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Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 05. Apr. 2011 - 9 UF 138/10

published on 05.04.2011 00:00

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Gericht

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betriebliche Altersversorgung

Ehescheidung

Beratung vor und nach der Eheschließung

Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

Vertragsgestaltung in Familiensachen

Tenor

Die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 4) gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich in dem am 28. September 2010 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – in Völklingen – 8 F 455/09 S – wird zurückgewiesen.

Die weitere Beteiligte zu 4) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Der Verfahrenswert für die Beschwerdeinstanz wird auf 1.000 EUR festgesetzt.

Gründe

Die am … geborene Antragstellerin (Ehefrau) und der am … geborene Antragsgegner (Ehemann) haben am … die Ehe geschlossen, aus der ein Kind hervorgegangen ist. Der Scheidungsantrag der Ehefrau wurde dem Ehemann am 10. November 2009 zugestellt.

Während der Ehezeit (1. März 1993 bis 31. Oktober 2009, § 3 Abs. 1 VersAusglG) haben beide Eheleute Versorgungsanwartschaften erworben. Die Ehefrau hat Anrechte in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Saarland (DRV Saarland, weitere Beteiligte zu 1) und auf private Altersvorsorge bei der A.L. (A.L., weitere Beteiligte zu 2), der Ehemann in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV Bund, weitere Beteiligte zu 3) und auf private Altersvorsorge bei der S.L. (Beschwerdeführerin, weitere Beteiligte zu 4) erlangt.

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Familiengericht die Ehe geschieden (). Den Versorgungsausgleich hat es dahin geregelt, dass es im Wege der internen Teilung zu Lasten des Anrechts des Ehemannes bei der Beschwerdeführerin zu Gunsten der Ehefrau ein Anrecht in Höhe von EUR nach Maßgabe der Teilungsordnung der Beschwerdeführerin vom, bezogen auf den als Ende der Ehezeit, übertragen und ausgesprochen hat, dass der Ausgleich der Anrechte der Ehefrau bei der DRV Saarland und bei sowie des Ehemannes bei der DRV Bund unterbleibt.

Die Beschwerdeführerin erstrebt mit ihrem Rechtsmittel eine Korrektur des Ausgleichszeitpunktes des bei ihr bestehenden Anrechts des Ehemannes mit der Begründung, dass nach § 6 Abs. 1 ihrer Teilungsordnung die Übertragung des Ausgleichswertes und damit der Beginn der Versicherung zum 1. des Monats erfolge, der auf den Eintritt der Kenntniserlangung über die Rechtskraft der Entscheidung zum Versorgungsausgleich folgt; der Ausgleichswert könne nicht rückwirkend zum Ehezeitende übertragen werden.

Die Ehefrau bittet, zu entscheiden wie rechtens. Der Ehemann trägt auf Zurückweisung der Beschwerde an. Die weiteren Beteiligten haben sich im Beschwerdeverfahren nicht zur Sache geäußert.

II.

Die Beschwerde, mit welcher dem Senat die Entscheidung betreffend den Ausgleich des bei der Beschwerdeführerin bestehenden Anrechts des Ehemannes – insoweit allerdings umfassend – zur Prüfung angefallen ist (BGH, Beschluss vom 26. Januar 2011 – XII ZB 504/10 -; 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 9. März 2011 – 6 UF 146/10), unterliegt in verfahrensrechtlicher Hinsicht keinen Bedenken (§§ 58 ff, 228 FamFG). In der Sache hat das Rechtsmittel keinen Erfolg.

Nach den - von keiner Seite angegriffenen - Feststellungen des Familiengerichts hat der Ehemann bei der Beschwerdeführerin ein ehezeitliches Anrecht auf eine aufgeschobene Rente in der privaten Altersversorgung erworben. Die Beschwerdeführerin hat vorgeschlagen, den Ausgleichswert auf 13.313,21 EUR zu bestimmen. Der Kapitalwert beträgt 27.449,92 EUR. Dieses Anrecht des Ehemannes ist der unbeanstandeten Handhabung des Familiengerichts folgend im Wege der internen Teilung mit einem Ausgleichswert – nach Abzug von Teilungskosten (§ 13 VersAusglG) - in Höhe von 13.313,21 EUR zu Gunsten der Ehefrau auszugleichen (§ 10 Abs. 1 VersAusglG).

Rechtsbedenkenfrei hat das Familiengericht die interne Teilung des Anrechts bei der Beschwerdeführerin im Beschlusstenor unter Benennung der maßgeblichen Versorgungsregelung (Teilungsordnung zum Versorgungsausgleich, Stand: 11. Dezember 2009) und bezogen auf den 31. Oktober 2009 - als Ende der Ehezeit i.S. von § 3 Abs. 1 VersAusglG - durchgeführt. Eine Korrektur des „Ausgleichszeitpunktes“ für die interne Teilung dieses Anrechts des Ehemannes erstrebt die Beschwerde ohne Erfolg. Die interne Teilung erfolgt nach § 10 Abs. 1 VersAusglG durch richterlichen Gestaltungsakt und bezogen auf das Ende der Ehezeit als Bewertungsstichtag; mit Wirksamkeit der Entscheidung geht der übertragene Teil des Anrechts in Höhe des auf den Stichtag bezogenen Ausgleichswerts unmittelbar auf die ausgleichsberechtigte Person über (BGH, MDR 2011, 296, unter Verweis auf BT-Drucks. 16/10144 S. 54; Schwab/Hahne/Holzwarth, Handbuch des Scheidungsrechts, 6. Aufl., Teil VI, Rz. 280). Wirksam werden Endentscheidungen betreffend den Versorgungsausgleich mit Eintritt ihrer formellen Rechtskraft (§ 224 Abs. 1 FamFG) und bei Entscheidungen im Verbund zusätzlich nicht vor Rechtskraft des Scheidungsausspruches (§ 148 FamFG; vgl. Hoppenz, Familiensachen, 9. Aufl., B.I., § 224, Rz. 8). Die mit der Beschwerde herangezogenen - untergesetzlichen - Bestimmungen des Versorgungsträgers, hier insbesondere die Regelung zur Übertragung des Ausgleichswertes und zum Beginn der Versicherung des Ausgleichberechtigten in § 6 Abs. 1 der Teilungsordnung, betreffen demgegenüber den Vollzug der internen Teilung, der sich grundsätzlich nach den Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht richtet (§ 10 Abs. 3 VersAusglG). Entgegen der Sichtweise der Beschwerde ist aber mit der - gebotenen – Bezugnahme auf das Ehezeitende im Beschlusstenor weder eine auf diesen Zeitpunkt rückwirkende Übertragung des Ausgleichswertes angeordnet, noch kann die angefochtene Entscheidung dahin verstanden werden. Im Übrigen hat nach höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, a.a.O.), welcher der Senat folgt, weder die Bezugnahme auf das Ende der Ehezeit noch auf eine konkrete Versorgungsordnung zur Folge, dass dem Berechtigten dadurch ein in seiner Höhe auf den Stand bei Ehezeitende fixiertes Anrecht übertragen wird; eine solche Annahme widerspräche der gesetzlichen Regelung des § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG, wonach auch rechtliche und tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit zu berücksichtigen sind, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken (vgl. bereits 6. Zivilsenat des Saarländischen Oberlandesgerichts, Beschluss vom 28. Februar 2011 – 6 UF 137/10).

Die angefochtene Entscheidung gibt auch im Übrigen – soweit der Senat auf Grund des beschränkten Beschwerdeangriffes darüber zu befinden hat – keinen Anlass zu durchgreifenden Beanstandungen.

Der Versorgungsausgleich erfolgt nach der hier maßgeblichen Teilungsordnung grundsätzlich in Form der internen Teilung (§ 2 Abs. 1 Satz 1). Dabei wird für die ausgleichsberechtigte Person zu Lasten des Vertrages der ausgleichsverpflichteten Person ein neuer Vertrag begründet (§ 2 Abs. 1 Satz 2). Die ausgleichsberechtigte Person wird Versicherungsnehmer (§ 6 Abs. 1). Die Ermittlung der Höhe des Ehezeitanteils und des Ausgleichswertes der Anwartschaft hat ihre Grundlage in der Teilungsordnung (§ 3), mit der die dem Familiengericht erteilte Auskunft in Einklang steht. Die Teilungsordnung (Stand: 11. Dezember 2009) entspricht – was vom Gericht zu prüfen ist (BGH, a.a.O.) - den Anforderungen von § 11 Abs. 1 VersAusglG, da sie die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an dem vom Verpflichteten in der Ehezeit erworbenen Anrecht sicherstellt und den Vorgaben in § 11 Abs. 1 Satz 2 VersAusglG Rechnung trägt. Anhaltspunkte für eine hiervon abweichende Beurteilung im Streitfall werden von den beteiligten Ehegatten nicht geltend gemacht.

Die Aufnahme der maßgeblichen Versorgungsregelung der Beschwerdeführerin in den Beschlusstenor ist bei – wie hier - untergesetzlichen Versorgungsregelungen geboten, um den konkreten Inhalt des für den ausgleichsberechtigten Ehegatten bei dem Versorgungsträger geschaffenen Anrechts klarzustellen und bringt zum Ausdruck, dass das Familiengericht die Anforderungen des § 11 Abs. 1 VersAusglG geprüft hat und für erfüllt hält (BGH, a.a.O., m.w.N.).

Der jeweils hälftige Abzug von Teilungskosten beruht auf § 13 VersAusglG i.V. mit § 4 der Teilungsordnung und liegt der Höhe nach im Bereich der für die interne Teilung nach der Gesetzesbegründung zu § 13 VersAusglG in Betracht kommenden Pauschalabzüge (BT-Drucks. 16/10144 S. 57). Beanstandungen hiergegen werden von den beteiligten Ehegatten nicht erhoben und erscheinen dem Senat im Streitfall nach Prüfung nicht angezeigt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 84 FamFG.

Die Festsetzung des Verfahrenswertes für die Beschwerdeinstanz folgt aus §§ 40, 50 Abs. 1 Satz 2 FamGKG.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht vorliegen (§ 70 FamFG).

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(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

(1) Die Beschwerde findet gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Endentscheidungen der Amtsgerichte und Landgerichte in Angelegenheiten nach diesem Gesetz statt, sofern durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist. (2) Der Beurteilung des Beschwerd

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist,

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published on 26.01.2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 504/10 vom 26. Januar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 10, 11 Abs. 1 Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerich

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Annotations

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

(2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden.

(3) Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 58 Statthaftigkeit der Beschwerde

(2) Der Beurteilung des Beschwerdegerichts unterliegen auch die nicht selbständig anfechtbaren Entscheidungen, die der Endentscheidung vorausgegangen sind.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 228 Zulässigkeit der Beschwerde

In Versorgungsausgleichssachen gilt § 61 nur für die Anfechtung einer Kostenentscheidung.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(1) Das Familiengericht überträgt für die ausgleichsberechtigte Person zulasten des Anrechts der ausgleichspflichtigen Person ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts bei dem Versorgungsträger, bei dem das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person besteht (interne Teilung).

(2) Sofern nach der internen Teilung durch das Familiengericht für beide Ehegatten Anrechte gleicher Art bei demselben Versorgungsträger auszugleichen sind, vollzieht dieser den Ausgleich nur in Höhe des Wertunterschieds nach Verrechnung. Satz 1 gilt entsprechend, wenn verschiedene Versorgungsträger zuständig sind und Vereinbarungen zwischen ihnen eine Verrechnung vorsehen.

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 3 Ehezeit, Ausschluss bei kurzer Ehezeit

(1) Die Ehezeit im Sinne dieses Gesetzes beginnt mit dem ersten Tag des Monats, in dem die Ehe geschlossen worden ist; sie endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags.

(2) In den Versorgungsausgleich sind alle Anrechte einzubeziehen, die in der Ehezeit erworben wurden.

(3) Bei einer Ehezeit von bis zu drei Jahren findet ein Versorgungsausgleich nur statt, wenn ein Ehegatte dies beantragt.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 224 Entscheidung über den Versorgungsausgleich

(1) Endentscheidungen, die den Versorgungsausgleich betreffen, werden erst mit Rechtskraft wirksam.

(2) Die Endentscheidung ist zu begründen.

(3) Soweit ein Wertausgleich bei der Scheidung nach § 3 Abs. 3, den §§ 6, 18 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 27 des Versorgungsausgleichsgesetzes nicht stattfindet, stellt das Gericht dies in der Beschlussformel fest.

(4) Verbleiben nach dem Wertausgleich bei der Scheidung noch Anrechte für Ausgleichsansprüche nach der Scheidung, benennt das Gericht diese Anrechte in der Begründung.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 148 Wirksamwerden von Entscheidungen in Folgesachen

Vor Rechtskraft des Scheidungsausspruchs werden die Entscheidungen in Folgesachen nicht wirksam.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 10 Interne Teilung

(3) Maßgeblich sind die Regelungen über das auszugleichende und das zu übertragende Anrecht.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 5 Bestimmung von Ehezeitanteil und Ausgleichswert

(1) Der Versorgungsträger berechnet den Ehezeitanteil des Anrechts in Form der für das jeweilige Versorgungssystem maßgeblichen Bezugsgröße, insbesondere also in Form von Entgeltpunkten, eines Rentenbetrags oder eines Kapitalwerts.

(2) Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bewertung ist das Ende der Ehezeit. Rechtliche oder tatsächliche Veränderungen nach dem Ende der Ehezeit, die auf den Ehezeitanteil zurückwirken, sind zu berücksichtigen.

(3) Der Versorgungsträger unterbreitet dem Familiengericht einen Vorschlag für die Bestimmung des Ausgleichswerts und, falls es sich dabei nicht um einen Kapitalwert handelt, für einen korrespondierenden Kapitalwert nach § 47.

(4) In Verfahren über Ausgleichsansprüche nach der Scheidung nach den §§ 20 und 21 oder den §§ 25 und 26 ist grundsätzlich nur der Rentenbetrag zu berechnen. Allgemeine Wertanpassungen des Anrechts sind zu berücksichtigen.

(5) Die Einzelheiten der Wertermittlung ergeben sich aus den §§ 39 bis 47.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 11 Anforderungen an die interne Teilung

(1) Die interne Teilung muss die gleichwertige Teilhabe der Ehegatten an den in der Ehezeit erworbenen Anrechten sicherstellen. Dies ist gewährleistet, wenn im Vergleich zum Anrecht der ausgleichspflichtigen Person

1.: für die ausgleichsberechtigte Person ein eigenständiges und entsprechend gesichertes Anrecht übertragen wird,
2.: ein Anrecht in Höhe des Ausgleichswerts mit vergleichbarer Wertentwicklung entsteht und
3.: der gleiche Risikoschutz gewährt wird; der Versorgungsträger kann den Risikoschutz auf eine Altersversorgung beschränken, wenn er für das nicht abgesicherte Risiko einen zusätzlichen Ausgleich bei der Altersversorgung schafft.

(2) Für das Anrecht der ausgleichsberechtigten Person gelten die Regelungen über das Anrecht der ausgleichspflichtigen Person entsprechend, soweit nicht besondere Regelungen für den Versorgungsausgleich bestehen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 13 Teilungskosten des Versorgungsträgers

Der Versorgungsträger kann die bei der internen Teilung entstehenden Kosten jeweils hälftig mit den Anrechten beider Ehegatten verrechnen, soweit sie angemessen sind.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 40 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 50 Versorgungsausgleichssachen

(1) In Versorgungsausgleichssachen beträgt der Verfahrenswert für jedes Anrecht 10 Prozent, bei Ausgleichsansprüchen nach der Scheidung für jedes Anrecht 20 Prozent des in drei Monaten erzielten Nettoeinkommens der Ehegatten. Der Wert nach Satz 1 beträgt insgesamt mindestens 1 000 Euro.

(2) In Verfahren über einen Auskunftsanspruch oder über die Abtretung von Versorgungsansprüchen beträgt der Verfahrenswert 500 Euro.

(3) Ist der nach den Absätzen 1 und 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig, kann das Gericht einen höheren oder einen niedrigeren Wert festsetzen.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.