 GG.

II.

5

Die Verfassungsbeschwerde ist gemäß § 93a Abs. 2 BVerfGG nicht zur Entscheidung anzunehmen. Sie ist unbegründet.

6

§ 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG, der für die Berechnung der Versorgungsbezüge derjenigen Beamten, die wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt werden, einen zusätzlichen Zeitfaktor einführt und der die Höhe der Versorgungsbezüge an das Lebensalter bei Eintritt in den Ruhestand anknüpft und damit auch die unterschiedliche Dauer des Bezuges der Leistungen nach versorgungsmathematischen Gesichtspunkten berücksichtigt, verstößt - wie auch die darauf beruhenden Entscheidungen - nicht gegen Art. 33 Abs. 5 GG.

7

1. Art. 33 Abs. 5 GG verpflichtet den Gesetzgeber, bei beamtenversorgungsrechtlichen Regelungen den Kernbestand der Strukturprinzipien, welche die Institution des Berufsbeamtentums tragen und von jeher anerkannt sind, zu beachten und gemäß ihrer Bedeutung zu wahren. Dem Besoldungs- und Versorgungsgesetzgeber verbleibt jedoch ein weiter Spielraum des politischen Ermessens, innerhalb dessen er die Versorgung der Beamten den besonderen Gegebenheiten, den tatsächlichen Notwendigkeiten sowie der fortschreitenden Entwicklung anpassen und verschiedenartige Gesichtspunkte berücksichtigen kann. Jede gesetzliche Regelung des Versorgungsrechts muss generalisieren und enthält daher auch unvermeidbare Härten; sie mag für die Betroffenen insofern fragwürdig erscheinen. Daraus sich ergebende Unebenheiten, Friktionen und Mängel müssen in Kauf genommen werden, solange sich für die Gesamtregelung ein plausibler und sachlich vertretbarer Grund anführen lässt. Das gilt für die Anwendung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums in gleicher Weise wie für die Anwendung des Gleichheitssatzes nach Art. 3 Abs. 1 GG (stRspr, vgl. BVerfGE 26, 141 <158 f.>; 65, 141 <148>; 103, 310 <319 f.>; 110, 353 <365>).

8

Zum hergebrachten, das öffentlichrechtliche Dienstverhältnis des Beamten in seinen Kernelementen prägenden und vom Gesetzgeber zu beachtenden Grundsatz der Beamtenversorgung gehört, das Ruhegehalt unter Wahrung des Leistungsprinzips und Anerkennung aller Beförderungen aus dem letzten Amt zu berechnen. Art. 33 Abs. 5 GG fordert im Grundsatz, dass die Ruhegehaltsbezüge sowohl das zuletzt bezogene Diensteinkommen als auch die Zahl der Dienstjahre widerspiegeln (vgl. BVerfGE 114, 258 <286>; 117, 372 <381, 389>; BVerfGK 8, 232 <235> m.w.N.).

9

2. Die Regelung zum Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG hält sich im Rahmen dieser verfassungsrechtlichen Vorgaben. Angesichts des weiten Spielraums politischen Ermessens beim Erlass von Besoldungs- und Versorgungsregelungen ist Art. 33 Abs. 5 GG für die Regelung von Versorgungsabschlägen kein gesetzgeberischer Handlungsauftrag zu entnehmen, zwischen Fällen des antragsabhängigen und damit freiwilligen vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 BeamtVG sowie unfreiwilligen Versetzungen in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit im Sinne des § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG zu unterscheiden.

10

a) § 14 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BeamtVG führt nicht zu einer Reduzierung des Ruhegehaltssatzes, sondern lediglich zu einer Verminderung des sich aus den Faktoren des Ruhegehaltssatzes und der ruhegehaltsfähigen Bezüge ergebenden Betrages. Die Länge der aktiven Dienstzeit eines Beamten, die entsprechend dem Leistungsprinzip gemäß Art. 33 Abs. 5 GG bei der Beamtenversorgung Berücksichtigung finden muss, bleibt bei einer Festsetzung von Versorgungsabschlägen für den vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand auch weiterhin eine maßgebliche Berechnungsgrundlage für die Versorgungsbezüge (so bereits BVerfGK 8, 232<235>; in diesem Sinne auch BVerfGE 117, 372 <389>).

11

b) Der Gesetzgeber ist nicht daran gehindert, dem Zusammenspiel von Alimentation und dienstlicher Hingabe dadurch Rechnung zu tragen, dass er einem vorzeitigen Ausscheiden eines Beamten - und damit einem Ungleichgewicht zwischen Alimentierung und Dienstleistung - durch eine Verminderung des Ruhegehalts Rechnung trägt. Andernfalls würde das Pflichtengefüge im Beamtenverhältnis insgesamt verschoben (vgl. BVerfGK 8, 232 <235 f.>; BVerfG, Nichtannahmebeschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Dezember 2007 - 2 BvR 797/04 -).

12

Versorgungsabschläge orientieren sich vor diesem Hintergrund zunächst allein an der Tatsache des vorzeitigen Eintritts in den Ruhestand und müssen von Verfassungs wegen nicht danach unterschieden werden, ob die Zurruhesetzung aus der Perspektive des Beamten freiwillig oder unfreiwillig erfolgte. Der Minderung des Ruhegehalts bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand sind verfassungsrechtlich ausnahmsweise dann Grenzen gesetzt, wenn das vorzeitige Ausscheiden aus dem aktiven Dienst auf bestands- beziehungsweise rechtskräftig festgestellten Umständen beruht, die der Verantwortungssphäre des Dienstherrn zuzurechnen sind (vgl. BVerfGK 8, 232 <236>).

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c) Schließlich hat der Beamte mit Blick auf sonstige Grundsätze des Berufsbeamtentums - unter Beachtung des Alimentationsgrundsatzes - grundsätzlich keinen Anspruch darauf, dass ihm die für die Bemessung der Bezüge maßgeblichen Regelungen, unter denen er in das Beamten- und Ruhestandsverhältnis eingetreten ist, unverändert erhalten bleiben. Der Gesetzgeber darf vielmehr die Höhe der Bezüge kürzen, wenn dies aus sachlichen Gründen und nicht allein aus finanziellen Erwägungen gerechtfertigt ist (stRspr, vgl. BVerfGE 8, 1 <12 ff.>; 18, 159 <166 f.>; 70, 69 <79 f.>; 76, 256 <310>).

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Solche zusätzlichen sachlichen Gründe liegen vorliegend im bestehenden System der Altersversorgung begründet. Das geltende Versorgungsrecht begünstigt Frühpensionierungen dadurch, dass der Höchstruhegehaltssatz regelmäßig bereits mehrere Jahre vor der gesetzlichen Altersgrenze erreicht wird. Die mit dem vorzeitigen Eintritt in den Ruhestand verbundenen Belastungen der Staatsfinanzen rechtfertigen deshalb Einschnitte in die Beamtenversorgung mit dem Ziel, das tatsächliche Pensionierungsalter anzuheben und die Zusatzkosten dadurch zu individualisieren, dass die Pension des Beamten um einen Abschlag gekürzt wird (vgl. BVerfGE 114, 258 <291 f.>; im Anschluss daran auch BVerfGK 8, 232 <237>; aus der fachgerichtlichen Rechtsprechung vgl. BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2004 - 2 C 12/03 -, juris, Rn. 18).

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Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

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Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts (§ 49 Nr. 1) und gegen Beschlüsse nach § 47 Abs. 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zu, wenn das Oberverwaltungsgericht oder auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung das Bundesverwaltungsgericht sie zugelassen hat.

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.