Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 21. Aug. 2003 - 19 U 57/03

bei uns veröffentlicht am21.08.2003

Tenor

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 4.3.2003 abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 165,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 8.8.2002 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

III. Der Kläger hat 3/4, die Beklagten haben 1/4 der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

IV. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

V. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
I.
Der Kläger begehrt Schadenersatz, weil die Beklagte Ziff. 2 mit ihrer Autotüre das daneben geparkte Fahrzeug des Klägers beschädigt habe.
Mit dem angefochtenen Urteil, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe auch wegen der Einzelheiten des erstinstanzlichen Parteivorbringens verwiesen wird, hat das Amtsgericht Freiburg der Klage auf Zahlung von 610,94 EUR stattgegeben.
Mit ihrer Berufung verfolgen die Beklagten ihr Klagabweisungsbegehren weiter. Sie halten nicht für ausreichend festgestellt, dass die Tür des klägerischen Fahrzeugs durch eine willentliche Handlung der Beklagten Ziff. 2 (im folgenden nur: die Beklagte) herbeigeführt worden sei. Tatsächlich habe der Kläger die Türe gegen die Beklagte geschlagen. Von dieser sei allenfalls eine reflexartige Gegenbewegung ausgegangen, die nicht zu einer Haftung der Beklagten führen könne. Schließlich könne nicht mehr als 165,00 EUR Schadensersatz verlangt werden. Der vom Kläger eingereichte Kostenvoranschlag über 565,94 EUR sei weit übersetzt. Nach Angaben des Kfz-Sachverständigen im Termin des Amtsgerichts vom 18.02.2003 könne der Schaden durch eine sehr moderne Reparaturmethode für höchstens 120,00 EUR repariert werden. Zu Unrecht habe das Amtsgericht Freiburg angenommen, der Kläger müsse sich auf diese günstigere Reparaturmethode unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderung deshalb nicht verweisen lassen, weil diese noch nicht besonders verbreitet sei. Denn wie Nachforschungen ergeben hätten, sei insbesondere das Autohaus E. in S., nach dessen Kostenvoranschlag der Kläger seinen Reparaturschaden beziffert habe, in der Lage den Schaden am klägerischen Fahrzeug nach dieser Methode, der sog. "lackschadensfreien Ausbeultechnik bei Hagel-/Kastanien- und Parkbeulen" zu beseitigen. Neben dem Autohaus E. würden auch zwei, drei große andere Autowerkstätten in S. diese Reparaturtechnik beherrschen. Der Einwand sei nicht verspätet, da der Kostenvoranschlag der Firma E. dem Kläger erst in der mündlichen Verhandlung erster Instanz zugänglich gemacht worden sei. Ohne Kenntnis des Kostenvoranschlags und der Reparaturmethode hätten keine substantiierten Einwendungen rechtzeitig vorgebracht werden können.
Die Beklagten beantragen,
das Urteil des Amtsgerichts Freiburg vom 04.03.2003 - 2 C 3424/02 - aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Der Kläger verteidigt mit seinem - nach Ablauf der gemäß § 521 Abs. 2 ZPO bis 16.07.2003 gesetzten Berufungserwiderungsfrist eingegangenen - Schriftsatz vom 29.07.2003 die angefochtene Entscheidung. Die Beklagte habe aktiv und bewusst die Türe zurückgestoßen. Der Kläger müsse sich auch nicht auf eine andere Reparaturmethode verweisen lassen, da diese nicht sicher zu einer 100 %igen Schadensbeseitigung führe. Das von den Beklagten genannte Autohaus L. würde die Reparaturmethode nicht anwenden. Auch bestehe bei der Reparaturmethode die Gefahr, dass ein mit bloßem Auge nicht sichtbarer Haarriss im Lack entstehe. Es werde bestritten, dass die Firma H. eine derartige Reparaturmethode ausführe. Zu Recht sei das Gericht deshalb davon ausgegangen, dass sich der Kläger nicht auf die relativ neue und auch noch nicht weit verbreitete Reparaturmethode einlassen müsse.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsrechtszug wird auf den Inhalt der gewechselten Schriftsätze, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat war, Bezug genommen. Der Senat hat Beweis erhoben durch ein ergänzendes mündliches Sachverständigengutachten des Sachverständigen Dipl. Ing. K. - H. S.
II.
10 
1. Die Berufung ist zulässig.
11 
Das Oberlandesgericht ist gemäß § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 6 des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001 zur Entscheidung berufen, da die Beklagte Ziff. 2 ihren allgemeinen Gerichtsstand im Zeitpunkt der Rechtshängigkeit erster Instanz in der Schweiz hatte (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 2003 - VI ZR 430/02 - dokumentiert in Juris).
12 
2. Die Berufung hat überwiegend Erfolg.
13 
a) Die Beklagte Ziff. 2 haftet - entsprechend dem gemäß Art. 40 Abs. 1 EGBGB anzuwendenden deutschen Recht - gemäß §§ 823 Abs. 1 BGB und der Beklagte Ziff. 1 als Haftpflichtversicherer gemäß §§ 3 PflVG, 6 Abs. 1, 4, 2 Abs. 1 b AuslPflVG (Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger vom 24. Juli 1956 - BGBl. I, 667 - in Verbindung mit Art. 6 Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaft vom 21. Juli 1994 - BGBl. I, 1630) dem Kläger dem Grunde nach als Gesamtschuldner für den entstandenen Schaden.
14 
Nach der durchgeführten Beweisaufnahme ist erwiesen, dass die Beklagte zumindest im Rahmen einer vermeidbaren Handlung, die für eine Verletzungshandlung i.S. des § 823 BGB ausreichend ist, durch Zurückstoßen ihrer Wagentüre das Fahrzeug des Klägers beschädigt hat. Unstreitig war eine Delle von etwa 2 - 3 cm vorhanden, die der hinzugezogene Polizeibeamte festgestellt hat. Dass die Delle schon vorher im Fahrzeug gewesen wäre, ist nicht geltend gemacht. Nach den Ausführungen des Sachverständigen lässt sich das Schadensbild durch die Darstellung der Beklagten, der Kläger habe die Türe zugeschlagen und diese sei vom Körper der Beklagten zurückgefedert, technisch nicht erklären. Vielmehr sei eine aktive Mithilfe der Beklagten erforderlich gewesen. Dies spricht für die Richtigkeit des von der Zeugin R. bekundeten Schadenshergangs, wonach die Beklagte mit ihrem Hinterteil ihre Türe gegen das klägerische Auto gestoßen habe.
15 
b) Als Sachschaden kann der Kläger aber nicht die Reparaturkosten in Höhe des eingereichten Kostenvoranschlags des Autohauses E. über 565,94 EUR, sondern lediglich 120,00 EUR verlangen.
16 
Nach § 249 BGB hat, wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatze verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre. Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Geschädigte statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Nach dem gesetzlichen Bild des Schadensersatzes ist der Geschädigte Herr des Restitutionsgeschehens. Diese Stellung findet Ausdruck in der sich aus § 249 Satz 2 BGB a.F. (nunmehr § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ergebenden Ersetzungsbefugnis und der freien Wahl der Mittel zur Schadensbehebung. Verursacht allerdings bei mehreren zum Schadensausgleich führenden Möglichkeiten eine den geringeren Aufwand, ist der Geschädigte grundsätzlich auf diese beschränkt. Nur der für diese Art der Schadensbehebung nötige Geldbetrag ist im Sinne von dem hier - nachdem das Fahrzeug am 21.5.2002 beschädigt wurde - anzuwendenden § 249 Satz 2 BGB a.F. zur Herstellung erforderlich (vgl. BGH NJW 2003, 2085; BGHZ 115, 364, 368; 115, 375, 378 jeweils m.w.N).
17 
aa) Mit den Einwand, die Reparaturkosten entsprechend dem vorgelegten Kostenvoranschlag des Autohauses E. seien übersetzt, sind die Beklagten nicht gemäß § 531 Abs. 2 Nr. 3 ZPO präkludiert, denn mit der Möglichkeit einer günstigeren Reparatur wurden sie erst durch die Ausführungen des Sachverständigen im Termin der erstinstanzlichen mündlichen Verhandlung vom 18.02.2003 konfrontiert. Sie waren deshalb gehindert, ihre neuen Erkenntnisse, dass auch die Firma E. GmbH diese Reparaturmethode ausführe, vor Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz geltend zu machen.
18 
Mit seinem Schriftsatz vom 29.07.2003 macht der Kläger zwar geltend, dass die Firmen L. und H. die vom Sachverständigen angeführte moderne Reparaturmethode nicht anwenden, er bestreitet aber nicht, dass die Firma E. in der Lage ist, die kostengünstigere Reparaturmethode auszuführen. Er behauptet allerdings, diese Reparaturmethode führe nicht zu einer 100 %igen Schadensbeseitigung.
19 
Zwar wurde der Schriftsatz vom 29.07.2003 nach Ablauf der Berufungserwiderungsfrist vorgelegt, weshalb das Vorbringen gemäß § 530 ZPO verspätet ist, so dass § 296 Abs. 1 ZPO gilt. Entschuldigt ist die Verspätung nicht. Der Senat konnte allerdings im Rahmen vorbereitender Maßnahmen gemäß § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO den Sachverständigen Dipl. Ing. K.-H. S. noch zum Verhandlungstermin am 7.8.2003 laden und damit eine Verzögerung des Rechtsstreits verhindern.
20 
bb) Wie der Sachverständige im Senatstermin ausgeführt hat, handelt es sich bei der von den Beklagten angeführten "lackschadenfreien Ausbeultechnik bei Hagel-/Kastanien- und Parkbeulen" um eine moderne, seit Mitte der 90er Jahre eingesetzte und im Vordringen befindliche Reparaturmethode, die es gestattet, kleine Beschädigungen wie beispielsweise Hagel- oder Anstoßschäden kostengünstig und ohne Lackierung zu beheben. Die Reparaturmethode sei von den Fahrzeugherstellern selbst entwickelt worden, um kleine Beschädigungen beim Fertigungsprozess von Neufahrzeugen vor Auslieferung zu beseitigen. Die Methode sei anwendbar, wenn die Lackoberfläche nicht beschädigt oder altersbedingt verwittert und noch keine Vorreparatur erfolgt sei. Mehrere Firmen im Einzugsbereich des Wohnorts des Klägers seien in der Lage, eine Reparatur entsprechend dieser neuen Methode durchzuführen. Damit wäre - so der Sachverständige - die Delle am klägerischen Fahrzeug für einen Betrag zwischen 50 EUR und 120 EUR zu beheben.
21 
Nach der vom Sachverständigen im Rahmen der erstinstanzlichen Begutachtung durchgeführten Besichtigung des klägerischen BMW's hat die Delle eine Größe von ca. 1, 5 cm² aufgewiesen. Trotz des Baujahrs des Fahrzeugs im Jahr 1997 sei der Lack - so der Sachverständige - von einer so guten Qualität gewesen, dass die Methode - auch angesichts des Alters des Lacks - angewendet werden könne. Zwar treffe es zu, dass bei der Reparatur - mit dem bloßen Auge nicht sichtbare - Haarrisse entstehen könnten, eine Rissbildung sei aber grundsätzlich unwahrscheinlich. Reparaturimmanente Fehlermöglichkeiten könnten auch bei der herkömmlichen Reparaturmethode auftreten. Die Fehlerträchtigkeit sei demgegenüber bei der neuen Reparaturmethode nicht erhöht. Beide Methoden seien insoweit vielmehr vergleichbar und insgesamt in ihrem Wiederherstellungserfolg gleichwertig.
22 
Entsprechend den Ausführungen des Sachverständigen Dipl. Ing. K.-H. S. kann der Kläger deshalb nur die von den Beklagten zugestandenen geschätzten Reparaturkosten in Höhe von 120,00 EUR als zur Wiederherstellung des beschädigten Fahrzeugs erforderlichen Geldbetrag beanspruchen.
23 
c) Mit der mit der Berufung nicht angegriffenen Auslagenpauschale in Höhe von 20,00 EUR und den Aufwendungen für den Kostenvoranschlag in Höhe von 25,00 EUR steht dem Kläger ein Anspruch in Höhe von insgesamt 165,00 EUR zu.
24 
d) Der Zinsanspruch ergibt sich aus den §§ 286,288 BGB.
25 
3. Im Übrigen war die Klage ab- und die weitergehende Berufung zurückzuweisen.
III.
26 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, die weiteren Nebenentscheidungen auf §§ 543 Abs. 2; 708 Nr. 10, 713 ZPO.

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Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahr

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ZPO | § 521 Zustellung der Berufungsschrift und -begründung


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Bundesgerichtshof Urteil, 13. Mai 2003 - VI ZR 430/02

bei uns veröffentlicht am 13.05.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 430/02 Verkündet am: 13. Mai 2003 Holmes, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GVG

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Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 22. November 2002 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.
Von Rechts wegen

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.

(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.

(2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere

1.
den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
2.
Behörden oder Träger eines öffentlichen Amtes um Mitteilung von Urkunden oder um Erteilung amtlicher Auskünfte ersuchen;
3.
das persönliche Erscheinen der Parteien anordnen;
4.
Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
5.
Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.

(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.

(4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

(1) Die Berufungsschrift und die Berufungsbegründung sind der Gegenpartei zuzustellen.

(2) Der Vorsitzende oder das Berufungsgericht kann der Gegenpartei eine Frist zur schriftlichen Berufungserwiderung und dem Berufungskläger eine Frist zur schriftlichen Stellungnahme auf die Berufungserwiderung setzen. § 277 gilt entsprechend.

Werden Angriffs- oder Verteidigungsmittel entgegen den §§ 520 und 521 Abs. 2 nicht rechtzeitig vorgebracht, so gilt § 296 Abs. 1 und 4 entsprechend.

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.
einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.
infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.
im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.
Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Ist der Versicherer gegenüber dem Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtet, weil das Fahrzeug den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung nicht entsprach oder von einem unberechtigten Fahrer oder von einem Fahrer ohne die vorgeschriebene Fahrerlaubnis geführt wurde, kann der Versicherer den Dritten abweichend von § 117 Abs. 3 Satz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes nicht auf die Möglichkeit verweisen, Ersatz seines Schadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträger zu erlangen. Soweit der Dritte jedoch von einem nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 von der Versicherungspflicht befreiten Fahrzeughalter Ersatz seines Schadens erlangen kann, entfällt die Leistungspflicht des Versicherers.