: Auf die Beschwerde der Antragsteller wird die Antragsgegnerin unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 22. Dezember 2008 im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, die Antragsteller nicht vor Eintritt der Bestandskraft einer Entscheidung über deren Antrag vom 22. Oktober 2008 auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen abzuschieben.

: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 9.375,00 € festgesetzt.

Gründe

1: Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 22. Dezember 2008 ist zulässig und begründet.

2: Die Antragsteller haben in hinreichendem Umfang dargetan, dass es zur Sicherung ihres möglichen Anspruchs auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG geboten ist, der Antragsgegnerin ihre Abschiebung vorläufig zu untersagen, und dass deshalb Gründe vorliegen, aus denen der Beschluss des Verwaltungsgerichts abzuändern ist.

3: Es spricht nämlich vieles für die Richtigkeit der Annahme der Antragsteller, dass ihnen entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin und des Verwaltungsgerichts die Ausreise aus dem Bundesgebiet im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG "aus … rechtlichen Gründen unmöglich" ist, weil ihre Abschiebung nach Serbien gegen Art. 8 EMRK verstoßen würde, und dass dieses Ausreisehindernis in absehbarer Zeit nicht wegfallen wird.

4: Gemäß Art. 8 Abs. 1 EMRK hat jedermann Anspruch auf Achtung seines Privat- und Familienlebens, seiner Wohnung und seines Briefverkehrs. Nach Absatz 2 dieser Bestimmung ist der Eingriff einer öffentlichen Behörde in die Ausübung dieser Rechte nur statthaft, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft für die nationale Sicherheit, die öffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutz der Gesundheit und der Moral und zum Schutze der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist.

5: Allerdings folgt aus Art. 8 EMRK grundsätzlich kein Recht eines Ausländers, in ein bestimmtes Land einzureisen und sich dort aufzuhalten (vgl. EGMR, Urteil vom 16. Juni 2005 – 60654/00 – "Sisojewa I", InfAuslR 2005, 349, sowie Entscheidungen vom 17. Oktober 2004 – 33743/03 – "Dragan", NVwZ 2005, 1043 [1045], und vom 16. Juni 2004 – 11103/03 – "Ghiban", NVwZ 2005, 1046; vgl. ferner BVerwG, Urteil vom 3. Juni 1997 – 1 C 18.96 –, NVwZ 1989, 189 m.w.N.). Vielmehr bedarf es näherer Anhaltspunkte dafür, dass ein Ausländer nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nicht auf das Land seiner Staatsangehörigkeit verwiesen werden kann.

6: Was den Antragsteller zu 1. anbelangt, dürfte seine Abschiebung nach Serbien einen in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendigen Eingriff in sein Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK darstellen, da er sich inzwischen seit 17½ Jahren ununterbrochen in Deutschland aufhält und hier in dieser Zeit ein Netz an persönlichen, gesellschaftlichen und sozialen Beziehungen entwickelt haben dürfte, die das Privatleben eines jeden Menschen ausmachen (vgl. EGMR, Urteil der Großen Kammer vom 9. Oktober 2003 – 48321/99 – "Slivenko", Rn. 96).

7: Das Verwaltungsgericht hat allerdings die Vereinbarkeit einer Abschiebung des Antragstellers zu 1. nach Serbien mit Art. 8 EMRK bejaht, weil es sich bei ihm nicht um einen "faktischen Inländer" handele. Zur Begründung dessen hat es darauf abgestellt, dass der Antragsteller zu 1. zwar bis vor kurzem zusammen mit der Antragstellerin zu 2. den Lebensunterhalt der Familie durch Erwerbstätigkeit gesichert habe, die aber keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetze, dass er bereits im Erwachsenenalter nach Deutschland eingereist sei, dass sein Aufenthalt lediglich für die Dauer des Asylverfahrens gestattet gewesen und seitdem lediglich geduldet sei und dass er außer seiner Erwerbstätigkeit keine Integrationsleistungen erbracht habe. Diese Erwägungen greifen jedoch zu kurz.

8: Zunächst dürfte nach derzeitigem Erkenntnisstand die Abschiebung des Antragstellers zu 1. einen Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK bedeuten.

9: Wie die Antragsteller zutreffend geltend machen, unterfällt der Anspruch eines Ausländers auf Achtung seines Privatlebens nicht nur dann dem Schutzbereich des Art. 8 EMRK, wenn die von ihm im Bundesgebiet ausgeübte Erwerbstätigkeit eine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzt. Zwar mag eine im Bundesgebiet erworbene qualifizierte Berufsausbildung als weitere Integrationsleistung ebenso wie im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Art. 8 Abs. 2 EMRK auch schon bei der Prüfung, ob überhaupt der Schutzbereich dieser Bestimmung eröffnet ist, von Bedeutung sein können, ist dafür jedoch keine Voraussetzung. Unabhängig davon hat der Antragsteller zu 1. dargetan, inzwischen einen Gabelstaplerführerschein erworben und sich zum Maschinenführer hochgearbeitet zu haben, also nicht mehr nur als ungelernte Hilfskraft tätig zu sein.

10: Weiterhin weisen die Antragsteller zutreffend darauf hin, dass der Schutzbereich des Art. 8 EMRK, wie sich hinreichend aus den Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 16. Juni 2005, a.a.O., vom 31. Januar 2006 – 50435/99 – "Rodrigues da Silva und Hoogkamer", InfAuslR 2006, 298 f. und vom 15. Januar 2007 – 60654/00 – "Sisojewa II", InfAuslR 2007, 140 ff. ergibt, nicht nur dann eröffnet sein dürfte, wenn der Aufenthalt des Ausländers zumin-dest vorübergehenden erlaubt war, sondern auch dann eröffnet sein kann, wenn er stets nur geduldet wurde (ebenso VGH BW, Beschlüsse vom 25. Oktober 2007 – 11 S 2091/07 –, InfAuslR 2008, 29 und vom 3. November 2008 – 11 S 2235/08 –, InfAuslR 2009, 72 [74], Burr in GK-AufenthG, Loseblatt, Stand Juni 2007, § 25 AufenthG Rn. 150, HK-AuslR/Fränkel, § 25 AufenthG Rn. 56, Benassi, InfAuslR 2006, 397 [401 f.], Bergmann ZAR 2007, 128 [131] sowie Marx, ZAR 2006, 261 [266]; vgl. auch Eckertz-Höfer ZAR 2008, 41 [44 f.]; a.A. Storr in Storr/Wenger/ Eberle/Albrecht/Harms, Kommentar zum Zuwanderungsrecht, 2. Aufl. 2008, § 25 AufenthG Rn. 31 sowie Zeitler in HTK-AuslR, § 25 AufenthG, zu Abs. 5 – rechtliche Unmöglichkeit Nr. 5.2 [Stand 01/2009] m.w.N.).

11: Zudem hat das Verwaltungsgericht nicht berücksichtigt, dass der Antragsteller zu 1. bis September 2008 in Deutschland geduldet worden ist, obwohl er seit dem 13. Dezember 1995 (Eintritt der Rechtskraft des Urteils des Verwaltungsgerichts im Asylstreitverfahren 6 K 5808/94.NW) vollziehbar ausreisepflichtig ist und abgeschoben hätte werden können. Denn der am 11. April 1972 in Belgrad geborene Antragsteller zu 1. war am 9. September 1991 zusammen mit der Antragstellerin zu 2., seinem am 29. April 1989 in Belgrad geborenen Sohn A. und der am 26. Februar 1991 in Belgrad geborenen Antragstellerin zu 3. nach Deutschland eingereist. Er war dabei im Besitz eines ihm am 16. Oktober 1990 in Belgrad ausgestellten jugoslawischen Reisepasses (vgl. S. 8 der den Antragsteller zu 1. betreffenden Verwaltungsakten – VA I –) und einer am 18. Mai 1991 in Belgrad erstellten Heiratsurkunde (vgl. S. 27 VA I). Die Antragstellerin zu 2. war im Besitz eines ihr am 19. August 1991 in Belgrad ausgestellten jugoslawischen Reisepasses (vgl. S. 17 VA II), in den die Antragstellerin zu 3. miteingetragen war, A. besaß einen ihm am 16. Juli 1991 in Belgrad ausgestellten Reisepass (vgl. S. 50 VA A.). Zufolge der zuvor näher bezeichneten jugoslawischen Reisepässe waren sie allesamt in Belgrad, S. wohnhaft. Auch im Bescheid des Bundesamtes vom 10. November 1994 wird eingangs festgestellt, dass sie zuletzt in Belgrad gewohnt haben (vgl. S. 40 R VA I). Im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995 – 6 K 5808/94.NW – wurde sogar entscheidend darauf abgestellt, dass sie bis zu ihrer Ausreise in Belgrad wohnhaft waren (vgl. S. 77 f. VA I). Noch in seinem "Gesuch auf Erteilung einer Duldung" vom 21. Februar 2000 nannte der Antragsteller zu 1. als seine "Adresse im Ausland" S. (vgl. S. 158 VA I). Ab Rechtskraft des in seinem ersten Asylverfahren ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts vom 17. Oktober 1995, spätestens seit Inkrafttreten des deutsch-jugoslawischen Rückführungsabkommens vom 10. Oktober 1996 hätten deshalb die Antragsteller zu 1. bis 4. über den Flughafen Belgrad nach Jugoslawien bzw. später nach Serbien abgeschoben werden können, was der Antragsgegnerin offensichtlich auch bekannt war (vgl. S. 474 VA I). Zwar wurden Flugabschiebungen wegen des am 7. September 1998 seitens der EU verhängten Flugembargos und der einseitigen Aussetzung des Abkommens durch die Bundesrepublik Jugoslawien vorübergehend unmöglich, doch wurde das Flugverbot schon im Mai 2000 ausgesetzt und nach dem Sturz Miloševićs am 5. Oktober 2000 aufgehoben. Mit Rundschreiben vom 6. September 2001 hat das rheinland-pfälzische Ministerium des Innern und für Sport die Ausländerbehörden zudem ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Rückführungen in die Bundesrepublik Jugoslawien (Belgrad) ab sofort wieder möglich seien, ferner trat am 18. Oktober 2002 ein neues deutsch-jugoslawisches Rückübernahmeabkommen in Kraft. Außer den offenbar nicht weiterverfolgten Bemühungen der Clearingstelle (vgl. S. 126/1 f. VA II), einem Schreiben der Antragsgegnerin vom 13. August 2001 an das Bundesministerium des Innern in Belgrad (vgl. S. 186 VA I) sowie gelegentlichen, eher routinemäßigen Abschiebungsankündigungen mit Blick auf § 56 Abs. 6 Satz 2 AuslG (vgl. z.B. S. 120, 154 und 256 VA I) lassen sich den Verwaltungsakten jedoch weder für den Zeitraum Oktober 1996 bis September 1998 noch für den Zeitraum ab 2001 ernsthafte Bemühungen der Antragsgegnerin entnehmen, die Antragsteller über den Flughafen Belgrad nach Jugoslawien bzw. später nach Serbien abzuschieben.

12: Allerdings kann das Vorbringen der Rechtsanwälte J. und Partner im Asylfolgeantrag vom 22. Februar 2000 (vgl. S. 160 VA I) und der Rechtsanwälte O. und Partner im Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis vom 12. November 2001 (vgl. S. 212 f. VA I) nur dahin verstanden werden, als seien die Antragsteller Roma aus dem Kosovo. Auch waren die Angaben der Antragsteller bzw. ihrer Bevollmächtigten in der Folgezeit uneinheitlich (vgl. z.B. 14. Mai 2003: "Roma/ Ashkali aus dem Kosovo" [S. 16 VA V]; 17. März 2004: "Angehörige der Roma-Minderheit aus dem Kosovo" [S. 341 VA I]; 23. Mai 2005 "letzter Wohnort im Herkunftsland: Belgrad" [S. 377 R VA I]; 13. Februar 2006: "Roma-Familie aus dem Kosovo" [S. 434 VA I]; 30. Oktober 2006: "Angehörige der Roma-Minderheit aus dem ehemaligen Jugoslawien, welche im gesamten Land besonderen Drangsalierungen und Verfolgungsmaßnahmen ausgesetzt ist" [S. 505 VA I]). Jedoch hat das Bundesamt in seinem Bescheid vom 28. März 2002 angesichts der oben genannten Umstände – zu Recht – ausgeführt, die Antragsteller hätten vor ihrer Ausreise aus der Bundesrepublik Jugoslawien in Belgrad gewohnt: "Sie hatten dort auch Wohnung bezogen. Im Übrigen hatten sie dort auch ihren Lebensmittelpunkt. … Zumindest ist von einem mehrjährigen Aufenthalt in … Belgrad … auszugehen. Die Antragsteller hatten unter keinen Umständen mehr ihren Lebensmittelpunkt im Kosovo" (vgl. S. 243 R VA I). Ferner heißt es im Urteil des Verwaltungsgerichts vom 28. Oktober 2002 – 1 K 2761/02.NW –, die Antragsteller hätten "vor ihrer Ausreise in Belgrad" gelebt (vgl. S. 286 VA I). Auch der Senat hat in seinem Beschluss vom 28. April 2003 – 7 A 10120/03.OVG – darauf hingewiesen, die Antragsteller seien Angehörige der Volksgruppe der Roma "aus Belgrad" (vgl. S. 307 VA I). Zudem hat das Bundesamt zur Begründung der Ablehnung des zweiten Asylfolgeantrages der Antragsteller zu 1. bis 4. unter Berufung auf die Situation der Roma und Ashkali im Kosovo in seinem Bescheid vom 3. Juni 2003 – zutreffend – ausgeführt, dieses Vorbringen sei "für das vorliegende Verfahren nicht relevant. Die Antragsteller haben vor ihrer Ausreise aus Jugoslawien im Jahre 1991 in Belgrad gelebt und es sind keine Gründe ersichtlich, warum sie nicht nach Belgrad zurückkehren können" (vgl. S. 316 VA I). Diese Auffassung hat das Verwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24. September 2003 – 1 K 1478/03.NW –, das sich allerdings nicht in den Verwaltungsakten befindet, ausdrücklich geteilt. Auch die Ausländerbehörde der Antragsgegnerin nannte in ihrem Schreiben vom 13. August 2001 an das Bundesministerium des Innern in Belgrad als letzten Wohnort der Antragsteller in Jugoslawien "Belgrad, S." (vgl. S. 186 VA I); ferner heißt es im Widerspruchsbescheid des Stadtrechtsausschusses der Antragsgegnerin vom 23. September 2002, die Antragsteller hätten vor ihrer Einreise nach Deutschland "zuletzt in Belgrad" gewohnt (vgl. S. 267 VA I). Erstmals in einem Schreiben der Ausländerbehörde der Antragsgegnerin vom 12. Januar 2004 findet sich die überraschende Mitteilung, bei den Antragstellern handele es sich um Angehörige einer ethnischen Minderheit aus dem Kosovo, deren Rückführung in das Kosovo derzeit aufgrund eines Erlasses des rheinland-pfälzischen Ministeriums des Innern und für Sport zurückgestellt sei (vgl. S. 334 VA I). Angesichts der obigen Ausführungen und des Akteninhalts trifft dies aber offensichtlich nicht zu. Gleiches gilt für die Annahme des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 15. März 2007 – 2 K 1198/05.NW –, die Antragsteller seien "aus dem Kosovo kommend" in das Bundesgebiet eingereist (vgl. S. 620 VA I). Es bleibt also dabei, dass eine Abschiebung der Antragsteller nach Abschluss ihrer ersten Asylverfahren fast durchweg möglich gewesen wäre, jedoch unterblieben ist.

13: Ist mithin wohl von einer Eröffnung des Schutzbereichs des Art. 8 EMRK auszugehen, so kommt den vorerwähnten Umständen, dass der Antragsteller zu 1. seit 17½ Jahren hier lebt, dass er hier seit 2001 einer Erwerbstätigkeit nachgegangen ist und dadurch jedenfalls zuletzt zusammen mit der Antragstellerin zu 2. den Lebensunterhalt der sechsköpfigen Familie sichergestellt hat sowie dass die Antragsgegnerin nicht ernsthaft versucht hat, den Aufenthalt des Antragstellers zu 1. in Deutschland zu beenden, erhebliche Bedeutung aber auch bei der Beantwortung der Frage zu, ob der Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK mit dem in dessen Absatz 2 verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu vereinbaren ist.

14: Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist dabei einerseits maßgeblich zu berücksichtigen, inwieweit der Ausländer unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert ist. Gesichtspunkte sind insoweit insbesondere die Dauer und der Grund seines Aufenthalts in Deutschland sowie dessen rechtlicher Status, der Stand seiner Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift, seine berufliche Tätigkeit und seine wirtschaftliche Integration bzw. bei einem Kind, Jugendlichen oder jungen Erwachsenen seine Integration in eine Schul-, Hochschul- oder Berufsausbildung, seine Wohnverhältnisse, seine sozialen Kontakte sowie die Beachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote. Zum zweiten ist maßgeblich, welche Schwierigkeiten für den Ausländer – wiederum unter Berücksichtigung seines Lebensalters und seiner persönlichen Befähigung – mit einer (Re-)Integration in das Land seiner Herkunft bzw. Staatsangehörigkeit verbunden sind. Gesichtspunkte sind diesbezüglich vor allem, inwieweit Kenntnisse der dort gesprochenen und geschriebenen Sprache bestehen bzw. erworben werden können, inwieweit der Ausländer mit den dortigen Verhältnissen vertraut ist und inwieweit er dort bei der (Wieder-)Eingliederung auf Hilfestellung durch Verwandte und sonstige Dritte rechnen kann, soweit diese erforderlich sein sollte (vgl. grundlegend den Beschluss vom 24. Februar 2006 – 7 B 10020/06.OVG – InfAuslR 2006, 274 [275 f.] m.w.N.). Schließlich ist im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung maßgeblich zu berücksichtigen, welches öffentliche Interesse an dem Eingriff in den Schutzbereich des Art. 8 EMRK besteht. Dass dieses Interesse bei einem Ausländer, der seinen und seiner Familie Lebensunterhalt ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch Erwerbstätigkeit sicherstellt und die öffentliche Sicherheit und Ordnung lediglich dadurch stört, dass er keinen Aufenthaltstitel besitzt und nur geduldet ist, von deutlich geringerem Gewicht ist als beispielsweise bei einem Ausländer, der bereits erhebliche Straftaten begangen hat und bei dem die Gefahr der Begehung weiterer solcher Straftaten besteht, versteht sich von selbst.

15: Es kommt nach alledem – wie im Rahmen jeder Verhältnismäßigkeitsprüfung – auf die Berücksichtigung und Würdigung aller Umstände des jeweiligen Einzelfalles an. Weder ist deshalb Voraussetzung für einen mit Art. 8 EMRK nicht vereinbarem Eingriff in das Privatleben eines Ausländers, dass dieser wie ein Inländer in die hiesigen Lebensverhältnisse verwurzelt ist, noch ist ein solcher unverhältnismäßiger Eingriff stets dann ausgeschlossen, wenn sich der Ausländer (wieder) in die Verhältnisse des Staates seiner Staatsangehörigkeit einfinden könnte (a.A. offenbar Hess. VGH, Urteil vom 7. Juli 2006 – 7 UE 509/06 – ZAR2006, 413 sowie Zeitler a.a.O. m.w.N.). Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat es in seinem Urteil vom 16. Juni 2005, a.a.O. Rn. 107, angesichts des sonstigen Umstände des zugrundeliegenden Falles ausreichen lassen, dass die Beschwerdeführer "persönliche, soziale und ökonomische Bande entwickelt haben, die stark genug sind, um sie als ausreichend gut in die lettische Gesellschaft integriert anzusehen, sogar wenn … Lücken im Wissen des Lettischen bestehen. Ebenso, obwohl der zweite und dritte Beschwerdeführer russischer Nationalität sind und einen offiziell registrierten Wohnsitz in Russland besaßen, scheint keiner der drei Beschwerdeführer persönliche Bindungen in diesem Land entwickelt zu haben, welche mit denen vergleichbar wären, die sie in Lettland geformt haben." Von einem anfänglichen Verstoß gegen Art. 8 EMRK in diesem Fall scheint auch das Urteil der Großen Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 15. Januar 2007, a.a.O. S. 148 f., auszugehen. Ferner kommt zufolge des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. September 1998 – 1 C 8.96 –, NVwZ 1999, 303 [305] ein Verstoß gegen Art. 8 EMRK lediglich "etwa" dann in Betracht, wenn ein Ausländer in einem anderen Staat aufgrund seiner gesamten Entwicklung faktisch zu einem Inländer geworden ist und ihm wegen der Besonderheiten des Falles ein Leben im Staat seiner Staatsangehörigkeit, zu dem er keinen Bezug hat, nicht zugemutet werden kann.

16: Vor diesem Hintergrund spricht vieles dafür, dass ein Eingriff in das Recht des Antragstellers zu 1. auf Achtung seines Privatlebens in einer demokratischen Gesellschaft nicht im Sinne von Art. 8 Abs. 2 EMRK "notwendig" ist.

17: Zwar trifft es zu, dass sein Aufenthalt lediglich während seines ersten Asylverfahrens bis zum 13. Dezember 1995 gestattet und seitdem nur geduldet war. Jedoch hat die Antragsgegnerin seine spätestens seit dem 10. Oktober 1996 mögliche Abschiebung nach Jugoslawien bzw. später nach Serbien nicht ernsthaft betrieben und durch deren fortdauernde Aussetzung (Duldung) in den folgenden 12 Jahren dem Antragsteller zu 1. zumindest faktisch eine weitere Integration in die hiesigen Verhältnisse ermöglicht.

18: Anhaltspunkt für eine mittlerweile ausreichende Integration des Antragstellers zu 1. in die hiesigen Verhältnisse ist zunächst, dass er sich – soweit aus den Verwaltungsakten ersichtlich – schon seit längerem bei seinen Vorsprachen in den Dienststellen der Antragsgegnerin in deutscher Sprache verständigen kann, ohne dass es dabei zu Schwierigkeiten gekommen wäre. Auch scheint er in der Lage zu sein, die Formulare der Antragsgegnerin lesen und selbständig ausfüllen zu können. Zwar macht er dabei häufig Rechtschreibfehler, insbesondere neigt er zu phonetischem Schreiben in Pfälzer Mundart ("Nümberga" statt "Nürnberger", "Wist" statt "Wüst", "Lamsajm" statt "Lambsheim") und der wohl auf serbo-kroatische Schreibweisen zurückgehenden Verwendung der Buchstaben "c" statt "z" und "j" statt bzw. nach "i" ("Socijalamt" statt "Sozialamt", "Serbijen" statt "Serbien", "Arbajt" statt "Arbeit"). Es ist aber zu berücksichtigen, dass der Antragsteller erst mit 19½ Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist und hier deshalb keine Schule besucht hat, sich also selbst Deutsch schreiben beibringen musste.

19: Weiterhin und vor allem spricht seine durchgängige Erwerbstätigkeit von Juni 2001 bis zur Versagung der Verlängerung seiner Duldung über den 30. September 2008 hinaus für seine inzwischen sogar weitgehende Integration in die hiesigen Verhältnisse. Dabei ist zum einen hervorzuheben, dass er einen Gabelstaplerführerschein erworben und sich mittlerweile zum Maschinenführer hochgearbeitet hat, wie sein Arbeitgeber bestätigte, aber auch den vorgelegten Verdienstbescheinigungen entnommen werden kann (vgl. z.B. die Lohnerhöhung während des Monats Mai 2007 [S. 635 VA I] und die Höhe seines Lohnes im Vergleich zu dem der Antragstellerin zu 2. [vgl. S. 755 VA I und S. 454 VA II]). Zum anderen verdient besondere Erwähnung, dass der Antragsteller zu 1. überdurchschnittlich viel gearbeitet hat, um den Familienunterhalt bestreiten zu können. So ist den vorgelegten 19 Verdienstbescheinigungen aus den Jahren 2006 bis 2008 zu entnehmen, dass er in diesem Zeitraum ungeachtet der Urlaubstage und krankheitsbedingten Fehlzeiten im Durchschnitt über 218 Stunden pro Monat, d.h. über 50 Stunden pro Woche gearbeitet hat (vgl. in chronologischer Reihenfolge S. 461, 446, 444, 469, 516, 517, 493, 539, 559, 635, 673, 674, 711, VA I, S. 431 VA II, S. 583, 591 VA I, S. 29 GA, S. 755 VA I und S. 30 GA); schon 2005 dürfte dies ähnlich gewesen sein (vgl. S. 373 und 432 VA I sowie S. 303 VA II). Zufolge der vorgelegten fünf Verdienstbescheinigungen aus dem Jahr 2008 hat er in diesem Zeitraum durchschnittlich ein gesetzliches Nettoeinkommen in Höhe von 1.677,29 € pro Monat erzielt und dadurch zusammen mit dem ihm als jugoslawischem bzw. nunmehr serbischem Staatsbürger zustehenden Kindergeld und mit dem Arbeitsverdienst der Antragstellerin zu 2. den Lebensunterhalt der Familie sicherstellen können. Hiervon ist auch das Verwaltungsgericht ausgegangen.

20: Eine hinreichende Integration des Antragstellers zu 1. in die hiesigen Verhältnisse ergibt sich ferner aufgrund des Umstandes, dass er und seine zumindest bis vor kurzem insgesamt sechsköpfige Familie jedenfalls seit Dezember 2001 über eine 93 m² und damit im Sinne von § 2 Abs. 4 AufenthG ausreichend große Wohnung verfügt (vgl. S. 370 ff. VA I). Gegenteiliges haben auch weder die Antragsgegnerin noch das Verwaltungsgericht angenommen.

21: Zwar wurde dem Antragsteller zu 1. wegen beleidigenden Verhaltens gegenüber Lehrern seines Sohnes A. im Januar 2003 verboten, die Schule zu betreten (vgl. S. 381 VA I), auch hat er es wohl gegenüber den Bediensteten der Antragsgegnerin bisweilen an der wünschenswerten Höflichkeit fehlen lassen. Nach Aktenlage kann ihm indessen eine Missachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote in einem Umfang, der für eine mangelnde Integration in die hiesigen Verhältnisse spräche, nicht vorgeworfen werden.

22: Zu den – nach der Rechtsprechung des Senats insoweit ebenfalls maßgeblichen – sozialen Kontakten des Antragstellers zu 1. lässt sich den Verwaltungsakten nichts entnehmen. Zwar ist es diesbezüglich grundsätzlich erforderlich, dass hierzu der betreffende Ausländer selbst überprüfbare Angaben macht. Anders als andere Ausländerbehörden in vergleichbaren Fällen vor dem Hintergrund des Amtsermittlungsgrundsatzes hat die der Antragsgegnerin den Antragsteller zu 1. hierzu aber nicht aufgefordert oder dies gar im Rahmen eines persönlichen Gespräches aufzuklären versucht.

23: Richtig ist des Weiteren zwar, dass der Antragsteller zu 1. erst mit 19½ Jahren in das Bundesgebiet eingereist ist, seine prägende Sozialisierung also in Serbien erfahren hat, Serb(o-kroat)isch in Wort und Schrift beherrschen dürfte und sich deshalb in die dortigen Verhältnisse auch nach 17½ Jahren Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wieder einfinden könnte. Jedoch ist auch zu sehen, dass der Antragsteller zu 1. in dieser Zeit hier in teilweise noch aufklärungsbedürftigem Umfang ein Netz an persönlichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sozialen Beziehungen entwickelt hat, das dem Schutzbereich des Art. 8 EMRK unterfallen dürfte und dann im Rahmen der Verhältnismäßigkeitsprüfung nach Absatz 2 dieser Bestimmung angemessen gewichtet werden muss.

24: Schließlich ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall nicht etwa die Ausweisung des Antragstellers zu 1. geboten war oder von der Antragsgegnerin nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen wegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch den weiteren Aufenthalt des Antragstellers zu 1. verfügt worden ist, sondern dass das vergleichsweise weniger gewichtige öffentliche Interesse an der Durchsetzung der durch die bestandskräftige Ablehnung seines ersten Asylantrages begründeten Ausreisepflicht nach inzwischen über dreizehn Jahren in Rede steht.

25: Trotz der prägenden Sozialisierung des Antragstellers zu 1. in Serbien und trotz des Umstandes, dass sein Aufenthalt seit dem Abschluss seines ersten Asylverfahrens nur geduldet war, spricht nach alledem angesichts seiner weitgehenden Integration in die hiesigen Verhältnisse während seines inzwischen immerhin 17½-jährigen Aufenthalts in Deutschland sowie angesichts des Umstandes, dass nach über 13 Jahren seine Ausreisepflicht doch noch durchgesetzt werden soll, obwohl seine Abschiebung fast durchweg über den Flughafen Belgrad nach Jugoslawien bzw. später Serbien möglich gewesen wäre und nicht etwa in das Kosovo hätte erfolgen müssen, wie sich – insbesondere aufgrund der Entscheidungen des Bundesamtes und des Verwaltungsgerichts über die Asylfolgeanträge – stets auch aus den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin ergab, vieles dafür, dass seine Abschiebung nunmehr einen in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendigen Eingriff in sein Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK darstellen würde.

26: Dann aber müsste dem Antragsteller zu 1. gemäß § 25 Abs. 5 Sätze 1 und 2 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, da seine Abschiebung mehr als 18 Monate ausgesetzt war und nach Aktenlage keine von dem dieser Sollvorschrift zugrundeliegenden Regelfall abweichende Ausnahmesituation besteht.

27: Die Bestimmung in § 25 Abs. 5 Sätze 3 und 4 AufenthG dürfte der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Aktenlage nicht entgegenstehen, da dem Antragsteller zu 1. eine freiwillige Ausreise aus rechtlichen Gründen inzwischen unmöglich sein dürfte und da die erstmals im Jahr 2000 aufgestellte Behauptung, der Antragsteller zu 1. sei ein Rom aus dem Kosovo, von Anfang an ersichtlich nicht zutraf, dies so auch stets vom Bundesamt und vom Senat und anfangs auch von der Antragstellerin und vom Verwaltungsgericht gesehen wurde und die in Rede stehende Behauptung deshalb einer Abschiebung des Antragstellers zu 1. nie entgegenstand.

28: Auch § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG dürfte der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller zu 1. nicht entgegenstehen, sollte – anders als ihm – der Antragstellerin zu 2. der Arbeitsplatz von ihrem bisherigen Arbeitgeber nicht freigehalten werden und deshalb der Unterhalt der Familie, sofern diese noch aus sechs Personen besteht (vgl. dazu noch unten), mit Blick auf § 11 Abs. 2 Satz1 Nr. 5 und 6 i.V.m. § 30 SGB II allein durch das Einkommen des Antragstellers und das Kindergeld nicht sichergestellt sein. Das der Antragsgegnerin dann gemäß § 5 Abs. 3 Halbsatz 2 AufenthG eröffnete Ermessen dürfte nämlich zu Gunsten des Antragstellers zu 1. nahezu auf "Null" reduziert sein. Auch in diesem Zusammenhang wären nämlich die dann durch Art. 8 EMRK geschützte Rechtsposition des Antragstellers zu 1. und die hinter § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG stehende gesetzgeberische Absicht zu berücksichtigen. Zudem wurde zur Begründung des Entwurfs des § 5 Abs. 3 AufenthG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen typischerweise nicht von der Erfüllungaller allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen im Sinne von § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG abhängig gemacht werden kann (vgl. BT-Drucks. 15/420 S. 70). Ferner geht es im Falle der rechtlichen Unmöglichkeit einer Ausreise nicht um eine Entscheidung für oder gegen den weiteren Aufenthalt des Ausländers im Bundesgebiet, sodass sich insbesondere durch eine Versagung der Aufenthaltserlaubnis an der ergänzenden Inanspruchnahme öffentlicher Mittel nichts ändern würde (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 24. Februar 2006 – 7 B 10020/06.OVG –, a.a.O. S. 277 m.w.N. und vom 31. Mai 2006 – 7 E 10420/06.OVG –). Vor allem aber wäre dann zu berücksichtigen, dass die Antragstellerin zu 2. ihren Arbeitsplatz nur deshalb verloren hat, weil ihr die Ausübung der ihr (anders als im Falle des Antragstellers zu 1. [vgl. z.B. S. 519 und 583VA I]) rechtsirrig durch eine Nebenbestimmung zur Duldung (vgl. S. 442 und 447 VA II) statt durch eine förmliche "Beschäftigungserlaubnis" nach § 10 BeschVerf (vgl. die Beschlüsse des Senats vom 15. März 2007 – 7 B 10213/07.OVG –, ESOVGRP, vom 5. April 2007 – 7 A 10108/07.OVG –, NVwZ-RR 2007, 494, vom 28. Juni 2007 – 7 B 10672/07.OVG – und vom 29. Mai 2008 – 7 B 10416/08.OVG –) gestatteten Erwerbstätigkeit zunächst durch eine geänderte Nebenbestimmung zur Duldung (vgl. S. 461 VA II) und sodann durch das Unterbleiben der Verlängerung der Duldung unmöglich gemacht wurde.

29: Dürfte nach alledem der Antragsteller zu 1. inzwischen einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben, so gilt zumindest im Ergebnis wohl gleiches für die Antragstellerin zu 2.

30: Allerdings lässt sich nach Aktenlage nicht hinreichend beurteilen, ob die Abschiebung die Antragstellerin zu 2. ebenfalls deshalb einen mit Art. 8 EMRK nicht zu vereinbaren Eingriff in ihr Privatleben bedeuten dürfte, weil sie bereits hinreichend in die hiesigen Verhältnisse integriert ist. Sie lebt zwar mit ihrer Familie in einer ausreichend großen Wohnung; eine Missachtung gesetzlicher Pflichten und Verbote durch die Antragstellerin zu 2. ist nicht ersichtlich. Einer Erwerbstätigkeit ist sie indessen frühestens ab dem 21. April 2008 nachgegangen, auch wenn sie dann zufolge der vorgelegten drei Verdienstbescheinigungen (vgl. S. 454 VA II und S. 33 f. GA) unter Berücksichtigung einer fünftägigen Erkrankung offenbar ebensoviel oder gar noch mehr gearbeitet hat als der Antragsteller zu 1. Inwieweit sie inzwischen die deutsche Sprache in Wort und Schrift erlernt hat, lässt sich jedoch nicht abschätzen. Auch zu ihren sozialen Kontakten lässt sich den Verwaltungsakten nichts entnehmen.

31: Da jedoch dem Antragsteller zu 1. aus den aufgezeigten Gründen eine Ausreise aus dem Bundesgebiet im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich sein dürfte, bedeutete unter diesen Umständen eine Beendigung des Aufenthaltes der Antragstellerin zu 2. eine Verletzung ihres Anspruchs auf Schutz der ehelichen Lebensgemeinschaft (Art. 6 Abs. 1 GG) sowie ihres Familienlebens (Art. 8 EMRK), sodass jedenfalls deshalb auch ihr aus Rechtsgründen die Ausreise unmöglich sein dürfte. Dann aber dürfte sie aus den oben auch insoweit bereits dargelegten Gründen wie der Antragsteller zu 1. einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben.

32: Die Abschiebung der inzwischen volljährigen Antragstellerin zu 3. dürfte sogar mit hoher Wahrscheinlichkeit einen mit Art. 8 EMRK nicht zu vereinbaren Eingriff in ihr Privatleben bedeuten.

33: Zwar war auch ihr Aufenthalt im Bundesgebiet nur während ihres ersten Asylverfahrens gestattet und hernach stets nur geduldet. Sie hat sich jedoch während dieses 17½-jährigen Aufenthalts in Deutschland altersgemäß wohl vollständig in die hiesigen Verhältnisse integriert, da sie mit zuletzt guten Noten den Hauptschulabschluss erreicht hat und derzeit das Berufsfachschuljahr I absolviert, deshalb Deutsch in Wort und Schrift beherrschen dürfte und in einer ausreichend großen Wohnung lebt. Der Lebensunterhalt der gesamten Familie war zuletzt durch Kindergeldbezug, vor allem aber durch die Erwerbstätigkeit ihrer Eltern bis zu deren Verhinderung durch die Antragsgegnerin ohne Inanspruchnahme von öffentlichen Sozialleistungen sichergestellt. Verstöße gegen gesetzliche Pflichten und Verbote sind nicht ersichtlich. Lediglich ihre – vor diesem Hintergrund kaum noch entscheidungsrelevanten – sozialen Kontakte im Bundesgebiet sind noch nicht aufgeklärt. Sonstige Integrationsleistungen sind nach Auffassung des Senats nicht Voraussetzung für die Annahme ihrer Integration in die hiesigen Verhältnisse.

34: Was die Möglichkeit einer Rückkehr der Antragstellerin zu 3. nach Serbien anbelangt, so ist zu sehen, dass sie nicht einmal 6½ Monate alt war, als sie mit ihren Eltern nach Deutschland kam, dass sie hier also ihre gesamte Sozialisierung erfahren hat. Es wäre deshalb für sie zumindest mit ganz erheblichen Schwierigkeiten verbunden, sich in die Verhältnisse in Serbien einzufinden. Zwar ist davon auszugehen, dass sie sich mit ihren Eltern in ihrer Muttersprache, wohl Romanes, unterhalten kann, die allerdings nur von den Roma gesprochen wird. Inwieweit sie daneben auch die Landes- und Amtssprache Serb(o-kroat)isch spricht oder gar – unter Verwendung kyrillischer Schriftzeichen – schreibt und ob bzw. inwieweit sie in Serbien auf die Hilfestellung von Verwandten rechnen könnte – ihren Eltern dürfte ja eine Rückkehr nach Serbien rechtlich unmöglich sein –, lässt sich den Verwaltungsakten nicht entnehmen.

35: Schließlich ist auch im Fall der Antragstellerin zu 3. maßgeblich zu berücksichtigen, dass im vorliegenden Fall nicht etwa ihre Ausweisung geboten war oder von der Antragsgegnerin nach ihrem pflichtgemäßen Ermessen wegen einer Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung oder sonstiger erheblicher Interessen der Bundesrepublik Deutschland durch ihren weiteren Aufenthalt verfügt wurde, sondern dass das vergleichsweise weniger gewichtige öffentliche Interesse an der Durchsetzung der durch die bestandskräftige Ablehnung ihres ersten Asylantrages begründeten Ausreisepflicht nach inzwischen über dreizehn Jahren in Rede steht, obwohl ihre Abschiebung fast durchweg über den Flughafen Belgrad nach Jugoslawien bzw. später Serbien möglich gewesen wäre und nicht etwa in das Kosovo hätte erfolgen müssen, wie sich – insbesondere aufgrund der Entscheidungen des Bundesamtes und des Verwaltungsgerichts über die Asylfolgeanträge – stets auch aus den Verwaltungsakten der Antragsgegnerin ergab.

36: Nach alledem spricht sehr vieles dafür, dass ihre Abschiebung nunmehr einen in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendigen Eingriff in ihr Privatleben im Sinne von Art. 8 EMRK darstellen würde. Dann aber dürfte sie aus den oben dargelegten Gründen wie der Antragsteller zu 1. einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben.

37: Zumindest im Ergebnis gleiches gilt derzeit wohl für den Antragsteller zu 4.

38: Allerdings lässt sich nach Aktenlage nicht hinreichend beurteilen, ob er bereits hinreichend in die hiesigen Verhältnisse integriert ist und ob deshalb auch seine Abschiebung einen mit Art. 8 EMRK nicht zu vereinbaren Eingriff in sein Privatleben bedeuten würde. Der Antragsteller zu 4. wurde im Bundesgebiet geboren. Seine Familie lebt in einer ausreichend großen Wohnung. Weiterhin hat er hier die Schule besucht, jedoch lediglich den Abschluss der Schule mit dem Förderschwerpunkt Lernen erreicht. Ob hierfür nur mangelnde Lern- und Ausbildungsbereitschaft (vgl. S. 61 VA I) oder auch mangelnde intellektuelle Befähigung ausschlaggebend war, die ihm nicht entgegengehalten werden könnte (vgl. den Beschluss des Senats vom 24. Februar 2006 – 7 B 10020/06.OVG – a.a.O. S. 275), ist nach Aktenlage unklar. Danach scheint er das Berufsvorbereitungsjahr absolviert zu haben (vgl. S. 678 VA I); hierzu enthalten die Verwaltungsakten jedoch keinen weiteren Hinweis. Im Anschluss daran hat er offenbar keine Erwerbstätigkeit aufgenommen, doch hat er von der Antragsgegnerin auch keine Beschäftigungserlaubnis nach § 10 BeschVerfV erhalten, obwohl die Agentur für Arbeit zugestimmt hatte (vgl. S. 138 VA IV). Aufgrund seines Schulbesuchs – die Deutschnote allein ist nach dem Grundschulende insoweit nur von eingeschränkter Aussagekraft – ist davon auszugehen, dass er Deutsch sprechen und zumindest weitgehend auch schreiben kann. Zu seinen sozialen Kontakten finden sich in den Verwaltungsakten lediglich Hinweise auf Mittäter bei Straftaten. Der Antragsteller zu 4. hat nämlich, bevor strafmündig wurde, zahlreiche Straftaten begangen und ist nur mangels Strafmündigkeit nicht zu einer Jugendstrafe verurteilt worden. Zwar kam es auch danach zu Strafanzeigen und Ermittlungsverfahren gegen ihn, doch sind diese mittlerweile sämtlich eingestellt worden. Entgegen der Annahme der Antragsgegnerin lässt sich den Schreiben der Staatsanwaltschaft Frankenthal vom 15. Oktober 2008 (vgl. S. 799 VA I sowie S. 26 ff. GA) auch nicht etwa entnehmen, dass die drei letzten Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller zu 4. nur wegen seiner nunmehr beabsichtigten Abschiebung eingestellt oder gar nur vorläufig eingestellt worden sind. Auch in der Schule war sein Verhalten zumindest bis Sommer 2006 regelwidrig und zum Teil für seine Mitschüler gefährlich (vgl. S. 76 und 78 VA IV); im Schulzeugnis wurde ihm bis dahin ein unbefriedigendes Verhalten bescheinigt (vgl. S. 113 VA IV). Danach aber erhielt er für sein Verhalten jeweils die Note "gut", auch seine schulischen Leistungen verbesserten sich nahezu durchweg um eine Notenstufe (vgl. S. 114 VA IV und S. 679 VA I). Vorbehaltlich besserer Erkenntnisse über die Gründe für die Einstellung der letzten drei Ermittlungsverfahren könnte dies alles dafür sprechen, dass der Antragsteller zu 4. vor 2½ Jahren begonnen hat, sich besser in die hiesigen Verhältnisse zu integrieren.

39: Da jedoch seinen Eltern aus den aufgezeigten Gründen eine Ausreise aus dem Bundesgebiet im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich sein dürfte, bedeutete unter diesen Umständen eine Beendigung des Aufenthaltes des Antragstellers zu 4. eine Verletzung seines Anspruchs auf Schutz der familiären Lebensgemeinschaft (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie seines Familienlebens (Art. 8 EMRK), sodass jedenfalls deshalb auch ihm aus Rechtsgründen die Ausreise unmöglich sein dürfte. Dann aber dürfte auch er aus den oben auch insoweit bereits dargelegten Gründen wie der Antragsteller zu 1. einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben. Auch die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG steht dem wohl nicht entgegen. Da nach derzeitiger Aktenlage die letzten Straftaten des Antragstellers zu 4. mehr als drei Jahre zurückliegen und da er, sofern seinen Eltern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird, mit Blick auf § 56 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur in den Fällen des § 53 AufenthG ausgewiesen werden könnte, muss dies auch im Rahmen des der Antragsgegnerin nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG eröffneten Ermessens neben den insoweit oben bereits aufgezeigten Umständen Berücksichtigung finden (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 16. Juli 2002 – 1 C 8.02 – BVerwGE 116, 378 [386 ff.] = InfAuslR 2003, 50 [52 f.] sowie den Beschluss des Senats vom 16. Juli 2008 – 7 B 10529/08.OVG –, InfAuslR 2008, 441 ff.), sollten diese Ausweisungsgründe dann noch aktuell sein (vgl. Nr. 5.1.2.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise) und auch mit Blick auf Art. 6 Abs. 2 GG keine vom Regelfall des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG abweichende Ausnahmesituation bestehen.

40: Schließlich spricht vieles dafür, dass auch der erst knapp achtjährigen Antragstellerin zu 5. eine Ausreise aus dem Bundesgebiet im Sinne von § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG rechtlich unmöglich sein dürfte, da dies aus den aufgezeigten Gründen für ihre Eltern gilt und unter diesen Umständen eine Beendigung ihres Aufenthaltes eine Verletzung ihres Anspruchs auf Schutz der familiären Lebensgemeinschaft (Art. 6 Abs. 2 GG) sowie ihres Familienlebens (Art. 8 EMRK) bedeuten würde. Dann aber dürfte auch ihr wie ihren Eltern aus den dazu oben dargelegten Gründen ein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG zustehen.

41: Vorsorglich weist der Senat darauf hin, dass den Antragstellern möglicherweise auch ein vom Verwaltungsgericht unberücksichtigt gelassener Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a AufenthG zusteht, sofern die weiteren Ermittlungen ergeben sollten, dass ihr Sohn bzw. Bruder A., der zweimal zu einer Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt worden ist, nicht mehr mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebt oder gar aus dem Bundesgebiet ausgereist ist. Dass auch dann noch § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen an die Antragsteller entgegenstünde, ist jedenfalls dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte dieser Bestimmung nicht zu entnehmen (ebenso HK-AuslR/Fränkel, § 104a AufenthG Rn. 22; ohne Begründung a.A. Fehrenbacher in HTK-AuslR, § 104a AufenthG, zu Abs. 3 [Stand 08/2007]). Unabhängig davon ist streitig, ob die Regelung in § 104a Abs. 3 Satz 1 AufenthG auf die Antragstellerin zu 3. noch Anwendung finden kann, nachdem sie volljährig geworden ist (verneinend Fränkel a.a.O. m.w.N., bejahend Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Loseblatt, Stand Dezember 2008, § 104a Rn. 55). Sollte dies nicht (mehr) der Fall sein, wäre weiter zu prüfen, ob die Antragstellerin zu 3. nicht inzwischen Absatz 2 dieser Bestimmung unterfällt. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Antragsteller entgegen der Annahme der Antragsgegnerin auch die Erteilungsvoraussetzung des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG erfüllen, da ihre Abschiebung über den Flughafen Belgrad nach Jugoslawien bzw. später Serbien nur während des von ihnen nicht zu vertretenden Flugembargos seit Abschluss ihrer ersten Asylverfahren nicht möglich war, insbesondere die erstmals im Jahr 2000 aufgestellte Behauptung, sie seien Roma aus dem Kosovo, von Anfang an ersichtlich nicht zutraf, dies so auch stets vom Bundesamt und vom Senat und anfangs auch von der Antragstellerin und vom Verwaltungsgericht gesehen wurde und die in Rede stehende Behauptung deshalb ihrer Abschiebung nie entgegenstand (vgl. in diesem Zusammenhang auch die Hinweise zum Richtlinienumsetzungsgesetz Rn. 333). Ob alle Antragsteller über mündliche Deutschkenntnisse im Sinne der Stufe A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügen, vermag der Senat nach Aktenlage nicht zu beurteilen. Wegen einer Straftat verurteilt wurde der Antragsteller zu 4. bislang nicht; § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 AufenthG schließt als speziellere Bestimmung eine Anwendung von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG aus.

42: Da alle Antragsteller derzeit Ansprüche auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis jedenfalls nach § 25 Abs. 5 AufenthG haben dürften, so ist für sie vor der Klärung, ob ihnen diese Ansprüche zustehen oder nicht, eine Abschiebung nach Serbien wegen der damit verbundenen irreparablen Nachteile unzumutbar. Angesichts der Vielzahl der sich stellenden schwierigen Fragen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht hält der Senat eine Untersagung der Abschiebung der Antragsteller durch einstweilige Anordnung ausnahmsweise bis zum bestandskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens für geboten.

43: Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Festsetzung des Streitwertes aus § 47 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 53 Abs. 3 Nr. 2 und § 52 Abs. 1 und 2 GKG.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG

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published on 03/11/2008 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerden der Antragsteller wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 23. Juli 2008 - 4 K 1074/08 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die Abschiebung der Antra

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

published on 25/10/2007 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes ablehnende Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 6. August 2007 - 10 K 1452/07 - geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstwei

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

(1) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn er als Asylberechtigter anerkannt ist. Dies gilt nicht, wenn der Ausländer unter den Voraussetzungen des § 53 Absatz 3a ausgewiesen worden ist. Bis zur Erteilung der Aufenthaltserlaubnis gilt der Aufenthalt als erlaubt.

(2) Einem Ausländer ist eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Flüchtlingseigenschaft im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder subsidiären Schutz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes zuerkannt hat. Absatz 1 Satz 2 bis 3 gilt entsprechend.

(3) Einem Ausländer soll eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn ein Abschiebungsverbot nach § 60 Absatz 5 oder 7 vorliegt. Die Aufenthaltserlaubnis wird nicht erteilt, wenn die Ausreise in einen anderen Staat möglich und zumutbar ist oder der Ausländer wiederholt oder gröblich gegen entsprechende Mitwirkungspflichten verstößt. Sie wird ferner nicht erteilt, wenn schwerwiegende Gründe die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

(4) Einem nicht vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer kann für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, solange dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Aufenthaltserlaubnis kann abweichend von § 8 Abs. 1 und 2 verlängert werden, wenn auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4a) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach den §§ 232 bis 233a des Strafgesetzbuches wurde, soll, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Nach Beendigung des Strafverfahrens soll die Aufenthaltserlaubnis verlängert werden, wenn humanitäre oder persönliche Gründe oder öffentliche Interessen die weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(4b) Einem Ausländer, der Opfer einer Straftat nach § 10 Absatz 1 oder § 11 Absatz 1 Nummer 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 15a des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes wurde, kann, auch wenn er vollziehbar ausreisepflichtig ist, für einen vorübergehenden Aufenthalt eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. Die Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Die Aufenthaltserlaubnis kann verlängert werden, wenn dem Ausländer von Seiten des Arbeitgebers die zustehende Vergütung noch nicht vollständig geleistet wurde und es für den Ausländer eine besondere Härte darstellen würde, seinen Vergütungsanspruch aus dem Ausland zu verfolgen. Die Aufenthaltserlaubnis berechtigt nicht zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit; sie kann nach § 4a Absatz 1 erlaubt werden.

(5) Einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn seine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Die Aufenthaltserlaubnis soll erteilt werden, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Eine Aufenthaltserlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert ist. Ein Verschulden des Ausländers liegt insbesondere vor, wenn er falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 2 Begriffsbestimmungen

(1) Ausländer ist jeder, der nicht Deutscher im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist.

(2) Erwerbstätigkeit ist die selbständige Tätigkeit, die Beschäftigung im Sinne von § 7 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und die Tätigkeit als Beamter.

(3) Der Lebensunterhalt eines Ausländers ist gesichert, wenn er ihn einschließlich ausreichenden Krankenversicherungsschutzes ohne Inanspruchnahme öffentlicher Mittel bestreiten kann. Nicht als Inanspruchnahme öffentlicher Mittel gilt der Bezug von:

1.: Kindergeld,
2.: Kinderzuschlag,
3.: Erziehungsgeld,
4.: Elterngeld,
5.: Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch, dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und dem Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz,
6.: öffentlichen Mitteln, die auf Beitragsleistungen beruhen oder die gewährt werden, um den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen und
7.: Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz.

Ist der Ausländer in einer gesetzlichen Krankenversicherung krankenversichert, hat er ausreichenden Krankenversicherungsschutz. Bei der Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis zum Familiennachzug werden Beiträge der Familienangehörigen zum Haushaltseinkommen berücksichtigt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16a bis 16c, 16e sowie 16f mit Ausnahme der Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, als gesichert, wenn der Ausländer über monatliche Mittel in Höhe des monatlichen Bedarfs, der nach den §§ 13 und 13a Abs. 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bestimmt wird, verfügt. Der Lebensunterhalt gilt für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 16d, 16f Absatz 1 für Teilnehmer an Sprachkursen, die nicht der Studienvorbereitung dienen, sowie § 17 als gesichert, wenn Mittel entsprechend Satz 5 zuzüglich eines Aufschlages um 10 Prozent zur Verfügung stehen. Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat gibt die Mindestbeträge nach Satz 5 für jedes Kalenderjahr jeweils bis zum 31. August des Vorjahres im Bundesanzeiger bekannt.

(4) Als ausreichender Wohnraum wird nicht mehr gefordert, als für die Unterbringung eines Wohnungssuchenden in einer öffentlich geförderten Sozialmietwohnung genügt. Der Wohnraum ist nicht ausreichend, wenn er den auch für Deutsche geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich Beschaffenheit und Belegung nicht genügt. Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres werden bei der Berechnung des für die Familienunterbringung ausreichenden Wohnraumes nicht mitgezählt.

(5) Schengen-Staaten sind die Staaten, in denen folgende Rechtsakte in vollem Umfang Anwendung finden:

1.: Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19),
2.: die Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 77 vom 23.3.2016, S. 1) und
3.: die Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (ABl. L 243 vom 15.9.2009, S. 1).

(6) Vorübergehender Schutz im Sinne dieses Gesetzes ist die Aufenthaltsgewährung in Anwendung der Richtlinie 2001/55/EG des Rates vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten (ABl. EG Nr. L 212 S. 12).

(7) Langfristig Aufenthaltsberechtigter ist ein Ausländer, dem in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Rechtsstellung nach Artikel 2 Buchstabe b der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen (ABl. EU 2004 Nr. L 16 S. 44), die zuletzt durch die Richtlinie 2011/51/EU (ABl. L 132 vom 19.5.2011, S. 1) geändert worden ist, verliehen und nicht entzogen wurde.

(8) Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EU ist der einem langfristig Aufenthaltsberechtigten durch einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgestellte Aufenthaltstitel nach Artikel 8 der Richtlinie 2003/109/EG.

(9) Einfache deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen (Empfehlungen des Ministerkomitees des Europarates an die Mitgliedstaaten Nr. R (98) 6 vom 17. März 1998 zum Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen – GER).

(10) Hinreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau A 2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11) Ausreichende deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(11a) Gute deutsche Sprachkenntnisse entsprechen dem Niveau B2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen.

(12) Die deutsche Sprache beherrscht ein Ausländer, wenn seine Sprachkenntnisse dem Niveau C 1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen entsprechen.

(12a) Eine qualifizierte Berufsausbildung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn es sich um eine Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf handelt, für den nach bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften eine Ausbildungsdauer von mindestens zwei Jahren festgelegt ist.

(12b) Eine qualifizierte Beschäftigung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn zu ihrer Ausübung Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten erforderlich sind, die in einem Studium oder einer qualifizierten Berufsausbildung erworben werden.

(12c) Bildungseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind

1.: Ausbildungsbetriebe bei einer betrieblichen Berufsaus- oder Weiterbildung,
2.: Schulen, Hochschulen sowie Einrichtungen der Berufsbildung oder der sonstigen Aus- und Weiterbildung.

(13) International Schutzberechtigter ist ein Ausländer, der internationalen Schutz genießt im Sinne der

1.: Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 12) oder
2.: Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes (ABl. L 337 vom 20.12.2011, S. 9).

(14) Soweit Artikel 28 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 31), der die Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung betrifft, maßgeblich ist, gelten § 62 Absatz 3a für die widerlegliche Vermutung einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 und § 62 Absatz 3b Nummer 1 bis 5 als objektive Anhaltspunkte für die Annahme einer Fluchtgefahr im Sinne von Artikel 2 Buchstabe n der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 entsprechend; im Anwendungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 bleibt Artikel 28 Absatz 2 im Übrigen maßgeblich. Ferner kann ein Anhaltspunkt für Fluchtgefahr vorliegen, wenn

1.: der Ausländer einen Mitgliedstaat vor Abschluss eines dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz verlassen hat und die Umstände der Feststellung im Bundesgebiet konkret darauf hindeuten, dass er den zuständigen Mitgliedstaat in absehbarer Zeit nicht aufsuchen will,
2.: der Ausländer zuvor mehrfach einen Asylantrag in anderen Mitgliedstaaten als der Bundesrepublik Deutschland im Geltungsbereich der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 gestellt und den jeweiligen anderen Mitgliedstaat der Asylantragstellung wieder verlassen hat, ohne den Ausgang des dort laufenden Verfahrens zur Zuständigkeitsbestimmung oder zur Prüfung eines Antrags auf internationalen Schutz abzuwarten.

Die für den Antrag auf Inhaftnahme zum Zwecke der Überstellung zuständige Behörde kann einen Ausländer ohne vorherige richterliche Anordnung festhalten und vorläufig in Gewahrsam nehmen, wenn

a): der dringende Verdacht für das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 1 oder 2 besteht,
b): die richterliche Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft nicht vorher eingeholt werden kann und
c): der begründete Verdacht vorliegt, dass sich der Ausländer der Anordnung der Überstellungshaft entziehen will.

Der Ausländer ist unverzüglich dem Richter zur Entscheidung über die Anordnung der Überstellungshaft vorzuführen. Auf das Verfahren auf Anordnung von Haft zur Überstellung nach der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 finden die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend Anwendung, soweit das Verfahren in der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 nicht abweichend geregelt ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

(2) Des Weiteren setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer ICT-Karte, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU voraus, dass der Ausländer

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Satz 2 gilt nicht für die Erteilung einer ICT-Karte.

(3) In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 oder § 25 Absatz 1 bis 3 ist von der Anwendung der Absätze 1 und 2, in den Fällen des § 25 Absatz 4a und 4b von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 1 bis 2 und 4 sowie des Absatzes 2 abzusehen. In den übrigen Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach Kapitel 2 Abschnitt 5 kann von der Anwendung der Absätze 1 und 2 abgesehen werden. Wird von der Anwendung des Absatzes 1 Nr. 2 abgesehen, kann die Ausländerbehörde darauf hinweisen, dass eine Ausweisung wegen einzeln zu bezeichnender Ausweisungsinteressen, die Gegenstand eines noch nicht abgeschlossenen Straf- oder anderen Verfahrens sind, möglich ist. In den Fällen der Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 26 Absatz 3 ist von der Anwendung des Absatzes 2 abzusehen.

(4) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels ist zu versagen, wenn ein Ausweisungsinteresse im Sinne von § 54 Absatz 1 Nummer 2 oder 4 besteht oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a erlassen wurde.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 30 Berechtigte Selbsthilfe

Geht die leistungsberechtigte Person durch Zahlung an Anbieter in Vorleistung, ist der kommunale Träger zur Übernahme der berücksichtigungsfähigen Aufwendungen verpflichtet, soweit

1.: unbeschadet des Satzes 2 die Voraussetzungen einer Leistungsgewährung zur Deckung der Bedarfe im Zeitpunkt der Selbsthilfe nach § 28 Absatz 2 und 5 bis 7 vorlagen und
2.: zum Zeitpunkt der Selbsthilfe der Zweck der Leistung durch Erbringung als Sach- oder Dienstleistung ohne eigenes Verschulden nicht oder nicht rechtzeitig zu erreichen war.

War es dem Leistungsberechtigten nicht möglich, rechtzeitig einen Antrag zu stellen, gilt dieser als zum Zeitpunkt der Selbstvornahme gestellt.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(3) Gegen den Willen der Erziehungsberechtigten dürfen Kinder nur auf Grund eines Gesetzes von der Familie getrennt werden, wenn die Erziehungsberechtigten versagen oder wenn die Kinder aus anderen Gründen zu verwahrlosen drohen.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen Kindern.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 56 Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit

(1) Ein Ausländer, gegen den eine Ausweisungsverfügung auf Grund eines Ausweisungsinteresses nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 oder eine Abschiebungsanordnung nach § 58a besteht, unterliegt der Verpflichtung, sich mindestens einmal wöchentlich bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen polizeilichen Dienststelle zu melden, soweit die Ausländerbehörde nichts anderes bestimmt. Eine dem Satz 1 entsprechende Meldepflicht kann angeordnet werden, wenn der Ausländer

1.: vollziehbar ausreisepflichtig ist und ein in Satz 1 genanntes Ausweisungsinteresse besteht oder
2.: auf Grund anderer als der in Satz 1 genannten Ausweisungsinteressen vollziehbar ausreisepflichtig ist und die Anordnung der Meldepflicht zur Abwehr einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung erforderlich ist.

(2) Sein Aufenthalt ist auf den Bezirk der Ausländerbehörde beschränkt, soweit die Ausländerbehörde keine abweichenden Festlegungen trifft.

(3) Er kann verpflichtet werden, in einem anderen Wohnort oder in bestimmten Unterkünften auch außerhalb des Bezirks der Ausländerbehörde zu wohnen, wenn dies geboten erscheint, um

1.: die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden und die Einhaltung vereinsrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Auflagen und Verpflichtungen besser überwachen zu können oder
2.: die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden.

(4) Um die Fortführung von Bestrebungen, die zur Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 2 bis 5, zu einer Anordnung nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 oder zu einer Abschiebungsanordnung nach § 58a geführt haben, zu erschweren oder zu unterbinden, kann der Ausländer auch verpflichtet werden, zu bestimmten Personen oder Personen einer bestimmten Gruppe keinen Kontakt aufzunehmen, mit ihnen nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen, auszubilden oder zu beherbergen und bestimmte Kommunikationsmittel oder Dienste nicht zu nutzen, soweit ihm Kommunikationsmittel verbleiben und die Beschränkungen notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwehren. Um die wiederholte Begehung erheblicher Straftaten, die zu einer Ausweisung nach § 54 Absatz 1 Nummer 1 geführt haben, zu unterbinden, können Beschränkungen nach Satz 1 angeordnet werden, soweit diese notwendig sind, um eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit oder für Leib und Leben Dritter abzuwenden.

(5) Die Verpflichtungen nach den Absätzen 1 bis 4 ruhen, wenn sich der Ausländer in Haft befindet. Eine Anordnung nach den Absätzen 3 und 4 ist sofort vollziehbar.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 53 Ausweisung

(1) Ein Ausländer, dessen Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung, die freiheitliche demokratische Grundordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, wird ausgewiesen, wenn die unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles vorzunehmende Abwägung der Interessen an der Ausreise mit den Interessen an einem weiteren Verbleib des Ausländers im Bundesgebiet ergibt, dass das öffentliche Interesse an der Ausreise überwiegt.

(2) Bei der Abwägung nach Absatz 1 sind nach den Umständen des Einzelfalles insbesondere die Dauer seines Aufenthalts, seine persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen im Bundesgebiet und im Herkunftsstaat oder in einem anderen zur Aufnahme bereiten Staat, die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige und Lebenspartner sowie die Tatsache, ob sich der Ausländer rechtstreu verhalten hat, zu berücksichtigen.

(3) Ein Ausländer, dem nach dem Assoziationsabkommen EWG/Türkei ein Aufenthaltsrecht zusteht oder der eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU besitzt, darf nur ausgewiesen werden, wenn das persönliche Verhalten des Betroffenen gegenwärtig eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt und die Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist.

(3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz 1 des Asylgesetzes genießt oder der einen von einer Behörde der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Reiseausweis nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559) besitzt, darf nur bei Vorliegen zwingender Gründe der nationalen Sicherheit oder öffentlichen Ordnung ausgewiesen werden.

(4) Ein Ausländer, der einen Asylantrag gestellt hat, kann nur unter der Bedingung ausgewiesen werden, dass das Asylverfahren unanfechtbar ohne Anerkennung als Asylberechtigter oder ohne die Zuerkennung internationalen Schutzes (§ 1 Absatz 1 Nummer 2 des Asylgesetzes) abgeschlossen wird. Von der Bedingung wird abgesehen, wenn

1.: ein Sachverhalt vorliegt, der nach Absatz 3a eine Ausweisung rechtfertigt oder
2.: eine nach den Vorschriften des Asylgesetzes erlassene Abschiebungsandrohung vollziehbar geworden ist.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 6

(1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.

(2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.

(4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 104a Altfallregelung

(1) Einem geduldeten Ausländer soll abweichend von § 5 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und er

1.: über ausreichenden Wohnraum verfügt,
2.: über hinreichende mündliche Deutschkenntnisse im Sinne des Niveaus A2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen verfügt,
3.: bei Kindern im schulpflichtigen Alter den tatsächlichen Schulbesuch nachweist,
4.: die Ausländerbehörde nicht vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände getäuscht oder behördliche Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht vorsätzlich hinausgezögert oder behindert hat,
5.: keine Bezüge zu extremistischen oder terroristischen Organisationen hat und diese auch nicht unterstützt und
6.: nicht wegen einer im Bundesgebiet begangenen vorsätzlichen Straftat verurteilt wurde, wobei Geldstrafen von insgesamt bis zu 50 Tagessätzen oder bis zu 90 Tagessätzen wegen Straftaten, die nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz nur von Ausländern begangen werden können, grundsätzlich außer Betracht bleiben.

Wenn der Ausländer seinen Lebensunterhalt eigenständig durch Erwerbstätigkeit sichert, wird die Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt. Im Übrigen wird sie nach Satz 1 erteilt; sie gilt als Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5; die §§ 9 und 26 Abs. 4 finden keine Anwendung. Von der Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2 kann bis zum 1. Juli 2008 abgesehen werden. Von der Voraussetzung des Satzes 1 Nr. 2 wird abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aus Altersgründen nicht erfüllen kann.

(2) Dem geduldeten volljährigen ledigen Kind eines geduldeten Ausländers, der sich am 1. Juli 2007 seit mindestens acht Jahren oder, falls er zusammen mit einem oder mehreren minderjährigen ledigen Kindern in häuslicher Gemeinschaft lebt, seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 erteilt werden, wenn es bei der Einreise minderjährig war und gewährleistet erscheint, dass es sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann. Das Gleiche gilt für einen Ausländer, der sich als unbegleiteter Minderjähriger seit mindestens sechs Jahren ununterbrochen geduldet, gestattet oder mit einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen im Bundesgebiet aufgehalten hat und bei dem gewährleistet erscheint, dass er sich auf Grund seiner bisherigen Ausbildung und Lebensverhältnisse in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einfügen kann.

(3) Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies zur Versagung der Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder. Satz 1 gilt nicht für den Ehegatten eines Ausländers, der Straftaten im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen des Absatzes 1 im Übrigen erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Sofern im Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt werden, muss ihre Betreuung in Deutschland sichergestellt sein.

(4) Die Aufenthaltserlaubnis kann unter der Bedingung erteilt werden, dass der Ausländer an einem Integrationsgespräch teilnimmt oder eine Integrationsvereinbarung abgeschlossen wird.

(5) Die Aufenthaltserlaubnis wird mit einer Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2009 erteilt. Sie soll um weitere zwei Jahre als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 Satz 1 verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt des Ausländers bis zum 31. Dezember 2009 überwiegend eigenständig durch Erwerbstätigkeit gesichert war oder wenn der Ausländer mindestens seit dem 1. April 2009 seinen Lebensunterhalt nicht nur vorübergehend eigenständig sichert. Für die Zukunft müssen in beiden Fällen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Lebensunterhalt überwiegend gesichert sein wird. Im Fall des Absatzes 1 Satz 4 wird die Aufenthaltserlaubnis zunächst mit einer Gültigkeit bis zum 1. Juli 2008 erteilt und nur verlängert, wenn der Ausländer spätestens bis dahin nachweist, dass er die Voraussetzung des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt. § 81 Abs. 4 findet keine Anwendung.

(6) Bei der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis kann zur Vermeidung von Härtefällen von Absatz 5 abgewichen werden. Dies gilt bei

1.: Auszubildenden in anerkannten Lehrberufen oder in staatlich geförderten Berufsvorbereitungsmaßnahmen,
2.: Familien mit Kindern, die nur vorübergehend auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen sind,
3.: Alleinerziehenden mit Kindern, die vorübergehend auf Sozialleistungen angewiesen sind, und denen eine Arbeitsaufnahme nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch nicht zumutbar ist,
4.: erwerbsunfähigen Personen, deren Lebensunterhalt einschließlich einer erforderlichen Betreuung und Pflege in sonstiger Weise ohne Leistungen der öffentlichen Hand dauerhaft gesichert ist, es sei denn, die Leistungen beruhen auf Beitragszahlungen,
5.: Personen, die am 31. Dezember 2009 das 65. Lebensjahr vollendet haben, wenn sie in ihrem Herkunftsland keine Familie, dafür aber im Bundesgebiet Angehörige (Kinder oder Enkel) mit dauerhaftem Aufenthalt bzw. deutscher Staatsangehörigkeit haben und soweit sichergestellt ist, dass für diesen Personenkreis keine Sozialleistungen in Anspruch genommen werden.

(7) Die Länder dürfen anordnen, dass aus Gründen der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland eine Aufenthaltserlaubnis nach den Absätzen 1 und 2 Staatsangehörigen bestimmter Staaten zu versagen ist. Zur Wahrung der Bundeseinheitlichkeit bedarf die Anordnung des Einvernehmens mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 5 Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen

(1) Die Erteilung eines Aufenthaltstitels setzt in der Regel voraus, dass

1.: der Lebensunterhalt gesichert ist,
1a.: die Identität und, falls er nicht zur Rückkehr in einen anderen Staat berechtigt ist, die Staatsangehörigkeit des Ausländers geklärt ist,
2.: kein Ausweisungsinteresse besteht,
3.: soweit kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels besteht, der Aufenthalt des Ausländers nicht aus einem sonstigen Grund Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet und
4.: die Passpflicht nach § 3 erfüllt wird.

1.: mit dem erforderlichen Visum eingereist ist und
2.: die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat.

Aufenthaltsgesetz - AufenthG 2004 | § 25 Aufenthalt aus humanitären Gründen

1.: ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne der internationalen Vertragswerke begangen hat, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen festzulegen,
2.: eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen hat,
3.: sich Handlungen zuschulden kommen ließ, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen, wie sie in der Präambel und den Artikeln 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen verankert sind, zuwiderlaufen, oder
4.: eine Gefahr für die Allgemeinheit oder eine Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland darstellt.

1.: seine Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre,
2.: er jede Verbindung zu den Personen, die beschuldigt werden, die Straftat begangen zu haben, abgebrochen hat und
3.: er seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

1.: die vorübergehende Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen dieser Straftat von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre, und
2.: der Ausländer seine Bereitschaft erklärt hat, in dem Strafverfahren wegen der Straftat als Zeuge auszusagen.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.