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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 16. Apr. 2014 - 1 A 2489/12

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:0416.1A2489.12.00

published on 16/04/2014 00:00

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Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Tenor

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt.

Der Streitwert wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 3.318,80 Euro festgesetzt.

G r ü n d e

Der auf die Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VwGO gestützte Antrag, über welchen im Einverständnis der Beteiligten entsprechend §§ 125 Abs. 1 Satz 1, 87a Abs. 2 und 3 VwGO der Berichterstatter anstelle des Senats entscheidet, hat keinen Erfolg.

Zum Teil erfüllt das Zulassungsvorbringen schon nicht die Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO. Im Übrigen liegen die geltend gemachten Zulassungsgründe auf der Grundlage der fristgerechten Darlegungen zur Begründung des Antrags nicht vor.

1. Soweit sich der Kläger auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruft, hat er den Darlegungserfordernissen schon insofern nicht genügt, als er die aus seiner Sicht grundsätzlich klärungsbedürftige Rechtsfrage nicht ausformuliert (und auch sonst nicht klar genug bezeichnet) hat. Das insofern erforderliche präzise Aufzeigen des Bezugspunkts einer Grundsatzrüge wird nicht dadurch geleistet, dass eine solche Rüge wie hier lediglich ganz allgemein „hinsichtlich jeder einzelnen vom Verwaltungsgericht angeführten Norm bzw. Argumentation, die das gefundene Ergebnis stützen soll“ erhoben wird (vgl. Seite 2 unten der Antragsbegründungsschrift vom 3. Dezember 2012). Denn es soll nicht Sache des angerufenen Gerichts sein, sich aus den Entscheidungsgründen des erstinstanzlichen Urteils oder auch aus einer im Stil einer Berufungsbegründung abgefassten Begründung eines Berufungszulassungsantrags die maßgeblichen Inhalte selbst herauszusuchen. Was einen insofern unzureichenden Pauschalverweis auf sämtliche Argumentationsansätze des Verwaltungsgerichts betrifft, fehlt es hier darüber hinaus an (daran orientiert) hinreichenden Ausführungen dazu, ob und inwiefern alle diese Ansätze rechtsgrundsätzliche Fragen berühren. Dazu reicht es insbesondere nicht, lediglich wie geschehen darauf hinzuweisen, dass „die hier aufgeworfene Rechtsfrage“ (welche?) „Auswirkungen auf alle nach § 11 SUV beurlaubten Sanitätsoffiziersanwärter“ habe (Seite 2 der Antragsbegründungsschrift, zweitletzte Zeile). Denn das erschöpft sich der Sache nach in einem allgemeinen Hinweis auf eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung des Rechtsstreits an sich. Die Klärungsbedürftigkeit und Klärungsfähigkeit einer bestimmten Rechts- oder Tatsachenfrage wird auf diese Weise aber nicht aufgezeigt. An der Klärungsbedürftigkeit fehlt es unter anderem, wenn sich die aufgeworfene Frage – sei es bereits auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts bzw. bei Anwendung der übrigen anerkannten Auslegungsmethoden, sei es auf der Basis bereits vorliegender höchstrichterlicher oder obergerichtlicher Rechtsprechung – ohne Weiteres beantworten lässt. Solches wäre hier – das kommt zu dem Darlegungsmangel hinzu – in der Sache anzunehmen (auf der Grundlage der Rechtsausführungen unter 3. dieses Beschlusses).

2. Das Zulassungsvorbringen zeigt ferner keine besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache im Sinne des Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO auf. Dass sich etwa bezogen auf die Systematik der Regelungen in § 30 Abs. 1 und Abs. 2 Soldatengesetz (SG) „schwierige“ Rechtsfragen ergeben würden, wird vom Kläger lediglich behauptet. Für eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nach ständiger Rechtsprechung des beschließenden Senats aber nur dann Raum, wenn die geltend gemachten Schwierigkeiten die Prognose stützen, dass der Ausgang des Rechtsstreits bei summarischer Prüfung als offen erscheint, also eine nähere Klärung nicht schon ohne Weiteres im Zulassungsverfahren, sondern erst einem Berufungsverfahren mit der erforderlichen Sicherheit erfolgen kann.

Vgl. z.B. OVG NRW, Beschluss vom 9. Januar 2012 – 1 A 134/10 –, n.v., m.w.N.

Eine solche Prognose ist hier indes nicht gerechtfertigt, wie sich der Sache nach entsprechend aus den nachfolgenden Ausführungen zum Zulassungsgrund der ernstlichen Richtigkeitszweifel ergibt.

3. Es bestehen auf der Grundlage des Antragsvorbringens schließlich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Zweifel solcher Art sind begründet, wenn zumindest ein einzelner tragender Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und sich die Frage, ob die Entscheidung etwa aus anderen Gründen im Ergebnis richtig ist, nicht ohne weitergehende Prüfung der Sach- und Rechtslage beantworten lässt. Der die Zulassung der Berufung beantragende Beteiligte hat gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung (seiner Ansicht nach) zuzulassen ist. Darlegen in diesem Sinne bedeutet, unter konkreter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Urteil fallbezogen zu erläutern, weshalb die Voraussetzungen des jeweils geltend gemachten Zulassungsgrundes im Streitfall vorliegen sollen. Das Oberverwaltungsgericht soll allein aufgrund der Zulassungsbegründung die Zulassungsfrage beurteilen können, also keine weiteren aufwändigen Ermittlungen anstellen müssen.

Vgl. etwa Beschluss des Senats vom 18. November 2010 – 1 A 185/09 –, juris, Rn. 16 f. = NRWE, Rn. 17 f.; ferner etwa Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 124a Rn. 186, 194.

In Anwendung dieser Grundsätze kann die begehrte Berufungszulassung nicht erfolgen.

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Reisekostenvergütung. Der Kläger ist ein Soldat auf Zeit, welcher als Sanitätsoffizier-Anwärter gemäß § 11 der Soldatenurlaubsverordnung (SUV) unter Wegfall der Geld und Sachbezüge zum Studium der Pharmazie und nachfolgend der Lebensmittelchemie beurlaubt war. Im Rahmen seiner Ausbildung zum Lebensmittelchemiker, die mit dem zweiten Staatsexamen abschließt, hatte er nach dem Hochschulstudium ein 12-monatiges Praktikum (praktisches Jahr) zu absolvieren, währenddessen er weiterhin beurlaubt war und – wie schon während seines Studiums an der Universität C. – ein Ausbildungsgeld erhielt. Das praktische Jahr war in mehrere Stationen mit unterschiedlichen Ausbildungsstätten unterteilt. Die Kosten, die für die Fahrten zu diesen Ausbildungsstätten entstanden sind, möchte der Kläger als Gegenstand dieses Verfahrens von der Beklagten nach Maßgabe des Reisekostenrechts erstattet erhalten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage im Kern deswegen abgewiesen, weil das Bundesreisekostengesetz auf den Kläger, was die Zeit seiner Beurlaubung betrifft, keine Anwendung gefunden habe. Im Übrigen hätten auch die Voraussetzungen des § 3 BRKG nicht vorgelegen, weil es nicht um dienstlich veranlasste und von der Beklagten angeordnete oder genehmigte Reisen gegangen sei. Was der Kläger dagegen im Berufungszulassungsverfahren vorbringt, vermag ernstliche Richtigkeitszweifel an dem Urteil in dem oben genannten Sinne nicht zu begründen.

Das Antragsvorbringen stellt nicht schlüssig und mit gewichtigen, in einem Berufungsverfahren näher überdenkenswerten Argumenten in Frage, dass § 30 Abs. 2 SG für die nach § 11 SUV beurlaubten Sanitätsoffizier‑Anwärter eine prinzipiell abschließende Sonderregelung im Verhältnis zu der Grundregelung in § 30 Abs. 1 SG enthält. Das betrifft nach zutreffender Auslegung nicht nur den Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, sondern auch etwa hinzutretende sonstige Leistungen wie namentlich die hier interessierende Erstattung von Reisekosten.

Der Wortlaut des § 30 Abs. 2 Satz 1 SG, welcher diejenigen Leistungen, die die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubten Sanitätsoffizier-Anwärter – als eine besondere Gruppe von Soldaten – (weiterhin) erhalten, enumerativ benennt, gibt keinen Anhalt dafür, dass es sich bei dem dortigen Leistungskatalog nicht um eine abschließende Aufzählung handelt. Es gibt in der sprachlichen Fassung insbesondere keinen positiven Hinweis in die Richtung, dass den Sanitätsoffizier-Anwärtern abgesehen von Geld- und Sachbezügen alle anderen Leistungen, die Soldaten üblicherweise erhalten (vgl. § 30 Abs. 1 SG), auch in dem Beurlaubungszeitraum automatisch weiter zustehen sollen. Denn die Sondervorschrift des § 30 Abs. 2 Satz 1 SG beschränkt sich erkennbar nicht auf die Regelung solcher Leistungen, die unmittelbar an die Stelle von Geld- und/oder Sachbezügen treten, wie vielleicht für das Ausbildungsgeld noch angenommen werden kann. Sie thematisieren vielmehr auch sonstige Leistungen, und zwar gerade solche mit Erstattungscharakter. Das zeigt auffällig die Einbeziehung der Erstattung von Studienbeiträgen oder Studiengebühren in den Katalog nach § 30 Abs. 2 Satz 1 SG. Dass die einer solchen Erstattung in gewisser Hinsicht sachverwandte Erstattung von Reisekosten für Fahrten zur Ausbildungsstätte demgegenüber keine Erwähnung gefunden hat, deutet darauf hin, dass diese Leistung den beurlaubten Sanitätsoffizier-Anwärtern eben nicht gewährt werden soll.

Nimmt man die systematische Auslegung hinzu, so spricht erst recht vieles, wenn nicht alles dafür, dass § 30 Abs. 2 Satz 1 SG keine bloße Teilregelung in Gestalt von den beurlaubten Sanitätsoffizier-Anwärtern (zusätzlich) zustehendenbesonderen Leistungen enthält, zu denen darüber hinaus – Geld- und Sachbezüge ausgenommen – noch die weiteren Leistungen treten würden, welche Soldaten von ihrem Dienstherrn nach Maßgabe des § 30 Abs. 1 SG allgemein erhalten wie etwa die Reise- und Umzugskostenvergütung. Denn die Absätze 1 und 2 des § 30 SG sind ohne Zweifel gesetzessystematisch aufeinander bezogen. Der Absatz 1 enthält die allgemein zur Anwendung kommende Grundregel, Absatz 2 eine bereichsmäßige Sonderregelung für einen begrenzten Personenkreis (Sanitätsoffizier-Anwärter) in einer zudem besonderen Situation (Beurlaubung zum Studium). Bezieht aber bei einem in dieser Weise klar gegebenen systematischen Zusammenhang – wie hier geschehen – die Grundregel des § 30 Abs. 1 Satz 1 SG auch solche Leistungen in den benannten Leistungskatalog ein, auf die schon nach Maßgabe der sachbezogen einschlägigen besonderen Leistungsgesetze prinzipiell auch Soldaten Anspruch haben (wie etwa im Reise- und Umzugskostenrecht), geschieht solches bei der speziellen Parallelnorm des § 30 Abs. 2 Satz 1 SG aber offensichtlich nicht, so ist dies bemerkenswert. Es weist in der Gegenüberstellung deutlich darauf hin, dass in dem im Absatz 2 behandelten Sonderfall derartige Leistungen nicht gewährt werden sollen, sich der Leistungsumfang vielmehr darauf beschränkt, was unmittelbar in § 30 Abs. 2 SG – als „lex specialis“ – ausdrücklich angesprochen ist. Bestätigt wird dies mittelbar auch dadurch, dass etwa die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sowohl in § 30 Abs. 1 als auch Abs. 2 SG besonders erwähnt wird.

Soweit das Verwaltungsgericht im Rahmen der gesetzessystematischen Auslegung ergänzend noch andere Vorschriften wie § 81a SVG und § 16 Abs. 2 Sonderurlaubsverordnung (SUrlV) i.V.m. § 9 SVG in den Blick genommen hat, soll damit lediglich belegt werden, dass in Vorschriften des jeweiligen Fachrechts ebenfalls zugrunde gelegt wird, dass ohne Bezüge beurlaubte Soldaten bzw. Beamte nicht schon regelmäßig, sondern nur in eng begrenzten Sonderfällen (z.B. Wehrdienstbeschädigung, spezielle Arten bzw. Zweckrichtungen der Beurlaubung) und zum Teil auch nur unter weiteren Einschränkungen (Ermessensregelung) Anspruch auf Versorgung bzw. Umzugs- oder Reisekosten haben. Diesen Umstand als solchen hat das Antragsvorbringen des Klägers nicht zu erschüttern vermocht. Ein Widerspruch zu dem hier zuvor angenommenen grundsätzlich abschließenden Charakter der gesetzlichen Regelung des § 30 Abs. 2 SG ergibt sich daraus im Übrigen nicht. Denn dieser schließt es nicht schlechterdings aus, dass das einschlägige Fachrecht Leistungen, welche § 30 Abs. 2 SG nicht ausdrücklich benennt, ausnahmsweise auch beurlaubten Soldaten/Beamten – und abhängig von der Auslegung jener Sonderregelungen unter Umständen auch den Sanitätsoffizier-Anwärtern i.S.v. § 11 SUV – zuerkennt. Der prinzipiell leistungsbegrenzende Charakter des § 30 Abs. 2 SG wird dadurch nicht wesentlich berührt.

Ist ein Soldat wie in den Fällen des § 11 Satz 1 SUV in seinem Dienstverhältnis ohne Geld- und Sachbezüge beurlaubt, so ist die Rechtsbeziehung zu seinem Dienstherrn jedenfalls gelockert. Es wäre insofern nicht von vornherein sinn- oder zweckwidrig, den Kreis auch sonstiger vom Dienstherrn seinen Soldaten gegenüber zu erbringender Leistungen in einer Sondernorm wie hier § 30 Abs. 2 Satz 1 SG abweichend vom Regelfall auszugestalten und zu begrenzen. Dass solches zugleich dem tatsächlichen Willen des Gesetzgebers entsprochen hat, wird aus der Entstehungsgeschichte der aktuellen Fassung des § 30 Abs. 2 SG deutlich. Erstmals mit dem Wehrrechtsänderungsgesetz 2007 wurde – zusätzlich zu dem Ausbildungsgeld, aus dem zuvor auch jene Aufwendungen zu decken waren, die Erstattung der Studienbeiträge oder Studiengebühren gesondert in den Leistungskatalog nach § 30 Abs. 2 SG aufgenommen. In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Verteidigungsausschusses vom 16. März 2008 ist hierzu im Rahmen der Einzelbegründung ausgeführt: „Sämtliche übrigen studienbedingten Aufwendungen wie Lebensmittelkosten, Verwaltungsbeiträge sowie Einschreibe- und Rückmeldegebühren werden wie bisher durch das gezahlte Ausbildungsgeld abgedeckt“.

Vgl. BT-Drucksache 16/8640, S. 7.

Daraus folgt: Leistungen, welche die Sonderregelung des § 30 Abs. 2 SG nicht erfasst, die von ihrer Art her – wie die Reisekostenvergütung – aber in den Normbereich des § 30 Abs. 1 SG fallen, können beurlaubt gewesene Sanitätsoffizier-Anwärter wie hier der Kläger grundsätzlich nicht beanspruchen, weil die Anwendbarkeit der Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes durch den Ausschlussgehalt des § 30 Abs. 2 SG gesperrt ist. Ob sich das gleiche Ergebnis (ggf. bestätigend) auch aus § 11 Satz 2 SUV, welcher auf § 30 Abs. 2 SG verweist, herleiten lässt, muss nicht weiter beleuchtet werden. Damit bedarf es auch keines Eingehens auf die in der Antragsbegründung angesprochenen Grenzen der gesetzlichen Ermächtigung für jene urlaubsrechtliche Regelung.

Was das Fehlen eines Anspruchs des Klägers (speziell) auf Reisekostenerstattung betrifft, hat das Verwaltungsgericht ergänzend mit dem Sinn und Zweck gerade dieser Leistung argumentiert. Auch das ist im Lichte des Zulassungsvorbringens nicht zu beanstanden. Grundüberlegung des Reise- wie auch Umzugskostenrechts ist, ob die Ursache für die konkrete, Aufwendungen verursachende Maßnahme in der Sphäre des Dienstherrn liegt oder aber wesentlich durch Umstände (mit) geprägt wird, die dem persönlichen Bereich des Soldaten zuzurechnen sind. Dass die von einem Zeitsoldaten – hier Sanitätsoffizier-Anwärter – während der Bundeswehrzeit durchgeführte Hochschulausbildung (u.a.) zum staatlich geprüften Lebensmittelchemiker unbeschadet eines damit etwa einhergehenden dienstlichen Interesses für den Betroffenen jedenfalls auch einen als wesentlich zu bewertenden privaten Nutzen abwirft, wenngleich er diesen regelmäßig erst nach Ende der Dienstzeit realisieren kann, steht außer Frage und wird etwa auch in den Bestimmungen über die Rückzahlung von Ausbildungskosten (vgl. § 55 Abs. 4 SG) vorausgesetzt. Bedarf es wie hier einer Beurlaubung des Soldaten, um die Ausbildung zu absolvieren, ist dies ein zusätzlicher Gesichtspunkt, um den Zurechnungszusammenhang zum Verantwortungsbereich des Dienstherrn für die Zeit einer solchen Ausbildung als unterbrochen bzw. zumindest wesentlich gelockert anzusehen. Dass der Kläger während seiner Beurlaubung nach § 11 SUV vom Status her weiterhin Soldat gewesen ist und auch bestimmte Rechte und Pflichten aus dem Wehrdienstverhältnis fortbestanden haben, lässt den zuvor aufgezeigten Bezug zum privaten Bereich nicht entfallen und mindert ihn auch nicht entscheidend.

Darauf, ob der geltend gemachte Anspruch nach Maßgabe der Vorschriften des Bundesreisekostengesetzes, sofern diese denn hier anwendbar wären, bestehen würde, kommt es nach dem Vorstehenden nicht mehr an. Auch das ist aber aus mehreren Gründen äußerst zweifelhaft. Selbst unterstellt, das Ableisten einer Praktikanten-Ausbildung im Angestelltenverhältnis des Landes NRW ließe sich noch als „Dienst“ für die Beklagte bewerten, was schon sehr fraglich ist, würde es sich bei den arbeitstäglichen Fahrten zur jeweiligen Ausbildungsstätte jedenfalls wohl nicht um Dienstreisen im Sinne der Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 Satz 1 BRKG handeln, d.h. um Reisen zur Erledigung von „Dienstgeschäften“ außerhalb der „Dienststätte“ (vgl. die bei summarischer Prüfung überzeugende Begründung in dem Beschwerdebescheid der Beklagten vom 29. Juli 2010). Der nach Ablauf der Antragsbegründungsfrist im Schriftsatz vom 27. Juni 2013 erfolgte Hinweis des Klägers auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Erstattung der Reisekosten von Personalratsmitgliedern einer Stufenvertretung trägt in diesem Zusammenhang voraussichtlich nicht, weil die jeweiligen Sachverhalte nicht hinreichend vergleichbar sind. Für die Personalratsmitglieder gab es in dem zugrunde liegenden Fall eine speziell auf sie bezogene Kostentragungs- sowie ‑erstattungsvorschrift (§ 42 Abs. 1 und 3 HePersVG), woran es für die beurlaubten Sanitätsoffizier-Anwärter mangels möglichen Rückgriffs auf § 30 Abs. 1 SG nach den obigen Ausführungen in diesem Beschluss fehlt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 3, 47 Abs. 1 und 3 GKG in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden, hier noch anwendbaren Fassung (vgl. § 71 Abs. 1 Satz 1 und 2 GKG).

Dieser Beschluss ist hinsichtlich der Streitwertfestsetzung nach §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 Satz 3 GKG und im Übrigen gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens. (2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. (3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, we

VwGO

(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

Soldatengesetz - SG

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 125

(1) Für das Berufungsverfahren gelten die Vorschriften des Teils II entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. § 84 findet keine Anwendung.

(2) Ist die Berufung unzulässig, so ist sie zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluß ergehen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Gegen den Beschluß steht den Beteiligten das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SoldUrlV | § 11 Urlaub der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter zum Studium

Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter können zum Studium der Medizin, Zahnmedizin, Veterinärmedizin oder Pharmazie und Lebensmittelchemie unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubt werden. Sie erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung sowie ein Ausbildungsgeld nach Maßgabe des § 30 Abs. 2 des Soldatengesetzes.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 3 Anspruch auf Reisekostenvergütung

(1) Dienstreisenden werden auf Antrag die dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten vergütet. Werden Dienstreisen umweltverträglich und nachhaltig durchgeführt, sind die dadurch entstehenden notwendigen Kosten zu erstatten, soweit sie in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stehen.

(2) Der Anspruch auf Reisekostenvergütung erlischt, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Beendigung der Dienstreise schriftlich oder elektronisch beantragt wird. Die zuständigen Stellen können bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Antragstellung die Vorlage der maßgeblichen Kostenbelege verlangen. Werden diese Belege auf Anforderung nicht innerhalb von drei Monaten vorgelegt, kann der Vergütungsantrag insoweit abgelehnt werden.

(3) Leistungen, die Dienstreisende ihres Amtes wegen von dritter Seite aus Anlass einer Dienstreise erhalten, sind auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

(4) Bei Dienstreisen für eine auf Veranlassung der zuständigen Behörde ausgeübte Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur Anspruch auf Reisekostenvergütung, die nicht von anderer Stelle zu übernehmen ist. Das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen diese Stelle verzichtet haben.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(1) Der Soldat hat Anspruch auf Geld- und Sachbezüge, Versorgung, Reise- und Umzugskostenvergütung nach Maßgabe besonderer Gesetze. Zu den Sachbezügen gehört auch die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung. Die Weiterführung der sozialen Krankenversicherung für seine Angehörigen, die Arbeitslosenversicherung und Versicherung in den gesetzlichen Rentenversicherungen werden gesetzlich geregelt.

(2) Anwärter für die Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes (Sanitätsoffizieranwärter), die unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zum Studium beurlaubt sind, erhalten unentgeltliche truppenärztliche Versorgung, ein Ausbildungsgeld (Grundbetrag, Familienzuschlag) sowie Einmalzahlungen im Rahmen von Besoldungsanpassungen nach dem Bundesbesoldungsgesetz und haben Anspruch auf Erstattung der auf Grundlage der jeweiligen Landesgesetzgebung erhobenen Studienbeiträge oder Studiengebühren. Die Höhe des Ausbildungsgeldes wird durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der Dienstbezüge derjenigen Dienstgrade festgesetzt, die die Sanitätsoffizieranwärter während ihrer Ausbildung durchlaufen. Die Rechtsverordnung regelt ferner das Nähere über die Gewährung des Ausbildungsgeldes sowie über die Anrechnung von Einkünften aus einer mit der Ausbildung zusammenhängenden Tätigkeit.

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

(5) Soldatinnen haben Anspruch auf Mutterschutz. Die Einzelheiten werden durch Rechtsverordnung geregelt. Dabei ist sicherzustellen, dass Soldatinnen hinsichtlich Inhalt, Art und Umfang der Schutz gewährleistet wird, wie er durch das Mutterschutzgesetz vorgesehen ist. Abweichungen sind nur insoweit zulässig, als sie mit Rücksicht auf die Eigenart des militärischen Dienstes erforderlich sind. Eine angemessene Kontrolle und Überwachung der Einhaltung der dem Gesundheitsschutz dienenden mutterschutzrechtlichen Vorschriften ist vorzusehen.

(6) Der Dienstherr ermöglicht dem Soldaten die unentgeltliche Beförderung in öffentlichen Eisenbahnen, wenn der Soldat während der Beförderung Uniform trägt. Eine Rechtsverordnung bestimmt das Nähere über die Voraussetzungen und weitere Ausgestaltung des Anspruches.

Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SoldUrlV | § 11 Urlaub der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter zum Studium

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 81a Versorgung bei Schädigungen während einer Beurlaubung

Ist ein Soldat zur Wahrnehmung einer Tätigkeit, die öffentlichen Belangen oder dienstlichen Interessen dient, beurlaubt worden, so kann ihm oder seinen Hinterbliebenen mit Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung für die Folgen einer gesundheitlichen Schädigung, die der Soldat durch diese Tätigkeit oder durch einen Unfall während der Ausübung dieser Tätigkeit erlitten hat, Versorgung in gleicher Weise wie für die Folgen einer Wehrdienstbeschädigung gewährt werden. Die Zustimmung kann allgemein erteilt werden.

Sonderurlaubsverordnung - SUrlV 2016 | § 16 Sonderurlaub für kirchliche Zwecke

Sonderurlaub von bis zu fünf Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung der Besoldung ist zu gewähren für die Teilnahme

1.: an Sitzungen der Verfassungsorgane oder an Sitzungen überörtlicher Verwaltungsgremien der Kirchen oder der sonstigen öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn die Beamtin oder der Beamte dem Verfassungsorgan oder dem Gremium angehört,
2.: an Tagungen der Kirchen oder der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, wenn die Beamtin oder der Beamte auf Anforderung der Kirchenleitung oder der obersten Leitung der Religionsgesellschaft als Delegierte oder Delegierter oder als Mitglied eines Verwaltungsgremiums der Kirche oder der Religionsgesellschaft teilnimmt, oder
3.: an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages, des Deutschen Katholikentages, des Ökumenischen Kirchentages oder des Weltjugendtages.

Soldatenversorgungsgesetz - SVG | § 9 Eingliederungs- und Zulassungsschein

(1) Soldaten auf Zeit, die im unmittelbaren Anschluss an ihr Wehrdienstverhältnis Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Eingliederungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn

1.

ihr Dienstverhältnis wegen Ablaufs einer festgesetzten Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren endet oder

2.

ihre Entlassung wegen Dienstunfähigkeit verfügt wird, nachdem

a): ihre Dienstzeit für einen Zeitraum von zwölf oder mehr Jahren festgesetzt worden ist oder
b): sie sich zwar für eine Dienstzeit von zwölf oder mehr Jahren verpflichtet haben, ihre Dienstzeit aber im Hinblick auf eine besondere Ausbildung zunächst auf einen kürzeren Zeitraum festgesetzt worden ist

und sie eine Dienstzeit von mindestens vier Jahren abgeleistet haben.

(2) Soldaten auf Zeit, die Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst oder ohne Inanspruchnahme eines Eingliederungsscheins Beamte werden wollen, erhalten auf Antrag einen Zulassungsschein für den öffentlichen Dienst, wenn ihr Dienstverhältnis aus den in Absatz 1 Nummer 1 oder 2 genannten Gründen endet.

(3) Der Eingliederungsschein oder der Zulassungsschein ist bei Ablauf der festgesetzten Dienstzeit oder bei Zustellung der Entlassungsverfügung zu erteilen. Der Zulassungsschein ist auch nach Rückgabe des Eingliederungsscheins auf Antrag, der innerhalb eines Monats nach Unanfechtbarkeit der Feststellung nach Absatz 5 Nummer 2, 3 oder 4 zu stellen ist, zu erteilen; die Erteilung eines Zulassungsscheins ist nicht mehr zulässig, wenn nach § 12 Absatz 4 Satz 1 ein Antrag auf Zahlung der Übergangsbeihilfe gestellt ist. Die Erteilung eines Eingliederungsscheins oder Zulassungsscheins ist ausgeschlossen, wenn der Soldat rechtskräftig zur Dienstgradherabsetzung verurteilt worden ist.

(4) Die Inhaber eines Eingliederungsscheins, eines Zulassungsscheins oder einer Bestätigung nach § 10 Absatz 4 Satz 4 sind auf die nach § 10 Absatz 1 und 2 vorbehaltenen Stellen als Beamte, dienstordnungsmäßig Angestellte oder Tarifbeschäftigte in das Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen, wenn sie die beamtenrechtlichen, dienstordnungsmäßigen oder tarifvertraglichen Voraussetzungen erfüllen.

(5) Das Recht aus dem Eingliederungsschein einschließlich des Anspruchs nach § 11a erlischt für seinen Inhaber, wenn

1.: er schuldhaft einer Aufforderung zur Mitwirkung im Eingliederungsverfahren nicht Folge geleistet hat,
2.: er eine Einstellung als Beamter nicht mehr oder nicht mehr mit Hilfe des Eingliederungsscheins anstrebt,
3.: seine Einstellung aus beamtenrechtlichen Gründen abgelehnt worden ist,
4.: das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus einem von ihm zu vertretenden Grund vor der Ernennung zum Beamten auf Lebenszeit geendet hat oder
5.: das mit Hilfe des Eingliederungsscheins begründete Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen geendet hat.

(6) Das Recht aus dem Zulassungsschein erlischt für seinen Inhaber nach Ablauf von acht Jahren nach dessen Erteilung oder wenn er auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis auf Probe, während der Probezeit als dienstordnungsmäßig Angestellter oder als Tarifbeschäftigter oder aus einem Arbeitsverhältnis ohne vorgeschaltete Ausbildung nach Ablauf der Probezeit entlassen wird. Es erlischt ferner, wenn das Beamtenverhältnis aus disziplinarischen Gründen endet oder das Arbeitsverhältnis aus verhaltensbedingten Gründen gekündigt wird.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SoldUrlV | § 11 Urlaub der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter zum Studium

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SoldUrlV | § 11 Urlaub der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter zum Studium

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SoldUrlV | § 11 Urlaub der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter zum Studium

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Soldatengesetz - SG | § 55 Entlassung

(1) Für den Soldaten auf Zeit gilt § 46 Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 sowie 7 und 8 und Satz 2 und 3 entsprechend. § 46 Abs. 3a gilt mit Ausnahme des Satzes 5 mit der Maßgabe entsprechend, dass ein Soldat auf Zeit auch nicht entlassen ist, wenn er zum Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst oder zum Zwecke der Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten oder zum Beamten des Einsatzdienstes der Berufsfeuerwehr ernannt wird. Für einen Soldaten auf Zeit, der auf Grund eines Eingliederungsscheines zum Beamten ernannt wird, gilt § 46 Absatz 3a Satz 1 entsprechend.

(2) Ein Soldat auf Zeit ist zu entlassen, wenn er dienstunfähig ist. § 44 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 gilt entsprechend.

(3) Ein Soldat auf Zeit ist auf seinen Antrag zu entlassen, wenn das Verbleiben im Dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere häuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher Gründe eine besondere Härte bedeuten würde.

(4) Ein Soldat auf Zeit kann in den ersten vier Jahren seiner Dienstzeit entlassen werden, wenn er die Anforderungen, die an ihn in seiner Laufbahn zu stellen sind, nicht mehr erfüllt. Unbeschadet des Satzes 1 soll entlassen werden:

1.: ein Offizieranwärter, der sich nicht zum Offizier eignet,
2.: ein Sanitätsoffizieranwärter, der sich nicht zum Sanitätsoffizier eignet,
3.: ein Militärmusikoffizieranwärter, der sich nicht zumMilitärmusikoffiziereignet,
4.: ein Geoinformationsoffizieranwärter, der sich nicht zum Geoinformationsoffizier eignet,
5.: ein Feldwebelanwärter, der sich nicht zum Feldwebel eignet, und
6.: ein Unteroffizieranwärter, der sich nicht zum Unteroffizier eignet.

Ist er zuvor in einer anderen Laufbahn verwendet worden, soll er nicht entlassen, sondern in diese zurückgeführt werden, soweit er noch einen dieser Laufbahn entsprechenden Dienstgrad führt.

(5) Ein Soldat auf Zeit kann während der ersten vier Dienstjahre fristlos entlassen werden, wenn er seine Dienstpflichten schuldhaft verletzt hat und sein Verbleiben in seinem Dienstverhältnis die militärische Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährden würde.

(6) Für die Zuständigkeit, die Anhörungspflicht und die Fristen bei der Entlassung gilt § 47 Abs. 1 bis 3 entsprechend. Die Entlassungsverfügung muss dem Soldaten in den Fällen des Absatzes 2 wenigstens drei Monate und in den Fällen des Absatzes 4 wenigstens einen Monat vor dem Entlassungstag unter schriftlicher Angabe der Gründe zugestellt werden. Für Soldaten, die einen Eingliederungsschein (§ 9 Absatz 1 Nummer 2 des Soldatenversorgungsgesetzes) erhalten können und die Erteilung beantragt haben, beträgt die Frist in den Fällen des Absatzes 2 ein Jahr. In den Fällen des Absatzes 3 gilt § 46 Abs. 7 entsprechend.

Soldatinnen- und Soldatenurlaubsverordnung - SoldUrlV | § 11 Urlaub der Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und Sanitätsoffizier-Anwärter zum Studium

Bundesreisekostengesetz - BRKG 2005 | § 2 Dienstreisen

(1) Dienstreisen sind Reisen zur Erledigung von Dienstgeschäften außerhalb der Dienststätte. Sie müssen, mit Ausnahme von Dienstreisen am Dienst- oder Wohnort, schriftlich oder elektronisch angeordnet oder genehmigt worden sein, es sei denn, dass eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt der Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommt. Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind. Dienstreisen dürfen nur angeordnet oder genehmigt werden, wenn das Dienstgeschäft nicht auf andere Weise, insbesondere durch Einsatz digitaler Kommunikationsmittel, erledigt werden kann. Dienstreisen sind auch Reisen aus Anlass der Versetzung, Abordnung oder Kommandierung.

(2) Die Dauer der Dienstreise bestimmt sich nach der Abreise und Ankunft an der Wohnung, es sei denn, die Dienstreise beginnt oder endet an der Dienststätte.

Soldatengesetz - SG | § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung

(3) Die §§ 76, 84a und 96 Abs. 2 des Bundesbeamtengesetzes gelten entsprechend.

(4) Den Soldaten kann bei Dienstjubiläen eine Jubiläumszuwendung gewährt werden. Das Nähere regelt eine Rechtsverordnung.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 154

(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.

(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.

(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.

(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.

(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit

(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.

(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.

(4) In Verfahren

1.: vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro,
2.: vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro,
3.: vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und
4.: bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro

angenommen werden.

(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.

(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert

1.: die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist,
2.: im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.

Maßgebend für die Berechnung ist das laufende Kalenderjahr. Bezügebestandteile, die vom Familienstand oder von Unterhaltsverpflichtungen abhängig sind, bleiben außer Betracht. Betrifft das Verfahren die Verleihung eines anderen Amts oder den Zeitpunkt einer Versetzung in den Ruhestand, ist Streitwert die Hälfte des sich nach den Sätzen 1 bis 3 ergebenden Betrags.

(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.

(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 71 Übergangsvorschrift

(1) In Rechtsstreitigkeiten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung anhängig geworden sind, werden die Kosten nach bisherigem Recht erhoben. Dies gilt nicht im Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eingelegt worden ist. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn Vorschriften geändert werden, auf die dieses Gesetz verweist.

(2) In Strafsachen, in gerichtlichen Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten und nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes, werden die Kosten nach dem bisherigen Recht erhoben, wenn die über die Kosten ergehende Entscheidung vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung rechtskräftig geworden ist.

(3) In Insolvenzverfahren, Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung und Verfahren der Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung gilt das bisherige Recht für Kosten, die vor dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung fällig geworden sind.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.