Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Dez. 2008 - 19 U 94/08

bei uns veröffentlicht am30.12.2008

Tenor

I.

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 21.05.2008 (Az. 4 O 264/07)

a b g e ä n d e r t:

1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.743,33 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab 10.01.2008 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche, die dem Kläger gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Fa. G... Beteiligungstreuhand GmbH und die Fa. M... Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG, Rechtsanwalt S..., wegen Forderungsanmeldungen und aus dem Treuhandvertrag Nr. 7214405 zustehen.

2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Abtretungserklärungen gemäß Ziff. 1. in Annahmeverzug befindet.

II.

Der Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 115 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit i. H. v. 115 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

IV.

Die Revision wird zugelassen.

V.

Streitwert in II. Instanz: bis 7.000,-- EUR.

Gründe

 
I.
Der Kläger macht gegen den Beklagten deliktische Ansprüche wegen einer (fehlgeschlagenen) Kapitalanlage geltend.
Der Kläger hat auf der Basis des Emissionsprospektes vom 17.03.2004 (vgl. Anlage Bl. 507 d. A.) am 21.10.2004 (insoweit unrichtig: Tatbestand des landgerichtlichen Urteils: 01.11.2004) ein Angebot unterzeichnet, sich über die Fa. G... Beteiligungstreuhand GmbH (im Folgenden: Fa. G... GmbH) als Treuhandkommanditistin an der Fa. MXX... M... Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG (im Folgenden: Fa. MXX... KG) mit einer Einlage von 26.160,-- EUR zzgl. 300,-- EUR Agio zu beteiligen (vgl. Treuhandangebot/Beitrittserklärung zur Zeichnung einer treuhänderischen Beteiligung, Anlage K 3 = Bl. 16 - 17 d. A.). Der Beklagte war (Allein-) Geschäftsführer der Fa. G... GmbH; außerdem war er auch alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Alleingesellschafterin der Fa. G... GmbH, der Fa. R... Treuhand Vermögensverwaltung GmbH. Das Treuhandvertragsangebot wurde am 03.11.2004 von der Fa. D... Management AG (im Folgenden: Fa. DXX... AG) als Bevollmächtigte und Beauftragte der Fa. G... GmbH (vgl. Vereinbarung vom 10.03.2004, Anlage K 15 = Bl. 365 - 367 d. A.) angenommen (vgl. Anlage K 3 = Bl. 16 - 17 d. A.), wobei die Vertragsannahme dem Kläger am 04.11.2004 durch die Fa. G... GmbH mitgeteilt wurde (Anlage K 16 = Bl. 368 d. A.).
Zwischenzeitlich waren auf einer Gesellschafterversammlung vom 27.10.2004, an der der Beklagte als Geschäftsführer der Fa. G... GmbH teilgenommen hatte, umfangreiche Änderungen des Gesellschaftsvertrages der Fa. MXX... KG beschlossen worden (vgl. Protokoll der Gesellschafterversammlung, Anlage K 14 = Bl. 348 - 364 d. A.). Außerdem war der Fa. MXX... KG am 28.10.2004 ein Schreiben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (im Folgenden: BaFin) vom 26.10.2004 (abgedruckt auf S. 16 - S. 18 der Untersagungsverfügung der BaFin vom 15.06.2005, Anlage K 8 = Bl. 26 - 99 d. A.) zugegangen, in welchem der Fa. MXX... KG u. a. mitgeteilt worden war, dass beabsichtigt sei, ihr das Betreiben eines Finanzkommissionsgeschäfts (§ 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG) gemäß § 37 KWG zu untersagen. Ebenfalls am 28.10.2004 war der Fa. G... GmbH das Schreiben der BaFin vom 26.10.2004 zugegangen, in welchem der Fa. G... GmbH mitgeteilt wurde, dass die Annahme gerechtfertigt sei, dass das Beteiligungsangebot der Fa. MXX... KG das unerlaubte Betreiben eines Finanzkommissionsgeschäfts beinhalte und sie als Treuhandkommanditistin gemäß § 37 Abs. 1 KWG in die Abwicklung der unerlaubten Bankgeschäfte mit einbezogen sei, weshalb sie gemäß § 44 c Abs. 1 und 6 KWG zur Auskunft und Vorlage von Unterlagen aufgefordert werde (vgl. Anlage K 9 = Bl. 100 d. A.). Die Fa. G... GmbH beantwortete durch den Beklagten das Auskunftsersuchen am 10.11.2004 (Anlage K 10 = Bl. 101 d. A.).
Durch Telefax der BaFin vom 27.05.2005 wurde der Fa. G... GmbH angekündigt, ihre Geschäftstätigkeit zu untersagen, soweit sie als Treuhandkommanditistin der Fa. MXX... KG in deren unerlaubtes Betreiben des Finanzkommissionsgeschäfts einbezogen sei.
Am 15.06.2005 ergingen sowohl Untersagungsverfügungen der BaFin gegen die Fa. MXX... KG (Anlage K 8 = Bl. 26 - 99 d. A.), als auch gegen die Fa. G... GmbH wegen des unerlaubten Betreibens eines Finanzkommissionsgeschäfts.
Über das Vermögen der Fa. MXX... KG und der Fa. G... GmbH wurde nach den Untersagungsverfügungen der BaFin das Insolvenzverfahren eröffnet, laut Angaben im unstreitigen Tatbestandsteil des Urteils des OLG München vom 16.09.2008, Az. 5 U 2503/08 (Bl. 448 d. A.) am 12.09.2005 (Fa. MXX... KG) und am 10.11.2005 (Fa. G... GmbH).
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Feststellungen im Urteil des Landgerichts Tübingen Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, dass ein vorsätzlich sittenwidriges Verhalten, weil der Beklagte als Geschäftsführer der Fa. G... GmbH Anleger nicht auf das von der BaFin eingeleitete Überprüfungsverfahren hingewiesen habe, nicht festgestellt werden könne, nachdem die Fa. G... GmbH weder nach § 7 Abs. 2 noch nach § 4 des Treuhandvertrages entsprechende Aufklärungspflichten gegenüber den Treugebern gehabt habe. Zumindest sei der Fa. G... GmbH aufgrund des ihr am 28.10.2004 zugegangenen Schreibens der BaFin eine Überlegungsfrist einzuräumen, die über den Zeitpunkt der Vertragsannahme vom 03.11.2004 hinausgereicht habe. Im Übrigen sei die Fa. G... GmbH auch nach § 2 des Treuhandvertrages zur Weiterleitung der Anlagegelder verpflichtet gewesen. Aus diesem Grunde würden auch Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 StGB bzw. § 266 StGB ausscheiden.
Gegen dieses Urteil, dem Kläger zugestellt am 29.05.2008, hat er am 23.06.2008 Berufung eingelegt und die Berufung nach Verlängerung der Berufungsfrist bis 29.09.2008 am 26.09.2008 begründet.
10 
Der Kläger trägt vor, dass die Treuhandkommanditistin die beitrittswilligen Anleger über alle für die Anlageentscheidung wesentlichen Umstände, wozu auch das vor Vertragsabschluss erfolgte Einschreiten der BaFin gehört habe, hätte aufklären und einen Vertragsabschluss durch Widerruf der Vollmacht für die DXX... AG hätte verhindern müssen, bzw. die auf ihrem Treuhandkonto eingegangenen Anlagegelder nach dem 28.10.2004 nicht mehr an die Fa. MXX... KG hätte weiterleiten dürfen. Durch dieses Verhalten der Treuhandkommanditistin sei er um die erbrachte Einlage i. H. v. 6.972,-- EUR, die er ansonsten nicht getätigt hätte, abzüglich Ausschüttungen i. H. v. 228,67 EUR, geschädigt worden.
11 
Der Kläger beantragt,
12 
das Urteil des Landgerichts Tübingen (Az. 4 O 264/07) vom 21.05.2008 abzuändern und
13 
I. den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 6.743,33 EUR nebst 5 % Zinsen über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB seit Rechtshängigkeit zu bezahlen, Zug um Zug gegen Abtretung sämtlicher Ansprüche, die dem Kläger gegen den Insolvenzverwalter über das Vermögen der G... Beteiligungstreuhand GmbH und die M...Deutsche Vermögensfonds I AG & Co. KG, Herrn Rechtsanwalt S..., wegen Forderungsanmeldungen und aus dem Treuhandvertrag Nr. 7214405 zustehen,
14 
II. festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der Abtretungserklärung gemäß Ziff. I. in Annahmeverzug befindet.
15 
Der Beklagte beantragt,
16 
die Berufung zurückzuweisen.
17 
Er verteidigt das landgerichtliche Urteil, wobei er auch darauf abhebt, dass er davon ausgegangen sei, dass durch die Änderungen des Gesellschaftsvertrages vom 27.10.2004 evtl. Bedenken der BaFin vorab Rechnung getragen worden sei, so dass er ein Schließen des Fonds durch die BaFin nicht für möglich gehalten habe und er zwischen dem 28.10.2004 (Zugang des Schreibens der BaFin an die Fa. G... GmbH vom 26.10.2004) und dem Zugang des weiteren Telefaxschreibens der BaFin an die Fa. G... GmbH vom 27.05.2005 weder von Fa. MXX... KG, noch von der BaFin über den Gang des eingeleiteten Verfahrens unterrichtet worden sei. Im Übrigen hätte eine Warnung der nach dem 28.10.2004 beigetretenen Neuanleger, wenn sie daraufhin die Leistung der Einlage verweigert und ihre Beteiligung gekündigt hätten, den Interessen der „Altanleger“ geschadet, da ihre bereits erbrachten Einlagen gefährdet gewesen wären.
18 
Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze, die vorgelegten Urkunden, insbesondere den Emissionsprospekt vom 17.03.2004 (Bl. 507 d. A.) und die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.
II.
19 
Die Berufung ist zulässig und begründet.
1.
20 
Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch gegen den Beklagten aus § 826 BGB zu, da dieser als alleiniges Organ der Treuhandkommanditistin bewusst und in sittenwidriger Weise verhindert hat, dass die von ihm vertretene Gesellschaft vor Abschluss des Treuhandvertrags mit dem Kläger ihrer Aufklärungspflicht nachgekommen ist und der Kläger sich daher an der Fa. MXX... KG beteiligt und seine Einlage verloren hat.
21 
a) Der Beklagte hat sittenwidrig gehandelt.
22 
aa) Die Fa. G... GmbH und damit der Beklagte als deren Geschäftsführer hatte als Treuhandkommanditistin, da ohne Abschluss des Treuhandvertrages zwischen ihm und dem Treugeber der Beitritt des Treugebers zur Fa. MXX... KG nicht möglich war (§ 4 Abs. 2 und 3 des Gesellschaftsvertrags; Präambel des Treuhandvertrags [S. 90 - 102 des Emissionsprospektes Bl. 507 d. A.]), die Pflicht, die künftigen Treugeber über wesentliche Punkte, insbesondere auch regelwidrige Umstände der Anlage, die ihr bekannt und die für die von den Anlegern zu übernehmenden mittelbaren Beteiligungen von Bedeutung waren, aufzuklären (BGH, Urteil v. 14.01.2002, II ZR 40/00, Rz. 13 = BGH, NJW 2002, 1711; BGH, Urteil v. 29.05.2008, III ZR 59/07, Rz. 8 = WM 2008, 1205). Dass die Fa. G... GmbH die Mittelverwendungskontrolle und die inhaltliche Prüfung des Anlagekonzepts nicht übernommen hatte (§ 2, S. 2 u. 3 sowie § 7 Abs. 2 des Treuhandvertrages [S. 100 - 102 des Emissionsprospektes, Bl. 507 d. A.]), lässt die Aufklärungspflicht nicht entfallen, sondern berührt nur deren Umfang.
23 
bb) Das Auskunftsersuchen der BaFin vom 26.10.2004 (Anlage K 9 = Bl. 100 d. A.), der Fa. G... GmbH zugegangen am 28.10.2004, war von essentieller Bedeutung für die Anlageinteressenten und für deren Entscheidung für und gegen den Beitritt zur Fa. MXX... KG. Aus ihm ging hervor, dass für die BaFin ein durch Tatsachen belegter Verdacht bestanden hat (vgl. dazu Boos/Fischer/Schulte-Mattler, Kreditwesengesetz, 2. Aufl., § 44 c Rn. 13 ff.), dass die Fa. MXX... KG unerlaubte Bankgeschäfte erbringt und die Fa. G... GmbH selbst in die Abwicklung dieser unerlaubten Bankgeschäfte einbezogen ist. Das Auskunftsersuchen diente erkennbar der erforderlichen weiteren verwaltungsrechtlichen Überprüfung betreffend die Erlaubnispflichtigkeit der von der Fa. MXX... KG, aber auch der von der Fa. G... GmbH betriebenen Geschäfte, um nach einer etwaigen Feststellung von deren Erlaubnispflicht gegen diese Geschäfte nach § 37 KWG einzuschreiten, wozu nach dem in dem Schreiben ausdrücklich genannten § 37 Abs. 1 KWG auch die Einstellung des Geschäftsbetriebs und die Abwicklung der Geschäfte gehört.
24 
cc) Die Tatsache eines von der BaFin eingeleiteten Verfahrens aus hinreichend konkretem Verdacht des unerlaubten Betreibens von Bankgeschäften war für die Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung. Für die Interessenten war es wichtig zu wissen, ob das Anlagemodell rechtlich abgesichert war oder ob mit bankaufsichtsrechtlichen Maßnahmen und damit verbundenen Prozessrisiken gerechnet werden musste. Über diese, auch die Treuhandkommanditistin selbst einbeziehende Maßnahme, war daher ihr Geschäftsführer, der Beklagte, verpflichtet, die Treugeber unverzüglich zu unterrichten, um ihnen Maßnahmen zu ermöglichen, die ihnen Gelegenheit bieten, sich zu überlegen, ob sie das Risiko des Scheiterns des Finanzkonzeptes eingehen wollen bzw. solche Maßnahmen zu ergreifen, die (künftigen) Treugebern eine solche Überlegungsfrist verschafft. In dem der Beklagte als Geschäftsführer der Fa. G... GmbH diese Aufklärung und diese Maßnahmen unterlassen hat, hat er (künftige) Treugeber in dem falschen Glauben gelassen, ihre Beteiligung sei rechtlich unproblematisch, ihr Gelingen hänge allein vom wirtschaftlichen Erfolg der Fa. MXX... KG ab (BGH, Urteil v. 21.03.2005, II ZR 149/03, Rn. 17 = ZIP 2005, 763; BGH, Urteil v. 03.12.2007, II ZR 21/06, Rz. 9 = ZIP 2008, 412). Ob letztendlich eine Erlaubnispflicht für das betriebene Geschäft, wie der Beklagte pauschal unter Bezugnahme auf die Entscheidung des BVerwG vom 27.02.2008 behauptet (6 C 11.07 [ZIP 2008, 911 ff.]), nicht bestanden hat, ist ohne Belang, da es dem Risiko des Anlegers überlassen bleiben muss, ob er bei dem hinreichenden Verdacht das Risiko des Scheiterns aus rechtlichen Gründen auf sich nimmt.
25 
dd) Eine Aufklärung der künftigen Treugeber über die Tatsache, dass eine Prüfung des Anlagekonzepts durch die BaFin stattfindet, hätte auch nicht gegen ein behördliches Verbot verstoßen. Das Verbot der BaFin über eine beabsichtigte Umwandlung der KG in eine GbR (vorzeitig) zu informieren (vgl. S. 50/51 der Untersagungsverfügung der BaFin vom 15.06.2005, Anlage K 8 = Bl. 26 - 99 d. A. i. V. m. der Aussage des angebotenen Zeugen A... im Verfahren 191 C 17737/07 des AG München, Bl. 494 d. A.), hinderte die gebotene Aufklärung über die Tatsache der Prüfung durch die BaFin nicht.
26 
ee) Der Beklagte kann sich auch nicht darauf berufen, er habe wegen der Verpflichtung zur Wahrnehmung der Interessen der „Altanleger“, also derjenigen, die bereits vor dem 28.10.2004 sich an der Fa. MXX... KG beteiligt hatten, nicht die künftigen Anleger vom Vorgehen der BaFin informieren dürfen. Insoweit verkennt der Beklagte bereits, dass die Fa. G... GmbH auch gegenüber den „Altanlegern“, insbesondere denjenigen mit Kombi-Einlagen, zu einer entsprechenden Unterrichtung verpflichtet war.
27 
ff) Zwar begründet allein die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten noch keine Verletzung der guten Sitten. Hinzukommen muss noch eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eintretenden Folgen ergeben kann (BGH NJW 2001, 3702 unter Ziff. II. 3. a; BGH, Urteil v. 19.07.2004, II ZR 217/03, Rn. 48 - 50 = NJW 2004, 2668; BGH, Urteil v. 19.07.2004, II ZR 402/02, Rz. 48 - 50 = NJW 2004, 2971). Da dem Beklagten als Geschäftsführer der Fa. G... GmbH aufgrund des Zugangs des Schreibens der BaFin vom 26.10.2004 seit 28.10.2004 bekannt war, dass das Anlagemodell möglicherweise rechtlich nicht abgesichert ist und damit, falls sich dieser Verdacht bestätigt, Neukunden ihr Anlagegeld verlieren werden, weil das Anlagemodell, wie dann geschehen, zusammenbricht (vgl. auch S. 44 des Emissionsprospektes, wonach die für das Jahr 2004 veranschlagten Einzahlungen von 44.119.734,-- EUR gerade einmal zu rund einem Drittel, nämlich i. H. v. 15.714.363,-- EUR in Investitionen fließen sollten), stellt das Zurückhalten eines solchen „Herrschaftswissens“, das im Übrigen auch die von ihm geleitete Treuhandkommanditistin selbst betrifft, also das Unterlassen der Aufklärung bzw. das Nichtergreifen von Maßnahmen (vgl. dazu auch Ziff. c) aa) in Anbetracht der Bedeutung der Information und ihrer möglichen Folgen, sich als sittlich besonders verwerflich dar.
28 
b) Der Beklagte hat auch vorsätzlich gehandelt.
29 
aa) Ein Vorsatz i. S. v. § 826 BGB setzt keine Schädigungsabsicht i. S. eines Beweggrundes oder Zieles voraus. Es genügt bedingter Vorsatz hinsichtlich der für möglich gehaltenen Schadensfolgen, wobei jener nicht den konkreten Kausalverlauf und den genauen Umfang des Schadens, sondern nur Art und Richtung des Schadens erfassen muss (BGH, Urteil v. 13.09.2004, II ZR 276/02, Rn. 37 = BGH WM 2004, 2150). Dabei kann sich auch aus der Art und Weise des sittenwidrigen Handelns die Schlussfolgerung ergeben, dass mit Schädigungsvorsatz gehandelt worden ist. Vom vorsätzlichen Handeln ist auszugehen, wenn der Schädiger so leichtfertig gehandelt hat, dass er eine Schädigung des anderen Teils in Kauf genommen haben muss (BGH, Urteil v. 06.05.2008, XI ZR 56/07, Rz. 46 = BGHZ 176, 281).
30 
Da dem Beklagten bewusst war, dass der Verlust der Einlagen von Neukunden zu erwarten ist, sollte sich der Tatverdacht der BaFin bestätigen und eine Untersagungsverfügung ergehen, hat er, indem er die Kunden nicht aufgeklärt bzw. die Neukundenaufnahme nicht gestoppt hat, eine Schädigung der Anleger bewusst und billigend in Kauf genommen. Inwieweit der Beklagte auch der von ihm vertretenen Gesellschaft sowie sich als Gesellschafter und Geschäftsführer der Alleingesellschafterin der Fa. G... GmbH die Vergütung i. H. v. 0,1 % der von den Treugebern gezeichneten Kommanditeinlage (ohne Agio) weiterhin sichern wollte (vgl. § 22 des Gesellschaftsvertrages der Fa. MXX... KG = S. 96 des Emissionsprospektes, Bl. 507 d. A.), kann dahingestellt bleiben.
31 
bb) Die Kenntnis der Beschlüsse der Gesellschafterversammlung vom 27.10.2004 (Anlage K 14 = Bl. 348 - 364 d. A.), an der er als Vertreter der Treuhandkommanditistin teilgenommen hat, bzw. die ihm am 27.10.2004 vom Geschäftsführer der Komplementär-AG der Fa. MXX... KG, W... A..., erteilte Auskunft, die Änderungen des Gesellschaftsvertrags seien vorsorglich vorgenommen worden, steht einem vorsätzlichen Verhalten nicht entgegen. Der Beklagte selbst konnte überhaupt nicht beurteilen, ob damit den Bedenken der BaFin ausreichend Rechnung getragen wird und das Konzept in erlaubnisfreier Weise umgesetzt werden kann, zumal er sich bereits nach seinem eigenen Sachvortrag in der Folgezeit, also ab dem 28.10.2004 bis Ende Mai 2005, als der Fa. G... GmbH das Schreiben der BaFin vom 27.05.2005 zuging, von dem Antwortschreiben an die BaFin vom 10.11.2004 abgesehen, in keinster Weise mehr um die Angelegenheit gekümmert hat. Auch diese Verhaltensweise ist dermaßen leichtfertig, dass sie den Schluss zulässt, dass der Beklagte eine Schädigung von neu beitretenden Anlegern in Kauf genommen hat.
32 
c) Das Unterlassen des Beklagten ist auch kausal für den Schaden des Klägers durch den Verlust seiner Anlage bei der Fa. MXX... KG infolge von deren Insolvenz.
33 
aa) Zu dem Zeitpunkt, zu welchem der Beklagte Kenntnis von dem Verdacht der BaFin von dem unerlaubten Betreiben eines Bankgeschäftes erhielt (28.10.2004), hatte der Kläger zwar sein Angebot auf Abschluss eines Treuhandvertrages bereits abgegeben gehabt (21.10.2004 [vgl. Anlage K 3 = Bl. 16 - 17 d. A.]). Die von der Fa. G... GmbH durch Vereinbarung und Vollmachtserteilung vom 10.03.2004 (Anlage K 15 = Bl. 365 - 367 d. A.) beauftragte Fa. DXX... AG hatte zu diesem Zeitpunkt das Treuhandangebot noch nicht angenommen. Dies geschah erst am 03.11.2004 (vgl. Anlage K 3 = Bl. 16 - 17 d. A.), so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein Beitritt des Klägers zur Gesellschaft erfolgt ist. Die 1. Abbuchung vom Konto des Klägers wurde sogar erst am 12.11.2004 vorgenommen (vgl. Kontoauszug Anl. K 4 = Bl. 20 d. A.). Der Beklagte als Geschäftsführer der Fa. G... GmbH hätte deshalb nicht nur durch die Aufklärung über die Bedenken der BaFin den beitrittswilligen Anlegern nach Eingang ihres Angebots durch entsprechende Anweisung an die von ihr bevollmächtigte Vertreterin die Möglichkeit geben müssen, das Vertragsangebot zu widerrufen, sondern darüber hinaus durch Anweisung an die Fa. DXX... AG dafür sorgen müssen, dass keine neu eingehenden Angebote angenommen werden, bevor nicht die potentiellen Neukunden über den Verdacht der BaFin unterrichtet sind, so dass es ihrer Entscheidung obliegt, ob sie sich trotz des Verdachtes der BaFin zur Anlage entschließen (vgl. zu den zu treffenden Maßnahmen auch BGH, NJW 1995, 1025, 1027).
34 
bb) Die Aufklärungspflichtverletzung war auch kausal für den entstandenen Schaden durch die Erbringung der Einlage ab 12.11.2004 (vgl. dazu auch Ziff. d). Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, dass ein Anleger bei gehöriger Aufklärung das verlustreiche Geschäft nicht abgeschlossen hätte. Umstände, die diese Vermutung entkräften könnten, sind von dem Beklagten nicht dargetan worden. Dass die Risikohinweise im Emissionsprospekt (S. 69 - 83) den Kläger nicht von dem Geschäft abgehalten haben, reicht zur Entkräftung der Vermutung nicht aus, da wirtschaftliches Risiko und rechtliches Risiko voneinander zu unterscheiden sind und die Ankündigung einer auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen besonders sachkundigen Behörde, dass der Verdacht des unerlaubten Bankgeschäfts besteht, für den Anleger von höchster Bedeutung ist (vgl. dazu BGH, Urteil v. 28.05.2002, XI ZR 150/01, Rz. 22 = NJW 2002, 2777; BGH, Urteil v. 30.11.2007, V ZR 284/06, Rz. 10 = NJW 2008, 649).
35 
d) Dem Kläger ist durch den Verlust des eingebrachten Kapitals infolge der Insolvenz der Fa. MXX... KG auch ein Schaden i. H. v. 6.743,33 EUR entstanden, wobei er Anspruch auf Ersatz Zug um Zug gegen Abtretung seiner Ansprüche aus der Beteiligung hat.
36 
aa) Bereits aus den vom Kläger vorgelegten Kontoauszügen (Anlage K 4 = Bl. 18 - 20 d. A.) ergibt sich, dass er im Zeitraum vom 12.11.2004 bis 01.06.2005 insgesamt 6.972,-- EUR bezahlt hat. Dies ergibt sich im Übrigen auch aus der Bestätigung des Insolvenzverwalters vom 06.02.2008 (Anlage K 13 = Bl. 222 d. A.). Hiervon ist allerdings die vom Insolvenzverwalter bestätigte Ausschüttung i. H. v. 228,67 EUR (vgl. Schreiben vom 06.02.2008, Anlage K 13 = Bl. 222 d. A.) in Abzug zu bringen.
37 
bb) Dass dem Kläger bei Auszahlung des Schadensbetrags Steuervorteile verbleiben könnten, die im Wege des Vorteilsausgleichs auf den Schadensersatzanspruch anzurechnen wären, ist nicht ersichtlich (BGH, Urteil v. 21.03.2005, II ZR 149/03, Rz. 20 = ZIP 2005, 763), da angesichts der Einkommensart, der die Beteiligung unterfällt, nämlich Einkünfte aus Gewerbebetrieb (vgl. S. 6 des Emissionsprospekts, Bl. 507 d. A.), auch der auf dem Schadensersatzanspruch beruhende Zufluss steuerpflichtig sind (BGH, Urteil v. 30.11.2007, V ZR 284/06, Rz. 11 = NJW 2008, 649).
38 
Im Übrigen ist der Kläger nicht gehalten, Steuervorteile aus der Versteuerung der Ersatzleistung näher darzulegen und rechnerisch gegenüberzustellen. Feststellungen dazu, in welcher Höhe sich die Versteuerung auswirkt, müssen i. d. R. nicht getroffen werden. Etwas anderes gilt nur, wenn der Schädiger Umstände darlegt, auf deren Grundlage dem Geschädigten auch nach einer Anrechnung der aus der Ersatzleistung resultierenden Steuerlast außergewöhnlich hohe Steuervorteile verbleiben (vgl. BGH, Urteil v. 19.06.2008, VII ZR 215/06 = NJW 2008, 2773). Dies ist nicht der Fall.
39 
e) Dem Schadensersatzanspruch stehen auch nicht die in § 7 Abs. 4 und 5 des Treuhandvertrages (S. 100 - 102 des Emissionsprospekts, Bl. 507 d. A.) enthaltenen Subsidiaritäts-, Ausschluss- und Verjährungsvorschriften entgegen. Diese Vorschriften, die einen Schadensersatzanspruch der Treuhänderin auf eine vorrangige Inanspruchnahme Dritter unter Beschränkung auf die jeweilige Höhe des gezeichneten Kommanditkapitals beschränken und eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von 6 Monaten ab Kenntnisnahme und eine Verjährungsfrist von 2 Jahren ab Entstehung des Anspruchs vorsehen, sind als Allgemeine Geschäftsbedingungen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam. Sie sind allesamt geeignet, die Haftung für das hier vorliegende grobe Verschulden aufgrund vorsätzlichen Verhaltens zu begrenzen oder auszuschließen (BGH, Urteil v. 29.05.2008, III ZR 59/07, Rz. 31 - 35 = WM 2008, 1205).
2.
40 
Dem Kläger stehen Prozesszinsen i. H. v. 5 % über dem Basiszinssatz ab 10.01.2008 zu (§§ 291, 288, 187 BGB).
3.
41 
Der Kläger hat auch ein Interesse festzustellen, dass sich der Beklagte mit der Annahme der angebotenen Abtretungen in Annahmeverzug (§ 293 BGB) befindet (§ 256 ZPO i. V. m. § 756 ZPO). Spätestens mit der Klageerhebung ist dem Beklagten die Abtretung aller Rechte aus der Beteiligung des Klägers in der erforderlichen Weise angeboten worden, was der Beklagte jedoch abgelehnt hat.
4.
42 
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO oder § 149 ZPO kommt nicht in Betracht. Die bei anderen Gerichten anhängigen Parallelverfahren sind nicht vorgreiflich für die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits (BGHZ 162, 373; Zöller/Greger, ZPO, 27. Aufl., § 148 Rn 5); die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den Beklagten sind auf die Entscheidung ohne Einfluss.
5.
43 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO, der Ausspruch über die Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
6.
44 
Die Revision wird gemäß § 543 Abs. 2 Ziff. 1 ZPO zugelassen, weil die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. In einer Vielzahl von Rechtsstreitigkeiten vor verschiedenen Zivilgerichten in Deutschland nehmen Anleger den Beklagten aus Delikt in Anspruch, wobei es von den Zivilgerichten unterschiedlich beurteilt wird, ob aufgrund der Aufforderung der BaFin vom 26.10.2004 für den Beklagten als Geschäftsführer der Fa. G... GmbH eine Verpflichtung bestanden hat, Anlegern von dem Verdacht der BaFin sofort zu unterrichten und ihnen eine Überprüfung ihrer Entscheidung zu ermöglichen.

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Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Dez. 2008 - 19 U 94/08 zitiert oder wird zitiert von 11 Urteil(en).

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 30. Dez. 2008 - 19 U 94/08 zitiert 11 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Urteil, 03. Dez. 2007 - II ZR 21/06

bei uns veröffentlicht am 03.12.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Urteil- und Versäumnisurteil II ZR 21/06 Verkündet am: 3. Dezember 2007 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk:.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Nov. 2007 - V ZR 284/06

bei uns veröffentlicht am 30.11.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 284/06 Verkündet am: 30. November 2007 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Jan. 2002 - II ZR 40/00

bei uns veröffentlicht am 14.01.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES TEILURTEIL II ZR 40/00 Verkündet am: 14. Januar 2002 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGH

Bundesgerichtshof Urteil, 28. Mai 2002 - XI ZR 150/01

bei uns veröffentlicht am 28.05.2002

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 150/01 Verkündet am: 28. Mai 2002 Weber, Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ...

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Auf die Revision der Beklagten zu 3 bis 5 wird das Urteil des 11. Zivilsenats des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg vom 30. Dezember 1999 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

(1) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, so darf der Gerichtsvollzieher die Zwangsvollstreckung nicht beginnen, bevor er dem Schuldner die diesem gebührende Leistung in einer den Verzug der Annahme begründenden Weise angeboten hat, sofern nicht der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden geführt wird und eine Abschrift dieser Urkunden bereits zugestellt ist oder gleichzeitig zugestellt wird.

(2) Der Gerichtsvollzieher darf mit der Zwangsvollstreckung beginnen, wenn der Schuldner auf das wörtliche Angebot des Gerichtsvollziehers erklärt, dass er die Leistung nicht annehmen werde.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 26. März 2003 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.072,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2000 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß der zwischen den Parteien bestehende Gesellschaftsvertrag zum 31. August 2000 erloschen ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszugs trägt der Kläger. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beklagten zu 95 % und dem Kläger zu 5 % auferlegt.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 15. Dezember 2005 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Von Rechts wegen
Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des 30. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 20. Dezember 2002 aufgehoben.
Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an den 19. Zivilsenat des Berufungsgerichts zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
I. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 30. Zivilsenats - zugleich Familiensenat - des Oberlandesgerichts München, Zivilsenate in Augsburg, vom 1. Oktober 2002 aufgehoben.
II. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts Augsburg - 3. Zivilkammer - wird zurückgewiesen.
III. Die erstinstanzlichen Kosten werden wie folgt verteilt: Die Gerichtskosten werden dem Kläger zu 1/3 und den Be - klagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldnern zu 2/3 auferlegt. Der Kläger trägt die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1. Die Beklagten zu 2 und 3 tragen gesamtschuldnerisch 2/3 der außergerichtlichen Kosten des Klägers.
IV. Die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens werden den Beklagten zu 2 und 3 als Gesamtschuldnern auf- erlegt. Der Streithelfer der Beklagten hat die Kosten der Nebenintervention zu tragen.
Von Rechts wegen
I. Auf die Revision der Klägerin wird - unter Zurückweisung der Revision der Beklagten zu 1 - das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 14. August 2002 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegenüber den Beklagten zu 2 und 3 zurückgewiesen worden ist.
II. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 23. Januar 2002 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten zu 1 bis 3 werden wie Gesamtschuldner verurteilt , an die Klägerin 38.195,87 € nebst 4 % Zinsen aus 26.842,82 € vom 15. Mai 1997 bis 22. Mai 1997, aus 53.685,65 € vom 23. Mai 1997 bis 4. August 1997, aus 38.410,80 € vom 5. August 1997 bis 7. August 1997, aus 39.241,65 € vom 8. August 1997 bis 10. August 1997, aus 55.347,35 € vom 11. August 1997 bis 13. August 1997, aus 46.527,56 € vom 14. August 1997 bis 25. August 1997, aus 37.707,78 € vom 26. August 1997 bis 28. August 1997, aus 57.136,87 € vom 29. August 1997 bis 31. März 2000, aus 55.161,24 € vom 1. April 2000 bis 31. März 2001 und aus 38.195,87 € seit dem 1. April 2001 zu zahlen.
2. Es wird festgestellt, daß die Hauptsache in Höhe von 16.965,37 € (= 33.181,37 DM) im Verhältnis zu den Beklagten zu 1 bis 3 erledigt ist.
3. Im übrigen wird die Klage (gegenüber dem Beklagten zu 4) abgewiesen. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.
4. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin in erster und zweiter Instanz tragen die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner ¾, die Klägerin ¼. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1 bis 3 tragen diese selbst, diejenigen des Beklagten zu 4 trägt die Klägerin.
III. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten zu 1 bis 3 als Gesamtschuldner.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten zu 1) und die Anschlussrevision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Januar 2007 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben , als über einen Betrag von 183.129,41 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 hinaus zum Nachteil der Beklagten zu 1) erkannt und die Berufung der Klägerin wegen eines Betrages von 98.566,84 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2003 zurückgewiesen worden ist.
Die weitergehende Revision der Beklagten zu 1) wird zurückgewiesen.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 28. Februar 2001 aufgehoben.
Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung , auch über die Kosten des Revisionsverfahrens , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 26. März 2003 aufgehoben.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Göttingen vom 5. März 2002 wird zurückgewiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.072,87 € nebst Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 15. Juli 2000 zu zahlen.
Es wird festgestellt, daß der zwischen den Parteien bestehende Gesellschaftsvertrag zum 31. August 2000 erloschen ist.
Im übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszugs trägt der Kläger. Die Kosten der Rechtsmittelverfahren werden der Beklagten zu 95 % und dem Kläger zu 5 % auferlegt.
Von Rechts wegen
Die Revision gegen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. November 2006 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.

Von Rechts wegen
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 28. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 26. September 2006 wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Revisionsverfahrens.
Von Rechts wegen
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2007 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 22. Januar 2007 im Kostenpunkt - mit Ausnahme der Entscheidung über die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2 - und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagte zu 1 gerichtete Klage abgewiesen worden ist.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs , an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Der Gläubiger kommt in Verzug, wenn er die ihm angebotene Leistung nicht annimmt.

Auch soweit eine Abweichung von den gesetzlichen Vorschriften zulässig ist, ist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

1.
(Kurzfristige Preiserhöhungen)eine Bestimmung, welche die Erhöhung des Entgelts für Waren oder Leistungen vorsieht, die innerhalb von vier Monaten nach Vertragsschluss geliefert oder erbracht werden sollen; dies gilt nicht bei Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden;
2.
(Leistungsverweigerungsrechte)eine Bestimmung, durch die
a)
das Leistungsverweigerungsrecht, das dem Vertragspartner des Verwenders nach § 320 zusteht, ausgeschlossen oder eingeschränkt wird oder
b)
ein dem Vertragspartner des Verwenders zustehendes Zurückbehaltungsrecht, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, ausgeschlossen oder eingeschränkt, insbesondere von der Anerkennung von Mängeln durch den Verwender abhängig gemacht wird;
3.
(Aufrechnungsverbot)eine Bestimmung, durch die dem Vertragspartner des Verwenders die Befugnis genommen wird, mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufzurechnen;
4.
(Mahnung, Fristsetzung)eine Bestimmung, durch die der Verwender von der gesetzlichen Obliegenheit freigestellt wird, den anderen Vertragsteil zu mahnen oder ihm eine Frist für die Leistung oder Nacherfüllung zu setzen;
5.
(Pauschalierung von Schadensersatzansprüchen)die Vereinbarung eines pauschalierten Anspruchs des Verwenders auf Schadensersatz oder Ersatz einer Wertminderung, wenn
a)
die Pauschale den in den geregelten Fällen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Schaden oder die gewöhnlich eintretende Wertminderung übersteigt oder
b)
dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich der Nachweis gestattet wird, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale;
6.
(Vertragsstrafe)eine Bestimmung, durch die dem Verwender für den Fall der Nichtabnahme oder verspäteten Abnahme der Leistung, des Zahlungsverzugs oder für den Fall, dass der andere Vertragsteil sich vom Vertrag löst, Zahlung einer Vertragsstrafe versprochen wird;
7.
(Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden)
a)
(Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
b)
(Grobes Verschulden)ein Ausschluss oder eine Begrenzung der Haftung für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Verwenders beruhen;
die Buchstaben a und b gelten nicht für Haftungsbeschränkungen in den nach Maßgabe des Personenbeförderungsgesetzes genehmigten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften der Straßenbahnen, Obusse und Kraftfahrzeuge im Linienverkehr, soweit sie nicht zum Nachteil des Fahrgasts von der Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 abweichen; Buchstabe b gilt nicht für Haftungsbeschränkungen für staatlich genehmigte Lotterie- oder Ausspielverträge;
8.
(Sonstige Haftungsausschlüsse bei Pflichtverletzung)
a)
(Ausschluss des Rechts, sich vom Vertrag zu lösen)eine Bestimmung, die bei einer vom Verwender zu vertretenden, nicht in einem Mangel der Kaufsache oder des Werkes bestehenden Pflichtverletzung das Recht des anderen Vertragsteils, sich vom Vertrag zu lösen, ausschließt oder einschränkt; dies gilt nicht für die in der Nummer 7 bezeichneten Beförderungsbedingungen und Tarifvorschriften unter den dort genannten Voraussetzungen;
b)
(Mängel)eine Bestimmung, durch die bei Verträgen über Lieferungen neu hergestellter Sachen und über Werkleistungen
aa)
(Ausschluss und Verweisung auf Dritte)die Ansprüche gegen den Verwender wegen eines Mangels insgesamt oder bezüglich einzelner Teile ausgeschlossen, auf die Einräumung von Ansprüchen gegen Dritte beschränkt oder von der vorherigen gerichtlichen Inanspruchnahme Dritter abhängig gemacht werden;
bb)
(Beschränkung auf Nacherfüllung)die Ansprüche gegen den Verwender insgesamt oder bezüglich einzelner Teile auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt werden, sofern dem anderen Vertragsteil nicht ausdrücklich das Recht vorbehalten wird, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder, wenn nicht eine Bauleistung Gegenstand der Mängelhaftung ist, nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten;
cc)
(Aufwendungen bei Nacherfüllung)die Verpflichtung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt wird, die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen nach § 439 Absatz 2 und 3 oder § 635 Absatz 2 zu tragen oder zu ersetzen;
dd)
(Vorenthalten der Nacherfüllung)der Verwender die Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung des vollständigen Entgelts oder eines unter Berücksichtigung des Mangels unverhältnismäßig hohen Teils des Entgelts abhängig macht;
ee)
(Ausschlussfrist für Mängelanzeige)der Verwender dem anderen Vertragsteil für die Anzeige nicht offensichtlicher Mängel eine Ausschlussfrist setzt, die kürzer ist als die nach dem Doppelbuchstaben ff zulässige Frist;
ff)
(Erleichterung der Verjährung)die Verjährung von Ansprüchen gegen den Verwender wegen eines Mangels in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und des § 634a Abs. 1 Nr. 2 erleichtert oder in den sonstigen Fällen eine weniger als ein Jahr betragende Verjährungsfrist ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn erreicht wird;
9.
(Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
a)
eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
b)
eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
c)
zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen sowie für Versicherungsverträge;
10.
(Wechsel des Vertragspartners)eine Bestimmung, wonach bei Kauf-, Darlehens-, Dienst- oder Werkverträgen ein Dritter anstelle des Verwenders in die sich aus dem Vertrag ergebenden Rechte und Pflichten eintritt oder eintreten kann, es sei denn, in der Bestimmung wird
a)
der Dritte namentlich bezeichnet oder
b)
dem anderen Vertragsteil das Recht eingeräumt, sich vom Vertrag zu lösen;
11.
(Haftung des Abschlussvertreters)eine Bestimmung, durch die der Verwender einem Vertreter, der den Vertrag für den anderen Vertragsteil abschließt,
a)
ohne hierauf gerichtete ausdrückliche und gesonderte Erklärung eine eigene Haftung oder Einstandspflicht oder
b)
im Falle vollmachtsloser Vertretung eine über § 179 hinausgehende Haftung
auferlegt;
12.
(Beweislast)eine Bestimmung, durch die der Verwender die Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils ändert, insbesondere indem er
a)
diesem die Beweislast für Umstände auferlegt, die im Verantwortungsbereich des Verwenders liegen, oder
b)
den anderen Vertragsteil bestimmte Tatsachen bestätigen lässt;
Buchstabe b gilt nicht für Empfangsbekenntnisse, die gesondert unterschrieben oder mit einer gesonderten qualifizierten elektronischen Signatur versehen sind;
13.
(Form von Anzeigen und Erklärungen)eine Bestimmung, durch die Anzeigen oder Erklärungen, die dem Verwender oder einem Dritten gegenüber abzugeben sind, gebunden werden
a)
an eine strengere Form als die schriftliche Form in einem Vertrag, für den durch Gesetz notarielle Beurkundung vorgeschrieben ist oder
b)
an eine strengere Form als die Textform in anderen als den in Buchstabe a genannten Verträgen oder
c)
an besondere Zugangserfordernisse;
14.
(Klageverzicht)eine Bestimmung, wonach der andere Vertragsteil seine Ansprüche gegen den Verwender gerichtlich nur geltend machen darf, nachdem er eine gütliche Einigung in einem Verfahren zur außergerichtlichen Streitbeilegung versucht hat;
15.
(Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistung)eine Bestimmung, nach der der Verwender bei einem Werkvertrag
a)
für Teilleistungen Abschlagszahlungen vom anderen Vertragsteil verlangen kann, die wesentlich höher sind als die nach § 632a Absatz 1 und § 650m Absatz 1 zu leistenden Abschlagszahlungen, oder
b)
die Sicherheitsleistung nach § 650m Absatz 2 nicht oder nur in geringerer Höhe leisten muss.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.
einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

(1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.

(2) Das Gericht kann ferner, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits von Feststellungszielen abhängt, die den Gegenstand eines anhängigen Musterfeststellungsverfahrens bilden, auf Antrag des Klägers, der nicht Verbraucher ist, anordnen, dass die Verhandlung bis zur Erledigung des Musterfeststellungsverfahrens auszusetzen sei.

(1) Das Gericht kann, wenn sich im Laufe eines Rechtsstreits der Verdacht einer Straftat ergibt, deren Ermittlung auf die Entscheidung von Einfluss ist, die Aussetzung der Verhandlung bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen.

(2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, wenn gewichtige Gründe für die Aufrechterhaltung der Aussetzung sprechen.

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

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(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.