Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 21. Jan. 2019 - 6 A 1294/18
Tenor
Der Antrag wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 7.000,00 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2Der Antrag hat keinen Erfolg.
3Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der Senat allein zu prüfen hat, ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).
4Stützt der Rechtsmittelführer seinen Zulassungsantrag auf diesen Zulassungsgrund, muss er sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen. Dabei muss er den tragenden Rechtssatz oder die Feststellungen tatsächlicher Art bezeichnen, die er mit seinem Antrag angreifen will, und mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellen. Diesen Anforderungen entspricht das Zulassungsvorbringen nicht.
5Das Verwaltungsgericht hat die angefochtene Entlassungsverfügung der Beklagten vom 23. September 2015 aufgehoben, da diese rechtswidrig sei und den Kläger in seinen Rechten verletzte. Zwar könnten Beamte auf Widerruf nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG jederzeit aus einem sachlichen Grund entlassen werden. Nach Satz 2 der Vorschrift solle jedoch die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden. Unzureichende Leistungen könnten danach zwar die vorzeitige Beendigung des Vorbereitungsdienstes rechtfertigen. Dies erfordere aber die auf eine tragfähige Grundlage gestützte Prognose, dass der Beamte das Ziel des Vorbereitungsdienstes - den Erwerb der Laufbahnbefähigung - aufgrund nachhaltig unzureichender Leistungen auch bei wohlwollender Betrachtung aller Voraussicht nach nicht erreichen werde und die Fortsetzung der Ausbildung damit sinnlos oder absehbar sei, dass der Beamte die persönlichen Eignungsanforderungen für die angestrebte Laufbahn nicht erfüllen werde. Da die hier noch maßgebliche Ausbildungsordnung - Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des mittleren feuerwehrtechnischen Dienstes im Lande Nordrhein-Westfalen (vom 15. Dezember 2009, in Kraft bis zum 31. Dezember 2015, GV. NRW. S. 857, geändert durch VO vom 23. November 2012, GV. NRW. S. 640, im Folgenden: VAPmD-Feu) - dem Beamtenbewerber eine Wiederholungsmöglichkeit einräume, sei in diesem Stadium der Ausbildung kein Raum für eine Entlassung aufgrund mangelhafter Leistungen gewesen. Sie lasse sich auch nicht aufgrund der von der Beklagten angeführten Leistungsbewertungen im Übrigen rechtfertigen, da die Bestimmungen der VAPmD-Feu maßgeblich für die zu fordernden Leistungsnachweise und die Nichtbestehensfolgen seien. Diese Vorgaben könnten weder durch weitere, außerhalb der Anforderungen der VAPmD-Feu stehende Bewertungen noch durch die Ergebnisse in Ausbildungsabschnitten, in die der Kläger nicht hätte überwiesen werden dürfen, umgangen werden. Im Übrigen zeige der zeitliche Ablauf, dass Grund für die Entlassung nicht die mangelhafte Leistung gewesen sei, sondern der Umstand, dass die Beklagte die erforderliche Wiederholung des Ausbildungsabschnitts organisatorisch nicht zeitnah entsprechend den Vorgaben der VAPmD-Feu habe umsetzen können. Die in § 3 VAPmD-Feu vorgesehene zeitliche Obergrenze für die Ausbildung von zwei Jahren stehe dem nicht entgegen, da deren Anwendung dem Kläger die ihm grundsätzlich eingeräumte „zweite Chance“ interessenwidrig verwehre und dies eine unverhältnismäßige Beschränkung seiner unter dem Schutz des Art. 12 Abs. 1 GG stehenden Rechtsposition bedeutete.
6Die gegen diese näher begründeten Annahmen des Verwaltungsgerichts erhobenen Einwendungen der Beklagten greifen nicht durch. Deren Zulassungsvorbringen macht nicht erkennbar, dass das Verwaltungsgericht die Entlassungsverfügung vom 23. September 2015 zu Unrecht aufgehoben hat.
7Die Beklagte irrt, wenn sie geltend macht, ihr habe bei der Entlassung des Klägers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf ein weiter, nur durch das Willkürverbot begrenzter Ermessensspielraum zugestanden, den das Verwaltungsgericht in rechtswidriger Weise eingeengt habe.
8Zwar können Beamtinnen und Beamte auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG jederzeit entlassen werden. Jedoch wird das dem Dienstherrn in Bezug auf die Entlassung eingeräumte weite Ermessen durch § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG dahingehend eingeschränkt, dass eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Beamten im Vorbereitungsdienst - wie dem Kläger - soll nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden. Daher kommt eine Entlassung eines Widerrufsbeamten während des Vorbereitungsdienstes nur ausnahmsweise in Betracht. Die Entlassung ist nur dann ermessensfehlerfrei möglich, wenn die tragenden Ermessenserwägungen mit dem Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes in Einklang stehen.
9Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juni 2017 - 6 B 1450/16 -, juris Rn. 7, vom 1. Februar 2016 - 6 A 1891/14 -, NWVBl 2016, 283 = juris Rn. 19, und vom 20. August 2012 - 6 B 776/12 -, juris Rn. 13.
10Das (eingehende) Vorbringen zum nach § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG bestehenden weiten Spielraum des Dienstherrn, zu dem die Beklagte eine Entscheidung des Bayerischen VGH sowie den Beck Onlinekommentar zitiert, geht ins Leere. Denn es liegt - wie die Beklagte selbst erkennt - ein Fall des § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG vor, in dem jener Spielraum deutlich eingeschränkt ist. Auch ist die streitgegenständliche Entlassung - wie auch die Beklagte einräumt - nicht auf die mangelnde charakterliche Eignung des Klägers gestützt, worauf sich die genannten Fundstellen jedoch nur beziehen. Die Erwägungen sind auch nicht - wie die Beklagte meint - im Wege eines Erst-Recht-Schlusses auf die Entlassung mangels fachlicher Eignung übertragbar; vielmehr geht die Ausbildungsordnung mit der Einräumung von Wiederholungsmöglichkeiten davon aus, dass sich fachliche Defizite beheben lassen. Dies gilt für charakterliche Eignungsmängel allenfalls sehr eingeschränkt.
11Mit dem Verweis auf „objektiv manifestierte Schlechtleistungen“ des Klägers zeigt die Beklagte ebenfalls keine ernstlichen Richtigkeitszweifel an der angegriffenen Entscheidung auf. Zur Begründung führt sie lediglich tabellarisch die Ergebnisse in den bislang erbrachten Leistungsnachweisen sowie in weiteren Lernerfolgskontrollen und Leistungsbewertungen an. Dieses Vorbringen führt schon deswegen nicht weiter, weil es nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichts auf die Ergebnisse dieser Leistungsnachweise und Lernerfolgskontrollen hier nicht ankommt. Es hat insoweit ausgeführt, dass die von der Beklagten angeführten Leistungsbewertungen, die nach der VAPmD-Feu nicht vorgesehen seien, für eine (negative) Prognose nicht herangezogen werden dürften. Das betreffe ebenso Leistungsnachweise in Ausbildungsabschnitten, für die der Kläger noch gar nicht zugelassen gewesen sei. Entsprechendes gelte für den nicht bestandenen Ausbildungsabschnitt nach der VAPmD-Feu, da der Kläger diesen hätte wiederholen dürfen. Die vom Verwaltungsgericht angenommene mangelnde Berücksichtigungsfähigkeit der genannten Leistungen wird mit dem Zulassungsvorbringen, das sich damit nicht auseinandersetzt, nicht schlüssig in Frage gestellt.
12Zur Begründung ihrer Auffassung, die der Verlängerung des Vorbereitungsdienstes entgegenstehenden Gründe müssten dienstherrnbezogen sein, verweist die Beklagte lediglich auf die entsprechende Kommentierung bei Reich, BeamtStG (wohl: 3. Auflage 2018), § 23 Rn. 31, die ihrerseits ebenfalls ohne Begründung bleibt. Wäre diese - mit der Senatsrechtsprechung und anderer Literatur nicht in Einklang stehende - Ansicht richtig, entzöge die Beklagte zunächst ihrem eigenen Vorbringen die Grundlage, die schlechten Leistungen des Klägers schlössen die Einräumung einer Nachprüfungsmöglichkeit aus. Eine nähere Auseinandersetzung mit dieser Auffassung ist aber nicht nur aufgrund der unzureichenden Darlegung, sondern auch deshalb entbehrlich, weil (auch) das Verwaltungsgericht nicht in Zweifel gezogen hat, dass der Dienstherr hier auf seinen Bereich bezogene, der Einräumung einer Nachprüfungsmöglichkeit entgegen stehende Gründe geltend machen kann; es hat sie indessen angesichts der grundrechtlich geschützten Rechtsposition des Klägers als unbeachtlich angesehen.
13Nicht zum Erfolg führt der Einwand der Beklagten, ihr sei es unter Beachtung von § 3 VAPmD-Feu aus organisatorischen Gründen faktisch unmöglich gewesen, den Kläger weiter auszubilden; eine über den zeitlichen Rahmen des § 3 VAPmD-Feu hinausgehende Verlängerung des Vorbereitungsdienstes auf insgesamt mehr als zwei Jahre sei ihr nicht zumutbar gewesen. Das Verwaltungsgericht hat vielmehr rechtsfehlerfrei angenommen, eine Entlassung wegen der ansonsten nicht einzuhaltenden zeitlichen Obergrenze des § 3 VAPmD-Feu sei eine unverhältnismäßige Beschränkung der Rechtsposition des Klägers und damit ermessensfehlerhaft. Aus § 9 Abs. 2 Sätze 2 und 3 VAPmD-Feu folgt, dass von dem Beamten im Fall des Nichtbestehens eines Ausbildungsabschnitts die - der Empfehlung des Ausbildungsleiters entsprechenden - Teile der Ausbildung zu wiederholen sind und die Ausbildungszeit in dem erforderlichen Umfang zu verlängern ist; erst nach Wiederholung des Ausbildungsabschnitts und zusammenfassender Beurteilung des Beamten mit weniger als 5,0 Punkten endet sein Beamtenverhältnis. Die Beklagte überschreitet ihr Ermessen, wenn sie die dem Kläger danach zustehende Möglichkeit auf Fortsetzung der Ausbildung (allein) wegen der anderenfalls drohenden Überschreitung der höchstens zulässigen Ausbildungszeit versagt. Eine solche Abwägung würde nicht hinreichend berücksichtigen, dass mit der vorzeitigen Beendigung des Vorbereitungsdienstes auf Seiten des Klägers eine grundrechtlich geschützte Rechtsposition (Art. 12 Abs. 1 GG) betroffen ist, deren Verwirklichung allein von der Organisation der Ausbildung durch die Beklagte abhängt, auf die der Kläger keinen Einfluss hat.
14Die Beklagte macht insoweit erfolglos geltend, die VAPmD-Feu solle einen Interessenausgleich herstellen, in dem auch das Interesse des Dienstherrn an einer überschaubaren Ausbildungsdauer mit begrenztem finanziellen Aufwand nicht vollkommen ausgeblendet werden könne. Dem Verordnungsgeber dürfte - so die Beklagte weiter - bei der Festlegung der Höchstdauer der Ausbildung bekannt und bewusst gewesen sein, dass die Feuerwehrausbildung eine Gruppenausbildung sei und dies die Wiederholung von Ausbildungsabschnitten praktisch erschweren oder sogar unmöglich machen könne.
15Daran ist richtig, dass die VAPmD-Feu
16- nicht grundlegend verändert, sondern sogar noch weitergehend im Übrigen die Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahn des zweiten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 1 des feuerwehrtechnischen Dienstes im Land Nordrhein-Westfalen, in Kraft getreten am 1. Januar 2016 (GV. NRW. 2015 S. 749); geändert durch Verordnung vom 29. September 2016 (GV. NRW. S. 796), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016, im Folgenden: VAP1.2-Feu, s. dort §§ 8 Abs. 2 Sätze 3 und 5, 3 Abs. 3 Nrn. 2 und 4 -
17einerseits in § 8 Abs. 1 Satz 3 die Wiederholung nicht bestandener Leistungsnachweise und darüber hinaus - im wiederholten Misserfolgsfall - in § 9 Abs. 2 Satz 2 die Wiederholung von Ausbildungsabschnitten unter Verlängerung der Ausbildungszeit vorsieht. Andererseits ist die Verlängerung der Ausbildung gemäß § 3 Abs. 2, 1. Hs. VAPmD-Feu auf höchstens sechs Monate beschränkt. In Fällen wie dem vorliegenden, in dem der Dienstherr die Ausbildung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst als (nur) einmal jährlich beginnende Gruppenausbildung ausgestaltet hat, sind diese beiden rechtlichen Vorgaben - bei Beibehaltung jener Ausgestaltung - nicht gleichzeitig zu erfüllen; denn soweit der Ausbildungsabschnitt erst im darauffolgenden Jahr wiederholt werden kann, ist die höchstmögliche Verlängerungsdauer unmittelbar überschritten. Dafür, dass dem Verordnungsgeber dieses Problem bekannt war, spricht die in § 3 Abs. 2, 2. HS VAPmD-Feu eröffnete Möglichkeit der Wiederholung von Zeiten der Ausbildung bei einer anderen Ausbildungsbehörde (jetzt § 3 Abs. 2 Satz 2 VAP1.2-Feu). Dies löst das Problem aber nur teilweise, wenn nämlich - was hier nicht der Fall war - eine andere Ausbildungsbehörde dazu bereit und in der Lage ist. Dazu, wie mit den in einer Konstellation wie der vorliegenden widersprüchlichen Rechtsregeln umzugehen ist, gibt die VAPmD-Feu keine Antwort. Der Zulassungsantrag macht nicht erkennbar, aufgrund welcher Zusammenhänge in dieser Konstellation der in § 9 Abs. 2 Satz 2 VAPmD-Feu verbürgte Anspruch des Auszubildenden zurückzutreten hätte. Hiergegen sprechen vielmehr die vom Verwaltungsgericht angeführten Erwägungen, insbesondere der Umstand, dass die Rechtsposition des Klägers grundrechtlich durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützt ist.
18Ohne Erfolg bleibt schließlich das Vorbringen der Beklagten, das Verwaltungsgericht habe ihr „vorgeworfen“, dass die Ausbildung des Klägers nicht durch Überweisung in den nächsten Ausbildungsabschnitt hätte fortgesetzt werden dürfen. Das Verwaltungsgericht hat die Unzulässigkeit der Fortsetzung der Ausbildung im nächsten Abschnitt im Zusammenhang damit angeführt, dass die dort erbrachten (unzureichenden) Leistungen nicht zu Lasten des Klägers in die Prognose einfließen dürften, ob er die Laufbahnbefähigung erreichen werde. Dagegen ist nichts zu erinnern. Es ist vielmehr nachvollziehbar, dass bei aufeinander aufbauenden Ausbildungsabschnitten das Nichtbestehen von Leistungsnachweisen in einem späteren Ausbildungsabschnitt keine hinreichende Aussagekraft für das Erreichen des Ausbildungsziels hat, wenn der Beamte in diesen noch gar nicht hätte eintreten dürfen, weil er einen früheren Ausbildungsabschnitt noch nicht abschließend durchlaufen bzw. erfolgreich absolviert hat.
19Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.
20Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 40, 47 Abs. 1 und 3, 52 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 GKG.
21Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO). Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, - 2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, - 3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, - 4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder - 5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
- 1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, - 2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder - 3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, - 2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, - 3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, - 4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder - 5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
- 1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, - 2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder - 3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
Tenor
Die Berufung wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass der Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst wird:
„Es wird festgestellt, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat.“
Das beklagte Land trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Das beklagte Land darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v. H. des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn der Kläger nicht vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 v. H. des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert wird für die Zeit bis zum Eingang der Erledigungserklärung des Klägers auf die Wertstufe bis 7.000 Euro und für die Zeit danach auf 3.300 Euro festgesetzt.
1
G r ü n d e :
2I.
3Der Kläger bewarb sich am 28. Juni 2013 um die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes zum Einstellungstermin 1. September 2014 und durchlief in der Folgezeit das Einstellungsverfahren beim Landesamt für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei Nordrhein-Westfalen (LAFP NRW). Anlässlich der medizinischen Untersuchung des Klägers durch den polizeiärztlichen Dienst wurden verschiedene Tätowierungen sowohl im Bereich des Rückens als auch an beiden Ober- und Unterarmen festgestellt. Diese veranlassten das LAFP NRW, die Einstellung des Klägers in den gehobenen Polizeidienst mit Bescheid vom 7. Januar 2014 abzulehnen. Seine Entscheidung begründete es damit, dass es dem Kläger aufgrund der Tätowierung im sichtbaren und nicht sichtbaren Bereich an der nach Art. 33 Abs. 2 GG erforderlichen Eignung für eine Einstellung in ein Beamtenverhältnis fehle.
4Der daraufhin vom Kläger mit dem Ziel der Neubescheidung erhobenen Klage gab das Verwaltungsgericht mit Urteil vom 5. August 2014 statt. Es verpflichtete das beklagte Land unter Aufhebung des ablehnenden Bescheids, über die Bewerbung des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu entscheiden und ließ die Berufung zu, weil die Sache grundsätzliche Bedeutung habe.
5Zum 1. September 2014 hat das beklagte Land den Kläger unter Berufung in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf zum Kommissaranwärter ernannt. Die Einstellung ist nach dem Vorbringen des beklagten Landes erfolgt, um ihm eine Teilnahme an der Ausbildung bereits mit deren Beginn zu ermöglichen.
6Am 16. September 2014 hat das beklagte Land gegen das am 18. August 2014 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 15. Oktober 2014 begründet.
7Bereits am 24. September 2014 hat der Kläger den Rechtsstreit wegen der erfolgten Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf für in der Hauptsache erledigt erklärt. Das beklagte Land hat der Erledigungserklärung widersprochen.
8Der Kläger beantragt sinngemäß,
9festzustellen, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist.
10Das beklagte Land beantragt sinngemäß,
11das angefochtene Urteil zu ändern und die Klage abzuweisen.
12Es beruft sich auf ein auch nach eingetretener Erledigung bestehendes schutzwürdiges Interesse an einer Sachentscheidung. Nachdem der Senat mit Beschluss vom 26. September 2014 – 6 B 1064/14 – in einem gleich gelagerten Fall bestätigt habe, dass großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen Eignungsmangel darstellten, sei beabsichtigt, den Kläger aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf zu entlassen. Es bestehe daher die konkrete Gefahr, dass im Falle der Entlassung des Klägers zwischen denselben Beteiligten ein weiterer Rechtsstreit entstehe, in dem dieselbe Rechtsfrage klärungsbedürftig sei. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung genüge für die Annahme einer Wiederholungsgefahr die konkrete Möglichkeit, dass sich ein vergleichbarer Sachverhalt wieder ereigne und die Behörde voraussichtlich an ihrer Rechtsauffassung festhalten werde. Es müsse sich nicht um eine identische, sondern nur um eine vergleichbare Situation handeln, weshalb es nicht des Nachweises bedürfe, dass dem zukünftigen behördlichen Vorgehen in allen Einzelheiten die gleichen Umstände zu Grunde lägen wie vor der Erledigung.
13Wegen der Einzelheiten des weiteren Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils sowie auf den weitergehenden Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des beklagten Landes Bezug genommen.
14II.
15Der Senat entscheidet den Rechtsstreit nach Anhörung der Beteiligten durch Beschluss nach § 130a VwGO. Er ist einstimmig der Ansicht, dass die Berufung des beklagten Landes unbegründet ist, weil sich das Verfahren in der Hauptsache erledigt hat und ein schutzwürdiges Interesse des Landes an einer Sachentscheidung über die ursprüngliche Klage nicht besteht. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung hält der Senat nicht für erforderlich.
16Aufgrund der Erledigungserklärung des Klägers, der das beklagte Land widersprochen hat, ist Gegenstand des Verfahrens die Frage, ob sich die Hauptsache erledigt hat. Das ist dann der Fall, wenn ein nach der Klageerhebung eingetretenes außerprozessuales Ereignis dem Klagebegehren die Grundlage entzogen hat und die Klage deshalb für den Kläger gegenstandslos geworden ist. Der Kläger ist in diesem Fall nicht genötigt, die Klage zurückzunehmen, was für ihn mit der Kostenlast gemäߠ § 155 Abs. 2 VwGO verbunden wäre. Er ist auch nicht auf die von einem besonderen Feststellungsinteresse abhängige Umstellung seines Klageantrags auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO) beschränkt. Vielmehr eröffnet ihm das Prozessrecht die Möglichkeit, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt zu erklären, ohne dass die Umstellung vom ursprünglichen Klageantrag auf den Antrag, die Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache festzustellen, von den für die Klageänderung geltenden einschränkenden Voraussetzungen der §§ 91, 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO unterliegt. Die Wirksamkeit dieser Erklärung hängt auch nicht davon ab, dass die Klage ursprünglich zulässig und begründet war. Schließt sich der Beklagte der Erklärung des Klägers an, gilt § 161 Abs. 2 VwGO mit der Folge dass die Rechtshängigkeit ipso iure endet. Tut er dies nicht, bleibt das Verfahren rechtshängig und der Rechtsstreit ist fortzusetzen. Das Gericht hat jedoch gemäß dem Begehren des Klägers grundsätzlich nur noch die Frage zu prüfen, ob sich das ursprüngliche Klagebegehren im dargestellten Sinne erledigt hat.
17Vgl. BVerwG, Urteil vom 31. Oktober 1990
18– 4 C 7.88 -, BVerwGE 87, 62.
19Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bei einseitiger Erledigungserklärung des Klägers nur dann, wenn der Beklagte sich für seinen Widerspruch gegen die Erledigungserklärung des Klägers und sein Festhalten am Antrag auf Abweisung der Klage auf ein schutzwürdiges - entsprechend dem berechtigten Interesse des Klägers für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO zu beurteilendes - Interesse an einer gerichtlichen Entscheidung berufen kann, dass die gegen ihn erhobene Klage unzulässig oder unbegründet gewesen ist. Ein solches Interesse wird angenommen, wenn die streitig gewesenen Fragen auch künftig in den Rechtsbeziehungen der Beteiligten eine Rolle spielen werden oder wenn die fallübergreifende Klärung einer Rechtsfrage zu erwarten ist, die sonst ausnahmsweise nicht zu erreichen ist, etwa weil sich wegen der Eigenart des Sachgebiets die Sache infolge Zeitablaufs regelmäßig erledigt.
20Vgl. BVerwG, Urteile vom 3. Juni 1988 - 8 C 86.86 -, NJW 1988, 2630, und vom 31. Oktober 1990 - 4 C 7.88 -, juris, jeweils mit weiteren Nachweisen.
21Vor diesem Hintergrund ist der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers durch Feststellung der Erledigung zu entsprechen. Mit der Aufnahme des Klägers in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Kommissaranwärter und der Aushändigung der Ernennungsurkunde hat sich der Rechtsstreit erledigt. Der Kläger kann eine Neubescheidung seiner Bewerbung nicht mehr erreichen, weshalb er zutreffend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hat, um eine Abweisung seiner unzulässig gewordenen Verpflichtungsklage zu vermeiden. Von einer Erledigung des Rechtsstreits geht auch das beklagte Land aus. Soweit es trotzdem die Änderung des erstinstanzlichen Urteils und die Klageabweisung begehrt, liegen die Voraussetzungen für eine Sachentscheidung nicht (mehr) vor.
22Ein berechtigtes Interesse an der Klärung der Rechtsfrage, ob großflächige Tätowierungen im sichtbaren Bereich einen Eignungsmangel darstellen, lässt sich entgegen der Auffassung des beklagten Landes nicht mit einer – allein in Betracht kommenden - Wiederholungsgefahr begründen. Denn es ist ausgeschlossen, dass in Bezug auf die Person des Klägers auch in Zukunft dieselbe oder eine vergleichbare Rechtsfrage wie im Zeitpunkt vor dem Eintritt der Erledigung aufgeworfen sein kann. Auch wenn man zu Gunsten des beklagten Landes davon ausginge, dass es zu der von ihm beabsichtigten Entlassung käme und der Kläger gegen die Entlassungsverfügung mit Rechtsmitteln vorginge, wäre die Frage, ob der Dienstherr wegen der beim Kläger vorhandenen Tätowierungen von einem die Einstellung ausschließenden charakterlichen Eignungsmangel ausgehen durfte, für die Entscheidung des Rechtsstreits nicht relevant. Denn wegen der bereits im Zeitpunkt der Einstellung am 1. September 2014 bekannten Tätowierungen kann der Kläger aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf nicht entlassen werden.
23Zwar können Beamtinnen und Beamte auf Widerruf gemäß § 23 Abs. 4 Satz 1 BeamtStG jederzeit entlassen werden. Jedoch wird das dem Dienstherrn in Bezug auf die Entlassung eingeräumte weite Ermessen durch § 23 Absatz 4 Satz 2 BeamtStG dahin gehend eingeschränkt, dass eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur in begründeten Ausnahmefällen zulässig ist. Beamten im Vorbereitungsdienst – wie dem Kläger – soll nach § 23 Abs. 4 Satz 2 BeamtStG Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung gegeben werden. Daher kommt eine Entlassung während des Vorbereitungsdienstes nur ausnahmsweise und nur aus Gründen in Betracht, die mit seinem Sinn und Zweck in Einklang stehen.
24Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20. August 2012
25- 6 B 776/12 -, juris.
26Ein solcher Grund kann in einem Mangel der erforderlichen charakterlichen Eignung des Beamten liegen. Jedoch ist der Grundsatz, dass nur in jeder Hinsicht geeignete Personen in das Beamtenverhältnis berufen werden sollen (Art. 33 Abs. 2 GG) schon bei der Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Widerruf zu beachten. Der Dienstherr hat daher bereits zu diesem Zeitpunkt zu prüfen, ob der Bewerber die persönliche Eignung für das Ziel des Vorbereitungsdienstes, nämlich den Erwerb der Befähigung für die angestrebte Beamtenlaufbahn, besitzt. Daher kann eine spätere Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf, die auf einen persönlichen Eignungsmangel gestützt werden soll, grundsätzlich nur wegen solcher Umstände ausgesprochen werden, die nach der Einstellung, also während des Vorbereitungsdienstes zutage getreten sind.
27Vgl. zur Entlassung eines Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst wegen mangelnder Gewähr der Verfassungstreue BVerwG, Urteil vom 09. Juni 1981 – 2 C 48.78 –, BVerwGE 62, 267.
28Kommt eine Entlassung des Klägers wegen der hier in Streit stehenden und dem Beklagten am 1. September 2014 bereits bekannten Tätowierungen daher nicht mehr in Betracht, können sich in einem die Entlassung betreffenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren nur andere als die hier vor der Erledigung streitgegenständlichen Rechtsfragen stellen.
29Da eine Wiederholungsgefahr eine hinreichend bestimmte Gefahr voraussetzt, dass unter im Wesentlichen unveränderten tatsächlichen und rechtlichen Umständen eine gleichartige Verwaltungsentscheidung ergehen wird, kann auch offen bleiben, ob die bekannten Tätowierungen unter Umständen im Zusammenspiel mit weiteren, erst während des Vorbereitungsdienstes aufgetretenen Umständen noch rechtliche Bedeutung erlangen können. Eine vergleichbare Sach- und Rechtslage läge dann jedenfalls nicht mehr vor.
30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
31Die Revision ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen des § 132 Abs. 2 VwGO und des § 127 BRRG nicht vorliegen.
32Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 40, 47 Abs. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 sowie Sätze 2 und 3 in der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Fassung (vgl. § 71 As. 1 Satz 1 GKG). Sie berücksichtigt das unterschiedliche Interesse des Klägers vor und nach Abgabe der Erledigungserklärung. Für den nach dem 24. September 2014 nur noch anhängigen Erledigungsfeststellungsantrag kann, da der Kläger keine Entscheidung über den ursprünglichen Klageantrag mehr begehrt, für den Streitwert nur das Interesse des Klägers daran zu Grunde gelegt werden, eine aus der Unzulässigkeit oder Unbegründetheit des Begehrens folgende Kostenentscheidung zu seinen Lasten zu verhindern; entscheidend ist deshalb insoweit nur das Kosteninteresse. Dieses wird nach einer überschlägigen Kostenberechnung bei 3.300 Euro angenommen.
(1) Beamtinnen und Beamte sind zu entlassen, wenn sie
- 1.
den Diensteid oder ein an dessen Stelle vorgeschriebenes Gelöbnis verweigern, - 2.
nicht in den Ruhestand oder einstweiligen Ruhestand versetzt werden können, weil eine versorgungsrechtliche Wartezeit nicht erfüllt ist, - 3.
dauernd dienstunfähig sind und das Beamtenverhältnis nicht durch Versetzung in den Ruhestand endet, - 4.
die Entlassung in schriftlicher Form verlangen oder - 5.
nach Erreichen der Altersgrenze berufen worden sind.
(2) Beamtinnen und Beamte können entlassen werden, wenn sie in Fällen des § 7 Abs. 2 die Eigenschaft als Deutsche oder Deutscher im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grundgesetzes verlieren.
(3) Beamtinnen auf Probe und Beamte auf Probe können entlassen werden,
- 1.
wenn sie eine Handlung begehen, die im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte, - 2.
wenn sie sich in der Probezeit nicht bewährt haben oder - 3.
wenn ihr Aufgabengebiet bei einer Behörde von der Auflösung dieser Behörde oder einer auf landesrechtlicher Vorschrift beruhenden wesentlichen Änderung des Aufbaus oder Verschmelzung dieser Behörde mit einer anderen oder von der Umbildung einer Körperschaft berührt wird und eine andere Verwendung nicht möglich ist.
(4) Beamtinnen auf Widerruf und Beamte auf Widerruf können jederzeit entlassen werden. Die Gelegenheit zur Beendigung des Vorbereitungsdienstes und zur Ablegung der Prüfung soll gegeben werden.
(1) Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen. Die Berufsausübung kann durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes geregelt werden.
(2) Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht.
(3) Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
Für die Wertberechnung ist der Zeitpunkt der den jeweiligen Streitgegenstand betreffenden Antragstellung maßgebend, die den Rechtszug einleitet.
(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.
(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.
(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.
(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.
(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.