Personenstandsgesetz - PStG | § 48 Berichtigung auf Anordnung des Gerichts

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 530/17 vom 20. März 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 1591; EGBGB Art. 19 Abs. 1 Der gewöhnliche Aufenthalt eines im Ausland (hier: in der Ukraine) von

bei uns veröffentlicht am 10.08.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 112/05 vom 10. August 2005 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1617 a Abs. 2, 1617 b Das geltende Recht gestattet dem Vater, der mit der allein sorgeberechtigten Mut

bei uns veröffentlicht am 13.11.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 118/17 vom 13. November 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1617 Abs. 1 Satz 3, 1617 a, 1617 b Abs. 1, 1617 c a) Hat das erste Kind eines Elternp

bei uns veröffentlicht am 21.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 225/99 vom 21. März 2001 in der Personenstandssache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. März 2001 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Blumenröhr und die Richter Dr. Krohn, Dr. Hahne, Weber-Monecke

bei uns veröffentlicht am 21.03.2001

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 83/99 vom 21. März 2001 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGB § 1355 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2; EGBGB Art. 10 Ehegatten, die unter dem für ihre Namensführung zuvor maßgebenden ausländischen

bei uns veröffentlicht am 14.01.2004

Amtsgericht Weiden i.d. OPf.

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 30/02 vom 14. Januar 2004 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja PStG § 49 Abs. 2 Zur Beschwerdebefugnis der Aufsichtsbehörde auch gegen Entscheidungen, die ihrem eigenen Antrag stat

bei uns veröffentlicht am 18.10.2017

Tenor Auf Antrag der Eltern des Betroffenen J., geb. ..., ist de Geburteneintrag des Betroffenen beim Standesamt W. i. d. OPf., Nr. G /2017 gem. § 47 PStG dahingehend zu berichtigen, dass die Schreibweise der Vornamen des Betroffenen

bei uns veröffentlicht am 07.05.2019

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor 1. Auf Beschwerde der Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts Traunstein vom 17.01.2019 in Ziffer 1 (Abhilfeentscheidung) und 2 (Kostenentscheidung) aufgehoben. 2. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 vom 19.11.

bei uns veröffentlicht am 29.07.2016

Tenor I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Regensburg vom 10. März 2016 aufgehoben. Das Standesamt N… wird angewiesen, den Sterbeeintrag betreffend G…T… - Regis

bei uns veröffentlicht am 30.07.2015

Verwaltungsgericht Regensburg

Gründe Oberlandesgericht München 31 Wx 425/14 Beschluss vom 30.07.2015 UR III 18/13 AG Traunstein rechtskräftig 31. Zivilsenat Leitsatz: In der Personenstandssache Beteiligte: 1) ... -

bei uns veröffentlicht am 24.03.2015

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de

bei uns veröffentlicht am 10.06.2015

Amtsgericht Nürnberg

Tenor Gemäß § 49 des Personenstandsgesetzes wird nach Anhörung der Beteiligten und nach Äußerung der Stadtverwaltung – Standesamtsaufsicht – Fürth gebührenfrei angeordnet: Die von den Betroffenen am 25.03.2015 gegen

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

Gründe Oberlandesgericht München 31 Wx 7/15 Beschluss vom 12.02.2015 503 UR III 8/14 AG Kempten (Allgäu) rechtskräftig 31. Zivilsenat Leitsatz: In Sachen ... - Beschwerdeführerin Wei

bei uns veröffentlicht am 25.11.2014

Oberlandesgericht Nürnberg

Tenor I. Der Beschluss der Amtsgerichts Memmingen vom 22.07.2014 wird aufgehoben. II. Auf Antrag des Standesamtes ... und des Landratsamtes ... wird angeordnet, den Geburtseintrag G ... des Standesamtes ... wie folgt zu beric

bei uns veröffentlicht am 25.07.2014

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Weiden i. d. OPf. vom 17. März 2014 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Gesc

bei uns veröffentlicht am 10.10.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 231/18 vom 10. Oktober 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2; EMRK Art. 8, 14; BGB § 1592 Nr. 1; PStG § 48 a

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 414/16 vom 25. April 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 59 Abs. 1 und 2; PStG § 48 Abs. 2 Satz 1 a) Durch die im Sterberegister erfolgte Eintragung de

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 25.04.2018

RechtsgebieteAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 155/17 vom 25. April 2018 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG §§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 48 Abs. 1 a) Der nach § 31 Abs. 1 Nr. 1 PStG im Sterberegister zu beurkundend

bei uns veröffentlicht am 17.05.2017

RechtsgebieteAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -Anfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Verwaltungsrecht

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 126/15 vom 17. Mai 2017 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG § 48; PStV § 33; FamFG § 26 a) Im Personenstandsverfahren ist die Identität einer einzutragenden

bei uns veröffentlicht am 19.08.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 4 wird der Beschluss des Amtsgerichts Baden-Baden vom 29. April 2016 - UR III 21/15 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels dahin abgeändert, dass Ziffer 1 c) wie folgt neu gefasst wird:

bei uns veröffentlicht am 20.07.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 489/15 vom 20. Juli 2016 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1617 a Abs. 2; EGBGB Art. 21 a) Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 16

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 22.06.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 52/15 vom 22. Juni 2016 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PStG §§ 21 Abs. 1 Nr. 3, 22 Abs. 3; GG Art. 1 Abs. 1 iVm Art. 2 Abs. 1 Das Personenstandsgesetz lässt e

bei uns veröffentlicht am 20.07.2015

Oberlandesgericht Köln

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.02.2015 wird der am 29.12.2014 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Aachen vom 23.12.2014 – 73 III 22/14 - aufgehoben. Das Standesamt Aachen wird angewiesen, die Eintragung des Vornamens „D“

RechtsgebieteAusländerrecht und Aufenthaltsrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Kindesunterhalt Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.06.2015

Oberlandesgericht Naumburg

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 730/12 vom 17. Juni 2015 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja AdWirkG § 4 Zur Bindungswirkung familiengerichtlicher Anerkennungsentscheidungen nach den Vorschriften

bei uns veröffentlicht am 20.05.2015

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1Gründe: 2Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. 3Das Amtsgericht hat im Ergebnis zu Recht angeordnet, dass die Folgebeurkund

bei uns veröffentlicht am 12.03.2015

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 10. Juni 2014 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beteiligte zu 2) zu tragen. Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahr

RechtsgebieteAnlegerrecht Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 11.03.2015

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und zu 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Magdeburg vom 13. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten zu 1) und zu 2) als Gesamtschuldner zu tragen.

bei uns veröffentlicht am 02.02.2015

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 5 und 6 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 4. Juli 2014 wird zurückgewiesen. 2. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.08.2014

Oberlandesgericht Köln

Tenor Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 09.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 30.05.2014 – 378 III 35/14 – wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) vom 09.07.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.05.2014

Amtsgericht Köln

Tenor Der Antrag wird zurückgewiesen. 1Gründe: 2I. 3Die Beteiligten zu 1. und 2. haben am 22. Oktober 2010 eine Lebenspartnerschaft begründet. Die Beteiligte zu 1. ist französische Staatsangehörige, die Beteiligte zu 2. ist deutsche Staatsangehörig

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 09.04.2014

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor 1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Mannheim vom 29. Juni 2012 - (…) 8 UR III 17/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten zu 2 und 3 haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.03.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1), in dem Geburtseintrag G #####/#### des Standesamtes I den Eintrag bezüglich des Vaters des Kindes zu löschen, wird zurückgewiesen. Eine Erstattung außergerichtlicher

bei uns veröffentlicht am 18.02.2014

Oberlandesgericht Hamm

Tenor Die Beschwerden werden zurückgewiesen. Die Beteiligten zu 1) und 2) tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000,- € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zuge

bei uns veröffentlicht am 04.11.2013

Oberlandesgericht Köln

Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts Köln vom 29.04.2013 - Az.: 378 III 189/12 – dahingehend abgeändert, dass das Geburtenbuch betreffend den Eintrag Urkunden Nr. G 1274 aus 2011 durch Folgebeurkundung d

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 20.08.2013

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1. bis 3. vom 18. Juni 2013 wird der Beschluss des Amtsgerichts Flensburg vom 31. Mai 2013 geändert. Das Standesamt der Stadt F. wird angewiesen, den Geburtseintrag der Beteiligten zu 1. zur Register

RechtsgebieteBeratung in Fragen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und eingetragenen Partnerschaft Beratung vor und nach der Eheschließung Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 09.07.2012

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

1. Auf die Beschwerde wird das Standesamt der Stadt K... angewiesen, den Beteiligten zu 2) als Vater des betroffenen Kindes im Geburtenregister einzutragen. 2. Die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. 3. Die Beteiligte zu 1) hat die Ko

bei uns veröffentlicht am 23.04.2012

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

1. Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. 2. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 3.000 € festgesetzt. Gründe I. 1 Der in Nigeria geborene Beteiligte zu 1) hat am 5. Oktober 2007 die Va

bei uns veröffentlicht am 07.02.2011

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Mit Erklärung vom 2. August 2009 bestimmten die nicht verheirateten Eltern des am 4. August 2009 geborenen Kindes N... R.... gem. § 1617 a Abs. 2 Satz 1 BGB den Familiennamen des Vaters zum Gebu

RechtsgebieteAnfechtung der Vaterschaft und Fragen der Adoption Elterliches Sorgerecht und Umgangsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Wirtschaftsrecht Zivilprozessrecht

bei uns veröffentlicht am 17.09.2010

Landgericht Saarbrücken

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 29.07.2009 – Az 10 III N 14/09 – wird aufgehoben. 2. Die Beteiligte zu 2) wird angewiesen, die Beurkundung über die Geburt des Sohnes des Antragstellers dahingehend abzuändern, dass da

bei uns veröffentlicht am 02.07.2010

Bundesverfassungsgericht

Gründe I. 1 Die Beschwerdeführerinnen zu 1) und zu 2) wenden sich gegen die Zurückweisung eines

RechtsgebieteAnlegerrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Immobilienrecht andere Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 08.12.2005