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Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 31. Aug. 2016 - VI-3 Kart 116/15 (V)

ECLI:

ECLI:DE:OLGD:2016:0831.VI3KART116.15V.00

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31.08.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 31. Aug. 2016 - VI-3 Kart 116/15 (V)

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 31. Aug. 2016 - VI-3 Kart 116/15 (V)

Rechtsgebiete

Handels- und Gesellschaftsrecht

Gericht

Tenor

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 22.06.2015 wird der Beschluss der Beschlusskammer 8 der Bundesnetzagentur vom 17.06.2015, BK8-15/M3071 aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, die Antragstellerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der notwenigen Auslagen der Antragstellerin trägt die Bundesnetzagentur. Die weitere Beteiligte trägt ihre Kosten selbst.

3. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf … € festgesetzt.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

G r ü n d e :

A.

Die Parteien streiten im Rahmen eines Missbrauchsverfahrens um die richtige Berechnung des Entgelts für die dezentrale, auf der Netzebene 3 gemäß Anlage 3 zur StromNEV erfolgte Einspeisung nach § 18 StromNEV.

Die Antragstellerin, ein Unternehmen der A. Gruppe (…), betreibt ein Heizkraftwerk in …, das über zwei Gas- und Dampfturbinenblöcke (GuD) mit einer elektrischen Leistung von zusammen … MW brutto verfügt. Es wurde als systemrelevante Anlage eingestuft. Die Erzeugungsanlagen des Heizkraftwerks sind als dezentrale Erzeugungsanlagen an mehreren Anschlusspunkten an das Elektrizitätsverteilernetz der Antragsgegnerin, ebenfalls ein Unternehmen der A. Gruppe, angeschlossen. Die Einspeisung erfolgt sowohl auf der 110 kV Netzebene (Netzebene 3 im Sinne der Anlage 3 zur StromNEV) als auch auf der 20 kV Netzebene (Netzebene 5 im Sinne der Anlage 3 zur StromNEV). Das Elektrizitätsverteilernetz der Antragsgegnerin ist mit dem Elektrizitätsverteilernetz des vorgelagerten Netzbetreibers C. AG auf der Hochspannungsebene (Netzebene 3) verbunden. Die C. AG betreibt außerdem die Umspannebene Höchst-/Hochspannung (Netzebene 2).

Grundlage für die Einspeisung ist der Netzanschlussvertrag zwischen der Antragstellerin und der Antragsgegnerin vom 14./15.04.2011. Die Antragstellerin erhält für die in das Netz der Antragsgegnerin eingespeisten Strommengen ein Entgelt für die dezentrale Einspeisung nach § 18 StromNEV („vermiedene Netzentgelte“). Die zu zahlenden Netzentgelte für die Entnahme von Elektrizität richteten sich bis einschließlich des Betriebsjahres 2014 nach dem Preisblatt der C. AG für den Netzbereich 3.

Die Antragsgegnerin zahlt für die Entnahme von Elektrizität am Netzverknüpfungspunkt auf 110 kV Ebene an die C. AG die für den Netzbereich 3 ausgewiesenen Netzentgelte.

Am 02.10.2014 veröffentlichte die Bundesnetzagentur Hinweise für Verteilernetzbetreiber zur Anpassung der Erlösobergrenze für das Jahr 2015. Unter Punkt 2.4 der Anlage 1 heißt es:

„Maßgebliche Netz- oder Umspannebene für die Berechnung der Entgelte für dezentrale Einspeisung:

„Klarstellend weist die Beschlusskammer darauf hin, dass die Beantwortung dieser Frage in Anschlusssituationen bedeutsam ist, bei denen der betroffene Netzbetreiber die gleiche Spannungs- oder Umspannebene wie der vorgelagerte Netzbetreiber betreibt. In dieser Spannungs- bzw. Umspannebene sind beide Netze verbunden und gleichzeitig erfolgt die dezentrale Einspeisung in dieser Ebene.

Die vorgelagerte Netz- oder Umspannebene ist netzübergreifend zu verstehen, d.h. sind zwei Netzbetreiber auf der gleichen Spannungsebene einander vor- bzw. nachgelagert, so handelt es sich nicht um verschiedene Netzebenen im Sinne von § 18 StromNEV.

Die Ermittlung der Entgelte für dezentrale Einspeisung erfolgt anhand derjenigen Netzentgelte, die für die vorgelagerte Netz- oder Umspannebene oberhalb der tatsächlichen Anschlusssituation entrichtet werden müssen.“

Daraufhin kündigte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 18.12.2014 an, künftig entsprechend dieser Hinweise die vermiedenen Netzentgelte für die Antragstellerin auf Grundlage des Preisblatts des Netzbereichs 2 (Umspannung Höchst- auf Hochspannung) der C. AG zu berechnen. Ab Januar 2015 setzte sie die Abrechnung auch dementsprechend um, was für die Antragstellerin für die ersten vier Monate des Jahres 2015 einen Mindererlös von … € zur Folge hatte.

Die Antragstellerin stellte daraufhin am 19.02.2015 bei der Bundesnetzagentur einen Antrag auf Einleitung eines Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG, mit dem Ziel, die Antragsgegnerin zu verpflichten, bei der Berechnung der Entgelte für die dezentrale Einspeisung nach § 18 StromNEV das Preisblatt der C. AG für die Netzebene 3 anzusetzen. Mit Entscheidung vom 17.06.2015, Az.: BK8-15/M3071-01, wies die Bundesnetzagentur diesen Antrag zurück. Zur Begründung führt die Bundesnetzagentur im Wesentlichen aus, ein missbräuchliches Verhalten der Antragstellerin liege nicht vor. Dem Wortlaut des § 18 Abs. 2 S. 2 StromNEV folgend sei für die Ermittlung des vermiedenen Netzentgeltes das Entgelt der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene maßgeblich. Das Netz der Antragstellerin sei in derselben Netzebene (Hochspannung) an das Netz des vorgelagerten Netzbetreibers (C.) angeschlossen. Es sei daher nicht das Netzentgelt von C. in der Hochspannung anzuwenden, sondern das ebenfalls von der C. AG veröffentlichte Netzentgelt der vorgelagerten Umspannebene Höchst-/Hochspannung. Auch die Definition des Begriffs „Netzebene“ in § 2 Nr. 10 StromNEV als „Bereiche von Elektrizitätsverteilernetzen“ mache durch die Verwendung des Plurals deutlich, dass es bei der Bestimmung der Netzebene nicht auf die Zuordnung der relevanten Verteilungsanlagen zu einem bestimmten Netzbetreiber ankomme, sondern diese sich gerade auch über mehrere Netzbetreiber erstrecken könne. Dementsprechend werde in § 2 Nr. 6 StromNEV auch zwischen den Begriffen „Weiterverteiler“ und „nachgelagerte Netzebene“ differenziert.

Dieses Auslegungsergebnis werde auch durch die Verordnungsbegründung zu § 18 StromNEV gestützt. Der Verordnungsgeber gehe davon aus, dass tatsächlich nur die Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene vermieden würden. Im Umkehrschluss sei daraus zu schließen, dass die Kosten der Netzebene, in die der Anlagenbetreiber einspeise, bei der Ermittlung der vermiedenen Netzentgelte gerade nicht heranzuziehen seien, sondern es auf die Kosten der höheren „Netzebene“ ankomme. Die Netzebene, in der die Einspeisung erfolge, sei erforderlich, um den eingespeisten Strom zu den Letztverbrauchern zu transportieren. In der eigenen Netzebene würden daher gerade keine Kosten vermieden.

Da die gesamte Netzebene von der dezentralen Einspeisung profitiere und der Nutzenbeitrag frühestens in der vorgelagerten Netzebene tatsächlich ermittelt werden könne, sei es auch aus sachlichen Gründen zwingend geboten, das Netzentgelt der nächsthöheren Ebene zur Berechnung der vermiedene Netzkosten heranzuziehen. Die Auslegung der Antragstellerin führe zudem zu Missbrauchsmöglichkeiten. Durch die „Zwischenschaltung“ eines Netzbetreibers auf derselben Ebene könnte das vermiedene Netzentgelt erheblich erhöht werden, da die Entgelte in der Netzebene der Einspeisung stets höher seien als die Entgelte der vorgelagerten Netzebene.

Auch unter Gleichbehandlungsgesichtspunkten (Art. 3 Abs. 1 GG) erscheine die von ihr vertretene Auffassung vorzugswürdig. Der zu zahlende Vergütungssatz dürfe bei ansonsten technisch vergleichbarer Anschlusssituation nicht davon abhängen, ob in dem einen Fall ein weiterer Netzbetreiber zwischengelagert sei oder nicht.

Die Entscheidung des BGH vom 03.06.2014, EnVR 72/12, stehe dem Auslegungsergebnis nicht entgegen, da sich der BGH ersichtlich nicht mit der Frage auseinandergesetzt habe, wie das vermiedene Netzentgelt gem. § 18 StromNEV zu berechnen sei. Auf die von der Antragstellerin dargestellte Praxis unter der Geltung der Verbändevereinbarung „VV II Plus“ komme es vorliegend nicht an. Es sei nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber die Fortgeltung einer unsachgemäßen Entgeldbildung beabsichtigte. Eine unter Geltung der Verbändevereinbarung unwidersprochen gebliebene Praxis bei der Behandlung bestimmter Sonderkonstellationen wie der vorliegenden könne nicht dazu führen, dass die später als rechtswidrig erkannte Praxis unter der Geltung der StromNEV weitergeführt werden dürfe.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde der Antragstellerin.

Die Antragstellerin meint:

Eine Ermächtigungsgrundlage für das Vorgehen der Bundesnetzagentur mittels eines Hinweises liege nicht vor.

Die Antragsgegnerin verstoße mit ihrem Verhalten gegen § 21 Abs. 2 EnWG i.V.m. § 18 StromNEV, indem sie bei der Berechnung der vermiedenen Netzentgelte nach § 18 StromNEV das Preisblatt der Netzebene 2 anstelle des Preisblatts der Netzebene 3 der C. AG zugrunde lege. Der Begriff „Netz- und Umspannebene“ in § 18 Abs. 1 S. 2 StromNEV sei entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur nicht netzübergreifend im Sinne von „Spannungsebene“ zu verstehen. Die Spannungsebene bezeichne netzübergreifend alle Netzebenen mit gleicher elektrischer Spannung. Die Netzebene sei die jeweilige Spannungsebene innerhalb eines Netzes. Die „vorgelagerte Netzebene“ liege zwar in aller Regel auch auf einer höheren Spannungsebene. Etwas anders gelte indes bei der sogenannten „Pancaking-Situation“, bei der ein Netz an ein anderes Netz gleicher Spannungsebene angeschlossen sei. Hier liege die vorgelagerte Netzebene des anderen Netzes auf derselben Spannungsebene wie die Netzebene des nachgelagerten Netzes.

Der Wortlaut des § 18 StromNEV spreche für die von ihr vertretene „netzbezogene Auslegung“ des Begriffs der „vorgelagerten Netz- oder Umspannebene“ als die jeweilige Ebene des vorgelagerten Netzes, unabhängig davon, ob die Netzebene dieses Netzes dieselbe oder eine andere Spannung halte. Zwar werde der Begriff der „vorgelagerten Netz- oder Umspannebene“ weder in der StromNEV noch im EnWG definiert. Für die hier vertretene Auffassung sprächen indes § 2 Nr. 10 und 12 StromNEV, die deutlich machten, dass die Netzebene einen Teil des Netzes eines Netzbetreibers darstelle. Nach § 2 Nr. 10 bzw. Nr. 12 StromNEV seien Netz- bzw. Umspannebenen „Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen,[…]“. Entgegen der Auffassung der Bundesnetzagentur könne zur Begründung der von ihr vertretenen Auffassung auch nicht mit Erfolg auf die Verwendung des Plurals in der Definition des § 2 Nr. 10 StromNEV abgestellt werden. Denn auch in § 2 Nr. 12 StromNEV werde bei der Definition der Umspannebenen der Plural verwendet, obwohl es praktisch keine einander nachgelagerten Umspanneinrichtungen verschiedener Netzbetreiber gebe. Das netzübergreifende Begriffsverständnis der Bundesnetzagentur führe auch in der Anwendung der §§ 2 Nr. 7, 14 Abs. 1 Nr. 1 und § 16 StromNEV zu absurden Ergebnissen.

Auch der Begriff „tatsächlich“ in § 18 Abs. 2 S. 1 StromNEV stelle klar, dass es im Rahmen der Ermittlung der Entgelte nur auf das konkret, dank der dezentralen Einspeisung eingesparte Netzentgelt des Netzbetreibers und nicht auf ein abstraktes Netzentgelt ankomme.

Die Gesetzessystematik der StromNEV spreche ebenfalls für die hier vertretene Auslegung. § 18 StromNEV sei systematisch nach einem durchgehenden Strukturprinzip aufgebaut, dessen Grundgedanke die Kostenneutralität der dezentralen Einspeisung für den Einspeisenetzbetreiber sei. Der Netzbetreiber habe daher nur diejenigen Kosten, die er durch die dezentrale Einspeisung erspare, als Entgelt für die dezentrale Einspeisung weiterzugeben. Auch der BGH bestätige in seinem Beschluss vom 03.06.2014 (EnVR 72/12, Rn. 25) den Grundsatz der Kostenneutralität für die Einspeiseebene. Nur so könne sichergestellt werden, dass im Rahmen des Strukturvergleichs von Netzentgelten Netzbetreiber mit dezentralen Einspeisungen denjenigen gleichgestellt seien, die keine dezentrale Einspeisung in ihr Netz hätten.

Für ihre Auslegung spreche auch die Einordnung der Begrifflichkeit der „Netz- und Umspannebene“ in der StromNEV. Auch in § 11 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 ARegV umfassten die Kosten aus der erforderlichen Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen diejenigen derselben Spannungsebene.

Die Ermittlung der Entgelte für die dezentrale Einspeisung nach den Vorgaben der Bundesnetzagentur führe zudem zu einem systematischen Bruch bei der Berechnung von Netzentgelten stets an der Entnahmestelle.

Auch die Historie des § 18 StromNEV spreche für die hier vorgenommene Auslegung. Da die StromNEV den Begriff des Netzbereichs selbst nicht definiere, sei auf das bisherige Verständnis der „Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung“ (VV II Plus) abzustellen. Dort werde der Begriff „Netzbereich“ als „Teil des Gesamtnetzes je Netzbetreiber, der insbesondere nach Spannungsebenen […] abgegrenzt wird“, verstanden. Dies zeige, dass der Begriff der vorgelagerten Netzebene netzbetreiberbezogen auszulegen sei. Die Praxis zur Berechnung der vermiedenen Netzentgelte habe sich durch das Inkrafttreten der StromNEV nicht verändert. Der Gesetzesentwurf zur Netzentgeltverordnung Strom mit Stand vom 13.09.2004, wonach nach § 18 Abs. 1 S. 2 StromNEV „die Bestimmungen des Entgeltes auf der Grundlage der Anlage 6 der Verbändevereinbarung (…)“ erfolgen solle, bestätige ebenfalls, dass an der bis dahin gültigen Praxis zur Ermittlung der Netzentgelte festgehalten werden sollte. Auch der Gesetzgeber habe auf die Kosten des vorgelagerten Netzes abgestellt. So heiße es in der Gesetzesbegründung zu den Auswirkungen des § 18 StromNEV, „die dezentrale Einspeisung elektrischer Energie verursacheunmittelbar eine Reduzierung der Entnahme elektrischer Energie aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene“.

In Pancakingsituationen betreffe eine unmittelbare Reduzierung der Entnahme stets dieselbe Spannungsebene, wohingegen in der höheren Spannungsebene nur eine mittelbare Reduktion erfolge.

Dass Kraftwerksbetreiber, die in unterschiedlichen Anschlusssituationen angeschlossen seien, unterschiedlich hohe Entgelte für die dezentrale Einspeisung erhielten, nehme das Gesetz ausdrücklich in Kauf. Sie liege im System der vermiedenen Netzentgelte begründet und spiegele zudem die Ungleichbehandlung auf der Seite der Netznutzer wieder: Netzkunden eines Mittelspannungsnetzes, das mit vorgelagerten Netzen derselben Spannungsebene verbunden sei (Pancaking), zahlten auch ein höheres Netzentgelt als Netzkunden eines Mittelspannungsnetzes, das ausschließlich mit vorgelagerten Netzen höherer Spannungsebene verbunden sei.

Schließlich sprächen auch Sinn und Zweck des § 18 StromNEV für eine netzbezogene Auslegung. § 18 StromNEV stelle einen Fördertatbestand für Anlagen dar, die Elektrizität dezentral produzierten und diesen Strom in die regulierten Netze einspeisten. Sie reduzierten die Entnahme von Strom aus den vorgelagerten Netzen und verringerten die Gesamtkosten des nachgelagerten Netzes. Die netzbezogene Auslegung führe in Pancaking-Situationen zu höheren vermiedenen Netzentgelten und sei daher vom Förderansatz des § 18 StromNEV her vorzugswürdig.

Die Gefahr eines Missbrauchs werde ausdrücklich bestritten.

Aufgrund der missbräuchlichen Verwendung des falschen Preisblattes bei der Ermittlung der dezentralen Einspeiseentgelte sei das Ermessen der Bundesnetzagentur auf Null reduziert. Wirksame Abhilfe sei allein von einer Verfügung zu erwarten, das korrekte Preisblatt zur Berechnung der Einspeiseentgelte zu verwenden.

Die Antragstellerin beantragt,

den Beschluss der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen vom 17.06.2015, Az.: BK8-15/M3071-01), aufzuheben und die Bundesnetzagentur zu verpflichten, die Mainfranken Netze GmbH zu verpflichten, bei der Berechnung der Entgelte für die dezentrale Einspeisung nach § 18 StromNEV der Antragstellerin das Preisblatt der C. AG (Netzebene 3) anzusetzen;

hilfsweise

die Bundesnetzagentur zu verpflichten, unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Die Bundesnetzagentur beantragt,

die Beschwerde zurückzuweisen.

Die Bundesnetzagentur verweist auf ihre Ausführungen im angegriffenen Bescheid und trägt vertiefend vor:

Sie habe mit ihren Hinweisen für Verteilernetzbetreiber zur Anpassung der Erlösobergrenze, wie das Wort „Hinweise“ zeige, keine Regelung getroffen, sondern lediglich ihr Gesetzesverständnis aufgezeigt. Einer Ermächtigungsgrundlage bedürfe sie hierfür nicht. Die Hinweise dienten der Rechtssicherheit und beeinträchtigten in keiner Weise den Rechtsschutz.

Bei der Bestimmung der vermiedenen Netzentgelte nach § 18 Abs. 2 S. 2 StromNEV sei stets auf das Entgelt der vorgelagerten Netzebene abzustellen und nicht auf das Entgelt des auf der gleichen Netzebene gelegenen vorgelagerten Netzbetreibers.

Hierfür spreche der Wortlaut des § 18 StromNEV, denn dort werde in Abs. 2 S. 3 der Begriff derEbene verwendet, was nicht mit der Auffassung in Einklang zu bringen sei, es seien die Entgelte des vorgelagerten Netzbetreibers maßgeblich. Auch die in § 2 Nr. 10 StromNEV vorgenommene Unterteilung von Elektrizitätsversorgungsnetzen in Bereiche zeige, dass eine Netzebene sich über mehrere Netzbetreiber erstrecken könne.

Die Ausführungen der Antragstellerin zur systematischen Auslegung des § 18 StromNEV überzeugten nicht. Der in diesem Zusammenhang zitierte Beschluss des Bundesgerichtshofs setze sich nicht mit der Ermittlung der vermiedenen Netzentgelte nach § 18 StromNEV auseinander, sondern nehme nur Stellung zu der Frage, ob Kosten für vermiedene Netzentgelte im Rahmen der Anreizregulierung den vorgelagerten Netzkosten gleichzusetzen seien.

Entgegen der Auffassung der Antragstellerin könne der Begriff der Netzebene auch nicht nur innerhalb eines Netzes angewendet werden. Insbesondere gebe die hierfür zitierte Ausnahmevorschrift des § 14 Abs. 2 S. 3 StromNEV nichts her. Bei § 14 Abs. 2 gehe es um die Kostenwälzung im Rahmen der Kostenstellenrechnung, bei § 18 um das Entgelt für die dezentrale Einspeisung im Rahmen der Kostenträgerrechnung. Beide Normen seien aufgrund ihrer systematischen Stellung daher nicht miteinander vergleichbar. Überdies zeige die Existenz der Sonderregelung des § 14 Abs. 2 S. 3 StromNEV gerade, dass der Sonderfall von Netzen gleicher Spannungsebene spezifisch geregelt werden könne, wenn dies sachlich geboten sei. Eine entsprechende Regelung sehe § 18 StromNEV indes nicht vor.

Nichts anderes folge aus einer historischen Auslegung der streitgegenständlichen Norm. Die im Rahmen der Verbändevereinbarung gelebte Praxis könne weder den Gesetzgeber binden, noch zur Auslegung der Gesetzgebung herangezogen werden. Die frühere Herangehensweise, lediglich auf die Reduzierung der Entnahme elektrischer Energie aus dem Netz des vorgelagerten Netzbetreibers abzustellen, stehe in Widerspruch zur aktuellen Rechtslage. Die Auffassung der Antragstellerin würde zu einer Ungleichbehandlung führen, je nachdem, an wessen Netz ein Einspeiser bei ansonsten technisch vergleichbarer Anschlusssituation angeschlossen sei. Die Auffassung der Antragstellerin spiegele eine veraltete Sichtweise wider. Aus der von der Antragstellerin zitierten Begründung des Bundesrates (BR-Drs. 245/05, S. 39 zu § 18 StromNEV) folge zudem, dass nach Auffassung des Verordnungsgebers eben nur die Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene vermieden werden sollten, so dass nur diese Kosten - und nicht die Kosten der Netzebene, in die der Anlagenbetreiber einspeise – zur Ermittlung der vermiedenen Netzentgelte herangezogen werden könnten.

Auch die teleologische Auslegung führe zu keinem anderen Ergebnis. Die Auffassung der Antragstellerin könne zu Manipulationen bei der Berechnung der vermiedenen Netzentgelte führen, indem der Netzbetreiber einen Teil des Netzes veräußern und so die höheren Entgelte der Einspeiseebene ansetzen könne.

Eine Ermessensreduzierung auf Null trete ebenso wenig ein wie die hilfsweise beantragte Aufhebung und Neubescheidung.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die zwischen den Antragsgegnerin gewechselten Schriftsätze mit Anlagen, den beigezogenen Verwaltungsvorgang und das Protokoll der Senatssitzung Bezug genommen.

B.

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist mit dem Hilfsantrag begründet und die Bundesnetzagentur verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin auf Einleitung eines Missbrauchsverfahrens neu zu bescheiden.

I. Der Antrag auf Einleitung eines Verfahrens nach § 31 EnWG ist zulässig.

Nach § 31 Abs. 1 S. 1 EnWG können Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden, bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen. Für das Kriterium der Interessenberührung wird als ausreichend erachtet, dass durch das Verhalten des Netzbetreibers wirtschaftliche Interessen berührt sind; eine Berührung rechtlicher Interessen ist nicht gefordert (BGH, Beschluss vom 11.11.2008, EnVR 1/08 – citiworks, Rn. 17; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 07.04.2006, VI-3 Kart 161/06). Wann die Schwelle zur Erheblichkeit überschritten ist, muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. Im Lichte der unionsrechtlichen Vorgaben, die ein Beschwerderecht verlangen, ist eine zu enge und einschränkende Auslegung des Merkmals der „Erheblichkeit“ nicht geboten (Kment, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG § 31 Rn. 1-23, beck-online). Eine erhebliche Interessenberührung liegt demnach vor, wenn zumindest mit einer mittelbaren Auswirkung des Verhaltens des Netzbetreibers zu rechnen ist und die Interessen spürbar, also nicht bloß entfernt oder nur geringfügig, berührt werden (Britz/Hellermann/Hermes, Energiewirtschaftsgesetz, EnWG § 31 Rn. 1-26, beck-online; Schütte in Baur, Salje, Schmidt-Preuß, Regulierung in der Energiewirtschaft, 2. Auflage, Kapitel 109 Rn. 71).

Die Interessenberührung muss auch gegenwärtig sein, mithin andauern oder unmittelbar bevorstehen.

Diese Voraussetzungen sind vorliegend erfüllt.

Die Antragsgegnerin betreibt ein Energieverteilernetz und die Antragstellerin wendet sich gegen deren Praxis bei der Berechnung von vermiedenen Netzentgelten. Sie ist durch das von der Antragsgegnerin durchgeführte Abrechnungsverhalten auch in ihren wirtschaftlichen Interessen erheblich berührt. Sie hat erläutert, dass die Entgelte der dezentralen Einspeisung für sie wesentliche Einnahmepositionen darstellen und bei Berechnung der vermiedenen Netzentgelte auf Grundlage der Preisblätter der Netzebene 2 der C. AG gegenüber der Berechnung auf Grundlage der Preisblätter der Netzebene 3 mit Mindererlösen in Höhe von jährlich … € bis … € zu rechnen sei.

Die Interessenberührung ist auch gegenwärtig. Seit Beginn des Jahres 2015 rechnet die Antragsgegnerin – anders als noch bis 2014 - die vermiedenen Netzentgelte auf Grundlage des Preisblatts 2 der C. AG gegenüber der Antragstellerin ab. Da die Bundesnetzagentur auch in ihren Hinweisen für Verteilernetzbetreiber zur Anpassung der Erlösobergrenze für 2016 ihre Auffassung wiederholt hat, die vorgelagerte Netz- oder Umspannebene sei netzübergreifend zu verstehen, ist auch für 2016 damit zu rechnen, dass die Antragsgegnerin entsprechend der Hinweise der Bundesnetzagentur in der nunmehr angegriffenen Art und Weise abrechnet.

II. Das Verhalten der Antragsgegnerin, die vermiedenen Netzentgelte gegenüber der Antragstellerin auf Grundlage des Preisblatts der Netzebene 2 des C. anzurechnen, verstößt gegen § 18 StromNEV und ist damit missbräuchlich. Dies hat die Bundesnetzagentur rechtsfehlerhaft im Rahmen des Missbrauchsverfahrens nach § 31 EnWG nicht berücksichtigt.

1. Die Bundesnetzagentur ist gemäß § 31 EnWG befugt, ein Missbrauchsverfahren durchzuführen, und muss dann prüfen, inwieweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen mit den energierechtlichen Bestimmungen übereinstimmt (§ 31 Abs. 1 S. 1 und 2 EnWG).

Gegenstand des Verfahrens ist vorliegend ein Verhalten eines Netzbetreibers, nicht die Kundgabe der Auffassung der Bundesnetzagentur in den erwähnten Hinweisen. Die Hinweise, die die Antragstellerin hier inzident angreifen will, befassen sich vielmehr (nur) mit der Frage, wie ein Netzbetreiber Entgelte für die dezentrale Einspeisung abrechnen soll. Mit den Hinweisen hat die Bundesnetzagentur lediglich ihre Rechtsauffassung kundgetan. Die von der Bundesnetzagentur gewollte Abrechnungsmodalität ändert nicht oder füllt nicht § 18 StromNEV aus. Ein regelnder, über den Gesetzeswortlaut des § 18 StromNEV hinausgehender Eingriff liegt nicht vor. Unmittelbare Konsequenzen, schon gar nicht für die Antragstellerin, ergeben sich aus den Hinweisen nicht. Eine besondere Ermächtigungsgrundlage ist daher nicht erforderlich.

2. Rechtsfehlerhaft hat die Antragsgegnerin zur Ermittlung des vermiedenen Netzentgelts gemäß § 18 StromNEV das Preisblatt der C. AG für die Ebene 2 zugrunde gelegt.

Gemäß § 18 Abs. 1 StromNEV erhalten Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes, in dessen Netz sie einspeisen, ein Entgelt. Dieses Entgelt muss den gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entsprechen. § 18 Abs. 2 StromNEV sieht vor, dass die dem Entgelt für dezentrale Einspeisung zu Grunde liegenden vermiedenen gewälzten Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen für jede Netz- und Umspannebene einzeln ermittelt werden. Maßgeblich sind die tatsächliche Vermeidungsarbeit in Kilowattstunden, die tatsächliche Vermeidungsleistung in Kilowatt und die Netzentgelte der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene.

a) Der Wortlaut des § 18 StromNEV „vorgelagerte Netz- und Umspannebene“ legt nahe, die „vorgelagerte Netzebene“ nicht nur spannungsbezogen, sondern daneben auch netzbetreiberbezogen auszulegen.

In Anlage 3 zu § 14 Abs. 3 StromNEV werden die folgenden Netzebenen bzw. Umspannebenen unterschieden:

Ebene 1: Höchstspannungsnetz mit 380/220 kv

Ebene 2: Umspannung zwischen Höchst- und Hochspannungsebene

Ebene 3: Hochspannungsnetz mit 110 kV

Ebene 4: Umspannung zwischen Hoch- und Mittelspannung

Ebene 5: Mittelspannungsnetz bis üblicherweise 35 kV

Ebene 6: Umspannung zwischen Mittel- und Niederspannungsebene

Ebene 7: Niederspannungsebene.

Zwar existiert aus physikalischer Sicht keine Umspannebene, da elektrische Energie immer nur genau eine Spannung haben kann und sich auch innerhalb eines Umspannwerks die genaue Spannung und der Punkt der Umwandlung exakt definieren lassen. Die Umspannung wird jedoch rechtlich als gesonderte Ebene neben den Netzebenen behandelt, etwa bei der Netzentgeltberechung nach der StromNEV. Die vier Netzebenen und die drei Umspannebenen ergeben in Deutschland die „Netzebenen 1 bis 7“ (Theobald/Theobald, Energiewirtschaftsrecht, 3. Teil. Marktöffnung und Wettbewerb in der Energiewirtschaft: Die Netznutzung, beck-online).

aa) Eine Definition der „vorgelagerten Netzebene“ existiert in der StromNEV nicht. Der Wortlaut spricht indes für eine spannungsbezogene Auslegung.

In § 2 Nr. 10 und Nr. 12 StromNEV werden lediglich die Begriffe der „Netzebene“ bzw. „Umspannebene“ legaldefiniert. Nach § 2 Nr. 10 StromNEV sind Netzebenen „Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung übertragen oder verteilt wird“. Eine „Netzebene“ ist danach ein Teil eines Energieversorgungsnetzes mit einer bestimmten Spannung, nämlich Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung. Hätte man Netzebenen allein als Bereiche von Energieversorgungsnetzen definieren wollen, ohne der Netzebene gleichzeitig auch eine bestimmte Spannungsebene/Spannungsstufe zuordnen zu wollen, hätte es der weiteren Ausführung „in welchen Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung transportiert wird“, nicht bedurft. Gerade auch durch die Verwendung des Wortes „oder“ wird klar, dass in einer Netzebene immer nur Energie einer Spannungsebene übertragen wird.

Der Begriff der „vorgelagerten Umspannebene“ ist eindeutig spannungsbezogen auszulegen, da keine hintereinandergeschalteten Umspannebenen mit gleicher Spannung existieren, so dass die an ein Netz angeschlossene Umspannebene immer eine höhere Spannung aufweist als die Spannung des vorgelagerten Netzes, an das sie angeschlossen ist. Es liegt daher nahe, die „vorgelagerte Netzebene“ ebenfalls im Sinne von „vorgelagerter Spannungsebene“ und damit spannungsbezogen zu verstehen.

Ganz eindeutig wären zwar allein Formulierungen gewesen wie „vorgelagerte höhere Netz- oder Umspannebene“ (im Sinne der Auslegung der Bundesnetzagentur) oder „vorgelagertes Netz“ (im Sinne der Auslegung der Antragstellerin). Die Zusammenschau der Begriff „vorgelagert“ und „Ebene“ spricht jedoch dafür, die „vorgelagerte Netzebene“ jedenfalls als Ebene mit einer anderen Spannung zu verstehen.

bb) Diese Auslegung des Wortlauts schließt es indes nicht aus, den Begriff der „Netzebene“ nicht nur spannungsbezogen, sondern daneben in bestimmten Situationen wie der vorliegenden auch netzbetreiberbezogen zu verstehen.

Hierfür spricht zunächst die Formulierung in § 18 Abs. 2 S. 1 StromNEV. Danach werden die dem Entgelt für dezentrale Einspeisung zu Grunde liegenden vermiedenen gewälzten Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene für jede Netz- oder Umspannebene einzeln ermittelt. Maßgeblich sind die tatsächliche Vermeidungsarbeit in Kilowattstunden, die tatsächliche Vermeidungsleistung in Kilowatt und die Netzentgelte der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene. Der hier verwendete Begriff der Netz- oder Umspannebene spricht für eine auch netzbezogene Auslegung. Denn auch bei nachgelagerten Netzen gleicher Spannungsebene folgt einer Kostenwälzung. Legte man die Begriffsdefinition der Bundesnetzagentur zu Grunde, würde eine Kostenwälzung an nachgelagerte Netze gleicher Spannungsebene nicht erfolgen. Auch der Begriff „tatsächlich“ verdeutlicht, dass es im Rahmen der Ermittlung der Entgelte für die dezentrale Einspeisung nur auf das konkrete Netzentgelt ankommen kann, welches der Netzbetreiber durch die dezentrale Einspeisung einspart.

Auch die Verwendung der Mehrzahl „Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen“ in § 2 Nr. 10 und 12 StromNEV legt eine spannungs- und netzbetreiberbezogene Auslegung nahe. Zwar kann der Plural „Bereiche“ in § 2 Nr. 10 StromNEV so verstanden werden, dass sich eine Ebene über Netze mehrerer Netzbetreiber erstrecken kann. Sie lässt aber auch die Auslegung zu, dass Elektrizitätsversorgungsnetze aus mehreren Bereichen bestehen. Da gemäß § 2 Nr. 12 StromNEV auch eine Umspannebene als „Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, […]“, definiert wird, es indes nicht hintereinandergeschaltete Umspannebenen mehrerer Netzbetreiber gibt, spricht die Verwendung des Plurals in § 2 Nr. 12 StromNEV „Bereiche“ dafür, dass sie sich auf den Begriff „Elektrizitätsversorgungsnetze“ bezieht, mithin die Umspannebene nur als Teil eines Energieversorgungsnetzes definiert. Da Begrifflichkeiten innerhalb einer Verordnung wie vorliegend der Stromnetzentgeltverordnung einheitlich ausgelegt werden sollten, liegt es nahe den Begriff der „Bereiche“ in § 2 Nr. 10 StromNEV entsprechend zu verstehen.

b) Für diese nicht nur spannungsbezogene, sondern in Pancaking-Situationen auch netzbetreiberbezogene Auslegung sprechen auch die Begründung des Verordnungsentwurfs und die Entstehungsgeschichte der Norm.

aa) In der Verordnungsbegründung heißt es zu § 18 StromNEV:

Die dezentrale Einspeisung elektrischer Energie verursacht unmittelbar eine Reduzierung der Entnahme elektrischer Energie aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene. Kurzfristig hat dies zur Folge, dass zum einen – aus Sicht des Netzbetreibers, in dessen Netz- oder Umspannebene dezentral eingespeist wird – der von ihm zu tragende Anteil der Kosten des vorgelagerten Netzes sinkt, da bei unveränderten Netzentgelten die Entnahmemenge niedriger ist als ohne dezentrale Einspeisung. Da die Gesamtkosten des vorgelagerten Netzes kurzfristig unverändert bleiben, ergibt sich zum anderen der Effekt, dass sich die Verteilung der Kosten auf die Entnahmen ändern. Entnimmt ein Weiterverteiler aufgrund dezentraler Einspeisung weniger, erhöht sich der von den übrigen entnehmenden Netzkunden zu tragende Anteil der Netzkosten. Mittel- bis langfristig kann die dezentrale Einspeisung tendenziell zu einer Reduzierung der erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen und somit zu geringeren Gesamtnetzkosten führen. Zur Abgeltung dieses Beitrags zur Netzkostenverminderung wird Betreibern von dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen ein Entgelt gezahlt, soweit deren Einspeisung nicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet wird.“

Nach dem Willen des Verordnungsgebers soll das Entgelt für die dezentralen Erzeugungsanlagen damit die ersparten Netzausbaukosten in den vorgelagerten Netzebenen abgelten, da die dezentrale Einspeisung „mittel- bis langfristig tendentiell zu einer Reduzierung der erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen und somit zu geringeren Gesamtnetzkosten führen. Die Verordnungsbegründung erläutert hingegen nicht, wie die Erlöse für die dezentrale Einspeisung im Einzelnen berechnet werden sollen.

Die Verwendung des Wortes „unmittelbar“ spricht jedoch in Pancaking-Situationen für eine auch netzbetreiberbezogene Auslegung. Denn in der vorliegenden Sondersituation wird unmittelbar der Bezug der Strommenge aus dem vorgelagerten Netz der gleichen Spannungsstufe reduziert – hier des C. auf Netzebene 3 -. Dessen Betriebsmittel werden für die Verteilung der dezentral eingespeisten Strommengen gerade nicht genutzt, sondern vermieden.

Der Einwand der Bundesnetzagentur, in der eigenen Netzebene würden gerade keine Kosten vermieden, diese Wirkung trete stets nur auf der nächsthöheren Netzebene ein, trifft in Pancaking-Situationen gerade nicht zu. Zwar werden vorliegend in der eigenen Netzebene der Antragstellerin keine Kosten vermieden werden, in der spannungsgleichen vorgelagerten Netzebene 3 des C. indes schon.

Dass der Gesetzgeber in seiner Begründung auf den jeweiligen Netzbetreiber abstellt und ausführt, bei einer dezentralen Einspeisung reduziere sich der von dem Netzbetreiber zu tragende Anteil der Kosten des vorgelagerten Netzes, lässt ebenfalls vermuten, dass die vermiedenen Netzentgelte an den dezentralen Einspeiser die Kosten des aus seiner Sicht vorgelagerten Netzes neutralisieren sollen.

bb) Die Regelungen der Verbändevereinbarung über Kriterien zur Bestimmung von Netznutzungsentgelten für elektrische Energie und über Prinzipien der Netznutzung (VV II Plus) stellten vor Inkrafttreten der StromNEV die maßgebliche Grundlage zur Berechnung von Netzentgelten und vermiedenen Netzentgelten für dezentrale Einspeiser dar. In Ziffer 2.3.3 VV II Plus heißt es: Dezentrale Erzeugungsanlagen erhalten vom Netzbetreiber, in dessen Netz eingespeist wird, ein Entgelt. Dieses Entgelt entspricht den durch die jeweilige Einspeisung eingesparten Netznutzungsentgelten in den vorgelagerten Netzebenen. Näheres regelt Anlage 6“.

Zwar sollten in einem Gesetzesentwurf zur Netzentgeltverordnung Strom mit Stand vom 13.09.2004 nach § 18 Abs. 1 S. 2 StromNEV „die Bestimmungen des Entgeltes auf der Grundlage der Anlage 6 der Verbändevereinbarung“ erfolgen. Dieser Verweis ist indes nicht in die endgültig verabschiedete Fassung der StromNEV aufgenommen worden, ohne dass klar ist, warum die Streichung erfolgt ist.

Die Definition des Netzbereichs in Anlage 1 VV II Plus „als Teil des Gesamtnetzes je Netzbetreiber, der insbesondere nach Spannungsebenen und – sofern sachgerecht – zusätzlich nach Regionen (z.B. Stadt, Land) abgegrenzt wird“, lässt sich zur Begründung einer „netzbetreiberbezogenen“ Auslegung heranziehen. Wenn in § 2 Nr. 10 und 12 StromNEV Netz- bzw. Umspannebenen als „Bereiche“ von Elektrizitätsversorgungsnetzen bezeichnet werden, liegt eine Übernahme des „Begriffs „Netzbereich“, wie er in der VV II Plus definiert ist, nahe.

c) Die Systematik der StromNEV, insbesondere die Verwendung des Begriffs der Netz- und Umspannebene in weiteren Vorschriften der StromNEV, sprechen ebenfalls dafür, den Begriff der Netz- und Umspannebene nicht nur spannungsbezogen, sondern bei Hintereinanderschaltung gleicher Spannungsebenen daneben auch netzbetreiberbezogen auszulegen.

So definiert § 2 Nr. 6 den Begriff der „Entnahmestelle“ als den Ort der Entnahme einer Energie aus einer Netz- oder Umspannebene durch Letztverbraucher, Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene“. Auch für die Antragsgegnerin muss sich vorliegend eine solche Entnahmestelle definieren lassen, obwohl sie aus der gleichen Spannungsebene (von Netzebene 3 zu Netzebene 3) und eben nicht aus einer höheren Spannungsebene von der C. AG ihren Strom bezieht.

Gemäß § 2 Nr. 7 StromNEV bedeutet „Jahreshöchstlast“ der höchste Leistungswert einer oder mehrerer Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer oder mehrerer Einspeisungen im Verlauf eines Jahres. Obwohl von „Netz- oder Umspannebene“ die Rede ist, ist wohl unstreitig die Jahreshöchstlast innerhalb des jeweiligen Netzes gemeint.

Gemäß § 3 Abs. 1 StromNEV sind die Netzentgelte für jede Netz- und Umspannebene zu bestimmen und gemäß § 14 StromNEV werden die Kosten der Netz- und Umspannebenen beginnend bei der Höchstspannung, jeweils anteilig auf die nachgelagerte Netz- oder Umspannebene verteilt. Da jeder Netzbetreiber jeweils für sein Netz die Netzentgelte je Netzebene nach den Vorgaben der §§ 12 ff. StromNEV ermittelt, muss der Begriff der Netzebene auch hier nicht nur spannungsbezogen, sondern in Pancaking-Situationen auch netzbetreiberbezogen verstanden werden.

Das Argument der Bundesnetzagentur, die Existenz der Sonderregelung des § 14 Abs. 2 S. 3 StromNEV zeige gerade, dass der Sonderfall von Netzen mit gleicher Spannungsebene spezifisch geregelt werden könne, was für eine allein spannungsbezogene Auslegung spreche, überzeugt nicht. Wenn der Begriff der „vorgelagerten Netz- und Umspannebene“ nicht nur spannungsbezogen, sondern auch netzbetreiberbezogen verstanden wird, bedarf es für die dezentralen Netzentgelte gemäß § 18 StromNEV – anders als bei der Kostenwälzung in Pancaking-Situationen - einer entsprechenden Sonderregelung gerade nicht.

Zwar betreffen § 14 und § 18 StromNEV – wie die Bundesnetzagentur zutreffend ausführt - unterschiedliche Regelungen. Aus Gründen der Systematik ist indes davon auszugehen, dass die vom Gesetz- und Verordnungsgeber jedenfalls innerhalb einer Verordnung gewählten Begrifflichkeiten die gleiche Bedeutung haben.

d) Schließlich stützt auch die Entscheidung des BGH mit Beschluss vom 03.06.2014 (EnVR 72/12) die von der Antragstellerin vorgenommene Auffassung. Der Entscheidung lag eine Beschwerde gegen die von der Bundesnetzagentur festgesetzten Erlösobergrenzen zugrunde, mit der sich die Betroffene unter anderem dagegen gewandt hatte, dass die Bundesnetzagentur im Rahmen der periodenübergreifenden Saldierung für die Kalenderjahre 2007 und 2008 hinsichtlich der gemäß § 18 StromNEV erbrachten Zahlungen an Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen nicht nur mengenbedingte Differenzen berücksichtigt, sondern anstelle der in die Kalkulation eingeflossenen Zahlungen aus den Geschäftsjahren 2004/2005 bzw. 2006 die tatsächlichen Kosten aus den Jahren 2007 bzw. 2008 herangezogen hat.

So führt der BGH aus, dass die Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze – anders als sonstige in die Saldierung einzubeziehende Kosten – nach dem unter anderem in § 14 StromNEV zum Ausdruck gebrachten Prinzip der Kostenwälzung in vollem Umfang auf die jeweiligen Netznutzer abgewälzt werden dürften. Diesen Rechtsgedanken hat der BGH auf die Kosten für die vermiedenen Netzentgelte übertragen. So heißt es in der Entscheidung: „Die auf Grund von § 18 StromNEV entstandenen Kosten für dezentrale Einspeisung stehen in engem Zusammenhang mit den Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze. Für die dezentrale Einspeisung von Energie bedarf es nicht der Nutzung vorgelagerter Netze. Die dezentrale Einspeisung führt mithin dazu, dass sich die Kosten für die Nutzung dieser Netze reduzieren. Auf die Kosten des Netzbetreibers hat dies im Ergebnis keine Auswirkungen, weil er den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gem. § 18 StromNEV ein Entgelt zahlen muss, das den durch die Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entspricht. Aus Sicht des Netzbetreibers macht es folglich keinen Unterschied, ob er ein Entgelt für den Bezug aus vorgelagerten Netzen oder einen Erstattungsbetrag für die dezentrale Einspeisung bezahlt. Der Senat hat hieraus die Schlussfolgerung gezogen, dass beide Kostenarten bei einer Anpassung der Erlösobergrenzen gem. § 4 ARegV für die gesamte Regulierungsperiode gleich zu behandeln sind, obwohl der Wortlaut von § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 ARegV in der bis 08.09.2010 geltenden Fassung nur für die Kosten der Inanspruchnahme vorgelagerter Netze ausdrücklich vorsah, auf das Kalenderjahr abzustellen, für das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll (BGH, RdE 2013, 321 = BeckRS 2013, 09926 Rn. 80 – Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).

Dieselbe Schlussfolgerung ist auch im vorliegenden Zusammenhang geboten. Wie auch die Betroffene nicht in Zweifel zieht, können Kosten, die auf Grund von § 18 StromNEV entstanden sind, in gleicher Weise auf den Netzkunden abgewälzt werden wie Kosten für die Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen. Der Netzbetreiber hat zudem in der Regel keinen Einfluss darauf, in welchem Umfang Entgelte für die Nutzung vorgelagerter Netze durch dezentrale Einspeisung vermieden werden und stattdessen Entgelte nach § 18 StromNEV anfallen. Angesichts dessen sind im Rahmen der Saldierung gem. § 11 StromNEV auch die auf § 18 StromNEV beruhenden Kosten in derjenigen Höhe anzusetzen, in der sie in der Kalkulationsperiode tatsächlich angefallen sind“(NVwZ 2014, 1468, beck-online).

Der BGH argumentiert daher folgend mit der Austauschbarkeit der Kostenarten. Aus Sicht des Netzbetreibers wirke sich die dezentrale Einspeisung nicht auf seine Kosten aus, da er gegenüber dem Einspeiser zur Zahlung von Entgelten verpflichtet ist, die den vermiedenen Netzentgelten entsprechen. Darüber hinaus hat der Netzbetreiber keinen Einfluss darauf, in welchem Umfang die Nutzung der vorgelagerten Netze durch die dezentrale Einspeisung vermieden wird. Die Kostenpositionen sind insoweit als Komplementär zu betrachten. Entweder fallen sie als das eine oder das andere an. Aus dieser Erkenntnis leitet der BGH die Gleichstellung der beiden Positionen für die periodenübergreifende Saldierung ab (Missling in IR 2014, 252).

Zutreffend verweist die Bundesnetzagentur zwar darauf, dass der BGH nicht über die richtige Berechnung der vermiedenen Netzentgelte entschieden hat. Die Auffassung der Bundesnetzagentur ist gleichwohl nicht mit der vorzitierten Entscheidung vereinbar. Denn der BGH sieht das entscheidende Argument für die Gleichbehandlung der vermiedenen Netzentgelte in der Komplementarität dieser Kosten gegenüber den ansonsten gewälzten vorgelagerten Netzkosten und hat damit indirekt mit entschieden und auch ausgeführt, dass das an den dezentralen Einspeiser zu zahlende Entgelt dem Entgelt entspricht, dass er anderenfalls für den Bezug aus dem vorgelagerten Netz hätte zahlen müssen.

Für die vorliegende Situation bedeutet dies, dass die Antragsgegnerin, die gegenüber der C. in Höhe der Kosten für die Netzebene 3 ersparten Netzentgelte auch in dieser Höhe an die Antragstellerin weiter zu geben hat.

e) Sinn und Zweck der Vorschrift sprechen ebenfalls dafür, den Begriff der Netzebene nicht nur spannungsbezogen, sondern bei Aneinanderreihung von Netzen gleicher Spannungsebene auch netzbetreiberbezogen auszulegen.

100

aa) Gemäß § 18 Abs. 1 StromNEV soll das Entgelt, das Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen erhalten, den gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entsprechen. So wird in der Gesetzesbegründung ausgeführt: „Mittel- bis langfristig kann die dezentrale Einspeisung tendenziell zu einer Reduzierung der erforderlichen Netzausbaumaßnahmen in den vorgelagerten Netzebenen und somit zu geringeren Gesamtnetzkosten führen. Zur Abgeltung dieses Beitrags zur Netzkostenverminderung wird Betreibern von dezentral einspeisenden Erzeugungsanlagen ein Entgelt gezahlt, soweit deren Einspeisung nicht nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz vergütet wird.“

101

Die vermiedenen Netzentgelte sollen eigentlich die dauerhaft vermiedenen Netzausbaukosten in allen vorgelagerten Netz- und Umspannebenen abgelten. Diese vermiedenen Netzausbaukosten dürften, da sie zukunftsgerichtet sind, indes schwer zu berechnen sei.

102

Sinn und Zweck der Regelung sprechen daher für eine Kostenneutralität der dezentralen Einspeisung. Da jeder Netzbetreiber für die jeweilige Netzebene separat Netzentgelte ermittelt, ist auch bei der Berechnung der vermiedenen Netzentgelte eine netzbezogene Betrachtung geboten. Dem Netzbetreiber sollen durch die dezentrale Einspeisung keine Kostenvorteile entstehen. Es ist daher erforderlich, die Entgelte für die dezentrale Einspeisung so zu berechnen, dass sie denjenigen Netzentgelten entsprechen, die der Einspeisenetzbetreiber durch die dezentrale Einspeisung vermeidet.

103

bb) Der Einwand der Bundesnetzagentur, diese Auffassung führe zur Manipulierbarkeit der Berechnung der vermiedenen Netzentgelte, indem durch Zwischenschaltung eines Netzbetreibers auf derselben Netzebene das vermiedene Netzentgelt erhöht werden könne, überzeugt nicht. Der Netzbetreiber dürfte bereits kein Interesse daran haben, einen weiteren Netzbetreiber „zwischenzuschalten“, da er hierdurch keinen finanziellen Vorteil hätte. Denn nach der hier vertretenen Auffassung zahlt er dem dezentralen Einspeiser Entgelte genau in der Höhe, in der er sie durch den fehlenden Bezug aus der höheren Ebene erspart.

104

Lediglich der dezentrale Einspeiser dürfte hierdurch bevorteilt werden. Dieser hat aber keinen Einfluss darauf, ob ein Netzbetreiber einen weiteren Netzbetreiber zwischenschaltet oder nicht. Etwaigen Missbräuchen könnte zudem mit dem Institut der Missbrauchsaufsicht begegnet werden.

105

cc) Soweit die Bundesnetzagentur auf den Grundsatz der Gleichbehandlung gem. Art. 3 GG verweist und ausführt, bei der von der Antragstellerin vertretenen Auffassung würde Kraftwerksbetreibern, die sich ein- und derselben wettbewerbsrechtlichen Situation stellen müssten, unterschiedliche Vergütungen gezahlt, abhängig davon, ob auf gleicher Spannungsebene ein weiterer Netzbetreiber zwischengeschaltet sei oder nicht, mag dies zutreffen, überzeugt indes nicht. Denn die Bundesnetzagentur übersieht, dass auch Netzkunden, die in Pancaking-Situationen an ein nachgelagertes Netz auf gleicher Spannungsebene angeschlossen sind, höhere Netzentgelte zahlen als Netzkunden, die an ein Netz gleicher Spannungsebene ohne Pancaking-Situation angeschlossen sind.

106

Die von der Bundesnetzagentur vertretene Auffassung führt zudem zu einer Ungleichbehandlung der Netzbetreiber. Derjenige Netzbetreiber, der einem Netzbetreiber auf gleicher Spannungsebene nachgelagert ist, hat einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber dem Netzbetreiber, der unmittelbar an ein Netz mit höherer Spannungsebene angeschlossen ist. Letztgenannter zahlt vermiedene Netzentgelte in genau der Höhe, in der er Netzentgelte gegenüber der vorgelagerten Netzebene erspart. Erstgenannter erspart demgegenüber auf einer höheren Ebene und damit mehr Kosten, als er an vermiedenen Netzentgelten an den dezentralen Einspeiser auszahlen muss.

107

3. Aus alledem folgt, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet ist, den Antrag der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Eine Ermessensreduzierung auf Null ist nicht ersichtlich.

C.

108

Über die Kosten des Beschwerdeverfahrens war gem. § 90 S. 1 EnWG nach billigem Ermessen zu entscheiden. Da die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde Erfolg hatte, ist es sachgerecht, der Bundesnetzagentur die gerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sowie die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen.

109

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 50 Abs. 1 Nr. 2 GKG, § 3 ZPO. Das mit der Beschwerde verbundene Interesse der Betroffenen bewertet der Senat im Hinblick auf die wirtschaftliche Bedeutung und nach übereinstimmenden Angaben der Beteiligten mit … € (jährlicher Mindererlös).

D.

110

Der Senat hat die Rechtsbeschwerde an den Bundesgerichtshof gegen diese Entscheidung zugelassen, weil die streitgegenständlichen Fragen grundsätzliche Bedeutung haben und der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dienen (§ 86 Abs. 2 Nr. 1 und 2 EnWG).

Rechtsmittelbelehrung:

111

Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht (§§ 546, 547 ZPO). Sie ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf, Cecilienallee 3, 40474 Düsseldorf, einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung dieser Beschwerdeentscheidung. Die Rechtsbeschwerde ist durch einen bei dem Beschwerdegericht oder Rechtsbeschwerdegericht (Bundesgerichtshof) einzureichenden Schriftsatz binnen eines Monats zu begründen. Die Frist beginnt mit der Einlegung der Beschwerde und kann auf Antrag von dem oder der Vorsitzenden des Rechtsbeschwerdegerichts verlängert werden. Die Begründung der Rechtsbeschwerde muss die Erklärung enthalten, inwieweit die Entscheidung angefochten und ihre Abänderung oder Aufhebung beantragt wird. Rechtsbeschwerdeschrift und -begründung müssen durch einen bei einem deutschen Gericht zugelassenen Rechtsanwalt unterzeichnet sein. Für die Regulierungsbehörde besteht kein Anwaltszwang; sie kann sich im Rechtsbeschwerdeverfahren durch ein Mitglied der Behörde vertreten lassen (§§ 88 Abs. 4 S. 2, 80 S. 2 EnWG).

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Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

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Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

(1) Betreiber von dezentralen Erzeugungsanlagen, die vor dem 1. Januar 2023 in Betrieb genommen worden sind, erhalten vom Betreiber des Elektrizitätsverteilernetzes, in dessen Netz sie einspeisen, ein Entgelt. Bei Anlagen mit volatiler Erzeugung ist Satz 1 mit der Maßgabe anzuwenden, dass sie nur dann ein Entgelt erhalten, wenn sie vor dem 1. Januar 2018 in Betrieb genommen worden sind. Dieses Entgelt muss den gegenüber den vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen durch die jeweilige Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entsprechen, die nach Maßgabe des § 120 des Energiewirtschaftsgesetzes ermittelt werden. Das Entgelt nach Satz 1 wird nicht gewährt, wenn die Stromeinspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

(2) Die dem Entgelt für dezentrale Einspeisung zu Grunde liegenden vermiedenen gewälzten Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen werden für jede Netz- und Umspannebene einzeln ermittelt. Maßgeblich sind die tatsächliche Vermeidungsarbeit in Kilowattstunden, die tatsächliche Vermeidungsleistung in Kilowatt und die Netzentgelte der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene nach Maßgabe des § 120 Absatz 2 bis 6 des Energiewirtschaftsgesetzes. Bei der Ermittlung nach den Sätzen 1 und 2 sind die für die einzelnen Übertragungsnetzbetreiber in Anlage 4a angegebenen Werte zugrunde zu legen. Die Vermeidungsarbeit ist unter Berücksichtigung der Netzverluste der jeweiligen Netz- oder Umspannebene die Differenz zwischen der durch Letztverbraucher, Weiterverteiler und nachgelagerte Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Energie in Kilowattstunden und der aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Energie in Kilowattstunden. Die Vermeidungsleistung ist die Differenz zwischen der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus der Netz- oder Umspannebene und der maximalen Bezugslast dieses Jahres aus der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene in Kilowatt.

(3) Die Aufteilung der nach Absatz 2 ermittelten vermiedenen Kosten der jeweils vorgelagerten Netz- oder Umspannebenen auf die einzelnen dezentralen Einspeisungen hat sachgerecht nach individueller Vermeidungsarbeit und Vermeidungsleistung zu erfolgen. Betreiber, die aus dezentralen Erzeugungsanlagen einspeisen, welche keinen überwiegenden Anteil an der Vermeidungsleistung haben, können zwischen einer Berechnung auf Basis ihrer tatsächlichen Vermeidungsleistung und einem alternativen Verfahren, welches ihre Vermeidungsleistung verstetigt, wählen. Bei dezentralen Einspeisungen ohne Lastgangmessung ist grundsätzlich nur die Vermeidungsarbeit zu berücksichtigen.

(4) Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen sind verpflichtet, nach Abschluss einer Kalkulationsperiode die Differenz zwischen den an die Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen in Summe erstatteten Entgelten und den sich nach Absatz 2 rechnerisch ergebenden vermiedenen Kosten der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene zu ermitteln. Der Differenzbetrag ist zuzüglich einer angemessenen Verzinsung in der nächsten Kalkulationsperiode in Ansatz zu bringen.

(5) Die vermiedenen Netzentgelte nach Absatz 1, die sich auf Grund der Ermittlung nach den Absätzen 2 und 3 für die jeweilige Erzeugungsanlage ergeben, werden für Anlagen mit volatiler Erzeugung ab dem 1. Januar 2018 schrittweise jährlich, jeweils zum 1. Januar des Jahres, jeweils um einen Betrag von einem Drittel des ursprünglichen Ausgangswertes abgesenkt.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

(1) Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch das Verhalten eines Betreibers von Energieversorgungsnetzen erheblich berührt werden, können bei der Regulierungsbehörde einen Antrag auf Überprüfung dieses Verhaltens stellen. Diese hat zu prüfen, inwieweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen mit den Vorgaben in den Bestimmungen der Abschnitte 2 und 3 oder der auf dieser Grundlage erlassenen Rechtsverordnungen sowie den nach § 29 Abs. 1 festgelegten oder genehmigten Bedingungen und Methoden übereinstimmt. Soweit das Verhalten des Betreibers von Energieversorgungsnetzen nach § 23a genehmigt ist, hat die Regulierungsbehörde darüber hinaus zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Genehmigung vorliegen. Interessen der Verbraucherzentralen und anderer Verbraucherverbände, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, werden im Sinne des Satzes 1 auch dann erheblich berührt, wenn sich die Entscheidung auf eine Vielzahl von Verbrauchern auswirkt und dadurch die Interessen der Verbraucher insgesamt erheblich berührt werden.

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben:

1.: Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers,
2.: das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden soll,
3.: die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und
4.: die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch das Verhalten des Netzbetreibers betroffen ist.

Sofern ein Antrag nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, weist die Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab.

(3) Die Regulierungsbehörde entscheidet innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Eingang des vollständigen Antrags. Diese Frist kann um zwei Monate verlängert werden, wenn die Regulierungsbehörde zusätzliche Informationen anfordert. Mit Zustimmung des Antragstellers ist eine weitere Verlängerung dieser Frist möglich. Betrifft ein Antrag nach Satz 1 die Entgelte für den Anschluss größerer neuer Erzeugungsanlagen oder Anlagen zur Speicherung elektrischer Energie sowie Gasspeicheranlagen, so kann die Regulierungsbehörde die Fristen nach den Sätzen 1 und 2 verlängern.

(4) Soweit ein Verfahren nicht mit einer den Beteiligten zugestellten Entscheidung nach § 73 Abs. 1 abgeschlossen wird, ist seine Beendigung den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mitzuteilen. Die Regulierungsbehörde kann die Kosten einer Beweiserhebung den Beteiligten nach billigem Ermessen auferlegen.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.

Abnahmestelledie Summe aller räumlich und physikalisch zusammenhängenden elektrischen Einrichtungen eines Letztverbrauchers, die sich auf einem in sich abgeschlossenen Betriebsgelände befinden und über einen oder mehrere Entnahmepunkte mit dem Netz des Netzbetreibers verbunden sind;

2.

Absatzstrukturdie Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit;

3.

Benutzungsdauerder Quotient aus pro Jahr entnommener oder eingespeister elektrischer Arbeit und der in diesem Jahr höchsten Last der Entnahme oder Einspeisung;

3a.

(weggefallen)

4.

Bezugszeitreihedie Zeitreihe einer Lastgangzählung in Form einer viertelstündlichen registrierenden Leistungsmessung, durch die die gemessenen Ausspeisungen an einer Entnahmestelle ausgewiesen werden;

5.

Einspeisezeitreihedie Zeitreihe einer Lastgangzählung in Form einer viertelstündlichen registrierenden Lastgangmessung, durch die die gemessenen Einspeisungen an einer Entnahmestelle ausgewiesen werden;

6.

Entnahmestelleder Ort der Entnahme elektrischer Energie aus einer Netz- oder Umspannebene durch Letztverbraucher, Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene;

7.

Jahreshöchstlastder höchste Leistungswert einer oder mehrerer Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer oder mehrerer Einspeisungen im Verlauf eines Jahres;

8.

Kalkulationsperiodedas Geschäftsjahr des Betreibers eines Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes;

9.

Lastgangzeitreihedie Zeitreihe einer Lastgangzählung in Form einer viertelstündlichen registrierenden Leistungsmessung einer Entnahmestelle, bestehend aus den zwei Zeitreihen für beide Energieflussrichtungen (Bezugszeitreihe und Einspeisezeitreihe);

10.

Netzebenedie Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung übertragen oder verteilt wird;

11.

Netzknotender räumlich eng begrenzte Teil eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, der sich auf einem baulich zusammengehörenden Gebiet befindet und aus

a): einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage oder
b): einer sonstigen Übergabestelle bei Vorliegen einer den in Buchstabe a genannten Fällen vergleichbaren galvanischen Verbindung

besteht, mit der eine oder mehrere Entnahmestellen verbunden sind;

12.

Umspannebenedie Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen die Spannung elektrischer Energie von Höchst- zu Hochspannung, Hoch- zu Mittelspannung oder Mittel- zu Niederspannung geändert wird;

12a.

versorgte Flächein Niederspannung die aus der amtlichen Statistik zur Bodenfläche nach Art der tatsächlichen Nutzung der Statistischen Landesämter ermittelbare Fläche sowie in Mittel- und Hochspannung die geografische Fläche des Netzgebietes;

13.

zeitgleiche Jahreshöchstlastdie höchste zeitgleiche Summe der Leistungswerte einer Anzahl von Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer Anzahl von Einspeisungen in eine Netz- oder Umspannebene im Verlauf eines Jahres.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 21 Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang

(1) Die Bedingungen und Entgelte für den Netzzugang müssen angemessen, diskriminierungsfrei, transparent und dürfen nicht ungünstiger sein, als sie von den Betreibern der Energieversorgungsnetze in vergleichbaren Fällen für Leistungen innerhalb ihres Unternehmens oder gegenüber verbundenen oder assoziierten Unternehmen angewendet und tatsächlich oder kalkulatorisch in Rechnung gestellt werden.

(2) Die Entgelte werden auf der Grundlage der Kosten einer Betriebsführung, die denen eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen müssen, unter Berücksichtigung von Anreizen für eine effiziente Leistungserbringung und einer angemessenen, wettbewerbsfähigen und risikoangepassten Verzinsung des eingesetzten Kapitals gebildet, soweit in einer Rechtsverordnung nach § 24 nicht eine Abweichung von der kostenorientierten Entgeltbildung bestimmt ist. Soweit die Entgelte kostenorientiert gebildet werden, dürfen Kosten und Kostenbestandteile, die sich ihrem Umfang nach im Wettbewerb nicht einstellen würden, nicht berücksichtigt werden. Die notwendigen Investitionen in die Netze müssen so vorgenommen werden können, dass die Lebensfähigkeit der Netze gewährleistet ist.

(3) Betreiber von Energieversorgungsnetzen sind verpflichtet, die für ihr Netz geltenden Netzentgelte auf ihren Internetseiten zu veröffentlichen und auf Anfrage jedermann unverzüglich in Textform mitzuteilen. Die Veröffentlichung der geltenden Netzentgelte hat in einem Format zu erfolgen, das eine automatisierte Auslesung der veröffentlichten Daten ermöglicht.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.

2.

Absatzstrukturdie Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit;

3.

Benutzungsdauerder Quotient aus pro Jahr entnommener oder eingespeister elektrischer Arbeit und der in diesem Jahr höchsten Last der Entnahme oder Einspeisung;

3a.

(weggefallen)

4.

5.

6.

Entnahmestelleder Ort der Entnahme elektrischer Energie aus einer Netz- oder Umspannebene durch Letztverbraucher, Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene;

7.

Jahreshöchstlastder höchste Leistungswert einer oder mehrerer Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer oder mehrerer Einspeisungen im Verlauf eines Jahres;

8.

Kalkulationsperiodedas Geschäftsjahr des Betreibers eines Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes;

9.

10.

Netzebenedie Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung übertragen oder verteilt wird;

11.

Netzknotender räumlich eng begrenzte Teil eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, der sich auf einem baulich zusammengehörenden Gebiet befindet und aus

a): einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage oder
b): einer sonstigen Übergabestelle bei Vorliegen einer den in Buchstabe a genannten Fällen vergleichbaren galvanischen Verbindung

besteht, mit der eine oder mehrere Entnahmestellen verbunden sind;

12.

12a.

13.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 16 Gleichzeitigkeitsgrad

(1) Die Zuteilung der Kosten einer Netz- oder Umspannebene auf die aus dieser Netz- oder Umspannebene entnehmenden Netznutzer hat möglichst verursachungsgerecht zu erfolgen. Zu diesem Zweck werden zunächst für alle Netz- und Umspannebenen die spezifischen Jahreskosten gebildet. Die spezifischen Jahreskosten ergeben sich aus dem Quotienten aus den Jahreskosten einer Netz- oder Umspannebene nach § 14 Abs. 2 und der zeitgleichen Jahreshöchstlast aller Entnahmen aus dieser Netz- oder Umspannebene. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung bestimmen zur Bildung des bundeseinheitlichen Übertragungsnetzentgelts die zeitgleichen gemeinsamen Jahreshöchstlasten auf Grundlage der Daten nach § 14d.

(2) Für die verursachungsgerechte Zuteilung der spezifischen Jahreskosten einer Netz- oder Umspannebene auf die Netzkunden dieser Netz- oder Umspannebene wird für alle Netz- und Umspannebenen jeweils eine Gleichzeitigkeitsfunktion nach Anlage 4 ermittelt. Die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung ermitteln für die betroffene Netz- und die Umspannebene jeweils eine bundeseinheitliche Gleichzeitigkeitsfunktion nach Anlage 4.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - EnVR 72/12

Die aufgrund von § 18 StromNEV entstandenen Kosten für dezentrale Einspeisung stehen in engem Zusammenhang mit den Kosten für die Nutzung vorgelagerter Netze. Für die dezentrale Einspeisung von Energie bedarf es nicht der Nutzung vorgelagerter Netze. Die dezentrale Einspeisung führt mithin dazu, dass sich die Kosten für die Nutzung dieser Netze reduzieren. Auf die Kosten des Netzbetreibers hat dies im Ergebnis keine Auswirkungen, weil er den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gemäß § 18 StromNEV ein Entgelt zahlen muss, das den durch die Einspeisung vermiedenen Netzentgelten entspricht. Aus Sicht des Netzbetreibers macht es folglich keinen Unter- schied, ob er ein Entgelt für den Bezug aus vorgelagerten Netzen oder einen Erstattungsbetrag für die dezentrale Einspeisung bezahlt. Der Senat hat hieraus die Schlussfolgerung gezogen, dass beide Kostenarten bei einer Anpassung der Erlösobergrenzen gemäß § 4 ARegV für die gesamte Regulierungsperiode gleich zu behandeln sind, obwohl der Wortlaut von § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 ARegV in der bis 8. September 2010 geltenden Fassung nur für die Kosten der Inanspruchnahme vorgelagerter Netze ausdrücklich vorsah, auf das Kalenderjahr abzustellen, für das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll (BGH, Beschluss vom 30. April 2013 - EnVR 22/12, RdE 2013, 321 Rn. 80 - Regionalwerk Bodensee GmbH & Co. KG).

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 11 Beeinflussbare und nicht beeinflussbare Kostenanteile

(1) Als nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile und vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile.

(2) Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten Kosten oder Erlöse aus

1.: gesetzlichen Abnahme- und Vergütungspflichten,
2.: Konzessionsabgaben,
3.: Betriebssteuern,
4.: erforderlicher Inanspruchnahme vorgelagerter Netzebenen,
5.: der Nachrüstung von Wechselrichtern nach § 10 Absatz 1 der Systemstabilitätsverordnung und der Nachrüstung von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien und aus Kraft-Wärme-Kopplung gemäß § 22 der Systemstabilitätsverordnung,
6.: genehmigten Investitionsmaßnahmen nach § 23, soweit sie nicht zu den Kosten nach § 17 Absatz 1, den §§ 17a und 17b, des § 12b Absatz 1 Satz 3 Nummer 7 oder des Flächenentwicklungsplans nach § 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes gehören und soweit sie dem Inhalt der Genehmigung nach durchgeführt wurden sowie in der Regulierungsperiode kostenwirksam sind und die Genehmigung nicht aufgehoben worden ist,
6a.: der Auflösung des Abzugsbetrags nach § 23 Absatz 2a,
7.: Mehrkosten für die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Erdkabeln nach § 43 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes, soweit diese nicht nach Nummer 6 berücksichtigt werden und soweit die Kosten bei effizientem Netzbetrieb entstehen,
8.: vermiedenen Netzentgelten im Sinne von § 18 der Stromnetzentgeltverordnung, § 13 Absatz 2 des Energiefinanzierungsgesetzes und § 6 Absatz 4 und § 13 Absatz 5 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes,
8a.: (weggefallen)
8b.: Zahlungen an Städte oder Gemeinden nach Maßgabe von § 5 Absatz 4 der Stromnetzentgeltverordnung,
9.: betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen zu Lohnzusatz- und Versorgungsleistungen, soweit diese in der Zeit vor dem 31. Dezember 2016 abgeschlossen worden sind,
10.: der im gesetzlichen Rahmen ausgeübten Betriebs- und Personalratstätigkeit,
11.: der Berufsausbildung und Weiterbildung im Unternehmen und von Betriebskindertagesstätten für Kinder der im Netzbereich beschäftigten Betriebsangehörigen,
12.: Entscheidungen über die grenzüberschreitende Kostenaufteilung nach Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 347/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2013 zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 1364/2006/EG und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009 und (EG) Nr. 715/2009 (ABl. L 115 vom 25.4.2013, S. 39), die zuletzt durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/389 (ABl. L 74 vom 11.3.2020, S. 1) geändert worden ist,
12a.: Forschung und Entwicklung nach Maßgabe des § 25a,
13.: der Auflösung von Netzanschlusskostenbeiträgen und Baukostenzuschüssen nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Stromnetzentgeltverordnung und § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 in Verbindung mit Satz 2 der Gasnetzentgeltverordnung,
14.: dem bundesweiten Ausgleichsmechanismus nach § 2 Absatz 5 des Energieleitungsausbaugesetzes vom 21. August 2009 (BGBl. I S. 2870) in der jeweils geltenden Fassung und nach § 3 Absatz 5 Satz 2 und nach § 4 Absatz 3 Satz 2 des Bundesbedarfsplangesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2543; 2014 I S. 148) in der jeweils geltenden Fassung,
15.: (weggefallen)
16.: den Vorschriften der Kapazitätsreserve nach § 13e Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und der Rechtsverordnung nach § 13h des Energiewirtschaftsgesetzes, den Bestimmungen zur Stilllegung von Braunkohlekraftwerken nach § 13g des Energiewirtschaftsgesetzes,
17.: (weggefallen)
18.: Kosten aus der Erfüllung des Zahlungsanspruchs nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes, wobei Erlöse aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28h des Energiewirtschaftsgesetzes mit den Kosten aus der Erfüllung von Zahlungsansprüchen nach § 28g des Energiewirtschaftsgesetzes zu verrechnen sind, soweit diese Kosten im Sinne von Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54) enthalten.

Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile gelten bei Stromversorgungsnetzen auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Stromnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt (ABl. L 158 vom 14.6.2019, S. 54), unterliegen, insbesondere

1.: Kompensationszahlungen im Rahmen des Ausgleichsmechanismus nach Artikel 49 der Verordnung (EU) 2019/943,
2.: Erlöse aus dem Engpassmanagement nach Artikel 19 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 der Stromnetzzugangsverordnung, soweit diese entgeltmindernd nach Artikel 19 Absatz 2 und 3 der Verordnung (EU) 2019/943 oder nach § 15 Absatz 3 Satz 1 der Stromnetzzugangsverordnung geltend gemacht werden, und
3.: Kosten für die Beschaffung der Energie zur Erbringung von Ausgleichsleistungen, einschließlich der Kosten für die lastseitige Beschaffung.

Bei Gasversorgungsnetzen gelten als dauerhaft nicht beeinflussbare Kosten auch solche Kosten oder Erlöse, die sich aus Maßnahmen des Netzbetreibers ergeben, die einer wirksamen Verfahrensregulierung nach der Gasnetzzugangsverordnung oder der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005, die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/1999 (ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 1) geändert worden ist, unterliegen. Eine wirksame Verfahrensregulierung im Sinne der Sätze 2 und 3 liegt vor, soweit eine umfassende Regulierung des betreffenden Bereichs durch vollziehbare Entscheidungen der Regulierungsbehörden oder freiwillige Selbstverpflichtungen der Netzbetreiber erfolgt ist, die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Abs. 1 Nr. 4 festgelegt hat und es sich nicht um volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 handelt.

(3) Als vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten die mit dem nach § 15 ermittelten bereinigten Effizienzwert multiplizierten Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus und nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode. In den nach Satz 1 ermittelten vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteilen sind die auf nicht zurechenbare strukturelle Unterschiede der Versorgungsgebiete beruhenden Kostenanteile enthalten.

(4) Als beeinflussbare Kostenanteile des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode gelten die Gesamtkosten nach Abzug der dauerhaft nicht beeinflussbaren Kostenanteile des Ausgangsniveaus, nach Abzug des Kapitalkostenabzugs des jeweiligen Jahres der Regulierungsperiode und nach Abzug der vorübergehend nicht beeinflussbaren Kostenanteile nach Absatz 3.

(5) Als volatile Kostenanteile sind folgende Kosten anzusehen:

1.: Kosten für die Beschaffung von Treibenergie und
2.: Kosten für Maßnahmen der Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzen nach § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Energiewirtschaftsgesetzes in Verbindung mit § 14 Absatz 1 Satz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes.

Andere beeinflussbare oder vorübergehend nicht beeinflussbare Kostenanteile, insbesondere Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, deren Höhe sich in einem Kalenderjahr erheblich von der Höhe des jeweiligen Kostenanteils im vorhergehenden Kalenderjahr unterscheiden kann, gelten als volatile Kostenanteile, soweit die Regulierungsbehörde dies nach § 32 Absatz 1 Nummer 4a festgelegt hat. Kapitalkosten oder Fremdkapitalkosten gelten nicht als volatile Kostenanteile.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.

2.

Absatzstrukturdie Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit;

3.

Benutzungsdauerder Quotient aus pro Jahr entnommener oder eingespeister elektrischer Arbeit und der in diesem Jahr höchsten Last der Entnahme oder Einspeisung;

3a.

(weggefallen)

4.

5.

6.

Entnahmestelleder Ort der Entnahme elektrischer Energie aus einer Netz- oder Umspannebene durch Letztverbraucher, Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene;

7.

Jahreshöchstlastder höchste Leistungswert einer oder mehrerer Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer oder mehrerer Einspeisungen im Verlauf eines Jahres;

8.

Kalkulationsperiodedas Geschäftsjahr des Betreibers eines Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes;

9.

10.

Netzebenedie Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung übertragen oder verteilt wird;

11.

Netzknotender räumlich eng begrenzte Teil eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, der sich auf einem baulich zusammengehörenden Gebiet befindet und aus

a): einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage oder
b): einer sonstigen Übergabestelle bei Vorliegen einer den in Buchstabe a genannten Fällen vergleichbaren galvanischen Verbindung

besteht, mit der eine oder mehrere Entnahmestellen verbunden sind;

12.

12a.

13.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 14 Kostenwälzung

(1) Die Kosten der Netz- und Umspannebenen werden, beginnend bei der Höchstspannung, jeweils anteilig auf die nachgelagerte Netz- oder Umspannebene verteilt (Kostenwälzung), soweit diese Kosten nicht der Entnahme von Letztverbrauchern und Weiterverteilern aus der jeweiligen Netz- oder Umspannebene zuzuordnen sind. Die Kostenwälzung lässt das Zahlungsausfallrisiko der Netzbetreiber für die jeweils in ihren Netzen anfallenden Kosten unberührt.

(2) Die Kosten werden entsprechend der von der vorgelagerten Netz- oder Umspannebene bezogenen und zeitgleich über alle Übergabepunkte gemessenen höchsten Leistung unter Berücksichtigung des Gleichzeitigkeitsgrades nach § 16 auf die nachgelagerte Netz- oder Umspannebene verteilt. An eine Netz- oder Umspannebene angeschlossene Letztverbraucher und Weiterverteiler sowie die nachgeordnete Netz- oder Umspannebene werden als Netzkunden der jeweiligen Netz- oder Umspannebene angesehen und gleichbehandelt. Führt dies bei Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen der allgemeinen Versorgung, die direkt miteinander verbundene Netze der gleichen Netz- oder Umspannebene betreiben, zu einer unbilligen Härte oder sind diese Netze so miteinander vermascht, dass sie nur gemeinsam sicher betrieben werden können, sind in Zusammenarbeit der Netzbetreiber sachgerechte Sonderregelungen zu treffen. Das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 3 sowie die getroffenen Sonderregelungen sind in dem Bericht nach § 28 darzustellen.

(3) Ausgangspunkt der Zuordnung der Kosten auf die Kostenträger ist die Kostenstellenrechnung nach § 13. Die Kostenträger haben sich an den vorhandenen Netz- und Umspannebenen des Betreibers von Elektrizitätsversorgungsnetzen zu orientieren und sind im Einzelnen nach Anlage 3 zu bilden.

(4) Kostenträger der Kostenstelle Messstellenbetrieb sind die jeweiligen Netz- und Umspannebenen. Soweit sich Kosten dieser Kostenstellen nicht direkt einer Netz- oder Umspannebene zuordnen lassen, sind diese Kosten verursachungsgerecht zuzuordnen.

(5) Für Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind ergänzend die Regelungen des Abschnitts 2a anzuwenden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben:

1.: Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers,
2.: das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden soll,
3.: die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und
4.: die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch das Verhalten des Netzbetreibers betroffen ist.

Sofern ein Antrag nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, weist die Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 31 Besondere Missbrauchsverfahren der Regulierungsbehörde

(2) Ein Antrag nach Absatz 1 bedarf neben dem Namen, der Anschrift und der Unterschrift des Antragstellers folgender Angaben:

1.: Firma und Sitz des betroffenen Netzbetreibers,
2.: das Verhalten des betroffenen Netzbetreibers, das überprüft werden soll,
3.: die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Netzbetreibers bestehen und
4.: die im Einzelnen anzuführenden Gründe, weshalb der Antragsteller durch das Verhalten des Netzbetreibers betroffen ist.

Sofern ein Antrag nicht die Voraussetzungen des Satzes 1 erfüllt, weist die Regulierungsbehörde den Antrag als unzulässig ab.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 14 Kostenwälzung

(5) Für Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind ergänzend die Regelungen des Abschnitts 2a anzuwenden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.

2.

Absatzstrukturdie Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit;

3.

Benutzungsdauerder Quotient aus pro Jahr entnommener oder eingespeister elektrischer Arbeit und der in diesem Jahr höchsten Last der Entnahme oder Einspeisung;

3a.

(weggefallen)

4.

5.

6.

Entnahmestelleder Ort der Entnahme elektrischer Energie aus einer Netz- oder Umspannebene durch Letztverbraucher, Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene;

7.

Jahreshöchstlastder höchste Leistungswert einer oder mehrerer Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer oder mehrerer Einspeisungen im Verlauf eines Jahres;

8.

Kalkulationsperiodedas Geschäftsjahr des Betreibers eines Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes;

9.

10.

Netzebenedie Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung übertragen oder verteilt wird;

11.

Netzknotender räumlich eng begrenzte Teil eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, der sich auf einem baulich zusammengehörenden Gebiet befindet und aus

a): einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage oder
b): einer sonstigen Übergabestelle bei Vorliegen einer den in Buchstabe a genannten Fällen vergleichbaren galvanischen Verbindung

besteht, mit der eine oder mehrere Entnahmestellen verbunden sind;

12.

12a.

13.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.

2.

Absatzstrukturdie Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit;

3.

Benutzungsdauerder Quotient aus pro Jahr entnommener oder eingespeister elektrischer Arbeit und der in diesem Jahr höchsten Last der Entnahme oder Einspeisung;

3a.

(weggefallen)

4.

5.

6.

Entnahmestelleder Ort der Entnahme elektrischer Energie aus einer Netz- oder Umspannebene durch Letztverbraucher, Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene;

7.

Jahreshöchstlastder höchste Leistungswert einer oder mehrerer Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer oder mehrerer Einspeisungen im Verlauf eines Jahres;

8.

Kalkulationsperiodedas Geschäftsjahr des Betreibers eines Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes;

9.

10.

Netzebenedie Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung übertragen oder verteilt wird;

11.

Netzknotender räumlich eng begrenzte Teil eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, der sich auf einem baulich zusammengehörenden Gebiet befindet und aus

a): einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage oder
b): einer sonstigen Übergabestelle bei Vorliegen einer den in Buchstabe a genannten Fällen vergleichbaren galvanischen Verbindung

besteht, mit der eine oder mehrere Entnahmestellen verbunden sind;

12.

12a.

13.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung ist:

1.

2.

Absatzstrukturdie Struktur und Menge der aus einer Netz- oder Umspannebene entnommenen elektrischen Leistung und Arbeit;

3.

Benutzungsdauerder Quotient aus pro Jahr entnommener oder eingespeister elektrischer Arbeit und der in diesem Jahr höchsten Last der Entnahme oder Einspeisung;

3a.

(weggefallen)

4.

5.

6.

Entnahmestelleder Ort der Entnahme elektrischer Energie aus einer Netz- oder Umspannebene durch Letztverbraucher, Weiterverteiler oder die jeweils nachgelagerte Netz- oder Umspannebene;

7.

Jahreshöchstlastder höchste Leistungswert einer oder mehrerer Entnahmen aus einer Netz- oder Umspannebene oder einer oder mehrerer Einspeisungen im Verlauf eines Jahres;

8.

Kalkulationsperiodedas Geschäftsjahr des Betreibers eines Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes;

9.

10.

Netzebenedie Bereiche von Elektrizitätsversorgungsnetzen, in welchen elektrische Energie in Höchst-, Hoch-, Mittel- oder Niederspannung übertragen oder verteilt wird;

11.

Netzknotender räumlich eng begrenzte Teil eines Elektrizitätsversorgungsnetzes, der sich auf einem baulich zusammengehörenden Gebiet befindet und aus

a): einem Umspannwerk, einer Umspannanlage, einer Umspannstation, einer Ortsnetzstation oder einer Schaltanlage oder
b): einer sonstigen Übergabestelle bei Vorliegen einer den in Buchstabe a genannten Fällen vergleichbaren galvanischen Verbindung

besteht, mit der eine oder mehrere Entnahmestellen verbunden sind;

12.

12a.

13.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 3 Grundsätze der Entgeltbestimmung

(1) Für die Ermittlung der Netzentgelte sind die Netzkosten nach den §§ 4 bis 11 zusammenzustellen. Die ermittelten Netzkosten sind anschließend nach § 13 vollständig den dort aufgeführten Hauptkostenstellen, welche die Struktur der Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetze widerspiegeln, zuzuordnen. Danach sind die Hauptkostenstellen im Wege der Kostenwälzung nach § 14 den Kostenträgern zuzuordnen. Unter Verwendung einer Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16 sind die Netzentgelte für jede Netz- und Umspannebene zu bestimmen. Die Ermittlung der Kosten erfolgt auf der Basis der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres; gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr können dabei berücksichtigt werden. Die Ermittlung der Netzentgelte erfolgt nach Maßgabe des § 21. Für einen Netzbetreiber, für den noch keine kalenderjährliche Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 1 der Anreizregulierungsverordnung bestimmt worden ist, erfolgt die Ermittlung der Netzentgelte auf Grundlage der Kosten nach Satz 5. Soweit hinsichtlich der Kostenermittlung keine besonderen Regelungen getroffen werden, sind die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten nach der Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), heranzuziehen.

(2) Mit der Entrichtung des Netzentgelts wird die Nutzung der Netz- oder Umspannebene des jeweiligen Betreibers des Elektrizitätsversorgungsnetzes, an die der Netznutzer angeschlossen ist, und aller vorgelagerten Netz- und Umspannebenen abgegolten.

(3) Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 bestimmen die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung jeweils ein bundeseinheitliches Netzentgelt nach Abschnitt 2a für die Netzebene Höchstspannungsnetz und die Umspannebene von Höchst- zu Hochspannung. Hierfür verwenden sie jeweils eine bundeseinheitliche Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16 Absatz 2 Satz 2. Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt die Bestimmung nach Satz 1 nach Maßgabe des § 32a.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 14 Kostenwälzung

(5) Für Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind ergänzend die Regelungen des Abschnitts 2a anzuwenden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 14 Kostenwälzung

(5) Für Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind ergänzend die Regelungen des Abschnitts 2a anzuwenden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Bundesgerichtshof Beschluss, 03. Juni 2014 - EnVR 72/12

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 14 Kostenwälzung

(5) Für Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung sind ergänzend die Regelungen des Abschnitts 2a anzuwenden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Anreizregulierungsverordnung - ARegV | § 4 Erlösobergrenzen

(1) Die Erlösobergrenzen werden nach Maßgabe der §§ 5 bis 17, 19, 22 und 24 bestimmt.

(2) Die Erlösobergrenze ist für jedes Kalenderjahr der gesamten Regulierungsperiode zu bestimmen. Eine Anpassung der Erlösobergrenze während der laufenden Regulierungsperiode erfolgt nach Maßgabe der Absätze 3 bis 5.

(3) Eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgt jeweils zum 1. Januar eines Kalenderjahres bei einer Änderung

1.: des Verbraucherpreisgesamtindexes nach § 8,
2.: von nicht beeinflussbaren Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 bis 3; abzustellen ist dabei auf die jeweils im vorletzten Kalenderjahr entstandenen Kosten; bei Kostenanteilen nach § 11 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 bis 6a, 8, 13 und 15 bis 18 ist auf das Kalenderjahr abzustellen, auf das die Erlösobergrenze anzuwenden sein soll,
3.: von volatilen Kostenanteilen nach § 11 Absatz 5; abzustellen ist dabei auf das Kalenderjahr, auf das die Erlösobergrenze Anwendung finden soll.

Einer erneuten Festlegung der Erlösobergrenze bedarf es in diesen Fällen nicht.

(4) Auf Antrag des Netzbetreibers

1.: erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 10 oder § 10a;
1a.: erfolgt eine Anpassung der Erlösobergrenze nach Maßgabe des § 5;
2.: kann eine Anpassung der Erlösobergrenze erfolgen, wenn auf Grund des Eintritts eines unvorhersehbaren Ereignisses im Falle der Beibehaltung der Erlösobergrenze eine nicht zumutbare Härte für den Netzbetreiber entstehen würde.

Der Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nr. 1 kann einmal jährlich zum 30. Juni des Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres. Der Antrag auf Anpassung nach Satz 1 Nummer 1a muss einmal jährlich zum 31. Dezember des Kalenderjahres gestellt werden; die Anpassung erfolgt zum 1. Januar des übernächsten Jahres.

(5) Erfolgt eine Bestimmung des Qualitätselements nach Maßgabe des § 19, so hat die Regulierungsbehörde von Amts wegen die Erlösobergrenze entsprechend anzupassen. Satz 1 ist auf den Zu- oder Abschlag nach § 17, der im auf das Geltungsjahr folgenden Kalenderjahr ermittelt wird, entsprechend anzuwenden. Die Anpassungen nach den Sätzen 1 und 2 erfolgen höchstens einmal jährlich zum 1. Januar des folgenden Kalenderjahres.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 11 Periodenübergreifende Saldierung

1.: den in dieser Kalkulationsperiode aus Netzentgelten erzielten Erlösen und
2.: den für diese Kalkulationsperiode nach Abschnitt 1 des Teils 2 zu Grunde gelegten Netzkosten

zu ermitteln. Liegen die Erlöse nach Satz 1 Nr. 1 über den Kosten nach Satz 1 Nr. 2, ist der Differenzbetrag zuzüglich einer Verzinsung des durchschnittlich gebundenen Betrages mit einem angemessenen Zinssatz kostenmindernd in Ansatz zu bringen. Liegen die Erlöse nach Satz 1 Nr. 1 unter den Kosten nach Satz 1 Nr. 2, kann der Differenzbetrag zuzüglich einer Verzinsung des durchschnittlichen Differenzbetrages mit einem angemessenen Zinssatz kostenerhöhend in Ansatz gebracht werden. Eine Saldierung erfolgt jeweils über die drei folgenden Kalkulationsperioden. Der durchschnittlich gebundene Betrag nach Satz 2 ist die Hälfte der Differenz aus den erzielten Erlösen nach Satz 1 Nr. 1 und den zu deckenden Kosten nach Satz 1 Nr. 2. Der durchschnittliche Differenzbetrag nach Satz 3 ist die Hälfte der Differenz aus den zu deckenden Kosten nach Satz 1 Nr. 2 und den erzielten Erlösen nach Satz 1 Nr. 1.

Stromnetzentgeltverordnung - StromNEV | § 18 Entgelt für dezentrale Einspeisung

1.: nach § 19 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gefördert wird,
2.: nach § 6 Absatz 4 Satz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes und § 13 Absatz 5 vergütet wird und in dieser Vergütung vermiedene Netzentgelte enthalten sind oder
3.: aus KWK-Anlagen nach § 8a Absatz 1 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes gefördert wird.

Netzbetreiber sind den Betreibern dezentraler Erzeugungsanlagen gleichzustellen, sofern sie in ein vorgelagertes Netz einspeisen und dort Netzentgelte in weiter vorgelagerten Netzebenen vermeiden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 90 Kostentragung und -festsetzung

Im Beschwerdeverfahren und im Rechtsbeschwerdeverfahren kann das Gericht anordnen, dass die Kosten, die zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendig waren, von einem Beteiligten ganz oder teilweise zu erstatten sind, wenn dies der Billigkeit entspricht. Hat ein Beteiligter Kosten durch ein unbegründetes Rechtsmittel oder durch grobes Verschulden veranlasst, so sind ihm die Kosten aufzuerlegen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können an Stelle ihrer tatsächlichen notwendigen Aufwendungen für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen den in Nummer 7002 der Anlage 1 des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 788), das zuletzt durch Artikel 24 Absatz 8 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) geändert worden ist, bestimmten Höchstsatz der Pauschale fordern. Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen entsprechend.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren

(1) In folgenden Verfahren bestimmt sich der Wert nach § 3 der Zivilprozessordnung:

1.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Kartellbehörden und über Rechtsbeschwerden (§§ 73 und 77 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen),
2.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Regulierungsbehörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 75 und 86 des Energiewirtschaftsgesetzes oder § 35 Absatz 3 und 4 des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes),
3.: über Beschwerden gegen Verfügungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (§ 48 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes und § 113 Absatz 1 des Wertpapierhandelsgesetzes),
4.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der zuständigen Behörde und über Rechtsbeschwerden (§§ 13 und 24 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) und
5.: über Beschwerden gegen Entscheidungen der Registerbehörde (§ 11 des Wettbewerbsregistergesetzes).

Im Verfahren über Beschwerden eines Beigeladenen (§ 54 Absatz 2 Nummer 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, § 79 Absatz 1 Nummer 3 des Energiewirtschaftsgesetzes und § 16 Nummer 3 des EU-Verbraucherschutzdurchführungsgesetzes) ist der Streitwert unter Berücksichtigung der sich für den Beigeladenen ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.

(2) Im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung der Vergabekammer (§ 171 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen) einschließlich des Verfahrens über den Antrag nach § 169 Absatz 2 Satz 5 und 6, Absatz 4 Satz 2, § 173 Absatz 1 Satz 3 und nach § 176 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen beträgt der Streitwert 5 Prozent der Bruttoauftragssumme.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 3 Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 86 Rechtsbeschwerdegründe

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung zu entscheiden ist oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordert.

(3) Über die Zulassung oder Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist in der Entscheidung des Oberlandesgerichts zu befinden. Die Nichtzulassung ist zu begründen.

(4) Einer Zulassung zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen des Beschwerdegerichts bedarf es nicht, wenn einer der folgenden Mängel des Verfahrens vorliegt und gerügt wird:

1.: wenn das beschließende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war,
2.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes ausgeschlossen oder wegen Besorgnis der Befangenheit mit Erfolg abgelehnt war,
3.: wenn einem Beteiligten das rechtliche Gehör versagt war,
4.: wenn ein Beteiligter im Verfahren nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten war, sofern er nicht der Führung des Verfahrens ausdrücklich oder stillschweigend zugestimmt hat,
5.: wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt worden sind, oder
6.: wenn die Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 546 Begriff der Rechtsverletzung

Das Recht ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 547 Absolute Revisionsgründe

Eine Entscheidung ist stets als auf einer Verletzung des Rechts beruhend anzusehen,

1.: wenn das erkennende Gericht nicht vorschriftsmäßig besetzt war;
2.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, der von der Ausübung des Richteramts kraft Gesetzes ausgeschlossen war, sofern nicht dieses Hindernis mittels eines Ablehnungsgesuchs ohne Erfolg geltend gemacht ist;
3.: wenn bei der Entscheidung ein Richter mitgewirkt hat, obgleich er wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt und das Ablehnungsgesuch für begründet erklärt war;
4.: wenn eine Partei in dem Verfahren nicht nach Vorschrift der Gesetze vertreten war, sofern sie nicht die Prozessführung ausdrücklich oder stillschweigend genehmigt hat;
5.: wenn die Entscheidung auf Grund einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, bei der die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens verletzt sind;
6.: wenn die Entscheidung entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht mit Gründen versehen ist.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 88 Beschwerdeberechtigte, Form und Frist

(1) Die Rechtsbeschwerde steht der Regulierungsbehörde sowie den am Beschwerdeverfahren Beteiligten zu.

(2) Die Rechtsbeschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546, 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.

(3) Die Rechtsbeschwerde ist binnen einer Frist von einem Monat schriftlich bei dem Oberlandesgericht einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

(4) Der Bundesgerichtshof ist an die in der angefochtenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Feststellungen gebunden, außer wenn in Bezug auf diese Feststellungen zulässige und begründete Rechtsbeschwerdegründe vorgebracht sind.

(5) Für die Rechtsbeschwerde gelten im Übrigen die §§ 76, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79 bis 81 sowie §§ 83 bis 85 entsprechend. Für den Erlass einstweiliger Anordnungen ist das Beschwerdegericht zuständig.