/ Personenstandsgesetz - PStG | § 49 Anweisung durch das Gericht

Personenstandsgesetz - PStG | § 49 Anweisung durch das Gericht

ra.de-OnlineKommentar zu § 5 BÄO

Anwälte | § 5 BÄO

Referenzen - Veröffentlichungen | § 5 BÄO

Referenzen - Gesetze | § 5 BÄO

Referenzen - Urteile | § 5 BÄO

Personenstandsgesetz Inhaltsverzeichnis

Personenstandsgesetz

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts
- § 2 Standesbeamte
Kapitel 2
Führung der Personenstandsregister
Kapitel 3
Eheschließung
- Abschnitt 1
  Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Eheregisters
  - § 16 Fortführung
Kapitel 4
Lebenspartnerschaft
- § 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters
- § 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
Kapitel 5
Geburt
Kapitel 6
Sterbefall
- Abschnitt 1
  Anzeige und Beurkundung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen
  - § 32 Fortführung
  - § 33 Todeserklärungen
Kapitel 7
Besondere Beurkundungen
- Abschnitt 1
  Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
- Abschnitt 2
  Familienrechtliche Beurkundungen
Kapitel 8
Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 1
  Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
  - § 46 Änderung einer Anzeige
  - § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
- Abschnitt 2
  Gerichtliches Verfahren
Kapitel 9
Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
- Abschnitt 1
  Beweiskraft; Personenstandsurkunden
- Abschnitt 2
  Benutzung der Personenstandsregister
Kapitel 10
Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
Kapitel 11
Verordnungsermächtigungen
- § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen
Kapitel 12
Übergangsvorschriften

(1) Lehnt das Standesamt die Vornahme einer Amtshandlung ab, so kann es auf Antrag der Beteiligten oder der Aufsichtsbehörde durch das Gericht dazu angewiesen werden.

(2) Das Standesamt kann in Zweifelsfällen auch von sich aus die Entscheidung des Gerichts darüber herbeiführen, ob eine Amtshandlung vorzunehmen ist. Für das weitere Verfahren gilt dies als Ablehnung der Amtshandlung.

ra.de-OnlineKommentar zu § 5 BÄO

OnlineKommentar schreiben

0 OnlineKommentare

Anwälte | § 5 BÄO

1 relevante Anwälte

1 Anwälte, die Artikel geschrieben haben, die diesen Paragraphen erwähnen

Rechtsanwalt

bei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

Familienrecht, Erbrecht, Ehescheidung - Streifler & Kollegen

SprachenEnglischDeutsch

Referenzen - Veröffentlichungen | § 5 BÄO

Artikel schreiben

3 Veröffentlichung(en) in unserer Datenbank zitieren § 5 BÄO.

3 Artikel zitieren § 5 BÄO.

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

23.01.2015

Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die die Feststellung der rechtlichen Verwandtschaft enthält, ist im Gegensatz zur bloßen Registrierung des Verwandtschaftsverhältnisses der Anerkennung zugänglich.

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

19.01.2012

wenn Identität eines Eheschließenden ansonsten deutlich ist-OLG Düsseldorf vom 12.12.11-Az:I-3 Wx 199/11

RechtsgebieteBeratung vor und nach der Eheschließung

von Rechtsanwalt für Familien- und Erbrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17.12.2010

Rechtsanwalt für Familienrecht und Erbrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB

RechtsgebieteBeratung vor und nach der Eheschließung

Referenzen - Gesetze | § 5 BÄO

§ 5 BÄO zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 5 BÄO wird zitiert von 1 anderen §§ im Bundesärzteordnung.

(1) Für die in den §§ 48 und 49 vorgesehenen Entscheidungen sind ausschließlich die Amtsgerichte zuständig, die ihren Sitz am Ort eines Landgerichts haben. Ihr Bezirk umfasst den Bezirk des Landgerichts. (2) Die örtliche Zuständigkeit wird durch den

Referenzen - Urteile | § 5 BÄO

Urteil einreichen

57 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 5 BÄO.

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 266/17 vom 23. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG §§ 21, 25, 36; PStV § 35 Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren gen

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 265/17 vom 23. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja PStG §§ 21, 25, 36; PStV § 35 a) Stehen bei Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt bis auf das Geburts

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 267/17 vom 23. Januar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG §§ 21, 25, 36; PStV § 35 Zur Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt trotz nicht feststellbaren gen

bei uns veröffentlicht am 17.08.2011

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 656/10 vom 17. August 2011 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1355 Abs. 4, 1757 Abs. 1 Satz 1, 1767 Abs. 2 Satz 1 Der als Folge einer späteren Adoption geä

bei uns veröffentlicht am 10.08.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 112/05 vom 10. August 2005 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1617 a Abs. 2, 1617 b Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mut

bei uns veröffentlicht am 21.03.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 225/99 vom 21. März 2001 in der Personenstandssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Weber-Monecke

bei uns veröffentlicht am 21.03.2001

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 83/99 vom 21. März 2001 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10 Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen

bei uns veröffentlicht am 14.01.2004

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 30/02 vom 14. Januar 2004 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja PStG § 49 Abs. 2 Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ihrem eigenen Antrag stat

bei uns veröffentlicht am 18.05.2015

Bayerischer Verfassungsgerichtshof

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 12. Februar 2013 Az. UR III 10/13 und der Beschluss des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 25. April 2013 Az. 11 W 620/13 verstoßen gegen Art. 118 Abs. 1 BV. Sie werden aufgehoben. Die Sache

bei uns veröffentlicht am 11.03.2018

Amtsgericht Amberg

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers ... das Standesamt der Stadt ... anzuweisen, ihm unbeschränkte Einsicht in die Sammelakte zum Familienbuch Nr. ..., insbesondere in das dort vorhandene Scheidungsurteil des Oberlandesgerichts ...

bei uns veröffentlicht am 26.05.2015

Amtsgericht Nürnberg

Gründe Amtsgericht Nürnberg Az.: UR III 25/15 Abteilung für Nachlass- und Personenstandssachen Standesamtssache betreffend ... - Betroffener - ... - Betroffene - ..., - Standesamtsaufsicht - ..

bei uns veröffentlicht am 21.09.2015

Oberlandesgericht Nürnberg

Gründe Oberlandesgericht Nürnberg 11 W 1334/15 Beschluss vom 21.09.2015 UR III 25/15 AG Nürnberg In der Personenstandssache betreffend 1) H. R. A. J. - Betroffener - 2) H. K. G., geb. W. -

bei uns veröffentlicht am 29.06.2017

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg vom 12.09.2016 wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen Gründe I. 1. Die Beteiligten zu1

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Amtsgericht Nürnberg

Tenor Gemäß § 49 des Personenstandsgesetzes wird nach Anhörung der Beteiligten und nach Äußerung der Stadtverwaltung – Standesamtsaufsicht – Fürth gebührenfrei angeordnet: Die von den Betroffenen am 25.03.2015 gegen

bei uns veröffentlicht am 25.07.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gesc

bei uns veröffentlicht am 08.08.2016

Amtsgericht München

Tenor Das Standesamt München wird angewiesen, die Namensangleichungserklärung der Beteiligten Burcu … vom 11.05.2016 als wirksam entgegenzunehmen. Gründe I. Die Beteiligte Burcu … wurde am &#

bei uns veröffentlicht am 19.05.2014

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 24.2.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Gründe I. Der vo

bei uns veröffentlicht am 01.04.2014

Oberlandesgericht München

Tenor Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts München vom 26.02.2014 wird zurückgewiesen. Gründe I. Die Betroffene ist deutscher und österreichischer Staatsangehörigkeit. Sie wurde am ... 1989 in M.

bei uns veröffentlicht am 28.11.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 217/17 vom 28. November 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 107 Abs. 1; PStG § 36 Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 20.06.2018

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 369/17 vom 20. Juni 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1599 Abs. 2; EGBGB Art. 19 Abs. 1, 20 Satz 2 a) Die von Art. 20 Satz 2 EGBGB für das Kind eröff

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 459/16 vom 29. November 2017 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1591, 1592; TSG § 11 Satz 1 a) Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Sp

RechtsgebieteBetriebsverfassungsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Versicherungsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.11.2017

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 578/16 vom 22. November 2017 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 22, PStG § 49 Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Lauf

RechtsgebieteAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des Vollstrecku

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) wird der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Krefeld wie folgt geändert: Das beteiligte Standesamt zu 2. wird angewiesen, den Beteiligten zu 3. im Geburtsregister G 1723/2012 als Vater des Kindes P.

bei uns veröffentlicht am 19.02.2016

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Vaters wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 29.09.2015 abgeändert, in Ziff. 2 des Tenors aufgehoben und in Ziff. 1 des Tenors wie folgt neu gefasst: Eine

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 24.08.2015

Verwaltungsgericht Aachen

Tenor Soweit die Klägerin die Klage zurückgenommen hat, wird das Verfahren eingestellt. Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung der Ziffer 4 des Bescheides des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 11. September 2014 verpflichtet, festz

RechtsgebieteBaugenehmigung Bebauungsplan Nutzungsuntersagung und -änderung andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 730/12 vom 17. Juni 2015 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AdWirkG § 4 Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahr

RechtsgebieteAnlegerrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu tragen.

bei uns veröffentlicht am 10.03.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Berichtigungsantrag der Beteiligten zu 1. vom 1. Juli 2014 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 1GRÜNDE: 2I. 3Die Beteiligten zu 1. und zu 2. sind die Eltern des am 1

bei uns veröffentlicht am 10.02.2015

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die angefochtene Entscheidung wird geändert. Von der Überbeglaubigung der von der Beteiligten zu 1.a) vorgelegten Auszüge aus dem irakischen Geburtsregister und aus dem Generalregister des Ministeriums des Inneren durch das irakische Außenmini

bei uns veröffentlicht am 02.02.2015

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 10.12.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB463/13 vom 10. Dezember 2014 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1591; FamFG §§ 108 Abs. 1, 109 Abs. 1 Nr. 4 a) Eine ausländische Gerichtsentscheidung, die di

RechtsgebieteElterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 5) vom 22. April 2014 gegen den am 15. Februar 2014 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 14.02.2014, 378 III 187/13, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 5)

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 05.06.2014

Amtsgericht Köln

Tenor Das Standesamt wird angewiesen, die beabsichtigte Eheschließung und Namensführung der Beteiligten zu 1. und 2. nicht mit der Begründung abzulehnen, dass zwischen den Beteiligten zu 1. und 2. eine eingetragene Lebenspartnerschaft besteht. 1G

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beteiligte zu 3) wird angewiesen, dem Geburtseintrag des Beteiligten zu 1) im Wege der Folgebeurkundung den Familiennamen „Meier Graf C of D“ beizuschreiben. Die Rechtsb

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, eine Erklärung der Beteiligten zu 1) betreffend die Angleichung ihres Familiennamens zu beurkunden, sofern das Beurkundungsersuchen auf

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Beteiligte zu 3) wird angewiesen, die Angleichungserklärung der Beteiligten zu 1), wonach sie anstelle ihres Vornamens J den Vornamen S wählt, entgegenzunehmen und zu beurkunden. Die Rechtsbeschw

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1), in dem Geburtseintrag G #####/#### des Standesamtes I den Eintrag bezüglich des Vaters des Kindes zu löschen, wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beteiligte zu 2) wird angewiesen, eine Erklärung des Beteiligten zu 1) betreffend die Angleichung seines Vor- und Familiennamens zu beurkunden, sofern das Beurkundungser

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 180/12 vom 19. Februar 2014 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG § 53 Abs. 2; FamFG § 59 Abs. 3; EGBGB Art. 5 Abs. 1, 10 Abs. 1, 47 Abs. 1 a) In Personenstands

RechtsgebieteAnlegerrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zuge

bei uns veröffentlicht am 29.11.2013

Amtsgericht Düsseldorf

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller. 1Gründe: 2I. 3Die Antragsteller leben in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft. 4Das Kind O wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika im Wege der Leihmut

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 30.08.2013

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. und 2. gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 30.01.2012 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Standesbeamte des Standesamts M. (Beteiligte zu 3.) angewiesen wird, das Kind A. mit dem

RechtsgebieteAnlegerrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere

bei uns veröffentlicht am 20.08.2013

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. vom 18. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 31. Mai 2013 geändert. Das Standesamt der Stadt F. wird angewiesen, den Geburtseintrag der Beteiligten zu 1. zur Register

RechtsgebieteBeratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 04.06.2012

Oberlandesgericht Karlsruhe

Tenor 1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 1 und 2 gegen den Beschluß des Amtsgerichts Freiburg vom 9.3.2011 (61 UR III 19/10) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 07.02.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 21. November 2011, Az. F 5 UR III 589/2010, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Geschäftswert

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.01.2012

Oberlandesgericht Stuttgart

Tenor 1. Die befristete Beschwerde der Beteiligten Ziff. 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heilbronn vom 30.11.2011 wirdzurückgewiesen.2. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Eine Entscheidung über die Ersta

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.03.2011

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor Die weitere Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Am 24. Oktober 2008 schlossen der Antragsteller und D..... P.... S...... in San Francisco, Kalifornien, USA, die Ehe, was nach dortigem Recht auch für gleichgeschlechtliche Paar

bei uns veröffentlicht am 08.12.2010

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten zu 2) haben am 24. Februar 2009 in K..../Pakistan die Ehe geschlossen. Vor dem Standesbeamten anwesend waren dabei die Ehefrau, die die pakistanische Staatsangehörigkeit