Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Entscheidung, 03. Dez. 2009 - 2 L 148/09

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 6. Kammer - vom 8. Juli 2009 wird abgelehnt.

Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.

Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 20.000,-- Euro festgesetzt.

Der Kläger begehrt die Genehmigung des Betriebes einer Ersatzschule in der 5. und 6. Jahrgangsstufe.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage durch Urteil vom 8. Juli 2009 abgewiesen. Es könne - so das erstinstanzliche Gericht - aufgrund der Zeugeneinvernahme nicht festgestellt werden, dass die klägerische Schule i.S.v. § 120 Abs. 1 Nr. 1 SchulG M-V in ihren Zielen und der wissenschaftlichen Ausbildung ihrer Lehrer nicht hinter den entsprechenden Schulen in öffentlicher Trägerschaft zurückstehe. Dem Kläger fehle es an einem tragfähigen Konzept, um in den Schuljahrgängen 5 und 6 einen Unterricht abzuhalten, der die Schüler mit der notwendigen jahrgangsbezogenen Kompetenz hinsichtlich des fachlichen Leistungsstands und der sozialen Entwicklung ausstatte.

Der dagegen gerichtete Zulassungsantrag bleibt ohne Erfolg.

Die geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt bzw. liegen nicht vor.

1. Der zur Begründung des Zulassungsantrags aufgeführte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) liegt nicht vor.

Ein auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützter Zulassungsantrag muss sich mit den entscheidungstragenden Annahmen des Verwaltungsgerichts auseinandersetzen und im einzelnen darlegen, in welcher Hinsicht und aus welchen Gründen diese ernstlichen Zweifeln bezüglich ihrer Richtigkeit begegnen. Die Begründung des Zulassungsantrags muss an die tragenden Erwägungen des Verwaltungsgerichts anknüpfen und aufzeigen, weshalb sich diese aus der Sicht des Zulassungsantragstellers nicht als tragfähig erweisen bzw. aus welchen rechtlichen oder tatsächlichen Gründen die angefochtene Entscheidung unrichtig sein soll und geändert werden muss. Dies erfordert eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffs und damit eine sachliche Auseinandersetzung mit den Gründen der erstinstanzlichen Entscheidung. Der Zulassungsantragsteller muss sich insofern an der Begründungsstruktur des angefochtenen Urteils orientieren. Geht er auf eine Erwägung nicht ein, kann das Oberverwaltungsgericht diese nicht von sich aus in Zweifel ziehen. Diese Anforderungen an die Begründung eines Zulassungsantrags sind für den Zulassungsantragsteller auch zumutbar. Mit Blick auf den Vertretungszwang ist sichergestellt, dass Zulassungsantragsteller rechtskundig vertreten sind (vgl. Beschl. des Senats v. 12.11.2008 - 2 L 138/08 -, m.w.N.).

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung können schon dann vorliegen, wenn sich die Erfolgsaussichten eines Berufungsverfahrens nicht abschließend übersehen lassen, die Begründung des Zulassungsantrags aber die Einsicht vermittelt, der beabsichtigten Berufung seien durchaus hinreichende Erfolgsaussichten zuzusprechen. Die Zulassung ist dagegen zu versagen, wenn sich die vom Zulassungsantragsteller geäußerten Zweifel ohne Weiteres ausräumen lassen (vgl. Beschl. des Senats v. 12.11.2008 - 2 L 138/08 -, m.w.N.).

Nach diesen Maßstäben bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung. Die Kammer ist zu der Einschätzung, der klägerischen Schule fehle es an einem tragfähigen Konzept, um auch in den beantragten Schuljahrgängen 5 und 6 einen § 120 Abs. 1 Nr. 1 SchulG M-V entsprechenden Unterricht abhalten zu können, aufgrund der Würdigung der Aussagen der sachverständigen Zeugen Prof. Dr. # # und Prof. Dr. # # rechtsfehlerfrei gelangt. Die Beanstandung der Beweiswürdigung durch den Kläger vermag ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der Beweiswürdigung des erstinstanzlichen Gerichts nicht aufzuzeigen; vielmehr hat das Gericht hier entsprechend dem Gebot der freien Beweiswürdigung aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO seine Überzeugung von der Nichterfüllung der Genehmigungsvoraussetzungen des § 120 Abs. 1 Nr. 1 SchulG M-V aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnen.

Ein Verstoß gegen das Gebot der freien Beweiswürdigung läge nur dann vor, wenn von einem unrichtigen oder unvollständigen Sachverhalt ausgegangen wird, insbesondere wenn ein Gericht Umstände übergeht, die entscheidungserheblich sind und deren Entscheidungserheblichkeit sich ihm hätte aufdrängen müssen. Es fehlte dann an einer tragfähigen Grundlage der Überzeugungsbildung des Gerichts sowie der Überprüfungsmöglichkeit seiner Entscheidungen daraufhin, ob die Grenze eine objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtenden Würdigung überschritten ist. Darin läge eine Verletzung des sachlichen Rechts. Des Weiteren verlangt § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO, dass im Urteil die Gründe anzugeben sind, die für die richterliche Überzeugungsbildung leitend gewesen sind. Mit diesem Erfordernis wird nicht nur die Selbstkontrolle der Tatsacheninstanz, sondern auch die Überprüfbarkeit der tatrichterlichen Würdigung durch die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht erst ermöglicht. Damit ist der Begründungszwang zugleich ein rechtstaatliches Korrelat zu der weitgehend freien Einschätzungsprärogative des Gerichts. Der Umfang und Tiefgang der leitenden oder wesentlichen Gründe im Urteil kann nicht abstrakt festgeschrieben werden. Im allgemeinen genügt es, wenn der Begründung des Urteils entnommen werden kann, dass das Gericht in logischer und der jeweiligen Sache angemessenen Weise eine Würdigung und Beurteilung der gewonnenen Erkenntnisse vorgenommen hat. Es ist hingegen insbesondere nicht erforderlich, dass sich das Gericht in allen Einzelheiten mit dem Vorbringen der Beteiligten und des festgestellten Sachverhalts in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich auseinandersetzt. Aus der Nichterwähnung einzelner Umstände kann regelmäßig daher nicht geschlossen werden, das Gericht habe sich mit diesen im Rahmen seiner Entscheidungsfindung nicht befasst. Es besteht im Gegenteil der Grundsatz, dass das Gericht seiner Pflicht aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO genügt und seiner Entscheidung das gesamte Vorbringen der Beteiligten sowie den vollständigen Sachverhalt zutreffend zugrundegelegt hat. Etwas anderes gilt jedoch dann, wenn das Gericht in seiner Entscheidung bedeutsame Tatsachen, deren Entscheidungserheblichkeit sich aufdrängt, unerwähnt lässt. Dies spricht regelmäßig dafür, dass es den entsprechenden Tatsachenstoff entweder nicht zur Kenntnis genommen oder jedenfalls nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. 05.07.1994 - 9 C 158/94 -, zit. nach juris Rn. 27 f.).

Der Kläger hat weder hinreichend dargelegt, dass es an einer tragfähigen Grundlage für die innere Überzeugungsbildung des Verwaltungsgerichts fehlt noch dass mit dessen Beweiswürdigung die Grenze einer objektiv willkürfreien, die Natur- und Denkgesetze sowie allgemeine Erfahrungssätze beachtende Würdigung überschritten wäre. Das Zulassungsvorbringen beschränkt sich vielmehr darauf, Ausschnitte aus dem Protokoll über die Zeugeneinvernahme wiederzugeben und eigenständig - mit anderer Gewichtung - zu würdigen. Hinweise im Zulassungsantrag, das Gericht hätte nach Auffassung des Klägers der Aussage des einen sachverständigen Zeugen ein "sehr viel höheres Gewicht beimessen" müssen, bzw. "aus einer Gesamtschau der Aussagen beider Gutachter" gehe "hervor, dass die Prognose für die 5. und 6. Jahrgangsstufe der Landschule Lüchow positiv ausfallen" müsse, werden den Anforderungen des Darlegungsgrundsatzes nicht gerecht. Selbst die vom Kläger angeführten - vom Kläger selbst als nebensächlich bezeichneten - "Unrichtigkeiten" in der Aussage des sachverständigen Zeugen Prof. # sind bei genauer Betrachtung nicht einmal widersprüchlich.

Soweit der Kläger meint, das Verwaltungsgericht habe dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16. Dezember 1992 - 1 BvR 167/87 (BVerfGE 88, 40 ff.) zu Unrecht entnommen, dass die Klägerseite die Feststellungslast bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit des Schulkonzepts treffe, überzeugt das Zulassungsvorbringen nicht.

Das Bundesverfassungsgericht hat in der zitierten Entscheidung verallgemeinernd zum Schulgenehmigungsrecht ausgeführt, dass sich die Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung fachlicher Fragen nach der materiellen Rechtslage sowie den Umständen des Einzelfalls im Hinblick auf die Bedeutung des Grundrechtseingriffs bemessen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.12.1992 - 1 BvR 167/87 -, zit. nach juris Rn. 53). Das Tatsachengericht muss danach bei der Beurteilung fachlicher Fragen auf die Kompetenz von Sachverständigen insoweit zurückgreifen, als auf der Grundlage dieser Aufklärung die Unrichtigkeit der Verwaltungsentscheidung ausgeschlossen werden müsste. Entsprechend den allgemeinen Regeln zur Beweiswürdigung stellt das Bundesverfassungsgericht auch in der vom Verwaltungsgericht herangezogenen Entscheidung darauf ab, dass die fachlichen Einschätzungen substantiell und nachvollziehbar begründet sein müssen. Das Gericht ist zu weiterem verpflichtet, wenn aufgrund der fachlichen Stellungnahmen von Sachverständigen grundlegende Bedenken gegen die behördliche Entscheidung bestehen.

Gegen die Anlehnung des Verwaltungsgerichts an diese allgemein gehaltenen Ausführungen mit ihren Auswirkungen auf die Darlegungs- und Beweislast ist nichts zu erinnern. Sie entspricht auch den allgemeinen Regeln zur materiellen Beweislastfrage nach der Normgünstigkeitstheorie. Fehlt eine ausdrückliche Beweislastregel beantwortet sich die Frage der Beweislastverteilung im Falle der Nichterweislichkeit von anspruchsbegründenden Tatsachen im Falle der Leistungsverwaltung zu Lasten des den Verwaltungsakt fordernden Bürgers (vgl. Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 24 Rn. 55).

Das Verwaltungsgericht hat zutreffend darauf abgestellt, dass es erst aufgrund der in der zweiten mündlichen Verhandlung präsentierten Unterlagen über den Waldorfklassenlehrer substantiiert möglich war, dessen Eignung als Kompetenzträger betreffend die pädagogische Konzeptionsarbeit unter Berücksichtigung des besonderen Unterrichtsmodells an der klägerischen Schule für die Jahrgangsstufen 5 und 6 zu beurteilen. Eben dies hat das Verwaltungsgericht unter Berücksichtigung auch der allgemeinen Informationen über den wissenschaftlichen Streitstand, den die sachverständigen Zeugen vermittelt haben, getan. Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit nach § 120 Abs. 1 Nr. 1 SchulG M-V gehen zu Lasten des antragstellenden Schulträgers (vgl. Niehues/Rux, Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rn. 956).

Dem steht auch - entgegen dem Zulassungsvorbringen des Klägers - nicht entgegen, dass der Beklagte mit Verfügung vom 18. August 2006 dem Kläger die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Grundschule in freier Trägerschaft erteilt hat. Denn jene Genehmigung bezog sich gerade - nach entsprechender Antragsbeschränkung - nur auf die Jahrgangsstufen 1 bis 4.

2. Die Divergenzrüge greift nicht durch. § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO erfordert insoweit die Darlegung, dass das Verwaltungsgericht in seinem Urteil mit einem seine Entscheidung tragenden Rechtssatz von einem solchen der in der Rechtsprechung der in § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO genannten Gerichte - hier des Bundesverfassungsgerichts - abweicht. Zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes reicht es nicht, wenn lediglich vorgetragen wird, das Verwaltungsgericht habe sich zur Untermauerung seiner eigenen Rechtsauffassung zu Unrecht auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Wenn also das VG - wie der Kläger meint - angenommen hätte, aus der bereits zitierten Entscheidung ergebe sich, dass die Schulträger bei Zweifeln an der Gleichwertigkeit seines Konzepts die Beweislast treffe, so ist die Divergenzrüge nicht bereits dann erfolgreich, wenn das Bundesverfassungsgericht diese Auffassung in der zitierten Entscheidung tatsächlich nicht vertreten hat. Eine Divergenz läge erst dann vor, wenn das Bundesverfassungsgericht die Beweislast bei der Genehmigungsbehörde gesehen hätte. Dies wird vom Kläger jedoch nicht geltend gemacht. Ob das Verwaltungsgericht das Bundesverfassungsgericht unrichtig zitiert hat, spielt dagegen für die Divergenzrüge keine entscheidende Rolle. Hinsichtlich daraus etwa resultierender Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung kann auf die obigen Ausführungen verwiesen werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung folgt aus den §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

Der nach der Einreichung dieses Zulassungsantragsantrags beim erkennenden Senat unter dem Az. 2 L 111/09 eingereichte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, die dem Antragsteller erteilte Genehmigung vom 18. August 2006 zum Betrieb einer Ersatzschule bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Hauptsacheverfahren auf die Jahrgangsstufe 6 zu erweitern, dürfte damit unzulässig geworden sein.