Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Jan. 2019 - 11 A 2525/17

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 1. August 1955 geborene Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung des am 26. November 1996 geborenen und von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den ihm - dem Kläger -erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996.

Der Kläger reiste am 15. Februar 1997 nach Deutschland ein und erhielt am 20. November 1997 eine Spätaussiedlerbescheinigung. Sein Sohn F1.      T1.      war ebenfalls im Februar 1997 mit seiner damaligen Ehefrau und seiner Tochter nach Deutschland eingereist. Er kehrte jedoch mit seiner Familie nach Kasachstan zurück und trennte sich später von seiner damaligen Ehefrau. Im Jahr 2000 heiratete er seine jetzige Ehefrau W.        T1.      .

Am 31. Mai 2012 beantragte der Kläger die Einbeziehung bzw. Eintragung seines Sohnes F1.      T1.      , dessen Ehefrau W.        T1.      , seiner beiden Enkelkinder W1.         T1.      und B.     T1.      sowie des von seinem Sohn mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten und am 26. November 1996 geborenen E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ab. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 zurück.

Mit seiner am 5. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 zu verpflichten, in seinen Aufnahmebescheid den Sohn F1.      sowie die Enkelsöhne E.       , W1.         und B.     einzubeziehen und die Ehefrau W.        in die Anlage zum Einbeziehungsbescheid einzutragen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2014 abgewiesen.

Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.

Das Bundesverwaltungsamt hat F1.      T1.      am 3. Dezember 2014 eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt. Daraufhin haben die Beteiligten in Bezug auf eine Einbeziehung von F1.      T1.      , W1.         T1.      und B.     T1.      sowie eine Eintragung von W.        T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid die Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit hat der Senat das Verfahren zunächst abgetrennt und sodann eingestellt.

Im weitergeführten Berufungsverfahren erklärt der Kläger, E.       T1.      halte sich noch im Aussiedlungsgebiet auf.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und seines Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013, zu verpflichten, E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Hinsichtlich der Frage, ob der Einzubeziehende vor der Aussiedlung der Bezugsperson geboren sei, trete nach Sinn und Zweck des Gesetzes bei Adoptivkindern anstelle des Geburtsdatums das Datum der Adoption. Anderenfalls würden Adoptivkinder bei der Einbeziehung gegenüber leiblichen Abkömmlingen in nicht vertretbarer Weise bevorzugt behandelt. Die Adoption sei 2011 erfolgt, also lange nach der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und sein Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 sind im Hinblick auf die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Einbeziehung von E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Einbeziehung des von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Nach dieser Vorschrift kann abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

E.       T1.      ist nicht im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling eines Spätaussiedlers.“ Seine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Klägers scheitert bereits daran, dass E.       T1.      im Jahr 2011 vom Sohn des Klägers und damit erst nach der Übersiedlung des Klägers ins Bundesgebiet am 15. Februar 1997 adoptiert worden ist.

1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Abkömmlinge (Enkel), die erst nach Ausreise der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ geboren worden sind, nicht in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, weil ihre Eintragung nicht „nachgeholt“ werden könne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 ‑ 5 C 14.04 ‑, BVerwGE 123, 378, zu § 27 Abs. 2 BVFG in der damals geltenden Fassung.

Die in § 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG geregelte Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorganges geborenen Abkömmlingen betrifft einen Sonderfall und lässt den Grundsatz unberührt, dass die Einbeziehung von nach der Ausreise der Bezugsperson geborenen Abkömmlingen nicht „nachgeholt“ werden kann. Dementsprechend setzt auch eine nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraus, dass der Abkömmling zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson bereits geboren war. Die Vorschrift ermöglicht eine „nachträgliche“ Einbeziehung „abweichend von Satz 1“. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wird „der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling … zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ einbezogen. Ein Abkömmling, der zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson noch nicht lebte, kann daher nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG „abweichend von Satz 1 … nachträglich“ einbezogen werden.

Diese Auslegung entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Die nunmehr in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG geregelte nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit ist durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2426) als § 27 Abs. 3 BVFG in das Bundesvertriebenengesetz eingefügt worden. In der Gesetzesbegründung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ausdrücklich ausgeführt, dass der einzubeziehende Ehegatte oder Abkömmling im Aussiedlungsgebiet verblieben sein müsse. Eine nachträgliche Einbeziehung sei damit nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Aussiedlung des Spätaussiedlers die Ehe bereits bestanden habe „bzw. der Abkömmling bereits geboren war.“

Vgl. BR-Drs. 57/11 vom 4. Februar 2011, S. 6; wortgleich BT-Drs. 17/5515 vom 13. April 2011, S. 7.

Durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) ist diese Regelung als § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG übernommen worden. Das Erfordernis einer Härte ist entfallen, ansonsten ist die Regelung unverändert geblieben. Die Vorschrift eröffnet damit ‑ nach wie vor ‑ keine nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die erst nach der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland Abkömmlinge geworden sind.

2. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG eröffnet ‑ wie oben dargelegt ‑ nach der Intention des Gesetzgebers keine Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die es zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland noch nicht gab. E.       T1.      ist zwar bereits am 26. November 1996 und damit vor der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland am 15. Februar 1997 geboren. Er war aber zu diesem Zeitpunkt im Rechtssinn (noch) kein „Abkömmling“ des Klägers, der „nachträglich“ in den Aufnahmebescheid des Klägers einbezogen werden könnte. Abkömmlinge im Sinne der Einbeziehungsvorschriften des Bundesvertriebenengesetzes sind auch als minderjährige Kinder Adoptierte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2004 - 2 A 3304/02 -, juris, Rdnr. 32 f.

Die Eigenschaft eines „Abkömmlings“ hat E.       T1.      erst durch die Adoption im Jahr 2011 erworben. In dieser Hinsicht weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass bei Adoptivkindern nicht der Zeitpunkt ihrer Geburt, sondern der Zeitpunkt der Adoption maßgebend ist. Erst mit der Wirksamkeit der Annahme erlangt ein Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (vgl. § 1754 BGB). Dies gilt auch nach dem Recht der Republik Kasachstan.

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Stand: Juli 2015, Ordner X, Kasachstan, S. 29.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob erst nach der Aussiedlung der Bezugsperson adoptierte Abkömmlinge nachträglich gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 1. August 1955 geborene Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung des am 26. November 1996 geborenen und von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den ihm - dem Kläger -erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996.

Der Kläger reiste am 15. Februar 1997 nach Deutschland ein und erhielt am 20. November 1997 eine Spätaussiedlerbescheinigung. Sein Sohn F1.      T1.      war ebenfalls im Februar 1997 mit seiner damaligen Ehefrau und seiner Tochter nach Deutschland eingereist. Er kehrte jedoch mit seiner Familie nach Kasachstan zurück und trennte sich später von seiner damaligen Ehefrau. Im Jahr 2000 heiratete er seine jetzige Ehefrau W.        T1.      .

Am 31. Mai 2012 beantragte der Kläger die Einbeziehung bzw. Eintragung seines Sohnes F1.      T1.      , dessen Ehefrau W.        T1.      , seiner beiden Enkelkinder W1.         T1.      und B.     T1.      sowie des von seinem Sohn mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten und am 26. November 1996 geborenen E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ab. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 zurück.

Mit seiner am 5. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 zu verpflichten, in seinen Aufnahmebescheid den Sohn F1.      sowie die Enkelsöhne E.       , W1.         und B.     einzubeziehen und die Ehefrau W.        in die Anlage zum Einbeziehungsbescheid einzutragen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2014 abgewiesen.

Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.

Das Bundesverwaltungsamt hat F1.      T1.      am 3. Dezember 2014 eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt. Daraufhin haben die Beteiligten in Bezug auf eine Einbeziehung von F1.      T1.      , W1.         T1.      und B.     T1.      sowie eine Eintragung von W.        T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid die Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit hat der Senat das Verfahren zunächst abgetrennt und sodann eingestellt.

Im weitergeführten Berufungsverfahren erklärt der Kläger, E.       T1.      halte sich noch im Aussiedlungsgebiet auf.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und seines Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013, zu verpflichten, E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Hinsichtlich der Frage, ob der Einzubeziehende vor der Aussiedlung der Bezugsperson geboren sei, trete nach Sinn und Zweck des Gesetzes bei Adoptivkindern anstelle des Geburtsdatums das Datum der Adoption. Anderenfalls würden Adoptivkinder bei der Einbeziehung gegenüber leiblichen Abkömmlingen in nicht vertretbarer Weise bevorzugt behandelt. Die Adoption sei 2011 erfolgt, also lange nach der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und sein Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 sind im Hinblick auf die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Einbeziehung von E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Einbeziehung des von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Nach dieser Vorschrift kann abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

E.       T1.      ist nicht im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling eines Spätaussiedlers.“ Seine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Klägers scheitert bereits daran, dass E.       T1.      im Jahr 2011 vom Sohn des Klägers und damit erst nach der Übersiedlung des Klägers ins Bundesgebiet am 15. Februar 1997 adoptiert worden ist.

1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Abkömmlinge (Enkel), die erst nach Ausreise der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ geboren worden sind, nicht in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, weil ihre Eintragung nicht „nachgeholt“ werden könne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 ‑ 5 C 14.04 ‑, BVerwGE 123, 378, zu § 27 Abs. 2 BVFG in der damals geltenden Fassung.

Die in § 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG geregelte Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorganges geborenen Abkömmlingen betrifft einen Sonderfall und lässt den Grundsatz unberührt, dass die Einbeziehung von nach der Ausreise der Bezugsperson geborenen Abkömmlingen nicht „nachgeholt“ werden kann. Dementsprechend setzt auch eine nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraus, dass der Abkömmling zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson bereits geboren war. Die Vorschrift ermöglicht eine „nachträgliche“ Einbeziehung „abweichend von Satz 1“. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wird „der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling … zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ einbezogen. Ein Abkömmling, der zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson noch nicht lebte, kann daher nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG „abweichend von Satz 1 … nachträglich“ einbezogen werden.

Diese Auslegung entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Die nunmehr in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG geregelte nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit ist durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2426) als § 27 Abs. 3 BVFG in das Bundesvertriebenengesetz eingefügt worden. In der Gesetzesbegründung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ausdrücklich ausgeführt, dass der einzubeziehende Ehegatte oder Abkömmling im Aussiedlungsgebiet verblieben sein müsse. Eine nachträgliche Einbeziehung sei damit nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Aussiedlung des Spätaussiedlers die Ehe bereits bestanden habe „bzw. der Abkömmling bereits geboren war.“

Vgl. BR-Drs. 57/11 vom 4. Februar 2011, S. 6; wortgleich BT-Drs. 17/5515 vom 13. April 2011, S. 7.

Durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) ist diese Regelung als § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG übernommen worden. Das Erfordernis einer Härte ist entfallen, ansonsten ist die Regelung unverändert geblieben. Die Vorschrift eröffnet damit ‑ nach wie vor ‑ keine nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die erst nach der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland Abkömmlinge geworden sind.

2. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG eröffnet ‑ wie oben dargelegt ‑ nach der Intention des Gesetzgebers keine Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die es zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland noch nicht gab. E.       T1.      ist zwar bereits am 26. November 1996 und damit vor der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland am 15. Februar 1997 geboren. Er war aber zu diesem Zeitpunkt im Rechtssinn (noch) kein „Abkömmling“ des Klägers, der „nachträglich“ in den Aufnahmebescheid des Klägers einbezogen werden könnte. Abkömmlinge im Sinne der Einbeziehungsvorschriften des Bundesvertriebenengesetzes sind auch als minderjährige Kinder Adoptierte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2004 - 2 A 3304/02 -, juris, Rdnr. 32 f.

Die Eigenschaft eines „Abkömmlings“ hat E.       T1.      erst durch die Adoption im Jahr 2011 erworben. In dieser Hinsicht weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass bei Adoptivkindern nicht der Zeitpunkt ihrer Geburt, sondern der Zeitpunkt der Adoption maßgebend ist. Erst mit der Wirksamkeit der Annahme erlangt ein Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (vgl. § 1754 BGB). Dies gilt auch nach dem Recht der Republik Kasachstan.

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Stand: Juli 2015, Ordner X, Kasachstan, S. 29.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob erst nach der Aussiedlung der Bezugsperson adoptierte Abkömmlinge nachträglich gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 1. August 1955 geborene Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung des am 26. November 1996 geborenen und von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den ihm - dem Kläger -erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996.

Der Kläger reiste am 15. Februar 1997 nach Deutschland ein und erhielt am 20. November 1997 eine Spätaussiedlerbescheinigung. Sein Sohn F1.      T1.      war ebenfalls im Februar 1997 mit seiner damaligen Ehefrau und seiner Tochter nach Deutschland eingereist. Er kehrte jedoch mit seiner Familie nach Kasachstan zurück und trennte sich später von seiner damaligen Ehefrau. Im Jahr 2000 heiratete er seine jetzige Ehefrau W.        T1.      .

Am 31. Mai 2012 beantragte der Kläger die Einbeziehung bzw. Eintragung seines Sohnes F1.      T1.      , dessen Ehefrau W.        T1.      , seiner beiden Enkelkinder W1.         T1.      und B.     T1.      sowie des von seinem Sohn mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten und am 26. November 1996 geborenen E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ab. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 zurück.

Mit seiner am 5. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 zu verpflichten, in seinen Aufnahmebescheid den Sohn F1.      sowie die Enkelsöhne E.       , W1.         und B.     einzubeziehen und die Ehefrau W.        in die Anlage zum Einbeziehungsbescheid einzutragen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2014 abgewiesen.

Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.

Das Bundesverwaltungsamt hat F1.      T1.      am 3. Dezember 2014 eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt. Daraufhin haben die Beteiligten in Bezug auf eine Einbeziehung von F1.      T1.      , W1.         T1.      und B.     T1.      sowie eine Eintragung von W.        T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid die Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit hat der Senat das Verfahren zunächst abgetrennt und sodann eingestellt.

Im weitergeführten Berufungsverfahren erklärt der Kläger, E.       T1.      halte sich noch im Aussiedlungsgebiet auf.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und seines Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013, zu verpflichten, E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Hinsichtlich der Frage, ob der Einzubeziehende vor der Aussiedlung der Bezugsperson geboren sei, trete nach Sinn und Zweck des Gesetzes bei Adoptivkindern anstelle des Geburtsdatums das Datum der Adoption. Anderenfalls würden Adoptivkinder bei der Einbeziehung gegenüber leiblichen Abkömmlingen in nicht vertretbarer Weise bevorzugt behandelt. Die Adoption sei 2011 erfolgt, also lange nach der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und sein Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 sind im Hinblick auf die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Einbeziehung von E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Einbeziehung des von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Nach dieser Vorschrift kann abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

E.       T1.      ist nicht im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling eines Spätaussiedlers.“ Seine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Klägers scheitert bereits daran, dass E.       T1.      im Jahr 2011 vom Sohn des Klägers und damit erst nach der Übersiedlung des Klägers ins Bundesgebiet am 15. Februar 1997 adoptiert worden ist.

1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Abkömmlinge (Enkel), die erst nach Ausreise der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ geboren worden sind, nicht in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, weil ihre Eintragung nicht „nachgeholt“ werden könne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 ‑ 5 C 14.04 ‑, BVerwGE 123, 378, zu § 27 Abs. 2 BVFG in der damals geltenden Fassung.

Die in § 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG geregelte Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorganges geborenen Abkömmlingen betrifft einen Sonderfall und lässt den Grundsatz unberührt, dass die Einbeziehung von nach der Ausreise der Bezugsperson geborenen Abkömmlingen nicht „nachgeholt“ werden kann. Dementsprechend setzt auch eine nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraus, dass der Abkömmling zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson bereits geboren war. Die Vorschrift ermöglicht eine „nachträgliche“ Einbeziehung „abweichend von Satz 1“. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wird „der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling … zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ einbezogen. Ein Abkömmling, der zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson noch nicht lebte, kann daher nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG „abweichend von Satz 1 … nachträglich“ einbezogen werden.

Diese Auslegung entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Die nunmehr in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG geregelte nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit ist durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2426) als § 27 Abs. 3 BVFG in das Bundesvertriebenengesetz eingefügt worden. In der Gesetzesbegründung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ausdrücklich ausgeführt, dass der einzubeziehende Ehegatte oder Abkömmling im Aussiedlungsgebiet verblieben sein müsse. Eine nachträgliche Einbeziehung sei damit nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Aussiedlung des Spätaussiedlers die Ehe bereits bestanden habe „bzw. der Abkömmling bereits geboren war.“

Vgl. BR-Drs. 57/11 vom 4. Februar 2011, S. 6; wortgleich BT-Drs. 17/5515 vom 13. April 2011, S. 7.

Durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) ist diese Regelung als § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG übernommen worden. Das Erfordernis einer Härte ist entfallen, ansonsten ist die Regelung unverändert geblieben. Die Vorschrift eröffnet damit ‑ nach wie vor ‑ keine nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die erst nach der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland Abkömmlinge geworden sind.

2. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG eröffnet ‑ wie oben dargelegt ‑ nach der Intention des Gesetzgebers keine Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die es zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland noch nicht gab. E.       T1.      ist zwar bereits am 26. November 1996 und damit vor der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland am 15. Februar 1997 geboren. Er war aber zu diesem Zeitpunkt im Rechtssinn (noch) kein „Abkömmling“ des Klägers, der „nachträglich“ in den Aufnahmebescheid des Klägers einbezogen werden könnte. Abkömmlinge im Sinne der Einbeziehungsvorschriften des Bundesvertriebenengesetzes sind auch als minderjährige Kinder Adoptierte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2004 - 2 A 3304/02 -, juris, Rdnr. 32 f.

Die Eigenschaft eines „Abkömmlings“ hat E.       T1.      erst durch die Adoption im Jahr 2011 erworben. In dieser Hinsicht weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass bei Adoptivkindern nicht der Zeitpunkt ihrer Geburt, sondern der Zeitpunkt der Adoption maßgebend ist. Erst mit der Wirksamkeit der Annahme erlangt ein Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (vgl. § 1754 BGB). Dies gilt auch nach dem Recht der Republik Kasachstan.

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Stand: Juli 2015, Ordner X, Kasachstan, S. 29.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob erst nach der Aussiedlung der Bezugsperson adoptierte Abkömmlinge nachträglich gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 1. August 1955 geborene Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung des am 26. November 1996 geborenen und von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den ihm - dem Kläger -erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996.

Der Kläger reiste am 15. Februar 1997 nach Deutschland ein und erhielt am 20. November 1997 eine Spätaussiedlerbescheinigung. Sein Sohn F1.      T1.      war ebenfalls im Februar 1997 mit seiner damaligen Ehefrau und seiner Tochter nach Deutschland eingereist. Er kehrte jedoch mit seiner Familie nach Kasachstan zurück und trennte sich später von seiner damaligen Ehefrau. Im Jahr 2000 heiratete er seine jetzige Ehefrau W.        T1.      .

Am 31. Mai 2012 beantragte der Kläger die Einbeziehung bzw. Eintragung seines Sohnes F1.      T1.      , dessen Ehefrau W.        T1.      , seiner beiden Enkelkinder W1.         T1.      und B.     T1.      sowie des von seinem Sohn mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten und am 26. November 1996 geborenen E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ab. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 zurück.

Mit seiner am 5. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 zu verpflichten, in seinen Aufnahmebescheid den Sohn F1.      sowie die Enkelsöhne E.       , W1.         und B.     einzubeziehen und die Ehefrau W.        in die Anlage zum Einbeziehungsbescheid einzutragen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2014 abgewiesen.

Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.

Das Bundesverwaltungsamt hat F1.      T1.      am 3. Dezember 2014 eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt. Daraufhin haben die Beteiligten in Bezug auf eine Einbeziehung von F1.      T1.      , W1.         T1.      und B.     T1.      sowie eine Eintragung von W.        T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid die Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit hat der Senat das Verfahren zunächst abgetrennt und sodann eingestellt.

Im weitergeführten Berufungsverfahren erklärt der Kläger, E.       T1.      halte sich noch im Aussiedlungsgebiet auf.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und seines Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013, zu verpflichten, E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Hinsichtlich der Frage, ob der Einzubeziehende vor der Aussiedlung der Bezugsperson geboren sei, trete nach Sinn und Zweck des Gesetzes bei Adoptivkindern anstelle des Geburtsdatums das Datum der Adoption. Anderenfalls würden Adoptivkinder bei der Einbeziehung gegenüber leiblichen Abkömmlingen in nicht vertretbarer Weise bevorzugt behandelt. Die Adoption sei 2011 erfolgt, also lange nach der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und sein Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 sind im Hinblick auf die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Einbeziehung von E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Einbeziehung des von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Nach dieser Vorschrift kann abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

E.       T1.      ist nicht im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling eines Spätaussiedlers.“ Seine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Klägers scheitert bereits daran, dass E.       T1.      im Jahr 2011 vom Sohn des Klägers und damit erst nach der Übersiedlung des Klägers ins Bundesgebiet am 15. Februar 1997 adoptiert worden ist.

1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Abkömmlinge (Enkel), die erst nach Ausreise der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ geboren worden sind, nicht in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, weil ihre Eintragung nicht „nachgeholt“ werden könne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 ‑ 5 C 14.04 ‑, BVerwGE 123, 378, zu § 27 Abs. 2 BVFG in der damals geltenden Fassung.

Die in § 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG geregelte Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorganges geborenen Abkömmlingen betrifft einen Sonderfall und lässt den Grundsatz unberührt, dass die Einbeziehung von nach der Ausreise der Bezugsperson geborenen Abkömmlingen nicht „nachgeholt“ werden kann. Dementsprechend setzt auch eine nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraus, dass der Abkömmling zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson bereits geboren war. Die Vorschrift ermöglicht eine „nachträgliche“ Einbeziehung „abweichend von Satz 1“. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wird „der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling … zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ einbezogen. Ein Abkömmling, der zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson noch nicht lebte, kann daher nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG „abweichend von Satz 1 … nachträglich“ einbezogen werden.

Diese Auslegung entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Die nunmehr in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG geregelte nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit ist durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2426) als § 27 Abs. 3 BVFG in das Bundesvertriebenengesetz eingefügt worden. In der Gesetzesbegründung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ausdrücklich ausgeführt, dass der einzubeziehende Ehegatte oder Abkömmling im Aussiedlungsgebiet verblieben sein müsse. Eine nachträgliche Einbeziehung sei damit nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Aussiedlung des Spätaussiedlers die Ehe bereits bestanden habe „bzw. der Abkömmling bereits geboren war.“

Vgl. BR-Drs. 57/11 vom 4. Februar 2011, S. 6; wortgleich BT-Drs. 17/5515 vom 13. April 2011, S. 7.

Durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) ist diese Regelung als § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG übernommen worden. Das Erfordernis einer Härte ist entfallen, ansonsten ist die Regelung unverändert geblieben. Die Vorschrift eröffnet damit ‑ nach wie vor ‑ keine nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die erst nach der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland Abkömmlinge geworden sind.

2. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG eröffnet ‑ wie oben dargelegt ‑ nach der Intention des Gesetzgebers keine Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die es zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland noch nicht gab. E.       T1.      ist zwar bereits am 26. November 1996 und damit vor der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland am 15. Februar 1997 geboren. Er war aber zu diesem Zeitpunkt im Rechtssinn (noch) kein „Abkömmling“ des Klägers, der „nachträglich“ in den Aufnahmebescheid des Klägers einbezogen werden könnte. Abkömmlinge im Sinne der Einbeziehungsvorschriften des Bundesvertriebenengesetzes sind auch als minderjährige Kinder Adoptierte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2004 - 2 A 3304/02 -, juris, Rdnr. 32 f.

Die Eigenschaft eines „Abkömmlings“ hat E.       T1.      erst durch die Adoption im Jahr 2011 erworben. In dieser Hinsicht weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass bei Adoptivkindern nicht der Zeitpunkt ihrer Geburt, sondern der Zeitpunkt der Adoption maßgebend ist. Erst mit der Wirksamkeit der Annahme erlangt ein Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (vgl. § 1754 BGB). Dies gilt auch nach dem Recht der Republik Kasachstan.

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Stand: Juli 2015, Ordner X, Kasachstan, S. 29.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob erst nach der Aussiedlung der Bezugsperson adoptierte Abkömmlinge nachträglich gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.

(2) In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden.

(3) Die elterliche Sorge steht in den Fällen des Absatzes 1 den Ehegatten gemeinsam, in den Fällen des Absatzes 2 dem Annehmenden zu.

(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

(2) Frühere deutsche Staatsangehörige, denen zwischen dem 30. Januar 1933 und dem 8. Mai 1945 die Staatsangehörigkeit aus politischen, rassischen oder religiösen Gründen entzogen worden ist, und ihre Abkömmlinge sind auf Antrag wieder einzubürgern. Sie gelten als nicht ausgebürgert, sofern sie nach dem 8. Mai 1945 ihren Wohnsitz in Deutschland genommen haben und nicht einen entgegengesetzten Willen zum Ausdruck gebracht haben.

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

(1) Nimmt ein Ehepaar ein Kind an oder nimmt ein Ehegatte ein Kind des anderen Ehegatten an, so erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten.

(2) In den anderen Fällen erlangt das Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden.

(3) Die elterliche Sorge steht in den Fällen des Absatzes 1 den Ehegatten gemeinsam, in den Fällen des Absatzes 2 dem Annehmenden zu.

Tenor

Die Berufung wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Berufungs-verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Der am 1. August 1955 geborene Kläger begehrt die nachträgliche Einbeziehung des am 26. November 1996 geborenen und von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den ihm - dem Kläger -erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996.

Der Kläger reiste am 15. Februar 1997 nach Deutschland ein und erhielt am 20. November 1997 eine Spätaussiedlerbescheinigung. Sein Sohn F1.      T1.      war ebenfalls im Februar 1997 mit seiner damaligen Ehefrau und seiner Tochter nach Deutschland eingereist. Er kehrte jedoch mit seiner Familie nach Kasachstan zurück und trennte sich später von seiner damaligen Ehefrau. Im Jahr 2000 heiratete er seine jetzige Ehefrau W.        T1.      .

Am 31. Mai 2012 beantragte der Kläger die Einbeziehung bzw. Eintragung seines Sohnes F1.      T1.      , dessen Ehefrau W.        T1.      , seiner beiden Enkelkinder W1.         T1.      und B.     T1.      sowie des von seinem Sohn mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten und am 26. November 1996 geborenen E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996. Diesen Antrag lehnte das Bundesverwaltungsamt mit Bescheid vom 22. Oktober 2012 ab. Den gegen diesen Bescheid erhobenen Widerspruch wies das Bundesverwaltungsamt mit Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 zurück.

Mit seiner am 5. Juni 2013 erhobenen Klage hat der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 22. Oktober 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013 zu verpflichten, in seinen Aufnahmebescheid den Sohn F1.      sowie die Enkelsöhne E.       , W1.         und B.     einzubeziehen und die Ehefrau W.        in die Anlage zum Einbeziehungsbescheid einzutragen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage mit Urteil vom 15. Juli 2014 abgewiesen.

Der Kläger hat die vom Senat zugelassene Berufung eingelegt.

Das Bundesverwaltungsamt hat F1.      T1.      am 3. Dezember 2014 eine Spätaussiedlerbescheinigung ausgestellt. Daraufhin haben die Beteiligten in Bezug auf eine Einbeziehung von F1.      T1.      , W1.         T1.      und B.     T1.      sowie eine Eintragung von W.        T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid die Hauptsache für erledigt erklärt. Insoweit hat der Senat das Verfahren zunächst abgetrennt und sodann eingestellt.

Im weitergeführten Berufungsverfahren erklärt der Kläger, E.       T1.      halte sich noch im Aussiedlungsgebiet auf.

Der Kläger beantragt,

das angefochtene Urteil teilweise zu ändern und die Beklagte unter teilweiser Aufhebung des Bescheides des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und seines Widerspruchsbescheides vom 2. Mai 2013, zu verpflichten, E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 einzubeziehen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie trägt vor: Hinsichtlich der Frage, ob der Einzubeziehende vor der Aussiedlung der Bezugsperson geboren sei, trete nach Sinn und Zweck des Gesetzes bei Adoptivkindern anstelle des Geburtsdatums das Datum der Adoption. Anderenfalls würden Adoptivkinder bei der Einbeziehung gegenüber leiblichen Abkömmlingen in nicht vertretbarer Weise bevorzugt behandelt. Die Adoption sei 2011 erfolgt, also lange nach der Einreise des Klägers in die Bundesrepublik Deutschland.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e :

Die Berufung ist unbegründet. Der ablehnende Bescheid des Bundesverwaltungsamtes vom 22. Oktober 2012 und sein Widerspruchsbescheid vom 2. Mai 2013 sind im Hinblick auf die Ablehnung des Antrags auf nachträgliche Einbeziehung von E.       T1.      in den dem Kläger erteilten Aufnahmebescheid rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Kläger hat keinen Anspruch auf die nachträgliche Einbeziehung des von seinem Sohn F1.      T1.      mit Wirkung vom 9. August 2011 adoptierten E.       T1.      in den Aufnahmebescheid vom 4. November 1996 gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG. Nach dieser Vorschrift kann abweichend von § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen.

E.       T1.      ist nicht im Sinne des § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG ein „im Aussiedlungsgebiet verbliebener Abkömmling eines Spätaussiedlers.“ Seine nachträgliche Einbeziehung in den Aufnahmebescheid des Klägers scheitert bereits daran, dass E.       T1.      im Jahr 2011 vom Sohn des Klägers und damit erst nach der Übersiedlung des Klägers ins Bundesgebiet am 15. Februar 1997 adoptiert worden ist.

1. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, dass Abkömmlinge (Enkel), die erst nach Ausreise der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ geboren worden sind, nicht in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, weil ihre Eintragung nicht „nachgeholt“ werden könne.

Vgl. BVerwG, Urteil vom 2. Juni 2005 ‑ 5 C 14.04 ‑, BVerwGE 123, 378, zu § 27 Abs. 2 BVFG in der damals geltenden Fassung.

Die in § 27 Abs. 2 Satz 2 BVFG geregelte Ausnahme für die Einbeziehung von während des Aussiedlungsvorganges geborenen Abkömmlingen betrifft einen Sonderfall und lässt den Grundsatz unberührt, dass die Einbeziehung von nach der Ausreise der Bezugsperson geborenen Abkömmlingen nicht „nachgeholt“ werden kann. Dementsprechend setzt auch eine nachträgliche Einbeziehung nach § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG voraus, dass der Abkömmling zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson bereits geboren war. Die Vorschrift ermöglicht eine „nachträgliche“ Einbeziehung „abweichend von Satz 1“. Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 BVFG wird „der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling … zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung“ einbezogen. Ein Abkömmling, der zum Zeitpunkt der Aussiedlung der Bezugsperson noch nicht lebte, kann daher nicht gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG „abweichend von Satz 1 … nachträglich“ einbezogen werden.

Diese Auslegung entspricht der Absicht des Gesetzgebers. Die nunmehr in § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG geregelte nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit ist durch das Neunte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 4. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2426) als § 27 Abs. 3 BVFG in das Bundesvertriebenengesetz eingefügt worden. In der Gesetzesbegründung zum Neunten Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ist ausdrücklich ausgeführt, dass der einzubeziehende Ehegatte oder Abkömmling im Aussiedlungsgebiet verblieben sein müsse. Eine nachträgliche Einbeziehung sei damit nur möglich, wenn zum Zeitpunkt der Aussiedlung des Spätaussiedlers die Ehe bereits bestanden habe „bzw. der Abkömmling bereits geboren war.“

Vgl. BR-Drs. 57/11 vom 4. Februar 2011, S. 6; wortgleich BT-Drs. 17/5515 vom 13. April 2011, S. 7.

Durch das Zehnte Gesetz zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes vom 6. September 2013 (BGBl. I S. 3554) ist diese Regelung als § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG übernommen worden. Das Erfordernis einer Härte ist entfallen, ansonsten ist die Regelung unverändert geblieben. Die Vorschrift eröffnet damit ‑ nach wie vor ‑ keine nachträgliche Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die erst nach der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland Abkömmlinge geworden sind.

2. § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG eröffnet ‑ wie oben dargelegt ‑ nach der Intention des Gesetzgebers keine Einbeziehungsmöglichkeit für Abkömmlinge, die es zum Zeitpunkt der Übersiedlung der Bezugsperson ‑ hier des Klägers ‑ nach Deutschland noch nicht gab. E.       T1.      ist zwar bereits am 26. November 1996 und damit vor der Übersiedlung des Klägers nach Deutschland am 15. Februar 1997 geboren. Er war aber zu diesem Zeitpunkt im Rechtssinn (noch) kein „Abkömmling“ des Klägers, der „nachträglich“ in den Aufnahmebescheid des Klägers einbezogen werden könnte. Abkömmlinge im Sinne der Einbeziehungsvorschriften des Bundesvertriebenengesetzes sind auch als minderjährige Kinder Adoptierte.

Vgl. OVG NRW, Urteil vom 27. Januar 2004 - 2 A 3304/02 -, juris, Rdnr. 32 f.

Die Eigenschaft eines „Abkömmlings“ hat E.       T1.      erst durch die Adoption im Jahr 2011 erworben. In dieser Hinsicht weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass bei Adoptivkindern nicht der Zeitpunkt ihrer Geburt, sondern der Zeitpunkt der Adoption maßgebend ist. Erst mit der Wirksamkeit der Annahme erlangt ein Kind die rechtliche Stellung eines Kindes des Annehmenden (vgl. § 1754 BGB). Dies gilt auch nach dem Recht der Republik Kasachstan.

Vgl. Bergmann/Ferid, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, Loseblatt, Stand: Juli 2015, Ordner X, Kasachstan, S. 29.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 10, 711 Satz 1 ZPO.

Die Revision wird zugelassen, weil die Frage, ob erst nach der Aussiedlung der Bezugsperson adoptierte Abkömmlinge nachträglich gemäß § 27 Abs. 2 Satz 3 BVFG in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen werden können, grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.

wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2.

wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3.

wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4.

wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5.

wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(1) Der Aufnahmebescheid wird auf Antrag Personen mit Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten erteilt, die nach Begründung des ständigen Aufenthalts im Geltungsbereich des Gesetzes die Voraussetzungen als Spätaussiedler erfüllen (Bezugspersonen). Abweichend hiervon kann Personen, die sich ohne Aufnahmebescheid im Geltungsbereich des Gesetzes aufhalten, ein Aufnahmebescheid erteilt oder es kann die Eintragung nach Absatz 2 Satz 1 nachgeholt werden, wenn die Versagung eine besondere Härte bedeuten würde und die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Der Wohnsitz im Aussiedlungsgebiet gilt als fortbestehend, wenn ein Antrag nach Satz 2 abgelehnt wurde und der Antragsteller für den Folgeantrag nach Satz 1 erneut Wohnsitz in den Aussiedlungsgebieten begründet hat.

(2) Der im Aussiedlungsgebiet lebende Ehegatte, sofern die Ehe seit mindestens drei Jahren besteht, oder der im Aussiedlungsgebiet lebende Abkömmling werden zum Zweck der gemeinsamen Aussiedlung in den Aufnahmebescheid der Bezugsperson einbezogen, wenn in ihrer Person kein Ausschlussgrund im Sinne des § 5 vorliegt und die Bezugsperson die Einbeziehung ausdrücklich beantragt; Ehegatten und volljährige Abkömmlinge müssen auch Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen. Die Einbeziehung wird nachgeholt, wenn ein Abkömmling einer Bezugsperson nicht mehr im Aussiedlungsgebiet, sondern während des Aussiedlungsvorganges und vor Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Absatz 1 geboren wird. Abweichend von Satz 1 kann der im Aussiedlungsgebiet verbliebene Ehegatte oder Abkömmling eines Spätaussiedlers, der seinen ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Gesetzes hat, nachträglich nach Satz 1 in den Aufnahmebescheid des Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen. Die Einbeziehung von minderjährigen Abkömmlingen in den Aufnahmebescheid ist nur gemeinsam mit der Einbeziehung der Eltern oder des sorgeberechtigten Elternteils zulässig. Ein Ehegatte oder volljähriger Abkömmling wird abweichend von Satz 1 einbezogen, wenn er wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder wegen einer Behinderung im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch keine Grundkenntnisse der deutschen Sprache besitzen kann. Die Einbeziehung in den Aufnahmebescheid wird insbesondere dann unwirksam, wenn die Ehe aufgelöst wird, bevor beide Ehegatten die Aussiedlungsgebiete verlassen haben, oder die Bezugsperson verstirbt, bevor die einbezogenen Personen Aufnahme im Sinne von § 4 Absatz 3 Satz 2 gefunden haben.

(3) Der Antrag auf Wiederaufgreifen eines unanfechtbar abgeschlossenen Verfahrens auf Erteilung eines Aufnahmebescheides oder auf Einbeziehung ist nicht an eine Frist gebunden. § 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 4 Satz 2 gelten für Familienangehörige der nach Absatz 2 Satz 3 nachträglich einbezogenen Personen entsprechend.

(4) Für jedes Kalenderjahr dürfen so viele Aufnahmebescheide erteilt werden, dass die Zahl der aufzunehmenden Spätaussiedler, Ehegatten und Abkömmlinge die Zahl der vom Bundesverwaltungsamt im Jahre 1998 verteilten Personen im Sinne der §§ 4, 7 nicht überschreitet. Das Bundesverwaltungsamt kann hiervon um bis zu 10 vom Hundert nach oben oder unten abweichen.

(1) Hält ein Gericht ein Gesetz, auf dessen Gültigkeit es bei der Entscheidung ankommt, für verfassungswidrig, so ist das Verfahren auszusetzen und, wenn es sich um die Verletzung der Verfassung eines Landes handelt, die Entscheidung des für Verfassungsstreitigkeiten zuständigen Gerichtes des Landes, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes handelt, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen. Dies gilt auch, wenn es sich um die Verletzung dieses Grundgesetzes durch Landesrecht oder um die Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit einem Bundesgesetze handelt.

(2) Ist in einem Rechtsstreite zweifelhaft, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25), so hat das Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(3) Will das Verfassungsgericht eines Landes bei der Auslegung des Grundgesetzes von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes oder des Verfassungsgerichtes eines anderen Landes abweichen, so hat das Verfassungsgericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen.

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.