Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juni 2016 - 14 LB 1/16
Tenor
Das Verfahren wird eingestellt.
Das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 17. Kammer, Einzelrichter - vom 06. Mai 2015 ist unwirksam.
Die Klägerin trägt die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und die außergerichtlichen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens. Die Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin zu 13 %; der Beklagte zu 87 %.
Gründe
- 1
Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist das Verfahren gemäß § 41 Abs. 1 LDG, § 66 BDG, § 4 LDG i.V.m. § 125 Abs. 1 VwGO entsprechend § 92 Abs. 3 VwGO einzustellen. Zur Klarstellung ist sogleich auszusprechen, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 06. Mai 2015 unwirksam ist (vgl. § 4 LDG, § 173 VwGO iVm § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
- 2
Über die Kosten des Verfahrens ist gemäß § 41 Abs. 1 LDG, § 77 Abs. 1, § 77 Abs. 2 BDG i.V.m. § 161 Abs. 2 VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes zu entscheiden. Es entspricht hier billigem Ermessen, der Klägerin die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, die außergerichtlichen Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens sowie 13 % der Gerichtskosten des zweitinstanzlichen Verfahrens nach § 41 Abs. 1 LDG, § 77 Abs. 2 BDG und dem Beklagten 87 % der Gerichtskosten des Berufungsverfahrens gemäß § 41 Abs. 1 LDG, § 77 Abs. 1 BDG aufzuerlegen.
- 3
Eine ausnahmsweise Auferlegung der Kosten des gesamten Verfahrens gemäß § 41 Abs. 1 LDG i.V.m. § 77 Abs. 2 BDG, nach welchem die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden können, wenn die Disziplinarverfügung trotz Vorliegen eines Dienstvergehens aufgehoben worden ist, kommt nicht in Betracht. Zwar wäre die Klägerin ohne den Eintritt des erledigenden Ereignisses aller Voraussicht nach im Berufungsverfahren unterlegen, denn die Disziplinarverfügung erweist sich unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstand als rechtmäßig. Damit ist die Kostenentscheidung des Verwaltungsgerichts auch zutreffend erfolgt. Insoweit wird auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgericht (UA Seite 7 bis 10) verwiesen. Allerdings hat der Beklagte die ursprünglich rechtmäßige Disziplinarverfügung - das Dienstvergehen der Klägerin wurde mit einem Verweis geahndet - nicht unverzüglich nach der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand (01. August 2015) aufgehoben. Wegen der rechtlichen Würdigung wird auf den Beschluss des Senats vom 12. Februar 2016 Bezug genommen. Vielmehr hat er dies erst am 07. April 2016 während des laufenden Berufungsverfahrens getan, nachdem der Senat die Berufung mit Beschluss vom 12. Februar 2016 zugelassen und die Klägerin ihre Berufung bereits mit Schriftsatz vom 11. März 2016 begründet hatte. Hätte der Beklagte die Disziplinarverfügung unmittelbar nach der Versetzung der Klägerin in den Ruhestand aufgehoben, hätte der Rechtsstreit bereits im Verfahren über die Zulassung der Berufung, welches am 03. Juli 2015 mit dem Antrag auf Zulassung der Berufung eingeleitet worden ist, in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt werden können. Dies hätte sich im Vergleich zu dem hier aber nach Zulassung durchgeführten Berufungsverfahren hinsichtlich der Höhe der angefallenen Gerichtskosten im oben tenorierten Umfange ausgewirkt. Nach der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 5121 wird für das Verfahren über die Zulassung der Berufung, soweit der Antrag durch anderweitige Erledigung beendet wird, eine Halbe Gerichtsgebühr erhoben. Für das Berufungsverfahren werden gemäß der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG, Nr. 5122 hingegen vier Gerichtsgebühren erhoben. Ein Ermäßigungstatbestand nach Nr. 5123 oder 5124 auf eine bzw. zwei Gebühren ist nicht gegeben. Zwar wird das Verfahren nach § 161 Abs. 2 VwGO beendet; es ergeht aber eine Entscheidung über die Kosten.
- 4
Etwas anderes gilt hingegen für die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens und der außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens. Die Auferlegung dieser Kosten war zu Recht erfolgt, denn zum Zeitpunkt des Schlusses der mündlichen Verhandlung am 06. Mai 2015 war die angegriffene Disziplinarverfügung noch rechtmäßig und bedurfte keiner Aufhebung. Die außergerichtlichen Kosten - hier die Verfahrensgebühr (1,6) gemäß Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG, Nr. 3200- waren ebenfalls bereits bei Antrag auf Zulassung der Berufung, also zu einem Zeitpunkt als die Disziplinarverfügung noch rechtmäßig war, in voller Höhe entstanden. Weitere vermeidbare Gebühren, wie etwa die Terminsgebühr (Nr. 3202), sind durch das betriebene Berufungsverfahren nicht angefallen. In diesem Fall entspricht es der Billigkeit ausnahmsweise nach § 77 Abs. 2 BDG zu verfahren.
- 5
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 4 LDG, § 152 Abs. 1 VwGO).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juni 2016 - 14 LB 1/16
Urteilsbesprechung schreiben0 Urteilsbesprechungen zu Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 14. Juni 2016 - 14 LB 1/16
Referenzen - Gesetze
Das Oberverwaltungsgericht entscheidet über die Berufung, wenn das Disziplinarverfahren nicht auf andere Weise abgeschlossen wird, auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil. § 106 der Verwaltungsgerichtsordnung wird nicht angewandt.
(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.
(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.
(1) Der Kläger kann bis zur Rechtskraft des Urteils seine Klage zurücknehmen. Die Zurücknahme nach Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung setzt die Einwilligung des Beklagten und, wenn ein Vertreter des öffentlichen Interesses an der mündlichen Verhandlung teilgenommen hat, auch seine Einwilligung voraus. Die Einwilligung gilt als erteilt, wenn der Klagerücknahme nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Rücknahme enthaltenden Schriftsatzes widersprochen wird; das Gericht hat auf diese Folge hinzuweisen.
(2) Die Klage gilt als zurückgenommen, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt. Absatz 1 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. Der Kläger ist in der Aufforderung auf die sich aus Satz 1 und § 155 Abs. 2 ergebenden Rechtsfolgen hinzuweisen. Das Gericht stellt durch Beschluß fest, daß die Klage als zurückgenommen gilt.
(3) Ist die Klage zurückgenommen oder gilt sie als zurückgenommen, so stellt das Gericht das Verfahren durch Beschluß ein und spricht die sich nach diesem Gesetz ergebenden Rechtsfolgen der Zurücknahme aus. Der Beschluß ist unanfechtbar.
Soweit dieses Gesetz keine Bestimmungen über das Verfahren enthält, sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Zivilprozeßordnung einschließlich § 278 Absatz 5 und § 278a entsprechend anzuwenden, wenn die grundsätzlichen Unterschiede der beiden Verfahrensarten dies nicht ausschließen; Buch 6 der Zivilprozessordnung ist nicht anzuwenden. Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind mit der Maßgabe entsprechend anzuwenden, dass an die Stelle des Oberlandesgerichts das Oberverwaltungsgericht, an die Stelle des Bundesgerichtshofs das Bundesverwaltungsgericht und an die Stelle der Zivilprozessordnung die Verwaltungsgerichtsordnung tritt. Gericht im Sinne des § 1062 der Zivilprozeßordnung ist das zuständige Verwaltungsgericht, Gericht im Sinne des § 1065 der Zivilprozeßordnung das zuständige Oberverwaltungsgericht.
(1) Die Klage kann ohne Einwilligung des Beklagten nur bis zum Beginn der mündlichen Verhandlung des Beklagten zur Hauptsache zurückgenommen werden.
(2) Die Zurücknahme der Klage und, soweit sie zur Wirksamkeit der Zurücknahme erforderlich ist, auch die Einwilligung des Beklagten sind dem Gericht gegenüber zu erklären. Die Zurücknahme der Klage erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes. Der Schriftsatz ist dem Beklagten zuzustellen, wenn seine Einwilligung zur Wirksamkeit der Zurücknahme der Klage erforderlich ist. Widerspricht der Beklagte der Zurücknahme der Klage nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes, so gilt seine Einwilligung als erteilt, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) Wird die Klage zurückgenommen, so ist der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen; ein bereits ergangenes, noch nicht rechtskräftiges Urteil wird wirkungslos, ohne dass es seiner ausdrücklichen Aufhebung bedarf. Der Kläger ist verpflichtet, die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, soweit nicht bereits rechtskräftig über sie erkannt ist oder sie dem Beklagten aus einem anderen Grund aufzuerlegen sind. Ist der Anlass zur Einreichung der Klage vor Rechtshängigkeit weggefallen und wird die Klage daraufhin zurückgenommen, so bestimmt sich die Kostentragungspflicht unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen; dies gilt auch, wenn die Klage nicht zugestellt wurde.
(4) Das Gericht entscheidet auf Antrag über die nach Absatz 3 eintretenden Wirkungen durch Beschluss. Ist einem Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt worden, hat das Gericht über die Kosten von Amts wegen zu entscheiden.
(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
(6) Wird die Klage von neuem angestellt, so kann der Beklagte die Einlassung verweigern, bis die Kosten erstattet sind.
(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.
(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.
(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.
(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.
(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
(1) Für die Kostentragungspflicht der Beteiligten und die Erstattungsfähigkeit von Kosten gelten die Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend, sofern sich aus den nachfolgenden Vorschriften nichts anderes ergibt.
(2) Wird eine Disziplinarverfügung trotz Vorliegens eines Dienstvergehens aufgehoben, können die Kosten ganz oder teilweise dem Beamten auferlegt werden.
(3) In Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Fristsetzung (§ 62) hat das Gericht zugleich mit der Entscheidung über den Fristsetzungsantrag über die Kosten des Verfahrens zu befinden.
(4) Kosten im Sinne dieser Vorschrift sind auch die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.