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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Feb. 2014 - 9 U 224/13

ECLI:

ECLI:DE:OLGHAM:2014:0207.9U224.13.00

07.02.2014

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Feb. 2014 - 9 U 224/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Feb. 2014 - 9 U 224/13

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Rechtsgebiete

Anlegerrecht

Handels- und Gesellschaftsrecht

Immobilienrecht

Insolvenzrecht

Wirtschaftsrecht

Gericht

Tenor

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil sie offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Sache hat auch keine grundsätzliche Bedeutung und eine Entscheidung ist zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung nicht erforderlich; die Durchführung einer mündlichen Verhandlung ist nicht geboten, § 522 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 – 4 ZPO.

Gründe:

Die Klägerin macht gegen den Beklagten als ehemaligen Geschäftsführer der K GmbH Ansprüche aus 31 Lieferungen von Baustoffen geltend, die die Klägerin im Rahmen einer bestehenden Geschäftsbeziehung zur K GmbH im Zeitraum vom 30.09. – 16.11.2010 erbracht hat. Über das Vermögen der K GmbH ist auf deren Antrag vom 10.01.2011 hin am 24.02.2011 das Insolvenzverfahren unter dem Aktenzeichen 10 IN 4/11 Amtsgericht Arnsberg eröffnet worden. Gegen den dem Beklagten im Verfahren 312 Js 232/11 Staatsanwaltschaft Arnsberg wegen vorsätzlicher verspäteter Insolvenzantragstellung nach § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO und wegen Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Ziff. 7b StGB ergangenen Strafbefehl vom 13.02.2012 hat der Beklagte Einspruch eingelegt. Den Vorwurf der Insolvenzverschleppung hat das Amtsgericht gem. § 154 StPO eingestellt und den Beklagten sodann durch gem. § 267 Abs. 4 Satz 1 2. Halbsatz abgekürztes rechtskräftiges Urteil unter Bezugnahme auf den Strafbefehl wegen Bankrotts gem. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30,- € verurteilt.

Die Klägerin hat unter Hinweis auf die Angaben im Strafbefehl behauptet, die K GmbH sei seit dem 01.01.2009 überschuldet und seit dem 01.07.2010 zahlungsunfähig gewesen. Da der Beklagte gleichwohl Baustoffe bestellt habe, habe er über die Zahlungsfähigkeit der K GmbH getäuscht und sich eines Eingehungsbetruges schuldig gemacht. Die Inanspruchnahme des Beklagten sei zudem gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 Abs. 1 Nr. 7b bzw. § 15a InsO begründet. Die Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung seien durch die Bezugnahme auf den Strafbefehl im strafgerichtlichen Urteil festgestellt.

Durch das angefochtene Urteil, auf das, soweit sich aus dem Folgenden nichts anderes ergibt, gem. § 540 ZPO verwiesen wird, hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es mit näherer Begründung ausgeführt, es könne nicht festgestellt werden, dass dem Beklagten die – unterstellte – Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft bewusst gewesen sei und er zumindest billigend in Kauf genommen habe, dass der Gesellschaft der Ausgleich der Rechnungen nicht möglich sein würde.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese unter Wiederholung ihres Vortrages ihren erstinstanzlich gestellten Zahlungsantrag weiter verfolgt.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil abzuändern und den Beklagten zu verurteilen, an sie 50.774,02 € nebst Zinsen iHv 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 12.11.2012, sowie ausgerechnete Zinsen vom 29.11.2010 bis zum 11.11.2012 iHv 7.819,17 € zu zahlen,

Der Beklagte hat bislang nicht zur Sache Stellung genommen.

Die Akten 312 Js 232/11 Staatsanwaltschaft Arnsberg lagen vor.

II.

Die Berufung der Klägerin ist nach dem einstimmigen Votum im Senat unbegründet.

Der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt zu. Die Klägerin hat weder einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 15a InsO noch einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB schlüssig dargelegt. Soweit die Klägerin ihren Anspruch auf § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB stützt, scheidet ein solcher aus Rechtsgründen aus.

Die Klägerin hat einen Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15 a InsO wegen verspäteter Insolvenzantragstellung durch den Beklagten nicht schlüssig dargelegt.

Wird eine juristische Person zahlungsunfähig (§ 17 InsO) oder ist sie überschuldet (§ 19 InsO), haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Eröffnungsantrag zu stellen, § 15 a Abs. 1 InsO. Die Vorschrift stellt nach allgemeiner Auffassung ein Schutzgesetz i.S.d. § 823 Abs. 2 BGB zugunsten der Gesellschaftsgläubiger dar (vgl. für die Vorgängerregelung des § 64 Abs. 1 Satz 1 GmbHG BGHZ 126, 181 TZ 22). Das Verbot der Insolvenzverschleppung dient nicht nur der Erhaltung des Gesellschaftsvermögens, sondern hat auch den Zweck, insolvenzreife Gesellschaften mit beschränktem Haftungsfonds vom Geschäftsverkehr fernzuhalten, damit durch das Auftreten solcher Gebilde nicht Gläubiger geschädigt oder gefährdet werden. Soweit § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO potenzielle Neugläubiger vor der Eingehung solcher Geschäftsbeziehungen mit einer insolvenzreifen GmbH schützen soll, geschieht dies zu dem Zweck, sie davor zu bewahren, einer solchen Gesellschaft noch Geld- oder Sachkredit zu gewähren und dadurch einen Schaden zu erleiden. Die Neugläubiger einer GmbH haben bei einem schuldhaften Verstoß der Geschäftsführer gegen die Insolvenzantragspflicht einen Anspruch gegen diese auf Ausgleich des Schadens, der ihnen dadurch entsteht, dass sie in Rechtsbeziehungen zu einer überschuldeten oder zahlungsunfähigen Gesellschaft getreten sind (BGH ZIP 2014, 23).

Nach der ständigen Rechtsprechung trägt der Gläubiger die Darlegungs- und Beweislast für den objektiven Tatbestand einer haftungsbegründenden Insolvenzverschleppung und damit auch für die Überschuldung der Gesellschaft. Für die Feststellung, dass die Gesellschaft insolvenzrechtlich überschuldet ist, bedarf es nach der Rechtsprechung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs grundsätzlich der Aufstellung einer Überschuldungsbilanz, in der die Vermögenswerte der Gesellschaft mit ihren aktuellen Verkehrs- oder Liquidationswerten auszuweisen sind. Die Vorlage einer Handelsbilanz ist für die Tatsache einer Überschuldung nur von indizieller Bedeutung. Legt der Anspruchsteller für seine Behauptung einer Überschuldung der Gesellschaft nur eine Handelsbilanz vor, aus der sich ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag ergibt, hat er jedenfalls die Ansätze dieser Bilanz darauf hin zu überprüfen und zu erläutern, ob und ggfalls in welchem Umfang stille Reserven oder sonstige aus ihr nicht ersichtliche Vermögenswerte vorhanden sind. Kommt der Anspruchsteller diesen Anforderungen nach, ist es Sache des beklagten Geschäftsführers, im Rahmen der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast im Einzelnen vorzutragen, welche stillen Reserven oder sonstigen für eine Überschuldungsbilanz maßgeblichen Werte in der Handelsbilanz nicht abgebildet sind (BGH NZG 2009, 750). Hiervon ausgehend hat die Klägerin die behauptete Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung der K GmbH nicht schlüssig dargelegt. Denn die Klägerin beschränkt sich darauf, deren Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung unter Hinweis auf die im Strafbefehl vom 13.02.2012 gemachten Angaben zu behaupten, ohne hierzu detaillierte Informationen vorzutragen.

Zur substantiierten Darlegung für eine Zahlungsunfähigkeit bzw. Überschuldung kann sich die Klägerin auch nicht auf den Inhalt des Strafbefehls vom 13.02.2012 bzw. des Strafurteils vom 17.04.2012 beziehen. Denn sowohl der Strafbefehl als auch das Strafurteil beinhalten nicht die nach den obigen Ausführungen erforderliche Konkretisierung.

Dass Zahlungsunfähigkeit bzw. eine Überschuldung zum Zeitpunkt der jeweiligen Bestellungen im Zeitraum vom 30.09. bis 16.11.2010 vorgelegen haben, steht schließlich auch nicht aufgrund im Strafverfahren getroffener tatsächlicher Feststellungen fest. Denn die tatsächlichen Feststellungen eines Strafurteils binden das Zivilgericht nicht. Dass die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil im Rahmen der eigenen freien Beweiswürdigung und der Überzeugungsbildung des Zivilrichters im Sinne von § 286 Abs. 1 ZPO Berücksichtigung finden können, hilft der Klägerin vorliegend nicht weiter, da es an substantiiertem Sachvortrag, der durch eine urkundliche Verwertung des Strafurteils unter Beweis gestellt werden kann, mangelt (vgl. Senat NJW-RR 2012, 221). Darüber hinaus erschöpft sich die Tatsachenfeststellung im strafgerichtlichen Urteil in einer pauschalen Bezugnahme auf die im Strafbefehl enthaltenen Angaben, die nicht erkennen lässt, dass sich das Strafgericht mit den für seine Bewertung maßgebenden tatsächlichen Umstände inhaltlich und rechtlich auseinandergesetzt hat.

Die Klägerin hat auch einen Anspruch gegen den Beklagten gem. § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB nicht schlüssig dargelegt. Es kann bereits nicht festgestellt werden, dass der Beklagte die Klägerin – wenn die Bestellungen, die die Klägerin bezahlt verlangt, überhaupt auf den Beklagten zurückgeführt werden können – im Zeitpunkt der Bestellung der Baustoffe über die Zahlungsfähigkeit und den Zahlungswillen der K GmbH getäuscht hat. Eine Täuschung der Klägerin durch den Beklagten kann nicht allein unter Hinweis darauf bejaht werden, dass die K GmbH nach den im Strafbefehl in Bezug genommenen Erkenntnissen aus dem nicht namentlich bezeichneten Sonderheft, bei dem es sich möglicherweise um Auszüge aus dem Insolvenzverfahren 10 IN 4/11 Amtsgericht Arnsberg handelt, spätestens seit dem 01.01.2009 überschuldet und spätestens ab dem 01.07.2010 zahlungsunfähig gewesen sein soll. Das Vorliegen der Zahlungsunfähigkeit bzw. der Überschuldung als Grund für die Insolvenzantragstellung besagt nichts darüber, dass Forderungen von Lieferanten, insbesondere solche der Klägerin, bei Fälligkeit grundsätzlich nicht noch bedient hätten werden können. Hierzu korrespondiert vorliegend, dass die K GmbH noch im November 2010 fällig gewordene Forderungen der Klägerin ausgeglichen hat. Offene Forderungen aus dem Zeitraum vor dem 30.09.2010 werden von der Klägerin nicht behauptet. Dass bereits bei Aufgabe der Bestellungen im Zeitraum vom 30.09.2010 bis zum 16.11.2010 erkennbar war, dass im Zeitpunkt der Fälligkeit der jeweiligen Forderung (10.11.2010 – 12.01.2011) keine liquiden Mittel zu deren Begleichung zur Verfügung stehen würden, lässt sich dem Sachvortrag der Klägerin nicht entnehmen.

In Bezug auf die Täuschung lässt sich jedenfalls nicht feststellen, dass der Beklagte mit dem erforderlichen Vorsatz gehandelt hat. Insoweit hat das Landgericht zutreffend darauf hingewiesen, dass der Beklagte bis in den Dezember 2010 noch mit der Sparkasse Soest über eine Erhöhung des Kreditrahmens verhandelt hat, der die Fortführung des Unternehmens sicherstellen sollte. In diesem Zusammenhang ist mit dem Landgericht auch auf die noch im November seitens der K GmbH geleisteten Zahlungen an die Klägerin auf in diesem Zeitpunkt fällig gewordenen Forderungen abzustellen.

Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m § 283 Abs. 1 Nr. 7 b StGB bzw. §§ 238ff HGB oder § 41 GmbHG steht der Klägerin aus Rechtsgründen nicht zu. Ein solcher Anspruch scheitert daran, dass es sich bei den vorgenannten Vorschrift nicht um Schutzgesetze i.S.d. § 823 Abs. BGB zu Gunsten der Klägerin handelt.

Als Schutzgesetz iSd § 823 Abs. 2 BGB kommt jede Rechtsnorm in Betracht, die ein Ge- oder Verbot ausspricht und nicht ausschließlich den Schutz der Allgemeinheit bezweckt, sondern nach dem Willen des Gesetzgebers zumindest auch dazu dienen soll, den Einzelnen oder einzelne Personenkreise gegen die Verletzung bestimmter Rechtsgüter oder Interessen zu schützen (BGHZ 41, 17).

Bereits das Reichsgericht hat den Schutzgesetzcharakter der sich aus § 41 GmbHG ergebenden Pflicht zur ordnungsgemäßen Buchführung und Bilanzziehung iVm der durch § 240 Nr. 3 und 4 KO a.F. strafbewehrten Vernachlässigung dieser Pflicht bei Zahlungseinstellung oder Überschuldung der Gesellschaft verneint. Die Vorschriften seien offensichtlich im Interesse der Allgemeinheit erlassen worden und dienten nicht den Interessen eines Einzelnen (vgl. U. v. 04.02.1910 – II 255/09 -, RGZ 73, 30).

Dem hat sich der Bundesgerichtshof angeschlossen und den Schutzgesetzcharakter der Vorschriften über die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten im Falle einer Kommanditgesellschaft verneint (U.v. 10.07.1964 – Ib ZR 208/62 – BB 1964, 1273). Von dieser Bewertung ist der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13.04.1994 – II ZR 16/93 – juris, im Grundsatz nicht abgerückt. Er hat ausgeführt, von der geschichtlichen Entstehung her entfalte die öffentlich-rechtliche Pflicht zur Buchführung und Bilanzierung mittelbar auch gläubigerschützende Wirkung. Das ergebe sich daraus, dass erst eine ständige und zutreffende Buchdokumentation den Unternehmensinhaber in den Stand versetze, für geordnete finanzielle Verhältnisse und notfalls für eine rechtzeitige Liquidierung eines nicht mehr rentablen Unternehmens zu sorgen. Die Bilanzen der Kapitalgesellschaften dienten auch mit Blick auf die bestehenden Publizitätspflichten der Information des Rechtsverkehrs und insbesondere Kredit gewährender Gläubiger. Gleiches gelte infolge von gesetzlichen oder vertraglich eingeräumten Einsichtsrechten auch für das sonstige Buchwerk der kaufmännischen Unternehmen. Die ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten sei geeignet, das Insolvenzrisiko der Gläubiger zu vermindern. Breche die Gesellschaft zusammen und sei dies vorher infolge mangelhafter Buchführung für die Gläubiger nicht rechtzeitig erkennbar gewesen, so sei ein Anspruch gegen die Gesellschaft selbst wertlos. Bei dieser qualifizierten Fallgestaltung sei die Verletzung der Buchführungspflicht nach den §§ 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 StGB strafbar. Ob in den Fällen, in denen ein Außenstehender im Vertrauen auf das ihm zugänglich gemachte, in vom Geschäftsführer zu vertretender Weise unzulängliche Buchwerk zu Vermögensdispositionen veranlasst worden sei und gerade deswegen bei der Gesellschaft keine Befriedigung erlangen könne, weil diese entgegen dem buchmäßig dargestellten Bild nicht kreditwürdig gewesen sei, die in der Literatur erwogene Anwendung des § 283 Abs. 1 Nr. 5 - 7 StGB als Schutzgesetz eine befriedigende Entscheidung erlaube, hat der Bundesgerichtshof im konkreten Fall offen gelassen. Ebenso wie in der der vorstehend zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs zugrunde liegenden Fallgestaltung kommt es auch im vorliegenden Fall auf eine abschließende Stellungnahme nicht entscheidend an.

Die Klägerin hat nicht im Hinblick auf eine ihr vorgelegte (geschönte) Bilanz oder ihr zugänglich gemachter (unrichtiger) Buchführungsunterlagen die Bestellungen der K GmbH entgegengenommen, sondern im allgemeinen Vertrauen auf deren Kreditwürdigkeit mit dieser die jeweiligen Baustofflieferungsverträge mit Vorleistungspflicht geschlossen. Es mag sein, dass bei ordnungsgemäßer Buchführung die Gesellschaft zu einem früheren Zeitpunkt in Insolvenz gefallen wäre. Auf einen solchen allgemeinen Tatbestand lassen sich aber keine Schadensersatzansprüche der Klägerin gründen. Ein gesetzliches Gebot oder Verbot ist als Schutzgesetz nur geeignet, soweit das geschützte Interesse, die Art seiner Verletzung und der Kreis der geschützten Personen hinreichend klargestellt und bestimmt ist (BGHZ 40, 306). Eine solche Konkretisierung lässt sich, soweit es um die allgemeinen Auswirkungen der Verletzung der Buchführungspflicht auf die Gläubigerinteressen geht, in den Fällen der §§ 283 Abs. 1 Nr. 5 – 7 StGB nicht bejahen.Anders als in den Fällen der Insolvenzverschleppung lässt sich in diesen Fällen nicht feststellen, von welchem Zeitpunkt an die mangelhafte Buchführung zu einem allgemeinen Gläubigerschaden geführt hat (BGH a.a.O, juris).

Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, zu dem vorstehenden Hinweis innerhalb von 3 Wochen Stellung zu nehmen.

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Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 07. Feb. 2014 - 9 U 224/13 zitiert 17 §§.

StGB

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Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Insolvenzordnung - InsO | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.: nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.: nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten

(1) Die Staatsanwaltschaft kann von der Verfolgung einer Tat absehen,

1.: wenn die Strafe oder die Maßregel der Besserung und Sicherung, zu der die Verfolgung führen kann, neben einer Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten wegen einer anderen Tat rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, nicht beträchtlich ins Gewicht fällt oder
2.: darüber hinaus, wenn ein Urteil wegen dieser Tat in angemessener Frist nicht zu erwarten ist und wenn eine Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung, die gegen den Beschuldigten rechtskräftig verhängt worden ist oder die er wegen einer anderen Tat zu erwarten hat, zur Einwirkung auf den Täter und zur Verteidigung der Rechtsordnung ausreichend erscheint.

(2) Ist die öffentliche Klage bereits erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft das Verfahren in jeder Lage vorläufig einstellen.

(3) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat bereits rechtskräftig erkannten Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, wieder aufgenommen werden, wenn die rechtskräftig erkannte Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung nachträglich wegfällt.

(4) Ist das Verfahren mit Rücksicht auf eine wegen einer anderen Tat zu erwartende Strafe oder Maßregel der Besserung und Sicherung vorläufig eingestellt worden, so kann es, falls nicht inzwischen Verjährung eingetreten ist, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des wegen der anderen Tat ergehenden Urteils wieder aufgenommen werden.

(5) Hat das Gericht das Verfahren vorläufig eingestellt, so bedarf es zur Wiederaufnahme eines Gerichtsbeschlusses.

Strafgesetzbuch - StGB | § 283 Bankrott

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1.

Bestandteile seines Vermögens, die im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens zur Insolvenzmasse gehören, beiseite schafft oder verheimlicht oder in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise zerstört, beschädigt oder unbrauchbar macht,

2.

in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise Verlust- oder Spekulationsgeschäfte oder Differenzgeschäfte mit Waren oder Wertpapieren eingeht oder durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht oder schuldig wird,

3.

Waren oder Wertpapiere auf Kredit beschafft und sie oder die aus diesen Waren hergestellten Sachen erheblich unter ihrem Wert in einer den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft widersprechenden Weise veräußert oder sonst abgibt,

4.

Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,

5.

Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,

6.

Handelsbücher oder sonstige Unterlagen, zu deren Aufbewahrung ein Kaufmann nach Handelsrecht verpflichtet ist, vor Ablauf der für Buchführungspflichtige bestehenden Aufbewahrungsfristen beiseite schafft, verheimlicht, zerstört oder beschädigt und dadurch die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert,

7.

entgegen dem Handelsrecht

a): Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b): es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder

8.

in einer anderen, den Anforderungen einer ordnungsgemäßen Wirtschaft grob widersprechenden Weise seinen Vermögensstand verringert oder seine wirklichen geschäftlichen Verhältnisse verheimlicht oder verschleiert.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(6) Die Tat ist nur dann strafbar, wenn der Täter seine Zahlungen eingestellt hat oder über sein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Eröffnungsantrag mangels Masse abgewiesen worden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

Insolvenzordnung - InsO | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.: nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.: nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.: die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.: eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.

Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Insolvenzordnung - InsO | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.: nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.: nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Strafgesetzbuch - StGB | § 283 Bankrott

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1.

2.

3.

4.

Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,

5.

Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,

6.

7.

entgegen dem Handelsrecht

a): Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b): es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder

8.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Insolvenzordnung - InsO | § 17 Zahlungsunfähigkeit

(1) Allgemeiner Eröffnungsgrund ist die Zahlungsunfähigkeit.

(2) Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Insolvenzordnung - InsO | § 19 Überschuldung

(1) Bei einer juristischen Person ist auch die Überschuldung Eröffnungsgrund.

(2) Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich. Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen oder aus Rechtshandlungen, die einem solchen Darlehen wirtschaftlich entsprechen, für die gemäß § 39 Abs. 2 zwischen Gläubiger und Schuldner der Nachrang im Insolvenzverfahren hinter den in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 bezeichneten Forderungen vereinbart worden ist, sind nicht bei den Verbindlichkeiten nach Satz 1 zu berücksichtigen.

(3) Ist bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend. Dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 64 (weggefallen)

Insolvenzordnung - InsO | § 15a Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

1.: nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
2.: nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Strafgesetzbuch - StGB | § 263 Betrug

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.: einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.: eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
5.: einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.

(4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.

(6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).

(7) (weggefallen)

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 41 Buchführung

Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 823 Schadensersatzpflicht

Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG | § 41 Buchführung

Die Geschäftsführer sind verpflichtet, für die ordnungsmäßige Buchführung der Gesellschaft zu sorgen.

Strafgesetzbuch - StGB | § 283 Bankrott

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer bei Überschuldung oder bei drohender oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit

1.

2.

3.

4.

Rechte anderer vortäuscht oder erdichtete Rechte anerkennt,

5.

Handelsbücher, zu deren Führung er gesetzlich verpflichtet ist, zu führen unterläßt oder so führt oder verändert, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird,

6.

7.

entgegen dem Handelsrecht

a): Bilanzen so aufstellt, daß die Übersicht über seinen Vermögensstand erschwert wird, oder
b): es unterläßt, die Bilanz seines Vermögens oder das Inventar in der vorgeschriebenen Zeit aufzustellen, oder

8.

(2) Ebenso wird bestraft, wer durch eine der in Absatz 1 bezeichneten Handlungen seine Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit herbeiführt.

(3) Der Versuch ist strafbar.

(4) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(5) Wer in den Fällen

1.: des Absatzes 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder die drohende oder eingetretene Zahlungsunfähigkeit wenigstens fahrlässig nicht kennt oder
2.: des Absatzes 2 in Verbindung mit Absatz 1 Nr. 2, 5 oder 7 fahrlässig handelt und die Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit wenigstens leichtfertig verursacht,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.