Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 27. März 2014 - 15 W 421/13

Tenor

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1), in dem Geburtseintrag G #####/#### des Standesamtes I den Eintrag bezüglich des Vaters des Kindes zu löschen, wird zurückgewiesen.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beteiligten findet in beidenInstanzen nicht statt.

Der Geschäftswert wird auf 5.000 € festgesetzt.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

G r ü n d e :

I.

Die Beteiligten zu 1) und 2) waren verheiratet. Die Ehe wurde durch Urteil des Amtsgerichts Wetzlar vom ##.##.2008, rechtskräftig seit dem ##.##.2008, geschieden. Der Beteiligte zu 2) ist türkischer Staatsangehöriger. Am ##.##.2008 gebar die Beteiligte zu 1) ihren Sohn T.

In dem Geburtseintrag Nr. #####/#### des Standesamtes I sind unter dem ##.##.2008 die Geburt des Kindes T, als Kindesmutter G sowie als Kindesvater C eingetragen.

Am ##.##.2010 heiratete die Beteiligte zu 1) den D. Ein zu den Akten gereichtes Abstammungsgutachten vom 24.04.2013 stellt dessen Vaterschaft betreffend das Kind T fest. Nach einem ebenfalls zu den Akten gereichten Abstammungsgutachten vom 09.03.2012 scheidet der Beteiligte zu 2) als Vater des Kindes aus. Durch Beschluss vom 17.09.2012 wies das Amtsgericht Hagen - Familiengericht - den Antrag der Beteiligten zu 1) auf Feststellung, das Kind T stamme nicht von dem Beteiligen zu 2) ab, mit der Begründung zurück, es bestehe ohnehin keine gesetzliche Vermutung für die Vaterschaft.

Auf den von dem Beteiligten zu 4) mit Schreiben vom 29.07.2013 vorgelegten Antrag der Beteiligten zu 1) ordnete das Amtsgericht durch Beschluss vom 11.09.2013 an, der Geburtseintrag sei dahingehend zu berichtigen, dass der Registereintrag bezüglich des Vaters des Kindes zu löschen sei.

Gegen diese Entscheidung hat der Beteiligte zu 4) unter dem 23.09.2013 Beschwerde eingelegt und zur Begründung ausgeführt, Art. 19 EGBGB biete hinsichtlich der väterlichen Abstammung des Kindes unterschiedliche Anknüpfungspunkte, welche alternativ und gleichrangig nebeneinander stünden. Nach dem türkischen Heimatrecht des Mannes habe ein Kind, welches vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Ende der Ehe geboren worden ist, den früheren Ehemann der Mutter zum Vater, Art. 285 türk. ZGB. Das Günstigkeitsprinzip rechtfertige die Eintragung des Beteiligten zu 2) als Kindesvater.

Die Beteiligte zu 1) hat über ihre Verfahrensbevollmächtigte beantragt, die Beschwerde zurückzuweisen und den angefochtenen Beschluss aufrecht zu erhalten. Nach türkischem Recht gelte das Kind T als eheliches Kind der Ehe zwischen der Beteiligten zu 1) und dem Herrn D, Art. 292 türk. ZGB.

Das Amtsgericht hat der Beschwerde durch Beschluss  vom 14.11.2013 nicht abgeholfen und selbige dem Senat zur Entscheidung vorgelegt.

II.

Die Beschwerde ist gem. §§ 49 Abs. 2, 51 PStG, 58 FamFG statthaft und insgesamt zulässig. Der Beteiligte zu 4) ist als Aufsichtsbehörde gem. § 53 Abs. 2 PStG stets beschwerdeberechtigt.

Auch in der Sache hat die Beschwerde Erfolg.

Zutreffend ist das Amtsgericht von seiner internationalen Zuständigkeit zur Entscheidung des vorliegenden Falles ausgegangen. Diese ist gegeben, weil eine Eintragung im deutschen Geburtenbuch betroffen ist; die internationale Zuständigkeit folgt aus der örtlichen Zuständigkeit (vgl. § 50 Abs. 1 PStG; BayObLGZ 2002, 4 = FGPrax 2002, 66 = StAZ 2002, 143). Aus der internationalen Zuständigkeit ergibt sich die Anwendung des deutschen Verfahrensrechts (vgl. BGH NJW-RR 1993, 130; BayObLGZ a.a.O).

Gem. § 48 Abs. 1 PStG kann ein abgeschlossener Registereintrag in anderen als den hier nicht einschlägigen Fällen des § 47 PStG nur auf Anordnung des Gerichts berichtigt werden. Ein Antrag gem. § 48 Abs. 2 PStG kann nach der in der Rechtsprechung vorherrschenden Definition nur dann zu einer Berichtigung führen, wenn zur vollen Überzeugung des Gerichts feststeht, dass die beanstandete Eintragung von Anfang an unrichtig gewesen ist, wobei an den Nachweis der Unrichtigkeit strenge Anforderungen zu stellen sind (OLG Köln StAZ 2007, 178 f., OLG Düsseldorf FamRZ 1997, 1379 f.).

Dies ist nicht der Fall, da das Standesamt am 24.11.2008 zu Recht den Beteiligten zu 2) als Kindesvater des betroffenen Kindes T in das Geburtsregister eingetragen hat.

Gem. Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBG unterliegt die Abstammung eines Kindes dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Nach Satz 2 der genannten Norm kann sie im Verhältnis zu jedem Elternteil auch nach dem Recht des Staates bestimmt werden, dem dieser Elternteil angehört. Nach dem gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes T wäre das deutsche Recht anzuwenden, nach welchem kein Vater in den Geburtsregistereintrag aufzunehmen wäre. Denn der Beteiligte zu 2) war zum Zeitpunkt der Geburt weder mit der Beteiligten zu 1) verheiratet noch hat er die Vaterschaft anerkannt; diese ist auch nicht gerichtlich festgestellt worden, § 1592 Nr. 1 bis 3 BGB. Nach dem türkischen Recht, welches aufgrund der türkischen Staatsangehörigkeit des Beteiligten zu 2) gem. Art. 19 Abs. 1 S. 2 EGBGB Anwendung finden kann, wäre er als Kindesvater einzutragen. Denn Art. 285 des türkischen ZGB spricht die Vermutung der Vaterschaft aus, wenn das Kind vor Ablauf von 300 Tagen nach dem Ende der Ehe geboren wurde. Dem steht Art. 292 türkisches ZGB nicht entgegen. Denn diese Norm besagt lediglich, dass auf das nicht ehelich geborene Kind ohne weiteres die Vorschriften für ehelich geborene Kinder Anwendung finden, wenn die Eltern die Ehe schließen. Die nach Art. 285 türkisches ZGB eingetretene Vaterschaftsvermutung wird nicht beseitigt, wenn die neue Ehe nicht vor Ablauf der 300-Tagesfrist geschlossen wird (vgl. hierzu: Bergmann/Ferid/Henrich, Internationales Ehe- und Kindschaftsrecht, „Türkei“, Anm. 7, Kindschaftsrecht).

Die in Art. 19 Abs. 1 EGBG genannten Anknüpfungsvarianten stehen gleichrangig nebeneinander (Staudinger/ Henrich, BGB, Neubearb. 2014, Art. 19 EGBGB, Rn. 22 f.; Klinkhardt in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 19 EGBGB, Rn. 14). Maßgeblich für die Auswahl des anzuwendenden Rechts ist nach dem Günstigkeitsprinzip das Kindeswohl (OLG Nürnberg FamRZ 2005, 1697 f.; Staudinger/ Henrich a.a.O.; Klinkhardt a.a.O.).

Die Frage, welche Rechtsanwendung in Fällen wie dem vorliegenden dem Kindeswohl am besten entspricht, wird unterschiedlich beantwortet.

So wird vertreten, dass diejenige Rechtsordnung maßgeblich sein soll, welche dem Kind zum frühestmöglichen Zeitpunkt einen Vater zuordnet (BayObLG FamRZ 2000, 699 ff.; vgl. auch: Klinkhardt in Münchener Kommentar, BGB, 5. Aufl., Art. 19 EGBGB, Rn. 17). Nach dieser Auffassung wäre das türkische Recht anzuwenden, weil danach die Abstammung des Kindes zuerst festgestellt werden konnte. Der Beteiligte zu 2) wäre zu Recht als Kindesvater eingetragen worden.

Nach anderer Ansicht ist für das Kindeswohl am günstigsten, dass ihm der biologische Vater zugeordnet wird, wobei das Wahrscheinlichkeitskriterium der biologischen Vaterschaft teilweise absolut angewendet wird, mit dem Ergebnis, dass auch eine Vaterlosigkeit günstiger ist als ein biologisch unwahrscheinlicher Vater (Henrich, Das Kollisionsrecht im Kindschaftsreformgesetz, StAZ 1998, 1 ff.; Henrich, Kindschaftsreformgesetz und IPR, FamRZ 1998, 1401 ff.), teilweise relativ, wonach allein bei einer Vaterschaftskonkurrenz der biologisch wahrscheinlichere Vater nach dem Günstigkeitsprinzip eingetragen werden soll (Hepting, Konkurrierende Vaterschaften in Auslandsfällen, StAZ 2000, 1 ff.). Für die Bestimmung des auf die Entstehung, Feststellung oder Anfechtung des Kindesverhältnisses anwendbaren Rechts ist der Zeitpunkt der Geburt maßgeblich (Henrich a.a.O., StAZ 1998, 1 ff.). Zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes T bestand keine konkurrierende Vaterschaft. Der nunmehrige Ehemann der Beteiligten zu 1) hat die Vaterschaft nicht anerkannt. Als Vater in Betracht kam zu diesem Zeitpunkt allein der Beteiligte zu 2) unter Anwendung des türkischen Rechts.

Allein die Auffassung, eine Vaterlosigkeit sei dem Kind günstiger als die Vaterschaft eines biologisch unwahrscheinlichen Vaters käme zu dem Ergebnis, dass der Beteiligte zu 2) nicht als Vater hätte eingetragen werden dürfen.

Dieser Auffassung ist nicht zu folgen (Senat, Beschluss vom 07.04.2008, Az.: 15 Wx 8/08). Die rechtliche Zuordnung zu einem Vater ist bereits im Hinblick auf die unterhalts- und erbrechtlichen Konsequenzen günstiger als die völlige Vaterlosigkeit nach anderem Recht. Nur dann, wenn das Kind im Zeitpunkt seiner Geburt von alternativ maßgeblichen Abstammungsstatuten zwei unterschiedlichen Vätern zugeordnet wird, ist derjenigen Rechtsordnung der Vorrang einzuräumen, die zum biologischen und nicht lediglich zum gesetzlich vermuteten Vater führt (Senat a.a.O.).

Dass nunmehr nach in anderem Verfahren eingeholten Abstammungsgutachten feststeht, dass der Beteiligte zu 2) nicht der biologische Vater ist, führt nicht zu einer anderen Bewertung. Denn es ist – wie bereits dargestellt – für die Frage der Feststellung der Vaterschaft auf den Zeitpunkt der Geburt abzustellen. Ein Anerkenntnis des biologischen Vaters gem. §§ 1594 ff. BGB lag zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Einem lediglich anerkennungswilligen Dritten indes kann aus Gründen der Rechtssicherheit kein genereller Vorrang eingeräumt werden, da die zukünftige Entwicklung, ob die Anerkenntniserklärung tatsächlich abgegeben wird, ungewiss ist. Der Standesbeamte wäre entweder gehalten, mit der Eintragung zu warten oder den Geburtseintrag ohne Benennung eines Vaters vorzunehmen (vgl. hierzu insgesamt: Hepting a.a.O.). Dies wiederum widerspricht nach obigen Ausführungen dem Günstigkeitsprinzip nach der hier vertretenen Auffassung.

Ist aber der Eintrag nicht von Anfang an unrichtig, so kommt lediglich eine  Folgebeurkundung nach § 27 PStG in Betracht, sollte sich die materielle Rechtslage aufgrund gerichtlicher Feststellung der Vaterschaft des Herrn D ändern.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 Abs. 1 S. 1 FamFG. Die Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten entspricht im Hinblick auf den Erfolg der Beschwerde nicht der Billigkeit.

Die Wertfestsetzung beruht auf den §§ 36 Abs. 2 und 3, 61 GNotKG.

Die Voraussetzungen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 FamFG liegen nicht vor.