Gemäß § 80 Satz 1 FamFG sind Kosten sowohl die Gerichtskosten – Gebühren und Auslagen – als auch die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Grundsätzlich kann das Gericht die Kosten eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen, § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG, jedoch soll es nach § 84 FamFG die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat. Ob im Falle der Zurücknahme eines Rechtsmittels – wie hier – die Kostenentscheidung nach § 84 FamFG oder nach § 81 Abs. 1 Satz 1 FamFG zu treffen ist, wird nicht einheitlich beantwortet, wenngleich sich die überwiegende Meinung für die erstgenannte Möglichkeit ausspricht (zum Meinungsstand: KG FGPrax 2011, S. 207; OLG Frankfurt FamRZ 2014, S. 688 f.; Keidel-Zimmermann, FamFG, 18. Aufl. 2014, § 84 Rdnr. 19). Indes bedarf dieser Streit praktisch regelmäßig keiner Entscheidung, weil auch die Minderheitsauffassung anerkennt, dass die Rücknahme eines Rechtsmittels zwar für sich allein keinen zwingenden Grund für die Kostenauferlegung bildet, jedoch in der erforderlichen Billigkeitsabwägung erhebliches Gewicht behält (MK-Schindler, FamFG, 2. Aufl. 2013, § 84 Rdnr. 20).

In diesem Sinne liegen die Dinge auch hier. Eine besondere Fallgestaltung, die es geböte, die Beteiligte zu 2. trotz ihrer Beschwerderücknahme nicht mit den Kosten des Rechtsmittels zu belasten, ist nicht feststellbar. Weder geht es um eine Streitigkeit unter einander besonders nahestehenden Familienangehörigen, noch ist die Rücknahme im Zuge einer vergleichsweisen Einigung erklärt worden. Ebenso wenig ist sie angesichts einer besonders schwierigen Rechtslage im Hinblick auf einen gerichtlichen Hinweis, welche Rechtsauffassung das Beschwerdegericht zuneige, erfolgt. Die Einlegung der Beschwerde ist bei objektiver Betrachtungsweise auch nicht etwa durch den Gang des erstinstanzlichen Verfahrens veranlasst gewesen. Das Nachlassgericht hatte die Beteiligten durch ausführlichen Hinweisbeschluss vom 20. Februar 2014 auf die verfahrensrechtlichen Gegebenheiten beim Einwand fehlender Authentizität einer letztwilligen Verfügung hingewiesen und den Beteiligten zu 1. bis 3. Gelegenheit zur Konkretisierung ihres diesbezüglichen Vortrags unter ausdrücklicher Erwähnung der Möglichkeit gerichtlicher Anforderungen von Vergleichsschriftproben bei Beteiligten und anderen Personen eingeräumt. Daraufhin hat die Beteiligte zu 2. lediglich über einen gescheiterten Versuch der Beurteilung der Echtheit des Testaments durch einen Privatgutachter berichtet. Dass das Nachlassgericht hierdurch nicht zur Einholung des von der Beteiligten zu 2. gewünschten gerichtlichen Schriftsachverständigengutachtens bewegt werden würde, lag zumindest nahe. Das maßgebliche Vorbringen, wegen bestimmter Eigenheiten des Erblassers müsse die Beteiligte zu 4. über eine Vielzahl von Schriftstücken und Unterlagen über Dinge des täglichen Lebens mit seiner Handschrift verfügen, ist durch die Beteiligte zu 2. erst mit der Rechtsmittelbegründung erfolgt, ohne dass erläutert oder auch nur angesprochen worden wäre, dass dieser Vortrag nicht bereits zuvor hätte gehalten werden können. Auf die Beschwerdebegründung hin ist das Nachlassgericht im Abhilfeverfahren dann auch umfassend tätig geworden. Angesichts des Ergebnisses dieser Ermittlungen hat die Rechtsmittelrücknahme letztlich nur der Vermeidung der Zurückweisung des Rechtsmittels aus tatsächlichen Gründen gedient.

Schließlich nötigt die von der Beteiligten zu 2. angesprochene obergerichtliche Rechtsprechung (SchlHolstOLG FamRZ 2013, S. 719 ff.) zu keiner abweichenden Beurteilung. Diese bezieht sich auf eine Kostenentscheidung für die erste Instanz; die Beteiligte zu 2. kann jedoch aus den vorstehend behandelten Gründen nicht beanspruchen, so gestellt zu werden, als wären die auf ihren Vortrag erst im Abhilfeverfahren durchgeführten Ermittlungen bereits vor Erlass der Endentscheidung des Amtsgerichts erfolgt.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 2 Satz 1 FamFG liegen nicht vor.

II.

Die Wertfestsetzung findet ihre Grundlage in §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 GNotKG. Danach ist maßgeblich der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei nach heutiger Rechtslage allein noch vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten abzuziehen sind. Auf der Grundlage der Angaben der Beteiligten zu 4. – die die übrigen Beteiligten sogar für untersetzt gehalten haben – ergibt sich danach ein Wert des gesamten Nachlasses von (bei gebotener Abrundung) 500.000 €.

Die Voraussetzungen des § 61 Abs. 1 Satz 1 GNotKG sind erfüllt. Zwar enthält die Rechtsmittelschrift der Beteiligten zu 2. keine ausformulierten Anträge, die Begründung lässt jedoch klar erkennen, dass sich das Rechtsmittel gegen die Erteilung eines Alleinerbscheins zugunsten der Beteiligten zu 4. wendet.

Aus dem vorgenannten Grund liegt auch der begünstigte Sonderfall des § 40 Abs. 2 Satz 1 GNotKG nicht vor, wonach sich der Geschäftswert lediglich nach dem Anteil eines bestimmten Miterben richtet, wenn sich das Erbscheinsverfahren nur auf das Erbrecht des Miterben bezieht.

Nach heutiger Gesetzeslage, §§ 61 Abs. 1 Satz 1, 40 Abs. 1 GNotKG, kann auch nicht – mehr – darauf abgestellt werden, welches wirtschaftliche Ziel ein Antragsteller oder Beschwerdeführer für sich im Ergebnis erreichen möchte (SchlHolstOLG, Beschluss vom 16. Oktober 2014 in Sachen 3 Wx 104/13). Der Senat verkennt nicht, dass es hierdurch, nämlich infolge des Abstellens allein auf das Rechtsmittelbegehren statt auf das dahinter stehende wirtschaftliche Ziel, in Fällen, in denen ein Beteiligter, der für sich selbst nur eine quotenmäßig geringe Beteiligung am Nachlass in Anspruch nimmt, in einem Beschwerdeverfahren die Erteilung eines den gesamten Nachlass umfassenden Erbscheins angreift und verfahrensrechtlich auch angreifen muss, zu der Lage kommen kann, dass die aufgrund der Bewertungsmaßgaben bewirkte Kostenlast außer Verhältnis zu dem erstrebten wirtschaftlichen Ziel steht und geeignet sein kann, den Zugang zur Rechtsmittelinstanz zu beeinträchtigen (Art. 19 Abs. 4 GG). Eine solche Situation ist hier indes noch nicht erreicht. Das wirtschaftliche Ziel der Beteiligten zu 2. besteht in der Erteilung eines sie mit einer Erbquote von 1/6 ausweisenden Erbscheins. Bemäße man den Geschäftswert nach dem sich hierbei errechnenden Betrag von 83.333 €, hätten im Beschwerdeverfahren wertabhängige gerichtliche und außergerichtliche Kosten von rund 10 % dieses Wertes entstehen können; bei einem Geschäftswert von 500.000 € sind es demgegenüber wertabhängige Kosten von ungefähr 23 % (von 83.333 €). Das bedeutet zwar (überschlägig) eine Vergrößerung des diesbezüglichen Kostenrisikos auf das ca. 2,3fache, doch bleibt dieses mit unter 1/4 der Erbquote als dem wirtschaftlichen Ziel immer noch so niedrig, dass nach Ansicht des Senats weder von einer unverhältnismäßigen Kostenbelastung, noch gar von einer Erschwerung des Rechtsweges gesprochen werden kann. Dies gilt umso mehr, als der Beteiligten zu 2. eine Begleichung aus dem ihr zustehenden Pflichtteil (von rund 41.666 €) möglich sein dürfte.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

9 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

Lastenausgleichsgesetz - LAG

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels

FamFG

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzlic

Annotations

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 80 Umfang der Kostenpflicht

Kosten sind die Gerichtskosten (Gebühren und Auslagen) und die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. § 91 Abs. 1 Satz 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(1) Das Gericht kann die Kosten des Verfahrens nach billigem Ermessen den Beteiligten ganz oder zum Teil auferlegen. Es kann auch anordnen, dass von der Erhebung der Kosten abzusehen ist. In Familiensachen ist stets über die Kosten zu entscheiden.

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 84 Rechtsmittelkosten

Das Gericht soll die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels dem Beteiligten auferlegen, der es eingelegt hat.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 81 Grundsatz der Kostenpflicht

(2) Das Gericht soll die Kosten des Verfahrens ganz oder teilweise einem Beteiligten auferlegen, wenn

1.: der Beteiligte durch grobes Verschulden Anlass für das Verfahren gegeben hat;
2.: der Antrag des Beteiligten von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Beteiligte dies erkennen musste;
3.: der Beteiligte zu einer wesentlichen Tatsache schuldhaft unwahre Angaben gemacht hat;
4.: der Beteiligte durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten das Verfahren erheblich verzögert hat;
5.: der Beteiligte einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einem kostenfreien Informationsgespräch über Mediation oder über eine sonstige Möglichkeit der außergerichtlichen Konfliktbeilegung nach § 156 Absatz 1 Satz 3 oder einer richterlichen Anordnung zur Teilnahme an einer Beratung nach § 156 Absatz 1 Satz 4 nicht nachgekommen ist, sofern der Beteiligte dies nicht genügend entschuldigt hat.

(3) Einem minderjährigen Beteiligten können Kosten in Kindschaftssachen, die seine Person betreffen, nicht auferlegt werden.

(4) Einem Dritten können Kosten des Verfahrens nur auferlegt werden, soweit die Tätigkeit des Gerichts durch ihn veranlasst wurde und ihn ein grobes Verschulden trifft.

(5) Bundesrechtliche Vorschriften, die die Kostenpflicht abweichend regeln, bleiben unberührt.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 70 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde

(1) Die Rechtsbeschwerde eines Beteiligten ist statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht oder das Oberlandesgericht im ersten Rechtszug in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist ohne Zulassung statthaft in

1.: Betreuungssachen zur Bestellung eines Betreuers, zur Aufhebung einer Betreuung, zur Anordnung oder Aufhebung eines Einwilligungsvorbehalts,
2.: Unterbringungssachen und Verfahren nach § 151 Nr. 6 und 7 sowie
3.: Freiheitsentziehungssachen.

In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 gilt dies nur, wenn sich die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss richtet, der die Unterbringungsmaßnahme oder die Freiheitsentziehung anordnet. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 ist die Rechtsbeschwerde abweichend von Satz 2 auch dann ohne Zulassung statthaft, wenn sie sich gegen den eine freiheitsentziehende Maßnahme ablehnenden oder zurückweisenden Beschluss in den in § 417 Absatz 2 Satz 2 Nummer 5 genannten Verfahren richtet.

(4) Gegen einen Beschluss im Verfahren über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung einer einstweiligen Anordnung oder eines Arrests findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 61 Rechtsmittelverfahren

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Geschäftswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden bei einer Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist für die Begründung Anträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Wert ist durch den Geschäftswert des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Gegenstandswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis

(1) Der Geschäftswert für das Verfahren zur

1.: Abnahme der eidesstattlichen Versicherung zur Erlangung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses,
2.: Erteilung eines Erbscheins oder Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit dieses die Rechtsstellung und die Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betrifft,
3.: Einziehung oder Kraftloserklärung eines Erbscheins,
4.: Änderung oder zum Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses, soweit die Rechtsstellung und Rechte der Erben oder Vermächtnisnehmer mit unmittelbarer Berechtigung am Nachlass betroffen sind,

ist der Wert des Nachlasses im Zeitpunkt des Erbfalls. Vom Erblasser herrührende Verbindlichkeiten werden abgezogen. Ist in dem Erbschein lediglich die Hoferbfolge zu bescheinigen, ist Geschäftswert der Wert des Hofs. Abweichend von Satz 2 werden nur die auf dem Hof lastenden Verbindlichkeiten mit Ausnahme der Hypotheken, Grund- und Rentenschulden (§ 15 Absatz 2 der Höfeordnung) abgezogen.

(2) Beziehen sich die in Absatz 1 genannten Verfahren nur auf das Erbrecht eines Miterben, bestimmt sich der Geschäftswert nach dem Anteil dieses Miterben. Entsprechendes gilt, wenn ein weiterer Miterbe einer bereits beurkundeten eidesstattlichen Versicherung beitritt.

(3) Erstrecken sich die Wirkungen eines Erbscheins nur auf einen Teil des Nachlasses, bleiben diejenigen Gegenstände, die von der Erbscheinswirkung nicht erfasst werden, bei der Berechnung des Geschäftswerts außer Betracht; Nachlassverbindlichkeiten werden nicht abgezogen. Macht der Kostenschuldner glaubhaft, dass der Geschäftswert nach Absatz 1 niedriger ist, so ist dieser maßgebend. Die Sätze 1 und 2 finden auf die Ausstellung, die Änderung und den Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses entsprechende Anwendung.

(4) Auf ein Verfahren, das ein Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft betrifft, sind die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des Nachlasses tritt der halbe Wert des Gesamtguts der fortgesetzten Gütergemeinschaft.

(5) In einem Verfahren, das ein Zeugnis über die Ernennung eines Testamentsvollstreckers betrifft, beträgt der Geschäftswert 20 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden; die Absätze 2 und 3 sind entsprechend anzuwenden. Dies gilt entsprechend, soweit die Angabe der Befugnisse des Testamentsvollstreckers Gegenstand eines Verfahrens wegen eines Europäischen Nachlasszeugnisses ist.

(6) Bei der Ermittlung des Werts und der Zusammensetzung des Nachlasses steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 61 Rechtsmittelverfahren

(2) Der Wert ist durch den Geschäftswert des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Gegenstandswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.