/ Oberlandesgericht Karlsruhe / Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14

bei uns veröffentlicht am

18.08.2014

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14

Referenzen - Gesetze

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die Beschwerde des Gerichtssachverständigen wird der Beschluss des Landgerichts Karlsruhe vom 09.07.2014, 8 O 151/09, dahin abgeändert, dass die zu gewährende Entschädigung auf EUR 16.356,36 festgesetzt und zugleich die Rückzahlung des überzahlten Betrages in Höhe von EUR 3.094,53 angeordnet wird. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Mit seiner Beschwerde wendet sich der öffentlich bestellte und vereidigte Sachverständige für Kältetechnik gegen die Festsetzung seines Honorars auf EUR 14.783,50, die mit einer Rückzahlungsaufforderung bereits erbrachter Leistungen in Höhe von weiteren EUR 4.319,71 verbunden war.

Der Sachverständige erstattete ein schriftliches Gutachten, erläuterte es zweimal schriftlich und ist mündlich angehört worden.

Vor Einholung des ersten schriftlichen Gutachten hatten beide Parteien einer Erhöhung des Stundensatzes von der Honorargruppe 6 (damals EUR 75) auf EUR 105 zugestimmt. Die beweispflichtige Beklagte hatte einen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 2.000 auf die zu erwartenden Sachverständigenkosten zur Gerichtskasse eingezahlt. Noch vor Erstellung des schriftlichen Gutachtens wurde ihr Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung gewährt.

Vor Erstattung des ersten Ergänzungsgutachtens stimmten erneut beide Parteien einer Erhöhung des Stundenlohns zu, was das Gericht dem Sachverständigen mitteilte.

Vor Erstattung des zweiten Ergänzungsgutachtens stimmte nur die Klägerin einer Stundenlohnerhöhung zu. Das Gericht teilte dem Sachverständigen mit, dass Einverständnis damit bestehe, dass er auf Basis des bisherigen Stundenlohns abrechne. Die Klägerseite zahlte einen Vorschuss in Höhe von EUR 2.500.

Vor der mündlichen Anhörung teilte das Gericht ohne Zustimmung der Parteien dem Sachverständigen mit, dass die getroffene Stundensatzvereinbarung auch für die mündliche Anhörung gelte. Die Klägerseite leistete den angeforderten Vorschuss in Höhe von EUR 800.

Das Landgericht ist bei der Festsetzung der Sachverständigenvergütung gemäß § 4 JVEG in dem angegriffenen Beschluss davon ausgegangen, dass eine besondere Vergütung im Sinne des § 13 JVEG nicht durchgängig abgerechnet werden könne, weil die Voraussetzungen dieser Vorschrift nicht vorlägen. Für das schriftliche Gutachten habe § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG gegolten, wonach die prozesskostenhilfeberechtigte Beklagte einen Kostenvorschuss in Höhe der zu erwartenden Stundenlohndifferenz zur Gerichtskasse hätte einzahlen müssen. Die geleisteten EUR 2.000 seien auf die Regelvergütung zu verrechnen. Die gewährte Stundenlohnerhöhung von EUR 2.400,83 sei zurückzufordern. Für das erste Ergänzungsgutachten sei von beiden Parteien ein Vorschuss zu fordern gewesen, der aber nicht erhoben worden sei, so dass die gewährte Stundenlohnerhöhung zurückzufordern sei (EUR 1.347,68). Für das zweite Ergänzungsgutachten, bei dem nur die Klägerin der Stundenlohnerhöhung zustimmte und einen Vorschuss bezahlte, sei das erklärte „Einverständnis“ des Gerichts als Zustimmung zum erhöhten Stundensatz anzusehen. Für die Anhörung in der mündlichen Verhandlung fehlten die Zustimmungen und der Vorschuss, so dass die gewährte Erhöhung von EUR 571,20 zurückzuzahlen sei. Auf Vertrauensschutz könne sich der Sachverständige nicht berufen. Der Rückforderungsanspruch sei auch nicht verjährt. Auf die Ausführungen des Landgerichts wird verwiesen.

Hiergegen wendet sich der Sachverständige mit seiner Beschwerde, mit der eine Aufhebung des Beschlusses vom 09.07.2014 beantragt. Das Landgericht hat nach Anhörung des Bezirksrevisors (S. 1223) der Beschwerde mit Beschluss vom 31.07.2014 (S. 1227) nicht abgeholfen.

II.

Die nach § 4 Abs. 3 JVEG zulässige Beschwerde ist nur im tenorierten Umfang begründet.

1. Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass die besondere Vergütung nach § 13 JVEG nur gewährt werden kann, wenn deren Voraussetzungen vorliegen und anderenfalls nur ein Anspruch auf die gesetzliche Vergütung besteht. Vor Bewilligung der Prozesskostenhilfe galt daher §§ 13 Abs. 1 und 2 JVEG, danach für die Beklagte § 13 Abs. 3 und 4 JVEG. Nach § 13 und 2 JVEG wird ein Sachverständiger bei beiderseitiger Zustimmung (Absatz 1 Satz 1) oder einseitiger Parteizustimmung und Zustimmung des Gerichts (Absatz 2 Satz 1) nur dann zu einem besonderen Stundenlohn herangezogen, wenn ein ausreichender Betrag für die gesamten zu erwartenden Kosten an die Staatskasse bezahlt ist. Durch die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entfiel eine Vorschusspflicht der Beklagten nach §§ 402, 379 ZPO nur hinsichtlich der zu erwartenden Sachverständigenkosten auf der Basis des gesetzlichen Stundenlohns (§ 9 JVEG). Ein Vorschuss für den Erhöhungsbetrag war aber grundsätzlich nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG erforderlich, sofern nicht die Voraussetzungen des § 13 Abs. 4 Satz 1 JVEG vorlagen. Dieselbe Rechtslage galt auch nach § 13 Abs. 1 bis 4 JVEG in den insoweit wortgleichen Fassungen vom 19.10.2012 und 17.12.2008, die vorliegend teilweise anzuwenden sind. Das JVEG begrenzt damit die Dispositionsmöglichkeiten der Beteiligten, indem es die Wirksamkeit einer Vergütungsvereinbarung von der Deckung der Staatskasse abhängig macht.

a) Hinsichtlich der Zustimmungserklärungen der Parteien oder des Gerichts zu einer besonderen Vergütung kann eine Auslegung nach den allgemein für Erklärungen geltenden Regeln entsprechend §§ 133, 157 BGB dahin erfolgen, dass der objektive, dem Empfänger vernünftigerweise erkennbare Sinn maßgeblich ist. Auf diese Weise vermag auch eine Erklärung des Gerichts, Zustimmung bestehe, als gerichtliche Zustimmung ausgelegt werden, selbst wenn das Gericht nur vermeintliche oder tatsächlich nicht vorliegende Parteierklärungen wiedergeben wollte.

b) Für den Vorschuss sieht das Gesetz nur in § 13 Abs. 4 Satz 1 JVEG eine Erklärung des Gerichts vor, die gegebenenfalls eine Auslegung nötig macht.

Im Übrigen bindet das Gesetz einen über das Normalmaß hinausgehenden Vergütungsanspruch des Sachverständigen an einen Geldeingang bei der Staatskasse. Der Staatskasse und damit der Allgemeinheit sollen nämlich keine über die gesetzlich vorgesehene Vergütung hinausgehenden Kosten zur Last fallen, zumal die gesetzlich vorgesehene Vergütung im Wege der Marktanalyse ermittelte Marktpreise umsetzt (BT-Drs. 17/11471 S. 260) und damit mit dem Anspruch auftritt, in der Summe aller Vergütungsbestandteile eine als angemessen anzusehende Entlohnung widerzuspiegeln. § 407 ZPO normiert für öffentlich bestellte Sachverständige wie den Beschwerdeführer eine Pflicht zur Gutachtenerstattung zu dem gesetzlich vorgesehenen Honorar. Ein solcher Sachverständiger ist daher allenfalls in hier nicht gegebenen besonderen Ausnahmefällen als „schutzbedürftig“ anzusehen, wenn er sich mit der Normalvergütung nicht begnügen will. Das Gesetz hat in § 13 Abs.1 und 3 JVEG eine Abwägung vorgenommen und den Schutz der Staatskasse dem besonderen Vergütungswunsch des Sachverständigen übergeordnet und nur im Fall des § 13 Abs. 4 Satz 2 JVEG hiervon einen Ausnahme gemacht.

c) Selbst wenn man einen „Vertrauensschutz“ bejahen wollte (vgl hierzu:. Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. § 13 Rn 16 mwN; Binz in Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 13 Rn 7; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2013 - 14 W 458/13 -, juris j.m. zahlreichen w.N), wäre davon auszugehen, dass ein öffentlich bestellter Sachverständiger, der eine besondere Vergütung beantragt, § 13 JVEG und zwar mit allen seinen Absätzen kennt beziehungsweise kennen muss. In jeder Aktenübersendung wird er auf diese Bestimmung hingewiesen und darauf, dass eine Vergütung an das Vorliegen von deren Voraussetzungen gebunden ist (vgl. S. 259). Der Beschwerdeführer zitiert auch § 13 Abs. 1 und 2 JVEG in seinen Anschreiben an das Gericht (S. 263). Warum ihm unter diesen Umständen die Absätze 3 und 4 unbekannt sein sollten oder er sie nicht zu kennen bräuchte, wie die Beschwerde vorbringt, erschließt sich nicht. Im Gegenteil sieht das Gesetz eigene Pflichten des Sachverständigen zur Beobachtung seiner Kosten im Verhältnis zu den Vorschüssen und sogar dem - oft nicht einfach zu beurteilenden - Streitwert der Rechtssache vor (§ 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO), deren Verletzung es mit einem (teilweisen) Verlust sogar des gesetzlichen Vergütungsanspruchs ahndet (die bisherige Rspr. aufnehmend: § 8a Abs. 3 und 4 JVEG; BT-Drs. 17/11471 S. 259). Den Sachverständigen trifft daher die Pflicht zur Mitbeobachtung der Vorschüsse im Verhältnis zu seinen Kosten, selbst wenn das Gericht die Vorschüsse anfordern und prüfen muss (BT-Drs. 17/11471 S. 262). Schon von daher ist er hinsichtlich der gewünschten Vergütungserhöhung nicht schutzwürdig, wenn Vorschüsse fehlen. Ob etwas anderes gelten kann, wenn das Fehlen eines genügenden Vorschusses für ihn nicht erkennbar ist, kann dahinstehen (so im Fall des OLG Koblenz, Beschluss vom 20. August 2013 - 14 W 458/13 -, juris).

2. Ausgehend hiervon ist hinsichtlich des schriftlichen Gutachtens die Festsetzung dahin zu ändern, dass sich der Rückforderungsbetrag auf lediglich EUR 1.347,75 beläuft.

a) Die Zustimmungen nach § 13 Abs. 1 JVEG lagen vor.

Hinsichtlich des Vorschusses hatte der Sachverständige mitgeteilt, 7.500 EUR inklusive USt. seien der Maximalbetrag für das Gutachten Er gehe von 40 bis 50 Stunden Arbeit aus (S. 293, 311). Nachdem zuvor EUR 2.000 Kostenvorschuss eingezahlt waren, kam es im Hinblick auf diese zu erwartenden Sachverständigenkosten zur Beantragung und Bewilligung von Prozesskostenhilfe. Damit war nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG ein Vorschuss nur noch in Höhe der zu erwartenden Stundenlohndifferenz zu erbringen. Unter Zugrundelegung von einer Stundenlohnerhöhung von EUR 30 für 40 bis 50 Arbeitsstunden genügte der geleistete Vorschuss diesen Anforderungen. Zwar geht das Landgericht davon aus, dass der geleistete Kostenvorschuss auf die Regelvergütung verrechnet wird. Darin ist ihm jedoch nicht beizupflichten. Hat eine prozesskostenhilfeberechtigte Partei einen Kostenvorschuss erbracht, und Zustimmung zu einer Stundenlohnerhöhung erteilt, ist es naheliegend, dass ihre Vorschussleistung im Hinblick auf ihre Pflicht nach § 13 Abs. 3 Satz 2 JVEG erfolgt ist, oder jedenfalls aufgrund des erfolgreichen Prozesskostenhilfegesuchs diese Bestimmung nachträglich erhält. Zwar fehlt der gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 JVEG erforderliche Beschluss des Gerichts über die Festsetzung des Differenzvorschusses. Das Gericht hatte aber nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe allen Beteiligten wie auch dem Sachverständigen am 11.05.2010 mitgeteilt, dass der Beklagten Prozesskostenhilfe bewilligt sei, ein weiterer Vorschuss deshalb nicht mehr angefordert werden müsse und das Gutachten fertig gestellt werden möge (S. 345). Diese zwar nicht in Beschlussform ergangene Erklärung, wonach sich das Gericht mit dem Vorschuss in Höhe von EUR 2.000 begnügte, machte einen förmlichen Beschluss nach § 13 Abs. 3 Satz 3 JVEG entbehrlich.

b) Vorliegend hatte der Sachverständige aber auf Bedenken der Parteien gegen die Höhe der zu erwartenden Sachverständigenkosten mehrfach mitgeteilt, dass incl. Umsatzsteuer maximal EUR 7.500 anfielen (S. 293, 311). Auf dieser Grundlage war Prozesskostenhilfe beantragt und bewilligt worden. In diesen Erklärungen ist die Zusage einer Pauschalierung der Kosten nach oben zu sehen, an die sich der Sachverständige halten muss.

Mit seiner erst nach Beauftragung mit dem ersten Ergänzungsgutachten erstellten Abrechnung verlangte der Gutachter aber EUR 8.847,75. Den Mehrbetrag von EUR 1.347,75 kann er nicht fordern. Zwar wird eine erhebliche Überschreitung des angeforderten Kostenvorschusses im Rahmen des § 407a Abs. 3 Satz 2 2. Alt ZPO vom Gesetzgeber bei „über 20%“ gesehen (BT-Drs. 17/11471, 259). Vorliegend hat der Sachverständige die anfallenden Kosten aber nicht einfach geschätzt, sondern einen allenfalls anfallenden Maximalbetrag mitgeteilt und bestätigt.

3. Für das erste Ergänzungsgutachten war die Vergütung auf EUR 4.442,21 festzusetzen und EUR 673,84 zurückzufordern.

Für das erste Ergänzungsgutachten lagen zur Stundenlohnerhöhung zwei Zustimmungen vor, aber kein Vorschuss. Der Beweisbeschluss vom 05.01.2011 (S. 501) war nach Fragen des Gerichts, solchen der Streithelferin der Klägerin und solchen der Beklagten gegliedert.

§ 13 Abs. 3 und 4 JVEG regeln nur die Vorschusspflicht des Prozesskostenhilfeempfängers, nicht die des Gegners. Danach war klar, dass die Klägerseite einen Kostenvorschuss zu zahlen hatte, soweit die voraussichtlichen Kosten auf die von ihrer Seite gestellten Beweisfragen entfielen. Der Sachverständige erbat auch die Einholung eines Kostenvorschusses in Höhe von EUR 4.000 (S. 553), woraufhin ihm das Gericht mitteilte, eine Vorschussanordnung erübrige sich im Hinblick auf die Prozesskostenhilfebewilligung (S. 555).

Diese gerichtliche Äußerung war ausgehend von einem objektivierten Empfängerhorizont dahin zu verstehen, dass wegen der Prozesskostenhilfebewilligung kein Vorschuss vom Gericht verlangt wurde (§§ 133, 157 BGB). Das durfte ein Empfänger zwar für die Beklagte als Zustimmung nach § 13 Abs. 4 Satz 1 JVEG auffassen. Hingegen war die Erklärung bezüglich des von der Klägerseite zu fordernden Vorschusses mit dem eindeutigen Gesetzeswortlaut nicht zu vereinbaren. Aus dem Beweisbeschluss ging klar hervor, dass die Streithelferin 11 der 23 Fragen stellte und damit erheblich zu den anfallenden Kosten beitrug. Ausgehend von der dargestellten Pflicht nach § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO, wonach ein Sachverständiger die Kosten seiner Beauftragung ebenso wie die Vorschussleistungen im Blick zu behalten hat, durfte ein solcher Empfänger nicht davon ausgehen, dass für die Klägerseite die Voraussetzungen des § 13 Abs. 1 JVEG vorlagen. Es musste sich ihm vielmehr aufdrängen, dass das Gericht einem Irrtum unterlag, wie auch daraus deutlich wird, dass bei dem später von Klägerseite veranlassten zweiten Ergänzungsgutachten Vorschüsse von der Klägerseite eingeholt wurden. Aufgrund der einem Sachverständigen neben dem Gericht durch Gesetz auferlegten Pflicht zur Mitbeobachtung der Kosten konnte sich ein Sachverständiger nicht auf das Schreiben des Gerichts verlassen. Er musste vielmehr davon auszugehen, dass er, wie es ihm von Gesetzes wegen nach § 407 ZPO oblag, für den gesetzlichen Stundenlohn nach dem JVEG tätig wurde, soweit die Beweisaufnahme von Klageseite veranlasst war. Dies war zu rund einer Hälfte der Fall. Der vom Landgericht zutreffend ausgerechnete Stundenlohndifferenz in Höhe von EUR 1.347,68 (30 EUR x 37 ¾ Std. + 19% USt.) ist damit zu 50% und damit EUR 673,84 zurückzuzahlen.

4. Durch die Festsetzung der Vergütung hinsichtlich des zweiten Ergänzungsgutachtens ist der Sachverständige nicht beschwert.

5. Für die mündliche Anhörung ist die Sachverständigenvergütung auf EUR 1.824,71 festzusetzen und EUR 1.072,94 zurückzufordern.

a) Die Parteien hatten für einen besonderen Stundenlohn keine Zustimmungen erteilt.

Zutreffend geht das Landgericht davon aus, dass für jeden neuen Auftrag die Voraussetzungen des § 13 JVEG vorliegen müssen, wie sich ohne Weiteres für den Vorschuss ergibt, wenn er nicht sinnentleert sein soll. Hinsichtlich der Zustimmung zum Stundenlohn wird vertreten, eine einmal in der Instanz gegebene Zustimmung auf die ganze Instanz zu erstrecken (so versteht das Gericht Binz in Binz/Dörndorfer, GKG, FamGKG, JVEG, 3. Aufl., § 13 Rn 8). Dem kann nicht zugestimmt werden. Eine solche Erstreckung würde differenzierte Überlegungen für eine angemessenen Stundenlohn verhindern. So bedingt die Anreise zu einer mündlichen Verhandlung in der Regel, und auch vorliegend, erhebliche Fahrzeiten, die anders als üblicherweise bei privaten Aufträgen auch vollständig vergütet werden (§ 8 Abs. 2 Satz 1 JVEG). Dies kann es durchaus als gerechtfertigt erscheinen lassen, einem erhöhten Stundenlohn für diesen Auftrag nicht zuzustimmen, insbesondere wenn die Reisezeit nicht zur Terminsvorbereitung genutzt werden soll, sondern diese wie vorliegend mit 8,75 Std. gesondert zu Buche schlägt. Hier wurde der Sachverständige im Termin durch eine sachverständige Hilfsperson unterstützt, für die nochmals 8,25 Std zu EUR 75 abgerechnet wurden. Auch solche Hilfe kann es schon im Vorhinein unangemessen erscheinen lassen, dass für den so entlasteten Sachverständigen ein erhöhter Stundenlohn vereinbart wird. Schließlich kann das Verhältnis der zwischenzeitlich entstandenen Sachverständigenkosten zum Streitwert eine differenzierte Zustimmung als sachgerecht erscheinen lassen.

Im Übrigen ist auch der beschwerdeführende Sachverständige davon ausgegangen, dass die Zustimmung jeweils gesondert eingeholt werden muss. Damit hatten die Parteien keine Zustimmung erteilt.

Das Gericht teilte dem Sachverständigen jedoch auf seine Bitte um Zustimmung hin mit, die Stundensatzvereinbarung gelte auch für die mündliche Verhandlung (S. 937). Diese an die Parteien übersandte Mitteilung blieb unwidersprochen, nachdem die Klägerseite zuvor dreimal und damit jedes Mal ausdrücklich Zustimmung erteilt hatte. Der aufgegebene Kostenvorschuss wurde von der Streithelferin bezahlt. Damit durfte ein Empfänger aus objektiver Sicht aber die gerichtliche Mitteilung im konkreten Fall dahin verstehen, dass die Zustimmungserklärung der Klägerin jedenfalls konkludent erteilt war und die der Beklagten nach § 13 Abs. 2 JVEG ersetzt wurde (allgemein zum Stillschweigen der Parteien und bloßen Vorschussleistung Meyer/Höver/Bach/Oberlack, JVEG, 26. Aufl. § 13 Rn 6).

b) Es fehlt aber ein ausreichender Vorschuss. Vorschusspflichtig war die Klageseite, die, wie dem Sachverständigen mitgeteilt worden war, einen Vorschuss in Höhe von EUR 800 bezahlt hatte.

Angesichts der abgerechneten Sachverständigenkosten in Höhe von EUR 2.897,65 war dieser Vorschuss so offenkundig und absehbar zu gering, dass der Sachverständige hierauf nach § 407a Abs. 3 Satz 2 2. Alt. ZPO hätte hinweisen müssen. Zwar ließ sich der Sachverständige noch Zustimmung zur Mitnahme seines Kollegen erteilen, so dass auch dessen Kosten zu berücksichtigen sind. Im Übrigen kann der Sachverständige aber lediglich eine 20% über dem geleisteten Vorschuss liegende Vergütung verlangen (Zöller/Greger, ZPO, 29.Aufl. § 413 Rn 6 mwN, BT-Drs 17/11471 S. 260, vgl. nunmehr § 8a abs. 4 JVEG). Es geht zulasten des Sachverständigen, dass nicht festgestellt werden kann, ob die Parteien bei Kenntnis der weiter zu erwartenden EUR 3.000 noch an dem Anhörungsantrag festgehalten hätten. Vorliegend war die Klage auf einen Restkaufpreis in Höhe von EUR 7.632,76 gerichtet, die Widerklage auf Rückabwicklung des Kaufs und Schadensersatz in Höhe von EUR 20.381 und EUR 6.000. Die Klagebegehren schlossen sich aus, so dass nur der Wert der Widerklage streitwertbestimmend war. Bis zur Anhörung waren bereits Gutachterkosten in Höhe von rund EUR 16.000 angefallen. Mit den Kosten der Anhörung betrugen allein die Sachverständigenkosten über 70% des Streitwerts, ein Ende des Rechtsstreits war nicht abzusehen, und eine Fortführung des Prozesses, wie die spätere vergleichsweise Beendigung, wonach sich die Parteien nichts schulden, zeigt, unwirtschaftlich. Unter diesen Umständen kann der Sachverständige nur EUR 960 zuzüglich der Kosten seines Kollegen (Fahrtkosten/Parken EUR 101,40, EUR 6,50; Lohn EUR 618,75 = 726,65 zzgl. USt = 864,71) verlangen, zusammen EUR 1.824,71. Er hat daher EUR 1.072,94 zu erstatten. Da sich die Sachverständigenvergütung aus mehreren Posten zusammensetzt, ist das Gericht auch nicht daran gehindert, von einzelnen vom Landgericht berücksichtigten Abzugsposten auch zulasten des Sachverständigen abzuweichen, solange in der Gesamtvergütung keine Verschlechterung bewirkt wird.

6. Die Entschädigung des Sachverständigen wird daher insgesamt auf EUR 16.356,36 festgesetzt, so dass er um EUR 3.094,53 überzahlt ist.

III.

Eine Kostenentscheidung ist entbehrlich (§ 4 Abs. 6 JVEG). Eine weitere Beschwerde ist nicht gegeben (§ 4 Abs. 5 JVEG).

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Aug. 2014 - 7 W 44/14 zitiert 17 §§.

GKG

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG

FamGKG

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen. (2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbri

Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung 1. ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),2. Fahrtkostenersatz (§ 5),3. Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie4. Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und

(1) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung erlischt, wenn er nicht binnen drei Monaten bei der Stelle, die den Berechtigten herangezogen oder beauftragt hat, geltend gemacht wird; hierüber und über den Beginn der Frist ist der Berechtigte zu b

(1) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob der Auftrag in sein Fachgebiet fällt und ohne die Hinzuziehung weiterer Sachverständiger sowie innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist erledigt werden kann. Ist das nicht der Fall, so hat der S

(1) Der Anspruch auf Vergütung entfällt, wenn der Berechtigte es unterlässt, der heranziehenden Stelle unverzüglich solche Umstände anzuzeigen, die zu seiner Ablehnung durch einen Beteiligten berechtigen, es sei denn, er hat die Unterlassung nicht zu

Auf Antrag ist ein angemessener Vorschuss zu bewilligen, wenn dem Berechtigten erhebliche Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen entstanden sind oder voraussichtlich entstehen werden oder wenn die zu erwartende Vergütung für bereits erbrachte Teillei

Referenzen

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

(1) Die Festsetzung der Vergütung, der Entschädigung oder des Vorschusses erfolgt durch gerichtlichen Beschluss, wenn der Berechtigte oder die Staatskasse die gerichtliche Festsetzung beantragt oder das Gericht sie für angemessen hält. Eine Festsetzung der Vergütung ist in der Regel insbesondere dann als angemessen anzusehen, wenn ein Wegfall oder eine Beschränkung des Vergütungsanspruchs nach § 8a Absatz 1 oder 2 Satz 1 in Betracht kommt. Zuständig ist

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(2) Ist die Heranziehung durch die Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren erfolgt, werden die zu gewährende Vergütung oder Entschädigung und der Vorschuss durch gerichtlichen Beschluss festgesetzt, wenn der Berechtigte gerichtliche Entscheidung gegen die Festsetzung durch die Verwaltungsbehörde beantragt. Für das Verfahren gilt § 62 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können der Berechtige und die Staatskasse Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt oder wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(5) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 4 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(6) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(7) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(1) Haben sich die Parteien oder Beteiligten dem Gericht gegenüber mit einer bestimmten oder einer von der gesetzlichen Regelung abweichenden Vergütung einverstanden erklärt, wird der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer unter Gewährung dieser Vergütung erst herangezogen, wenn ein ausreichender Betrag für die gesamte Vergütung an die Staatskasse gezahlt ist. Hat in einem Verfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten die Verfolgungsbehörde eine entsprechende Erklärung abgegeben, bedarf es auch dann keiner Vorschusszahlung, wenn die Verfolgungsbehörde nicht von der Zahlung der Kosten befreit ist. In einem Verfahren, in dem Gerichtskosten in keinem Fall erhoben werden, genügt es, wenn ein die Mehrkosten deckender Betrag gezahlt worden ist, für den die Parteien oder Beteiligten nach Absatz 6 haften.

(2) Die Erklärung nur einer Partei oder eines Beteiligten oder die Erklärung der Strafverfolgungsbehörde oder der Verfolgungsbehörde genügt, soweit sie sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht und das Gericht zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Vor der Zustimmung hat das Gericht die andere Partei oder die anderen Beteiligten zu hören. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(3) Derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, kann eine Erklärung nach Absatz 1 nur abgeben, die sich auf den Stundensatz nach § 9 oder bei schriftlichen Übersetzungen auf ein Honorar für jeweils angefangene 55 Anschläge nach § 11 bezieht. Wäre er ohne Rücksicht auf die Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe zur vorschussweisen Zahlung der Vergütung verpflichtet, hat er einen ausreichenden Betrag für das gegenüber der gesetzlichen Regelung oder der vereinbarten Vergütung (§ 14) zu erwartende zusätzliche Honorar an die Staatskasse zu zahlen; § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Zivilprozessordnung ist insoweit nicht anzuwenden. Der Betrag wird durch unanfechtbaren Beschluss festgesetzt. Zugleich bestimmt das Gericht, welchem Stundensatz die Leistung des Sachverständigen ohne Berücksichtigung der Erklärungen der Parteien oder Beteiligten zuzuordnen oder mit welchem Betrag für 55 Anschläge in diesem Fall eine Übersetzung zu honorieren wäre.

(4) Ist eine Vereinbarung nach den Absätzen 1 und 3 zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und ist derjenige, dem Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden ist, zur Zahlung des nach Absatz 3 Satz 2 erforderlichen Betrags außerstande, bedarf es der Zahlung nicht, wenn das Gericht seiner Erklärung zustimmt. Die Zustimmung soll nur erteilt werden, wenn das Doppelte des nach § 9 oder § 11 zulässigen Honorars nicht überschritten wird. Die Zustimmung und die Ablehnung der Zustimmung sind unanfechtbar.

(5) Im Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist die Vergütung unabhängig davon zu gewähren, ob ein ausreichender Betrag an die Staatskasse gezahlt ist. Im Fall des Absatzes 2 genügt die Erklärung eines Beteiligten des Musterverfahrens. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden. Die Anhörung der übrigen Beteiligten des Musterverfahrens kann dadurch ersetzt werden, dass die Vergütungshöhe, für die die Zustimmung des Gerichts erteilt werden soll, öffentlich bekannt gemacht wird. Die öffentliche Bekanntmachung wird durch Eintragung in das Klageregister nach § 4 des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes bewirkt. Zwischen der öffentlichen Bekanntmachung und der Entscheidung über die Zustimmung müssen mindestens vier Wochen liegen.

(6) Schuldet nach den kostenrechtlichen Vorschriften keine Partei oder kein Beteiligter die Vergütung, haften die Parteien oder Beteiligten, die eine Erklärung nach Absatz 1 oder Absatz 3 abgegeben haben, für die hierdurch entstandenen Mehrkosten als Gesamtschuldner, im Innenverhältnis nach Kopfteilen. Für die Strafverfolgungs- oder Verfolgungsbehörde haftet diejenige Körperschaft, der die Behörde angehört, wenn die Körperschaft nicht von der Zahlung der Kosten befreit ist. Der auf eine Partei oder einen Beteiligten entfallende Anteil bleibt unberücksichtigt, wenn das Gericht der Erklärung nach Absatz 4 zugestimmt hat. Der Sachverständige, Dolmetscher oder Übersetzer hat eine Berechnung der gesetzlichen Vergütung einzureichen.

(7) (weggefallen)

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

1.: im Fall der schriftlichen Begutachtung oder der Anfertigung einer Übersetzung mit Eingang des Gutachtens oder der Übersetzung bei der Stelle, die den Berechtigten beauftragt hat,
2.: im Fall der Vernehmung als Sachverständiger oder Zeuge oder der Zuziehung als Dolmetscher mit Beendigung der Vernehmung oder Zuziehung,
3.: bei vorzeitiger Beendigung der Heranziehung oder des Auftrags in den Fällen der Nummern 1 und 2 mit der Bekanntgabe der Erledigung an den Berechtigten,
4.: in den Fällen des § 23 mit Beendigung der Maßnahme und
5.: im Fall der Dienstleistung als ehrenamtlicher Richter oder Mitglied eines Ausschusses im Sinne des § 1 Abs. 4 mit Beendigung der Amtsperiode, jedoch nicht vor dem Ende der Amtstätigkeit.

Wird der Berechtigte in den Fällen des Satzes 2 Nummer 1 und 2 in demselben Verfahren, im gerichtlichen Verfahren in demselben Rechtszug, mehrfach herangezogen, ist für den Beginn aller Fristen die letzte Heranziehung maßgebend. Die Frist kann auf begründeten Antrag von der in Satz 1 genannten Stelle verlängert werden; lehnt sie eine Verlängerung ab, hat sie den Antrag unverzüglich dem nach § 4 Abs. 1 für die Festsetzung der Vergütung oder Entschädigung zuständigen Gericht vorzulegen, das durch unanfechtbaren Beschluss entscheidet. Weist das Gericht den Antrag zurück, erlischt der Anspruch, wenn die Frist nach Satz 1 abgelaufen und der Anspruch nicht binnen zwei Wochen ab Bekanntgabe der Entscheidung bei der in Satz 1 genannten Stelle geltend gemacht worden ist. Wurde dem Berechtigten ein Vorschuss nach § 3 bewilligt, so erlischt der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung nur insoweit, als er über den bewilligten Vorschuss hinausgeht.

(2) War der Berechtigte ohne sein Verschulden an der Einhaltung einer Frist nach Absatz 1 gehindert, gewährt ihm das Gericht auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn er innerhalb von zwei Wochen nach Beseitigung des Hindernisses den Anspruch beziffert und die Tatsachen glaubhaft macht, welche die Wiedereinsetzung begründen. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 4 Abs. 4 Satz 1 bis 3 und Abs. 6 bis 8 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Der Anspruch auf Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der nach Absatz 1 Satz 2 maßgebliche Zeitpunkt eingetreten ist. Auf die Verjährung sind die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden. Durch den Antrag auf gerichtliche Festsetzung (§ 4) wird die Verjährung wie durch Klageerhebung gehemmt. Die Verjährung wird nicht von Amts wegen berücksichtigt.

(4) Der Anspruch auf Erstattung zu viel gezahlter Vergütung oder Entschädigung verjährt in drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Zahlung erfolgt ist. § 5 Abs. 3 des Gerichtskostengesetzes gilt entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 402 Anwendbarkeit der Vorschriften für Zeugen

Für den Beweis durch Sachverständige gelten die Vorschriften über den Beweis durch Zeugen entsprechend, insoweit nicht in den nachfolgenden Paragraphen abweichende Vorschriften enthalten sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 379 Auslagenvorschuss

Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

(1) Das Honorar des Sachverständigen bemisst sich nach der Anlage 1. Die Zuordnung der Leistung zu einem Sachgebiet bestimmt sich nach der Entscheidung über die Heranziehung des Sachverständigen.

(2) Ist die Leistung auf einem Sachgebiet zu erbringen, das nicht in der Anlage 1 aufgeführt ist, so ist sie unter Berücksichtigung der allgemein für Leistungen dieser Art außergerichtlich und außerbehördlich vereinbarten Stundensätze nach billigem Ermessen mit einem Stundensatz zu vergüten, der den höchsten Stundensatz nach der Anlage 1 jedoch nicht übersteigen darf. Ist die Leistung auf mehreren Sachgebieten zu erbringen oder betrifft ein medizinisches oder psychologisches Gutachten mehrere Gegenstände und sind diesen Sachgebieten oder Gegenständen verschiedene Stundensätze zugeordnet, so bemisst sich das Honorar für die gesamte erforderliche Zeit einheitlich nach dem höchsten dieser Stundensätze. Würde die Bemessung des Honorars nach Satz 2 mit Rücksicht auf den Schwerpunkt der Leistung zu einem unbilligen Ergebnis führen, so ist der Stundensatz nach billigem Ermessen zu bestimmen.

(3) Für die Festsetzung des Stundensatzes nach Absatz 2 gilt § 4 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Beschwerde gegen die Festsetzung auch dann zulässig ist, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro nicht übersteigt. Die Beschwerde ist nur zulässig, solange der Anspruch auf Vergütung noch nicht geltend gemacht worden ist.

(4) Das Honorar des Sachverständigen für die Prüfung, ob ein Grund für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vorliegt und welche Aussichten für eine Fortführung des Unternehmens des Schuldners bestehen, beträgt 120 Euro je Stunde. Ist der Sachverständige zugleich der vorläufige Insolvenzverwalter oder der vorläufige Sachwalter, so beträgt sein Honorar 95 Euro je Stunde.

(5) Das Honorar des Dolmetschers beträgt für jede Stunde 85 Euro. Der Dolmetscher erhält im Fall der Aufhebung eines Termins, zu dem er geladen war, eine Ausfallentschädigung, wenn

1.: die Aufhebung nicht durch einen in seiner Person liegenden Grund veranlasst war,
2.: ihm die Aufhebung erst am Terminstag oder an einem der beiden vorhergehenden Tage mitgeteilt worden ist und
3.: er versichert, in welcher Höhe er durch die Terminsaufhebung einen Einkommensverlust erlitten hat.

Die Ausfallentschädigung wird bis zu einem Betrag gewährt, der dem Honorar für zwei Stunden entspricht.

(6) Erbringt der Sachverständige oder der Dolmetscher seine Leistung zwischen 23 und 6 Uhr oder an Sonn- oder Feiertagen, so erhöht sich das Honorar um 20 Prozent, wenn die heranziehende Stelle feststellt, dass es notwendig ist, die Leistung zu dieser Zeit zu erbringen. § 8 Absatz 2 Satz 2 gilt sinngemäß.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

(1) Der zum Sachverständigen Ernannte hat der Ernennung Folge zu leisten, wenn er zur Erstattung von Gutachten der erforderten Art öffentlich bestellt ist oder wenn er die Wissenschaft, die Kunst oder das Gewerbe, deren Kenntnis Voraussetzung der Begutachtung ist, öffentlich zum Erwerb ausübt oder wenn er zur Ausübung derselben öffentlich bestellt oder ermächtigt ist.

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 3 Vorschuss

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

(2) Der Sachverständige hat unverzüglich zu prüfen, ob ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Misstrauen gegen seine Unparteilichkeit zu rechtfertigen. Der Sachverständige hat dem Gericht solche Gründe unverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er dies, kann gegen ihn ein Ordnungsgeld festgesetzt werden.

(3) Der Sachverständige ist nicht befugt, den Auftrag auf einen anderen zu übertragen. Soweit er sich der Mitarbeit einer anderen Person bedient, hat er diese namhaft zu machen und den Umfang ihrer Tätigkeit anzugeben, falls es sich nicht um Hilfsdienste von untergeordneter Bedeutung handelt.

(4) Hat der Sachverständige Zweifel an Inhalt und Umfang des Auftrages, so hat er unverzüglich eine Klärung durch das Gericht herbeizuführen. Erwachsen voraussichtlich Kosten, die erkennbar außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstandes stehen oder einen angeforderten Kostenvorschuss erheblich übersteigen, so hat der Sachverständige rechtzeitig hierauf hinzuweisen.

(5) Der Sachverständige hat auf Verlangen des Gerichts die Akten und sonstige für die Begutachtung beigezogene Unterlagen sowie Untersuchungsergebnisse unverzüglich herauszugeben oder mitzuteilen. Kommt er dieser Pflicht nicht nach, so ordnet das Gericht die Herausgabe an.

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(3) Steht die geltend gemachte Vergütung erheblich außer Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, bestimmt das Gericht nach Anhörung der Beteiligten nach billigem Ermessen eine Vergütung, die in einem angemessenen Verhältnis zum Wert des Streitgegenstands steht.

(4) Übersteigt die Vergütung den angeforderten Auslagenvorschuss erheblich und hat der Berechtigte nicht rechtzeitig nach § 407a Absatz 4 Satz 2 der Zivilprozessordnung auf diesen Umstand hingewiesen, erhält er die Vergütung nur in Höhe des Auslagenvorschusses.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 157 Auslegung von Verträgen

Verträge sind so auszulegen, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407a Weitere Pflichten des Sachverständigen

(6) Das Gericht soll den Sachverständigen auf seine Pflichten hinweisen.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 407 Pflicht zur Erstattung des Gutachtens

(2) Zur Erstattung des Gutachtens ist auch derjenige verpflichtet, der sich hierzu vor Gericht bereit erklärt hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8 Grundsatz der Vergütung

(1) Sachverständige, Dolmetscher und Übersetzer erhalten als Vergütung

1.: ein Honorar für ihre Leistungen (§§ 9 bis 11),
2.: Fahrtkostenersatz (§ 5),
3.: Entschädigung für Aufwand (§ 6) sowie
4.: Ersatz für sonstige und für besondere Aufwendungen (§§ 7 und 12).

(2) Soweit das Honorar nach Stundensätzen zu bemessen ist, wird es für jede Stunde der erforderlichen Zeit einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten gewährt. Die letzte bereits begonnene Stunde wird voll gerechnet, wenn sie zu mehr als 30 Minuten für die Erbringung der Leistung erforderlich war; anderenfalls beträgt das Honorar die Hälfte des sich für eine volle Stunde ergebenden Betrags.

(3) Soweit vergütungspflichtige Leistungen oder Aufwendungen auf die gleichzeitige Erledigung mehrerer Angelegenheiten entfallen, ist die Vergütung nach der Anzahl der Angelegenheiten aufzuteilen.

(4) Den Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, kann unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere ihres regelmäßigen Erwerbseinkommens, nach billigem Ermessen eine höhere als die in Absatz 1 bestimmte Vergütung gewährt werden.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 13 Besondere Vergütung

(7) (weggefallen)

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

(2) Der Berechtigte erhält eine Vergütung nur insoweit, als seine Leistung bestimmungsgemäß verwertbar ist, wenn er

1.: gegen die Verpflichtung aus § 407a Absatz 1 bis 4 Satz 1 der Zivilprozessordnung verstoßen hat, es sei denn, er hat den Verstoß nicht zu vertreten;
2.: eine mangelhafte Leistung erbracht hat und er die Mängel nicht in einer von der heranziehenden Stelle gesetzten angemessenen Frist beseitigt; die Einräumung einer Frist zur Mängelbeseitigung ist entbehrlich, wenn die Leistung grundlegende Mängel aufweist oder wenn offensichtlich ist, dass eine Mängelbeseitigung nicht erfolgen kann;
3.: im Rahmen der Leistungserbringung grob fahrlässig oder vorsätzlich Gründe geschaffen hat, die einen Beteiligten zur Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit berechtigen; oder
4.: trotz Festsetzung eines weiteren Ordnungsgeldes seine Leistung nicht vollständig erbracht hat.

Soweit das Gericht die Leistung berücksichtigt, gilt sie als verwertbar. Für die Mängelbeseitigung nach Satz 1 Nummer 2 wird eine Vergütung nicht gewährt.

(5) Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat.

Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz - JVEG | § 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

1.: das Gericht, von dem der Berechtigte herangezogen worden ist, bei dem er als ehrenamtlicher Richter mitgewirkt hat oder bei dem der Ausschuss im Sinne des § 1 Abs. 4 gebildet ist;
2.: das Gericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, wenn die Heranziehung durch die Staatsanwaltschaft oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
3.: das Landgericht, bei dem die Staatsanwaltschaft besteht, die für das Ermittlungsverfahren zuständig wäre, wenn die Heranziehung in den Fällen des § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 durch die Finanzbehörde oder in deren Auftrag oder mit deren vorheriger Billigung durch die Polizei oder eine andere Strafverfolgungsbehörde erfolgt ist, nach Erhebung der öffentlichen Klage jedoch das für die Durchführung des Verfahrens zuständige Gericht;
4.: das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Gerichtsvollzieher seinen Amtssitz hat, wenn die Heranziehung durch den Gerichtsvollzieher erfolgt ist, abweichend davon im Verfahren der Zwangsvollstreckung das Vollstreckungsgericht.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

(9) Die Beschlüsse nach den Absätzen 1, 2, 4 und 5 wirken nicht zu Lasten des Kostenschuldners.