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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Aug. 2015 - 6 A 2632/14

ECLI:

ECLI:DE:OVGNRW:2015:0827.6A2632.14.00

bei uns veröffentlicht am

27.08.2015

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Aug. 2015 - 6 A 2632/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 27. Aug. 2015 - 6 A 2632/14

Rechtsgebiete

Baugenehmigung

Bebauungsplan

Nutzungsuntersagung und -änderung

andere

Verwaltungsrecht

Gericht

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 661.659,55 € festgesetzt.

Gründe:

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg.

Aus den im Antrag dargelegten vom Senat allein zu prüfenden Gründen ergibt sich nicht, dass die Berufung gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 in Verbindung mit § 124 Abs. 2 VwGO zuzulassen ist.

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Hinsichtlich dieses Zulassungsgrundes bedarf es einer auf schlüssige Gegenargumente gestützten Auseinandersetzung mit den entscheidungstragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts. Dabei ist innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO substantiiert darzulegen, dass und warum das vom Verwaltungsgericht gefundene Entscheidungsergebnis ernstlich zweifelhaft sein soll. Die Voraussetzung ist dann erfüllt, wenn das Gericht schon auf Grund des Antragsvorbringens in die Lage versetzt wird zu beurteilen, ob ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils bestehen. Diesen Anforderungen genügt das Antragsvorbringen nicht.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage, mit der der Kläger vom Beklagten die Zahlung von 661.659,55 € aus der nicht regelmäßigen Abgabe der Hälfte seiner Liquidationserlöse an die an der Leitung des Zentrallabors beteiligten Ärzte fordert, abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, bereits die Zulässigkeit der Klage sei zweifelhaft. Fraglich sei, ob der Kläger klagebefugt sei. Dessen ungeachtet sei die Klage unbegründet, weil es an einer gesetzlichen Ermächtigung für den Eingriff in das Liquidationsrecht des Beklagten fehle. Die vom Klinischen Vorstand des Klägers erlassene Liquidationsvereinbarung vom 26. November 1997 könne nicht auf § 2 Abs. 4 Hochschulgesetz NRW oder die entsprechende Vorgängervorschrift gestützt werden. Es sei weder vorgetragen noch ersichtlich, dass sie „zur Erfüllung der Aufgaben“ der Hochschule erlassen worden sei. Auch die Nebentätigkeitsverordnungen sähen keine Regelung vor, die einen Hochschullehrer zum Teilen seiner Liquidationserlöse aus privater Behandlung mit anderen Hochschullehrern veranlassen müsste. Mangels Ermächtigungsgrundlage könne es dahinstehen, ob § 2 Abs. 1 der Liquidationsvereinbarung gegen § 4 Abs. 2 GOÄ oder § 31 Abs. 1 BerufsO verstoße.

Das Zulassungsvorbringen stellt diese Erwägungen nicht durchgreifend in Frage.

Erfolglos wendet der Kläger ein, eine Ermächtigungsgrundlage für die Liquidationsvereinbarung ergebe sich aus einer Annexkompetenz zu seiner Satzungskompetenz. Es ist nicht ersichtlich, dass die vom Klinischen Vorstand des Klägers unter dem 26. November 1997 erlassene Betriebsordnung für die erweiterte Leitung des Zentrallabors des Universitätsklinikums der RWTH B. (im Folgenden: Betriebsordnung) derart mit der unter dem gleichen Datum vom Klinischen Vorstand des Klägers erlassenen Liquidationsvereinbarung für die Mitglieder der erweiterten Leitung des Zentrallabors des Universitätsklinikums der RWTH B. (im Folgenden: Liquidationsvereinbarung) zusammenhängt, dass Letztere für den wirksamen Vollzug der Betriebsordnung notwendig wäre.

Ungeachtet der Bezeichnung als „-vereinbarung“ handelt es sich bei der Liquidationsvereinbarung nicht um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Kläger und dem Beklagten, sondern um ein einseitig durch den Kläger aufgrund hoheitlicher Befugnisse erlassenes Regelwerk.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 15. Juli 2014 – 6 E 578/14 -, juris, Rn. 11.

Die Liquidationsvereinbarung lässt sich nicht (wie gegebenenfalls noch die Betriebsordnung) auf § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 des Gesetzes über die Universitäten des Landes Nordrhein-Westfalen (UG NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. August 1993 (GV. NRW. S. 532), geändert durch Gesetz vom 1. Juli 1997 (GV. NRW. S. 213) stützen. § 39 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 UG NRW ermächtigt den Klinischen Vorstand zum Erlass einer Organisationsordnung der Medizinischen Einrichtungen. Die Frage der Liquidationsverteilung aus der Inanspruchnahme des Zentrallabors, wie sie in der Liquidationsvereinbarung für die Mitglieder der erweiterten Leitung des Zentrallabors des Universitätsklinikums der RWTH B. (dort § 2 Nr. 1) geregelt ist, betrifft nicht die Ordnung der Organisation der Medizinischen Einrichtungen. Mit ihr werden nicht die Betriebsabläufe in den einzelnen Abteilungen der Medizinischen Einrichtungen geregelt, sondern das Liquidationsrecht der Klinik-/Institutsdirektoren bzw. die entsprechende Abgabeverpflichtung des Leiters des Zentrallabors.

Sie ist auch nicht als Annex zu der Betriebsordnung von deren Ermächtigungsgrundlage erfasst. Eine Annexkompetenz wird im Rahmen der Gesetzgebung angenommen, wenn dem Gesetzgeber punktuelle Annexregelungen in Materien, die grundsätzlich einer anderweitigen Gesetzgebungszuständigkeit unterliegen, gestattet werden sollen, sofern diese in einem notwendigen Zusammenhang zu der in der Zuständigkeit des Gesetzgebers liegenden Materie stehen und daher für den wirksamen Vollzug der Bestimmungen erforderlich sind.

Vgl. BVerfG, Urteil vom 10. Februar 2004 – 2 BvR 834 und 1588/02 -, juris, Rn. 96; BVerwG, Urteil vom 3. März 1994 – 4 C 1.93 -, juris, Rn. 16; OVG NRW, Beschluss vom 30. Oktober 2000 – 8 A 1173/99 -, juris, Rn. 39; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 15. April 2013 – 2 S 512/13 -, juris, Rn. 18, 19.

Das Zulassungsvorbringen gibt nichts Durchgreifendes dafür her, dass die Liquidationsvereinbarung notwendig ist, um die Betriebsordnung durchzusetzen. Für die Behauptung, ohne den Erlass der Liquidationsvereinbarung habe die Betriebsordnung nicht umgesetzt werden können, findet sich kein objektiver Anhalt. Ein solcher ergibt sich weder aus einem notwendig zu schaffenden Anreiz zur Inanspruchnahme des Zentallabors, noch aus einem notwendig zu schaffenden Anreiz zur Beteiligung an der Leitung des Zentrallabors, oder aber aus Kostengesichtspunkten.

Für die notwendige Schaffung eines Anreizes zur Inanspruchnahme des Zentrallabors besteht keine Veranlassung. Der Kläger hat in anderem Zusammenhang ausdrücklich betont, dass die Klinik-/Institutsdirektoren bereits dienstlich verpflichtet sind, die ärztlichen und medizinischen Leistungen des Hauses – und damit auch die des Zentrallabors – für ihre Patienten in Anspruch zu nehmen. Insbesondere besteht kein Wahlrecht der Klinik-/Institutsdirektoren bei der Inanspruchnahme von Laborleistungen.

Anhaltspunkte dafür, dass die Klinik-/Institutsdirektoren eines Anreizes bedürften, sich an der erweiterten Leitung des Zentrallabors zu beteiligen, sind ebenfalls weder schlüssig dargelegt noch ersichtlich. Angesichts der Bedeutung eines ordnungsgemäßen Betriebes des Zentrallabors für die effektive und patientenfreundliche Krankenversorgung lässt sich das eigene Interesse der Klinik-/Institutsdirektoren am Betrieb des Zentrallabors nicht ohne Weiteres verneinen. Darüber hinaus ist nicht erklärlich, warum dieser Personenkreis sich nur bei einer finanziellen Beteiligung zu einer Mitverantwortung in der Leitung des Zentrallabors bereitfinden könnte.

Die vom Kläger angeführte Kostenexplosion durch die unreflektierte Inanspruchnahme des Zentrallabors vermag zwar durch eine Beteiligung der Kostenverursacher an der Leitung des Labors abgefangen werden. Inwieweit eine Beteiligung der Kostenverursacher an den Liquidationserlösen des Leiters des Zentrallabors ein Anreiz zum Kostensparen auslösen kann, ist dagegen nicht erkennbar.

Soweit der Kläger dem Erfordernis einer Ermächtigungsgrundlage entgegenhält, die Liquidationsvereinbarung habe allen (ministeriellen) Überprüfungen standgehalten, ist dies rechtlich unerheblich. Im Übrigen lässt er außer Acht, dass die Vereinbarung (auch) im Ministerium auf Kritik gestoßen ist. Das Ministerium für Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen hielt es laut Schreiben vom 14. November 1996 für angemessen, das Liquidationsrecht allein dem Labormediziner zu übertragen.

Auf die im Zulassungsverfahren wiederholten Argumente zur Frage der Vereinbarkeit von § 2 Nr. 1 der Liquidationsvereinbarung mit § 4 Abs. 2 GOÄ und § 31 Berufsordnung kommt es nicht an. Angesichts der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts fehlt es an der Entscheidungserheblichkeit. Dieses hat entscheidend auf die fehlende Ermächtigungsgrundlage abgestellt, weitere Fragen dagegen dahinstehen lassen.

Die Rechtssache weist keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Diese wären anzunehmen, wenn die Angriffe des Klägers gegen die rechtlichen Würdigungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, Anlass zu Zweifeln an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung gäben, die sich nicht ohne Weiteres im Zulassungsverfahren klären ließen, sondern die Durchführung eines Berufungsverfahrens erfordern würden.

Das ist nicht der Fall. Der Kläger benennt – wie ausgeführt – keine durchgreifenden Gründe für die Unrichtigkeit des Urteils. Soweit er auf eine angebliche Öffnungsmöglichkeit der Hochschulnebentätigkeitsverordnung bzw. der Nebentätigkeitsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen verweist, stellt er ausschließlich die Begründung des Verwaltungsgerichts in Frage, ohne auch nur einen Ansatz für etwaige weitere Ermittlungen aufzuzeigen.

Die Berufung ist schließlich nicht wegen eines Verfahrensmangels im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO zuzulassen. Insbesondere liegt ein Verstoß gegen das Gebot des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) nicht vor.

Der Kläger macht vergeblich geltend, dass die Entscheidung des Verwaltungsgerichts überraschend gewesen sei. Es hätte eines Hinweises in der mündlichen Verhandlung bedurft, dass das Gericht das bislang nicht vorgetragene Argument der fehlenden Ermächtigungsgrundlage für die Liquidationsvereinbarung für entscheidungstragend erachte.

Das Recht auf rechtliches Gehör begründet keine Pflicht des Gerichts, die Beteiligten vorab auf seine Rechtsauffassung oder die mögliche Würdigung des Sachverhalts hinzuweisen, weil sich die tatsächliche und rechtliche Einschätzung regelmäßig erst aufgrund der abschließenden Entscheidungsfindung nach Schluss der mündlichen Verhandlung ergibt. Eine gerichtliche Hinweispflicht – zur Vermeidung einer Überraschungsentscheidung – besteht nur dann, wenn auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht mit einer bestimmten Bewertung seines Sachvortrages durch das Verwaltungsgericht zu rechnen braucht.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. Dezember 1999 – 9 B 467.99 -, juris, Rn. 2.

Ein derartiger Ausnahmefall ist jedoch nicht gegeben. Der Beklagte hat unwidersprochen vorgetragen, dass eine entsprechende Erörterung der fraglichen Ermächtigungsgrundlage für die Liquidationsvereinbarung in der mündlichen Verhandlung stattgefunden hat.

Gleiches gilt für den geltend gemachten Verstoß gegen die Hinweispflicht. Mit der Verpflichtung des Gerichts zur Erteilung von Hinweisen (§ 86 Abs. 3 VwGO) soll verhindert werden, dass die Durchsetzung von Rechten an der Unerfahrenheit, Unbeholfenheit oder mangelnden Rechtskenntnis eines Beteiligten scheitert. Hinweise sind vor allem dann geboten, wenn ein Beteiligter erkennbar von falschen Tatsachen ausgeht und es deshalb unterlässt, das vorzutragen, was für seine Rechtsverfolgung notwendig wäre. Die Pflicht erfasst jedoch keine Rechtsberatung, insbesondere dann nicht, wenn ein Beteiligter anwaltlich vertreten wird. Das Gericht darf insoweit grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Rechtsanwalt mit der Sach- und Rechtslage hinreichend vertraut ist.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2008 – 4 B 30.08 -, juris, Rn. 14.

Für das Verwaltungsgericht bestand keine Veranlassung, den anwaltlich vertretenen Kläger gesondert auf die Frage einer Ermächtigungsgrundlage für die Liquidationsvereinbarung hinzuweisen. Es konnte davon ausgehen, dass die Prozessbevollmächtigten mit der Sach- und Rechtslage vertraut sind, zumal ihnen die Problematik der Liquidationsvereinbarung als hoheitlicher Rechtssetzungsakt bereits aus dem Senatsbeschluss vom 15. Juli 2014 (6 E 578/14) gleichen Rubrums bekannt sein musste.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 3 Satz 1 GKG.

Der Beschluss ist nach § 152 Abs. 1 VwGO und hinsichtlich der Streitwertfestsetzung gemäß §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG unanfechtbar. Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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bei uns veröffentlicht am 15.07.2014

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. 1Gründe: 2Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts handelt es sich vorliegend nicht um eine in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallende Rechtsstr

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RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

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Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

(2) Der Arzt kann Gebühren nur für selbständige ärztliche Leistungen berechnen, die er selbst erbracht hat oder die unter seiner Aufsicht nach fachlicher Weisung erbracht wurden (eigene Leistungen). Als eigene Leistungen gelten auch von ihm berechnete Laborleistungen des Abschnitts M II des Gebührenverzeichnisses (Basislabor), die nach fachlicher Weisung unter der Aufsicht eines anderen Arztes in Laborgemeinschaften oder in von Ärzten ohne eigene Liquidationsberechtigung geleiteten Krankenhauslabors erbracht werden. Als eigene Leistungen im Rahmen einer wahlärztlichen stationären, teilstationären oder vor- und nachstationären Krankenhausbehandlung gelten nicht

1.: Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,
2.: Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie
3.: Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,

wenn diese nicht durch den Wahlarzt oder dessen vor Abschluß des Wahlarztvertrages dem Patienten benannten ständigen ärztlichen Vertreter persönlich erbracht werden; der ständige ärztliche Vertreter muß Facharzt desselben Gebiets sein. Nicht persönlich durch den Wahlarzt oder dessen ständigen ärztlichen Vertreter erbrachte Leistungen nach Abschnitt E des Gebührenverzeichnisses gelten nur dann als eigene wahlärztliche Leistungen, wenn der Wahlarzt oder dessen ständiger ärztlicher Vertreter durch die Zusatzbezeichnung "Physikalische Therapie" oder durch die Gebietsbezeichnung "Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin" qualifiziert ist und die Leistungen nach fachlicher Weisung unter deren Aufsicht erbracht werden.

(2a) Für eine Leistung, die Bestandteil oder eine besondere Ausführung einer anderen Leistung nach dem Gebührenverzeichnis ist, kann der Arzt eine Gebühr nicht berechnen, wenn er für die andere Leistung eine Gebühr berechnet. Dies gilt auch für die zur Erbringung der im Gebührenverzeichnis aufgeführten operativen Leistungen methodisch notwendigen operativen Einzelschritte. Die Rufbereitschaft sowie das Bereitstehen eines Arztes oder Arztteams sind nicht berechnungsfähig.

(3) Mit den Gebühren sind die Praxiskosten einschließlich der Kosten für den Sprechstundenbedarf sowie die Kosten für die Anwendung von Instrumenten und Apparaten abgegolten, soweit nicht in dieser Verordnung etwas anderes bestimmt ist. Hat der Arzt ärztliche Leistungen unter Inanspruchnahme Dritter, die nach dieser Verordnung selbst nicht liquidationsberechtigt sind, erbracht, so sind die hierdurch entstandenen Kosten ebenfalls mit der Gebühr abgegolten.

(4) Kosten, die nach Absatz 3 mit den Gebühren abgegolten sind, dürfen nicht gesondert berechnet werden. Eine Abtretung des Vergütungsanspruchs in Höhe solcher Kosten ist gegenüber dem Zahlungspflichtigen unwirksam.

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 15. Juli 2014 - 6 E 578/14

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben.

Gründe:

Die zulässigen Beschwerden sind begründet. Entgegen der Annahme des Verwaltungsgerichts handelt es sich vorliegend nicht um eine in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fallende Rechtsstreitigkeit (1.), vielmehr ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (2.).

1. Das Verwaltungsgericht hat zu Unrecht den Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten für gegeben erachtet.

Dieser Rechtsweg ergibt sich insbesondere nicht aus der von ihm in Bezug genommenen Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 9 ArbGG. Danach unterliegen bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern aus gemeinsamer Arbeit und aus unerlaubten Handlungen, soweit diese mit dem Arbeitsverhältnis im Zusammenhang stehen, der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte für Arbeitssachen. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nicht vor. Es handelt sich nicht um eine Rechtsstreitigkeit zwischen Arbeitnehmern. Dies gilt selbst dann, wenn mit dem Verwaltungsgericht angenommen wird, dass das klagende Universitätsklinikum ausschließlich Ansprüche der bei ihm tätigen anderen Klinikdirektoren gegenüber dem Beklagten geltend macht. Die Klinikdirektoren sind und waren nicht - jedenfalls nicht sämtlich - Arbeitnehmer des Universitätsklinikums. Auch der Beklagte war in dem in Rede stehenden Zeitraum 2005-2008 durchgängig Beamter, nämlich nach BesGr C4 besoldeter Universitätsprofessor, und somit ebenfalls kein Arbeitnehmer im Sinne des Arbeitsgerichtsgesetzes (vgl. § 5 Abs. 2 ArbGG).

Insofern unterscheidet sich der Sachverhalt in einem wesentlichen Punkt von dem vom Verwaltungsgericht in Bezug genommenen Beschluss des Bundesgerichtshofs. Dieser hat für die Begründung der Arbeitnehmereigenschaft auf Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts verwiesen, die angestellte Ärzte betrafen.

Vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 1998 - III ZB 26/97 -, juris, mit Verweis auf BAG, Urteile vom 27. Juli 1961 - 2 AZR 255/60 -, juris, Rn. 14, und vom 11. Januar 1978 - 5 AZR 797/76 -, juris, Rn. 2.

Entsprechendes gilt für andere arbeitsgerichtliche Entscheidungen zu der Thematik.

Vgl. etwa LAG Hamm, Urteil vom 17. Juli 1997 - 17 Sa 288/97 -; Urteil vom 18. Juni 1998 - 17 Sa 2414/97 -; Urteil vom 4. Juni 2009 - 16 Sa 1557/08 -; ArbG Hamm, Urteil vom 4. September 2012 - 1 Ca 2001/11 -, jeweils juris. Siehe jüngst auch BayVGH, Beschluss vom 7. April 2014 - 7 C 14.408 -, DVBl. 2014, 875, Rn. 12.

2. Der Verwaltungsrechtsweg ist gegeben, weil die Klage eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art betrifft (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO), nicht aber eine bürgerliche Streitigkeit (§ 13 GVG).

Ob eine Streitigkeit öffentlich- oder bürgerlichrechtlich ist, richtet sich nach der Natur des Rechtsverhältnisses, aus dem der Klageanspruch hergeleitet wird. Dabei kommt es regelmäßig darauf an, ob die Beteiligten zueinander in einem hoheitlichen Verhältnis der Über- und Unterordnung stehen und sich der Träger hoheitlicher Gewalt der besonderen Rechtssätze des öffentlichen Rechts bedient.

Vgl. Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 10. April 1986 - GmS-OGB 1/85 -, BGHZ 97, 312, juris, Rn. 10 f.

An dem hier streitigen Rechtsverhältnis mitsamt der daraus abgeleiteten Zahlungsansprüche ist das klagende Universitätsklinikum in seiner Eigenschaft als Hoheitsträger beteiligt. Es macht nicht etwa, wie das Verwaltungsgericht annimmt, Rechte der bei ihm beschäftigten Ärzte geltend. Dies wird daran deutlich, dass in der Klageschrift auf die Rechtsbeziehung abgestellt wird, die der Beklagte mit der S. -X. U. I. ( ) B. als Trägerin des klagenden Universitätsklinikums eingegangen ist, als er 1997 den Ruf auf eine Professur annahm. Das dadurch begründete Beamtenverhältnis war, soweit es die Ausübung von Nebentätigkeiten und die Befugnis zur Privatliquidation betraf, zum einen durch die damalige Hochschulnebentätigkeitsverordnung (HNtV) des Landes Nordrhein-Westfalen, zum anderen durch die damals gerade in Kraft gesetzten internen Bestimmungen der B. , nämlich die Betriebsordnung für die erweiterte Leitung des Zentrallabors und die sog. Liquidationsvereinbarung, beide in der Fassung vom 26. November 1997, geprägt. Alle diese Bestimmungen sind öffentlich-rechtlicher Natur. Dies gilt auch für die sog. Liquidationsvereinbarung. Hierbei handelt es sich trotz der Bezeichnung als „Vereinbarung“ nicht um einen privatrechtlichen Vertrag zwischen dem Universitätsklinikum und den dort tätigen Universitätsprofessoren, sondern um ein einseitig durch das Universitätsklinikum erlassenes Regelwerk. Ein solcher einseitiger Erlass ist nur aufgrund von hoheitlichen Befugnissen möglich.

Dass der Kläger die geltend gemachten Ansprüche gerade als Hoheitsträger verfolgt, verdeutlicht auch der Umstand, dass er sich dafür nicht nur auf die genannten Bestimmungen, sondern auch auf seine dienstrechtliche Fürsorgepflicht stützt.

Die öffentlich-rechtliche Prägung der geltend gemachten Rechtsbeziehung wird nicht dadurch beseitigt, dass das klagende Universitätsklinikum - nimmt man seine bisher abgegebenen Erklärungen wörtlich - Ansprüche der bei ihm tätigen Ärzte geltend macht, und zwar die der sog. Altvertragler im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft und diejenigen der sog. Neuvertragler kraft Abtretung. Hierbei handelt es sich um rechtliche Konstruktionen, auf die der Kläger zurückgreifen zu müssen meint, weil die zugrunde liegenden öffentlich-rechtlichen Vorschriften keine Zuordnung der Liquidationserlöse zu dem Vermögen des klagenden Universitätsklinikums vorsehen. Die dafür herangezogenen Rechtsgrundlagen lassen deutlich hervortreten, dass der Kläger ungeachtet der rechtlichen Konstruktion eine originär eigene Rechtsstellung als vermeintlicher Dienstherr verfolgt.

Ob die dem zugrunde liegende Rechtsauffassung angesichts der Überleitung des Beklagten in ein Beamtenverhältnis mit der B. durch Bescheid vom 8. Januar 2007 zutrifft, ist als Frage der Aktivlegitimation für die Rechtswegfrage ohne Bedeutung. Unerheblich ist auch, ob die in Bezug genommene Liquidationsvereinbarung wirksam ist - was der Beklagte in Abrede stellt - und die von dem Kläger aufgestellten rechtlichen Konstruktionen tragfähig sind. Auch hierbei handelt es sich um Fragen der Zulässigkeit sowie der Begründetheit, die an dem Rechtsweg nichts ändern. Gleiches gilt für die Frage, ob die eingeklagten Ansprüche, sollten sie bestehen, auf eine Zahlung (Klageantrag zu 1.) oder Abführung (Klageantrag zu 2.) an den Kläger oder unmittelbar an die anderen Klinikdirektoren gerichtet wären.

Eine Entscheidung hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten des Verfahrens - Gerichtskosten fallen nach Nr. 5502 der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG (Kostenverzeichnis) nicht an - ist nicht veranlasst. Zwar ist grundsätzlich über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach §§ 154 ff. VwGO zu befinden.

Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 1 B 1.10 -, BVerwGE 137, 52.

Das gilt bei erfolgreichem Rechtsmittelverfahren jedoch nur, soweit eine Gegenpartei vorhanden ist, der Kosten auferlegt werden können.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. Mai 2010 - 1 E 119/10 -, m.w.N.

Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt, weil sowohl der Kläger als auch der Beklagte mit ihren Beschwerden Erfolg hatten.

Die Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 17a Abs. 4 Satz 4 und 5 GVG nicht vorliegen.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 15. Apr. 2013 - 2 S 512/13

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 11. Februar 2013 - 12 K 3744/12 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat der Antragsgegnerin zu Recht im Wege der einstweiligen Anordnung untersagt, das an den Antragsteller gerichtete Schreiben vom 14.9.2012 ihren Mitgliedern zur Kenntnis zu bringen, und ihr ferner zu Recht für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000,-- EUR angedroht.

Zwischen dem Antragsteller, einem Facharzt für Nuklearmedizin, der gemeinsam mit weiteren Berufsträgern ein medizinisches Versorgungszentrum mit den Fachbereichen Radiologie und Nuklearmedizin betreibt, und der Antragsgegnerin, einer Krankenversicherung in Form einer bundesunmittelbaren Körperschaft des öffentlichen Rechts, bestehen seit Jahren Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit von Behandlungsmaßnahmen, die der Antragsteller Mitgliedern der Antragsgegnerin in Rechnung stellte. Mit Schreiben vom 14.9.2012 teilte die Antragsgegnerin dem Antragsteller sinngemäß mit, dass dieser ihren Mitgliedern weiterhin Behandlungsmaßnahmen, d.h. insbesondere diagnostische Maßnahmen in Rechnung stelle, die über das Maß des medizinisch Notwendigen hinausgingen. Das Schreiben enthielt ferner die Aufforderung an den Antragsteller, „zur Vermeidung von Abrechnungsproblemen“ in Zukunft nur noch diagnostische Maßnahmen entsprechend den einschlägigen Leitlinien abzurechnen und im Übrigen weitere Wunschleistungen seiner Patienten, d.h. Leistungen die er mit diesen trotz des Hinweises auf ihre ablehnende Erstattungshaltung vereinbare, gesondert in Rechnung zu stellen. Das Schreiben schloss wörtlich wie folgt: „Soweit sich dennoch weiterhin Abrechnungsprobleme ergeben, werden wir den betroffenen Kundinnen und Kunden diese(s) Schreiben zur Kenntnis geben“.

Unter Bezugnahme auf das Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.9.2012 hat der Antragsteller im vorliegenden Verfahren zunächst begehrt, der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Anordnung zu untersagen, personenbezogene Daten über ihn an Dritte unbefugt herauszugeben, sowie für jeden Fall der Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000,-- EUR festzusetzen. Nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis hat der Antragsteller sein Begehren geändert und beantragt, es der Antragsgegnerin zu untersagen, das an ihn gerichtete Schreiben vom 14.9.2012 an Versicherungsmitglieder oder sonstige Dritte herauszugeben, und ihr für jeden Fall der Zuwiderhandlung die Festsetzung eines Zwangsgelds von bis zu 10.000,-- EUR anzudrohen. Das Verwaltungsgericht hat die einstweilige Anordnung - soweit sie die Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 an die Mitglieder der Antragsgegnerin betrifft - erlassen und den Antrag im Übrigen - soweit er die Untersagung der Weitergabe des Schreibens an sonstige Dritte betrifft - abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, dass der Antragsteller - auch im Hinblick auf die Einlassung der Antragsgegnerin im streitgegenständlichen Verfahren - jederzeit mit der Weitergabe des an ihn gerichteten Schreibens der Antragsgegnerin vom 14.9.2012 an ihre Mitglieder rechnen müsse, da er nicht beabsichtige, Änderungen in seiner Behandlungs- und Abrechnungsweise vorzunehmen. Diese Weitergabe des Schreibens verletze die Berufsfreiheit des Antragstellers und sein Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Das Schreiben vermittle für den objektiven und unbefangenen Empfänger den Eindruck, der Antragsteller wende zu einem nicht geringen Teil medizinisch nicht gerechtfertigte Behandlungsmethoden an. Es entstehe weiter der Eindruck, dass die Mitglieder mit diesen Informationen davon abgehalten werden sollten, den Antragsteller zu Behandlungszwecken aufzusuchen, wenn sie nicht das Risiko eingehen wollten, mit Teilen der Aufwendungen belastet zu bleiben.

Für diesen (mittelbaren) Eingriff in die Rechte des Antragstellers stünden der Antragsgegnerin keine Rechtfertigungsgründe zur Seite. Die Weitergabe des Schreibens könne insbesondere nicht auf Grundlage von § 82 Abs. 2 der Satzung der Antragsgegnerin gerechtfertigt werden, wonach die Mitglieder über wichtige Fragen von allgemeiner Bedeutung in geeigneter Form zu informieren seien. Schließlich verstoße die Weitergabe des Schreibens an die Mitglieder auch gegen das Sachlichkeitsgebot, an das sich die Antragsgegnerin als öffentlich-rechtliche Körperschaft bei ihrem Verwaltungshandeln halten müsse. Beim Lesen des Schreibens werde der Eindruck vermittelt, der Antragsteller behandele im Übermaß, um ärztliche Gebühren abrechnen zu können.

II.

Die allein noch streitgegenständliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts, der Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung die Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 an ihre Mitglieder zu untersagen, kann unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren dargelegten Gründe, auf die sich die Prüfung zu beschränken hat (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), nicht beanstandet werden.

1. Ohne Erfolg beruft sich die Antragsgegnerin zunächst darauf, der Antragsteller habe im erstinstanzlichen Verfahren eine Antragsänderung i.S.d. § 91 VwGO vorgenommen, die im Hinblick auf ihre fehlende Zustimmung unzulässig sei. Der Antragsteller hat zwar zunächst beantragt, der Antragsgegnerin zu untersagen, personenbezogene Daten über ihn an Dritte herauszugeben, und hat zuletzt sein Begehren auf die Untersagung der Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 beschränkt. Ob es sich hierbei lediglich um eine Konkretisierung des ursprünglichen Begehrens oder um eine Antragsänderung i.S.d. § 91 VwGO handelt, bedarf keiner abschließenden Beurteilung. Im Falle einer Abtragsänderung wär diese jedenfalls sachdienlich und deshalb zulässig (vgl. § 91 Abs. 1 2. Alt. VwGO).

Sachdienlichkeit ist anzunehmen, wenn auch für die geänderte Klage bzw. den geänderten Antrag der Streitstoff im Wesentlichen derselbe bleibt und die Änderung die endgültige Beilegung des Streits fördert (vgl. etwa Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 91 RdNr. 19). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Sowohl mit dem ursprünglichen als auch dem zuletzt gestellten Antrag wendet sich der Antragsteller im Kern dagegen, dass die Antragsgegnerin ihre Behauptung, er stelle seinen Patienten medizinisch nicht notwendige Leistungen in Rechnung bzw. weise - entgegen seiner Verpflichtung - erstattungspflichtige Leistungen und freiwillige Leistungen, die vom Patienten selbst zu tragen seien, nicht getrennt aus, gegenüber außenstehenden Dritten bzw. Mitgliedern der Antragsgegnerin weiter verbreitet. Vor diesem Hintergrund bildete das Begehren des Antragstellers, der Antragsgegnerin die Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 an deren Mitglieder zu untersagen, bereits von Anfang an den eigentlichen Schwerpunkt des Rechtsstreits; die Antragsänderung ist deshalb ohne weiteres geeignet, den Rechtsstreit zwischen den Beteiligten zu klären und beizulegen.

2. Der Antragsteller hat, wie das Verwaltungsgericht zu Recht angenommen hat, einen grundrechtlichen Anspruch, dass die Antragsgegnerin es unterlässt, das Schreiben vom 14.9.2012 an die Versicherungsmitglieder weiterzugeben bzw. diesen zur Kenntnis zu bringen. Die Grundrechte schützen den Bürger vor rechtswidrigen Beeinträchtigungen jeder Art, auch solchen durch schlichtes Verwaltungshandeln. Infolge dessen kann der Bürger, wenn ihm eine derartige Rechtsverletzung droht, gestützt auf das jeweils berührte Grundrecht Unterlassung verlangen (BVerwG, Urt. v. 23.5.1989 - 7 C 2.87 - BVerwGE 82, 76).

a) Die Antragsgegnerin wirft dem Antragsteller im Schreiben vom 14.9.2012 sinngemäß vor, dass er seinen Patienten wiederholt und über einen längeren Zeitraum hinweg diagnostische Leistungen in Rechnung gestellt habe, die über das Maß des medizinisch Notwendigen hinausgingen und dementsprechend nicht erstattungsfähig seien. Das Schreiben enthält den weiteren Vorwurf, der Antragsteller weise in den Rechnungen erstattungsfähige notwendige Leistungen einerseits und Wunschleistungen der Patienten, die diese selbst aus eigenen Mitteln zu bestreiten hätten, nicht gesondert aus. Bei lebensnaher Betrachtung erweckt das Schreiben der Antragsgegnerin vom 14.9.2012 den Eindruck, der Antragsteller behandele seine Patienten im Übermaß bzw. rechne in einer nicht zu vernachlässigenden Zahl der Fälle übermäßig viel ab. Gleichzeitig entsteht für den unbefangenen Leser des Schreibens der Eindruck, die von der Antragsgegnerin monierte „intransparente“ Abrechnungspraxis führe dazu, dass die Patienten des Antragstellers mit einem nicht unerheblichen Eigenanteil belastet würden, ohne dass dies aus den Rechnungen ersichtlich sei.

Eine Auslegung des Schreibens aus Sicht eines - objektivierten - Empfängers ergibt darüber hinaus, dass die dargestellten Äußerungen - im Falle einer Fortsetzung der bisherigen Behandlungs- und Abrechnungspraxis - dem Kreis der Mitglieder, die für eine Behandlung in der Praxis des Antragstellers in Betracht kommen, zur Kenntnis gegeben werden sollen. Damit stellt die Antragsgegnerin die Weitergabe des Schreibens nicht nur in den Fällen in Aussicht, in denen mit ihren Mitgliedern in Zusammenhang mit der Rechnungsstellung des Antragstellers „konkrete Abrechnungsprobleme“ zukünftig auftreten. Eine solche nachträgliche Information für ihre Mitglieder ergäbe auch nur in beschränkten Umfang Sinn, da in diesen Fällen die Behandlungen sowie die Rechnungsstellung bereits erfolgt und insoweit „das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist“. Deshalb ist bei sinnorientierter Auslegung davon auszugehen, dass dem Antragsteller für den Fall einer Fortsetzung seiner bisherigen Abrechnungspraxis die Weitergabe des Schreibens an sämtliche Mitglieder „angedroht“ wird, die (etwa im Großraum ...) potenziell die Leistungen des Antragstellers in Anspruch nehmen könnten. Für diese Sichtweise spricht auch die Einlassung der Antragsgegnerin in ihrer Stellungnahme vom 16.11.2012 gegenüber dem Verwaltungsgericht, in der sie ausdrücklich darauf hinweist, dass ihre Vorgehensweise den Mitgliedern vor der Behandlung eine freie Wahlmöglichkeit eröffnen solle, ob sie nur medizinisch notwendige Behandlungsmaßnahmen in Anspruch nehmen wollten, deren Aufwendungen sie erstattet bekämen, oder ob sie zusätzlich medizinisch nicht erforderliche Behandlungen wollten, deren Kosten sie letztlich selbst tragen müssten.

b) Eine Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 im dargestellten Umfang führt zu einer Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Antragstellers. Der verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst den Schutz vor ehrverletzenden oder rufschädigenden Äußerungen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 17.8.2010 - 1 BvR 2585/06 - NJW 2011, 511). Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt sowohl die Ehre als auch weitere Aspekte des sozialen Geltungsanspruchs einer Person. Der Schutz richtet sich insbesondere auch gegen Äußerungen, die geeignet sind, sich abträglich auf das Bild einer Person in der Öffentlichkeit auszuwirken. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 25.5.2005 - 1 BvR 1696/98 - NJW 2006, 207) gefährdeten derartige Äußerungen die von Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete freie Entfaltung der Persönlichkeit, weil sie das Ansehen des Einzelnen schmälerten, seine sozialen Kontakte schwächten und infolgedessen das Selbstwertgefühl untergraben könnten.

Die Äußerungen im Schreiben vom 14.9.2012 sind zumindest geeignet, sich abträglich auf das Bild des Antragstellers in der Öffentlichkeit auszuwirken. Der Vorwurf der Übermaßbehandlung bzw. der Abrechnung medizinisch nicht notwendiger Leistungen ist geeignet, sowohl die berufliche als auch die moralische Reputation des Antragstellers in Frage zu stellen. Dies versteht sich von selbst und bedarf keiner weiteren Vertiefung.

Unerheblich ist der Umstand, dass die Weitergabe des Schreibens an die Mitglieder der Antragsgegnerin nicht die Voraussetzungen einer Grundrechtsbeeinträchtigung im klassischen Sinne erfüllt, weil sie insbesondere nicht auf einer unmittelbaren Regelungswirkung beruht. Das Informationshandeln der Antragsgegnerin kommt nach seiner Zielsetzung und seiner Wirkung einem klassischen Eingriff gleich bzw. zumindest sehr nahe (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 15.12.2005 - 7 C 20.04 - NJW 2006, 1303), da die Verlautbarung der Antragsgegnerin - wie dargelegt - zu einer Stigmatisierung des Antragstellers jedenfalls im Verhältnis zu den Versicherungsmitgliedern und damit im Verhältnis zu einer beschränkten Öffentlichkeit führt. Eine Grundrechtsbeeinträchtigung ist jedenfalls bei solchen gezielten personenbezogenen Äußerungen eines Hoheitsträgers mit nachteiligen Effekten für den Betroffenen anzunehmen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - NJW 2005, 2912).

Die Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 an die Versicherungsmitglieder beeinträchtigt gleichzeitig das Grundrecht des Antragstellers aus Art. 12 Abs. 1 GG. In der bestehenden Wirtschaftsordnung betrifft das Freiheitsrecht des Art. 12 Abs. 1 GG insbesondere das berufsbezogene Verhalten einzelner Personen oder Unternehmen. Das Grundrecht schützt in diesem Zusammenhang insbesondere die Teilhabe am Wettbewerb zu Erwerbszwecken als Teil der freien Berufsausübung (vgl. BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 - NJW 2002, 2621). Die gezielten personenbezogenen Äußerungen der Antragsgegnerin sind geeignet, die Versicherungsmitglieder und damit Patienten bzw. potenzielle Patienten von der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen in der Praxis des Antragstellers abzuhalten. Dementsprechend beeinträchtigen die Äußerungen die Teilnahme des Antragstellers am Wettbewerb mit anderen Ärzten und Praxen, die auf demselben Fachbereich tätig sind.

Ob darüber hinaus auch das Recht des Antragstellers am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch das Informationshandeln der Antragsgegnerin beeinträchtigt wird, wie vom Verwaltungsgericht angenommen, bedarf keiner Entscheidung. Gegen eine solche - auf Art. 14 Abs. 1 GG gestützte - Rechtsposition wird eingewandt, dass weder die Kapitalisierung von Gewinnerwartungen noch rein tatsächliche Gegebenheiten wie bestehende Geschäftsverbindungen, ein erworbener Kundenstamm oder die Marktstellung eines Unternehmens sich dazu eigneten, Gegenstand verfassungsrechtlich geschützten Eigentums zu werden (vgl. dazu Wieland in: Dreier, GG, Komm., 2. Aufl., Art. 14 RdNr. 52).

c) Das (angedrohte) Handeln der Antragsgegnerin ist rechtswidrig.

Grundrechtsbeeinträchtigungen durch staatliches Informationshandeln bedürfen einer gesetzlichen Rechtfertigung. Der Vorbehalt des Gesetzes gilt für jede Verwaltungstätigkeit, die als Grundrechtseingriff zu qualifizieren ist, und zwar unabhängig davon, ob sie rechtsförmlich oder nur informationell ergeht (vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2005, aaO). Für bestimmte Konstellationen ist dabei eine spezielle Ermächtigungsgrundlage zu fordern, die die Voraussetzungen für einen Grundrechtseingriff durch Informationshandeln detailliert umschreibt (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 25.2.1999 - 1 BvR 1472/91, 1 BvR 1510/91 - NJW 1999, 3404 zur Veröffentlichung einer Übersicht über unwirtschaftliche Arzneimittel - und Beschl. v. 24.5.2005 - 1 BvR 1072/01 - NJW 2005, 2912 zur Aufnahme einer Wochenzeitung in den Verfassungsschutzbericht eines Bundeslandes). Für andere Konstellationen reicht dagegen die gesetzliche Aufgabenzuweisung und die sich aus dieser Norm ergebende Annexkompetenz aus, um staatliches Informationshandeln mit grundrechtsbeeinträchtigender Wirkung zu rechtfertigen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 26.6.2002, aaO zur Veröffentlichung einer Liste glykolhaltiger Weine unter Nennung der betroffenen Abfüllbetriebe durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit - und Beschl. v. 17.8.2010, aaO zu den Anforderungen an Stellungnahmen der Bundeszentrale für politische Bildung bezüglich dritter Personen; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 12.7.2005 - 15 B 1099/05 - NVwZ-RR 2006, 273 zu Äußerungen eines Bürgermeisters gegen „verfassungsfeindliche“ Vereinsaktivitäten ). Darüber hinaus muss das staatliche Informationshandeln - unabhängig von der Frage, welche Anforderungen an die gesetzliche Grundlage zu stellen sind - ein legitimes Ziel verfolgen und sich gemessen daran als verhältnismäßig erweisen (vgl. etwa BVerfG, Beschl. v. 17.8.2010, aaO).

Nach diesen Maßstäben kann im vorliegenden Fall offenbleiben, welche Anforderungen an eine Rechtsgrundlage zu stellen sind, die öffentliche Äußerungen der Antragsgegnerin in Bezug auf medizinische Leistungserbringer rechtfertigen könnten. Denn weder die für ein öffentlichkeitsbezogenes Informationshandeln der Antragsgegnerin einschlägige Rechtsvorschrift in § 82 Abs. 2 ihrer Satzung noch eine etwaig bestehende Annexkompetenz zu der der Antragsgegnerin gesetzlich und satzungsmäßig übertragenen Aufgabenzuweisung berechtigen sie zu der hier zu beurteilenden Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 an die Versicherungsmitglieder.

aa) § 82 Abs. 2 der Satzung sieht vor, dass die Antragsgegnerin ihre Mitglieder über wesentliche Änderungen im Mitgliedschafts-, Beitrags- und Leistungsrecht sowie über wichtige Fragen von allgemeiner Bedeutung in geeigneter Form informiert. Die Vorschrift erlaubt der Antragsgegnerin, ihre Mitglieder in allgemeiner und sachlicher Form über den Umfang der medizinisch notwendigen und damit erstattungsfähigen Leistungen zu unterrichten und auf diese Weise das Verhalten ihrer Mitglieder zu steuern und etwaigen Rechtsstreitigkeiten vorzubeugen. In diesem Zusammenhang kann sie durchaus - wenn wie hier Probleme bei der Abrechnung mit ihren Mitgliedern auftreten - diese darauf hinweisen, welche Leistungen im Fachbereich Radiologie und Nuklearmedizin von ihr als medizinisch notwendig angesehen und dementsprechend erstattet werden und welche Leistungen vom Patienten selbst zu übernehmen sind. Sie darf in diesem Zusammenhang aufgetretene „Abrechnungsprobleme“ mit den Mitgliedern in allgemeiner Form thematisieren und Leitlinien zur Vermeidung solcher Probleme (etwa vorherige Abklärung einer Kostenübernahme durch die Patienten bei nuklearmedizinischen oder radiologischen Leistungen) vorgeben bzw. empfehlen. Die dargestellte Rechtsgrundlage lässt es schließlich auch zu, dass die Antragsgegnerin ihre Mitglieder in allgemeiner Form auf ihre Rechte als Patienten hinweist. So wäre es durchaus möglich, die Mitglieder nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten vom 20.2.2013 (BGBl. I, S. 277) zum 26.2.2013 etwa auf die Vorschrift des § 630c Abs. 3 BGB hinzuweisen; danach muss der behandelnde Leistungserbringer, der weiß, dass eine vollständige Übernahme der Behandlungskosten durch einen Dritten nicht gesichert ist, den Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung in Textform informieren. Treten die genannten Abrechnungsprobleme nur in einer bestimmten Region auf, kann sich die Antragsgegnerin auch darauf beschränken, nur die in dieser Region wohnenden Mitglieder in der beschriebenen Weise zu informieren.

Die gezielten personenbezogenen Äußerungen gegenüber den Versicherungsmitgliedern erweisen sich hingegen auch auf der Grundlage von § 82 Abs. 2 der Satzung als nicht mehr verhältnismäßig. Im Hinblick auf die dargestellten Möglichkeiten der Antragsgegnerin, ihre Mitglieder - im Falle von „Abrechnungsproblemen“ - allgemein zu informieren, fehlt es bereits an einer Erforderlichkeit der Weitergabe des Schreibens vom 14.9.2012 unter Namensnennung des Antragstellers. Mit den allgemeinen Informationen über die Erstattungspraxis bei radiologischen und nuklearmedizinischen Diagnoseleistungen können die Mitglieder für die „Abrechnungsprobleme“ ausreichend sensibilisiert und daraus folgend ausreichend davor geschützt werden, Leistungen in erheblichem Umfang ohne vorherige Kenntnis selbst tragen zu müssen. Neben dem Schutz der Mitglieder stellen die dargestellten allgemeinen Informationen aber auch das eigene Interesse der Antragsgegnerin an einer reibungslosen und kostensparenden Abwicklung der Erstattungsanträge ihrer Mitglieder ausreichend sicher. Dieses Interesse der Antragsgegnerin kann jedenfalls nicht so weit gehen, dass sie berechtigt wäre, zur Vermeidung von Erstattungsstreitigkeiten mit ihren Mitgliedern, die in gewissem Umfang zu ihrem Aufgabenbereich gehören, öffentlichkeitswirksame Erklärungen abzugeben, die für den Betroffenen mit einer „Prangerwirkung“ verbunden wären, wie sie hier nach den bisherigen Ausführungen zu erwarten wäre.

Im Hinblick auf diese „Prangerwirkung“ ist auch die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne nicht gegeben. Dabei ist - wie dargelegt - insbesondere zu berücksichtigen, dass Streit über die medizinische Notwendigkeit bestimmter Leistungen in der Natur der Sache liegt und es dementsprechend immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten über diese Fragen kommen wird, die nur mit Hilfe sachverständiger Stellen beantwortet werden können. Deshalb setzte jedenfalls die Verbreitung der Äußerung in der Öffentlichkeit, der Antragsteller führe medizinisch nicht notwendige Behandlungen durch und rechne dementsprechend „überhöht“ ab, zwingend den vollen Nachweis dieser Behauptung voraus. Daran fehlt es hier. Allein der Umstand, dass es - so die Behauptung der Antragsgegnerin - im Zusammenhang mit der Abrechnungspraxis des Antragstellers bereits zu mehreren Erstattungsstreitigkeiten gekommen ist und die von ihr eingeschalteten Privatgutachter jeweils die Abrechnung medizinisch nicht notwendiger Leistungen festgestellt hätten, genügt hierfür nicht. Die Antragsgegnerin hat auch nicht behauptet, dass die im Verhältnis zum Antragsteller aufgetretenen „Streitfragen“ bereits rechtskräftig bzw. höchstrichterlich entschieden wären.

§ 82 Abs. 2 der Satzung berechtigt die Antragsgegnerin auch nicht dazu, als Helfer bzw. Pfleger ihrer Mitglieder gegenüber den Erbringern medizinischer Leistungen tätig zu werden. Fehl geht insbesondere ihr Einwand, der Antragsteller sei auf Grundlage von § 630c Abs. 3 BGB selbst verpflichtet, seine Patienten vor Beginn der Behandlung über die voraussichtlichen Kosten der Behandlung und insbesondere über den vom Patienten zu tragenden Selbstbehalt zu informieren. Es besteht keine Ermächtigung für die Antragsgegnerin, dieser Verpflichtung zugunsten ihrer Mitglieder zur Wirksamkeit zu verhelfen. Im Übrigen kann durchaus davon ausgegangen werden, dass die Mitglieder der Antragsgegnerin im Falle von „Abrechnungsproblemen“ in der Lage sind, ihrer Rechtsposition in Kenntnis der gesetzlichen Vorgaben in § 630c Abs. 3 BGB selbst Geltung zu verschaffen. § 82 Abs. 2 der Satzung ist schließlich auch keine Ermächtigungsgrundlage dafür, dass die Antragsgegnerin in der Öffentlichkeit Äußerungen abgibt, um auf den Markt der medizinischen Leistungserbringer Einfluss auszuüben; es fehlt insoweit an einer Befugnis, sich zum Sachwalter des Allgemeinwohls zu machen.

bb) Auch die gesetzlichen und satzungsrechtlichen Vorschriften, die der Antragsgegnerin ihre Aufgaben zuweisen, können nicht als Rechtsgrundlage für die dargestellte Beeinträchtigung der Grundrechte des Antragstellers dienen. Aufgabe der Antragsgegnerin ist es, ihren Mitglieder nach Maßgabe der Satzung Leistungen in Krankheits- und Geburtsfällen zu gewähren (§ 1 Abs. 2 der Satzung). Nach der Generalklausel in § 30 Abs. 2 Satz 1 der Satzung sind die Aufwendungen erstattungsfähig, wenn die zugrundeliegenden Maßnahmen medizinisch notwendig waren und die Aufwendungen wirtschaftlich angemessen sind. Diese Grundnormen sowie die weiteren satzungsrechtlichen Konkretisierungen, die das Rechtsverhältnis zwischen der Antragsgegnerin und ihren Mitgliedern ausgestalten, rechtfertigen auch im Hinblick auf die sich daraus ergebende Annexkompetenz zur Information ihrer Mitglieder nicht die hier konkret zu beurteilende Äußerung. Das Interesse der Antragsgegnerin an einer effektiven Bearbeitung der Erstattungsanträge der Mitglieder bzw. das Interesse an der Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten mit ihren Mitgliedern stellen zwar legitime Ziele für ein Informationshandeln dar. Auch hier gilt jedoch, dass sich die konkrete Äußerung wegen der mit ihr verbundenen „Prangerwirkung“ als unverhältnismäßig darstellt; insoweit kann auf die vorherigen Ausführungen verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren auf den §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG. Da mit der Entscheidung des Senats die Hauptsache vorweggenommen wird, ist der Auffangwert in vollem Umfang anzusetzen.

Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Gebührenordnung für Ärzte - GOÄ 1982 | § 4 Gebühren

(1) Gebühren sind Vergütungen für die im Gebührenverzeichnis (Anlage) genannten ärztlichen Leistungen.

1.: Leistungen nach den Nummern 1 bis 62 des Gebührenverzeichnisses innerhalb von 24 Stunden nach der Aufnahme und innerhalb von 24 Stunden vor der Entlassung,
2.: Visiten nach den Nummern 45 und 46 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung sowie
3.: Leistungen nach den Nummern 56, 200, 250, 250a, 252, 271 und 272 des Gebührenverzeichnisses während der gesamten Dauer der stationären Behandlung,

(5) Sollen Leistungen durch Dritte erbracht werden, die diese dem Zahlungspflichtigen unmittelbar berechnen, so hat der Arzt ihn darüber zu unterrichten.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 103

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 86

(1) Das Gericht erforscht den Sachverhalt von Amts wegen; die Beteiligten sind dabei heranzuziehen. Es ist an das Vorbringen und an die Beweisanträge der Beteiligten nicht gebunden.

(2) Ein in der mündlichen Verhandlung gestellter Beweisantrag kann nur durch einen Gerichtsbeschluß, der zu begründen ist, abgelehnt werden.

(3) Der Vorsitzende hat darauf hinzuwirken, daß Formfehler beseitigt, unklare Anträge erläutert, sachdienliche Anträge gestellt, ungenügende tatsächliche Angaben ergänzt, ferner alle für die Feststellung und Beurteilung des Sachverhalts wesentlichen Erklärungen abgegeben werden.

(4) Die Beteiligten sollen zur Vorbereitung der mündlichen Verhandlung Schriftsätze einreichen. Hierzu kann sie der Vorsitzende unter Fristsetzung auffordern. Die Schriftsätze sind den Beteiligten von Amts wegen zu übermitteln.

(5) Den Schriftsätzen sind die Urkunden oder elektronischen Dokumente, auf die Bezug genommen wird, in Abschrift ganz oder im Auszug beizufügen. Sind die Urkunden dem Gegner bereits bekannt oder sehr umfangreich, so genügt die genaue Bezeichnung mit dem Anerbieten, Einsicht bei Gericht zu gewähren.