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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 05. Nov. 2014 - 9 E 416/14

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1105.9E416.14.00

published on 05/11/2014 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung von Rechtsanwalt C. zu Recht abgelehnt, da die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO) und dem Kläger auch nicht ungeachtet des Bestehens oder Nichtbestehens von Erfolgsaussichten Prozesskostenhilfe für den Abschluss des von den Beteiligten beabsichtigten Vergleichs gewährt werden kann.

1. Prozesskostenhilfe kann dem Kläger vorliegend nicht - auch nicht ausschließlich - für den beabsichtigten Abschluss eines Vergleichs gewährt werden. Eine solche Bewilligung ist zwar im Rahmen des § 118 Abs. 1 Satz 3 ZPO möglich, wenn bereits im PKH-Bewilligungsverfahren der Streit durch einen Vergleich beigelegt wird. Damit wird der Grundsatz durchbrochen, dass für das PKH-Bewilligungsverfahren selbst keine Prozesskostenhilfe gewährt wird. Es ist allerdings zulässig, die Bewilligung auf den Vergleichsabschluss zu beschränken und nicht auf das gesamte Bewilligungsverfahren auszudehnen.

Vgl. BVerfG (Kammer), Beschluss vom 2. Juli 2012– 2 BvR 2377/10 -, NJW 2012, 3293; BGH, Beschluss vom 8. Juni 2004 – VI ZB 49/03 -, NJW 2004, 2595; weiter gehend z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232.

Handelt es sich aber – wie hier – nicht mehr um ein isoliertes PKH-Bewilligungsverfahren, weil der Rechtsstreit bereits in der Hauptsache anhängig ist, ist eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe lediglich für einen Vergleich nicht mehr möglich; sie kommt nur für den Rechtsstreit insgesamt oder einen Teil desselben in Betracht.

Geimer, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 118 Rn. 7.

2. Ist aber nur eine PKH-Bewilligung für den Rechtsstreit als solchen möglich, können nur dessen Erfolgsaussichten im Rahmen der Prüfung des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO maßgeblich sein. Nichts anderes würde im Übrigen gelten, wenn wegen eines Vergleichs Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren bewilligt wird; auch dann ist auf die Erfolgsaussichten in der Hauptsache abzustellen.

Vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Februar 2009 - 11 WF 127/09 -, FamRZ 2009, 1232; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, § 114 Rn. 104.

Daran fehlt es hier jedoch. Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ergeben sich nicht aus dem Vorbringen des Klägers und sind auch sonst nicht ersichtlich. Zwar trifft die Auffassung des Klägers zu, dass das gegen ihn geführte Strafverfahren mit Blick auf die Voraussetzungen des § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FSHG nicht präjudiziell ist. Denn soweit gesetzlich nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, sind andere Gerichte an strafgerichtliche Erkenntnisse nicht gebunden.

BVerwG, Beschluss vom 25. September 1975– V B 9.75 -, Buchholz 427.3 § 360 LAG Nr. 52.

Dennoch darf das Verwaltungsgericht vorliegend davon ausgehen, dass dem Grunde nach gegen den Kläger ein Kostenersatzanspruch nach § 41 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 FSHG i.V.m. der Satzung für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt B. besteht, weil der Kläger den hier in Rede stehenden Brand vorsätzlich verursacht hat. Dies gilt auch unter Berücksichtigung dessen, dass die Anforderungen an die hinreichenden Erfolgsaussichten im Sinne von § 114 ZPO nicht überspannt werden dürfen. Der Kläger hat weder gegenüber dem Verwaltungsgericht noch mit der Beschwerde in Abrede gestellt, dass er in dem gegen ihn geführten Strafverfahren vor dem Landgericht gestanden hat, den Brand gelegt zu haben. Er bestreitet zwar nunmehr pauschal diese Brandstiftung und behauptet damit der Sache nach, dass dieses Geständnis unrichtig gewesen sei. Das begründet jedoch weder die Notwendigkeit einer weitergehenden Sachverhaltsermittlung durch das Verwaltungsgericht noch hinreichende Erfolgsaussichten i.S.d. § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO, solange der Kläger die Unrichtigkeit dieses Geständnisses und die Fehlerhaftigkeit der Sachverhaltswürdigung durch das ebenfalls der Amtsaufklärung verpflichtete Strafgericht nicht substantiiert darlegt, so dass zumindest eine summarische Prüfung der Plausibilität seines Vorbringens möglich ist. Anhaltspunkte dafür, dass die strafgerichtliche Verurteilung auf einem Irrtum beruhen oder das Verwaltungsgericht sonst über andere oder bessere Aufklärungsmöglichkeiten verfügen könnte als das Landgericht, ergeben sich bei dieser Sachlage nicht.

Ebenfalls zu pauschal ist das bloße Bestreiten der in dem angefochtenen Bescheid angegebenen Stundenzahlen und der „Einzelpreise“. Insbesondere führt ein solches Bestreiten keineswegs zwingend dazu, dass das Verwaltungsgericht den Umfang des Feuerwehreinsatzes im Einzelnen von Amts wegen weiter aufklären müsste. Die Beklagte hat ihren Darlegungspflichten nach § 86 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2, § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO dadurch genügt, dass sie die Verwaltungsvorgänge mit dem Einsatzbericht der Feuerwehr vorgelegt hat. Mit Blick auf den Kostenerstattungsanspruch ist es ausreichend, wenn auf dieser Grundlage nachvollziehbar ist, welche Fahrzeuge und welches Personal wie lange im Einsatz war; das ist hier der Fall. Der Kläger hatte inzwischen Gelegenheit, den Einsatzbericht in Bezug darauf zu prüfen; er hat aber keine Unstimmigkeiten aufgezeigt, die auch nur Anlass zu Zweifeln an dessen Richtigkeit geben. Solche sind bei summarischer Prüfung auch nicht ersichtlich. Die im Beschwerdeverfahren aufgestellte Behauptung, die angegebenen tatsächlichen Stundenzahlen stimmten nicht mit den angegebenen Einsatzzeiten überein, ist in Ermangelung einer Konkretisierung nicht nachvollziehbar. Im Übrigen ist es nicht unplausibel, dass ein Großbrand wie der hier in Rede stehende Einsatzkosten in einer Höhe von 50.000 Euro verursachen kann.

Erfolgsaussichten der Klage ergeben sich schließlich nicht aus der Vergleichsbereitschaft der Beklagten. Die vorliegend außergerichtlich bekundete Vergleichsbereitschaft der Beklagten weist nicht darauf hin, dass diese Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides hat. Sie beruht vielmehr ersichtlich auf pragmatischen Erwägungen, weil die Beklagte angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse des Klägers nicht davon ausgeht, den festgesetzten Betrag in voller Höhe innerhalb der Verjährungszeit erfolgreich durchsetzen zu können (vgl. auch den Schriftsatz vom 2. April 2014).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 166 VwGO i. V. m. § 127 Abs. 4 ZPO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar.

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

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published on 08/06/2004 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZB 49/03 vom 8. Juni 2004 in dem Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO §§ 114, 118 Abs. 1 Satz 3 Im Falle des Abschlusses eines Vergleichs im Erörterungstermin gemäß

published on 12/02/2009 00:00

Oberlandesgericht Koblenz

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengerichts – Mainz vom 11.12.2008 teilweise dahingehend abgeändert, dass der Antragstellerin Prozesskostenhilfe für das gesamte Prozesskostenhilfeve

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(1) Die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Prozesskostenhilfe sowie § 569 Abs. 3 Nr. 2 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Einem Beteiligten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, kann auch ein Steuerberater, Steuerbevollmächtigter, Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchprüfer beigeordnet werden. Die Vergütung richtet sich nach den für den beigeordneten Rechtsanwalt geltenden Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes.

(2) Die Prüfung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nach den §§ 114 bis 116 der Zivilprozessordnung einschließlich der in § 118 Absatz 2 der Zivilprozessordnung bezeichneten Maßnahmen, der Beurkundung von Vergleichen nach § 118 Absatz 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung und der Entscheidungen nach § 118 Absatz 2 Satz 4 der Zivilprozessordnung obliegt dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des jeweiligen Rechtszugs, wenn der Vorsitzende ihm das Verfahren insoweit überträgt. Liegen die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hiernach nicht vor, erlässt der Urkundsbeamte die den Antrag ablehnende Entscheidung; anderenfalls vermerkt der Urkundsbeamte in den Prozessakten, dass dem Antragsteller nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Prozesskostenhilfe gewährt werden kann und in welcher Höhe gegebenenfalls Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen zu zahlen sind.

(3) Dem Urkundsbeamten obliegen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ferner die Bestimmung des Zeitpunkts für die Einstellung und eine Wiederaufnahme der Zahlungen nach § 120 Absatz 3 der Zivilprozessordnung sowie die Änderung und die Aufhebung der Bewilligung der Prozesskostenhilfe nach den §§ 120a und 124 Absatz 1 Nummer 2 bis 5 der Zivilprozessordnung.

(4) Der Vorsitzende kann Aufgaben nach den Absätzen 2 und 3 zu jedem Zeitpunkt an sich ziehen. § 5 Absatz 1 Nummer 1, die §§ 6, 7, 8 Absatz 1 bis 4 und § 9 des Rechtspflegergesetzes gelten entsprechend mit der Maßgabe, dass an die Stelle des Rechtspflegers der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle tritt.

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 118 Bewilligungsverfahren

(1) Dem Gegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, ob er die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für gegeben hält, soweit dies aus besonderen Gründen nicht unzweckmäßig erscheint. Die Stellungnahme kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, wenn eine Einigung zu erwarten ist; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Dem Gegner entstandene Kosten werden nicht erstattet. Die durch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen nach Absatz 2 Satz 3 entstandenen Auslagen sind als Gerichtskosten von der Partei zu tragen, der die Kosten des Rechtsstreits auferlegt sind.

(2) Das Gericht kann verlangen, dass der Antragsteller seine tatsächlichen Angaben glaubhaft macht, es kann insbesondere auch die Abgabe einer Versicherung an Eides statt fordern. Es kann Erhebungen anstellen, insbesondere die Vorlegung von Urkunden anordnen und Auskünfte einholen. Zeugen und Sachverständige werden nicht vernommen, es sei denn, dass auf andere Weise nicht geklärt werden kann, ob die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint; eine Beeidigung findet nicht statt. Hat der Antragsteller innerhalb einer von dem Gericht gesetzten Frist Angaben über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse nicht glaubhaft gemacht oder bestimmte Fragen nicht oder ungenügend beantwortet, so lehnt das Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe insoweit ab.

(3) Die in Absatz 1, 2 bezeichneten Maßnahmen werden von dem Vorsitzenden oder einem von ihm beauftragten Mitglied des Gerichts durchgeführt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Lastenausgleichsgesetz - LAG | § 360 Ausschließung von Ausgleichsleistungen und Vergünstigungen

(1) Von Ausgleichsleistungen sowie von den Vergünstigungen bei der Vermögensabgabe kann unbeschadet einer strafrechtlichen oder steuerstrafrechtlichen Verfolgung ganz oder teilweise ausgeschlossen werden,

1.: wer in eigener oder fremder Sache wissentlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über die Entstehung oder den Umfang des Schadens einschließlich der Verbindlichkeiten gemacht, veranlaßt oder zugelassen oder zum Zwecke der Täuschung sonstige für die Entscheidung erhebliche Tatsachen verschwiegen, entstellt oder vorgespiegelt hat,
2.: wer in eigener oder fremder Sache Zeugen, Sachverständigen oder Personen, die mit der Schadenssache befaßt sind, Geschenke oder andere Vorteile angeboten, versprochen oder gewährt oder ihnen Nachteile angedroht oder zugefügt hat, um sie zu einer falschen Aussage, zu einem falschen Gutachten oder einer Handlung, die eine Verletzung der Dienst- oder Amtspflicht enthält, zu bestimmen,
3.: wer absichtlich eine Verschlechterung seiner Verhältnisse herbeigeführt oder herbeizuführen versucht hat, um dadurch die Voraussetzungen für die Gewährung von Ausgleichsleistungen oder Vergünstigungen zu schaffen.

(2) Über die Ausschließung von der Gewährung von Ausgleichsleistungen entscheidet auf Antrag des Leiters des Ausgleichsamtes der Leiter des Landesausgleichsamtes. Die Entscheidung ist zu begründen; sie kann vom Betroffenen nach den §§ 338ff. angefochten werden. Die Anfechtung hat keine aufschiebende Wirkung. Die Entscheidung kann auf Antrag des Leiters des Ausgleichsamtes auch nach der Zuerkennung des Anspruchs oder nach dessen Erfüllung erfolgen; gewährte Leistungen sind zurückzuerstatten. Ist derjenige, dem ein Verhalten nach Absatz 1 Nr. 1 bis 3 zur Last gelegt wird, vor Einleitung oder Abschluß eines Ausschließungsverfahrens verstorben, kann das Verfahren mit Wirkung gegen den Erben oder weitere Erben eingeleitet oder abgeschlossen werden.

(3) Besteht hinreichender Verdacht, daß die Voraussetzungen für eine Ausschließung nach Absatz 1 vorliegen, kann nach Stellung des Antrags auf Ausschließung die Zahlung laufender Leistungen vom Leiter des Ausgleichsamtes durch Bescheid vorübergehend gesperrt werden, bis über die Ausschließung entschieden ist.

(4) Für die Entscheidung über die Ausschließung von Vergünstigungen bei der Vermögensabgabe nach Absatz 1 und für die Anfechtung solcher Entscheidungen gelten die Vorschriften der Reichsabgabenordnung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 114 Voraussetzungen

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 99

(1) Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.

(2) Auf Antrag eines Beteiligten stellt das Oberverwaltungsgericht ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss fest, ob die Verweigerung der Vorlage der Urkunden oder Akten, der Übermittlung der elektronischen Dokumente oder der Erteilung von Auskünften rechtmäßig ist. Verweigert eine oberste Bundesbehörde die Vorlage, Übermittlung oder Auskunft mit der Begründung, das Bekanntwerden des Inhalts der Urkunden, der Akten, der elektronischen Dokumente oder der Auskünfte würde dem Wohl des Bundes Nachteile bereiten, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht; Gleiches gilt, wenn das Bundesverwaltungsgericht nach § 50 für die Hauptsache zuständig ist. Der Antrag ist bei dem für die Hauptsache zuständigen Gericht zu stellen. Dieses gibt den Antrag und die Hauptsacheakten an den nach § 189 zuständigen Spruchkörper ab. Die oberste Aufsichtsbehörde hat die nach Absatz 1 Satz 2 verweigerten Urkunden oder Akten auf Aufforderung dieses Spruchkörpers vorzulegen, die elektronischen Dokumente zu übermitteln oder die verweigerten Auskünfte zu erteilen. Sie ist zu diesem Verfahren beizuladen. Das Verfahren unterliegt den Vorschriften des materiellen Geheimschutzes. Können diese nicht eingehalten werden oder macht die zuständige Aufsichtsbehörde geltend, dass besondere Gründe der Geheimhaltung oder des Geheimschutzes der Übergabe der Urkunden oder Akten oder der Übermittlung der elektronischen Dokumente an das Gericht entgegenstehen, wird die Vorlage oder Übermittlung nach Satz 5 dadurch bewirkt, dass die Urkunden, Akten oder elektronischen Dokumente dem Gericht in von der obersten Aufsichtsbehörde bestimmten Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Für die nach Satz 5 vorgelegten Akten, elektronischen Dokumente und für die gemäß Satz 8 geltend gemachten besonderen Gründe gilt § 100 nicht. Die Mitglieder des Gerichts sind zur Geheimhaltung verpflichtet; die Entscheidungsgründe dürfen Art und Inhalt der geheim gehaltenen Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente und Auskünfte nicht erkennen lassen. Für das nichtrichterliche Personal gelten die Regelungen des personellen Geheimschutzes. Soweit nicht das Bundesverwaltungsgericht entschieden hat, kann der Beschluss selbständig mit der Beschwerde angefochten werden. Über die Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts entscheidet das Bundesverwaltungsgericht. Für das Beschwerdeverfahren gelten die Sätze 4 bis 11 sinngemäß.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 166

(5) § 87a Absatz 3 gilt entsprechend.

(6) Gegen Entscheidungen des Urkundsbeamten nach den Absätzen 2 und 3 kann innerhalb von zwei Wochen nach Bekanntgabe die Entscheidung des Gerichts beantragt werden.

(7) Durch Landesgesetz kann bestimmt werden, dass die Absätze 2 bis 6 für die Gerichte des jeweiligen Landes nicht anzuwenden sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 127 Entscheidungen

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.