Oberlandesgericht Köln Beschluss, 03. Nov. 2014 - 2 Wx 315/14
Tenor
Die Beschwerde des Beteiligten zu 4. vom 18.06.2014 gegen den am 28.05.2014 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts – Nachlassgerichts – Siegburg vom 27.05.2014 – 50 VI 315/11 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 4. zu tragen.
1
G r ü n d e:
2Mit Beschluss vom 22.02.2011 hat die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts auf den am 04.01.2011 gestellten Antrag der Erben des Erblassers, der Betei-ligten zu 1., 2. und 3., die Verwaltung des Nachlasses angeordnet und den Beteiligten zu 4. zum Nachlassverwalter bestellt.
3Mit Schriftsatz vom 10.12.2012 und nochmals mit Schriftsatz vom 06.02.2014 hat der Beteiligte zu 4. die Aufhebung der Nachlassverwaltung beantragt.
4Die Rechtspflegerin des Nachlassgerichts hat diese Anträge durch den am 28.05.2014 erlassenen Beschluss vom 27.05.2014 zurückgewiesen. Zur Begründung hat sie im Wesentlichen ausgeführt, zwar sei den Argumenten des Beteiligten zu 4. zu folgen. Indes sei eine Aufhebung der Nachlassverwaltung nur auf Antrag der Erben möglich, weil sie auf deren Antrag angeordnet worden sei.
5Gegen den ihm am 30.05.2014 zugestellten Beschluss hat der Beteiligte zu 4. mit einem am 20.06.2014 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 18.06.2014 Beschwerde eingelegt. Er vertritt die Auffassung, eines Antrages bedürfe es für die Aufhebung der Nachlassverwaltung nicht. Selbst wenn dies der Fall wäre, genüge der von ihm selbst gestellte Antrag. Das Amtsgericht hat der Beschwerde mit Beschluss vom 09.10.2014 nicht abgeholfen und die Sache zur Entscheidung dem Oberlandesgericht vorgelegt.
62.
7Zur Entscheidung über das Rechtsmittel ist hier entgegen der im Schriftsatz vom 06.02.2014 geäußerten Auffassung des Beteiligten zu 4. nicht das Landgericht, sondern aufgrund der bereits am 01.09.2009 in Kraft getretenen Fassung des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b) GVG das Oberlandesgericht berufen.
8Das zulässige Rechtsmittel hat in der Sache keinen Erfolg.
9Das Nachlassgericht hat die vom Beteiligten zu 4. gestellten Anträge auf Aufhebung der Nachlassverwaltung mit Recht abgelehnt.
10Die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Nachlassverwaltung liegen nicht vor.
11Ohne Erfolg macht der Beteiligte zu 4. geltend, es habe von Anfang an keine Nachlassgläubiger gegeben. Damit nämlich erhebt er den Einwand, es hätten die Voraussetzungen für die Anordnung der Nachlassverwaltung mit Beschluss vom 22.02.2011 nicht vorgelegen. Eine Überprüfung der Rechtswidrigkeit jenes Beschlusses ist indes nach Eintritt seiner formellen Rechtskraft grundsätzlich ausgeschlossen. Die bis zum 31.08.2009 anwendbare Bestimmung des § 18 FGG sah noch eine freie Abänderbarkeit für den Fall vor, dass das Gericht die erlassene Verfügung nachträglich für ungerechtfertigt hält. Der Gesetzgeber hat die Ersetzung dieser Vorgängerregelung durch die Bestimmungen des § 48 FamFG ausdrücklich damit begründet, dass eine allgemeine Abänderungsvorschrift nicht mit der grundsätzlichen Befristung der Rechtsmittel vereinbar sei (BTDrucks. 16/6308 S. 198). Soweit in den von der Beschwerde zitierten Kommentarstellen (MünchKomm/Küpper, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1988 Rn. 4 a.E.; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1988 Rn. 2) davon die Rede ist, Aufhebung der Nachlassverwaltung habe zu erfolgen, wenn sie zu Unrecht angeordnet worden sei, ist dem nicht zu entnehmen, dass damit – entgegen den aufgezeigten Bindungen der Rechtskraft - eine Aufhebung außerhalb eines Rechtsmittelverfahrens gemeint ist.
12Ein Fall der Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 48 Abs. 2 FamFG in Verbindung mit den Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung ist nicht gegeben, insbesondere sind die Voraussetzungen der §§ 579, 580 ZPO nicht ersichtlich.
13Auch das Vorbringen, alle Nachlassgläubiger seien befriedigt (worden), kann den Anträgen nicht zum Erfolg verhelfen. Dann nämlich wäre – nachträglich - eine Änderung der Sachlage eingetreten, welche eine Aufhebung gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG nur unter der Voraussetzung eines entsprechenden Antrages ermöglichen würde. In Verfahren, die sich – wie das vorliegende nachlassgerichtliche Verfahren - nach den Bestimmungen des am 01.09.2009 in Kraft getretenen FamFG richten, kann eine rechtskräftige Entscheidung mit Dauerwirkung aufgehoben oder geändert werden, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage wesentlich geändert hat (§ 48 Abs. 1 Satz 1 FamFG), wobei es in Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, die Aufhebung oder Änderung nur auf Antrag erfolgen kann (§ 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG). Bei der Anordnung der Nachlassverwaltung handelt es sich um eine Entscheidung mit Dauerwirkung, die einen Antrag voraussetzt, sei es des Erben (§ 1981 Abs. 1 BGB), eines Nachlassgläubigers (§ 1981 Abs. 2 BGB) oder eines sonstigen Antragsberechtigten, wie etwa eines Nacherben (§ 2144 BGB). Die Anordnung einer Nachlassverwaltung von Amts wegen sieht das Gesetz nicht vor. Ohne Erfolg macht die Beschwerde geltend, dass es sich bei der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB um einen Sonderfall der Nachlasspflegschaft handelt. Denn insoweit besteht ein entscheidender Unterschied, weil die Anordnung einer allgemeinen Nachlasspflegschaft keines Antrages bedarf, sondern – wie etwa im Falle des § 1960 Abs. 2 BGB – von Amts wegen erfolgen kann. Daher trägt auch der Verweis auf § 1919 BGB nicht, denn aus dieser Vorschrift kann nicht hergeleitet werden, dass auf die Aufhebung einer Nachlassverwaltung die verfahrensrechtliche Bestimmung des § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG keine Anwendung fände. Auch aus § 1988 Abs. 2 BGB folgt nichts anderes. Denn die Bestimmung regelt nur einen Spezialfall eines Aufhebungsgrundes; dem ist nicht zu entnehmen, dass die für die Zwangsverwaltung außergesetzlich allgemein anerkannten Aufhebungsgründe, wie etwa die Zweckerreichung, eine Aufhebung unabhängig von den verfahrensrechtlichen Voraussetzungen des § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG erlauben (vgl. Staudinger/Marotzke, BGB, Neubearb. 2010, § 1988 Rn. 15 a.E.; MünchKomm/Küpper, BGB, 6. Aufl. 2013, § 1988 Rn. 4 a.E.; Palandt/Weidlich, BGB, 73. Aufl. 2014, § 1988 Rn. 2).
14Bedarf es danach eines Antrages, so kann dieser nicht mit Erfolg allein vom Beteiligten zu 4. gestellt werden. Zwar lässt sich dem Wortlaut des § 48 Abs. 1 Satz 2 FamFG nicht entnehmen, von wem der Antrag zu stellen ist, aus der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 16/6308) ergibt sich indes, dass es eines Antrages „des ursprünglichen Antragstellers“ bedarf: Hierzu gehört auf jeden Fall nicht der Beschwerdeführer, der nicht zu dem Kreis der ursprünglich antragsberechtigen Beteiligten gehört.
15Soweit die Beschwerde der Auffassung ist, es müsse zumindest die Möglichkeit gegeben sein, „das Amt wieder abzugeben“, rechtfertigt dies nicht die beantragte Aufhebung der Nachlassverwaltung, die Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist. Über den (hilfsweise) in der Beschwerdeschrift gestellten Antrag des Beschwerdeführers, ihn abzuberufen und einen anderen Nachlassverwalter zu bestellen, hat das Nachlassgericht noch nicht entschieden; er ist damit auch nicht Gegenstand dieses Beschwerdeverfahrens. Ob insoweit die Voraussetzungen der §§ 1889, 1915 BGB erfüllt sind, kann an dieser Stelle daher offen bleiben.
16Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens beruht auf § 84 FamFG.
17Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen die vorliegende Entscheidung sind nicht erfüllt.
18Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren: 5.000,-- € (Regelwert nach § 36 Abs. 3 GNotKG)
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(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.
(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
(1) Die Nichtigkeitsklage findet statt:
- 1.
wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war; - 2.
wenn ein Richter bei der Entscheidung mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs oder eines Rechtsmittels ohne Erfolg geltend gemacht ist; - 3.
wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war; - 4.
wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat.
(2) In den Fällen der Nummern 1, 3 findet die Klage nicht statt, wenn die Nichtigkeit mittels eines Rechtsmittels geltend gemacht werden konnte.
Die Restitutionsklage findet statt:
- 1.
wenn der Gegner durch Beeidigung einer Aussage, auf die das Urteil gegründet ist, sich einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht schuldig gemacht hat; - 2.
wenn eine Urkunde, auf die das Urteil gegründet ist, fälschlich angefertigt oder verfälscht war; - 3.
wenn bei einem Zeugnis oder Gutachten, auf welches das Urteil gegründet ist, der Zeuge oder Sachverständige sich einer strafbaren Verletzung der Wahrheitspflicht schuldig gemacht hat; - 4.
wenn das Urteil von dem Vertreter der Partei oder von dem Gegner oder dessen Vertreter durch eine in Beziehung auf den Rechtsstreit verübte Straftat erwirkt ist; - 5.
wenn ein Richter bei dem Urteil mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf den Rechtsstreit einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten gegen die Partei schuldig gemacht hat; - 6.
wenn das Urteil eines ordentlichen Gerichts, eines früheren Sondergerichts oder eines Verwaltungsgerichts, auf welches das Urteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftiges Urteil aufgehoben ist; - 7.
wenn die Partei - a)
ein in derselben Sache erlassenes, früher rechtskräftig gewordenes Urteil oder - b)
eine andere Urkunde auffindet oder zu benutzen in den Stand gesetzt wird, die eine ihr günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würde;
- 8.
wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Verletzung der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten oder ihrer Protokolle festgestellt hat und das Urteil auf dieser Verletzung beruht.
(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.
(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
(1) Die Nachlassverwaltung ist von dem Nachlassgericht anzuordnen, wenn der Erbe die Anordnung beantragt.
(2) Auf Antrag eines Nachlassgläubigers ist die Nachlassverwaltung anzuordnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass die Befriedigung der Nachlassgläubiger aus dem Nachlass durch das Verhalten oder die Vermögenslage des Erben gefährdet wird. Der Antrag kann nicht mehr gestellt werden, wenn seit der Annahme der Erbschaft zwei Jahre verstrichen sind.
(3) (weggefallen)
(1) Die Vorschriften über die Beschränkung der Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten gelten auch für den Nacherben; an die Stelle des Nachlasses tritt dasjenige, was der Nacherbe aus der Erbschaft erlangt, mit Einschluss der ihm gegen den Vorerben als solchen zustehenden Ansprüche.
(2) Das von dem Vorerben errichtete Inventar kommt auch dem Nacherben zustatten.
(3) Der Nacherbe kann sich dem Vorerben gegenüber auf die Beschränkung seiner Haftung auch dann berufen, wenn er den übrigen Nachlassgläubigern gegenüber unbeschränkt haftet.
Die Haftung des Erben für die Nachlassverbindlichkeiten beschränkt sich auf den Nachlass, wenn eine Nachlasspflegschaft zum Zwecke der Befriedigung der Nachlassgläubiger (Nachlassverwaltung) angeordnet oder das Nachlassinsolvenzverfahren eröffnet ist.
(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.
(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.
(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.
(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.
(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
(1) Das Gericht des ersten Rechtszugs kann eine rechtskräftige Endentscheidung mit Dauerwirkung aufheben oder ändern, wenn sich die zugrunde liegende Sach- oder Rechtslage nachträglich wesentlich geändert hat. In Verfahren, die nur auf Antrag eingeleitet werden, erfolgt die Aufhebung oder Abänderung nur auf Antrag.
(2) Ein rechtskräftig beendetes Verfahren kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Buches 4 der Zivilprozessordnung wiederaufgenommen werden.
(3) Gegen einen Beschluss, durch den die Genehmigung für ein Rechtsgeschäft erteilt oder verweigert wird, findet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, eine Rüge nach § 44, eine Abänderung oder eine Wiederaufnahme nicht statt, wenn die Genehmigung oder deren Verweigerung einem Dritten gegenüber wirksam geworden ist.
Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.
(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen.
(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.
(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.
(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.