Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 36
Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung Inhaltsverzeichnis
(1) Ist ein dingliches oder persönliches Recht, das zum Besitz oder zur Nutzung eines Grundstücks berechtigt, allein Gegenstand der Enteignung, so kann die Enteignungsbehörde von der Aufstellung eines Plans absehen. In diesem Fall hat sie dem Berechtigten die Absicht der Enteignung seines Rechtes schriftlich mitzuteilen. § 32 Abs. 2 gilt sinngemäß.
(2) Die Vorschriften über die Planprüfung gelten sinngemäß.
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Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 32
(1) Soweit der Kreis der Beteiligten bekannt ist und offensichtlich eine Anordnung von Vorkehrungen im Sinne des § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 nicht in Betracht kommt, kann diesen Beteiligten gegenüber von der Aufstellung eines Plans abgese
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Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 14. Juni 2018 - 12 K 103/17
bei uns veröffentlicht am 14.06.2018
Tenor
1. Der Bescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg vom 16.03.2015 in Gestalt dessen Widerspruchsbescheids vom 28.12.2016 wird aufgehoben.2. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 894,48 EUR nebst Zinsen in Hö
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 26. Feb. 2018 - 4 S 484/18
bei uns veröffentlicht am 26.02.2018
Tenor
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 29. Januar 2018 - 3 K 7006/17 - wird zurückgewiesen.Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 20.0
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 14. Sept. 2017 - 6 A 1042/16 HGW
bei uns veröffentlicht am 14.09.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt.
Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Juli 2017 - 4 S 1764/16
bei uns veröffentlicht am 27.07.2017
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. Juli 2016 - 7 K 1681/15 - wird abgelehnt.Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert für das Zulassungsv
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. Juli 2017 - 2 B 35/17
bei uns veröffentlicht am 13.07.2017
Gründe
1
Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gestützte Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet.
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 29. März 2017 - 2 K 4254/15
bei uns veröffentlicht am 29.03.2017
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
Tatbestand
1 Der am … 1971 geborene Kläger begehrt vom Beklagten die Übernahme in das Beamtenverhältnis als Gymnasiallehrer. Er bestand am 30.11.2012 die Erste St
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 22. März 2017 - 4 S 791/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2017
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. März 2016 - 3 K 3541/15 - wird zurückgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.
Tatbestand
1 Der am 10.11.1953 geborene Kläger ist Versorgu
Bundesgerichtshof Urteil, 16. Nov. 2016 - IV ZR 356/15
bei uns veröffentlicht am 16.11.2016
Tenor
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 26. Juni 2015 aufgehoben.
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 13. Okt. 2016 - 10 K 5412/15
bei uns veröffentlicht am 13.10.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass für seinen Eintritt in den Ruhestand die besondere Altersgrenze nach § 36 Abs. 3 Landesbeamtengesetz (LBG) gilt.2 De
Verwaltungsgericht Sigmaringen Urteil, 23. Juni 2016 - 2 K 4725/13
bei uns veröffentlicht am 23.06.2016
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1 Der Kläger begehrt eine vorübergehende Erhöhung seines Ruhegehaltssatzes.2 Der am ...1950 geborene Kläger stand zuletzt als Seminarschulrat beim Staatlichen S
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 08. März 2016 - 4 S 192/15
bei uns veröffentlicht am 08.03.2016
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. November 2014 - 4 K 1235/14 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beige
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 26. Feb. 2016 - 1 K 1324/14
bei uns veröffentlicht am 26.02.2016
Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 17. Juni 2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Jan. 2016 - 4 S 1579/14
bei uns veröffentlicht am 27.01.2016
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
1 Der Antragsteller wendet sich mit seinem Normenkontrollantrag gegen die Verordnung der Landesregierung über die Arbe
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 18. Aug. 2015 - 2 K 9468/13
bei uns veröffentlicht am 18.08.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des aufgrund des
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 24. Juli 2015 - 1 K 1826/14
bei uns veröffentlicht am 24.07.2015
Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 26. August 2014 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsl
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 10. Juli 2015 - 1 K 1376/14
bei uns veröffentlicht am 10.07.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des aufgrund
Verwaltungsgericht Köln Urteil, 13. Mai 2015 - 3 K 6607/13
bei uns veröffentlicht am 13.05.2015
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
1Tatbestand
2Die am 05.11.1953 geborene Klägerin stand bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 31.03.2011 als beamtete Lehrerin im Dienste des beklagten
Verwaltungsgericht Freiburg Beschluss, 27. Apr. 2015 - 3 K 862/15
bei uns veröffentlicht am 27.04.2015
Tenor
Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragsteller vorläufig zum Auswahlverfahren für die Laufbahn des gehobenen Polizeivollzugsdienstes im Jahr 2015 zuzulassen.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.00
Verwaltungsgericht Aachen Urteil, 27. Apr. 2015 - 1 K 2261/13
bei uns veröffentlicht am 27.04.2015
Tenor
Der Zurruhesetzungsbescheid des Beklagten vom 11. Juli 2013 wird aufgehoben.
Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitslei
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 31. März 2015 - 4 S 630/15
bei uns veröffentlicht am 31.03.2015
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. März 2015 - 1 K 238/15 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt des Antragstellers in de
Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 19. Feb. 2015 - 2 LB 1/14
bei uns veröffentlicht am 19.02.2015
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts -11. Kammer, Einzelrichter - vom 10. Dezember 2013 wird zurückgewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens; insoweit ist das Urte
Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 18. Dez. 2014 - 2 C 27/13
bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 5. Februar 2013
Verwaltungsgericht Düsseldorf Urteil, 30. Okt. 2014 - 13 K 3125/14
bei uns veröffentlicht am 30.10.2014
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch den Beklagten durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 1
Verwaltungsgericht Stuttgart Beschluss, 05. Juni 2014 - 12 K 2288/14
bei uns veröffentlicht am 05.06.2014
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt.
Gründe
1 Der zulässige Eilantrag des am 13.04.1969 geborenen Antragstellers, ein derzeit mit A 8 besoldeter Polizeio
Bundesarbeitsgericht Urteil, 28. Mai 2014 - 7 AZR 276/12
bei uns veröffentlicht am 28.05.2014
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 21. Februar 2012 - 17 Sa 897/11 - aufgehoben.
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 04. Nov. 2013 - 6 A 992/13
bei uns veröffentlicht am 04.11.2013
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf die Wertstufe bis 65.000,00 Euro
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 29. Okt. 2013 - 4 S 1780/13
bei uns veröffentlicht am 29.10.2013
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. Juli 2013 - 3 K 1404/13 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Der Streitw
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 26. Aug. 2013 - 6 A 412/13
bei uns veröffentlicht am 26.08.2013
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 65.000 Euro festgesetzt.
Gründe:1Der Antrag hat keinen Erfolg.2Aus
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 28. März 2013 - 4 S 648/13
bei uns veröffentlicht am 28.03.2013
Tenor
Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 21. März 2013 - 7 K 490/13 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt des Antragstellers in d
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 05. Feb. 2013 - 4 S 1569/12
bei uns veröffentlicht am 05.02.2013
Tenor
Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juli 2012 - 3 K 1673/11 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.Die Revision wird zugelassen
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 15. Jan. 2013 - 4 S 1519/12
bei uns veröffentlicht am 15.01.2013
Tenor
Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Juli 2012 - 5 K 751/12 - wird abgelehnt.Der Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.Der Streitwert des Verfahrens beider I
Verwaltungsgericht Karlsruhe Beschluss, 12. Sept. 2012 - 1 K 1931/12
bei uns veröffentlicht am 12.09.2012
Tenor
Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Eintritt des Antragstellers in den Ruhestand wegen Erreichens der Altersgrenze bis zur rechtskräftigen Entscheidung über seinen Antrag vom 02.12.2011, längstens bis
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Juli 2012 - 6 AZR 52/11
bei uns veröffentlicht am 26.07.2012
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 21. Dezember 2010 - 11 Sa 615/10 - wird zurückgewiesen.
Verwaltungsgericht Sigmaringen Beschluss, 29. Dez. 2011 - 4 K 4371/11
bei uns veröffentlicht am 29.12.2011
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.Der Streitwert wird auf 20.737,79 EUR festgesetzt.
Gründe
I.1 Der Antragsteller begehrt im Hauptsacheverfahren 4 K 4370/11 das Hinausschieben seiner Altersgrenze um
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 18. Mai 2010 - 4 S 922/09
bei uns veröffentlicht am 18.05.2010
Tenor
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 12. März 2009 - 4 K 4235/08 - wird zurückgewiesen.
Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außer
Verwaltungsgericht Karlsruhe Urteil, 23. Juli 2008 - 4 K 3068/07
bei uns veröffentlicht am 23.07.2008
Tenor
1. Der Widerspruchsbescheid des Landesamtes für Besoldung und Versorgung vom 03.09.2007 wird aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ab dem 01.09.2005 Dienstbezüge ohne die Einschränkung nach § 1 a Abs. 1 LSZG und
Verwaltungsgericht Stuttgart Urteil, 13. Sept. 2006 - 17 K 1349/05
bei uns veröffentlicht am 13.09.2006
Tenor
Der Bescheid des Oberschulamts Stuttgart vom 25.10.2004 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung - vom 14.03.2005 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin die beantr
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 03. Feb. 2005 - 4 S 2398/04
bei uns veröffentlicht am 03.02.2005
Tenor
Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 14. September 2004 - 2 K 651/04 - wird zurückgewiesen.
Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert des Beschwer
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 22. Juni 2004 - 4 S 452/04
bei uns veröffentlicht am 22.06.2004
Tenor
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 20. November 2003 - 9 K 910/03 - wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert des Zulas
Referenzen
(1) Soweit der Kreis der Beteiligten bekannt ist und offensichtlich eine Anordnung von Vorkehrungen im Sinne des § 26 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 und 2 nicht in Betracht kommt, kann diesen Beteiligten gegenüber von der Aufstellung eines Plans abgesehen werden. In...