Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Apr. 2013 - 12 U 1437/12

bei uns veröffentlicht am15.04.2013

Diese Entscheidung zitiert ausblendenDiese Entscheidung zitiert


Tenor

1. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wird zurückgewiesen.

2. Die Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier wird als unzulässig verworfen.

3. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 66.376,46 € festgesetzt.

Gründe

I.

1

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück in Anspruch.

2

Auf die Tatsachenfeststellungen in dem angefochtenen Urteil des Landgerichts wird Bezug genommen.

3

Der Kläger hat beantragt,

4

den Beklagten zu verurteilen, an ihn und Frau ...[A] als Gesamtgläubiger 66.376,46 € sowie Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2594,20 €, jeweils nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

5

Der Beklagte hat beantragt,

6

die Klage abzuweisen.

7

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen.

8

Gegen das am 23.11.2012 zugestellte Urteil des Landgerichts hat der Kläger mit am 07.12.2012 per Telefax eingegangenem Schriftsatz seiner Prozessbevollmächtigten Berufung eingelegt. Auf deren Antrag hin ist die Frist zur Begründung der Berufung bis zum 25.02.2013 verlängert worden. Die vom 25.02.2013 datierende dreiseitige Berufungsbegründungsschrift hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers an das Oberlandesgericht vorab durch Telefax übermittelt. Der Fax-Ausdruck trägt am oberen Rand einen Aufdruck des Absendegeräts mit dem Datum 25.02.2013 sowie der Uhrzeitangabe 23.59 Uhr. Darüber findet sich der Aufdruck des Empfangsgeräts bei dem Oberlandesgericht mit folgendem Inhalt: "Empfangen 26.02.2013, 00.01 Uhr". Nach dem Inhalt des Telefax-Journals des bei dem Oberlandesgericht genutzten Telefaxgerätes hat der Sendevorgang insgesamt 1 Minute gedauert. Die Poststelle des Oberlandesgerichts hat als Eingang den 26.02.2013, 00.01 Uhr verzeichnet. Das Original der Berufungsbegründungsschrift ging bei dem Oberlandesgericht am 28.02.2013 ein.

9

Der Kläger verfolgt im Berufungsverfahren seine in erster Instanz gestellten Anträge weiter.

10

Mit Verfügungen vom 05.03.2013 und 22.03.2013 ist die Prozessbevollmächtigte des Klägers auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung hingewiesen worden, weil die Berufungsbegründungsschrift nicht innerhalb der bis zum 25.02.2013 verlängerten Begründungsfrist, sondern erst am 26.02.2013 bei dem Oberlandesgericht eingegangen war. Darauf hat diese mit Schriftsatz vom 11.03.2013 und vom 12.04.2013 unter anderem unter Vorlage des Sendeberichts ihres Telefax-Gerätes geltend gemacht, dass der Berufungsbegründungsschriftsatz beim Oberlandesgericht am 26.02.2013 jedenfalls um 00.00 Uhr und 0 Sekunden und damit rechtzeitig eingegangen sei.

11

Hilfsweise hat die Prozessbevollmächtigte des Klägers Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist beantragt und hierzu vorgetragen, dass die Versäumung der Frist durch sie nicht verschuldet worden sei. Im Zuge der Erstellung des Berufungsbegründungsschriftsatzes sei es bei der von ihr verwendeten EDV-Anlage zu Problemen und damit Fehlern in dem Text der Berufungsbegründung gekommen. Hierdurch habe sich die Fertigstellung des Berufungsbegründungsschriftsatzes verzögert. Die Anwahl des Telefax-Anschlusses des Oberlandesgerichtes habe um 23.55 Uhr begonnen. Die Übersendung habe sich jedoch dann verzögert und sei erst ab 23.59 Uhr erfolgt.

12

Der Senat hat das Telefax-Journal des bei dem Oberlandesgericht eingesetzten Telefaxes beigezogen und eine Stellungnahme des Herstellers des bei dem Oberlandesgerichts eingesetzten Telefaxes eingeholt. Wegen der Einzelheiten wird auf das Telefax-Journal (Bl. 482 d. A.) sowie die Stellungnahme der Firma ...[B] (Bl. 483 f. d. A.) Bezug genommen.

II.

13

Die Berufung des Klägers ist gemäß § 522 Abs. 1 S. 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, weil sein Rechtsmittel nicht fristgerecht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO begründet worden ist und Gründe für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 233 ZPO nicht vorliegen.

14

1. Nach § 520 Abs. 2 S. 1 ZPO beträgt die Frist für die Berufungsbegründung zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Sie kann ohne Einwilligung der Gegenseite bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach der freien Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe vorträgt (§ 520 Abs. 2 S. 3 ZPO).

15

2. Das angefochtene Urteil ist der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 23.11.2012 (Bl. 422 d. A.) zugestellt worden, so dass die zweimonatige Berufungsbegründungsfrist am Mittwoch, den 23.01.2013 abgelaufen wäre (§ 520 Abs. 2 S. 1, 222 Abs. 1 ZPO i. V. mit §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB). Auf den rechtzeitig gestellten Antrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers hin ist dieser nach § 520 Abs. 2 S. 3 ZPO eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 25.02.2013 bewilligt worden, die mit Ablauf dieses Tages um 24.00 Uhr endete. Entscheidend ist damit, ob der fristgebundene Berufungsbegründungsschriftsatz bis zum Ablauf des letzten Tages der Begründungsfrist eingegangen ist (vgl. BGH NJW 2007, 2045). Das Telefax der Prozessbevollmächtigten des Klägers mit der dreiseitigen Berufungsbegründungsschrift ging jedoch frühestens am Folgetag, dem 26.02.2013 um 00.00 Uhr und 0 Sekunden bei Gericht vollständig ein und ist damit - um eine Sekunde - verspätet.

16

a) Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale bei Ablauf des letzten Tages der Frist am Telefax-Gerät des Gerichts vollständig empfangen, d.h. komplett gespeichert worden sind (vgl. BGH NJW 2006, 2263; NJW 2007, 2045; JurBüro 2011, 222; OLG Nürnberg NJW-RR 2012, 1149; OLG Naumburg MDR 2013, 55; Greger in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 167 Rn. 9). Der Eingang muss dabei bis 24.00 Uhr des letzten Tages der Frist erfolgen. Der Schriftsatz muss somit vor Beginn des Folgetages (00.00 Uhr und 0 Sekunden) eingegangen sein und damit - weil zwischen 24.00 Uhr und 00.00 Uhr keine, auch keine logische Sekunde existiert - vor Ablauf von 23.59 Uhr (vgl. BGH NJW 2007, 2045, 2046; OLG Nürnberg NJW-RR 2012, 1149). Ein Eingang nach diesem Zeitpunkt, auch ein Eingang um 00.00 Uhr und 0 Sekunden des Folgetages, wahrt die Frist gerade nicht.

17

b) Der die Berufungsbegründung enthaltende Schriftsatz vom 25.02.2013 ist in vollem Umfang erst am 26.02.2013 bei Gericht eingegangen. Die Übermittlung dieses Schriftsatzes per Telefax an das Fax-Gerät des Gerichts hat nach dem eigenen Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers am 25.02.2013 um 23.59 Uhr begonnen. Selbst wenn man unterstellt, dass die Übertragung um 23.59 Uhr und 0 Sekunden begonnen hat, ist die Übermittlung gleichwohl zu spät begonnen worden, weil die Übertragungsdauer ausweislich des Telefax-Journals des bei dem Oberlandesgericht eingesetzten Telefaxes eine Minute umfasst hat. Die vollständige Übermittlung und Speicherung bei dem Telefaxgerät des Oberlandesgerichts erfolgte damit erst um 00.00 Uhr und 0 Sekunden, mithin erst zu Beginn des Folgetages und wahrte damit nicht die Berufungsbegründungsfrist. Der Senat hat ergänzend eine Stellungnahme der Herstellerfirma des bei dem Oberlandesgericht eingesetzten Telefaxes eingeholt. Hieraus ergibt sich, dass mit der in dem Telefax-Journal ausgewiesenen Rubrik "Übertragungsdauer" ausschließlich die Zeit umschrieben ist, die benötigt wird, um die Daten von dem Telefaxgerät der Prozessbevollmächtigten des Klägers auf das Telefax des Oberlandesgerichts vollständig zu übermitteln und zu speichern. Der etwaige Zeitraum eines Ausdrucks ist nicht umfasst.

18

Mithin ist die Berufungsbegründungsschrift nicht fristgerecht bei Gericht eingegangen.

19

3. Der Antrag des Klägers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist zulässig; er ist nach § 233 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht nach §§ 234 Abs. 1 S. 1, Abs. 2, 236 Abs. 1 ZPO angebracht worden, in der Sache jedoch nicht begründet.

20

a) Der Kläger war nicht ohne ein ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten an der rechtzeitigen Vornahme der Prozesshandlung, hier der fristgerechten Vorlage der Berufungsbegründung, gehindert. Der Prozessbevollmächtigten des Klägers ist vorzuhalten, dass sie erst zu einem sehr späten Zeitpunkt, nämlich zeitlich kurz vor Ablauf der Frist mit der Versendung der Berufungsbegründungsschrift per Telefax begonnen hat. Ein Verschulden des bevollmächtigten Rechtsanwalts ist gegeben, wenn dieser die übliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat, die geboten und ihm nach den konkreten Umständen des konkreten Einzelfalls zumutbar gewesen ist (vgl. Greger in: Zöller, a. a. O., § 233 Rn. 13). Auch wenn die Sorgfaltsanforderungen dabei nicht überspannt werden dürfen und die Prozessbevollmächtigte des Klägers bei der Erstellung und Übermittlung der Berufungsbegründung die ihr dafür eingeräumte Frist ausschöpfen durfte, musste sie jedoch für den Fall sehr später Einreichung des fristgebundenen Schriftsatzes sicherstellen, dass diese auf dem gewählten Übertragungsweg noch rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht eingeht (vgl. BGH NJW-RR 2001, 916; OLG Naumburg JurBüro 2011, 149). Übermittelt der Rechtsanwalt eine Berufungsbegründungsschrift per Telefax an das Gericht, hat er mit der ordnungsgemäßen Nutzung eines funktionsfähigen Sendegeräts und der korrekten Eingabe der Empfängernummer das seinerseits Erforderliche zur Fristwahrung unternommen, wenn er mit dem Übermittlungsvorgang so rechtzeitig begonnen hat, dass unter gewöhnlichen, normalen Umständen mit ihrem Abschluss am Tage des Fristablaufs bis 24.00 Uhr hätte gerechnet werden können (vgl. BGH NJW-RR 2001, 916; JurBüro 2009, 168). Daraus folgt, dass eine laufende Frist nur in dem Umfang ausgeschöpft werden darf, dass die bis zum Fristablauf verbleibende Zeit noch ausreicht, um die Übersendung des Schriftsatzes herzustellen. Dabei muss der Prozessbevollmächtigte unter Umständen auch Verzögerungen und Störungen einkalkulieren, die bei dem gewählten Übertragungsweg üblicherweise auftreten können wie z. B. die Belegung des Telefax-Empfangsgerätes des Gerichts durch andere eingehende Sendungen. Insoweit ist bei der Telefax-Übermittlung eine Zeitreserve einzukalkulieren (vgl. BGH NJW 2004, 2525; BGH, Beschl. v. 03.05.2011 - Az: XI ZB 24/10, nach juris).

21

b) Dies ist hier in nicht ausreichendem Maße geschehen. Nach dem eigenen Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers will diese erstmals am 25.02.2013 um 23.55 Uhr die Übermittlung des Berufungsbegründungsschriftsatzes versucht haben. Eine Übermittlung sei jedoch zunächst "wegen offensichtlich zu diesem späten Zeitpunkt noch eingehender weiterer Schriftsätze per Telefax" nicht zustande gekommen sondern erst ab 23.59 Uhr erfolgt. Selbst wenn man diesen Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers unterstellt, hat diese den oben dargestellten Sorgfaltsanforderungen nicht hinreichend Rechnung getragen.

22

Eine solche (unterstellte) Belegung ist kein einer technischen Störung gleichzuachtender Umstand, der dem Kläger nicht angelastet werden könnte, sondern ein gewöhnliches Ereignis, auf das sich ein Rechtssuchender einstellen muss. Gerade die Abend- und Nachtstunden werden wegen günstigerer Tarife oder wegen drohenden Fristablaufs genutzt, um Schriftstücke fristwahrend per Telefax zu übermitteln (vgl. BVerfG NJW 2000, 574). Dies ist eine Erscheinung, die bei Gerichten und Behörden allgemein zu beobachten ist. Ihr hätte daher durch einen zeitlichen "Sicherheitszuschlag“ Rechnung getragen werden müssen. Es kann hierbei dahingestellt bleiben, welcher Abstand von 24 Uhr für den erstmaligen Versuch der Übermittlung der Berufungsbegründungsschrift einzuhalten war, um einen Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu begründen. Die Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit dem Sendebeginn gleichsam bis zur letzten Minute zugewartet. Ausweislich der Angaben des Telefax-Journals des bei dem Oberlandesgericht eingesetzten Gerätes nahm die Übertragung der drei Seiten umfassenden Berufungsbegründungsschrift zumindest eine Minute in Anspruch. Hiernach verblieb ihr allenfalls eine Zeitreserve von vier Minuten. Diese Spanne ist derart knapp, dass ihr der Vorwurf mangelnder Sorgfalt, der dem Kläger zuzurechnen ist, nicht erspart werden kann.

23

c) Auch die von der Prozessbevollmächtigten des Klägers vorgetragenen technischen Schwierigkeiten mit der von ihr eingesetzten EDV-Anlage vermag diese nicht zu entlasten. Zwar kann eine technische Störung, die die fristgerechte Herstellung eines Schriftsatzes verhindert, einen Wiedereinsetzungsgrund bilden, wenn diese unvorhersehbar und unvermeidbar ist (vgl. OLG Celle NJW-RR 2003, 1439). Allerdings ist dafür die Art des Defekts und seine Behebung darzulegen (vgl. BGH NJW 2004, 2525). Dies ist vorliegend jedoch nicht erfolgt. Aus dem Vortrag der Prozessbevollmächtigten des Klägers ergibt sich nur, dass die technischen Probleme im Zusammenhang mit der Speicherung des Berufungsbegründungstextes entweder auf einem Bedienungsfehler oder einer nicht vollständig einwandfrei arbeitenden EDV-Anlage zurückzuführen seien. Nähere Informationen zu dem möglichen Defekt werden nicht mitgeteilt.

24

Da sich der Kläger die verspätete Absendung des Schriftsatzes durch seine Prozessbevollmächtigte zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO), hat er das Versäumnis im Ergebnis zu vertreten.

25

4. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

26

5. Die Streitwertfestsetzung folgt aus §§ 47 Abs. 1, Abs. 2, 48 Abs. 1 GKG i.V. mit § 3 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Apr. 2013 - 12 U 1437/12

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Apr. 2013 - 12 U 1437/12

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Apr. 2013 - 12 U 1437/12 zitiert 12 §§.

ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen


Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Apr. 2013 - 12 U 1437/12 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).

Oberlandesgericht Koblenz Beschluss, 15. Apr. 2013 - 12 U 1437/12 zitiert 1 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Mai 2011 - XI ZB 24/10

bei uns veröffentlicht am 03.05.2011

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS XI ZB 24/10 vom 3. Mai 2011 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter Wiechers, den Richter Dr. Joeres, die Richte

Referenzen

Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 26. Zivilsenats des Kammergerichts vom 7. April 2010 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 69.031,02 €.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

(1) Ist für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf eines Tages fallender Zeitpunkt maßgebend, so wird bei der Berechnung der Frist der Tag nicht mitgerechnet, in welchen das Ereignis oder der Zeitpunkt fällt.

(2) Ist der Beginn eines Tages der für den Anfang einer Frist maßgebende Zeitpunkt, so wird dieser Tag bei der Berechnung der Frist mitgerechnet. Das Gleiche gilt von dem Tage der Geburt bei der Berechnung des Lebensalters.

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Streitwert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Streitwert ist durch den Wert des Streitgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Das gilt nicht, soweit der Streitgegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung des Rechtsmittels ist Streitwert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

War eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert, eine Notfrist oder die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist des § 234 Abs. 1 einzuhalten, so ist ihr auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist.

(1) Die Wiedereinsetzung muss innerhalb einer zweiwöchigen Frist beantragt werden. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde einzuhalten.

(2) Die Frist beginnt mit dem Tag, an dem das Hindernis behoben ist.

(3) Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.