Oberlandesgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2016 - 6 U 131/15
Tenor
Die Berufung des Beklagten gegen das am 21. Juli 2015 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln – 81 O 152/13 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verurteilung unter Nr. I.1 des landgerichtlichen Urteils wie folgt neu gefasst wird:
1. unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ einen Online-Shop für Staubsauger und Staubsaugerzubehör zu betreiben, soweit dort nicht ausschließlich Staubsauger von Drittherstellern und Zubehör für solche Staubsauger angeboten werden.
Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und in Nr. I.2, I.3 und II. des Tenors wie folgt neu gefasst:
2. das Zeichen „Kobold“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies geschieht wie nachfolgend wiedergegeben:
und/oder
und/oder
3. das Zeichen „Tiger“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:
und/oder
und/oder
.
II.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.613,78 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. 9. 2013 zu zahlen.
Die Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Klägerin erfolgt mit der Maßgabe, dass der Klageantrag zu I.2, soweit er auf die Anlage K 12 gerichtet ist, als unzulässig zurückgewiesen wird.
Die Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen die Klägerin zu 30 % und der Beklagte zu 70 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 13 % und der Beklagte zu 87 %.
Dieses Urteil und das genannte Urteil des Landgerichts sind vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, wenn nicht der Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet. Die Höhe der Sicherheit beträgt:
- Hinsichtlich der Verurteilung zu I.1 des landgerichtlichen Urteils 10.000 EUR;
- hinsichtlich der Verurteilung zu I.2, I.3, I.4 und IV. jeweils 5.000 EUR;
- im Übrigen für den Vollstreckungsschuldner 110 % des aufgrund der Urteile zu vollstreckenden Betrags, für den Vollstreckungsgläubiger 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Der Streitwert für die Berufung wird wie folgt festgesetzt:
- Berufung des Beklagten: 75.000 EUR;
- Anschlussberufung der Klägerin 45.000 EUR;
- Summe: 120.000 EUR.
1
G r ü n d e :
2(anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen gemäß § 540 Abs. 1 ZPO)
3I.
4Die Klägerin stellt unter anderem Produkte zur Raumpflege, insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen und Zubehör her und vertreibt diese an Endverbraucher. Die Vermarktung erfolgt im Direktvertrieb, im stationären Handel sowie über den Onlineshop der Klägerin. Darüber hinaus bietet die Klägerin Dritten so genannte Partnerprogramme an. Die Klägerin ist Inhaberin einer Vielzahl von Marken und sonstigen Kennzeichenrechten. Dazu gehören die deutsche Wortbildmarke „Vorwerk“ Nr. DE 1019711
5
(Anlage K 1, Anlagenheft I),
7die deutschen Wortmarken DE 30551677 „Kobold“ (Anlage K 2, Anlagenheft I) und DE 511740 „Vorwerk-Kobold“ (Anlage K 3, Anlagenheft I) sowie die IR-Wortmarke „TIGER“ IR 860292 (Anlage K 4, Anlagenheft I). Alle Marken beanspruchen Schutz unter anderem für Staubsauger und deren Zubehör. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Anlagen K 1 bis K 4 (Anlagenheft I) verwiesen. Soweit Inhaber der Marken die Vorwerk International AG oder die Vorwerk Elektrowerke GmbH & Co. KG sind, haben sie die Klägerin zur Geltendmachung der Rechte aus den Marken ermächtigt (Anlage K 5, Anlagenheft I). Das Zeichen Vorwerk ist auch Bestandteil der Firma der Klägerin.
8Der Beklagte ist ausweislich der Anlage B 12 seit dem 16. 8. 2006 Inhaber der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“, die seit dem 2. 1. 2007 mit der Homepage des Beklagten verknüpft ist. Der Beklagte betreibt unter dieser Domain einen Onlineshop, über den er gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Vorwerk-Staubsauger sowie Zubehör und Ersatzteile für Vorwerkprodukte insbesondere auch von Drittherstellern vertreibt.
9Folgende Seiten auf dem Internetauftritt werden von der Klägerin beanstandet:
10
(Anlage K 7)
12
(Anlage K 8)
14
(Anlage K 9)
16Der Beklagte verwendet in seinem Online-Auftritt auch im Menübereich (Navigation) die Zeichen Kobold und Tiger. Er vertreibt über seinen Onlineshop unter anderem gebrauchte Staubsauger der Modelle Kobold VK 120 und VK 121 wie nachstehend wiedergegeben:
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(Anlage K 10)
19
(Anlage K 11)
21Diese Modelle wurden von 1983 bis 1988 beziehungsweise 1988 bis 1994 produziert. Ersatz- und Verschleißteile wurden bis 2001 geliefert. Der Beklagte traf die Werbeaussage „alle Verschleißteile erneuert“.
22Der Beklagte bewirbt seinen Onlineshop durch Verwendung des Zeichens Vorwerk als Adword mit einer Anzeige, so wie nachstehend abgebildet:
23
Der Beklagte verfügt über keine Gestattung der Verwendung der Domain durch die Klägerin oder durch die sonstigen Berechtigten.
25Zwischen den Parteien finden seit 2004 Auseinandersetzungen statt. Anfänglich forderte die Klägerin, dass der Beklagte einen deutlichen Hinweis gebe, keine Vorwerkvertretung zu sein. Dies sicherte der Beklagte durch eine Unterlassungserklärung vom 14. 12. 2004 zu. In einer späteren Abmahnung wurde dies auch für den Online-Auftritt gefordert. Daraufhin registrierte der Beklagte die beanstandete Domain. Im Zuge einer Auseinandersetzung 2008 erteilte die Klägerin dem Beklagten ihre Zustimmung zur Nutzung der Bezeichnungen für Adword-Werbung (Anlage B 4, Bl. 41 d. A.).
26Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 23. 8. 2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung auf. Mit Schreiben vom 3. 9. 2013 gab der Beklagte eine teilweise Unterlassungserklärung mit Wirkung zum 1. 10. 2013 ab. Insoweit wird auf die Anlage K 14 (Anlagenheft I) verwiesen.
27Die Klägerin hat beanstandet, der Beklagte nutze die von ihm verwendete Domain blickfangmäßig bezogen auf die Bezeichnung Vorwerk (Klageantrag zu I.1). Sie hat ihren Unterlassungsanspruch in erster Linie auf § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG wegen Verletzung einer bekannten Marke gestützt. Sie hat sich darauf berufen, ihr Zeichen genieße aufgrund der hohen Qualität der angebotenen Waren und der mit der Klägerin verbundenen langjährigen Tradition einen besonders guten Ruf. Durch die Verwendung der bekannten Marke in der Internetdomain erziele der Beklagte eine besondere Aufmerksamkeit für seinen Onlineshop. Hilfsweise hat sich die Klägerin auf § 15 Abs. 3, Abs. 4 MarkenG gestützt, da der Beklagte die Unterscheidungskraft und Wertschätzung des Firmenbestandteils der Klägerin in unlauterer Weise ausnutze. Weiter hilfsweise hat sich die Klägerin auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt.
28Die Klägerin hat behauptet, der Beklagte betreibe unter der Domain keine-vorwerk-vertretung.de keinen Onlineshop, sondern es finde nur eine Verlinkung auf die Domain t.de des Beklagten statt, unter der der Onlineshop betrieben werde. Soweit sich der Beklagte auf die Auseinandersetzungen in der Vergangenheit beziehe, hätten diesen andere Sachverhaltskonstellationen zugrunde gelegen. Aus der Vorkorrespondenz gehe hervor, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt eine markenverletzende Nutzung des Zeichens Vorwerk geduldet oder gar gestattet habe. Entgegen der Annahme des Beklagten beobachte sie seine Aktivitäten nicht ununterbrochen.
29Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, die Benutzung des Zeichens sei als Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG nicht notwendig und daher auch nicht gestattet. Es sei schon unklar, inwieweit überhaupt die Benutzung des Zeichens als Bestimmungsangabe erforderlich sei. Die Nutzung des Zeichens für die Internetdomain sei jedenfalls mit den guten Sitten nicht vereinbar, da die Domain lediglich auf den Internetshop verweise. Verwirkung sei nicht anzunehmen. Die Klägerin habe von der Domain erst im Mai 2009 erfahren. Indem sich der Beklagte auf ein besseres Ranking der Domain bei der Google-Suche berufe, zeige er, dass es ihm letztlich nur um die Ausnutzung der bekannten Marke gehe. Der Beklagte habe jedenfalls keinen wertvollen Besitzstand erlangt. Es sei auch nicht ersichtlich, dass das Ranking unter seiner Domain www.t.de schlechter sei.
30Wegen der Benutzung des Zeichens Vorwerk für Staubsaugerersatzteile, Staubsaugerzubehör und Filtertüten (Klageantrag zu I.2) hat sich die Klägerin auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG berufen. Der Beklagte nutze das identische Zeichen für die Bewerbung identischer Waren. Hilfsweise hat die Klägerin Ansprüche gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und äußerst hilfsweise gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG geltend gemacht. Bei der Benutzung der Bezeichnung „Vorwerk-Geräte und Zubehör“ handele es sich nicht um eine Bestimmungsangabe. Dies gelte insbesondere, wenn es um Produkte von Drittherstellern gehe. Die Klägerin habe der Nutzung der Angabe „Vorwerk-Geräte und Zubehör“ nicht seit jeher zugestimmt, vielmehr habe sie sich dagegen gewandt. Der Beklagte biete keine Originalersatzteile und -zubehör der Klägerin an. Jedenfalls würden weit überwiegend Produkte von Drittherstellern angeboten. Verwirkung sei ebenfalls nicht anzunehmen.
31Auch im Hinblick auf die Benutzung des Zeichens „Kobold“ für generalüberholte Geräte (Klageantrag zu I.3) hat sich die Klägerin auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, hilfsweise auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG berufen. Die Markenverwendung sei nicht gemäß § 24 MarkenG gerechtfertigt, da bei dem Einbau von Verschleißteilen und Ersatzteilen von Drittherstellern die Integrität der Geräte beeinträchtigt werde und damit kein Fall der Erschöpfung vorliege. Soweit bei den gebrauchten Modellen Hinweise zum Produktionszeitpunkt fehlen würden (Klageantrag zu I.4), folge der Anspruch aus §§ 5, 5a UWG. Die Benutzung des Zeichens Kobold im Onlineshop (Antrag zu I.5) verstoße gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auf § 23 Nr. 3 MarkenG könne sich der Beklagte nicht berufen, da die konkrete Benutzung nicht notwendig sei und gegen die guten Sitten verstoße. Hilfsweise bestehe ein Anspruch gemäß §§ 5, 5a UWG. Soweit der Beklagte Zubehör anbiete, weise er nicht darauf hin, wenn es sich nicht um Originalware der Klägerin handele, so dass der fehlerhafte Eindruck entstehe, es handele sich um Originalware. Hierzu verweist die Klägerin auf die Anlagen K 7 bis K 9. Dies gelte auch für die Verwendung des Zeichens Tiger im Onlineshop (Klageantrag zu I.6).
32Wegen der Benutzung des Zeichens Vorwerk in der Adword-Anzeige (Klageantrag zu I.7) sei ein Anspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben. Die konkrete Adword-Anzeige verletze die herkunftshinweisende Funktion der Marke Vorwerk. Für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer sei es nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die Anzeige von dem Markeninhaber stamme oder von einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten. Die Klägerin habe dem Beklagten die Nutzung der Bezeichnungen Vorwerk, Kobold und Tiger für Google-Werbung nicht gestattet.
33Ferner hat die Klägerin Zahlung vorgerichtlicher Anwaltsgebühren auf der Grundlage eines Gegenstandswerts von 150.000 EUR und einer Geschäftsgebühr von 1,5 beansprucht. Die Annexansprüche, Schadensersatzfeststellung und Auskunft seien zur Vorbereitung einer Bezifferung des Schadensersatzanspruches und zur Geltendmachung des Marktverwirrungsschadens erforderlich.
34Die Klägerin hat beantragt,
35I.
36den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
371. unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ einen Onlineshop für Staubsauger und Staubsaugerzubehör zu betreiben;
382. das Zeichen „Vorwerk“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K 7 und K 12 geschieht;
393. das Zeichen „Kobold“ zur Kennzeichnung von Staubsauger zu benutzen, wenn solche Geräte durch den Austausch von Ersatz- und Verschleißteilen, die nicht von Vorwerk stammen, verändert worden sind, wenn dies wie in den Anlagen K 10 und K 11 geschieht;
404. für Vorwerk Staubsauger der Modelle VK 120 sowie VK 121 zu werben, ohne einen Hinweis auf das Produktionsdatum durch Angabe des Produktionsjahres und der Produktionswoche solcher Geräte zu geben, wenn dies wie in den Anlagen K 10 und K 11 geschieht;
415. das Zeichen „Kobold“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K 7, K 8 und K 9 geschieht;
426. das Zeichen „Tiger“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K 7, K 8 und K 9 geschieht;
437. unter Verwendung des Zeichens „Vorwerk“ als „Adword“ Anzeigen zu schalten oder schalten zu lassen, wenn diese wie nachfolgend wiedergegeben gestaltet sind:
44
II.
46den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.657 EUR nebst Zinsen i. H. v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. 9. 2013 zu zahlen;
47III.
48festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. beschriebenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird;
49IV.
50den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen,
511. in welchem Umfang die Handlungen gemäß Ziffer I.7 begangen worden sind und zwar unter Angabe der Art (in welchem Medium beziehungsweise auf welcher Internetplattform), des Zeitraumes und der Anzahl der Werbemaßnahmen;
522. über die Umsätze, welche mit beziehungsweise unter dem gemäß Ziffer I. beworbenen oder gekennzeichneten Produkten/Geschäftsbetrieb erzielt wurden, jeweils aufgegliedert nach Artikel, Stückzahlen, Einkaufspreis und Verkaufspreis nach den jeweiligen Kalendervierteljahren.
53Der Beklagte hat beantragt,
54die Klage abzuweisen.
55Der Beklagte hat behauptet, der Klägerin sei von Beginn der Auseinandersetzung an bekannt gewesen, dass die beanstandeten Bezeichnungen durch ihn verwendet würden. Dies habe die Klägerin indes hingenommen. Der Nutzer werde von der beanstandeten Domain (Klageantrag zu I.1) nicht auf eine Homepage des Beklagten unter der anderen Domain t.de weitergeleitet. Vielmehr sei sein Onlineshop unter der beanstandeten Domain unmittelbar zu erreichen. Zwar sei der Onlineshop auch über die weitere Domain t.de zu erreichen, im Übrigen bleibe im Browserfenster indes die Hauptdomain erkennbar. In der beanstandeten Domain werde der Verbraucher eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Beklagten gerade nicht um eine Vorwerkvertretung handele. Diese Abgrenzungsangabe werde im Rahmen des § 23 Nr. 3 MarkenG erbracht, um den beteiligten Verkehrskreisen zu verdeutlichen, dass der Beklagte, der ausschließlich Produkte für Vorwerk anbiete, mit der Klägerin nicht in vertraglicher oder sonstiger Verbindung stehe. Die Verwendung der Domain beruhe letztlich auf einer Vereinbarung der Parteien, nämlich deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Unternehmen des Beklagten um keine Vorwerkvertretung handele. Der Beklagte habe sich mit einer Mitarbeiterin der Klägerin, der Zeugin C., jeweils wegen seiner Aktivitäten abgesprochen. Daran müsse sich die Klägerin festhalten lassen. Die Unterlassungsansprüche seien gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG verwirkt. Durch die langdauernde Nutzung der Internetseite habe der Beklagte bei Google ein Rating erreicht, das durch eine Änderung der Domain zerstört würde. Hierin liege ein schutzwürdiger Besitzstand.
56Bei der beanstandeten Begriffskombination „Vorwerk-Geräte und Zubehör“ (Klageantrag zu I.2) handele es sich ebenfalls um eine Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG. Die Verwendung sei der Klägerin bereits seit Ende 2006 bekannt, sie habe dies nie beanstandet, so dass auch hier Verwirkung vorliege. Insoweit sei auch der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt, da er nicht erkennen lasse, auf welches Zeichen genau sich der Antrag beziehen solle.
57Soweit er gebrauchte Geräte anbiete (Klageantrag zu I.3), seien lediglich die Verschleißteile wie Motorkohlen, Gleitlager, Kugellager und ähnliches ausgetauscht worden. Insoweit liege keine Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG vor. Insbesondere erfolge keine Veränderung oder Verschlechterung des Produkts, die die Klägerin nicht hinnehmen müsste. Der Klägerin sei seit zehn Jahren bekannt, dass er gebrauchte Modelle der Reihen Kobold und Tiger veräußere (Klageantrag zu I.4). Sie habe nie beanstandet, dass der Herstellungszeitraum nicht angegeben sei; dies sei auch nicht geboten.
58Die Verwendung der Begriffe „Kobold“ und „Tiger“ in der Navigationsleiste (Klageanträge zu I.5 und 6) würden eine notwendige Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG darstellen. An anderen Stellen seien aufklärende Hinweise hinzugefügt worden. Auch hier könne er sich auf Verwirkung berufen. Die Anträge seien ferner nicht hinreichend bestimmt. Bei dem Angebot von Zubehörteilen für Vorwerk-Staubsauger werde, wie der Anlage K 7 zu entnehmen sei, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zubehörteile oder Ersatzteile von Drittherstellern stammen können. Zugleich würden indes Originalteile der Klägerin angeboten. Auf den folgenden Internetseiten werde Zubehör mit dem Hinweis „passend für“ angeboten, woraus deutlich werde, dass es sich um Zubehörteile von Drittherstellern handele. Auf der Seite des jeweiligen Produktes erfolge ein ausdrücklicher Hinweis auf den Dritthersteller.
59Im Hinblick auf die beanstandete Adword-Werbung (Klageantrag I.7) sei die Gesamtansicht des Suchergebnisses zu berücksichtigen. Die Verwendung der Hauptmarke Vorwerk sei abgesehen von der Nutzungsgestattung als Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG unerlässlich. Hieran müsse sich die Klägerin festhalten lassen.
60Vorgerichtliche Kosten könne die Klägerin nicht geltend machen, da sie über eine spezialisierte Rechtsabteilung verfüge, die auch in den vergangenen Auseinandersetzung mit dem Beklagten die Rechtstreitigkeiten geführt habe.
61Das Landgericht hat zunächst einen Beweisbeschluss erlassen, in dem es die Einholung eines demoskopischen Gutachtens zur Bekanntheit der Marke sowie der geschäftlichen Bezeichnung „Vorwerk“ angeordnet hat. Nach weiterem Vortrag der Parteien hat es von der Ausführung des Beweisbeschlusses abgesehen und im Urteil ausgeführt, aufgrund dieses Vortrags sei davon auszugehen, dass „Vorwerk“ eine bekannte Marke im Sinn des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG sei. In einem nach der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Beklagte, der zunächst die Bekanntheit der Zeichen bestritten hatte, dieses Bestreiten ausdrücklich aufgegeben (Schriftsatz vom 20. 7. 2015, Bl. 244 d. A.).
62In der Sache hat das Landgericht mit Tenor zu I.1 entsprechend dem Klageantrag zu I.1 dem Beklagten untersagt, unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ einen Onlineshop für Staubsauger und Staubsauger-Zubehör zu betreiben. Zur Begründung hat es ausgeführt, durch diese Domain nutze der Beklagte die bekannte Marke der Klägerin unlauter aus. Die Benutzung erfolge auch in markenmäßiger Weise, da der Beklagte mit ihr bezwecke, Verbraucher auf sein Angebot aufmerksam zu machen. Auch wenn die Klägerin den Beklagten aufgefordert habe, darauf hinzuweisen, dass er keine Vertretung der Klägerin betreibe, rechtfertige dies nicht die Verwendung der beanstandeten Domain. Die Aufnahme der Marke in die Domain sei auch nicht im Sinn des § 23 Nr. 3 MarkenG erforderlich, um auf die Produkte des Beklagten aufmerksam zu machen. Verwirkung sei nicht eingetreten; ein schutzwürdiges Interesse, durch eine unberechtigte Markennutzung gewonnene Vorteile behalten zu dürfen, könne nicht anerkannt werden.
63Mit dem Tenor zu I.2 und I.3 hat das Landgericht dem Beklagten untersagt, die Zeichen „Kobold“ (I.2) und „Tiger“ (I.3) zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in der Anlage K 9 geschehe, nicht aber, wenn dies wie in den Anlagen K 7 und K 8 geschehe (teilweise Stattgabe der Klageanträge zu I.5 und I.6). Zur Begründung hat es ausgeführt, auf der Anlage K 9 sei nicht hinreichend klargestellt, dass es sich bei den angebotenen Produkten nicht um Originalprodukte der Klägerin, sondern um Produkte von Drittherstellern handele, so dass eine Irreführung vorliege. Demgegenüber werde auf der Anlage K 7 ausdrücklich auf „Zubehör von Drittherstellern“ hingewiesen. Auf der Anlage K 8 sei ein Hinweis entbehrlich, da hier noch keine konkreten Produkte angeboten würden.
64Mit dem Tenor zur I.4 hat das Landgericht dem Beklagten die Verwendung der Adword-Anzeige entsprechend dem Klageantrag zu I.7 untersagt. In der konkreten Ausgestaltung, in der das Zeichen der Klägerin mehrfach in Fettschrift auftrete, sei diese Anzeige unzulässig. Der Hinweis in der Domain des Beklagten sei nicht ausreichend, um die angesprochenen Verkehrskreise auf die fehlende Verbindung zwischen den Parteien hinzuweisen.
65Den Klageantrag zu I.2 hat das Landgericht abgewiesen, da auf der Anlage K 7 ausdrücklich auf „Zubehör von Drittherstellern“ hingewiesen werde, was auf dieser Ebene des Internetauftritts des Beklagten ausreichen würde. Den Klageantrag zu I.3 hat das Landgericht abgewiesen, da der Beklagte grundsätzlich berechtigt sei, das Zeichen „Vorwerk“ für den Vertrieb von gebrauchten Markengeräten zu benutzen. Insoweit sei Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG eingetreten. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass eine wesentliche Veränderung ihrer Produkte vorliege; eine solche liege nicht im Austausch von bloßen Verschleißteilen. Der Klageantrag zu I.4 sei unbegründet, da ein entsprechender Anspruch der Klägerin durch die Unterlassungserklärung des Beklagten entfallen sei. Die konkrete Angabe des Herstellungsdatums sei nicht erforderlich; bei Geräten, die seit mehr als 20 Jahren nicht mehr hergestellt würden, würde die Angabe des Produktionszeitraums genügen.
66Mit dem Tenor zu II. bis IV. hat das Landgericht die Annexansprüche zuerkannt, soweit sie den im Tenor zu I. ausgeurteilten Unterlassungsansprüchen entsprechen, wobei es den Auskunftsanspruch geringfügig gegenüber dem Klageantrag reduziert hat. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil des Landgerichts verwiesen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
67Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt der Beklagte weiter das Ziel der vollständigen Abweisung der Klage. Zur Begründung wiederholt und vertieft er sein erstinstanzliches Vorbringen. Im Hinblick auf die beanstandete Domain trägt er vor, es handele sich um eine Abgrenzungsformulierung und nicht um eine Bestimmungsangabe im Sinn des § 23 MarkenG. Eine Markenverletzung liege daher nicht vor. Die Domain sei sogar eher geeignet, Kunden abzuschrecken, die sich gerade für die Produkte der Klägerin interessieren würden. Ferner habe die Klägerin, vertreten durch die Zeugin C., sich mit der Verwendung der Domain einverstanden erklärt. Vor diesem Hintergrund seien etwaige Ansprüche der Klägerin außerdem verwirkt.
68Im Hinblick auf die Verwendung der Marken „Kobold“ und „Tiger“ trägt der Beklagte vor, es sei nicht erforderlich, den Hinweis darauf, dass es sich um Produkte von Fremdherstellern handele, bereits in Produktübersichten zu geben. Es genüge, wenn dies auf bei der konkreten Produktbeschreibung geschehen. Hinsichtlich der Marke „Tiger“ komme hinzu, dass diese Marke auf der Anlage K 9 nicht erwähnt sei, so dass insoweit der Antrag auch zu unbestimmt sei.
69Die Adword-Werbung sei zulässig, da durch die in der Anzeige enthaltene Domain des Beklagten der Verkehr darauf hingewiesen werde, dass keine vertraglichen oder wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Parteien bestehen würden.
70Der Beklagte beantragt,
71unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils die Klage insgesamt abzuweisen.
72Die Klägerin beantragt,
73die Berufung des Beklagten zurückzuweisen, mit der Maßgabe, dass der Klageantrag zu I.1 wie folgt formuliert wird:
741. unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ einen Online-Shop für Staubsauger und Staubsaugerzubehör zu betreiben, soweit dort nicht ausschließlich Staubsauger von Drittherstellern und Zubehör für solche Staubsauger angeboten wird;
75wobei sie die ursprüngliche Fassung des Klageantrags zu I.1 als Hilfsantrag stellt.
76Die Klägerin verteidigt das Urteil des Landgerichts unter Wiederholung und Vertiefung ihres erstinstanzlichen Vortrags, soweit ihrer Klage stattgegeben worden ist. Insbesondere trägt sie vor, sie bestreite weiterhin, dass der Beklagte in nennenswertem Umfang original Vorwerk-Produkte anbiete. Es handele sich lediglich um einige wenige gebrauchte Produkte älteren Datums, die allenfalls unter ein Prozent des Gesamtangebots des Beklagten ausmachen würden. Im Übrigen könne die Formulierung „keine-vorwerk-vertretung“ auch irreführend dahingehend verstanden werden, dass es sich nicht um einen Vertreter, sondern um den eigenen Shop des Herstellers handele. Eine Gestattung der Domain liege nicht vor. Dies habe die Zeugin C. nicht erklärt; sie wäre im Übrigen auch zu einer solchen Erklärung nicht befugt gewesen. Die Adword-Werbung sei schon deshalb unzulässig, weil in der Anzeige ein konkreter Bezug zu Produkten der Klägerin, die der Beklagte allenfalls unter Nutzung ihres Zeichens vertreiben dürfe, fehle.
77Mit ihrer form- und fristgerecht eingelegten Anschlussberufung verfolgt die Klägerin ihre ursprünglichen Klageanträge zu I.2, I.5 und I.6 weiter, I.5 und I.6 insoweit, als das Landgericht es abgelehnt hat, den Unterlassungstenor auch auf die Anlagen K 7 und K 8 zu erstrecken. Auch insoweit liege eine unzulässige Verwendung ihrer Marken vor. Ferner begehrt sie eine entsprechende Ausdehnung der Verurteilung hinsichtlich der Annexansprüche.
78Die Klägerin beantragt,
79unter teilweiser Abänderung des landgerichtlichen Urteils
80I.
81den Beklagten zu verurteilen, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder eine Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
821. das Zeichen „Vorwerk“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K 7 und K 12 geschieht (abgewiesener Klageantrag zu I.2);
832. das Zeichen „Kobold“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K 7 und/oder K 8 geschieht (teilweise abgewiesener Klageantrag zu I.5);
843. das Zeichen „TIGER“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original Vorwerk Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K 7 und/oder K 8 geschieht (teilweise abgewiesener Klageantrag zu I.6);
85wobei zu 2. und 3. die Verknüpfung mit dem bereits ausgesprochenen Unterlassungstenor bezogen auf die Anlage K 9 mit „und/oder“ erfolgen solle.
86II.
87den Beklagten zu verurteilen, insgesamt einen Betrag von 1.844,32 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6. 9. 2013 an die Klägerin zu zahlen.
88III. den Beklagten auch hinsichtlich der in den Anträgen zu I. Ziff. 2, 5 und 6 erfassten Verletzungshandlungen zu Schadensersatzfeststellung und Auskunft zu verurteilen.
89Der Beklagte beantragt,
90die Anschlussberufung der Klägerin zurückzuweisen.
91Der Beklagte verteidigt das Urteil des Landgerichts, soweit es die Klage abgewiesen hat.
92II.
931. Nachdem die Klägerin mit der Anschlussberufung die ursprünglichen Klageanträge zu I.3 und I.4 nicht weiterverfolgt, ist das landgerichtliche Urteil insoweit rechtskräftig geworden. Gegenstand des Berufungsverfahrens sind daher nur noch die Klageanträge zu I.1, I.2, I.5 bis I.7 sowie die Annexansprüche, soweit sie nicht auf die Unterlassungsansprüche zu I.3 und I.4 bezogen sind.
942. Die zulässige Berufung des Beklagten ist in der Sache unbegründet, nachdem die Klägerin auf Anregung des Senats ihren Klageantrag zu I.1 präzisiert hat.
95a) Soweit das Landgericht den Beklagten den Betrieb eines Onlineshop für Staubsauger und Staubsaugerzubehör unter der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ untersagt hat, hat die Berufung des Beklagten keinen Erfolg. Grundsätzlich steht der Klägerin wegen dieser Domain in der Form, wie sie der Beklagte derzeit benutzt, ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG zu.
96aa) Die Marke DE 1019711 „VORWERK“ ist eine bekannte Marke im Sinne des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Nachdem dies erstinstanzlich seitens des Beklagten zunächst bestritten worden war, hat er sein Bestreiten in dem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 20. Juli 2015 (Bl. 247 d. A.) ausdrücklich aufgegeben und diesen Umstand unstreitig gestellt. Das Landgericht konnte dies noch nicht berücksichtigen, ist aber aufgrund des Parteivorbringens von einer bekannten Marke ausgegangen. Im Berufungsverfahren kann schon aufgrund des – nunmehr zu berücksichtigenden – Schriftsatzes vom 20. Juli 2015 ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass es sich um eine bekannte Marke handelt. Unproblematisch ist ferner, dass der Beklagte das Zeichen für die Bewerbung von identischen Waren einsetzt, da § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG über seinen Wortlaut hinaus auch in dieser Konstellation anwendbar ist (Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl. 2010, § 14 Rn. 1282 m. w. N.).
97bb) In der Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ liegt eine Benutzung der Wortbildmarke „Vorwerk“ der Klägerin. Grundsätzlich ist für die Benutzung eines Domainnamens anerkannt, dass in ihr eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen kann, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern den Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sieht. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion zu (BGH, GRUR 2009, 1055 Tz. 49 – airdsl; GRUR 2013, 638 Tz. 27 – Völkl; Senat, GRUR 2015, 596, 599 – kinderstube; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, nach § 15 Rn. 117 m. w. N.).
98Der Beklagte verteidigt sich in erster Linie damit, bei der Domain handele es sich um eine Abgrenzungsformulierung, nicht um eine Bestimmungsangabe im Sinn des § 23 MarkenG. Zutreffend ist, dass es nach zwei Entscheidungen des OLG Hamburg an einer markenmäßigen Benutzung fehlen soll, wenn ein Zeichen genutzt wird, um sich in einer Domain allein vom Zeicheninhaber abzugrenzen (OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 178 – Schufafreie Kredite; MMR 2004, 415 – awd-aussteiger.de). Die erste Entscheidung betraf unter anderem Domains mit Bezeichnungen wie „krediteschufafrei.de“, unter der Kredite angeboten wurden, deren Vergabe angeblich nicht von einer SCHUFA-Auskunft abhänge. Die zweite Entscheidung betraf eine Internetseite, unter der ein ehemaliger Mitarbeiter des Markeninhabers ein Forum betrieb, auf dem er sich kritisch mit dem Geschäftsmodell des Markeninhabers auseinandersetzte. Nur die erste der beiden Entscheidungen betraf eine bekannte Marke im Sinn des § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG.
99Allgemein ist von einem markenmäßigen Gebrauch auszugehen, wenn das Zeichen in einer Weise verwendet wird, dass es im Rahmen des Produktabsatzes die gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen von Waren oder Dienstleistungen anderer Unternehmen unterscheidet. Für den Anwendungsbereich des Art. 5 Absatz 2 der Markenrechtsrichtlinie, auf dem § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG beruht, reicht es nach der Rechtsprechung des EuGH aber auch aus, dass die beteiligten Verkehrskreise das Kollisionszeichen wegen der hochgradigen Ähnlichkeit gedanklich mit der bekannten Marke verknüpfen (EuGH, GRUR 2004, 58 Tz. 39 – Adidas/Fitnessworld). Selbst wenn der angesprochene Verkehr daher davon ausgeht, das mit dem beanstandeten Zeichen versehene Produkt stamme nicht aus dem Unternehmen des Zeicheninhabers, genügt es, wenn er aufgrund der Ausgestaltung dieses Produkts eine gedankliche Verbindung mit dem Zeicheninhaber herstellt (BGH, GRUR 2005, 583, 584 – Lila Postkarte). Ob eine solche gedankliche Verknüpfung gegeben ist, ist eine tatrichterlich zu beurteilende Frage, bei deren Entscheidung alle relevanten Umstände des konkreten Falls zu berücksichtigen sind. Hierzu gehören der Grad der Ähnlichkeit der einander gegenüberstehenden Marken, die Art der fraglichen Waren und Dienstleistungen einschließlich des Grades ihrer Nähe, das Ausmaß der Bekanntheit der Klagemarke, ihre originäre oder durch Benutzung erworbene Unterscheidungskraft und das Bestehen von Verwechslungsgefahr (BGH, WRP 2015, 1477 = GRUR 2015, 1214 Tz. 32 – Goldbären, m. w. N.).
100Die Berufung zeigt keine konkreten Anhaltspunkte auf, die Zweifel an der Richtigkeit der Feststellung des Landgerichts gebieten, dass die angesprochenen Verkehrskreise zwischen der beanstandeten Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ und der Marke DE 1019711 „VORWERK“ eine gedankliche Verknüpfung herstellen (§ 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Der Beklagte benutzt das Zeichen im Zusammenhang mit dem Vertrieb der von ihm angebotenen Zubehörprodukte zu den Produkten der Klägerin. Es liegt daher Warenidentität vor, und in der Domain wird das Wortelement „Vorwerk“ identisch wiederholt. Die Zusätze „keine … Vertretung“ sind rein beschreibend, da der Verkehr ihnen allenfalls entnehmen kann, dass der Beklagte kein offizieller Vertreter der Klägerin ist. Sie besagen aber nicht – und sind vom Beklagten auch nicht so gemeint –, dass unter dieser Domain keine Waren angeboten werden, die mit denen, zugunsten derer die Marke Schutz genießt, identisch sind. Sie schließen nicht einmal aus, dass der Verkehr annimmt, die dort angebotenen Produkte seien Originalprodukte der Klägerin, die eben nur von einem freien Händler angeboten werden, so dass in diesem Sinn auch Verwechslungsgefahr besteht. Dies genügt, um eine gedankliche Verknüpfung herzustellen.
101In anderem Zusammenhang beruft sich der Beklagte selber darauf, dass die Benutzung der beanstandeten Domain für ihn ein wertvoller Besitzstand sei. Damit räumt er im Ergebnis ein, dass er diese Domain gerade im Rahmen seiner kommerziellen Kommunikation zur Bewerbung seines mit dem Angebot der Klägerin konkurrierenden Produktangebots einsetzt (vgl. EuGH, GRUR 2010, 445 Tz. 50 ff. – Google France). Unerheblich ist dabei die zwischen den Parteien streitige Frage, in welchem Umfang der Beklagte Originalprodukte der Klägerin vertreibt. Selbst wenn sein Sortiment, wie er erstmalig in der Berufungsinstanz behauptet hat, etwa zu einem Drittel Originalprodukte umfassen sollte, würde es immer noch zum weit überwiegenden Teil Produkte von konkurrierenden Herstellern umfassen, die lediglich mit denen der Klägerin kompatibel sind.
102Die beiden Entscheidungen des OLG Hamburg, auf die sich der Beklagte stützt, betrafen dagegen anders gelagerte Sachverhalte. In beiden Fällen diente die Benutzung des Zeichens ausschließlich zur negativen Abgrenzung von dem Angebot des Zeicheninhabers; auf keiner der beanstandeten Seiten wurden Produkte oder Dienstleistungen angeboten, die in einem Konkurrenzverhältnis zu den Produkten oder Dienstleistungen des Zeicheninhabers standen, während hier der Beklagte unter der beanstandeten Domain gerade Konkurrenzprodukte zu denen der Klägerin vertreibt.
103Auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des OLG Hamburg, wonach es an einer zeichenmäßigen Verwendung des beanstandeten Zeichens fehle, wenn es allein zur Abgrenzung vom Zeicheninhaber genutzt würde, könnte allenfalls in Erwägung gezogen werden, dass die Benutzung der Domain für einen Internetauftritt zulässig wäre, auf dem ausschließlich Staubsauger von anderen Herstellern und ausschließlich Zubehör und Ersatzteile für diese Staubsauger, nicht jedoch für die der Klägerin, angeboten würden. Ein solcher Sachverhalt wird jedoch von dem Klageantrag zu I.1 in der Fassung, die ihm die Klägerin auf Anregung des Senats gegeben hat, nicht mehr erfasst. Hierbei handelte es sich um eine reine Klarstellung, da nach Aktenlage der Beklagte in seinem Shop ausschließlich Produkte anbietet, die auf die der Klägerin bezogen sind. Produkte für konkurrierende Staubsaugerhersteller werden dort nicht angeboten, wie der Beklagte ausdrücklich erklärt hat (S. 5 des Schr. v. 6. 2. 2014 = Bl. 116 d. A.). Es ist nicht ersichtlich, dass die Klägerin dem Beklagten die Verwendung der Domain auch für einen Shop verbieten wollte, der nichts mit ihren Produkten zu tun hat. Eine inhaltliche Veränderung der Reichweite des Unterlassungstenors ist daher mit der Neufassung des Antrags nicht verbunden.
104Die Frage, ob insbesondere die Entscheidung OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 178 – Schufafreie Kredite zur Benutzung eines mit einer bekannten Marke ähnlichen Zeichens mit den nachfolgend ergangenen Entscheidungen des EuGH und des BGH vereinbar ist, bedarf somit an dieser Stelle keiner Entscheidung.
105cc) Die Frage, ob die Benutzung der Marke der Klägerin in der beanstandeten Form berechtigt ist, ist daher nach § 23 Nr. 3 MarkenG zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung darf die Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware, insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil benutzt werden, soweit die Benutzung dafür notwendig ist und die Benutzung nicht gegen die guten Sitten verstößt. Grundsätzlich ist die Benutzung einer Marke notwendig, wenn eine Dienstleistung oder Zubehör allein für ein Produkt einer bestimmten Marke angeboten wird (BGH, GRUR 2011, 1135 Tz. 20 f. – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE).
106Allerdings verstößt die konkrete Benutzung durch den Beklagten gegen die guten Sitten im Sinne des § 23 MarkenG. Dieses Merkmal entspricht inhaltlich dem in Art. 6 Abs. 1 MarkenRL verwendeten Begriff der anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel. Der Sache nach darf der Dritte den berechtigten Interessen des Markeninhabers nicht in unlauterer Weise zuwiderhandeln (EuGH, GRUR Int. 1999, 438 Tz. 61 – BMW/Deenik). Derjenige, der sich auf die privilegierte Benutzung beruft, muss alles getan haben, um eine Beeinträchtigung der Interessen des Markeninhabers nach Möglichkeit zu vermeiden. Hierfür ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände des Einzelfalls erforderlich. Der Dritte handelt unter anderem dann den berechtigten Interessen des Markeninhabers in unlauterer Weise zuwider, wenn er die Wertschätzung einer bekannten Marke in unlauterer Weise ausnutzt. Im Rahmen der Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG kommt es dabei maßgeblich auf die Aufmachung an, in der die fremde Marke zur Angabe der Bestimmung der eigenen Produkte verwendet wird. Die fremde Marke darf nicht für Werbezwecke eingesetzt werden, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen (BGH, GRUR 2011, 1135 Tz. 23 f. – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE). Der Händler ist, wie Hacker es formuliert, auf das „unbedingt notwendige Minimum an Markenverwendung“ beschränkt (Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 24 Rn. 52).
107Eine Verwendung als Teil der Domain geht über die notwendige Leistungsbestimmung deutlich hinaus. Es ist völlig ausreichend, wenn der Beklagte auf dem Text seiner Internetseite den entsprechenden Hinweis erteilt. Auch hier gilt wiederum, dass der Beklagte selber darauf verweist, die Domain stelle einen schutzwürdigen Besitzstand für ihn da, mit anderen Worten, sie entfaltet eine besondere Werbewirkung, die über die reine Verwendung der Marke der Klägerin auf der Seite hinausgeht. Dies ist auch nachvollziehbar, da beispielsweise in Suchergebnislisten regelmäßig der Name der Domain genannt wird und allein deshalb eine erhebliche Werbewirkung ausübt.
108Daher ändert auch das Argument des Beklagten, mit jeder „Abgrenzungsformulierung“, wie sie die Klägerin regelmäßig von ihm verlange, begebe er sich in den Schutzbereich der bekannten Marke der Klägerin, nichts an diesem Ergebnis. Auch insoweit gilt, dass der Beklagte das Zeichen nur insoweit verwenden darf, wie es für die notwendige Abgrenzung erforderlich ist. Die Grenze ist ebenso zu ziehen wie bei der Verwendung des Zeichens als notwendige Inhaltsbestimmung.
109dd) Eine wirksame Gestattung durch Mitarbeiter der Klägerin hat der Beklagte nicht dargelegt. In ihrer Berufungserwiderung beruft sich die Klägerin darauf, dass die von dem Beklagten benannte Zeugin C. eine solche Gestattung, bezogen auf den nunmehr beanstandeten Internetauftritt, nicht ausgesprochen habe, und im Übrigen zu einer solchen Gestattung auch nicht befugt gewesen sei. Um eine rechtsgeschäftliche Gestattung seitens der Klägerin anzunehmen, hätte daher der Beklagte darlegen müssen, inwieweit die Zeugin für die Klägerin vertretungsbefugt war, oder warum sich die Klägerin rechtsgeschäftliche Erklärungen der Zeugin zurechnen lassen musste. Dies ist nicht geschehen. Die erstinstanzlich vorgelegten Schreiben, insbesondere das vom 27. 5. 2009 (Anlage B 8, Bl. 82 d. A.), in dem die Klägerin dem Beklagten mitgeteilt hat, es stehe ihm frei, im Rahmen des Markengesetzes das Zeichen zur Produktnennung und als Hinweis für die Eignung der beworbenen Produkte zu verwenden, tragen regelmäßig zwei Unterschriften „ppa.“ und „i. A.“, wobei Frau C. mit ihrem früheren Namen G. „i. A.“ unterschrieben hat. Daher kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie allein, ohne Mitwirkung eines Prokuristen, berechtigt gewesen wäre, rechtsverbindliche Erklärungen für die Klägerin abzugeben. Aufgrund der vorangegangenen Korrespondenz war dem Beklagten der Umfang der Befugnisse der Zeugin auch bekannt. Eine entsprechende Äußerung der Zeugin kann daher allenfalls bei der Prüfung, ob Ansprüche der Klägerin verwirkt sind, zu berücksichtigen sein; eine für die Klägerin verbindliche Gestattung kann in ihr nicht gesehen werden.
110ee) Die Ansprüche der Klägerin sind nicht gemäß § 21 MarkenG verwirkt. Der Beklagte beruft sich allein auf § 21 Abs. 4 MarkenG, nicht auf § 21 Abs. 2 MarkenG. Für die Verwirkung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsanspruch entsprechend § 21 Abs. 4 MarkenG nach den allgemeinen Grundsätzen der Verwirkung ist es insbesondere erforderlich, dass durch eine länger andauernde redliche und ungestörte Benutzung einer Kennzeichnung ein Zustand geschaffen ist, der für den Benutzer einen beachtlichen Wert hat und der ihm nach Treu und Glauben erhalten bleiben muss (BGH, GRUR 2012, 534 Tz. 50 – Landgut Borsig; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 21 Rn. 40).
111Grundvoraussetzung ist zunächst, dass der Benutzer bei der Wahl seines Zeichens und im späteren Verlauf redlich handelt. Zwar ist eine spätere redliche Benutzung durch eine anfängliche Bösgläubigkeit nicht stets ausgeschlossen; jedoch verschärft eine anfängliche Bösgläubigkeit bei der Wahl des Zeichens die Anforderungen daran, ob und wann der Benutzer darauf vertrauen darf, dass gegen die Verwendung des Zeichens keine Einwände bestehen (BGHZ 198, 159= GRUR 2013, 1161 Tz. 27 – Hard Rock Café; Hacker, a. a. O. Rn. 58). Hat sich der Benutzer einer Bezeichnung bei der Benutzungsaufnahme bewusst in rechtsverletzender Weise an eine bekannte Marke angelehnt, scheidet eine Verwirkung grundsätzlich aus (BGH, GRUR 1999, 161, 164 – MAC Dog; Hacker, a. a. O. Rn. 58). Der wertvolle Besitzstand ist vom Verletzer spezifiziert darzulegen, wobei insbesondere Angaben zum Umsatz und zu den Werbeaufwendungen und zur Bedeutung dieser Größen für sein Unternehmen Angaben zu machen sind (Hacker, a. a. O. Rn. 46).
112Danach steht im vorliegenden Fall dem Einwand der Verwirkung schon die fehlende Redlichkeit des Beklagten entgegen. Ihm war aufgrund der jahrelangen Auseinandersetzungen mit der Klägerin bekannt, dass sie gegen eine aus ihrer Sicht rechtswidrige Benutzung ihrer Zeichen vorging. Selbst eine isolierte Äußerung einer nicht allein vertretungsberechtigten Mitarbeiterin der Klägerin, die beanstandete Domain werde nicht angegriffen, konnte in Anbetracht der erkennbaren Anlehnung an das bekannte Zeichen der Klägerin ein allenfalls geringes Vertrauen begründen. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass eine positive Kenntnis der Klägerin von der Domain vor dem Zeitpunkt Mai 2009 (Schreiben vom 19. Mai 2009, Anlage B 7, Bl. 79 d. A.) seitens des Beklagten nur vermutet, nicht aber nachgewiesen werden kann. Zum Zeitpunkt der Abmahnung vom 23. August 2013 (Anlage K 13, Anlagenheft I) waren daher gerade einmal vier Jahre verstrichen.
113Unabhängig davon hat der Beklagte einen „wertvollen Besitzstand“ nicht dargelegt. Dazu hätte gehört, dass er die Werbeaufwendungen spezifiziert, die er getätigt hat, um die Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ im Verkehr bekannt zu machen, und welche Bedeutung diese Domain für seinen Umsatz hat. Eine entsprechende Darlegung kann ihm nicht gelingen, da die Bekanntheit dieser Domain allein auf der Bekanntheit des Zeichens „Vorwerk“ beruht. Einen durch eigenständige Anstrengungen erworbenen Besitzstand hat er nicht dargelegt.
114b) Mit dem Tenor zur I.2 und I.3 hat das Landgericht dem Beklagten die Verwendung der Zeichen „Kobold“ (I.2) und „Tiger“ (I.3) untersagt, wenn dies geschehe wie auf der – in das Urteil eingeblendeten – Anlage K 9. Die Berufung des Beklagten hat auch insoweit keinen Erfolg.
115aa) Die Klägerin hat ihre Ansprüche insoweit in erster Linie auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt, hilfsweise auf §§ 5, 5a UWG. Hinsichtlich des Zeichens „Kobold“ (Klageantrag zu I.5, entsprechend Tenor I.2) hat sie sich dabei in erster Linie auf die deutschen Wortmarke DE 30551677 „Kobold“, hilfsweise auf die deutschen Wortmarke DE 511740 „Vorwerk-Kobold“ gestützt (Bl. 21 der Akte). Für „Tiger“ (Klageantrag zu I.6, Tenor zu I.3) stützt sie sich auf die IR-Marke 860292 „TIGER“.
116Das Landgericht hat in seinem Urteil nicht erwähnt, auf welche Anspruchsgrundlage die Untersagung gestützt ist. Die Begründung zielt jedoch ersichtlich auf § 5 UWG ab, da sie entscheidend darauf abstellt, welche Maßnahmen der Beklagte zur Vermeidung von Irreführungen zu unternehmen hat. Ausführungen zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr und zu § 23 MarkenG finden sich in diesem Zusammenhang nicht. Auch der Hinweisbeschluss vom 18. März 2014, auf den im Urteil Bezug genommen wird, enthält keine weitergehende Begründung. Nach der Begründung des Urteils hat das Landgericht die markenrechtlichen Hauptansprüche übergangen und die Verurteilung unmittelbar auf die nur hilfsweise geltend gemachten Unterlassungsansprüche aus unlauterem Wettbewerb gestützt. Es handelt sich daher formal um ein unzulässiges Teilurteil. Der Senat hat jedoch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den technisch gesehen in der ersten Instanz verbliebenen Hauptanspruch in die Berufungsinstanz hinaufzuziehen (vgl. zu dieser Verfahrensweise Zöller/Heßler, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 528 Rn. 18, m. w. N.).
117bb) Der Beklagte hat ergänzend gerügt, der Klageantrag zu I.6, auf dem die Verurteilung zu I.3 beruht, sei nicht hinreichend bestimmt, da in der Anlage K 9 das Zeichen „Tiger“ nicht verwendet werde, so dass unklar sei, in welchem Zusammenhang ihm die Verwendung von „Tiger“ untersagt sei. Dies trifft jedoch nicht zu, da auch in der Anlage K 9 in der Navigationsleiste links die Bezeichnung „Tiger“ mehrfach erscheint.
118cc) Der Anspruch der Klägerin folgt, bezogen auf die Anlage K 9, hinsichtlich der Bezeichnungen „Kobold“ und „Tiger“ aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Die Klägerin hat sich zwar insoweit auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt. Der Senat sieht sich aber nicht daran gehindert, Nr. 1 anzuwenden, da im Verhältnis zum Verwechslungsschutz die Geltendmachung einer identischen Markenverletzung im Sinn von § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG den gleichen Streitgegenstand betrifft (BGH, GRUR 2012, 621 = WRP 2012, 716 Tz. 32 – OSCAR). Der Umstand, dass die Klägerin mit dem Antrag zu I.6 aus der Marke „TIGER“ gegen die Bezeichnung „Tiger“ vorgeht, führt nicht aus dem Bereich der Zeichenidentität heraus. Zeichenidentität setzt zwar grundsätzlich eine vollständige Übereinstimmung der kollidierenden Zeichen voraus; geringfügige Abweichungen, die einem deutschen Verbraucher entgehen können, sind aber unschädlich. Hierzu gehören auch Fälle der unterschiedlichen Groß- und Kleinschreibung der Zeichen (BGH, GRUR 2015, 607 = WRP 2015, 714 Tz. 21 f. – Uhrenankauf im Internet).
119An einer zeichenmäßigen Benutzung der Bezeichnung „Kobold“ und „Tiger“ auf der Anlage K 9 bestehen keine Zweifel. Auch in der Navigationsleiste verwendet der Beklagte die Zeichen, um seine Kunden zu seinem Warenangebot hinzuleiten. Die identischen Zeichen werden dort auch verwendet, um die gleichen Waren (Staubsaugerzubehör) anzubieten, für die die Zeichen zu Gunsten der Klägerin geschützt sind. Der Tatbestand des § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist daher für beide Zeichen erfüllt.
120dd) Auch bezogen auf diesen Anspruch ist daher die maßgebliche Frage, ob die Verwendung der Zeichen gemäß § 23 MarkenG gerechtfertigt ist. Nach den oben dargestellten Grundsätzen ist es zwar notwendig, die Zeichen „Kobold“ und „Tiger“ zu verwenden, um den Bestimmungszweck der für diese Produkte angeboten Zubehörteile zu bezeichnen (II. 2 a cc). Es liegt aber eine unlautere Benutzung des Zeichens vor, wenn die fremde Marke für Werbezwecke eingesetzt wird, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen. In der Navigationsleiste auf der Anlage K 9 werden die Zeichen ohne jeden erklärenden Zusatz eingesetzt; es fehlt selbst ein Zusatz wie „passend für“. Hinzu kommt, dass sich dort neben dem beanstandeten Zeichen gleichgeordnete Rubriken wie „Filtertüten und Filter“, „Zubehör“ und „Ersatzteile“ finden. Für den Verbraucher ist es daher im Gesamtzusammenhang der Seite nicht ersichtlich, dass unter den Rubriken „Kobold“ und „Tiger“ keineswegs (nur) Originalprodukte der Klägerin, sondern (zumindest auch) Produkte von Drittherstellern angeboten werden. Es ist auch nicht einzusehen, warum der Beklagte eigene Rubriken allein mit den geschützten Zeichen „Kobold“ und „Tiger“ eingerichtet hat. Für die Angabe der Zweckbestimmung seiner Produkte hätte es genügt, wenn er beispielsweise unter der Überschrift „Zubehör“ Unterkategorien wie „für Kobold“ oder „für Tiger“ eingerichtet hätte. Insoweit stimmt der Senat der Bewertung des Landgerichts zu, dass die Aufmachung der Seite irreführend ist, da sie den Eindruck erwecken kann, dass unter den Rubriken „Kobold“ und „Tiger“ Originalprodukte der Klägerin angeboten würden. Zwar führt das Vorhandensein einer Verwechslungsgefahr für sich allein nicht zwingend den Vorwurf der Unlauterkeit nach sich, da ansonsten § 23 Nr. 3 MarkenG als Ausnahme zum Verbot, geschützte Zeichen bei Verwechslungsgefahr zu benutzen, leerliefe (BGH, GRUR 2005, 423, 425 – Staubsaugerfiltertüten). Die konkrete Verwendung geht aber über die notwendige Leistungsbestimmung im Sinn des § 23 MarkenG hinaus. Darauf, dass eine entsprechende Irreführung auf einer nachgeordneten Seite richtiggestellt wird, kommt es nicht weiter an.
121ee) Aus den oben unter II. 2 a dd) und ee) dargelegten Gründen scheitern die Ansprüche der Klägerin auch nicht an einer Zustimmung oder der Verwirkung.
122ff) Auf Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG kann sich der Beklagte in diesem Zusammenhang schon deshalb nicht berufen, weil diese Vorschrift eine allgemein gehaltene Unternehmenswerbung, ohne Bezug auf konkrete Produkte des Markeninhabers, nicht rechtfertigt. Die Benutzung der Marke auf Internetseiten, auf denen Konkurrenzprodukte angeboten werden, ist daher unzulässig (BGH, GRUR 2007, 784 Tz. 21 f. – AIDOL; Hacker, in: Ströbele/Hacker, MarkenG, 11. Aufl. 2015, § 24 Rn. 55). Aus der älteren Entscheidung des BGH, GRUR 2003, 878 – Vier Ringe über Audi, auf die sich der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat berufen hat, folgt nichts anderes. Dort ist die Klagemarke ausschließlich für Produkte (EU-Neufahrzeuge) benutzt worden, hinsichtlich derer unstreitig Erschöpfung eingetreten war. Der dortige Beklagte hat das Zeichen gerade nicht dazu benutzt, Konkurrenzprodukte zu denen der Klägerin zu bewerben, wie es der Beklagte im hier zu beurteilenden Fall getan hat.
123c) Die Berufung des Beklagten ist auch insoweit unbegründet, als das Landgericht ihn entsprechend dem Klageantrag zu I.7 mit dem Tenor zu I.4 hinsichtlich der Adword-Anzeige K 12 zur Unterlassung verurteilt hat. Der Unterlassungsanspruch folgt insoweit aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 und Abs. 5 MarkenG. Die Klägerin stützt sich insoweit auf die Marke „Vorwerk“, nach dem Zusammenhang kann damit nur die Marke DE 1019711 gemeint sein.
124aa) Dadurch, dass der Beklagte das Schlüsselwort „vorwerk“ für seine Anzeigen bei „Google“ gebucht hat, hat er das Zeichen im geschäftlichen Verkehr für die auf seiner Internetseite angebotenen Waren verwendet (EuGH, GRUR 2011, 1124 = WRP 2011, 1550 Tz. 30 f. – Interflora / M&S; BGH, GRUR 2013, 290 = WRP 2013, 505 Tz. 16, 19 – MOST-Pralinen; GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 Tz. 10 – Fleurop, jeweils m. w. N.).
125Entgegen der Annahme der Klägerin, die ihren Anspruch auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gestützt hat, liegt zwar kein Fall der Doppelidentität vor, da es sich bei der Marke DE 1019711 um eine Wortbildmarke handelt, die durch die Verwendung des Wortbestandteils als Schlüsselwort nicht identisch verwendet wird. Dies ist aber unschädlich; wie bereits erwähnt, stellen Ansprüche aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 MarkenG den gleichen Streitgegenstand dar, so dass eine Verurteilung auch auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG gestützt werden kann. Auch inhaltlich ändert sich dadurch nichts, da jedenfalls eine hochgradige Zeichenähnlichkeit besteht und das Zeichen für identische Waren verwendet wird. Unter Berücksichtigung der infolge Bekanntheit gesteigerten Kennzeichnungskraft der Marke der Klägerin sind die Grundvoraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erfüllt.
126bb) Der Beklagte stellt eine Markenverletzung dementsprechend im Ergebnis nur mit der Begründung in Abrede, aus der Anzeige werde hinreichend deutlich, dass zwischen ihm und der Klägerin keine wirtschaftlichen Verbindung bestehen würde, was sich der in der Anzeige enthaltenen Domain „keine-vorwerk-vertretung“ entnehmen lasse. Damit bezieht sich der Beklagten auf den so genannten „Zweistufentest“, der nach der Rechtsprechung des EuGH und BGH in Fällen des Keyword-Advertising zusätzlich erforderlich ist. Dabei ist zu fragen, ob die Auswahl des geschützten Kennzeichens oder eines damit hochgradig ähnlichen Zeichens als Schlüsselwort die Herkunftsfunktion des Kennzeichens beeinträchtigt (zusammenfassend BGH, GRUR 2014, 182 = WRP 2014, 167 Tz. 14, 16 – Fleurop m. w. N.). Die gleichermaßen für Fälle der Verwechslungsgefahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; § 15 Abs. 2 MarkenG) wie der Doppelidentität (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG) geltenden Grundsätze (BGH, a. a. O. Tz. 14) wurden im Hinblick auf Mitbewerber des Markeninhabers entwickelt, die ähnliche eigene Leistungen anbieten und es darauf anlegen, mit ihrer Anzeige neben der auf den Markeninhaber verweisenden Trefferliste wahrgenommen zu werden.
127Es erscheint allerdings fraglich, ob dieser Test auch in den Fällen erforderlich ist, in denen das geschützte Zeichen in der Anzeige selber genannt wird. Der Bundesgerichtshof führt in diesem Zusammenhang aus, eine Beeinträchtigung der herkunftshinweisenden Funktion der Marke entfalle nach „diesen Grundsätzen“ (des europäischen Gerichtshofs), wenn die Werbeanzeige in einem von der Trefferliste getrennten Werbeblock erscheine und selbst weder die Marke und weder einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält (BGH, WRP 2013, 505 = GRUR 2013, 290 Tz. 26 – MOST-Pralinen; Hervorhebung nicht im Original). Offensichtlich geht der Bundesgerichtshof daher davon aus, dass in Fällen, in denen die Marke selber in der Anzeige enthalten ist, „die Grundsätze“ der Zweistufenprüfung zwar anwendbar sind, eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion auf der zweiten Stufe aber regelmäßig zu bejahen ist.
128Im Rahmen der danach gebotenen Zweistufenprüfung zunächst festzustellen, ob bei einem normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer auf Grund der allgemein bekannten Marktmerkmale das Wissen zu unterstellen ist, dass der Werbende und der Markeninhaber nicht miteinander wirtschaftlich verbunden sind, sondern miteinander im Wettbewerb stehen. Falls ein solches allgemeines Wissen fehlt, ist sodann zu prüfen, ob für den Internetnutzer aus der Werbeanzeige erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren oder Dienstleistungen nicht vom Markeninhaber oder mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen stammen (EuGH, GRUR 2011, 1124 Tz. 51 – Interflora/M&S; BGH, WRP 2013, 505 = GRUR 2013, 290 Tz. 22 – MOST-Pralinen).
129Eine allgemeine – unabhängig von der beanstandeten Anzeige gegebene – Kenntnis, dass zwischen den Parteien keine wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, kann nicht angenommen werden, schon im Hinblick auf die vom Landgericht im Tatbestand erwähnten „Partnerprogramme“ der Klägerin. Zu prüfen ist daher, ob aus der Werbeanzeige selber erkennbar ist, dass die vom Werbenden angebotenen Waren nicht vom Markeninhaber stammen. Nach der oben zitierten Rechtsfolgen des Bundesgerichtshofs scheidet diese Annahme regelmäßig dann aus, wenn die Marke in der Anzeige selber erwähnt wird; dies ist hier gleich dreimal der Fall. Auch die Domain „keine-vorwerk-vertretung.de“ führt nicht dazu, dass die Herkunftsfunktion der Marke nicht mehr beeinträchtigt ist. Das Landgericht hat dazu ausgeführt, dass die Domain in der Anzeige von einem flüchtigen Betrachter nicht bemerkt werde. Darauf kommt es nicht einmal an: Die Anzeige muss so gestaltet sein, dass für den Betrachter erkennbar ist, dass die angebotenen Waren nicht vom Inhaber der Marke stammen. Aufgrund der hier zu beurteilenden Anzeige ist nicht erkennbar, dass die von dem Beklagten angebotenen Ersatz- und Zubehörteile (jedenfalls überwiegend) nicht von der Klägerin stammen. Der angesprochene Verkehr kann der Anzeige nur entnehmen, dass der Beklagte keine offizielle Vertretung der Klägerin betreibt. Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke liegt aber auch dann vor, wenn für den Verkehr zwar deutlich wird, dass zwischen den Parteien keine wirtschaftlichen Beziehungen bestehen, er aber hinsichtlich der betrieblichen Herkunft der angebotenen Waren getäuscht werden kann.
130cc) Eine Gestattung seitens der Klägerin liegt nicht vor. Durch das Schreiben vom 27. 2. 2008 (Anlage B 4) ist dem Beklagten lediglich die Registrierung der Google-Suchbegriffe „Vorwerk“, „Kobold“ und „Tiger“ (unter Vorbehalt) gestattet worden, nicht aber die Schaltung einer Anzeige, in der diese Begriffe oder auch nur einer von ihnen in hervorgehobener Weise enthalten sind.
131dd) Eine Rechtfertigung nach § 23 MarkenG scheidet aus. Ob es überhaupt erforderlich ist, dass der Beklagte die Marke der Klägerin in seiner Anzeige nennt, kann dabei offengelassen werden; jedenfalls in der konkreten Form – Nennung der Marke gleich dreimal, jeweils durch Fettschrift hervorgehoben – geht über die notwendige Leistungsbestimmung deutlich hinaus und entfaltet eine Werbewirkung, die die Klägerin nicht hinzunehmen hat. In diesem Zusammenhang tritt der Senat auch der Bewertung des Landgerichts bei, dass sich der Beklagte nicht darauf berufen kann, die Hervorhebung durch Fettschrift sei durch Google vorgegeben, da die Suchergebnisse immer durch Fettschrift hervorgehoben würden. Insoweit trifft die Erwägung des Landgerichts zu, der Werbende müsse dies bei der Gestaltung der Anzeige mit einer fremden Marke ins Kalkül ziehen.
132Auf Erschöpfung im Sinne des § 24 MarkenG kann sich der Beklagte nicht berufen, weil sich die Verwendung auch insoweit nicht ausschließlich auf der Erschöpfung unterliegende Produkte bezieht (vgl. oben II 2 b ff).
1333. Die zulässige Anschlussberufung der Klägerin ist dagegen überwiegend begründet.
134a) Mit dem Klageantrag zu I.2 möchte die Klägerin dem Beklagten die Verwendung des Zeichens „Vorwerk“ untersagen lassen, wenn dies so wie in den Anlagen K 7 und K 12 geschehe. Auch dieser Antrag ist dahingehend auszulegen, dass sich die Klägerin in erster Linie auf ihre Marke DE 1019711 „Vorwerk“ stützt.
135aa) Soweit die Klägerin mit dem Antrag auch die Adword-Anzeige K 12 beanstandet, ist der Antrag allerdings unzulässig. Die Adword-Anzeige ist bereits Gegenstand des vom Landgericht zuerkannten selbstständigen Klageantrags zu I.7; auch insoweit stützt sich die Klägerin auf ihre Marke „Vorwerk“. Beide Anträge sind auf den gleichen Streitgegenstand gerichtet und können daher nicht nebeneinander zugesprochen werden.
136Die Rüge des Beklagten, der Antrag sei nicht bestimmt genug, da nicht erkennbar sei, gegen welche Verwendung des Zeichens „Vorwerk“ die Klägerin vorgehe, trifft dagegen nicht zu: Auf der Anlage K 7 hat die Klägerin den „Untertitel“ „VORWERK-Geräte und Zubehör“ durch rote Umrandung hervorgehoben, so dass schon dadurch klar ist, dass sie gegen diese Verwendung der Bezeichnung und nicht gegen den Text weiter unten auf der Seite „Vorwerkgeräte, Verbrauchsmaterialien, Zubehör und Ersatzteile“ vorgeht. Dies bestätigt sie auch auf S. 6 der Klageschrift, wo sie auf die „blickfangmäßige“ Verwendung im oberen Bereich der Seite abstellt. Soweit der Beklagte weiter rügt, auf der Anlage K 7 sei auch die Navigationsleiste mit den Begriffen „Kobold“ und „Tiger“ rot umrandet, so folgt aus der Verbalisierung des Antrags zu I.2, dass er ausschließlich gegen die Verwendung des Zeichens „Vorwerk“ gerichtet ist.
137bb) Das Landgericht hat den Anspruch, auch bezogen auf die Anlage K 7, abgelehnt, da dort hinreichend deutlich würde, dass nicht nur Originalprodukte der Klägerin angeboten werden; weitergehende Hinweise seien auf dieser Ebene des Internetauftritts nicht erforderlich. Auch diese an Irreführungsaspekten ausgerichtete Prüfung wird dem markenrechtlichen Anspruch der Klägerin nicht gerecht. In diesem Fall lässt sich das Urteil so auslegen, dass das Landgericht den Anspruch der Klägerin insgesamt, sowohl aus der Marke als auch aus § 5 UWG, abgelehnt hat.
138In der Sache stützt sich die Klägerin auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG; wie bereits oben unter II. 2 c aa) erörtert, scheitert aber ein Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG an der fehlenden Identität von Marke und verwendetem Zeichen. Auch in der Anlage K 7 wird die Wortbildmarke nicht so, wie sie im Register eingetragen ist, verwendet. Auch insoweit gilt aber, dass sich der Anspruch aus § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergibt.
139Die Marke „Vorwerk“ verfügt aufgrund ihrer Bekanntheit über gesteigerte Kennzeichnungskraft; es besteht Warenidentität und hochgradige Zeichenähnlichkeit. Eine Rechtfertigung des Zeichengebrauchs könnte daher allenfalls aus § 23 MarkenG folgen. Auch hier gilt wieder, dass es maßgeblich auf die Aufmachung ankommt, in der die fremde Marke zur Angabe der Bestimmung der eigenen Produkte verwendet wird. Die fremde Marke darf nicht für Werbezwecke eingesetzt werden, die über die mit der notwendigen Leistungsbestimmung einhergehende Werbewirkung hinausgehen (BGH, GRUR 2011, 1135 Tz. 23 f. – GROSSE INSPEKTION FÜR ALLE). Vor diesem Hintergrund ist auch die Verwendung der Bezeichnung „Vorwerk“ so, wie sie auf der Anlage K 7 geschehen ist, unzulässig. Auch insoweit kann auf den Gedanken zurückgegriffen werden, dass bei der Gestaltung „Vorwerk-Geräte und Zubehör“ der Eindruck entstehen kann, der Beklagte biete Originalprodukte der Klägerin an, was tatsächlich nur in geringem Umfang erfolgt (nach seiner streitigen Behauptung etwa ein Drittel des Angebots, nach der der Klägerin weniger als ein Prozent). Es würde ausreichen, wenn er mit einer Überschrift wie „Zubehör für Vorwerk-Geräte“ und/oder „gebrauchte Vorwerk-Geräte“ werben würde. Der – nach dem Vortrag des Beklagten – auf jeden Fall sichtbare Hinweis „keine-vorwerk-vertretung.de“ ist unbeachtlich, da er nichts über die betriebliche Herkunft der angebotenen Produkte aussagt.
140Eine Rechtfertigung nach § 24 MarkenG scheidet aus, da die Bezeichnung in der Anlage K 7 nicht nur für Produkte, die der Erschöpfung unterfallen, verwendet wird (oben II 2 c cc). Der Einwand der Verwirkung scheitert aus den oben (II 2 a ee) erörterten Gründen.
141b) Die Klägerin erstrebt mit ihrer Anschlussberufung weiterhin, die vom Landgericht unter I.2 und I.3 im Hinblick auf die Anlage K 9 ausgesprochene Unterlassungsverpflichtung auch auf die Anlagen K 7 und K 8 zu erstrecken.
142Zu den Voraussetzungen des Anspruchs wird zunächst auf die Ausführungen oben unter II. 2 b) verwiesen. Damit stellt sich hier allein die Frage, ob die Verwendung der Bezeichnung „Kobold“ und „Tiger“ nach § 23 MarkenG gerechtfertigt ist. Auch in diesem Zusammenhang weist die angegriffene Verwendung eine über die notwendige Leistungsbestimmung hinausgehende Werbewirkung auf. Es ist dem Beklagten möglich, eine Darstellung zu wählen, bei der kein Zweifel daran möglich ist, dass es sich bei den von ihm angebotenen Produkten nicht um Originalprodukte der Klägerin, sondern um Zubehör von Fremdherstellern handelt. Bei den von der Klägerin beanstandeten Verwendungsformen auf den Anlagen K 7, K 8 und K 9 fehlt es selbst an einem in diese Richtung deutenden Zusatz wie „passend für“ (ohne dass hiermit eine Aussage darüber getroffen werden soll, ob ein solcher Zusatz genügen würde).
1434. Die Annexansprüche auf Feststellung der Schadensersatzpflicht und Auskunft folgen dem Hauptanspruch. Das Landgericht hat dem Auskunftsanspruch nur in modifizierter Form stattgegeben, da es einen Anspruch auf Auskunft über die Einkaufspreise nicht zuerkannt hat. Insoweit erheben weder Berufung noch Anschlussberufung Einwendungen, so dass es bei der Formulierung des Tenors wie in der landgerichtlichen Entscheidung bleiben kann. In der Sache hat die Anschlussberufung der Klägerin auch insoweit Erfolg, da sich die Annexansprüche auch auf die im Berufungsverfahren zusätzlich zuerkannten Unterlassungsansprüche beziehen. Einer Abänderung des Wortlauts des Tenors, der sich insoweit auf die Verurteilung unter Ziff. I bezieht und damit auch die Fassung der Ziff. I abdeckt, die sie durch das Berufungsurteil gefunden hat, bedarf es nicht.
144Den Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten hat das Landgericht auf der Grundlage eines Gegenstandswertes von 150.000 EUR und einer 1,3 Gebühr hälftig zuerkannt. Die Berechnung wird von den Parteien nicht beanstandet. Lediglich der Anteil, zu dem die Forderung berechtigt ist, ist entsprechend den Ausführungen oben zu korrigieren. Das Landgericht hat für den Klageanspruch zu I.1 einen Streitwert von 35.000 EUR angesetzt, für die weiteren Unterlassungsanträge I.2 bis I.7 jeweils 15.000 EUR. Die Abweisung der Klageanträge zu I.3 und 1.4 ist rechtskräftig. Der Klageantrag zu I.2 hat lediglich hinsichtlich der Anlage K 7, nicht aber hinsichtlich der Anlage K 12 Erfolg; insoweit ist eine Kostenteilung angezeigt. Im Rahmen der Gesamtquote kann vernachlässigt werden, dass insoweit die Klägerin auch mit ihrem auf § 5 UWG unterstützten Hilfsantrag unterliegt. Insgesamt ergibt sich nunmehr eine Erfolgsquote zu Gunsten der Klägerin von 70 %, so dass sie auch in dieser Höhe die Kosten der Abmahnung erstattet verlangen kann: 70 % von 2.305,40 EUR = 1.613,78 EUR.
1455. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
146Für die Zulassung der Revision besteht kein Anlass. Die Sache hat keine über die Rechtsanwendung auf den Einzelfall hinausgehende grundsätzliche Bedeutung; weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (§ 543 Abs. 2 ZPO). Die maßgeblichen Rechtsfragen sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung außer Streit; der Senat weicht, wie dargelegt, insbesondere nicht von den Entscheidungen des OLG Hamburg, GRUR-RR 2004, 178 – Schufafreie Kredite und MMR 2004, 415 – awd-aussteiger.de ab. Im Übrigen beruht die Entscheidung auf einer Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalles.
147Der nicht nachgelassene Schriftsatz der Beklagten vom 20.09.2016 gibt keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
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Urteil einreichenOberlandesgericht Köln Urteil, 30. Sept. 2016 - 6 U 131/15 zitiert oder wird zitiert von 1 Urteil(en).
Tenor
I.
Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
1. unter der Domain „keine-W-vertretung.de“ einen Online-Shop für Staubsauger und Staubsaugerzubehör zu betreiben;
2. das Zeichen „L2“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original W Produkte handelt, zu benutzen;
3. das Zeichen „U2“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original W Produkte handelt, zu benutzen;
zu 2 und 3, wenn dies wie nachfolgend wiedergegeben geschieht:
(Es folgt eine Bilddarstellung)
4. unter Verwendung des Zeichens „W“ als „Adword“ Anzeigen zu schalten oder schalten zu lassen, wenn diese wie nachfolgend wiedergegeben gestaltet sind:
(Es folgt eine Bilddarstellung)
II.
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.152,70 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.9.2013 zu zahlen.
III.
Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. beschriebenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird.
IV.
Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin Auskunft zu erteilen,
1. in welchem Umfang die Handlungen gemäß Ziffer I.4 begangen worden sind und zwar unter Angabe der Art (in welchem Medium bzw. auf welcher Internetplattform), des Zeitraumes und der Anzahl der Werbemaßnahmen;
2. über die Umsätze, welche mit bzw. unter dem gemäß Ziffer I. beworbenen oder gekennzeichneten Produkten/Geschäftsbetrieb erzielt wurden, jeweils aufgegliedert nach Artikel, Stückzahlen und Verkaufspreis nach den jeweiligen Kalendervierteljahren.
V.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen.
VI.
Die Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
VI.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung zu I 1. in Höhe von 10.000 €, zu I.2, I.3, I.4 und IV. in Höhe von jeweils 5.000 €, im Übrigen in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Markenverletzung und Wettbewerbsverstoßes auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz in Anspruch.
3Die Klägerin stellt u.a. Produkte zur Raumpflege, insbesondere Staubsauger nebst Ersatzteilen und Zubehör her und vertreibt diese an Endverbraucher. Die Vermarktung erfolgt im Direktvertrieb, im stationären Handel sowie über den Online-Shop der Klägerin. Darüber hinaus bietet die Klägerin Dritten so genannte Partnerprogramme an.
4Die Klägerin ist Inhaberin einer Mehrzahl von Marken und sonstigen Kennzeichenrechten, unter anderem den Wortmarken „W“, „L2“, „W-L2“ und „U2“. Auf die Anlagen K1 bis K4 wird verwiesen. Soweit Inhaber die W International AG oder die W Elektrowerke GmbH & Co. KG sind, ist die Klägerin zur Geltendmachung der Rechte aus den Marken gemäß Anlage K5 ermächtigt. Das Zeichen W ist auch Firmenbestandteil der Firma der Klägerin.
5Der Beklagte ist ausweislich der Anlage B 12 seit dem 16.8.2006 Inhaber der Domain „keine-W-vertretung.de“, die seit dem 2.1.2007 mit der Homepage des Beklagten verknüpft ist. Der Beklagte betreibt unter dieser Domain einen Online-Shop, über den er gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete W-Staubsauger sowie Zubehör und Ersatzteile für W-Produkte insbesondere auch von Drittherstellern vertreibt. Auf der Startseite des Online-Shops verwendete der Beklagte die Bezeichnung „W“ wie in Anlage K7 wiedergegeben.
6Der Beklagte verfügt über keine Gestattung der Verwendung der Domain durch die Klägerin oder durch die sonstigen Berechtigten.
7Zwischen den Parteien finden seit 2004 Auseinandersetzungen statt. Anfänglich forderte die Klägerin, dass der Beklagte einen deutlichen Hinweis gebe, keine W-Vertretung zu sein. Dies sicherte der Beklagte durch eine Unterlassungserklärung vom 14.12.2004 zu. In einer späteren Abmahnung wurde dies auch für den Online-Auftritt gefordert. Daraufhin registrierte der Beklagte die beanstandete Domain. Im Zuge einer Auseinandersetzung 2008 erteilte die Klägerin dem Beklagten ihre Zustimmung zur Nutzung der Bezeichnungen für Adword-Werbung gemäß Anlage B4.
8Der Beklagte verwendet in seinem Online-Auftritt auch im Menübereich (Navigation) die Zeichen L2 und U2.
9Der Beklagte vertreibt über seinen Online-Shop u.a. gebrauchte Staubsauger der Modelle L2 VK 120 und VK 121 wie in Anlagen K 10 und K 11 wiedergegeben. Diese Modelle wurden von 1983 bis 1988 bzw. 1988 bis 1994 produziert. Ersatz- und Verschleißteile wurden bis 2001 geliefert. Der Beklagte traf die Werbeaussage: „alle Verschleißteile erneuert“.
10Der Beklagte bewirbt seinen Online-Shop durch Verwendung des Zeichens W als Adword mit einer Anzeige, so wie im Antrag zu I.7 abgebildet.
11Die Klägerin mahnte den Beklagten mit Schreiben vom 23.8.2013 ab und forderte ihn zur Abgabe einer vorformulierten Unterlassungserklärung auf. Mit Schreiben vom 3.9.2013 gab der Beklagte eine teilweise Unterlassungserklärung mit Wirkung zum 1.10.2013 ab. Insoweit wird auf die Anlage K 14 verwiesen.
12Die Klägerin beanstandet, der Beklagte nutze die von ihm verwendete Domain blickfangmäßig bezogen auf die Bezeichnung W. Sie stützt ihren Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG wegen Verletzung einer bekannten Marke. Sie beruft sich darauf, W genieße aufgrund der hohen Qualität der angebotenen Waren und der mit der Klägerin verbundenen langjährigen Tradition einen besonders guten Ruf. Unwidersprochen trägt die Klägerin hierzu weiter vor, die Marke W sei seit 1883 prägender Firmenbestandteil, die Firmengruppe W erwirtschafte 2012 einen Gesamtumsatz von 2,494 Milliarden EUR, auf den Geschäftsbereich L2 entfiele davon ein Umsatz von 202 Millionen EUR und für 2013 227 Millionen EUR, im Geschäftsbereich L2 seien in Deutschland ca. 2.600 Mitarbeiter beschäftigt, weltweit seien es 9.500 Mitarbeiter, der L2-Onlineshop erreiche von Januar bis Ende August 2014 monatlich durchschnittlich ca. 240.000 Besucher und 2013 durchschnittlich 268.000 Besucher je Monat, W sei weltweit mit eigenen Vertriebsgesellschaften vertreten, für die Unternehmensgruppe seien insgesamt über 620.000 Personen tätig. Hierzu beruft sich die Klägerin auf ihren Geschäftsbericht. Ergänzend beruft sich die Klägerin wegen der Bekanntheit der Marke auf ein Privatgutachten der U Infratest GmbH vom 28.3.2014 (Anlage K 15). Dieses begründe eine ungestützte Bekanntheit der Marke W von 60 % der Befragten und eine gestützte Bekanntheit im Umfang von 92 % der Befragten. Vor diesem Hintergrund sei die Einholung eines Verkehrsgutachtens nicht erforderlich.
13Durch die Verwendung der bekannten Marke in der Internetdomain erziele der Beklagte eine besondere Aufmerksamkeit für seinen Online-Shop. Hierin liege eine Ausbeutung des Zeichens, für die der Beklagte keine Gegenleistung erbringe. Hilfsweise stützt sich die Klägerin auf § 15 Abs. 3, Abs. 4 MarkenG. Der Beklagte nutze die Unterscheidungskraft und Wertschätzung des Firmenbestandteils der Klägerin in unlauterer Weise aus. Ergänzend hilfsweise beruft sich die Klägerin auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG - Verwechslungsgefahr. Der Beklagte betreibe unter der Domain keine-W-Vertretung.de keinen Onlineshop, sondern es finde nur eine Verlinkung auf die Domain staubsaugerservice.de des Beklagten statt, unter der der Onlineshop betrieben werde. Soweit sich der Beklagten auf die Auseinandersetzungen in der Vergangenheit beziehe, hätten diesen andere Sachverhaltskonstellationen zugrunde gelegen. Aus der Vorkorrespondenz gehe hervor, dass die Klägerin zu keinem Zeitpunkt eine markenverletzende Nutzung des Zeichens W geduldet oder gar gestattet habe. Entgegen der Annahme des Beklagten beobachte die Klägerin die Aktivitäten des Beklagten nicht ununterbrochen.
14Die Benutzung des Zeichens sei als Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG nicht notwendig und daher auch nicht gestattet. Es sei schon unklar, inwieweit überhaupt die Benutzung des Zeichens als Bestimmungsangabe erforderlich sei. Die Nutzung des Zeichens für die Internetdomain sei jedenfalls mit den guten Sitten nicht vereinbar, da die Domain lediglich auf den Internetshop verlinkt sei. Verwirkung sei nicht anzunehmen. Die Klägerin habe von der Domain erst im Mai 2009 erfahren. Indem sich der Beklagte auf ein besseres Ranking der Domain bei der Google-Suche berufe, gehe es ihm letztlich nur um die Ausnutzung der bekannten Marke. Der Beklagte habe jedenfalls keinen wertvollen Besitzstand erlangt. Es sei nicht ersichtlich, dass das Ranking unter seiner Domain www.staubsaugerservice.de schlechter sei.
15Wegen der Benutzung des Zeichens W für Staubsaugerersatzteile, Staubsaugerzubehör und Filtertüten (Antrag I 2) beruft sich die Klägerin auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG. Der Beklagte nutze das identische Zeichen für die Bewerbung identischer Waren. Hilfsweise macht die Klägerin Ansprüche gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG und äußerst hilfsweise gemäß § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 UWG geltend. Bei der Benutzung der Bezeichnung „W - Geräte und Zubehör“ handele es sich nicht um eine Bestimmungsangabe. Dies gelte insbesondere, wenn es um Produkte von Drittherstellern gehe. Die Klägerin habe der Nutzung der Angabe „W - Geräte und Zubehör“ nicht seit jeher zugestimmt, vielmehr habe sie sich dagegen gewandt. Der Beklagte biete keine Originalersatzteile und -zubehör der Klägerin an. Jedenfalls würden weit überwiegend Produkte von Drittherstellern angeboten. Verwirkung sei ebenfalls nicht anzunehmen.
16Auch gegen die Benutzung des Zeichens „L2“ für generalüberholte Geräte (Antrag I 3) beruft sich die Klägern auf § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, hilfsweise auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auch die Nutzung dieses Zeichens sei von der Klägerin gegenüber dem Beklagten nicht geduldet worden. Die Markenverwendung sei nicht gemäß § 24 MarkenG gerechtfertigt, da bei dem Einbau von Verschleißteilen und Ersatzteilen von Drittherstellern die Integrität der Geräte beeinträchtigt werde und damit kein Fall der Erschöpfung vorliege.
17Soweit bei den gebrauchten Modellen Hinweise zum Produktionszeitpunkt fehlen würden (Antrag I 4), folge der Anspruch aus §§ 5, 5a UWG. Bei unwidersprochen 19 bis 30 Jahre alten Staubsaugermodellen sei der Produktionszeitpunkt anzugeben. Die von der Beklagten abgegebene teilweise Unterlassungserklärung sei nicht ausreichend, da sie zum einen erst ab dem 1.10.2013 gelten sollte und den Beklagten lediglich zum Hinweis auf einen Herstellungszeitraum verpflichte. Dies sei unzureichend, da bei den einzelnen Geräten ein Altersunterschied bis zu 6 Jahren bestehen könne.
18Die Benutzung des Zeichens L2 im Online-Shop (Antrag I 5) verstoße gegen § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG. Auf § 23 Nr. 3 MarkenG könne sich der Beklagte nicht berufen, da die konkrete Benutzung nicht notwendig sei und gegen die guten Sitten verstoße. Hilfsweise bestehe ein Anspruch gemäß §§ 5, 5a UWG. Soweit der Beklagte Zubehör anbiete, weise er nicht darauf hin, wenn es sich nicht um Originalware der Klägerin handele, so dass der fehlerhafte Eindruck entstehe, es handele sich um Originalware. Hierzu verweist die Klägerin auf die Anlagen K7 bis K9.
19Diese Ausführungen gelten auch für die Verwendung des Zeichens U2 im Online-Shop (Antrag I 6).
20Wegen der Benutzung des Zeichens W als Adword (Antrag I 7) sei ein Anspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG gegeben. Die konkrete Adword-Anzeige verletze die herkunftshinweisende Funktion der Marke W. Für einen normal informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer sei es nicht oder nur schwer zu erkennen, ob die Anzeige von dem Markeninhaber sei oder von einem wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder von einem Dritten. Die Klägerin habe dem Beklagten die Nutzung der Bezeichnungen W, L2 und U2 für Google-Werbung nicht gestattet.
21Die Berechnung der vorgerichtlichen Anwaltsgebühren nach einem Gegenstandswert von 150.000 € und einer Geschäftsgebühr von 1,5 sei begründet. Die Annexansprüche, Schadensersatzfeststellung und Auskunft seien zur Vorbereitung einer Bezifferung des Schadensersatzanspruches und zur Geltendmachung des Marktverwirrungsschadens erforderlich.
22Die Klägerin beantragt,
23I.
24den Beklagten zu verurteilen, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr
251. unter der Domain „keine-W-vertretung.de“ einen Online-Shop für Staubsauger und Staubsaugerzubehör zu betreiben;
262. das Zeichen „W“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original W Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K7 und K 12 geschieht;
273. das Zeichen „L2“ zur Kennzeichnung von Staubsauger zu benutzen, wenn solche Geräte durch den Austausch von Ersatz- und Verschleißteilen, die nicht von W stammen, verändert worden sind, wenn dies wie in den Anlagen K 10 und K 11 geschieht;
284. für W Staubsauger der Modelle VK 120 sowie VK 121 zu werben, ohne einen Hinweis auf das Produktionsdatum durch Angabe des Produktionsjahres und der Produktionswoche solcher Geräte zu geben, wenn dies wie in den Anlagen K 10 und K 11 geschieht;
295. das Zeichen „L2“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original W Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K7, K8 und K9 geschieht;
306. das Zeichen „U2“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original W Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K7, K8 und K9 geschieht;
317. unter Verwendung des Zeichens „W“ als „Adword“ Anzeigen zu schalten oder schalten zu lassen, wenn diese wie nachfolgend wiedergegeben gestaltet sind:
32(Es folgt eine Bilddarstellung)
33(Abbildung 6, zugleich Anlage K 12)
34II.
35den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin 2.657 € nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 6.9.2013 zu zahlen;
36III.
37festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter Ziffer I. beschriebenen Handlungen entstanden ist oder künftig noch entstehen wird;
38IV.
39den Beklagten zu verurteilen, der Klägerin Auskunft zu erteilen,
401. in welchem Umfang die Handlungen gemäß Ziffer I.7 begangen worden sind und zwar unter Angabe der Art (in welchem Medium bzw. auf welcher Internetplattform), des Zeitraumes und der Anzahl der Werbemaßnahmen;
412. über die Umsätze, welche mit bzw. unter dem gemäß Ziffer I. beworbenen oder gekennzeichneten Produkten/Geschäftsbetrieb erzielt wurden, jeweils aufgegliedert nach Artikel, Stückzahlen, Einkaufspreis und Verkaufspreis nach den jeweiligen Kalendervierteljahren.
42Der Beklagte beantragt,
43die Klage abzuweisen.
44Der Klägerin sei von Beginn der Auseinandersetzung an bekannt gewesen, dass die beanstandeten Bezeichnungen durch den Beklagten verwendet würden. Dies habe die Klägerin indes hingenommen.
45Der Nutzer werde von der beanstandeten Domain (Antrag I 1) nicht auf eine Homepage des Beklagten unter der anderen Domain staubsaugerservice.de weitergeleitet. Vielmehr sei der Onlineshop des Beklagten unter der beanstandeten Domain unmittelbar zu erreichen. Zwar sei der Onlineshop auch über die weitere Domain staubsaugerservice.de zu erreichen, im Übrigen bleibe im Browserfenster indes die Hauptdomain erkennbar. In der beanstandeten Domain werde der Verbraucher eindeutig darauf hingewiesen, dass es sich bei dem Beklagten gerade nicht um eine W-Vertretung handele. Diese Abgrenzungsangabe werde im Rahmen des § 23 Nr. 3 MarkenG erbracht, um den beteiligten Verkehrskreisen zu verdeutlichen, dass der Beklagte, der ausschließlich Produkte für W anbiete, nicht mit der Klägerin in vertraglicher oder sonsU2 Verbindung stehe. Die Verwendung der Domain beruhe letztlich auf einer Vereinbarung der Parteien, nämlich deutlich darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Unternehmen des Beklagten um keine W-Vertretung handele. Der Beklagte habe sich bei der Mitarbeiterin der Klägerin C wegen seiner Aktivitäten jeweils abgesprochen. Daran müsse sich die Klägerin festhalten lassen. Ein Unterlassungsanspruch sei gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG verwirkt. Durch die langdauernde Nutzung der Internetseite habe der Beklagte bei Google ein Rating erreicht, das durch eine Änderung der Domain zerstört würde. Hierin liege ein schutzwürdiger Besitzstand.
46Bei der beanstandeten Begriffskombination „W - Geräte und Zubehör“ (Antrag I 2) handele es sich ebenfalls um eine Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG. Die Verwendung sei der Klägerin bereits seit Ende 2006 bekannt, sie habe dies nie beanstandet, so dass auch hier Verwirkung vorliege. Insoweit sei auch der Klageantrag nicht hinreichend bestimmt, da er nicht erkennen lasse, auf welches Zeichen genau sich der Antrag beziehen solle.
47Soweit der Beklagte gebrauchte Geräte anbiete (Antrag I 3), seien lediglich die Verschleißteile ausgetauscht. Dies gelte für Motorkohlen, Gleitlager, Kugellager und ähnliche Verschleißteile. Insoweit liege keine Ausnahme vom Erschöpfungsgrundsatz gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG vor. Insbesondere erfolge keine Veränderung oder Verschlechterung des Produkts, die die Klägerin nicht hinnehmen müsste. Dementsprechend sei der Handel mit hochwertigen gebrauchten Haushaltsgeräten ein gängiges Geschäftsmodell.
48Der Klägerin sei seit zehn Jahren bekannt, dass der Beklagte gebrauchte Modelle der Reihen L2 und U2 veräußere (Antrag I 4). Sie habe nie beanstandet, dass der Herstellungszeitraum nicht angegeben sei. Eine generelle Aufklärungspflicht über den Herstellungszeitraum bestehe nicht. Den angesprochenen Verkehrskreisen sei bekannt, dass die angebotenen Modelle nicht neu seien. Diese seien schon nach ihrem Design als gebraucht zu erkennen.
49Die Verwendung der Begriffe „L2“ und „U2“ in der Navigationsleiste (Anträge I 5 und 6) stelle eine notwendige Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG dar. An anderen Stellen seien aufklärende Hinweise hinzugefügt worden. Auch hier könne sich der Beklagte auf Verwirkung berufen. Die Anträge seien insoweit auch nicht hinreichend bestimmt. Bei dem Angebot von Zubehörteilen für W Staubsauger werde, wie der Anlage K7 zu entnehmen sei, ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zubehörteile oder Ersatzteile von Drittherstellern stammen können. Zugleich würden indes Originalteile der Klägerin angeboten. Auf den folgenden Internetseiten werde Zubehör mit dem Hinweis „passend für“ angeboten, woraus deutlich werde, dass es sich um Zubehörteile von Drittherstellern handele. Auf der Seite des jeweiligen Produktes erfolge ein ausdrücklicher Hinweis auf den Dritthersteller.
50Im Hinblick auf die beanstandete Adword-Werbung (Antrag I 7) sei die Gesamtansicht des Suchergebnisses zu berücksichtigen. Die Verwendung der Hauptmarke W sei abgesehen von der Nutzungsgestattung als Bestimmungsangabe gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG unerlässlich. Hieran müsse sich die Klägerin festhalten lassen.
51Vorgerichtliche Kosten könne die Klägerin nicht geltend machen, da sie über eine spezialisierte Rechtsabteilung verfüge, die auch in den vergangenen Auseinandersetzung mit dem Beklagten die Rechtstreitigkeiten geführt habe.
52Unter dem 18.3.2014 ist ein Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss ergangen.
53Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zu den Akten gereichten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
54Entscheidungsgründe:
55Die Klage ist teilweise begründet.
56I.
57Dies gilt zunächst für die Unterlassungsanträge, wobei bereits auf die Hinweise in dem Beschluss vom 18.3.2014 Bezug genommen werden kann.
581.
59Der Antrag zu 1, es zu unterlassen, unter der Domain „keine-W-vertretung.de“ einen Online-Shop für Staubsauger und Staubsaugerzubehör zu betreiben, ist nach dem primär geltend gemachten Anspruch gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3, Abs. 5 MarkenG begründet.
60a)
61Für den Unterlassungsantrag kommt es nicht maßgeblich darauf an, ob die Domain mit der weiteren Domain des Beklagten staubsaugerservice.de verlinkt ist und der eigentliche Onlineshop unter der Domain staubsaugerservice.de betrieben wird, oder ob - so der Beklagte - unter der beanstandeten Domain der Onlineshop betrieben wird, der sowohl über diese Domain als auch über die Domain staubsaugerservice.de erreichbar ist. Aus Sicht des Verbrauchers ist entscheidend, dass bei Anklicken der beanstandeten Internetdomain der Onlineshop des Beklagten aufgerufen wird, wobei es dahinstehen kann, ob dies technisch dadurch geschieht, dass eine Weiterleitung durch eine Verlinkung erfolgt oder durch eine unmittelbare Ansteuerung der verknüpften Homepage des Beklagten. Unter der Domain wird auch dann ein Onlineshop betrieben, wenn dieser bei Ansteuerung der Domain unmittelbar erscheint, auch wenn das technisch durch einen Link erfolgt.
62b)
63Die zwischen den Parteien streitige Frage, ob die Marke „W“ eine im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG bekannte Marke ist, wird nach nochmaliger Überprüfung des Sachverhalts auf der Grundlage des Parteivortrags bejaht. Daher bedarf es der Einholung des zum Beweis angeboten demoskopischen Gutachtens und der Ausführung des Beweisbeschlusses nicht mehr. Auf diese Möglichkeit ist in der mündlichen Verhandlung hingewiesen worden.
64Gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG ist es Dritten ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr untersagt, mit der Marke identische Zeichen oder ähnliche Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
65(1)
66Soweit es um identische oder ähnliche Waren und gerade nicht um unähnliche Waren geht, ist § 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG jedenfalls analog auf die Markenverwendung anzuwenden (EuGH, Urteil vom 9.1.2003 – C 292/00 – Davidoff/Gofkid), worauf die Parteien bereits hingewiesen worden sind.
67(2)
68Nach der Rechtsprechung des EuGH (GRUR Int. 2000, 73 – General Motors) ist eine Marke bekannt, wenn sie einem bedeutenden Teil des Publikums bekannt ist, das von den durch die Marken erfassten Waren und Dienstleistungen betroffen ist. Maßgeblich für die Beurteilung sind danach alle relevanten Umstände des Einzelfalls.
69Soweit die betroffenen Verkehrskreise angesprochen sind, ist hier zu berücksichtigen, dass die Klägerin nicht nur im Bereich der Herstellung und des Vertriebs von Staubsaugerartikeln tätig ist, sondern darüber hinaus auch weitere Haushaltsartikel herstellt und vertreibt. Da W sowohl die Firmenbezeichnung als auch die Dachmarke für die verschiedenen Produkte der Klägerin ist, sind hier die betroffenen Verkehrskreise umfassend zu berücksichtigen, nämlich bezogen auf alle Personen, die in einem Haushalt leben.
70Anhand der von der Klägerin dargelegten und von dem Beklagten unwidersprochen gebliebenen Geschäftsverhältnissen der Klägerin kann auch ohne die Einholung eines Verkehrsgutachtens bei der Bezeichnung W von einer bekannten Marke ausgegangen werden. Als maßgeblich für die Beurteilung werden der Marktanteil der Marke, die Intensität, die geographische Ausdehnung und die Dauer ihrer Benutzung sowie der Umfang der Investitionen, die das Unternehmen zu ihrer Förderung getätigt hat, angesehen (EuGH a.a.O.; Ingerl/Rohnke, MarkenG, § 14 Rn. 1327). Bestimmte prozentuale Bekanntheitsquoten sind nicht erforderlich. Umfragegutachten können in die Berücksichtigung einfließen, sind allerdings nicht das primäre Beurteilungsmittel (Ingerl/Rohnke a.a.O., Rn. 1344).
71Bei der anzustellenden konkreten Beurteilung für die Bekanntheit der Marke W ist darauf abzustellen, dass diese Marke wie dargelegt zur Kennzeichnung aller Produkte der Klägerin verwendet wird, und zwar im Sinne einer Dachmarke, also auch in Verbindung mit Modellmarken, wie etwa im vorliegenden Fall L2 und U2. Daher besitzt diese Marke für die Produkte der Klägerin eine Gesamtbedeutung, so dass für die Beurteilung insbesondere auch auf die Gesamtumsätze der Klägerin abzustellen ist. Die Bezeichnung W wird langjährig, nach Angaben der Klägerin bereits seit 1883, als prägender Firmenbestandteil verwendet. Die Firmengruppe W erwirtschaftete 2012 einen Gesamtumsatz von 2,494 Milliarden EUR, ist weltweit vertreten mit eigenen Vertriebsgesellschaften und für die Unternehmensgruppe sind insgesamt über 620.000 Personen tätig. Berücksichtigt man, dass Schwerpunkt der geschäftlichen Tätigkeit der Klägerin unstreitig das Inland ist, sprechen schon diese Zahlen deutlich für eine Bekanntheit der Marke W. Wie die Umsatzzahlen erkennen lassen, vertreibt die Klägerin erfolgreich Produkte nicht nur im Staubsaugerbereich, was naturgemäß die Bekanntheit der Dachmarke erhöht. Ergänzend beruft sich die Klägerin wegen der Bekanntheit der Marke auf ein Privatgutachten der U Infratest GmbH vom 28.3.2014 (Anlage K 15). Dieses weist eine ungestützte Bekanntheit der Marke W von 60 % der Befragten und eine gestützte Bekanntheit der Marke von 92 % aus. Zwar stellt der Beklagte die Methodik des Gutachtens in Zweifel und bezweifelt auch die Richtigkeit der Ergebnisse. Auf dieses Gutachten kommt es insoweit nicht entscheidend an. Es indiziert jedoch, dass im Rahmen der Befragung die Marke in der Wahrnehmung den vierten Platz unter 15 großen Markenanbietern ausmacht. Dieser Befund bestätigt den durch den Geschäftserfolg der Klägerin gewonnen Eindruck einer bekannten Marke.
72Dieser Eindruck wird aus Sicht des Beklagten schließlich durch das Beharren des Beklagten auf der beanstandeten Domain bestärkt. Der Beklagte hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die Verwendung der Marke W für ihn von entscheidender Bedeutung sei, um seine Produkte anbieten zu können. Zwar ist diese Haltung auch mit dem Argument unterlegt, dass der Beklagte nur W-Produkte anbietet. Dennoch wäre es denkbar, einen Internetauftritt zu gestalten, der ohne die Nennung der Marke in dem Domainnamen auskommt. Das Beharren des Klägers auf der Verwendung der Bezeichnung W belegt, dass dieser die Marke bei den Verbrauchern als eingeführt und bekannt ansieht und sich von der Markennennung zusätzliche Aufmerksamkeit erwartet.
73Soweit der Beklagte - insoweit nicht nachgelassen - angekündigt hat, sich nicht mehr gegen die Behauptung der Klägerin wenden zu wollen, W sei eine bekannte Marke, konnte dieser Vortrag nach der mündlichen Verhandlung nicht mehr berücksichtigt werden. Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung war vor dem Hintergrund der dargestellten rechtlichen Beurteilung, die im Ergebnis mit der Vortragsänderung der Beklagten übereinstimmt, nicht geboten.
74(3)
75Der Beklagte benutzt in identischer oder quasiidentischer Form die Marke der Klägerin. Das Zeichen W findet sich identisch in der beanstandeten Domain wieder und ist lediglich in einer Begriffskombination eingebettet, die jedoch die Marke als solche erkennen lässt
76Diese Benutzung erfolgt auch in markenmäßiger Weise, da es dem Beklagten darum geht, Verbraucher auf sein Angebot an W-Produkten, die er in seinem Onlineshop vertreibt, aufmerksam zu machen.
77(4)
78Eine erforderliche gedankliche Verknüpfung zwischen der Marke der Klägerin und der Bezeichnung des Beklagten liegt vor und ist von dem Beklagten auch ausdrücklich gewünscht. Ihm geht es darum, Verbraucher darauf aufmerksam zu machen, dass er Produkte der Klägerin im Angebot hat.
79(5)
80Die Gestaltung der beanstandeten Domain unterfällt als Aufmerksamkeitsausbeutung dem Tatbestand des §§ 14 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG. Wie der Beklagte im Verlaufe des Rechtsstreits wiederholt betont hat, ist er nicht bereit, die beanstandete Domain aufzugeben, da er sich von dieser eine erhöhte Aufmerksamkeit gegenüber der weiteren von ihm verwendeten Domain staubsaugerservice.de erwartet. Damit geht es dem Beklagten also konkret darum, potenzielle Kunden durch die Verwendung der Marke in seiner Internetdomain auf sein Warenangebot aufmerksam zu machen und damit auch beispielsweise von dem Online-Shop der Klägerin abzuleiten.
81Für diese Beurteilung ist es unerheblich, dass der Beklagte durch die Gestaltung seiner Internetdomain klarstellt, dass er kein Vertreter der Klägerin ist, woraus der Verbraucher schließen mag, dass er mit der Klägerin nicht in Verbindung steht. Dies mag geeignet sein, eine Irreführung auszuschließen, ändert aber nichts daran, dass die Verwendung der Marke dazu dient, Kunden für die Angebote des Beklagten zu gewinnen. Eine solche Ausnutzung der Wertschätzung der bekannten Marke muss die Klägerin grundsätzlich nicht hinnehmen.
82(6)
83Der Beklagte ist gegenüber der Klägerin zur Fortnutzung seiner Internetdomain nicht berechtigt.
84(a)
85Auf eine ausdrückliche Gestattung vermag sich der Beklagte nicht zu berufen. Soweit sich der Beklagte auf vorangegangene Auseinandersetzungen und die Forderung der Klägerin beruft, dass es sich bei dem Unternehmen des Beklagten nicht um eine Vertretung der Klägerin handelt, kann hierin, selbst wenn man von einer entsprechenden vertraglichen Vereinbarung ausgehen wollte, keine Befugnis zur Verwendung der beanstandeten Internet-Domain gesehen werden. Der Klägerin ging es erkennbar darum, dass der Beklagte bei seinen Angeboten unter Verwendung der Markennamen klarstellt, dass er nicht in rechtlicher oder wirtschaftlicher Verbindung zur Klägerin steht. Dies rechtfertigt aber nicht die Registrierung und Verwendung einer als Hinweis gestalteten Internetdomain, bei der es erkennbar in erster Linie darum geht, die bekannte Marke der Klägerin verwenden zu können. Eine solche Gestattung lässt sich dem vorgelegten Schriftverkehr nicht entnehmen. Vielmehr ist hierin eine missbräuchliche Reaktion auf den von der Klägerin verlangten Hinweis zu sehen.
86Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte darauf, er habe Rücksprache mit Mitarbeitern der Klägerin, konkret der Mitarbeiterin C, genommen, die die bekannte Internetdomain nicht beanstandet hätten. Das mag zwar zutreffen. Unstreitig waren die Beanstandungen aber nicht auf die Internetdomain bezogen, sondern auf andere Beanstandungen der Klägerin. Wenn von Seiten der Klägerin daher zuvor nicht die Nutzung der Internetdomain durch den Beklagten angegriffen worden ist, kann hieraus weder eine ausdrückliche noch eine konkludente Genehmigung zu Gunsten des Beklagten hergeleitet werden.
87(b)
88Der Beklagte ist auch nicht im Rahmen von § 23 Nr. 3 MarkenG zur Verwendung der Marke berechtigt, worauf die Parteien schon hingewiesen worden sind. Zwar darf ein Händler im Rahmen des § 23 Nr. 3 MarkenG die Marke als Hinweis auf die von ihm verkauften W-Produkte verwenden, auch zur Kennzeichnung von Zubehör für W-Produkte. Hierfür ist die Aufnahme der Marke in die Domain aber nicht notwendig. Es genügt, wenn die Marke auf der Internetseite oder in der sonstigen Bewerbung als Hinweis auf die veräußerten Produkte verwendet wird. Die hervorgehobene Nutzung in der Domain soll dem Beklagten bei Internetrecherchen vielmehr einen hervorgehobenen Platz in den Suchergebnissen sichern. Hierbei handelt es sich nicht mehr um einen von § 23 Nr. 3 MarkenG geschützten Nutzungszweck.
89(c)
90Der Anspruch ist nicht gemäß § 21 Abs. 4 MarkenG i.V.m. § 242 BGB verwirkt, worauf die Parteien ebenfalls schon hingewiesen worden sind. Entscheidend für die Beurteilung ist nicht die Dauer der Nutzung im berechtigten Vertrauen des Beklagten. Regelmäßig erfordert die Annahme einer Verwirkung, dass der Verletzer zudem einen wertvollen Besitzstand erworben hat. Einen solchen Besitzstand sieht der Beklagte in dem hervorgehobenen Ranking bei Anzeigen auf der Internetsuchmaschine Google. Dieses Ranking ist indes vorrangig an die Verwendung der Marke geknüpft. Ein schutzwürdiges Interesse, durch eine unberechtigte Markennutzung gewonnene Vorteile behalten zu dürfen, kann indes nicht anerkannt werden. Abgesehen davon stehen dem Beklagten auch andere Mittel zur Verfügung, insbesondere Zahlungen im Rahmen der Adword-Werbung zur Platzierung der Anzeige, um die Suchergebnisse jedenfalls im Anzeigenbereich zu beeinflussen. Dabei sind die Nachteile, die mit einem Rankingverlust verbunden sind, durch den Beklagten abzufangen. In Abwägung der berechtigten Interessen der Klägerin, eine unlautere Ausnutzung ihrer bekannten Marke zu unterbinden, gegenüber dem Interesse des Beklagten an einem Ranking bei Google, fallen zu Gunsten der Klägerin aus.
91b)
92Auf die hilfsweise gemäß § 15 Abs. 3 MarkenG und gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 2, 5 MarkenG geltend gemachten Ansprüche kommt es nicht mehr an.
932.
94Der Antrag zu 2, es zu unterlassen, das Zeichen „W“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original W Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K7 und K 12 geschieht, ist nicht begründet, worauf die Parteien bereits hingewiesen worden sind. Hierzu ist in dem Beschluss vom 18.3.2014 ausgeführt:
95In der Anlage K 7 wird ausdrücklich auf „Zubehör von Drittherstellern“ hingewiesen. Dies dürfte auf dieser Ebene des Internetauftritts des Beklagten ausreichen, um zu verdeutlichen, dass nicht nur Originalprodukte der Klägerin angeboten werden. Ob im Weiteren (Anlagen K 8 f.) ausreichend verdeutlicht wird, welches Produkt Originalprodukt ist und welches nicht, ist nicht erheblich, da der Antrag nur auf Anlage K 7 abstellt. Anlage K 12 betrifft die Google-Anzeige, die zum einen im Antrag zu 7 gesondert beanstandet ist und zum anderen nicht unter dem Gesichtspunkt von Fremdherstellern bedenklich ist. Das wäre allenfalls der Fall, wenn der Beklagte keine Produkte der Klägerin anbieten würde. Das ist unstreitig nicht der Fall. Anhaltspunkte dafür, dass der durchschnittlich aufmerksame und aufgeklärte Verbraucher aus der Anlage K 12 den Schluss ziehen würde, es würden keine Produkte von Drittherstellern angeboten, bestehen nicht. Vielmehr ist der Hinweis darauf, kein autorisierter Geschäftspartner zu sein, für den Verbraucher eher dahin zu verstehen, dass mit kompatiblen Produkten von Fremdherstellern gerechnet werden kann.
96An dieser Beurteilung hat sich nichts geändert.
973.
98Der Antrag zu 3, es zu unterlassen, das Zeichen „L2“ zur Kennzeichnung von Staubsaugern zu benutzen, wenn solche Geräte durch den Austausch von Ersatz- und Verschleißteilen, die nicht von W stammen, verändert worden sind, wenn dies wie in den Anlagen K 10 und K 11 geschieht, ist unbegründet.
99Bei der Veräußerung von gebrauchten Markengeräten ist grundsätzlich davon auszugehen, dass Erschöpfung eingetreten ist. Die Bewerbung dieser Geräte mit ihrer Markenbezeichnung L2 in der konkreten Form der Anlagen K 10 und K 11 ist gemäß § 23 Nr. 3 MarkenG nicht zu beanstanden. Insoweit sind die Angaben zur Bezeichnung der Geräte erforderlich und bezogen auf die benannten Gebrauchtgeräte ist von Erschöpfung gemäß § 24 Abs. 1 MarkenG auszugehen.
100Die Klägerin vermag sich nicht mit Erfolg darauf zu berufen, der Erschöpfungsgrundsatz finde gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG keine Anwendung, da eine Veränderung der Produkte erfolgt ist. Hierfür ist die Klägerin darlegungs- und beweispflichtig. Soweit der Austausch aller Verschleißteile beworben wird, hat der Beklagte ausgeführt, dass es sich bei den Verschleißteilen wie Motorkohlen und Kugellager um Standardprodukte handelt, die zu keiner wesentlichen Veränderung der Produkte der Klägerin führen. Der Beklagte hat ausdrücklich bestritten, darüber hinaus Ersatzteile von Drittherstellern zu verwenden. In diesem Umfang bestehen keine Bedenken gegen eine Veränderung des Produkts gemäß § 24 Abs. 2 MarkenG. Für eine weitergehende Veränderung hat die darlegungspflichtige Klägerin keinen Vortrag erbracht.
1014.
102Bezogen auf den Antrag zu 4, für W Staubsauger der Modelle L2 120 sowie L2 121 zu werben, ohne einen Hinweis auf das Produktionsdatum durch Angabe des Produktionsjahres und der Produktionswoche solcher Geräte zu geben, wenn dies wie in den Anlagen K 10 und K 11 geschieht, ist die Klage ebenfalls unbegründet. Wie schon hingewiesen, ist die abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung des Beklagten zur Ausräumung der Wiederholungsgefahr ausreichend. Die Angabe des Herstellungszeitraums genügt bei Geräten, die mindestens seit 20 Jahren nicht mehr produziert werden, um dem Verbraucher vor Augen zu führen, dass es sich um alte und nicht mehr hergestellte Gebrauchtgeräte handelt. Da die Herstellungszeiträume sich nur über einige Jahre erstrecken, ist die Information über den genauen Herstellungszeitpunkt angesichts der Tatsache, dass die letzte Produktion mehr als 20 Jahre zurückliegt, nicht von Relevanz. Der Umstand, dass die Erklärung erst ab dem 1.10.2013 datiert ist, berührt die Ernsthaftigkeit der Umsetzung nicht, wie sie dann auch praktiziert worden ist.
1035.
104Der Antrag zu 5, es zu unterlassen, das Zeichen „L2“ zur Kennzeichnung von Staubsaugerersatzteilen, Staubsaugerzubehör und Staubsaugerfiltertüten, bei denen es sich nicht um Original W Produkte handelt, zu benutzen, wenn dies wie in den Anlagen K7, K8 und K9 geschieht, hat nur bezogen auf die Anlage K 9 Erfolg, worauf die Parteien bereits hingewiesen worden sind.
105Der Beklagte ist zur Vermeidung von Irreführungen gehalten, bei den jeweiligen Produkten darauf hinzuweisen, ob es sich um Originalzubehör oder Zubehör von Drittherstellern handelt. Soweit der Beklagte darauf hinweist, der Anlage K 8 nachgeschaltet und der Anlage K 9 vorgeschaltet sei die Abbildung 2 der Klageerwiderung, ist dies für eine hinreichende Aufklärung unzureichend. Die Formulierung „passend für“ besagt nicht hinreichend deutlich, dass es sich um Produkte von Fremdherstellern handelt. Der Hinweis kann auch so verstanden werden, dass sich die für das jeweilige Modell passenden Zubehörteile – original oder nicht - über den Link finden lassen. Ein Hinweis auf Anlage K 8 ist dagegen entbehrlich, da hier noch keine konkreten Produkte angeboten werden, sondern nur eine Hinleitung zu für den L2 oder U2 geeignete Produkte erfolgt.
106Für die Anlage K 7 kann auf die Ausführungen zu Ziffer 2 Bezug genommen werden. Auch insoweit ist ein Anspruch nicht begründet.
1076.
108Die Ausführungen zu Ziffer 5 gelten bezogen auf die Marke U2 entsprechend.
1097.
110Die Nutzung der Adwords-Funktion mit der Folge, dass die Marke W als Adword so genutzt wird, wie in dem Antrag zu I 7 eingelichtet, ist rechtsverletzend.
111Nach BGH Urteil vom 13.12.2012 – I ZR 217/10 – Most – (Rdnr. 22 zitiert nach Juris) ist eine zweistufige Prüfung anzustellen. Zunächst ist zu prüfen, ob allgemein bekannt ist, dass der Dritte Wettbewerber des Markeninhabers ist und sodann ist zu prüfen, ob aus der Anzeige selbst folgt, dass zwischen den Beteiligten keine rechtliche oder wirtschaftliche Verbindung besteht, wobei entgegen steht, „wenn die Anzeige das Bestehen einer wirtschaftlichen Verbindung zwar nicht suggeriert, hinsichtlich der Herkunft der fraglichen Ware oder Dienstleistung aber so vage gehalten ist, dass ein normal informierter und angemessen aufmerksamer Internetnutzer auf Grund des Werbelinks und der ihn begleitenden Werbebotschaft nicht erkennen kann, ob der Werbende im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder vielmehr mit ihm wirtschaftlich verbunden ist“. Nach OLG Köln Urteil vom 2.05.2014 - 6 U 192/13 - wird eine Beeinträchtigung regelmäßig ausscheiden, wenn die Anzeige in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten, entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke noch sonst einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält.
112In der konkreten Form der Anzeige ist eine Verwechslungsgefahr nicht ausgeschlossen.
113Die Anzeige findet sich zwar, wie der Beklagte verdeutlicht hat, in einem gesonderten Werbeblock, wie bei Google üblich. Allerdings wird die Marke mehrfach – zweimal in der Überschriftzeile, in der Domain und in der Bewertungsangabe genannt. Schon daher wird der durchschnittlich aufmerksame Verbraucher über eine Verbindung irregeleitet. Durch die Hervorhebung der Marke in Fettdruck und die Platzierung an die erste Stelle der Überschriftleiste wird der Verbraucher in besonderer Weise auf die Marke hingeleitet. Unerheblich ist, dass der Fettdruck bei Google nur die Übereinstimmung mit dem Suchbegriff signalisiert. Dies muss der Werbende bei Gestaltung der Anzeige mit einer fremden Marke ins Kalkül ziehen.
114Zwar weist die wie schon dargelegt Domain darauf hin, dass gerade nicht eine wirtschaftliche Verbindung der Beteiligten vorliegt. Bei der im Internet üblichen eher flüchtigen Betrachtung der Anzeigeergebnisse, wird ein nicht unerheblicher Anteil der Verbraucher den Inhalt der Domain wegen der Markennennung in der hervorgehobenen Überschrift nicht bemerken, sondern auf die Marke und eine mögliche Verbindung mit dem Markeninhaber hingeleitet.
115Bei dieser Betrachtung bleibt außer Ansatz, dass nach den obigen Ausführungen zu Ziffer 1 die Verwendung der Domain künftig nicht mehr gestattet ist und der Beklagte daher an dem „klarstellenden Hinweis“ in der Domain gehindert ist. Maßgeblich für die Beurteilung ist die in den Antrag aufgenommene konkrete Verletzungsform, bei der die Domain verwendet wird.
116Nach diesen Grundsätzen ist hier eine Rechtsverletzung anzunehmen, da jedenfalls die konkrete Bewerbung in der dargestellten Weise nicht geboten ist.
117II.
118Der Anspruch auf vorgerichtliche Abmahnkosten ist nur im Umfang des Obsiegens gemäß 12 Abs. 1 Satz 2 UWG begründet.
119Die Abmahnkosten scheitern nicht daran, dass die Klägerin nach dem unwidersprochenen Vortrag des Beklagten über eine Rechtsabteilung verfügt. Ob dies anders zu sehen ist, wenn es sich um eine auch in Fragen des Marken- und Wettbewerbsrechts spezialisierte Rechtsabteilung handelt (Köhler/Bornkamm, UWG, § 12, Rdnr. 1.93), kann dahinstehen. Dass die Klägerin in der Vergangenheit in Auseinandersetzungen mit dem Beklagten unmittelbar korrespondierte, belegt nicht die besondere Sachkunde ihrer Rechtsabteilung. Hierzu ist im Übrigen nichts näher vorgetragen. Im Zweifel ist daher auch ein Unternehmen mit Rechtsabteilung nicht schlechter als ein sonsU2 Anspruchsteller zu stellen (BGH, Urteil vom 8.5.2008 – I ZR 83/06 – Abmahnkostenersatz).
120Der Ansatz eines Gegenstandswerts von 150.000 € ist nicht zu beanstanden, zumal die Gegenstände des Abmahnschreibens mit den Streitgegenständen übereinstimmen.
121Erstattungsfähig ist indes grundsätzlich lediglich eine Geschäftsgebühr von 1,3. Anhaltspunkte für eine höhere Geschäftsgebühr von 1,5 sind nicht dargetan. Der Komplexität der Angelegenheit wird durch die Addition der Gegenstandswerte der verschiedenen Ansprüche Rechnung getragen.
122Erstattungsfähig sind lediglich die Kosten in Höhe der berechtigten Abmahnung. Diese Kosten werden hier – unter Berücksichtigung der Streitwertfestsetzung zu Ziffer V - mit 50 % angesetzt entsprechend der Höhe des Obsiegens der Klägerin im Prozess. Daraus folgt, dass der Anspruch in Höhe der Hälfte der Abmahnkosten unter Einbeziehung der nicht berechtigten Ansprüche besteht.
123Daraus ergibt sich folgende Berechnung:
1241,3 Gebühr aus 150.000 €
1252.285,40 € zzgl. Auslagenpauschale i.H.v. 20 € = 2.305,40 €, davon die Hälfte:
1261.152,70 €.
127Die Zinsforderung folgt aus §§ 286, 288 BGB.
128III.
129Schadensersatzfeststellung ist gemäß §§, 14 Abs. 6 MarkenG, 256 ZPO im Hinblick auf eine denkbare weitere Schadensbezifferung begründet.
130IV.
131Auskunft kann gemäß zwar gemäß § 242 BGB zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs im Umfang der Verurteilung zu Ziffer I verlangt werden.
132Soweit Bedenken bestehen, Umsatzangaben bei Wettbewerbs- und Markenverletzungen im Wege der Auskunft zu verlangen, kann im vorliegenden Fall der erzielte Umsatz dennoch einen Anhaltspunkt für eine Schadensberechnung der Klägerin bieten, soweit ihr nämlich entsprechende Geschäfte entgangen sein sollten. Anders liegt es mit der Angabe des Einkaufspreises. Dieser hätte allenfalls Relevanz für eine Berechnung nach Lizenzgrundsätzen oder nach der Höhe des Verletzergewinns, die hier nicht in Betracht kommt, da es nicht um die Verletzung gewerblicher Ausschließlichkeitsrechte oder um Fälle von sklavischen Nachahmungen oder Verletzung von Betriebsgeheimnissen geht (vgl. Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Auflage, Kap. 34 Rn. 19, Kap. 38 Rn. 11, 12, 14). Daher kommt es auf die Angabe der Einkaufspreise nicht an.
133V.
134Die Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 1, 709 ZPO.
135Streitwert: 150.000 € (Zu I 1. 35.000 €,
1362. 15.000 €
1373. 15.000 €
1384. 15.000 €,
1395. 15.000 €,
1406. 15.000 €
1417. 15.000 €
142II bleibt als Nebenforderung außer Ansatz
143III 10.000 €
144IV 15.000 €
145VI.
146Der nicht nachgelassene Schriftsatz des Beklagten vom 20.7.2015 bleibt gemäß § 296a ZPO außer Ansatz. Die dort angesprochenen Rechtsfragen sind in den Entscheidungsgründen soweit relevant beantwortet worden.
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; - 5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; - 6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder - 7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; - 5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; - 6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder - 7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,
- 1.
die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und - 2.
deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Als Vorenthalten gilt auch
- 1.
das Verheimlichen wesentlicher Informationen, - 2.
die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie - 3.
die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.
(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:
- 1.
räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie - 2.
alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.
(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; - 5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; - 6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder - 7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,
- 1.
die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und - 2.
deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Als Vorenthalten gilt auch
- 1.
das Verheimlichen wesentlicher Informationen, - 2.
die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie - 3.
die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.
(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:
- 1.
räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie - 2.
alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.
(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist.
(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß der Inhaber dieses Rechts im Zeitpunkt des Rechtserwerbs bösgläubig war.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des Rechts mit jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Anwendung allgemeiner Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen unberührt.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil
- 1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen, - 2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Das Berufungsgericht hat seiner Verhandlung und Entscheidung zugrunde zu legen:
- 1.
die vom Gericht des ersten Rechtszuges festgestellten Tatsachen, soweit nicht konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten; - 2.
neue Tatsachen, soweit deren Berücksichtigung zulässig ist.
(2) Auf einen Mangel des Verfahrens, der nicht von Amts wegen zu berücksichtigen ist, wird das angefochtene Urteil nur geprüft, wenn dieser nach § 520 Abs. 3 geltend gemacht worden ist. Im Übrigen ist das Berufungsgericht an die geltend gemachten Berufungsgründe nicht gebunden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer eingetragenen Marke mit jüngerem Zeitrang für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, zu untersagen, soweit er die Benutzung der Marke während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß die Anmeldung der Marke mit jüngerem Zeitrang bösgläubig vorgenommen worden ist.
(2) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, die Benutzung einer Marke im Sinne des § 4 Nr. 2 oder 3, einer geschäftlichen Bezeichnung oder eines sonstigen Rechts im Sinne des § 13 mit jüngerem Zeitrang zu untersagen, soweit er die Benutzung dieses Rechts während eines Zeitraums von fünf aufeinanderfolgenden Jahren in Kenntnis dieser Benutzung geduldet hat, es sei denn, daß der Inhaber dieses Rechts im Zeitpunkt des Rechtserwerbs bösgläubig war.
(3) In den Fällen der Absätze 1 und 2 kann der Inhaber des Rechts mit jüngerem Zeitrang die Benutzung des Rechts mit älterem Zeitrang nicht untersagen.
(4) Die Absätze 1 bis 3 lassen die Anwendung allgemeiner Grundsätze über die Verwirkung von Ansprüchen unberührt.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; - 5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; - 6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder - 7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Unlauter handelt auch, wer einen Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer irreführt, indem er ihm eine wesentliche Information vorenthält,
- 1.
die der Verbraucher oder der sonstige Marktteilnehmer nach den jeweiligen Umständen benötigt, um eine informierte geschäftliche Entscheidung zu treffen, und - 2.
deren Vorenthalten dazu geeignet ist, den Verbraucher oder den sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Als Vorenthalten gilt auch
- 1.
das Verheimlichen wesentlicher Informationen, - 2.
die Bereitstellung wesentlicher Informationen in unklarer, unverständlicher oder zweideutiger Weise sowie - 3.
die nicht rechtzeitige Bereitstellung wesentlicher Informationen.
(3) Bei der Beurteilung, ob wesentliche Informationen vorenthalten wurden, sind zu berücksichtigen:
- 1.
räumliche oder zeitliche Beschränkungen durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel sowie - 2.
alle Maßnahmen des Unternehmers, um dem Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer die Informationen auf andere Weise als durch das für die geschäftliche Handlung gewählte Kommunikationsmittel zur Verfügung zu stellen.
(4) Unlauter handelt auch, wer den kommerziellen Zweck einer geschäftlichen Handlung nicht kenntlich macht, sofern sich dieser nicht unmittelbar aus den Umständen ergibt, und das Nichtkenntlichmachen geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Ein kommerzieller Zweck liegt bei einer Handlung zugunsten eines fremden Unternehmens nicht vor, wenn der Handelnde kein Entgelt oder keine ähnliche Gegenleistung für die Handlung von dem fremden Unternehmen erhält oder sich versprechen lässt. Der Erhalt oder das Versprechen einer Gegenleistung wird vermutet, es sei denn der Handelnde macht glaubhaft, dass er eine solche nicht erhalten hat.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; - 5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; - 6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder - 7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Erwerb des Schutzes einer geschäftlichen Bezeichnung gewährt ihrem Inhaber ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr unbefugt in einer Weise zu benutzen, die geeignet ist, Verwechslungen mit der geschützten Bezeichnung hervorzurufen.
(3) Handelt es sich bei der geschäftlichen Bezeichnung um eine im Inland bekannte geschäftliche Bezeichnung, so ist es Dritten ferner untersagt, die geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr zu benutzen, wenn keine Gefahr von Verwechslungen im Sinne des Absatzes 2 besteht, soweit die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der geschäftlichen Bezeichnung ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(4) Wer eine geschäftliche Bezeichnung oder ein ähnliches Zeichen entgegen Absatz 2 oder Absatz 3 benutzt, kann von dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.
(5) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der geschäftlichen Bezeichnung zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet. § 14 Abs. 6 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.
(6) § 14 Abs. 7 ist entsprechend anzuwenden.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; - 5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; - 6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder - 7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr in Bezug auf Waren oder Dienstleistungen
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt, - 2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn das Zeichen mit einer Marke identisch oder ihr ähnlich ist und für Waren oder Dienstleistungen benutzt wird, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, die von der Marke erfasst werden, und für das Publikum die Gefahr einer Verwechslung besteht, die die Gefahr einschließt, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder - 3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.
(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,
- 1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen, - 2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen, - 3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, - 4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen, - 5.
das Zeichen als Handelsnamen oder geschäftliche Bezeichnung oder als Teil eines Handelsnamens oder einer geschäftlichen Bezeichnung zu benutzen, - 6.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen, - 7.
das Zeichen in der vergleichenden Werbung in einer der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21) zuwiderlaufenden Weise zu benutzen.
(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr
- 1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen, - 2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder - 3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
(2) Absatz 1 findet keine Anwendung, wenn sich der Inhaber der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung der Benutzung der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung im Zusammenhang mit dem weiteren Vertrieb der Waren aus berechtigten Gründen widersetzt, insbesondere wenn der Zustand der Waren nach ihrem Inverkehrbringen verändert oder verschlechtert ist.
(1) Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung darf einem Dritten nicht untersagen, im geschäftlichen Verkehr Folgendes zu benutzen:
- 1.
den Namen oder die Anschrift des Dritten, wenn dieser eine natürliche Person ist, - 2.
ein mit der Marke oder der geschäftlichen Bezeichnung identisches Zeichen oder ähnliches Zeichen, dem jegliche Unterscheidungskraft fehlt, oder ein identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen als Angabe über Merkmale oder Eigenschaften von Waren oder Dienstleistungen, wie insbesondere deren Art, Beschaffenheit, Bestimmung, Wert, geografische Herkunft oder die Zeit ihrer Herstellung oder ihrer Erbringung, oder - 3.
die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung zu Zwecken der Identifizierung oder zum Verweis auf Waren oder Dienstleistungen als die des Inhabers der Marke, insbesondere wenn die Benutzung der Marke als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware insbesondere als Zubehör oder Ersatzteil oder einer Dienstleistung erforderlich ist.
(2) Absatz 1 findet nur dann Anwendung, wenn die Benutzung durch den Dritten den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe oder Handel entspricht.
(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
(2) Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:
- 1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen; - 2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird; - 3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs; - 4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen; - 5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur; - 6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder - 7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.
(3) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn
- 1.
sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft oder - 2.
mit ihr eine Ware in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union als identisch mit einer in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf dem Markt bereitgestellten Ware vermarktet wird, obwohl sich diese Waren in ihrer Zusammensetzung oder in ihren Merkmalen wesentlich voneinander unterscheiden, sofern dies nicht durch legitime und objektive Faktoren gerechtfertigt ist.
(4) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.
(5) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.