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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 07. Okt. 2015 - 16 B 554/15

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2015:1007.16B554.15.00

published on 07/10/2015 00:00

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Tenor

Auf die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Ablehnung vorläufigen Rechtsschutzes wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 23. April 2015 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage VG Minden 9 K 672/15 im Hinblick auf die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar 2015 abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens beider Instanzen.

Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500 Euro festgesetzt.

Gründe

Die Beteiligten streiten um die vorläufige Vollziehung einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungs‑Bewertungssystem. Der Antragsteller hatte nach der Tilgung vorangegangener punktebewehrter Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr im Frühjahr 2012 wieder einen Punktestand von Null. Anschließend ergab sich die folgende Fortentwicklung:

lf. Nr.	S. der Beiakte	Sachverhalt	Tattag/Dat. der OrdV	Rechtskraft	Punkte	neuer Stand
1	II 183	50 km/h zu schnell	04.07.12	13.09.12	3 (alt)	3 (alt)
2	185	32 km/h zu schnell	08.02.13	14.05.13	3 (alt)	6 (alt)
3	184	31 km/h zu schnell	16.03.13	11.05.13	3 (alt)	9 (alt)
4	187	Verwarnung (I. Stufe nach altem Recht)	28.05.13			9 (alt)
5	195	43 km/h zu schnell	15.07.13	26.11.13	3 (alt)	12 (alt)
6	197	Umrechnung	01.05.14		12 (alt) ->	5 (neu)
7	198	66 km/h zu schnell	27.08.14	21.11.04	2	7
8	199	Verwarnung (II. Stufe nach neuem Recht)	11.12.14			7
9	215	Rotlichtverstoß	09.10.14	18.12.14	1	8

Nach Anhörung entzog der Antragsgegner dem Antragsteller mit Ordnungsverfügung vom 9. Februar 2015 die Fahrerlaubnis der Klassen B, M, S und L und gab ihm auf, den Führerschein innerhalb von drei Tagen abzugeben bzw. zu übersenden. Am 6. März 2015 hat der Antragsteller hiergegen Anfechtungsklage erhoben und den Antrag gestellt, die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage anzuordnen sowie dem Antragsgegner die Rückgabe des Führerscheins aufzugeben. Zur Begründung hat er geltend gemacht, die Entziehung der Fahrerlaubnis sei rechtswidrig, weil er, der Antragsteller, bei der Begehung der letzten zur Erhöhung des Punktestandes führenden Zuwiderhandlung, also am 9. Oktober 2014, noch nicht wegen der vorangegangenen Zuwiderhandlung vom 27. August 2014 verwarnt gewesen sei; die Verwarnung sei erst am 11. Dezember 2014 erfolgt und habe daher vor dem Erreichen des achten Punktes keine verhaltensändernde Wirkung mehr entfalten können. Die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG müsse auch dann erfolgen, wenn im Zeitpunkt der Behördenentscheidung nach dem Erreichen von acht oder mehr Punkten die Verwarnung zwar schon ausgesprochen worden sei, der betroffene Fahrerlaubnisinhaber darauf aber nicht mehr habe reagieren können. Anderenfalls würden der Sinn und Zweck des Stufensystems nach § 4 StVG unterlaufen.

Durch Beschluss vom 23. April 2015 hat das Verwaltungsgericht entsprechend dem Antrag des Antragstellers die aufschiebende Wirkung der Klage angeordnet und dem Antragsgegner die Wiederaushändigung des eingezogenen Führerscheins an den Antragsteller aufgegeben. Die Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers sei durch die Ermächtigungsgrundlage des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der aktuell geltenden Fassung nicht gedeckt, weil nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG in der bis zum 4. Dezember 2014 anwendbaren Fassung des Gesetzes vom 28. August 2013 (BGBl. I S. 3313; im folgenden: StVG F.2013) eine Punktereduzierung auf sieben vorzunehmen gewesen sei, die auch weiter rechtlichen Bestand habe. Da die Verwarnung des Antragstellers vom 11. Dezember 2015 erst nach der letzten den Punktestand erhöhenden Zuwiderhandlung im Straßenverkehr ausgesprochen worden sei, habe diese keine erzieherische und verhaltenssteuernde Wirkung mehr entfalten können. Deshalb und unter Berücksichtigung des sog. Tattagprinzips habe es der einhelligen Rechtsprechung zu § 4 StVG F.2013 entsprochen, eine Rückstufung auf hier sieben Punkte vorzunehmen. Hieran habe sich auch durch die Neufassung des StVG nichts zulasten des Antragstellers geändert. Abgesehen davon, dass Teile der Neuregelung im Hinblick auf das Gebot der Verlässlichkeit und Willkürfreiheit staatlichen Handelns verfassungsrechtlichen Bedenken unterlägen, sei die Anwendung der seit dem 5. Dezember 2014 geltenden Neufassung des Gesetzes auf den vorliegenden "Altfall" nicht möglich. Der Gesetzgeber habe der Änderung des Gesetzes keine ausdrückliche Rückwirkung beigemessen. Daher müsse nach wie vor davon ausgegangen werden, dass der Antragsteller ohne eine vorangegangene Verwarnung keinen Stand von mehr als sieben Punkten erreichen konnte.

Mit der hiergegen erhobenen Beschwerde macht der Antragsgegner unter anderem geltend, für die Beurteilung der Sach‑ und Rechtslage sei auf den Zeitpunkt der abschließenden Verwaltungsentscheidung abzustellen, die am 9. Februar 2015 und damit nach dem Inkrafttreten der aktuellen Fassung des StVG getroffen worden sei. Im Hinblick auf die im angefochtenen Beschluss problematisierte Bestimmung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG sei der Gesetzgeber vom Tattagprinzip abgerückt, was auch in den Gesetzesmaterialien zum Ausdruck komme. Es könne auch nicht davon die Rede sein, dass der vor der Verwarnung begangene und zum Erreichen von acht Punkten führende Verstoß etwa unvertretbar lange unberücksichtigt geblieben wäre. Vielmehr habe er, der Antragsgegner, erst mit Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 21. Januar 2015 und damit nach der Verwarnung Kenntnis erhalten; danach seien alsbald zunächst die Anhörung zur beabsichtigten Fahrerlaubnisentziehung und anschließend die Entziehung der Fahrerlaubnis selbst in die Wege geleitet worden.

II.

Die Beschwerde hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat dem Begehren des Antragstellers auf Anordnung der kraft Gesetzes (§ 4 Abs. 9 StVG) ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung seiner Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 9. Februar 2015 zu Unrecht entsprochen. Aufgrund summarischer Überprüfung der Sach‑ und Rechtslage durch den Senat ergibt sich, dass die Klage offensichtlich ohne Erfolg bleiben wird, weil die angefochtene Ordnungsverfügung des Antragsgegners mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig ist.

Die gerichtliche Prüfung fahrerlaubnisrechtlicher Entziehungsverfügungen ist auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der abschließenden Entscheidung der handelnden Verwaltungsbehörde auszurichten.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 1995 ‑ 11 C 34.94 ‑, BVerwGE 99, 249 = juris, Rn. 9, und Beschluss vom 22. Januar 2001 ‑ 3 B 144.00 ‑, juris, Rn. 2; OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Mai 2006 ‑ 16 B 1093/05 ‑, VRS 111 (2006), 230 = juris, Rn. 5 f., und vom 2. März 2015 ‑ 16 B 104/15 ‑, juris, Rn. 3 f.

In Ermangelung eines Widerspruchsverfahrens ist dies der Zeitpunkt des Erlasses der streitbefangenen Ordnungsverfügung, also der 9. Februar 2015.

Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die vom Antragsgegner verfügte Entziehung der Fahrerlaubnis des Antragstellers nur auf § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG in der demzufolge anzuwendenden Fassung vom 28. November 2014 (BGBl. I S. 1802) beruhen kann. Danach hat die nach Landesrecht zuständige Behörde dem Inhaber einer Fahrerlaubnis diese zu entziehen, wenn sich für ihn im Fahreignungsregister acht oder mehr Punkte ergeben; denn in diesem Fall gilt ein Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen.

Im Zeitpunkt des Erlasses der angefochtenen Ordnungsverfügung lag der maßnahmenrelevante Punktestand des Antragstellers bei acht. Vor dem Inkrafttreten des neuen Fahreignungs‑Bewertungssystems zum 1. Mai 2014 waren für den Antragsteller 12 Punkte in der bis dahin als Verkehrszentralregister bezeichneten Datei verzeichnet, die mit dem seinerzeitigen Rechtswechsel auf fünf Punkte nach dem Fahreignungs‑Bewertungssystem umzurechnen waren (vgl. § 65 Abs. 3 Nr. 4 Satz 1 StVG). Nachfolgend kamen ein mit zwei Punkten bewerteter Geschwindigkeitsverstoß, begangen am 27. August 2014 und rechtskräftig geahndet seit dem 21. November 2014, sowie der mit einem Punkt bewertete Rotlichtverstoß vom 9. Oktober 2014, rechtskräftig geahndet seit dem 18. Dezember 2014, hinzu. Nach § 4 Abs. 5 Satz 5 StVG hat die Fahrerlaubnisbehörde für das Ergreifen der Maßnahmen nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Dabei kommt dem Antragsteller nicht zugute, dass er erst am 11. Dezember 2014 bei einem der Fahrerlaubnisbehörde des Antragsgegners bekannten Stand von sieben Punkten, aber einem bezogen auf den Tattag schon verwirklichten Punktestand von acht, nach § 4 Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 StVG verwarnt worden ist. Denn ungeachtet des Umstandes, dass der Antragsteller die zur Entziehung der Fahrerlaubnis führende (dritte) Stufe des Sanktionensystems nach § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG objektiv schon erreicht hatte, bevor ihn mit der Verwarnung die in der gesetzlich vorgegebenen Abfolge zweite Maßnahme erreicht hatte, ist gleichwohl von einem zur Zeit der Fahrerlaubnisentziehung gegebenen Stand von acht maßnahmenrelevanten Punkten auszugehen. Eine Punktegutschrift sieht das Fahreignungs-Bewertungssystem in der seit dem 5. Dezember 2014 geltenden Gesetzesfassung für derartige Fälle nicht mehr vor (1.). Ein anderes Ergebnis folgt auch nicht aus Gründen des Willkürverbotes oder des Vertrauensschutzes (2.).

1. Ein Punktabzug (von acht auf sieben) ergibt sich zunächst nicht aus § 4 Abs. 6 Satz 3 Nr. 2 StVG. Diese Bestimmung baut auf der Regelung des § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG auf, wie aus den einleitenden Worten ("im Fall des Satzes 2") ersichtlich wird. § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG ordnet an, dass die nach Landesrecht zuständige (Fahrerlaubnis‑)Behörde eine Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 oder Nr. 3 StVG erst ergreifen darf, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe, also nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 StVG, bereits ergriffen worden ist. Nach § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG ist, sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, diese zu ergreifen. Für den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass die Fahrerlaubnisbehörde trotz des Erreichens der dafür erforderlichen Punktezahl (nur) dann an der Entziehung der Fahrerlaubnis gehindert gewesen wäre, wenn zuvor die davor liegende Maßnahme, also die Verwarnung, noch nicht ergriffen worden wäre. Vorliegend ist aber schon vor dem Ergehen der Entziehungsverfügung vom 9. Februar 2015 die Verwarnung ausgesprochen worden, und zwar ‑ wie erwähnt ‑ am 11. Dezember 2014; auch die erste Maßnahmestufe ist betreten worden, und zwar mit einer Verwarnung nach dem vormaligen Mehrfachtäter-Punktsystem, die am 28. Mai 2013 bei damals neun ("alten") Punkten ausgesprochen worden war und nach der Umstellung auf das Fahreignungs-Bewertungssystem als Ermahnung nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG fortwirkt. Liegt somit die in § 4 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG geregelte Konstellation eines im Zeitpunkt des behördlichen Handelns festgestellten Maßnahmerückstandes nicht vor, ist auch für den in § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG vorgesehenen Punktabzug kein Raum. Hieraus ergibt sich des Weiteren, dass die wiederum auf § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG aufbauende Bestimmung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG nicht eingreift; denn diese Bestimmung setzt eine "Verringerung" (der Punktzahl) nach § 4 Abs. 5 Satz 3 StVG voraus, an der es hier indessen fehlt.

Eine andere Bestimmung, aufgrund derer wegen des Fehlens einer Verwarnung im Zeitpunkt der Begehung der zeitlich letzten Zuwiderhandlung des Antragstellers am 9. Oktober 2014 eine Punktegutschrift von acht auf sieben zu erfolgen hätte, ist nicht ersichtlich. Die Richtigkeit der im Ergebnis vom Antragsgegner vertretenen Auffassung, dass außerhalb des ‑ wie ausgeführt nicht berührten ‑ Anwendungsbereichs von § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG eine "Bonusregelung" nicht mehr bestehen soll, folgt nicht allein daraus, dass der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung vom 28. November 2014 von dem bis dahin systemprägenden Warn‑ und Erziehungsgedanken abrücken wollte,

vgl. dazu den Bericht des Abgeordneten Thomas Lutze, BT‑Drucks. 18/2775, S. 9 f., und die zu Protokoll gegebenen Reden der Abgeordneten Storjohann, Schnieder, Zierke, Lutze und Kühn,Sitzungen des Deutscher Bundestag ‑ 18. Wahlperiode ‑, 57. Sitzung vom 9. Oktober 2014, S. 5358,

zumal schon der Fortbestand einer "Ermahnung" und einer "Verwarnung", aber auch die Möglichkeit eines unter bestimmten Umständen zum Abzug eines Punktes führenden freiwilligen Fahreignungsseminars (§ 4 Abs. 7 StVG) sowie die soeben erwähnte Punktegutschrift nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG verdeutlichen, dass der Warn‑ und Erziehungsaspekt nicht vollständig aus dem Gesetz eliminiert worden ist. Vielmehr folgt auch unmittelbar aus den geänderten Bestimmungen des § 4 StVG, dass der vom Gesetzgeber beabsichtigte ‑ teilweise ‑ Systemwechsel einer Punktereduzierung in Fällen der ‑ wie vorliegend ‑ verfehlten Warnfunktion einer Maßnahme nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG entgegensteht.

So im Ergebnis auch Bay. VGH, Beschlüsse vom 8. Juni 2015 ‑ 11 CS 15.718 ‑, juris, Rn. 18 bis 21, und vom 10. Juni 2015 ‑ 11 CS 15.745 ‑, juris, Rn. 18 bis 20, sowie 11 CS 15.814, juris, Rn. 12; Sächs. OVG, Beschluss vom 7. Juli 2015 ‑ 3 B 118/15 ‑, juris, Rn. 10 ff.; VGH Bad.‑Württ., Beschluss vom 6. August 2015 ‑ 10 S 1176/15 ‑, juris, Rn. 9 bis 17; Nds. OVG, Beschluss vom 1. September 2015 ‑ 12 ME 91/15 ‑, juris, Rn. 7 ff.; anders hingegen VG Berlin, Beschluss vom 9. Februar 2015 ‑ 11 L 590.14 ‑, juris, Rn. 8 f., und VG Regensburg, Urteil vom 18. März 2015 ‑ RO 8 K 15.249 ‑, juris, Rn. 28 bis 32.

Denn mit dem Wegfall der vormaligen Bestimmungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 StVG F.2013 hat der Gesetzgeber hinlänglich verdeutlicht, dass das sog. Tattagprinzip nicht (mehr) insoweit gelten solle, als punktbewehrte Zuwiderhandlungen nur dann zu (weiteren) Maßnahmen führen dürfen, wenn gegen den betroffenen Fahrerlaubnisinhaber schon im Zeitpunkt der Tatbegehung die jeweils vorangegangene Maßnahmestufe betreten worden ist. § 4 Abs. 6 Satz 1 StVG F.2013 hatte dabei ‑ wie nunmehr § 4 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 StVG ‑ lediglich die Funktion, die richtige "Schrittfolge" bei der Anwendung von Maßnahmen nach dem Fahreignungs‑Bewertungssystem sicherzustellen. Demgegenüber gingen die Bestimmungen des § 4 Abs. 6 Satz 2 StVG F.2013 (bei im Tatzeitpunkt noch fehlender Ermahnung) und des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG F.2013 (bei im Tatzeitpunkt noch fehlender Verwarnung) ohne direkte Anknüpfung an die Fälle einer verfehlten "Schrittfolge" davon aus, dass eine Punktzahl, die zu einer Maßnahme der Stufen zwei oder drei berechtigen würde, nicht erreicht werden konnte, solange auf den Tattag bezogen die jeweils vorangegangene Maßnahmestufe noch nicht betreten worden ist. Damit unterschieden sich § 4 Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 StVG F.2013 von der nach aktuell geltendem Recht bestehenden Regelung über eine Punktereduzierung in § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG dahingehend, dass die letztgenannte Bestimmung nur dann zu einer Punktereduzierung führt, wenn sich nach dem Bekanntwerden der letzten Zuwiderhandlung bzw. bei dem Ergreifen der dann anstehenden Maßnahme der zweiten oder dritten Stufe zeigt, dass die jeweils vorangehende Maßnahme noch immer ‑ und nicht nur im Zeitpunkt der letzten bekannten Tatbegehung ‑ aussteht (§ 4 Abs. 6 Satz 1 und Satz 2 StVG). Daher folgt aus der Herausnahme der Bestimmung des § 4 Abs. 6 Satz 2 und Satz 3 StVG F.2013 aus dem Gesetz, dass der Gesetzgeber ‑ ausgehend von der gewollten (teilweisen) Zurückdrängung der Warn‑ und Erziehungsfunktion des vormaligen Punkt‑ bzw. des nunmehrigen Fahreignungs‑Bewertungssystems ‑ nur noch in der Fallgestaltung des vorliegend nicht einschlägigen § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG eine Punktereduzierung zulassen wollte, nicht aber ‑ gleichsam retrospektiv ‑ auch bei eingehaltener "Schrittfolge" der Maßnahmen, wenn die letzte Maßnahme erst nach der zuletzt geschehenen punktebewehrten Zuwiderhandlung ergriffen worden ist.

Eine ‑ allerdings nur schwache ‑ Bestätigung erfährt diese Sichtweise auch durch die (neue) Bestimmung des § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG. Danach werden bei der Berechnung des Punktestandes Zuwiderhandlungen unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind. Diese Regelung scheint bei bloßer Anknüpfung an den vermutlich missglückten Wortlaut den hier streitigen Fall gerade nicht zu betreffen, weil es hier nicht darum geht, ob "nach" der Tat "bereits" Maßnahmen ergriffen worden sind, sondern vielmehr darum, ob "vor" der Tat die Maßnahme der vorangehenden Stufe ergriffen worden ist bzw. ‑ negativ formuliert ‑ ob "erst" nach der Tat die Maßnahme erfolgte. Außerdem wird in § 4 Abs. 5 Satz 6 StVG ausdrücklich betont, dass diese Bestimmung "die Berechnung des Punktestandes" betrifft, also gleichsam nur das Rohmaterial für die weiteren Entscheidungen der Fahrerlaubnisbehörde, nicht aber die davon ‑ wie § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG verdeutlicht ‑ gedanklich zu trennende Frage, ob bei Erreichen eines Punktestandes auch wirklich die mit dem Punktestand korrespondierende Maßnahme ergriffen werden darf. Dass grundsätzlich zwischen dem "Entstehen von Punkten" und der "Befugnis … bei der Maßnahmenergreifung" zu unterscheiden ist, geht auch aus Verlautbarungen des Gesetzgebers hervor.

BT-Drucks. 18/2775 vom 8. Oktober 2014, S. 10.

Gleichwohl dürfte davon auszugehen sein, dass § 4 Abs. 5 Satz 6 Nr. 1 StVG zwar wegen der geschilderten sprachlichen Ungenauigkeit keinen klaren Schluss auf seinen genauen Regelungsgehalt ermöglicht, aber doch am ehesten im Sinne einer (weiteren) Betonung der Punkte‑ und wohl auch Maßnahmenrelevanz von Taten zu verstehen sein dürfte, bei deren Begehung der von den Maßnahmen des § 4 Abs. 5 Satz 1 StVG (noch immer) ausgehende Warneffekt aufgrund der zeitlichen Abfolge nicht eintreten konnte.

Schließlich steht auch die hier nicht eingreifende Regelung des § 4 Abs. 6 Satz 4 StVG der Annahme entgegen, dass generell solche Zuwiderhandlungen unberücksichtigt bleiben, bei deren Begehung die seinerzeit veranlasste Maßnahme bzw. die mit ihr verbundene Einwirkung den Fahrerlaubnisinhaber noch nicht erreicht hat.

2. Die danach gegebene Rechtsfolge der Fahrerlaubnisentziehung unterliegt auch keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.

Der Senat hat schon darauf hingewiesen, dass das gegenüber dem früheren Rechtszustand stärkere Abstellen auf den jeweiligen Kenntnisstand der Fahrerlaubnisbehörde unter dem Aspekt der Berechenbarkeit und Willkürvermeidung Bedenken ausgesetzt sein kann.

Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 2. März 2015 ‑ 16 B 104/15 ‑, NJW 2015, 1772 = DAR 2015, 344 = juris, Rn. 9 bis 11.

Das beruht darauf, dass einerseits die Anordnung einer Punktereduzierung in Fällen einer sich der Fahrerlaubnisbehörde zeigenden Verfehlung der "Schrittfolge" von Sanktionen (§ 4 Abs. 6 Satz 3 StVG) und andererseits der nunmehr anzunehmende Ausschluss einer Punktereduzierung in den Fällen einer Tatbegehung, in denen trotz des Einhaltens der "Schrittfolge" die gleichsam "zu spät gekommene" Sanktion nicht mehr auf den Fahrerlaubnisinhaber einwirken konnte, einen schwer verständlichen Bruch innerhalb des Fahreignungs‑Bewertungssystems darstellt. Wenn etwa der am 9. Oktober 2014 vom Antragsteller begangene Rotlichtverstoß geringfügig vor dem Zeitpunkt der Verwarnung rechtskräftig und der Fahrerlaubnisbehörde bekanntgeworden wäre, hätte die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG stattfinden müssen, während dies unter den gegebenen Umständen ausschied. Damit können im Hinblick auf die Gefährdungsprognose gleichwertige Fälle aufgrund zufälliger oder jedenfalls wie Zufall erscheinender Verzögerungen bei der Kenntniserlangung durch die Fahrerlaubnisbehörde unterschiedlich behandelt werden.

Zu Fällen des Auseinanderfallens der Zeitpunkte fahrerlaubnisbehördlicher Kenntniserlangung trotz übereinstimmenden Rechtskraftdatums der beiden betreffenden Zuwiderhandlungen s. Bay. VGH, Beschluss vom 10. Juni 2015 ‑ 11 CS 15.745 ‑ und Urteil vom 11. August 2015 ‑ 11 BV 15.909 ‑, beide juris.

Sofern der Gesetzgeber die Punktereduzierung nach § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG damit begründet, der Punktestand und die Maßnahme sollten nicht auseinanderfallen, woraus der Schluss gezogen werden kann, dass nicht eine etwaige besondere Schutzbedürftigkeit des betroffenen Fahrerlaubnisinhabers, sondern allein das Interesse an einer transparenten und in sich folgerichtigen Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystem Anlass zur Schaffung dieser Bestimmung ‑ bei Ausschluss einer Punktereduzierung in anderen Konstellationen ‑ gegeben hat, ändert das nichts daran, dass das Regelungsganze nicht zu durch Willkür beeinflussten Ergebnissen im Einzelfall führen darf. Es ist daher zu erwägen, ob jedenfalls in Fällen nicht hinreichend nachvollziehbarer Verzögerungen bei der Informationsübermittlung durch die mitteilenden Stellen oder bei der Informationsverarbeitung durch die Fahrerlaubnisbehörde zugunsten betroffener Fahrerlaubnisinhaber eine entsprechende Anwendung des § 4 Abs. 6 Satz 3 StVG zur Vermeidung rechtsstaatswidriger Zufallsergebnisse in Betracht kommt. Vorliegend spricht indessen nichts Greifbares für eine solche Konstellation. Denn die beiden insoweit interessierenden Zuwiderhandlungen des Antragstellers vom 27. August 2014 und vom 9. Oktober 2014 sind jeweils nach dem Eintritt der Rechtskraft zeitnah der Fahrerlaubnisbehörde bekannt geworden und haben die Fahrerlaubnisbehörde auch ohne unangemessene Verzögerung zum Tätigwerden veranlasst. Für willkürliches Verhalten der beteiligten Stellen ist nichts vorgetragen und auch nichts ersichtlich.

Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts ergeben sich auch keine Bedenken im Hinblick auf Gesichtspunkte der Rechtsbeständigkeit bzw. des Vertrauensschutzes. Dabei muss hier nicht entsprechend der Unterscheidung zwischen einer ‑ grundsätzlich unzulässigen ‑ "echten" Rückwirkung der gesetzlichen Regelung, also der Schaffung neuer (nachteiliger) Rechtsfolgen für einen bereits abgeschlossenen Sachverhalt, und einer ‑ grundsätzlich zulässigen ‑ "unechten" Rückwirkung im Sinne einer Neubewertung noch andauernder Sachverhalte geklärt werden, ob der jeweils erreichte Punktestand als eine abgeschlossene oder "abgewickelte" Rechtsbeziehung angesehen werden kann,

vgl. zur „echten“ und „unechten“ Rückwirkung etwa Sachs, in: Sachs (Hrsg.), Grundgesetz, Kommentar, 7. Aufl. 2014, Art. 20 Rn. 133 ff.

wobei indessen Überwiegendes für eine "unechte" Rückwirkung spricht, weil im Zeitpunkt der Verkündung der nunmehr geltenden Fassung des § 4 StVG am 4. Dezember 2014 noch keine abschließende Bewertung der Gefahren für den Straßenverkehr aufgrund der Zuwiderhandlungen des Antragstellers getroffen war. In jedem Fall scheidet es aus, einen Vertrauenstatbestand bzw. eine hierauf beruhende Vertrauensbetätigung dahingehend anzuerkennen, dass nach der Anhäufung einer Mehrzahl von geahndeten und registrierten Verkehrsverstößen weitere Verstöße begangen werden können, ohne dass im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs präventive Maßnahmen getroffen werden könnten. Das Vertrauen eines Verkehrsteilnehmers, bis zum Ergehen einer Ermahnung oder Verwarnung weiterhin Verkehrszuwiderhandlungen begehen zu "dürfen", ohne dass dieses Verhalten unter Anlegung formalisierter Kriterien (Punktezahl) zu der Einschätzung führt, dass dieser Fahrerlaubnisinhaber zu der Gruppe der besonders gefährlichen Intensivtäter gerechnet und entsprechend sanktioniert werden muss, ist von vorneherein nicht schutzwürdig. Aus diesem Grund ruft auch das Fehlen einer Übergangsregelung im Straßenverkehrsgesetz grundsätzlich keine rechtsstaatlichen Bedenken hervor.

Vgl. VGH Bad.‑Württ., Beschluss vom 6. August 2015 ‑ 10 S 1176/15 ‑, juris, Rn. 18 bis 23, m. w. N.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1, § 52 Abs. 1 und 2 sowie § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG.

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 und § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, inn

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published on 23/05/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Verfahren 11 CS 16.553 und 11 CS 16.585 werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Beschwerden werden zurückgewiesen. III. Der Antragsteller trägt die Kosten der Beschwerdeverfahren.

published on 28/04/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500,- Euro festgesetzt. Gründe

published on 06/09/2016 00:00

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird unter Abänderung der Nr. 3 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts für beide

published on 20/05/2016 00:00

Verwaltungsgericht Köln

Tenor 1. Die aufschiebende Wirkung der Klage 9 K 1108/16 gegen die Entziehungsverfügung des Antragsgegners vom 3. Februar 2016 wird angeordnet.Der Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,- Eur

SubjectsStrafrecht, Verkehrsstrafrecht allgemein / Verfahren, Verkehrsrecht, andere, Verwaltungsrecht

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Annotations

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

(1) Zum Schutz vor Gefahren, die von Inhabern einer Fahrerlaubnis ausgehen, die wiederholt gegen die die Sicherheit des Straßenverkehrs betreffenden straßenverkehrsrechtlichen oder gefahrgutbeförderungsrechtlichen Vorschriften verstoßen, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde die in Absatz 5 genannten Maßnahmen (Fahreignungs-Bewertungssystem) zu ergreifen. Den in Satz 1 genannten Vorschriften stehen jeweils Vorschriften gleich, die dem Schutz

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

dienen. Das Fahreignungs-Bewertungssystem ist nicht anzuwenden, wenn sich die Notwendigkeit früherer oder anderer die Fahreignung betreffender Maßnahmen nach den Vorschriften über die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 3 Absatz 1 oder einer auf Grund § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 erlassenen Rechtsverordnung ergibt. Das Fahreignungs-Bewertungssystem und die Regelungen über die Fahrerlaubnis auf Probe sind nebeneinander anzuwenden.

(2) Für die Anwendung des Fahreignungs-Bewertungssystems sind die in einer Rechtsverordnung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 Buchstabe b bezeichneten Straftaten und Ordnungswidrigkeiten maßgeblich. Sie werden nach Maßgabe der in Satz 1 genannten Rechtsverordnung wie folgt bewertet:

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

Punkte ergeben sich mit der Begehung der Straftat oder Ordnungswidrigkeit, sofern sie rechtskräftig geahndet wird. Soweit in Entscheidungen über Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten auf Tateinheit entschieden worden ist, wird nur die Zuwiderhandlung mit der höchsten Punktzahl berücksichtigt.

(3) Wird eine Fahrerlaubnis erteilt, dürfen Punkte für vor der Erteilung rechtskräftig gewordene Entscheidungen über Zuwiderhandlungen nicht mehr berücksichtigt werden. Diese Punkte werden gelöscht. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(4) Inhaber einer Fahrerlaubnis mit einem Punktestand von einem Punkt bis zu drei Punkten sind mit der Speicherung der zugrunde liegenden Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c für die Zwecke des Fahreignungs-Bewertungssystems vorgemerkt.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

Die Ermahnung nach Satz 1 Nummer 1 und die Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 enthalten daneben den Hinweis, dass ein Fahreignungsseminar nach § 4a freiwillig besucht werden kann, um das Verkehrsverhalten zu verbessern; im Fall der Verwarnung erfolgt zusätzlich der Hinweis, dass hierfür kein Punktabzug gewährt wird. In der Verwarnung nach Satz 1 Nummer 2 ist darüber zu unterrichten, dass bei Erreichen von acht Punkten die Fahrerlaubnis entzogen wird. Die nach Landesrecht zuständige Behörde ist bei den Maßnahmen nach Satz 1 an die rechtskräftige Entscheidung über die Straftat oder die Ordnungswidrigkeit gebunden. Sie hat für das Ergreifen der Maßnahmen nach Satz 1 auf den Punktestand abzustellen, der sich zum Zeitpunkt der Begehung der letzten zur Ergreifung der Maßnahme führenden Straftat oder Ordnungswidrigkeit ergeben hat. Bei der Berechnung des Punktestandes werden Zuwiderhandlungen

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

(6) Die nach Landesrecht zuständige Behörde darf eine Maßnahme nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 2 oder 3 erst ergreifen, wenn die Maßnahme der jeweils davor liegenden Stufe nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 oder 2 bereits ergriffen worden ist. Sofern die Maßnahme der davor liegenden Stufe noch nicht ergriffen worden ist, ist diese zu ergreifen. Im Fall des Satzes 2 verringert sich der Punktestand mit Wirkung vom Tag des Ausstellens der ergriffenen

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

wenn der Punktestand zu diesem Zeitpunkt nicht bereits durch Tilgungen oder Punktabzüge niedriger ist. Punkte für Zuwiderhandlungen, die vor der Verringerung nach Satz 3 begangen worden sind und von denen die nach Landesrecht zuständige Behörde erst nach der Verringerung Kenntnis erhält, erhöhen den sich nach Satz 3 ergebenden Punktestand. Späteren Tilgungen oder Punktabzügen wird der sich nach Anwendung der Sätze 3 und 4 ergebende Punktestand zugrunde gelegt.

(7) Nehmen Inhaber einer Fahrerlaubnis freiwillig an einem Fahreignungsseminar teil und legen sie hierüber der nach Landesrecht zuständigen Behörde innerhalb von zwei Wochen nach Beendigung des Seminars eine Teilnahmebescheinigung vor, wird ihnen bei einem Punktestand von ein bis fünf Punkten ein Punkt abgezogen; maßgeblich ist der Punktestand zum Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung. Der Besuch eines Fahreignungsseminars führt jeweils nur einmal innerhalb von fünf Jahren zu einem Punktabzug. Für den zu verringernden Punktestand und die Berechnung der Fünfjahresfrist ist jeweils das Ausstellungsdatum der Teilnahmebescheinigung maßgeblich.

(8) Zur Vorbereitung der Maßnahmen nach Absatz 5 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei Erreichen der jeweiligen Punktestände nach Absatz 5, auch in Verbindung mit den Absätzen 6 und 7, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln. Unabhängig von Satz 1 hat das Kraftfahrt-Bundesamt bei jeder Entscheidung, die wegen einer Zuwiderhandlung nach

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

(10) Ist die Fahrerlaubnis nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 entzogen worden, darf eine neue Fahrerlaubnis frühestens sechs Monate nach Wirksamkeit der Entziehung erteilt werden. Das gilt auch bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis, wenn zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des Verzichtes mindestens zwei Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 3 Buchstabe a oder c gespeichert waren. Die Frist nach Satz 1, auch in Verbindung mit Satz 2, beginnt mit der Ablieferung des Führerscheins nach § 3 Absatz 2 Satz 3 in Verbindung mit dessen Satz 4. In den Fällen des Satzes 1, auch in Verbindung mit Satz 2, hat die nach Landesrecht zuständige Behörde unbeschadet der Erfüllung der sonstigen Voraussetzungen für die Erteilung der Fahrerlaubnis zum Nachweis, dass die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen wiederhergestellt ist, in der Regel die Beibringung eines Gutachtens einer amtlich anerkannten Begutachtungsstelle für Fahreignung anzuordnen.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 65 Übergangsbestimmungen

(1) Registerauskünfte, Führungszeugnisse, Gutachten und Gesundheitszeugnisse, die sich am 1. Januar 1999 bereits in den Akten befinden, brauchen abweichend von § 2 Abs. 9 Satz 2 bis 4 erst dann vernichtet zu werden, wenn sich die Fahrerlaubnisbehörde aus anderem Anlass mit dem Vorgang befasst. Eine Überprüfung der Akten muss jedoch spätestens bis zum 1. Januar 2014 durchgeführt werden. Anstelle einer Vernichtung der Unterlagen sind die darin enthaltenen Daten zu sperren, wenn die Vernichtung wegen der besonderen Art der Führung der Akten nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist.

(2) Ein örtliches Fahrerlaubnisregister (§ 48 Abs. 1) darf nicht mehr geführt werden, sobald

1.: sein Datenbestand mit den in § 50 Abs. 1 genannten Daten in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommen worden ist,
2.: die getroffenen Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 und § 4 Absatz 5 in das Fahreignungsregister übernommen worden sind und
3.: der Fahrerlaubnisbehörde die Daten, die ihr nach § 30 Abs. 1 Nr. 3 und § 52 Abs. 1 Nr. 3 aus den zentralen Registern mitgeteilt werden dürfen, durch Abruf im automatisierten Verfahren mitgeteilt werden können.

Die Fahrerlaubnisbehörden löschen aus ihrem örtlichen Fahrerlaubnisregister spätestens bis zum 31. Dezember 2014 die im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten, nachdem sie sich von der Vollständigkeit und Richtigkeit der in das Zentrale Fahrerlaubnisregister übernommenen Einträge überzeugt haben. Die noch nicht im Zentralen Fahrerlaubnisregister gespeicherten Daten der Fahrerlaubnisbehörden werden bis zur jeweiligen Übernahme im örtlichen Register gespeichert. Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 und § 4 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 werden erst dann im Fahreignungsregister gespeichert, wenn eine Speicherung im örtlichen Fahrerlaubnisregister nicht mehr vorgenommen wird.

(2a) Absatz 2 ist nicht auf die Daten anzuwenden, die vor dem 1. Januar 1999 in örtlichen Fahrerlaubnisregistern gespeichert worden sind.

(3) Die Regelungen über das Verkehrszentralregister und das Punktsystem werden in die Regelungen über das Fahreignungsregister und das Fahreignungs-Bewertungssystem nach folgenden Maßgaben überführt:

1.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden sind und nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wären, werden am 1. Mai 2014 gelöscht. Für die Feststellung nach Satz 1, ob eine Entscheidung nach § 28 Absatz 3 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung nicht mehr zu speichern wäre, bleibt die Höhe der festgesetzten Geldbuße außer Betracht.

2.

Entscheidungen, die nach § 28 Absatz 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung im Verkehrszentralregister gespeichert worden und nicht von Nummer 1 erfasst sind, werden bis zum Ablauf des 30. April 2019 nach den Bestimmungen des § 29 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung getilgt und gelöscht. Dabei kann eine Ablaufhemmung nach § 29 Absatz 6 Satz 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung nicht durch Entscheidungen, die erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, ausgelöst werden. Für Entscheidungen wegen Ordnungswidrigkeiten nach § 24a gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass sie spätestens fünf Jahre nach Rechtskraft der Entscheidung getilgt werden. Ab dem 1. Mai 2019 gilt

a): für die Berechnung der Tilgungsfrist § 29 Absatz 1 bis 5 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung mit der Maßgabe, dass die nach Satz 1 bisher abgelaufene Tilgungsfrist angerechnet wird,
b): für die Löschung § 29 Absatz 6 in der ab dem 1. Mai 2014 anwendbaren Fassung.

3.

Auf Entscheidungen, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 begangene Zuwiderhandlungen ahnden und erst ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert werden, sind dieses Gesetz und die auf Grund des § 6 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe s in der bis zum 27. Juli 2021 geltenden Fassung erlassenen Rechtsverordnungen in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung anzuwenden. Dabei sind § 28 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb und § 28a in der ab dem 1. Mai 2014 geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden, dass jeweils anstelle der dortigen Grenze von sechzig Euro die Grenze von vierzig Euro gilt.

4.

Personen, zu denen bis zum Ablauf des 30. April 2014 im Verkehrszentralregister eine oder mehrere Entscheidungen nach § 28 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung gespeichert worden sind, sind wie folgt in das Fahreignungs-Bewertungssystem einzuordnen:

Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Fahreignungs-Bewertungssystem ab dem 1. Mai 2014
Punktestand vor dem 1. Mai 2014	Punktestand	Stufe
1 – 3	1	Vormerkung (§ 4 Absatz 4)
4 – 5	2
6 – 7	3
8 – 10	4	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
11 – 13	5	1: Ermahnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 1)
14 – 15	6	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
16 – 17	7	2: Verwarnung (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 2)
> = 18	8	3: Entzug (§ 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 3)

Die am 1. Mai 2014 erreichte Stufe wird für Maßnahmen nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem zugrunde gelegt. Die Einordnung nach Satz 1 führt allein nicht zu einer Maßnahme nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem.

5.

Die Regelungen über Punkteabzüge und Aufbauseminare werden wie folgt überführt:

a): Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung sind vorzunehmen, wenn die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung bis zum Ablauf des 30. April 2014 der nach Landesrecht zuständigen Behörde vorgelegt worden ist. Punkteabzüge nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung bleiben bis zur Tilgung der letzten Eintragung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 bis 3 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung, längstens aber zehn Jahre ab dem 1. Mai 2014 im Fahreignungsregister gespeichert.
b): Bei der Berechnung der Fünfjahresfrist nach § 4 Absatz 7 Satz 2 und 3 sind auch Punkteabzüge zu berücksichtigen, die nach § 4 Absatz 4 Satz 1 und 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung vorgenommen worden sind.
c): Aufbauseminare, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 nicht abgeschlossen worden sind, sind bis zum Ablauf des 30. November 2014 nach dem bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Recht durchzuführen.
d): Abweichend von Buchstabe c kann anstelle von Aufbauseminaren, die bis zum Ablauf des 30. April 2014 nach § 4 Absatz 3 Satz 1 Nummer 2 in der bis zum Ablauf des 30. April 2014 anwendbaren Fassung angeordnet, aber bis zum Ablauf des 30. April 2014 noch nicht begonnen worden sind, die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars absolviert werden.
e): Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat dem Kraftfahrt-Bundesamt unverzüglich die Teilnahme an einem Aufbauseminar oder einer verkehrspsychologischen Beratung mitzuteilen.

6.

Nachträgliche Veränderungen des Punktestandes nach den Nummern 2 oder 5 führen zu einer Aktualisierung der nach der Tabelle zu Nummer 4 erreichten Stufe im Fahreignungs-Bewertungssystem.

7.

Sofern eine Fahrerlaubnis nach § 4 Absatz 7 in der bis zum 30. April 2014 anwendbaren Fassung entzogen worden ist, ist § 4 Absatz 3 Satz 1 bis 3 auf die Erteilung einer neuen Fahrerlaubnis nicht anwendbar.

(4) (weggefallen)

(5) Bis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 6f Absatz 2, längstens bis zum Ablauf des 31. Juli 2018, gelten die in den Gebührennummern 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr vom 25. Januar 2011 (BGBl. I S. 98), die zuletzt durch Artikel 3 der Verordnung vom 15. September 2015 (BGBl. I S. 1573) geändert worden ist, in der am 6. Dezember 2016 geltenden Fassung festgesetzten Gebühren als Entgelte im Sinne des § 6f Absatz 1. Die Gebührennummern 403 und 451 bis 455 der Anlage der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sind nicht mehr anzuwenden.

(6) Die durch das Gesetz zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr vom 10. Juli 2020 (BGBl. I S. 1653) geänderten Vorschriften des Straßenverkehrsgesetzes sind nicht anzuwenden, sofern der Unfall vor dem 17. Juli 2020 eingetreten ist.

(7) Ordnungswidrigkeiten nach § 23 in der bis zum Ablauf des 27. Juli 2021 geltenden Fassung können abweichend von § 4 Absatz 3 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten nach den zum Zeitpunkt der Tat geltenden Bestimmungen geahndet werden.

Straßenverkehrsgesetz - StVG | § 4 Fahreignungs-Bewertungssystem

1.: von Maßnahmen zur Rettung aus Gefahren für Leib und Leben von Menschen oder
2.: zivilrechtlicher Ansprüche Unfallbeteiligter

1.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern in der Entscheidung über die Straftat die Entziehung der Fahrerlaubnis nach den §§ 69 und 69b des Strafgesetzbuches oder eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet worden ist, mit drei Punkten,
2.: Straftaten mit Bezug auf die Verkehrssicherheit oder gleichgestellte Straftaten, sofern sie nicht von Nummer 1 erfasst sind, und besonders verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten jeweils mit zwei Punkten und
3.: verkehrssicherheitsbeeinträchtigende oder gleichgestellte Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt.

1.: die Fahrerlaubnis entzogen,
2.: eine Sperre nach § 69a Absatz 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches angeordnet oder
3.: auf die Fahrerlaubnis verzichtet

worden ist und die Fahrerlaubnis danach neu erteilt wird. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht bei

1.: Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 2a Absatz 3,
2.: Verlängerung einer Fahrerlaubnis,
3.: Erteilung nach Erlöschen einer befristet erteilten Fahrerlaubnis,
4.: Erweiterung einer Fahrerlaubnis oder
5.: vereinfachter Erteilung einer Fahrerlaubnis an Inhaber einer Dienstfahrerlaubnis oder Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis.

(5) Die nach Landesrecht zuständige Behörde hat gegenüber den Inhabern einer Fahrerlaubnis folgende Maßnahmen stufenweise zu ergreifen, sobald sich in der Summe folgende Punktestände ergeben:

1.: Ergeben sich vier oder fünf Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu ermahnen;
2.: ergeben sich sechs oder sieben Punkte, ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis beim Erreichen eines dieser Punktestände schriftlich zu verwarnen;
3.: ergeben sich acht oder mehr Punkte, gilt der Inhaber einer Fahrerlaubnis als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen und die Fahrerlaubnis ist zu entziehen.

1.: unabhängig davon berücksichtigt, ob nach deren Begehung bereits Maßnahmen ergriffen worden sind,
2.: nur dann berücksichtigt, wenn deren Tilgungsfrist zu dem in Satz 5 genannten Zeitpunkt noch nicht abgelaufen war.

Spätere Verringerungen des Punktestandes auf Grund von Tilgungen bleiben unberücksichtigt.

1.: Ermahnung auf fünf Punkte,
2.: Verwarnung auf sieben Punkte,

1.: § 315c Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a des Strafgesetzbuches,
2.: den §§ 316 oder 323a des Strafgesetzbuches oder
3.: den §§ 24a oder 24c

ergangen ist, der nach Landesrecht zuständigen Behörde die vorhandenen Eintragungen aus dem Fahreignungsregister zu übermitteln.

(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Entziehung nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 3 haben keine aufschiebende Wirkung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 47 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über die Anordnung eines Arrests, zur Erwirkung eines Europäischen Beschlusses zur vorläufigen Kontenpfändung, wenn keine Festgebühren bestimmt sind, und auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie im Verfahren über die Aufhebung, den Widerruf oder die Abänderung der genannten Entscheidungen,
2.: über den Antrag auf Zulassung der Vollziehung einer vorläufigen oder sichernden Maßnahme des Schiedsgerichts,
3.: auf Aufhebung oder Abänderung einer Entscheidung auf Zulassung der Vollziehung (§ 1041 der Zivilprozessordnung),
4.: nach § 47 Absatz 5 des Energiewirtschaftsgesetzes über gerügte Rechtsverletzungen, der Wert beträgt höchstens 100 000 Euro, und
5.: nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes; er darf jedoch ein Zehntel des Grundkapitals oder Stammkapitals des übertragenden oder formwechselnden Rechtsträgers oder, falls der übertragende oder formwechselnde Rechtsträger ein Grundkapital oder Stammkapital nicht hat, ein Zehntel des Vermögens dieses Rechtsträgers, höchstens jedoch 500 000 Euro, nur insoweit übersteigen, als die Bedeutung der Sache für die Parteien höher zu bewerten ist.

(2) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 52 Absatz 1 und 2:

1.: über einen Antrag auf Erlass, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung nach § 123 der Verwaltungsgerichtsordnung oder § 114 der Finanzgerichtsordnung,
2.: nach § 47 Absatz 6, § 80 Absatz 5 bis 8, § 80a Absatz 3 oder § 80b Absatz 2 und 3 der Verwaltungsgerichtsordnung,
3.: nach § 69 Absatz 3, 5 der Finanzgerichtsordnung,
4.: nach § 86b des Sozialgerichtsgesetzes und
5.: nach § 50 Absatz 3 bis 5 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.