Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 22. Sept. 2014 - 7 W 36/13

1. Auf die Beschwerden der Klägerin, der Prozessbevollmächtigten der Beklagten und der Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 2. werden die Beschlüsse des Landgerichts Schwerin vom 25.10.2007 und 23.01.2008 abgeändert und neu gefasst:

a. Der Gesamtstreitwert des Rechtsstreits in der Hauptsache wird auf € 10.622.077,13 festgesetzt.

Dieser setzt sich aus folgenden Einzelstreitwerten zusammen:

b. Der Gesamtwert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Nebenintervention der Nebenintervenienten zu 1., 2. und 5. wird auf € 8.782.220,90 festgesetzt.

Dieser setzt sich aus folgenden Einzelstreitwerten zusammen:

c. Der Gesamtwert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit für die Nebenintervention der Nebenintervenienten zu 3., 4. und 6. wird auf bis zu € 3.950.000,00 festgesetzt.

Dieser ergibt sich aus folgenden Einzelstreitwerten:

2. Im Übrigen werden die Beschwerden der Klägerin und der Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 2. zurückgewiesen.

3. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

I.

Die Klägerin, die als geschlossener Immobilienfond agiert, kaufte von der Beklagten Grundstücke in Sch., die mit Mehrfamilienhäusern bebaut waren. Ferner schloss sie mit der Beklagten einen Bewirtschaftungsvertrag. Die Klägerin machte vor dem Landgericht Gewährleistungsansprüche wegen behaupteter Mängel im Zusammenhang mit Modernisierungsmaßnahmen geltend. Die Beklagte hatte die Nebenintervenientin zu 1. als Generalunternehmer mit der Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen beauftragt. Diese gab einzelne Leistungen weiter. Die Nebenintervenientin zu 2. übernahm Architekten- und Ingenieurleistungen für folgende Objekte, die der Senat - zur besseren Übersicht - in Lose aufteilt:

Die Nebenintervenientin zu 6. übernahm - im Verhältnis zur Nebenintervenientin zu 2. - einzelne Grundleistungen aus den Leistungsphasen 1 bis 9 für die Lose 2 und 3. Die Nebenintervenientin zu 1. beauftragte die später in Insolvenz gefallene K. AG (jetzt Nebenintervenient zu 5.) mit der Sanierung der Gebäude (Los 1). Mit der Sanierung der Objekte Los 2 und 3 beauftragte sie die Nebenintervenientin zu 3., deren Gesellschafter die Nebenintervenientin zu 4. und die K. AG (jetzt Nebenintervenient zu 5.) sind.

Die Klägerin hat die Beklagte vor dem Landgericht Schwerin in Anspruch genommen: Sie hat Zahlung wegen fehlender und mangelhaft ausgeführter Leistungen in Höhe von € 5.392,487,20 verlangt. Der Betrag setzte sich - soweit in der Klageschrift dargestellt - wie folgt zusammen:

Für die über den Klageantrag zu 2 (gemeint war zu 1) hinausgehenden Schäden hat sie die Feststellung einer Ersatzpflicht begehrt. Ferner hat sie für die Wohneinheiten eine Minderung von € 1.289.733,70 (1009 WE x DM 2.500,- = DM 2.522.500,-) verlangt, weil die Beklagte den geschuldeten Ausstattungsstandard außer Acht gelassen habe. Im Übrigen hat sie Schadensersatz (€ 100.000,-) wegen unterlassener Übergabe von Unterlagen gemäß Generalunternehmervertrag § 4 Ziffer 3 und die Rückzahlung eines anteiligen Kaufpreises (€ 1.739.85,23) gefordert.

Nachdem die Beklagte der Nebenintervenientin zu 1. den Streit verkündet hatte, hat diese ihrerseits den Nebenintervenienten zu 2. bis 5. den Streit verkündet. Anschließend hat auch die Nebenintervenientin zu 2. den Nebenintervenienten zu 3. bis 6. den Streit verkündet. Die Streitverkündungsempfänger erklärten jeweils ihren Beitritt.

Das Landgericht hat die Klage und Widerklage (auf Feststellung der Verpflichtung zur Annahme eines Angebots) abgewiesen und mit Beschluss vom 25.10.2007 den Streitwert wie folgt festgesetzt:

Der Beschluss wurde der Nebenintervenientin zu 6) am 01.11.2007, der Klägerin am 06.11.2007 und den anderen Beteiligten am 02.11.2007 zugestellt (3 U 91/08).

Hiergegen haben die Prozessbevollmächtigen der Beklagten mit Schriftsatz vom 08.11.2007 eine Beschwerde eingelegt. Ihrer Ansicht nach betrage der Gesamtstreitwert € 10.522.077,13. Im Wesentlichen haben sie diese damit begründet, dass der Feststellungsantrag mit € 2.000.000,-- zu bewerten sei. Denn die Klägerin habe für den Fall, dass eine Mängelbeseitigung aus tatsächlichen oder Rechtsgründen nicht in Frage komme, beantragt, die Beklagten zur Zahlung eines solchen Betrages zu verurteilen (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08). Die Nebenintervenienten zu 6. (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08) und zu 2. (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08) schlossen sich der Auffassung der Beklagtenvertreter an.

Mit Schriftsatz vom 20.11.2007 hat die Klägerin unter anderem hilfsweise beantragt, den Gebührenstreitwert im Verhältnis zu jedem Nebenintervenienten gesondert auf den Wert festzusetzen, der jeweils seinem glaubhaft gemachten rechtlichen Interesse am Ausgang des Rechtsstreit abzüglich eines angemessenen Abschlags von mindestens 20 % entspreche (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08). Das rechtliche Interesse der Nebenintervenienten sei von vornherein beschränkt. Allerdings obläge es der Beklagten und den Nebenintervenienten kenntlich zu machen, auf welche zwischen den Hauptparteien streitigen Teilansprüche sich ihre Mitwirkung beziehe und in welcher Höhe sie einen Regress zu fürchten hätten.

Die Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 2. haben am 19.12.2007 unter anderem beantragt, die hilfsweise Beschwerde der Klägerin vom 20.11.2007 zurückzuweisen (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08). Die Beschwerde sei bereits verfristet. Im Übrigen sei die Nebenintervenientin zu 2. mit den Ingenieurleistungen an sämtlichen drei Losen beauftragt gewesen. Eine Zuordnung zu den zwischen den Hauptparteien streitigen Mängel sei nicht erforderlich, zumal hinsichtlich der Lose 2 und 3 ihr auch ein Bauüberwachungsverschulden vorgeworfen werde. Es bestehe auch ein Regressrisiko wegen der Herausgabe von Unterlagen und der Kaufpreisminderung. Denn der Nebenintervenientin zu 2. habe aus dem Ingenieurvertrag eine Dokumentationspflicht oblegen. Der Anspruch auf Rückzahlung eines Teils des Kaufpreises sei auf vielfältige Weise begründet worden. Soweit sich die Klägerin auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage beziehe, führe dies nicht zu einer Einschränkung des Regressrisikos. Denn sie habe sämtliche Regressrisiken zu besorgen. Sie habe auch fürchten müssen, dass die Klägerin den Bewirtschaftungsvertrag "womöglich wegen des Zustandes der Gebäude" gekündigt habe. Es sei schwer, trennscharf eine Grenze zwischen Bewirtschaftung (Instandhaltung bzw. Instandsetzung) und Beseitigung von Baumängeln zu ziehen.

Die Prozessbevollmächtigen der Nebenintervenientin zu 6. haben mit Schriftsatz vom 03.01.2008 beantragt, die Streitwertbeschwerde zurückzuweisen (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08), denn die Nebenintervenientin zu 6. sei für einzelne Objekte mit Planungs-, Bauüberwachungs- und Objektbetreuungsleistungen beauftragt worden. Ein gesonderter Streitwert für die Nebenintervenienten sei nicht "operationabel". Im Übrigen beziehe sich ihr Interesse auf alle Streitgegenstände, insbesondere im Hinblick auf eventuelle Vergleichsszenarien, welche naturgemäß alle Streitigkeiten umfassten.

Das Landgericht Schwerin hat mit Beschluss vom 23.01.2008 der Beschwerde vom 08.11.2007 teilweise, nicht jedoch einer Beschwerde der Klägerin gegen die Festsetzung des Streitwertes abgeholfen (3 U 91/08). Es hat den Streitwert "allgemein" und hinsichtlich der Nebeninterventionen zu 3. bis 7. (nach neuer Ordnung des Rubrums zu 2. bis 6.) auf € 10.122.077,13 und den Wert der Nebenintervention zu 2. (jetzt zu 1.) auf € 8.282.220,90 festgesetzt. Der Wert des Feststellungsantrages betrage € 1.600.000,- (€ 2.000.000,- ./. 20 %). Hinsichtlich des Wertes der Nebeninterventionen sei der Wert des Rechtsstreits maßgeblich, da sich die Nebenintervenienten den Anträgen der Beklagten angeschlossen hätten. Für die Nebenintervenienten zu 2. bis 6. setze sich der Wert wie folgt zusammen:

Die Einschränkung des Beitritts der Nebenintervenientin zu 2. betreffe allein die nicht streitwerterhöhende Widerklage. Hinsichtlich der Nebenintervenientin zu 1., die keinen Antrag gestellt habe, sei das Interesse beschränkt auf die geltend gemachten Mängel betreffend der Anträge zu 1. bis 3.

Das Landgericht hat eine Zustellung des Beschlusses vom 23.01.2008 an die Beteiligten nicht bewirkt.

Mit Schriftsatz vom 20.02.2008 haben die Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 2. klarstellend erklärt, sich am 27.11.2007 im eigenen Namen der Beschwerde vom 08.11.2007 angeschlossen zu haben (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08).

Die Klägerin hat mit Schriftsatz vom 27.02.2008 (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08) eine Beschwerde gegen den Beschluss vom 23.01.2008 eingelegt, auch soweit darin erstmals der Streitwert für die Nebeninterventionen festgesetzt worden sei und beantragt, den Streitwert für das Prozessverhältnis zwischen den Hauptparteien auf € 8.622.077,40 und für die Nebeninterventionen mit Null, hilfsweise mit einem Erinnerungswert, höchst hilfsweise mit einem noch glaubhaft zu machenden Wert festzusetzen. Das Landgericht habe § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG fehlerhaft angewandt, da es über den Hilfsantrag nicht entschieden habe. Hinsichtlich der Nebenintervenienten sei auf ihr rechtliches Interesse am Ausgang des Verfahrens abzustellen. Die Beklagte habe Unterlagen herausgeben sollen, die sie - nach Vorbringen der Klägerin - in Besitz gehabt habe. Die Kaufpreisreduzierung beruhe auf einer Leistungsstörung eines anderen Vertrages; des Bewirtschaftungsvertrages. Das rechtliche Interesse der Nebenintervenienten sei weder in der Streitverkündungsschrift noch im Beitrittsschriftsatz glaubhaft gemacht worden. Mangels eigener Kenntnisse der Klägerin über die tatsächlichen und rechtlichen Beziehungen der Nebenintervenientin zu 1. zu den anderen Nebenintervenienten könne sie deren Interesse nicht bewerten. Es fehle an einer Zuordnung der angeblich erbrachten Leistungen zu den Streitpunkten zwischen den Hauptparteien.

Mit Beschluss vom 05.03.2008 hat das Landgericht der Beschwerde gegen den Beschluss vom 23.01.2008 nicht abgeholfen. Maßgeblich sei nicht der von den Parteien angegebene Wert, sondern der Wert der festzustellenden Schadensersatzverpflichtung, wie er im Hilfsantrag zum Ausdruck gekommen sei.

Die Klägerin trägt in ihrem Schriftsatz vom 14.07.2008 (3 U 91/08; Sonderband 3 W 50/08) ergänzend vor und rügt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs durch das Landgericht Schwerin. An dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Berlin (93 OH 1/05) seien 47 Streitverkündungsempfänger bzw. Streithelfer beteiligt gewesen. Es sei anzunehmen, dass diese jeweils nur kleine Teile des Gesamtauftrages abgearbeitet hätten. Die Klägerin wisse jedoch nicht welche Teilleistungen von diesen erbracht worden seien. Im Hinblick auf den Wert des Feststellungsantrages sei festzuhalten, dass die Beklagte in ihrem Schriftsatz vom 22.02.2008 (3 U 91/08) unumwunden eingeräumt habe, dass sie selbst der Gesamtheit der Mängelansprüche einen Wert von € 100.000,- zuordne.

II.

Die gemäß § 68 Abs. 1 S. 1 GKG bzw. §§ 68 Abs. 1 S. 1 GKG, 32 Abs. 2 S. 1 RVG bzw. § 33 Abs. 3 RVG zulässigen Beschwerden sind nur teilweise begründet.

1.

Die Beschwerde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten ist begründet; die der Prozessbevollmächtigten der Nebenintervenientin zu 2. ist teilweise begründet.

Der Senat schätzt den Wert des Feststellungsantrages auf € 100.000,-. Es gibt keinen Anlass, an den zunächst übereinstimmenden Wertangaben der Hauptparteien zu zweifeln. Zur Begründung des Antrages hat die Klägerin ausgeführt, dass die konkreten Mängelbeseitigungskosten noch nicht bekannt seien; weitere Kosten wie etwa ein Architektenhonorar, eine Mietminderung oder ein merkantiler Minderwert seien noch nicht absehbar.

Nach dem maßgeblichen Vorbringen der Klägerin bezieht sich der angekündigte Hilfsantrag auf Zahlung von € 2.000.000,--, den das Landgericht für die Wertbemessung zugrunde gelegt hat, allein auf Mängel, deren Beseitigung die Beklagte aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit verweigert und wegen der die Klägerin einen weiteren Minderungsbetrag (in Höhe der Mängelbeseitigungskosten) reklamiert. Dieser Hilfsantrag hat mithin ein völlig anderes Rechtsschutzziel zum Gegenstand. Er kann nicht für die Bestimmung des Wertes des Feststellungsantrages herangezogen werden, sondern ihm ist - entgegen der Ansicht des Landgerichts - vielmehr ein eigener streitwertrelevanter Wert beizumessen. Die Auslegung des Urteils des Landgerichts vom 25.10.2007 ergibt, dass auch dieser Antrag abgewiesen worden ist. Gemäß § 45 Abs. 1 S. 2 GKG ist sein Streitwert deshalb mit zu berücksichtigen.

2.

Die Beschwerde der Klägerin ist teilweise begründet. Wie noch darzulegen ist, betreffen die Nebeninterventionen weder alle Klageforderungen noch jede Klageforderung in vollem Umfang. Der Senat schließt sich der streitigen Ansicht an, dass dies bei einer Kostenentscheidung zu berücksichtigen ist und auch eine gesonderte Festsetzung des Gebührenstreitwerts betreffend die Nebenintervention sowohl rechtfertigt als auch erfordert.

a.

Nach einer Ansicht sei unabhängig von den gestellten Anträgen des Nebenintervenienten sein nach § 3 ZPO zu schätzendes Interesse maßgeblich, wobei es in der Höhe durch das Interesse der von ihm unterstützten Hauptpartei beschränkt sei (vgl. hierzu OLG Schleswig, Beschl. v. 28.08.2008, 14 W 51/08, NJW-RR 2009, 238, 239 m.w.N.; zustimmend Müller-Stoy IBR 2009, 122). Das konkrete wirtschaftliche Interesse des Streithelfers sei grundsätzlich danach zu bemessen, welche Regressansprüche er bei einem Unterliegen der Prozesspartei, der er beigetreten ist, erwarten müsse (OLG Nürnberg, Beschl. v. 03.04.2006, 4 W 137/06, MDR 2006, 1318; Zöller/Herget, Komm. zur ZPO, 27. Auflage, § 3 Rn. 16 "Nebenintervention"; Musielak/Heinrich, Komm. zur ZPO, 7. Aufl., § 3 Rn. 23 "Nebenintervention"). Unterliegt die vom Nebenintervenienten unterstützte Hauptpartei teilweise, gehe dies folgerichtig nicht zu Lasten des Nebenintervenienten, wenn das teilweise Unterliegen der Hauptpartei einen Streitteil betrifft, auf den sich die Nebenintervention nicht beziehe (OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, 21 U 43/07, OLGR 2008, 195 betr. eine Aufrechnungsforderung; Zöller/Herget, Komm. zur ZPO, 27. Auflage, § 101 Rn. 2 a.E.). Diese Ansicht stellt maßgeblich auf den Gesichtspunkt der Kostengerechtigkeit ab. Die Regelung in § 101 ZPO und die Systematik der §§ 100, 101 ZPO sprächen nicht gegen eine solche Kostenverteilung. Der Nebenintervenient und die von ihm unterstützte Hauptpartei seien nicht in jedem Fall kostenmäßig und streitwertmäßig gleich zu behandeln. Es seien Ausnahmen allgemein anerkannt, z.B. soweit der Nebenintervenient die Partei wechsele (vgl. OLG Dresden, Beschl. v. 11.04.2008, 13 W 210/08, JurBüro 2008, 589) oder wenn er allein ein Rechtsmittel einlege (OLG Hamm, Urt. v. 16.10.2007, a.a.O.). Teilweise wird von diesem geschätzten Wert darüber hinaus ein Abzug von 20 % für sachgerecht gehalten, da die Wirkungen der Nebenintervention nach § 68 ZPO nicht mit einem Leistungstitel vergleichbar seien (Musielak/Heinrich, Komm. zur ZPO, 6. Aufl., § 3 Rn. 32; Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 16).

Nach anderer Ansicht (vgl. u.a. BGH, Beschl. v. 30.10.1959, V ZR 204/57, NJW 1960, 42; OLG Frankfurt, Beschl. v. 13.02.2009, 10 W 4/09; OLG Celle, Beschl. v. 28.10.2004, 6 W 110/04/6 W 111/04, MDR 2005, 778, 779; KG, Beschl. v. 26.07.2004, 2 W 18/04, MDR 2004, 1145; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 03.07.1996, 4 U 732/95, MDR 1996, 967; Musielak/Wolst, ZPO, 7. Aufl., § 101 Rn. 3; Stein/Jonas/Work, Komm. zur ZPO, 22. Aufl., § 101 Rn. 5) bestimme sich nicht nur die Kostenerstattung des nicht streitgenössischen Nebenintervenienten allein nach der für die Hauptparteien geltenden Quote, sondern auch die Streitwertbemessung betreffend die Nebenintervention jedenfalls dann, wenn er - wie es hier der Fall ist - sich dem Antrag der von ihm unterstützten Partei angeschlossen und diese obsiegt habe. § 100 Abs. 2 ZPO, wonach das Gericht bei einer erheblichen Verschiedenheit der Beteiligung am Rechtsstreit die Beteiligung zum Maßstab der Kostenverteilung nehmen dürfe, sei abschließend und schon dem Wortlaut nach nicht anwendbar. Zudem würde eine Ermittlung des wirtschaftlichen Interesses des Nebenintervenienten Unsicherheiten in das Wertfestsetzungsverfahren hineintragen bzw. das Gericht wäre genötigt, Rechtsbeziehungen zu untersuchen, die außerhalb des eigentlichen Rechtsstreits liegen. Schließlich könne ein Nebenintervenient des Klägers nach allgemeiner Meinung im Fall einer Klageabweisung eigenständig Rechtsmittel einlegen; der Wert der Beschwer richte sich gemäß § 3 ZPO deshalb nach der von der klagenden Partei erlittenen Beschwer und nicht nach dem eigenen möglicherweise geringeren Interesse des Nebenintervenienten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.01.2006, I-24 W 64/05, 24 W 64/05, MDR 2006, 1017).

b.

Der Senat schließt sich der erstgenannten Ansicht an.

Gemäß § 48 Abs. 1 S. 1 GKG ist der Gebührenstreitwert in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten gemäß §§ 3 ff. ZPO zu bestimmen. Nach § 3 ZPO wird der Wert entsprechend dem mit der Klage verfolgten Interesse nach freiem Ermessen festgesetzt (vgl. Zöller/Herget, a.a.O., § 3 Rn. 2). Dies muss auch für den Streitwert gelten, der für die Nebenintervention maßgeblich ist. Es ist kein Grund ersichtlich, auf ein Fremdinteresse - nämlich das Interesse der unterstützten Hauptpartei - abzustellen.

Ein solcher Grund lässt sich insbesondere nicht § 101 Abs. 1 ZPO entnehmen. Die die Kostengrundentscheidung betreffend eine Nebenintervention regelnde Vorschrift stellt auf die "durch eine Nebenintervention bedingten Kosten" ab; sie schreibt gerade nicht vor, dass sich die Kostenverteilung zwischen Nebenintervenient und Gegner der unterstützten Partei nach den "Kosten des Rechtsstreits" richtet. Da es keinen Grundsatz gibt, dass sich eine Nebenintervention immer auf den gesamten Rechtsstreit beziehen muss, kann der Umfang der Nebenintervention auch geringer sein als der Umfang des Rechtsstreits. Das versteht sich für Fälle einer Klagenhäufung und einer Nebenintervention nur bzgl. einer von mehreren Klagen von selbst, muss aber auch insoweit gelten, als eine Nebenintervention nur einen gesonderten Streitgegenstand betrifft (vgl. OLG Hamm a.a.O. für eine Aufrechnungsforderung). Dass für eine derart beschränkte Nebenintervention sich der diesbezügliche Streitwert gleichwohl nach dem Gesamtstreitwert für den Rechtsstreit richtet, entbehrt jeder Rechtfertigung und wird - soweit ersichtlich - auch nicht vertreten.

Entsprechendes ist aber auch dann anzunehmen, wenn einer Nebenintervention nur ein Teilinteresse eines Streitgegenstandes bzw. einer Klage zugrunde liegt. Richtig ist zwar, dass § 100 Abs. 2 ZPO nicht unmittelbar eingreift, weil die Vorschrift auf die unterschiedliche Beteiligung eines Streitgenossen abstellt. In dieser Vorschrift kommt aber ein allgemeiner Grundsatz der Kostengerechtigkeit zum Ausdruck, der eine differenzierte Bewertung des für den Streitwert maßgeblichen Interesses der Nebenintervention erlaubt (anders OLG Celle a.a.O ohne Diskussion der Analogiefähigkeit der Vorschrift).

Eine andere Sichtweise würde zudem nicht nur zu kaum interessengerecht auflösbaren Wertungswidersprüchen in Bezug auf das Gebot der Kostengerechtigkeit führen, sondern auch das kostenrechtliche und dem Gedanken der Rechtssicherheit verpflichtete Transparenzgebot verletzen. Denn ein allein am Hauptsachestreitwert orientierter Streitwert für eine Nebenintervention würde für den Gegner der Hauptpartei ein unkalkulierbares Kostenrisiko bedeuten, auf das er keinen Einfluss hat (ausf. hierzu OLG Schleswig a.a.O.). Dies gilt gerade dann, wenn - wie der vorliegende Fall zeigt - mehrere "Unterstreitverkündungen" in Rede stehen und der Wert der Hauptsache und die mit der Hauptsacheentscheidung verbundene potentielle Einwirkung auf die vermögensrechtlichen Verhältnisse des Streithelfers erheblich voneinander abweichen. Richtig ist zwar, dass sich der Nebenintervenient ggf. mit dem vollen Klageanspruch auseinandersetzen muss, für den der volle Streitwert entscheidend ist. Jedoch ist der Umfang der Auseinandersetzung mit einem Streitgegenstand für den Gebührenstreitwert ein unmaßgebliches Kriterium, wie z.B. der Fall einer Teilklage zeigt oder einer nicht gemäß § 45 Abs. 1 S. 2, Abs. 3 GKG beschiedenen Hilfswiderklage (OLG Köln, Beschl. v. 23.07.2008, 22 U 141/07, OLGR 2009, 158; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 20.03.2007, 7 W 1/07, OLGR 2007, 965, 966) oder Hilfsaufrechnung (OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.02.2006, 13 U 135/05, JurBüro 2006, 595, 596). Keine Rolle spielt es auch, ob und in welchem Umfang sich der Nebenintervenient überhaupt in den Rechtsstreit eingebracht hat. Ebenso wenig wie die Nebenintervention und eine Kostengrundentscheidung nebst Kostenfestsetzung eine Beteiligung des Nebenintervenienten in der Sache voraussetzt, kann sie nach der gesetzlichen Systematik Einfluss auf den Gebührenstreitwert haben.

Das Argument, bei einer derart differenzierten Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des der Nebenintervention zugrundeliegenden Interesses des Nebenintervenienten würde schon die Kostengrundentscheidung, jedenfalls aber die Streitwertfestsetzung und das Kostenfestsetzungsverfahren mit Schwierigkeiten und Unsicherheiten belastet, überzeugt nicht. Zwar stehen das Gebot der Kostengerechtigkeit und der Grundsatz der Prozesswirtschaftlichkeit im Kostenrecht in einem Spannungsverhältnis (vgl. u.a. Baumbach/Lauterbach/Hartmann Komm. zur ZPO, 66. Aufl., § 91 Rn. 3). Jedoch sind die Schwierigkeiten einer hier befürworteten differenzierten Gegenstandswertfestsetzung nicht derart groß, als dass sie das Gebot der Kostengerechtigkeit auszuhebeln vermögen. Das Interesse des Nebenintervenienten ist in erster Linie durch Auslegung der Streitverkündung und der Beitrittserklärung zu bestimmen. Ein ggf. gestellter Antrag des Nebenintervenienten kann in diesem Zusammenhang, muss aber nicht auslegungsrelevant sein. Bei der Auslegung kann auf die allgemeinen Grundsätze zurückgegriffen werden, die für die Auslegung von Prozesserklärungen gelten (vgl. hierzu u.a. BGH, Urt. v. 24.11.1999, XII ZR 94/98, NJW-RR 2000, 1446). Problematische Abgrenzungsfälle lassen sich angemessen dahin lösen, dass Zweifel im Interesse eines umfassenderen Verständnisses der Nebenintervention zu klären sind (OLG Nürnberg a.a.O.). Maßgebliches Auslegungskriterium muss die Interessenlage des Nebenintervenienten sein. Da ihm mit dem Beitritt die Möglichkeit gegeben wird, gegen ihn gerichtete Ansprüche des den Streit Verkündenden möglichst früh abzuwehren (BGH, Urt. v. 26.03.1987, VII ZR 122/86, BGHZ 100, 257), kann der Beitritt nach der Verkehrsanschauung deshalb auch ohne ausdrückliche Erklärung des Nebenintervenienten im Allgemeinen nur Rückgriffsansprüche zum Hintergrund haben, denen er sich nach dem Inhalt der Streitverkündungsschrift und dem zugrunde liegenden Prozessstoff im Fall eines Unterliegens des Streitverkünders ausgesetzt sieht (vgl. OLG Köln, Beschl. v. 12.03.2004, 11 W 13/04, MDR 2004, 1025; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.07.1996, 9 W 102/95, NJW-RR 1997, 443). Gerade die Möglichkeit solcher Rückgriffsansprüche rechtfertigen erst seine Beteiligung als Nebenintervenient an einem fremden Rechtsstreit. Ein weiter zu verstehender Beitritt entbehrt einer prozessualen Rechtfertigung und dürfte nicht gewollt sein. Sollte er gleichwohl weitergehend verstanden werden müssen, stellt sich die Frage des Rechtsmissbrauchs. Ob ein Rechtsmissbrauch schon im Rahmen der Kostengrundentscheidung oder der zugehörigen Streitwertfestsetzung zu berücksichtigen ist, ist streitig (vgl. Musielak/Wolst, a.a.O., § 101 Rn 5), kann hier aber dahinstehen.

Die von der Gegenansicht angeführten prozessökonomischen Erwägungen sind weniger tragend. Denn es ist denkbar, dass die Beteiligten einen Zwischenstreit (nach § 71 ZPO) über den Umfang der Streitverkündung führen, so dass ein Erst- oder Beschwerdegericht in einem solchen Verfahren Feststellungen hierzu zu treffen und sich mit der Auslegung der Prozesserklärungen zu befassen hätte.

Auch der Umstand, dass der Nebenintervenient grundsätzlich befugt ist, Rechtsmittel gegen die gerichtliche Entscheidung einzulegen, rechtfertigt eine andere Auffassung noch nicht. Die insoweit zu stellende Frage der Rechtsmittelbeschwer entbehrt eines Zusammenhangs mit der Höhe des Gebührenstreitwerts, um den es vorliegend geht.

Indes geht der Senat nicht so weit, dass für die Streitwertbemessung betreffend die Nebenintervention ein weiterer Abschlag von 20 % gerechtfertigt sei, weil der Nebenintervenient mit einem für seine unterstützte Partei obsiegenden Urteil noch keinen Leistungstitel erlange. Jedenfalls im vorliegenden Fall geht es den Nebenintervenienten mit ihrer Nebenintervention darum, künftige Ansprüche abzuwehren. Jedenfalls in diesem Fall ist - ebenso wie bei einer negativen Feststellungsklage (BGH, Beschl. v. 29.04.2004, III ZB 72/03, BGHReport 2004, 1102) - ein Streitwertabzug nicht gerechtfertigt.

c.

Ausgehend von diesen rechtlichen Grundsätzen ergibt sich Folgendes:

1)

Die Streitverkündung der Beklagten vom 29.03.2006 gegenüber der Nebenintervenientin zu 1., die weitere Streitverkündung der Nebenintervenientin zu 1. vom 23.05.2006 gegenüber den Nebenintervenienten zu 2. - 5. und schließlich die Streitverkündung der Nebenintervenientin zu 2. vom 29.12.2006 gegenüber den Nebenintervenienten zu 3. - 6. beziehen sich ersichtlich allein auf die Klageanträge zu 1) bis zu 3) in dem Umfang der werkvertraglichen Leistungsbeziehung. In den Streitverkündungen ist es allein um etwaige Rückgriffsansprüche wegen etwaiger Mängel bei der Sanierung der Objekte gegangen. Gleiches gilt für die - später mit Urteil des Landgerichts zugelassenen - jeweiligen Beitritte.

Für die Klageanträge zu 4) und 5) scheidet eine Interventionswirkung im Sinne des § 68 Halbsatz 1 ZPO und somit ein Beitritt ersichtlich aus: Eine Inanspruchnahme der Nebenintervenienten im Wege des Regresses wegen des angeblichen Schadensersatzanspruches im Zusammenhang mit den nicht herausgegebenen Dokumentationsunterlagen war weder beabsichtigt noch zu befürchten. Denn die von den Nebenintervenienten unterstützte Hauptpartei hatte - ausweislich ihres Schreibens vom 26.10.2004 - einen Teil bereits herausgegeben und den anderen Teil zur Abholung bereit gestellt. Dass die Beklagte nicht im Besitz sämtlicher Unterlagen war, zu deren Herausgabe sie sich vertraglich verpflichtet hatte, ist weder ersichtlich noch dargetan. Auch auf die Gründe für die Kündigung des Bewirtschaftungsvertrages vom 21.07.2003 und 22.03.2004 kommt es nicht an. Voraussetzung ist, dass die Tatbestandsmerkmale der Anspruchsgrundlage im Folgeprozess mit den (tragenden) Elementen aus dem Urteil des Vorprozesses übereinstimmen. Der bereits abgeschlossene Rechtsstreit hat sich entscheidend um die Frage gedreht, ob mit der Kündigung des Bewirtschaftungsvertrages die Geschäftsgrundlage für den Kaufvertrag und den hierin bestimmten Preis weggefallen ist und welche Auswirkungen dies hat. Da zu Lasten der Nebenintervenienten allenfalls Schadensersatzansprüche in Betracht kommen, ist die nötige Übereinstimmung (im obigen Sinne) nicht gegeben. Im Übrigen hat die Klägerin ihre Kündigungen gerade nicht auf die Mängel bei der Sanierung gestützt. Den von den Nebenintervenienten angeführten Abgrenzungsschwierigkeiten wären die Gerichte mit einer Aufklärung und Feststellung der Kündigungsgründe begegnet.

2)

Der Senat bewertet das Interesse der Nebenintervenienten zu 1., 2. und 5. auf insgesamt € 8.782.220,90.

Dabei ist der Senat zunächst davon ausgegangen, dass die Beklagte die Nebenintervenientin zu 1. als Generalunternehmer mit der Durchführung der Modernisierungsmaßnahmen an allen Objekten (Los 1 - 3 mit 1009 Wohneinheiten) beauftragte. Die Nebenintervenientin zu 2. übernahm die Architekten- und Ingenieurleistungen für diese Objekte. Die K. AG (jetzt Nebenintervenient zu 5.) war mit der Bauausführung für das Los 1 beauftragt und haftet als Gesellschafterin der Nebenintervenientin zu 3. gemäß § 128 HGB analog auch für Mängel der Gebäude Los 2 und 3. Da für diese Nebenintervenienten die Gefahr bestand, in vollem Umfang wegen eigener Planungs-, Bauüberwachungs- bzw. Ausführungsfehler in Anspruch genommen zu werden, entspricht ihr Interesse dem der Hauptparteien.

3)

Den Gesamtstreitwert für die Nebenintervention der Nebenintervenienten zu 3., 4. und 6. schätzt der Senat hingegen nur auf € 3.950.000,00, da diese nur mit der Planung, Bauüberwachung bzw. Bauausführung für die Gebäude befasst waren, auf die sich die Lose 2 und 3 beziehen. Maßgeblich für diese Schätzung ist, dass auf diese Lose nur (rund) 483 Wohnungen entfielen.

Für den Kostenvorschuss für eine Mängelbeseitigung schätzt der Senat den Einzelstreitwert auf € 2.320.000,00. Nach der Anlage K 7 betragen die Kosten für die Beseitigung der dort genannten Mängel für die 850 Wohneinheiten der Lose 1 und 2 insgesamt (sogar) € 2.707.487,20. Hieraus ergeben sich durchschnittliche Kosten je Wohneinheit von rund € 3.200,00. Da auf das Los 2 allein 324 Wohneinheiten anfallen, erscheint es gerechtfertigt einen Anteil von € 1.036.800,00 (324 x € 3.200,00) bei der Schätzung des Gegenstandswerts zu berücksichtigen. Im Klageantrag zu 1) hat die Klägerin wegen weiterer Mängel betreffend alle drei Lose weitere rund € 2.685.000,- (5.392.487,20 - 2.707.487,20) geltend gemacht. Bei 1009 Wohnungen errechnen sich Kosten in Höhe von rund € 2.660,00 je Wohneinheit und mithin für 483 Wohnungen in Höhe von rund € 1.284.780,00. Aus der Summe der Beträge von € 1.036.800,00 und € 1.284.780,00 ergibt sich der Gegenstandswert von € 2.320.000,00.

Der Feststellungsantrag für Folgeschäden wird mit rund € 50.000,00 bemessen. Der Wert errechnet sich, indem der Gesamtstreitwert von € 100.000,00 für rund 1.000 Wohnungen auf 483 Wohnungen heruntergerechnet wird.

Die Klägerin hat unter Verweis auf die Anlage K 7 eine Minderung von DM 2.500,- je Wohneinheit geltend gemacht. Der Minderungsbetrag für 483 Wohnungen beläuft sich mithin auf rund € 620.000,00 (2.500 x 483 = DM 1.207.500,00). Entsprechend ist der Gegenstandswert in Höhe von € 957.383.55 für den Hilfsantrag zu erklären (€ 2.000.000,- ./. 1009 x 483).

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 68 Abs. 3 GKG, 33 Abs. 9 RVG. Da die Beschwerde der Klägerin gemäß § 33 Abs. 3 RVG teilweise begründet war, werden auch insoweit keine Gerichtsgebühren erhoben (Nr. 1812 KV GKG).

Eine Zulassung der Rechtsbeschwerde kommt - obwohl eine Vereinheitlichung der Rechtsprechung zu den abgehandelten Rechtsfragen wünschenswert wäre - nicht in Betracht, weil nach §§ 68 Abs. 1 S. 5, 66 Abs. 3 S. 3 GKG, 33 Abs. 4 S. 3 RVG die Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes nicht stattfindet.