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Oberlandesgericht Düsseldorf Urteil, 09. Nov. 2015 - I-14 U 198/14

ECLI: ECLI:DE:OLGD:2015:1109.I14U198.14.00

published on 09/11/2015 00:00

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Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das am 21. November 2014 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (8 O 302/13) wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Wert: bis 125.000,00 €.

Gründe:

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit der Zeichnung einer Fonds-Beteiligung im Februar 2003 auf Schadenersatz in Anspruch.

Das Landgericht hat die Klage mit dem angefochtenen Urteil abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klage sei unbegründet. Etwaige Schadensersatzansprüche der Klägerin seien nicht durchsetzbar, weil die Beklagte gemäß § 214 Abs. 1 BGB zur Leistungsverweigerung berechtigt sei. Das außergerichtliche Anspruchsschreiben vom 13. Dezember 2012 habe Verhandlungen der Parteien über den Anspruch nicht in Gang gesetzt; hierauf habe sich die Beklagte seinerzeit nicht eingelassen. Die im Laufe des Rechtsstreits geführten Vergleichsverhandlungen seien nicht auf das Anspruchsschreiben zurückzuführen. Diese seien vielmehr durch das Landgericht angestoßen worden. Auch die im Januar 2013 erfolgte Zustellung des Mahnbescheids ändere nichts daran, dass die Beklagte zur Leistungsverweigerung befugt sei. Der Klägerin sei nach Treu und Glauben die Berufung auf die Hemmungswirkung des Mahnbescheids versagt, weil sie dessen Erlass durch bewusst falsche Angaben bewirkt habe (§ 242 BGB).

Wegen der weiteren Einzelheiten des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes und der Urteilsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen (Bl. 163 ff. GA).

Mit ihrer Berufung macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, die mit der Klage verfolgten Ansprüche seien entgegen der Auffassung des Landgerichts noch nicht verjährt. Die Verjährung der Schadensersatzansprüche sei rückwirkend zum 13. Dezember 2012 durch die geführten Verhandlungen gehemmt worden. Dies ergebe sich daraus, dass die Beklagte ihr – was unstreitig ist – im Anschluss auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2014 ein Vergleichsangebot in Höhe von 20.000,00 € unterbreitet habe. Dies habe eine auf den Zeitpunkt des Anspruchsschreibens zurückwirkende Verjährungshemmung bewirkt. Auch sei es ihr entgegen der Auffassung des Landgerichts nicht versagt, sich auf die Hemmungswirkung des Mahnbescheids zu berufen. Insoweit habe sie nicht rechtsmissbräuchlich gehandelt. Eine echte Gegenforderung der Beklagten habe nicht bestanden. Sie und ihre Prozessbevollmächtigten seien davon ausgegangen, dass eine Gegenleistung im Sinne des § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nur im Falle eines Synallagma vorliege. An bewusst falschen Angaben im Mahnverfahren fehle es daher.

Die Klägerin beantragt unter Abänderung des angefochtenen Urteils

9
1. die Beklagte zu verurteilen, an sie 115.814,94 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte aus der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung an der 43. Sachwert Rendite-Fonds H zur Treugeber-Nummer 139198 in Höhe von nominal 100.000,00 €,
10
2. die Beklagte zu verurteilen an sie weitere 3.796,10 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit für die außergerichtliche Inanspruchnahme ihrer anwaltlichen Bevollmächtigten zu zahlen,
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3. die Beklagte zu verurteilen, sie von Zahlungsverpflichtungen in Höhe der ausgezahlten Ausschüttungen inklusive Inkassokosten von 30.793,95 € aufgrund der Inanspruchnahme der S (43. Sachwert Rendite-Fonds H, Treugeber-Nummer 139198) freizustellen,
12
4. festzustellen, dass die Beklagte ihr zum Ersatz aller weiteren und zukünftigen Schäden verpflichtet ist, die ihr durch die treuhänderisch gehaltene Beteiligung an der 43. Sachwert Rendite-Fonds H, zur Treugeber-Nummer 139198 in Höhe von nominal 100.000,00 € entstanden sind und noch entstehen werden,
13
5. festzustellen, dass sich die Beklagte mit der Annahme der Abtretung der Rechte aus der treuhänderisch gehaltenen Beteiligung an der 43. Sachwert Rendite-Fonds H zur Treugeber-Nummer 139198 in Höhe von nominal 100.000,00 € in Verzug befindet.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung und Ergänzung ihres erstinstanzlichen Vorbringens.

Der Senat hat der Klägerin mit Beschluss vom 3. August 2015 (Bl. 305 ff. GA) folgende Hinweise erteilt:

„Die Berufung der Klägerin hat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache hat keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung; auch erfordern die Fortbildung des Rechts und die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung durch Urteil des Berufungsgerichts. Schließlich ist nach den Umständen des Falls auch sonst keine mündliche Verhandlung geboten (§ 522 Abs. 2 ZPO).

Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die mit der Klage verfolgten Schadenersatzansprüche insgesamt verjährt sind, so dass die Beklagte jedenfalls zur Verweigerung der Erfüllung der mit der Klage verfolgten Schadensersatzansprüche berechtigt ist. Die gegen diese Beurteilung mit der Berufung vorgebrachten Einwendungen greifen insgesamt nicht durch.

1. Dass die mit der Klage verfolgten Schadensersatzansprüche wegen angeblicher Falschberatung der Klägerin gemäß § 199 Abs. 3 Nr. 1 BGB spätestens mit Ablauf des 22. Februar 2013 verjährt wären, sofern nicht die Verjährung gemäß § 203 BGB bzw. § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB gehemmt worden wäre, wie vom Landgericht zu Recht und mit zutreffenden Gründen angenommen, nimmt die Klägerin im Wesentlichen hin.

Hiervon werden entgegen der Auffassung der Klägerin sämtliche Ansprüche erfasst, mithin insbesondere auch der mit der Berufung weiterverfolgte Anspruch auf Freistellung von Zahlungsverpflichtungen in Höhe der ausgezahlten Ausschüttungen. Ein Anspruch ist im Sinne des § 199 BGB entstanden, sobald er mit der Klage geltend gemacht werden kann. Nach dem Grundsatz der Schadenseinheit entstehen Schadensersatzansprüche grundsätzlich einheitlich, dies gilt auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge (BGH, Urteil vom 10. November 2009 - XI ZR 252/08, juris). Dies trifft den Geschädigten auch nicht unbillig, denn er kann, sofern sich die Ansprüche noch nicht (vollständig) beziffern lassen, insoweit Feststellungsklage erheben.

2. Die gegen das landgerichtliche Urteil im Übrigen erhobenen Berufungsangriffe geben lediglich Veranlassung zu folgenden ergänzenden Ausführungen:

a) Das Landgericht ist zu Recht und aus zutreffenden Gründen davon ausgegangen, dass die Verjährung nicht gemäß § 203 BGB gehemmt worden ist. Dass die Parteien in unverjährter Zeit „Verhandlungen“ über die streitgegenständlichen Schadensersatzansprüche der Klägerin geführt haben, lässt sich auf Grundlage des Vorbringens der Klägerin weiterhin nicht feststellen. Dass die Beklagte sich im Anschluss auf das außergerichtliche Schreiben vom 13. Dezember 2012 (Anlage K 6) auf Verhandlungen über die mit dem Schreiben geltend gemachten Schadensersatzansprüche eingelassen hat, ist nicht ersichtlich.

Daran ändert der von der Klägerin hervorgehobene Umstand nichts, dass die Beklagte ihr auf die mündliche Verhandlung vom 14. August 2014 ein Vergleichsangebot unterbreitet hat. Zwar genügt es für die Annahme von die Verjährung hemmenden Verhandlungen, dass der Berechtigte Anforderungen an den Verpflichteten stellt, wenn dieser diese nicht sofort ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt. Dies gilt jedoch nur dann, wenn der Verpflichtete auf die Mitteilung des Berechtigten alsbald in einer solchen Weise antwortet, dass der Berechtigte annehmen darf, der Verpflichtete werde sich im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche entgegenkommend zeigen (BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris; BGH, Urteil vom 13. März 2008 - I ZR 116/06, juris). Diese Voraussetzung ist von der Klägerin weder dargetan worden noch sonst ersichtlich.

Dass die Beklagte sich alsbald auf das Anforderungsschreiben vom 13. Dezember 2012 auf Verhandlungen über den streitgegenständlichen Schadensersatzanspruch eingelassen hat, zeigt die Klägerin auch mit ihrer Berufung nicht auf. Das Vergleichsangebot ist nach den mit der Berufung nicht erheblich angegriffenen Feststellungen des Landgerichts auf dessen Nachfrage im Termin zurückzuführen, ob die Möglichkeit einer gütlichen Einigung besteht, nicht aber auf das zu diesem Zeitpunkt rund 20 Monate zurückliegende Anforderungsschreiben vom 13. Dezember 2012. Das Vergleichsangebot versteht sich nach den Umständen des Falls als Reaktion auf die Klage und die sich daran anschließende Erörterung im Termin vom 14. August 2014. Jedenfalls hat sich die Beklagte mit ihrem Vergleichsangebot aus dem Jahr 2014 nicht alsbald auf das Schreiben vom 13. Dezember 2012 eingelassen.

b) Mit Recht ist das Landgericht auch davon ausgegangen, dass es der Klägerin nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) versagt ist, sich auf die Hemmungswirkung des der Beklagten am 19. Januar 2013 zugestellten Mahnbescheids zu berufen.

aa) Zwar hängt die Hemmungswirkung eines Mahnbescheides nach § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB im Normalfall nicht davon ab, ob der Mahnantrag zulässig war, sondern nur davon, ob der Mahnbescheid wirksam erlassen wurde (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14 juris; BGH, Urteil vom 21.Dezember 2011 - VIII ZR 157/11, juris). Die Berufung auf die so ausgelöste Verjährungshemmung ist dem Antragsteller aber im Einzelfall gemäß § 242 BGB als rechtsmissbräuchlich verwehrt, wenn er den Erlass des Mahnbescheids durch die bewusst falsche Angabe herbeigeführt hat, eine geschuldete Gegenleistung sei bereits erbracht (BGH, a.a.O.; BGH, Urteil vom 5. August 2014 - XI ZR 172/13, juris) bzw. eine Gegenleistung sei nicht zu erbringen. Diese Voraussetzungen sind hier ersichtlich erfüllt.

Gemäß § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO findet das Mahnverfahren nicht statt, wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist. Ein dennoch gestellter Mahnantrag ist zurückzuweisen. Dies gilt nicht nur bei einer synallagmatischen Gegenleistung, sondern auch dann, wenn der zur Zug-um-Zug-Verurteilung führende Gegenanspruch aus dem Wesen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs, nämlich dem Grundsatz der Vorteilsausgleichung folgt (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris).

bb) Macht – wie vorliegend – der durch fehlerhafte Beratung geschädigte Anleger gegenüber dem Anlageberater den „großen“ Schadensersatz geltend, so besteht der Schadensersatzanspruch von vornherein nur mit der Einschränkung, dass zugleich die aus dem Anlagegeschäft erwachsenen Vorteile herauszugeben sind, ohne dass es hierzu einer besonderen Einrede oder eines Antrags des Schuldners bedürfte (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris; Urteil vom 15. Januar 2009 - III ZR 28/08, juris). Grundsätzlich kann ein Anleger daher den großen Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Übertragung der streitgegenständlichen Fondsbeteiligung fordern. Dem trägt die Klägerin auch mit der Anspruchsbegründung vom 8. August 2013 und ihren Berufungsanträgen Rechnung. Dennoch hat sie in dem Mahnbescheidsantrag angegeben, dass der Anspruch von einer Gegenleistung nicht abhänge.

Diese Angabe traf zu keinem Zeitpunkt zu. Dies geschah, wie vom Landgericht mit zutreffender Begründung ausgeführt, unter bewusstem Verschweigen der zu erbringenden Gegenleistung. Macht eine Partei, die sich das Verhalten ihrer Prozessbevollmächtigten als eigenes zurechnen lassen muss (§ 166 BGB, § 85 Abs. 2 ZPO) im Mahnverfahren hierzu bewusst wahrheitswidrige Angaben, nutzt sie damit die gegenüber dem Klageverfahren andere Verfahrensgestaltung des Mahnverfahrens rechtsmissbräuchlich aus (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 – XI ZR 536/14, juris). Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann auszugehen, wenn eine anwaltlich vertretene Partei im Bewusstsein der die Vorteilsausgleichung beherrschenden Grundsätze im Mahnverfahren objektiv falsche Angaben zu der Frage macht, ob eine Gegenleistung zu erbringen ist oder bereits erbracht wurde (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris).

cc) Bei den Prozessbevollmächtigten der Klägerin handelt es sich, wie vom Landgericht festgestellt, um Rechtsanwälte, die mit Spezialkenntnissen im Kapitalanlagerecht werben („die Kanzlei für Kapitalanleger“). Von Rechtsanwälten mit Spezialkenntnissen im Kapitalanlagerecht ist zu erwarten, dass sie mit den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung ebenso vertraut sind wie mit der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, das Verlangen nach Schadenersatz mit dem Angebot der Zug um Zug Übertragung der Anteile zu verbinden. Dass ihnen dieser Grundsatz bekannt war, erschließt sich, wie vom Landgericht zutreffend ausgeführt, insbesondere auch daraus, dass sie – anders als im Mahnverfahren – einen entsprechenden Zug um Zug-Vorbehalt in ihren Klageantrag aufgenommen haben. Dies entspricht auch absolut gängiger und allgemein bekannter juristischer Übung in Prozessen der vorliegenden Art und ist daher ein entscheidendes Indiz dafür, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin um die Unvereinbarkeit ihrer Verfahrensweise mit § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO wussten (vgl. BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - 536/14, juris).

dd) Indiztatsachen, die dazu geeignet wären, den sich aus den vorstehenden Umständen, insbesondere der Formulierung des Klageantrags aufdrängenden Rückschluss infrage zu stellen, trägt die Klägerin auch im Berufungsverfahren nicht vor. Dass ihren Prozessbevollmächtigten entgegen den vorstehenden Ausführungen die Grundsätze der Vorteilsausgleichung nicht bekannt waren, zeigt die Berufung nicht auf. Dies genügt nach den vorstehenden Ausführungen für die Annahme einer bewusst missbräuchlichen Einleitung des Mahnverfahrens.

Dies führt zugleich dazu, dass dem nicht näher substantiierten und daher unerheblichen Vorbringen der Klägerin, ihre Prozessbevollmächtigten hätten im Mahnverfahren keine vorsätzlich falschen Angaben gemacht, nicht nachzugehen ist.“

Dem ist die Klägerin unter Wiederholung ihrer bisherigen Rechtsauffassung mit Schriftsatz vom 23. Oktober 2015 entgegengetreten (Bl. 327 ff. GA). Die Klage und die mündliche Verhandlung und der Vergleichsvorschlag der Beklagten seien kausal auf die außergerichtliche Inanspruchnahme der Beklagten zurückzuführen. Auch fehle es an einer bewussten Falschangabe im Mahnverfahren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen verwiesen.

II.

Die Berufung der Klägerin ist aus den uneingeschränkt fortgeltenden Gründen des Hinweisbeschlusses des Senats vom 3. August 2015, auf die der Senat zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug nimmt, offensichtlich unbegründet.

1. Die Einwendungen der Klägerin geben dem Senat lediglich Veranlassung zu folgenden Ergänzungen:

a) Dass auf Grundlage des Anspruchsschreibens vom 13. Dezember 2013 Verhandlungen zwischen den Parteien geschwebt haben, lässt sich auf Grundlage des tatsächlichen Vorbringens der Klägerin weiterhin nicht feststellen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auf die die Klägerin sich in dem Zusammenhang beruft, genügt es für das Vorliegen von die Verjährung hemmenden Verhandlungen zwar, dass der Berechtigte Anforderungen an den Verpflichteten stellt und dieser nicht sofort ablehnt, sondern sich auf Erörterungen einlässt. Dies muss jedoch alsbald und in solcher Weise erfolgt sein, dass der Anspruchsteller annehmen darf, der Verpflichtete werde im Sinne einer Befriedigung der Ansprüche Entgegenkommen zeigen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Dezember 2013 - IX ZR 120/11, juris). Dass die Beklagte sich alsbald auf das Anforderungsschreiben auf dem Begehren des Anspruchstellers entgegenkommende Erörterungen eingelassen hat, hat die Klägerin auch weiterhin nicht konkret dargelegt. Schon deswegen kommt es nicht darauf an, ob die Klage und das im Rechtsstreit erfolgte Vergleichsangebot der Beklagten jedenfalls mittelbar auf das Anspruchsschreiben vom 13. Dezember 2013 zurückzuführen sind. Dies wirkt sich zulasten der Klägerin aus, die als diejenige, die sich auf die Hemmung der Verjährung beruft, die dafür sprechenden Tatsachen darzutun und zu beweisen hat (vgl. Ellenberger, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 204 Rn. 55).

b) Es ist ferner daran festzuhalten, dass es der Klägerin nach Treu und Glauben versagt ist, sich auf die durch die Zustellung des Mahnbescheids bewirkte Hemmung der Verjährung zu berufen (§ 242 BGB).

Dass die § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO widerstreitende Geltendmachung des großen Schadensersatzes einen Missbrauch des Mahnverfahrens darstellt, wenn der Antragsteller entgegen § 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO bewusst falsche Angaben macht, entspricht inzwischen gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 27. August 2015 - III ZR 65/15, juris, Urteile vom 16. Juli 2015 - III ZR 239/14, III ZR 240/14 und III ZR 238/14, jeweils juris).

Auch ist weiter daran festzuhalten, dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin durch bewusst falsche Angaben den Erlass des Mahnbescheids erwirkt haben. Davon ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bereits dann auszugehen, wenn der Geschädigte oder seine Prozessbevollmächtigten im Bewusstsein der die Vorteilsausgleichung beherrschenden Grundsätze im Mahnverfahren zu der Frage einer noch zu erbringenden Gegenleistung objektiv falsche Angaben machen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris). Dass die Prozessbevollmächtigten einer Partei diese Grundsätze kannten, kann regelmäßig angenommen werden, wenn sie durch einen Zug-um-Zug-Vorbehalt in der Anspruchsbegründung deutlich zu erkennen gegeben haben, um die Unvereinbarkeit ihrer Verfahrensweise im Mahnverfahren mit den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung zu wissen (BGH, Urteil vom 23. Juni 2015 - XI ZR 536/14, juris). Diese Voraussetzung ist, wie im Hinweisbeschluss ausgeführt, erfüllt. Dass die Prozessbevollmächtigten der Klägerin entgegen der Auffassung des Senats im Zeitpunkt der Einleitung des Mahnverfahrens mit den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung noch nicht vertraut waren, lässt sich deren Vorbringen weiterhin nicht entnehmen. Darauf, ob sie die von ihnen gewählte Verfahrensweise für ordnungsgemäß hielten, kommt es nach den vorstehenden Ausführungen nicht an.

2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 ZPO. Die Regelungen in Bezug auf die vorläufige Vollstreckbarkeit rechtfertigen sich aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

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Annotations

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 688 Zulässigkeit

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1.: für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2.: wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3.: wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

(3) Müsste der Mahnbescheid im Ausland zugestellt werden, so findet das Mahnverfahren nur insoweit statt, als das Anerkennungs- und Vollstreckungsausführungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 30. November 2015 (BGBl. I S. 2146) und das Auslandsunterhaltsgesetz vom 23. Mai 2011 (BGBl. I S. 898), das zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. November 2015 (BGBl. I S. 2018) geändert worden ist, dies vorsehen oder die Zustellung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union erfolgen soll.

(4) Die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. L 399 vom 30.12.2006, S. 1; L 46 vom 21.2.2008, S. 52; L 333 vom 11.12.2008, S. 17), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2015/2421 (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 1) geändert worden ist, bleiben unberührt. Für die Durchführung gelten die §§ 1087 bis 1096.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Schweben zwischen dem Schuldner und dem Gläubiger Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der eine oder der andere Teil die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 203 Hemmung der Verjährung bei Verhandlungen

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

13.

14.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 688 Zulässigkeit

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1.: für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2.: wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3.: wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 166 Willensmängel; Wissenszurechnung

(1) Soweit die rechtlichen Folgen einer Willenserklärung durch Willensmängel oder durch die Kenntnis oder das Kennenmüssen gewisser Umstände beeinflusst werden, kommt nicht die Person des Vertretenen, sondern die des Vertreters in Betracht.

(2) Hat im Falle einer durch Rechtsgeschäft erteilten Vertretungsmacht (Vollmacht) der Vertreter nach bestimmten Weisungen des Vollmachtgebers gehandelt, so kann sich dieser in Ansehung solcher Umstände, die er selbst kannte, nicht auf die Unkenntnis des Vertreters berufen. Dasselbe gilt von Umständen, die der Vollmachtgeber kennen musste, sofern das Kennenmüssen der Kenntnis gleichsteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 85 Wirkung der Prozessvollmacht

(1) Die von dem Bevollmächtigten vorgenommenen Prozesshandlungen sind für die Partei in gleicher Art verpflichtend, als wenn sie von der Partei selbst vorgenommen wären. Dies gilt von Geständnissen und anderen tatsächlichen Erklärungen, insoweit sie nicht von der miterschienenen Partei sofort widerrufen oder berichtigt werden.

(2) Das Verschulden des Bevollmächtigten steht dem Verschulden der Partei gleich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 688 Zulässigkeit

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1.: für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2.: wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3.: wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 242 Leistung nach Treu und Glauben

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 688 Zulässigkeit

(1) Wegen eines Anspruchs, der die Zahlung einer bestimmten Geldsumme in Euro zum Gegenstand hat, ist auf Antrag des Antragstellers ein Mahnbescheid zu erlassen.

(2) Das Mahnverfahren findet nicht statt:

1.: für Ansprüche eines Unternehmers aus einem Vertrag gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn der gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebende effektive Jahreszins den bei Vertragsschluss geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs um mehr als zwölf Prozentpunkte übersteigt;
2.: wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist;
3.: wenn die Zustellung des Mahnbescheids durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen müsste.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.