2: Die Klägerin ist Eigentümerin des 10.833 qm großen, am Ortsrand gelegenen Grundstücks Flur …, Parzelle … . Es ist in seinem östlichen Teil mit einem im Jahre 1966 genehmigten Wohnhaus, einer 1955 errichteten Scheune und einem Nebengebäude bebaut. Das Grundstück grenzt an die R… Straße an, die vom Ortskern kommend bis zur Einmündung der Straße „A…“ eine vorhandene Erschließungsanlage war. An dem Verlängerungsteil dieser Straße wurden in den Jahren 1970 bis 1977 fünf Gebäude, 1982 bis 1988 weitere fünf Gebäude und im Jahre 1990 ein Gebäude errichtet. Ein Bebauungsplan existiert insoweit nicht.

3: Im August 2005 wurde der Verlängerungsteil zwischen der Straße „A…“ und der Grenze des Flächennutzungsplans auf einer Länge von 340 m sowie Teilflächen der Seitenwege Nrn. 207 und 216 ausgebaut. Die Beklagte ermittelte Gesamtkosten von 315.000,00 € einschließlich Grunderwerbskosten von 300,00 €. Sie zog die Klägerin mit Bescheid vom 27. März 2006 zu Vorausleistungen in Höhe von 68.266,26 € heran. Den hiergegen eingelegten Widerspruch begründete die Klägerin im Wesentlichen damit, dass die R… Straße eine vorhandene Erschließungsanlage sei und ihr Grundstück vollständig im Außenbereich liege. Im anschließenden Eilverfahren beschränkte der erkennende Senat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs auf einen Betrag, der über 31.500,00 € hinausging, da ein großer Teil des klägerischen Grundstücks im Außenbereich liege und deshalb insoweit nicht zu Erschließungsbeiträgen herangezogen werden könne.

4: Mit Änderungsbescheid vom 6. Februar 2007 reduzierte die Beklagte die Vorausleistungen auf 35.039,55 €. Mit der hiergegen erhobenen Klage machte die Klägerin weiterhin geltend, bei der R… Straße handele es sich um eine vorhandene Verkehrsanlage. Des Weiteren seien die Voraussetzungen des § 1 Abs. 7 BauGB i.V.m. § 125 Abs. 2 BauGB nicht erfüllt. Außerdem stehe Grunderwerb noch aus. Deshalb könne die endgültige Erschließungsbeitragspflicht nicht entstehen. Schließlich sei die Verteilung des Aufwands fehlerhaft. Insbesondere befinde sich ihr Grundstück im Außenbereich.

5: Die Klägerin hat beantragt,

6: den Erschließungsbeitragsvorausleistungsbescheid i.d.F. vom 6. Februar 2007 und den Widerspruchsbescheid vom 16. Juli 2007 aufzuheben.

7: Die Beklagte hat beantragt,

8: die Klage abzuweisen.

9: Sie ist der Ansicht, dass die Voraussetzungen für die Erhebung von Vorausleistungen auf einen Erschließungsbeitrag vorlägen, weil es sich bei der R… Straße nicht um eine vorhandene Erschließungsanlage handele. Ausgleichsmaßnahmen seien nicht erforderlich. Für den geteerten Wirtschaftsweg habe bereits Baurecht bestanden, so dass seine erstmalige Herstellung keinen Eingriff darstelle. Schließlich befinde sich das veranlagte Grundstück auch nicht teilweise im Außenbereich.

10: Mit Urteil vom 11. August 2008 hat das Verwaltungsgericht den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Zur Begründung ist ausgeführt, dass es sich bei dem hier in Rede stehenden Teil der R… Straße um die erstmalige Herstellung einer Verkehrsanlage handele. Hierfür könnten Vorausleistungen nicht erhoben werden, weil die endgültige Herstellung nicht im Sinne des § 133 Abs. 3 BauGB innerhalb von vier Jahren absehbar sei. Laut Beschluss des Gemeinderats vom 27. Mai 2004 gehöre der Erwerb von vier qm Grundfläche im Einmündungsbereich des Stichwegs Nr. 207 zum Bauprogramm. Insoweit habe die Beklagte jedoch die Verkaufsbereitschaft des Eigentümers nicht dargelegt. Darüber hinaus sei die Entstehung der endgültigen Beitragspflicht deshalb nicht absehbar, weil der Rat der Beklagten am 18. Dezember 2007 beschlossen habe, naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen nicht vorzunehmen. Solche seien jedoch nötig, weil durch die erstmalige Herstellung die versiegelte Fläche verdoppelt werde.

11: Die Beklagte begründet die vom Senat zugelassene Berufung im Wesentlichen damit, dass eine Vorausleistungserhebung auch möglich sei, wenn Fragen des Grunderwerbs noch nicht abschließend gelöst seien. Deshalb sei der Vollzug des Erwerbs einer Grundfläche von lediglich vier qm nicht Voraussetzung für die Vorausleistungserhebung. Im Übrigen bestehe Verkaufsbereitschaft und die für die Verkehrsanlage erforderliche Fläche sei inzwischen vermessen worden.

12: Die vom Gemeinderat am 5. September 2007 getroffene Abwägungsentscheidung nach § 125 Abs. 2 BauGB sei nicht ermessensfehlerhaft. Das Absehen von Ausgleichsmaßnahmen sei gerechtfertigt, weil die Herstellung der Erschließungsanlage keinen größeren Bereich beanspruche als die Fläche des seit den 1970er Jahren existierenden Wirtschaftswegs. Die gesamte nunmehr hergestellte Straßenbreite sei seit jeher von Fahrzeugen und Fußgängern in Anspruch genommen worden. Dies habe eine natürliche Entwicklung der Wegefläche ausgeschlossen.

13: Die Beklagte beantragt,

14: unter Abänderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen.

15: Die Klägerin beantragt,

16: die Berufung zurückzuweisen.

17: Zur Begründung trägt sie vor, dass die Vorausleistungserhebung deshalb rechtswidrig sei, weil feststehe, dass die Beitragspflicht nicht mehr entstehen könne. Die Bereitschaft der Eigentümer zur Mitwirkung am Erwerb einer Grundfläche von vier qm liege nicht vor. Deshalb sei die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage im Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides nicht absehbar gewesen.

18: Des Weiteren sei die getroffene Abwägungsentscheidung zu beanstanden. Naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen seien erforderlich, weil der bisherige Zustand der Verlängerung der R… Straße nicht vergleichbar sei mit dem Zustand, den sie durch die hier in Rede stehende Baumaßnahme erhalten habe. Insbesondere werde die versiegelte Fläche verdoppelt.

19: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätze und die Verwaltungs- und Widerspruchsakten verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.

Entscheidungsgründe

20: Die Berufung hat Erfolg, denn das Verwaltungsgericht hätte die Klage gegen den Erschließungsbeitragsvorausleistungsbescheid vom 6. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 16. Juli 2007 abweisen müssen.

21: Der Vorausleistungsbescheid findet seine Rechtsgrundlage in § 133 Abs. 1 Satz 1 Baugesetzbuch - BauGB - i.V.m. § 10 der Erschließungsbeitragssatzung vom 7. Oktober 1988. Danach können für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Beitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlage begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlage innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall erfüllt.

22: Bei dem Verlängerungsteil der R… Straße handelt es sich um eine erstmals hergestellte Erschließungsanlage (I.). Ihre endgültige Herstellung innerhalb von vier Jahren war im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 1 absehbar (II.). Auf die Durchführung von naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen und damit auf die Erfüllung der Anforderungen des § 125 Abs. 2 BauGB kommt es für die Rechtmäßigkeit der Vorausleistungserhebung nicht an (III.).

: I.

23: Der Verlängerungsteil der R… Straße von der Einmündung der Straße „A…“ bis zum Ende des Grundstücks der Klägerin stellt eine erstmals herzustellende Erschließungsanlage und nicht eine vorhandene Straße im Sinne des § 242 Abs. 1 BauGB dar. Eine solche Verkehrsanlage liegt nur dann vor, wenn sie bis zum Inkrafttreten des damaligen Bundesbaugesetzes am 30. Juni 1961 nach den bis dahin geltenden Vorschriften erstmals hergestellt war. Dies ist nicht ersichtlich. Vor dem 30. Juni 1961 fehlte es bereits an einer Anbaubestimmung. Die Grundstücke, welche an die in Rede stehende Verkehrsanlage angrenzen, wurden erst ab den frühen 1970er Jahren bebaut. Darüber hinaus wies die Straße nach den in den Verwaltungsakten befindlichen Fotos, die den Ausbauzustand vor der hier zu beurteilenden Maßnahme zeigen, nicht die Herstellungsmerkmale im Sinne der in der Vergangenheit bis heute gültigen Erschließungsbeitragssatzungen auf. Die Fahrbahn war lediglich insoweit hergestellt, als dies für die ursprüngliche Funktion eines Wirtschaftswegs erforderlich war. Außerdem fehlte eine ordnungsgemäße Straßenentwässerung.

: II.

24: Die weitere Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen, nämlich dass die endgültige Herstellung der Anlage innerhalb von vier Jahren gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 BauGB zu erwarten ist, liegt vor. Im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Vorausleistungsbescheides (vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auflage 2007, § 21 Rn. 21) war mit der Verwirklichung des geringfügigen Grunderwerbs, der Teil des Bauprogramms ist, zu rechnen. Insoweit hat die Beklagte in der mündlichen Verhandlung unwidersprochen vorgetragen, dass die Grundstückseigentümer verkaufsbereit seien und die Fläche zwischenzeitlich vermessen sowie ins Liegenschaftskataster eingetragen sei. Lediglich der Vollzug des Grunderwerbs stehe noch aus.

: III.

25: Des Weiteren scheitert die Vorausleistungserhebung nicht daran, dass die Beklagte bis jetzt keine naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen wegen der erstmaligen Herstellung der R… Straße vorgesehen hat. Selbst wenn deshalb die Rechtmäßigkeit der Erschließungsmaßnahme nach § 125 Abs. 2 BauGB infrage stünde, könnten Vorausleistungen geltend gemacht werden. Denn die Erfüllung der Anforderung des § 125 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BauGB ist keine Voraussetzung für die Erhebung von Vorausleistungen (vgl. BVerwGE 97, 62 [67f]). Dies gilt auch dann, wenn die Gemeinde die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen rechtsirrig verneinen sollte.

26: Die Erhebung von Vorausleistungen setzt nicht das Vorhandensein eines voll ausgebildeten Sondervorteils voraus. Vielmehr genügt ein in seiner Wertigkeit noch geminderter Sondervorteil und damit selbst ein solcher, der mit dem Makel einer rechtswidrig begonnenen Straßenherstellung belastet ist. Eine andere Beurteilung käme allenfalls in Betracht, wenn die Rechtswidrigkeit des Beginns der Herstellung auch die Rechtswidrigkeit ihres Endes erwarten ließe (vgl. BVerwGE 97, 62 [67f]; OVG RP, Urteile vom 22. Januar 2002 – 6 A 11252/01.OVG -, veröffentlicht in ESOVGRP und vom 26. November 2002 – 6 A 11376/02.OVG -). Ein solcher Schluss ist im vorliegenden Fall nicht gerechtfertigt. Sollte sich die Notwendigkeit von Ausgleichsmaßnahmen herausstellen, wird die Beklagte sie treffen, um endgültige Beiträge geltend machen zu können. In diesem Sinne hat sich der Vertreter der Beklagten in der mündlichen Verhandlung auch geäußert. Darüber hinausgehende Vorkehrungen zur Ausräumung einer etwaigen Planwidrigkeit der Verkehrsanlage sind demgegenüber nicht erforderlich (a.A. OVG NRW, ZMR 1994, 129).

27: Ohne dass es für die Entscheidung darauf ankommt, weist der Senat auf folgendes hin: Nach erneuter Prüfung spricht abweichend von der im Eilverfahren 6 B 11376/06.OVG geäußerten Ansicht (vgl. Beschluss vom 15. Januar 2007) einiges dafür, dass Ausgleichsmaßnahmen für die erstmalige Herstellung der Verlängerung der R… Straße nicht erforderlich sind. Gemäß § 125 Abs. 2 BauGB dürfen Anlagen, sofern ein Bebauungsplan nicht vorliegt, nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Abs. 4 bis 7 BauGB bezeichneten Anforderungen entsprechen. Danach ist bei der erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage eine Abwägung anzustellen, in der gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 7a i.V.m. § 1a Abs. 3 Satz 1 BauGB die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes entsprechend dem ihnen in der konkreten Planungssituation zukommenden Gewicht zu berücksichtigen sind. Dabei ist zu prüfen, ob durch die Verkehrsanlage erhebliche Beeinträchtigungen der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushaltes hervorgerufen werden, ob sie vermieden werden können oder ein Ausgleich für solche Beeinträchtigungen zu schaffen ist. Voraussetzung für die Erforderlichkeit von Ausgleichsmaßnahmen ist ein Eingriff in das Landschaftsbild oder die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes. Gemäß § 18 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG - sind Eingriffe in Natur und Landschaft u.a. Veränderungen der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen, die die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds erheblich beeinträchtigen können (vgl. auch § 9 Abs. 1 Landesnaturschutzgesetz – LNatSchG -). Ob eine erhebliche Beeinträchtigung in diesem Sinne vorliegt, hängt von der Schutzwürdigkeit der konkret betroffenen Schutzgüter, aber auch von bestehenden Vorbelastungen ab (vgl. Krautzberger, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, Baugesetzbuch, Stand: 7/06, § 1a Rn. 66).

28: Von diesen Grundsätzen ausgehend bestehen erhebliche Zweifel daran, dass durch die Versiegelung der Wegeparzelle Nr. … (Verlängerungsteil) einschließlich der kurzen Teile der Parzellen Nrn. … und … sowie durch die Herstellung einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung ein Eingriff in Natur und Landschaft bewirkt wird. Nach den in den Verwaltungsakten befindlichen Fotos war der Verlängerungsteil der R… Straße vor der Durchführung der hier in Rede stehenden Baumaßnahme bereits teilweise asphaltiert. Die nicht asphaltierten Randbereiche wurden von Fahrzeugen befahren und dienten zum Teil als Abstellfläche für PKWs. Dies führte zu einer Verdichtung der nicht asphaltierten Teile der Straßenparzelle, welche deren naturschutzrechtliche Schutzwürdigkeit erheblich gemindert hat. Zugleich stellt der Zustand der gesamten Straßenparzelle vor der Baumaßnahme im Hinblick auf Naturschutzbelange eine Vorbelastung dar. Allerdings kann der Senat ohne fachbehördliche Stellungnahme nicht abschließend entscheiden, ob die aufgezeigten Bedenken gegen eine erhebliche zusätzliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts im Sinne des § 18 Abs. 1 BNatSchG/§ 9 Abs. 1 LNatSchG durchgreifen. Dies gilt auch im Hinblick auf die Auswirkungen der Herstellung des Kanals für die Straßenoberflächenentwässerung. Insoweit ist als Vorbelastung zu berücksichtigen, dass die Versickerung des Straßenoberflächenwassers wegen der Verunreinigungen durch den Fahrzeugverkehr mit negativen Auswirkungen auf den Wasserhaushalt verbunden ist.

29: Da das veranlagte Grundstück der Klägerin, soweit es sich nicht im Außenbereich befindet (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Januar 2007 - 6 B 11376/06.OVG -), von der Verlängerung der R… Straße erschlossen ist und der Vorausleistungsbescheid auch nicht aus sonstigen Gründen zu beanstanden ist, war der Berufung mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.

30: Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils wegen der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in § 167 VwGO i.V.m. § 708 Nr. 10ZPO.

31: Die Revision war nicht zuzulassen, da Gründe im Sinne des § 132 Abs. 2 VwGO nicht vorliegen.

32: Beschluss

33: Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Berufungsverfahren auf 35.039,55 € festgesetzt (§§ 47, 52 Abs. 3 GKG).

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Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 23. Juni 2009 - 6 A 10138/09 zitiert 13 §§.

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Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus. (2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anfo

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Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(3) Die Gemeinden haben die Bauleitpläne aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist; die Aufstellung kann insbesondere bei der Ausweisung von Flächen für den Wohnungsbau in Betracht kommen. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden.

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(5) Die Bauleitpläne sollen eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, die die sozialen, wirtschaftlichen und umweltschützenden Anforderungen auch in Verantwortung gegenüber künftigen Generationen miteinander in Einklang bringt, und eine dem Wohl der Allgemeinheit dienende sozialgerechte Bodennutzung unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse der Bevölkerung gewährleisten. Sie sollen dazu beitragen, eine menschenwürdige Umwelt zu sichern, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und zu entwickeln sowie den Klimaschutz und die Klimaanpassung, insbesondere auch in der Stadtentwicklung, zu fördern, sowie die städtebauliche Gestalt und das Orts- und Landschaftsbild baukulturell zu erhalten und zu entwickeln. Hierzu soll die städtebauliche Entwicklung vorrangig durch Maßnahmen der Innenentwicklung erfolgen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere auch von Familien mit mehreren Kindern, die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen, die Eigentumsbildung weiter Kreise der Bevölkerung und die Anforderungen kostensparenden Bauens sowie die Bevölkerungsentwicklung,

3.

die sozialen und kulturellen Bedürfnisse der Bevölkerung, insbesondere die Bedürfnisse der Familien, der jungen, alten und behinderten Menschen, unterschiedliche Auswirkungen auf Frauen und Männer sowie die Belange des Bildungswesens und von Sport, Freizeit und Erholung,

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

die Belange der Baukultur, des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege, die erhaltenswerten Ortsteile, Straßen und Plätze von geschichtlicher, künstlerischer oder städtebaulicher Bedeutung und die Gestaltung des Orts- und Landschaftsbildes,

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

die Belange des Personen- und Güterverkehrs und der Mobilität der Bevölkerung, auch im Hinblick auf die Entwicklungen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen, etwa der Elektromobilität, einschließlich des öffentlichen Personennahverkehrs und des nicht motorisierten Verkehrs, unter besonderer Berücksichtigung einer auf Vermeidung und Verringerung von Verkehr ausgerichteten städtebaulichen Entwicklung,

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

(3) Die Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen wird durch Abweichungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans nicht berührt, wenn die Abweichungen mit den Grundzügen der Planung vereinbar sind und

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung festgesetzt ist, sobald sie bebaut oder gewerblich genutzt werden dürfen. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen. Die Gemeinde gibt bekannt, welche Grundstücke nach Satz 2 der Beitragspflicht unterliegen; die Bekanntmachung hat keine rechtsbegründende Wirkung.

(2) Die Beitragspflicht entsteht mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen, für Teilbeträge, sobald die Maßnahmen, deren Aufwand durch die Teilbeträge gedeckt werden soll, abgeschlossen sind. Im Falle des § 128 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 entsteht die Beitragspflicht mit der Übernahme durch die Gemeinde.

(3) Für ein Grundstück, für das eine Beitragspflicht noch nicht oder nicht in vollem Umfang entstanden ist, können Vorausleistungen auf den Erschließungsbeitrag bis zur Höhe des voraussichtlichen endgültigen Erschließungsbeitrags verlangt werden, wenn ein Bauvorhaben auf dem Grundstück genehmigt wird oder wenn mit der Herstellung der Erschließungsanlagen begonnen worden ist und die endgültige Herstellung der Erschließungsanlagen innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung ist mit der endgültigen Beitragsschuld zu verrechnen, auch wenn der Vorausleistende nicht beitragspflichtig ist. Ist die Beitragspflicht sechs Jahre nach Erlass des Vorausleistungsbescheids noch nicht entstanden, kann die Vorausleistung zurückverlangt werden, wenn die Erschließungsanlage bis zu diesem Zeitpunkt noch nicht benutzbar ist. Der Rückzahlungsanspruch ist ab Erhebung der Vorausleistung mit 2 vom Hundert über dem Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs jährlich zu verzinsen. Die Gemeinde kann Bestimmungen über die Ablösung des Erschließungsbeitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht treffen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung

(2) Soweit am 29. Juni 1961 zur Erfüllung von Anliegerbeitragspflichten langfristige Verträge oder sonstige Vereinbarungen, insbesondere über das Ansammeln von Mitteln für den Straßenbau in Straßenbaukassen oder auf Sonderkonten bestanden, können die Länder ihre Abwicklung durch Gesetz regeln.

(3) § 125 Absatz 3 ist auch auf Bebauungspläne anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 in Kraft getreten sind.

(4) § 127 Absatz 2 Nummer 2 ist auch auf Verkehrsanlagen anzuwenden, die vor dem 1. Juli 1987 endgültig hergestellt worden sind. Ist vor dem 1. Juli 1987 eine Beitragspflicht nach Landesrecht entstanden, so verbleibt es dabei.

(5) Ist für einen Kinderspielplatz eine Beitragspflicht bereits auf Grund der vor dem 1. Juli 1987 geltenden Vorschriften (§ 127 Absatz 2 Nummer 3 und 4 des Bundesbaugesetzes) entstanden, so verbleibt es dabei. Die Gemeinde soll von der Erhebung des Erschließungsbeitrags ganz oder teilweise absehen, wenn dies auf Grund der örtlichen Verhältnisse, insbesondere unter Berücksichtigung des Nutzens des Kinderspielplatzes für die Allgemeinheit, geboten ist. Satz 2 ist auch auf vor dem 1. Juli 1987 entstandene Beiträge anzuwenden, wenn

1.: der Beitrag noch nicht entrichtet ist oder
2.: er entrichtet worden, aber der Beitragsbescheid noch nicht unanfechtbar geworden ist.

(6) § 128 Absatz 1 ist auch anzuwenden, wenn der Umlegungsplan (§ 66 des Bundesbaugesetzes) oder die Vorwegregelung (§ 76 des Bundesbaugesetzes) vor dem 1. Juli 1987 ortsüblich bekannt gemacht worden ist (§ 71 des Bundesbaugesetzes).

(7) Ist vor dem 1. Juli 1987 über die Stundung des Beitrags für landwirtschaftlich genutzte Grundstücke (§ 135 Absatz 4 des Bundesbaugesetzes) entschieden und ist die Entscheidung noch nicht unanfechtbar geworden, ist § 135 Absatz 4 dieses Gesetzbuchs anzuwenden.

(8) § 124 Absatz 2 Satz 2 in der bis zum 21. Juni 2013 geltenden Fassung ist auch auf Kostenvereinbarungen in Erschließungsverträgen anzuwenden, die vor dem 1. Mai 1993 geschlossen worden sind. Auf diese Verträge ist § 129 Absatz 1 Satz 3 weiterhin anzuwenden.

(9) Für Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrags genannten Gebiet, die vor dem Wirksamwerden des Beitritts bereits hergestellt worden sind, kann nach diesem Gesetz ein Erschließungsbeitrag nicht erhoben werden. Bereits hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen sind die einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertiggestellten Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen. Leistungen, die Beitragspflichtige für die Herstellung von Erschließungsanlagen oder Teilen von Erschließungsanlagen erbracht haben, sind auf den Erschließungsbeitrag anzurechnen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, bei Bedarf Überleitungsregelungen durch Rechtsverordnung zu treffen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht

Baugesetzbuch - BBauG | § 125 Bindung an den Bebauungsplan

(1) Die Herstellung der Erschließungsanlagen im Sinne des § 127 Absatz 2 setzt einen Bebauungsplan voraus.

(2) Liegt ein Bebauungsplan nicht vor, so dürfen diese Anlagen nur hergestellt werden, wenn sie den in § 1 Absatz 4 bis 7 bezeichneten Anforderungen entsprechen.

1.: die Erschließungsanlagen hinter den Festsetzungen zurückbleiben oder
2.: die Erschließungsbeitragspflichtigen nicht mehr als bei einer plangemäßen Herstellung belastet werden und die Abweichungen die Nutzung der betroffenen Grundstücke nicht wesentlich beeinträchtigen.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung

(1) Aufgabe der Bauleitplanung ist es, die bauliche und sonstige Nutzung der Grundstücke in der Gemeinde nach Maßgabe dieses Gesetzbuchs vorzubereiten und zu leiten.

(2) Bauleitpläne sind der Flächennutzungsplan (vorbereitender Bauleitplan) und der Bebauungsplan (verbindlicher Bauleitplan).

(4) Die Bauleitpläne sind den Zielen der Raumordnung anzupassen.

(6) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere zu berücksichtigen:

1.

die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse und die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung,

2.

3.

4.

die Erhaltung, Erneuerung, Fortentwicklung, Anpassung und der Umbau vorhandener Ortsteile sowie die Erhaltung und Entwicklung zentraler Versorgungsbereiche,

5.

6.

die von den Kirchen und Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts festgestellten Erfordernisse für Gottesdienst und Seelsorge,

7.

die Belange des Umweltschutzes, einschließlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege, insbesondere

a): die Auswirkungen auf Tiere, Pflanzen, Fläche, Boden, Wasser, Luft, Klima und das Wirkungsgefüge zwischen ihnen sowie die Landschaft und die biologische Vielfalt,
b): die Erhaltungsziele und der Schutzzweck der Natura 2000-Gebiete im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes,
c): umweltbezogene Auswirkungen auf den Menschen und seine Gesundheit sowie die Bevölkerung insgesamt,
d): umweltbezogene Auswirkungen auf Kulturgüter und sonstige Sachgüter,
e): die Vermeidung von Emissionen sowie der sachgerechte Umgang mit Abfällen und Abwässern,
f): die Nutzung erneuerbarer Energien sowie die sparsame und effiziente Nutzung von Energie,
g): die Darstellungen von Landschaftsplänen sowie von sonstigen Plänen, insbesondere des Wasser-, Abfall- und Immissionsschutzrechts,
h): die Erhaltung der bestmöglichen Luftqualität in Gebieten, in denen die durch Rechtsverordnung zur Erfüllung von Rechtsakten der Europäischen Union festgelegten Immissionsgrenzwerte nicht überschritten werden,
i): die Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Belangen des Umweltschutzes nach den Buchstaben a bis d,
j): unbeschadet des § 50 Satz 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, die Auswirkungen, die aufgrund der Anfälligkeit der nach dem Bebauungsplan zulässigen Vorhaben für schwere Unfälle oder Katastrophen zu erwarten sind, auf die Belange nach den Buchstaben a bis d und i,

8.

die Belange

a): der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung,
b): der Land- und Forstwirtschaft,
c): der Erhaltung, Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen,
d): des Post- und Telekommunikationswesens, insbesondere des Mobilfunkausbaus,
e): der Versorgung, insbesondere mit Energie und Wasser, einschließlich der Versorgungssicherheit,
f): der Sicherung von Rohstoffvorkommen,

9.

10.

die Belange der Verteidigung und des Zivilschutzes sowie der zivilen Anschlussnutzung von Militärliegenschaften,

11.

die Ergebnisse eines von der Gemeinde beschlossenen städtebaulichen Entwicklungskonzeptes oder einer von ihr beschlossenen sonstigen städtebaulichen Planung,

12.

die Belange des Küsten- oder Hochwasserschutzes und der Hochwasservorsorge, insbesondere die Vermeidung und Verringerung von Hochwasserschäden,

13.

die Belange von Flüchtlingen oder Asylbegehrenden und ihrer Unterbringung,

14.

die ausreichende Versorgung mit Grün- und Freiflächen.

(7) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.

(8) Die Vorschriften dieses Gesetzbuchs über die Aufstellung von Bauleitplänen gelten auch für ihre Änderung, Ergänzung und Aufhebung.

Baugesetzbuch - BBauG | § 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz

(1) Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die nachfolgenden Vorschriften zum Umweltschutz anzuwenden.

(2) Mit Grund und Boden soll sparsam und schonend umgegangen werden; dabei sind zur Verringerung der zusätzlichen Inanspruchnahme von Flächen für bauliche Nutzungen die Möglichkeiten der Entwicklung der Gemeinde insbesondere durch Wiedernutzbarmachung von Flächen, Nachverdichtung und andere Maßnahmen zur Innenentwicklung zu nutzen sowie Bodenversiegelungen auf das notwendige Maß zu begrenzen. Landwirtschaftlich, als Wald oder für Wohnzwecke genutzte Flächen sollen nur im notwendigen Umfang umgenutzt werden. Die Grundsätze nach den Sätzen 1 und 2 sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Die Notwendigkeit der Umwandlung landwirtschaftlich oder als Wald genutzter Flächen soll begründet werden; dabei sollen Ermittlungen zu den Möglichkeiten der Innenentwicklung zugrunde gelegt werden, zu denen insbesondere Brachflächen, Gebäudeleerstand, Baulücken und andere Nachverdichtungsmöglichkeiten zählen können.

(3) Die Vermeidung und der Ausgleich voraussichtlich erheblicher Beeinträchtigungen des Landschaftsbildes sowie der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts in seinen in § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe a bezeichneten Bestandteilen (Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz) sind in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen. Der Ausgleich erfolgt durch geeignete Darstellungen und Festsetzungen nach den §§ 5 und 9 als Flächen oder Maßnahmen zum Ausgleich. Soweit dies mit einer nachhaltigen städtebaulichen Entwicklung und den Zielen der Raumordnung sowie des Naturschutzes und der Landschaftspflege vereinbar ist, können die Darstellungen und Festsetzungen auch an anderer Stelle als am Ort des Eingriffs erfolgen. Anstelle von Darstellungen und Festsetzungen können auch vertragliche Vereinbarungen nach § 11 oder sonstige geeignete Maßnahmen zum Ausgleich auf von der Gemeinde bereitgestellten Flächen getroffen werden. § 15 Absatz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes gilt entsprechend. Ein Ausgleich ist nicht erforderlich, soweit die Eingriffe bereits vor der planerischen Entscheidung erfolgt sind oder zulässig waren.

(4) Soweit ein Gebiet im Sinne des § 1 Absatz 6 Nummer 7 Buchstabe b in seinen für die Erhaltungsziele oder den Schutzzweck maßgeblichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigt werden kann, sind die Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes über die Zulässigkeit und Durchführung von derartigen Eingriffen einschließlich der Einholung der Stellungnahme der Europäischen Kommission anzuwenden.

(5) Den Erfordernissen des Klimaschutzes soll sowohl durch Maßnahmen, die dem Klimawandel entgegenwirken, als auch durch solche, die der Anpassung an den Klimawandel dienen, Rechnung getragen werden. Der Grundsatz nach Satz 1 ist in der Abwägung nach § 1 Absatz 7 zu berücksichtigen.

Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG 2009 | § 18 Verhältnis zum Baurecht

(2) Auf Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen nach § 30 des Baugesetzbuches, während der Planaufstellung nach § 33 des Baugesetzbuches und im Innenbereich nach § 34 des Baugesetzbuches sind die §§ 14 bis 17 nicht anzuwenden. Für Vorhaben im Außenbereich nach § 35 des Baugesetzbuches sowie für Bebauungspläne, soweit sie eine Planfeststellung ersetzen, bleibt die Geltung der §§ 14 bis 17 unberührt.

(3) Entscheidungen über Vorhaben nach § 35 Absatz 1 und 4 des Baugesetzbuches und über die Errichtung von baulichen Anlagen nach § 34 des Baugesetzbuches ergehen im Benehmen mit den für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörden. Äußert sich in den Fällen des § 34 des Baugesetzbuches die für Naturschutz und Landschaftspflege zuständige Behörde nicht binnen eines Monats, kann die für die Entscheidung zuständige Behörde davon ausgehen, dass Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege von dem Vorhaben nicht berührt werden. Das Benehmen ist nicht erforderlich bei Vorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen und während der Planaufstellung nach den §§ 30 und 33 des Baugesetzbuches sowie in Gebieten mit Satzungen nach § 34 Absatz 4 Satz 1 Nummer 3 des Baugesetzbuches.

(4) Ergeben sich bei Vorhaben nach § 34 des Baugesetzbuches im Rahmen der Herstellung des Benehmens nach Absatz 3 Anhaltspunkte dafür, dass das Vorhaben eine Schädigung im Sinne des § 19 Absatz 1 Satz 1 verursachen kann, ist dies auch dem Vorhabenträger mitzuteilen. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat die für die Erteilung der Zulassung zuständige Behörde im Benehmen mit der für Naturschutz und Landschaftspflege zuständigen Behörde die Entscheidungen nach § 15 zu treffen, soweit sie der Vermeidung, dem Ausgleich oder dem Ersatz von Schädigungen nach § 19 Absatz 1 Satz 1 dienen; in diesen Fällen gilt § 19 Absatz 1 Satz 2. Im Übrigen bleibt Absatz 2 Satz 1 unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 167

(1) Soweit sich aus diesem Gesetz nichts anderes ergibt, gilt für die Vollstreckung das Achte Buch der Zivilprozeßordnung entsprechend. Vollstreckungsgericht ist das Gericht des ersten Rechtszugs.

(2) Urteile auf Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen können nur wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 132

(2) Die Revision ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Bundesverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.