Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 06. Feb. 2018 - 1 Ws 51/18

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(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.

(1) Gegen die Entscheidungen des Rechtspflegers ist das Rechtsmittel gegeben, das nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften zulässig ist.

(2) Kann gegen die Entscheidung nach den allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften ein Rechtsmittel nicht eingelegt werden, so findet die Erinnerung statt, die innerhalb einer Frist von zwei Wochen einzulegen ist. Hat der Erinnerungsführer die Frist ohne sein Verschulden nicht eingehalten, ist ihm auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Erinnerung binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Die Wiedereinsetzung kann nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, nicht mehr beantragt werden. Der Rechtspfleger kann der Erinnerung abhelfen. Erinnerungen, denen er nicht abhilft, legt er dem Richter zur Entscheidung vor. Auf die Erinnerung sind im Übrigen die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die sofortige Beschwerde sinngemäß anzuwenden.

(3) Gerichtliche Verfügungen, Beschlüsse oder Zeugnisse, die nach den Vorschriften der Grundbuchordnung, der Schiffsregisterordnung oder des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit wirksam geworden sind und nicht mehr geändert werden können, sind mit der Erinnerung nicht anfechtbar. Die Erinnerung ist ferner in den Fällen der §§ 694, 700 der Zivilprozeßordnung und gegen die Entscheidungen über die Gewährung eines Stimmrechts (§ 77 der Insolvenzordnung) ausgeschlossen.

(4) Das Erinnerungsverfahren ist gerichtsgebührenfrei.

(1) Für die Fälle der sofortigen Beschwerde gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften.

(2) Die Beschwerde ist binnen einer Woche einzulegen; die Frist beginnt mit der Bekanntmachung (§ 35) der Entscheidung.

(3) Das Gericht ist zu einer Abänderung seiner durch Beschwerde angefochtenen Entscheidung nicht befugt. Es hilft jedoch der Beschwerde ab, wenn es zum Nachteil des Beschwerdeführers Tatsachen oder Beweisergebnisse verwertet hat, zu denen dieser noch nicht gehört worden ist, und es auf Grund des nachträglichen Vorbringens die Beschwerde für begründet erachtet.

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.

die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,

2.

die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,

3.

die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,

4.

die Akteneinsicht betreffen oder

5.

den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

Das Beschwerdegericht entscheidet durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren dem Beschwerdegericht zur Entscheidung in der im Gerichtsverfassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung, wenn

1.

die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder

2.

die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

Tenor

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem früheren Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

Gründe

I.

Der frühere Angeklagte macht seine notwendigen Auslagen (Kosten des Wahlverteidigers) gegenüber der Landeskasse geltend, nachdem das gegen ihn geführte Strafverfahren am 16. Hauptverhandlungstag am 17.03.2011 nach § 153 Abs. 2 StPO durch Gerichtsbeschluss eingestellt worden ist. Die notwendigen Auslagen des (früheren) Angeklagten sind mit diesem Beschluss der Landeskasse auferlegt worden. Neben dem Wahlverteidiger war dem früheren Angeklagten am 7. Hauptverhandlungstag „zur Verfahrenssicherung“ ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden.

Unter dem 28.12.2011 hat der Verteidiger des früheren Angeklagten Festsetzung und Ausgleich der Wahlverteidigergebühren beantragt und zwar

Grundgebühr Strafsachen gem. Nr. 4100 VV RVG                            300,00 €

Verfahrensgebühr (1. Rechtszug Strafkammer) gem.

Nr. 4112 VV RVG                                                                                                  270,00 €

Terminsgebühr (1. Rechtszug Strafkammer) gem.

Nr. 4114 VV RVG (16 Termine à 270,00 €)                                    4.320,00 €

07.10.2010 HVT

26.10.2010 HVT

29.10.2010 HVT

03.11.2010 HVT

12.11.2010 HVT

26.11.2010 HVT

01.12.2010 HVT

03.12.2010 HVT

06.12.2010 HVT

10.12.2010 HVT

10.01.2011 HVT

14.01.2011 HVT

04.02.2011 HVT

18.02.2011 HVT

10.03.2011 HVT

17.03.2011 HVT

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG                                          20,00 €

Dokumentenpauschale (1293 Ablichtungen) gem.

Nr. 7000 VV RVG                                                                                             211,45 €

              50 Ablichtungen à 50 Cent

              1243 Ablichtungen à 15 Cent

________________________________________________________

Nettobetrag                                                                                                        5.121,45 €

19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                     973,08 €

________________________________________________________

Gesamtbetrag                                                                                          6.094,53 €

________________________________________________________

Mit Schreiben vom 25.04.2012 hat er erläutert, dass das Verfahren umfangreich gewesen sei und die umfangreiche Akte zwecks Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie mit dem Angeklagten habe erörtert werden müssen. Da der Aktendeckel zwischenzeitlich den Tatvorwurf „Mord“ getragen habe, sei die Sache auch von großer Bedeutung für den ehemaligen Angeklagten gewesen. Die jeweiligen Hauptverhandlungstermine, insbesondere die Zeugenbefragungen, hätten intensiv vor- und nachbereitet werden müssen, so dass eine Mittelgebühr angemessen sei. Soweit es einige nur kurze Termine gegeben habe, sei die Kompensation dadurch erfolgt, dass auch bei längeren Terminen die Rahmengebühr nicht an die zulässige Grenze herangesetzt worden sei.

Nach mehrfachen Sachstandsanfragen und Erinnerungen hat der Rechtspfleger beim Landgericht Dortmund die dem früheren Angeklagten aus der Landeskasse zu erstattenden Auslagen wie beantragt festgesetzt.

Gegen den dem Bezirksrevisor beim Landgericht Dortmund am 21.02.2014 zugestellten Beschluss hat dieser noch am gleichen Tage „Rechtsmittel“ eingelegt. Er meint, es seien nur 5.380,53 Euro festzusetzen gewesen, da der Ansatz einer Mittelgebühr von 270 Euro nicht für alle 16 Hauptverhandlungstage gerechtfertigt gewesen sei. Für die Termine am 03.11., 03.12.2010 sowie 10.03. und 17.03.2011 seien nur

120 Euro angemessen. Im Übrigen verweist er auf frühere Stellungnahmen im Kostenfestsetzungsverfahren, aus denen sich u.a. ergibt, dass er eine Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf die Wahlverteidigerkosten und mithin nur eine Festsetzung des Differenzbetrags für geboten hält.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat Stellung genommen. Er hält die sofortige Beschwerde für teilweise begründet und regt an, die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festzusetzen.

II.

Das als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Bezirksrevisors ist zulässig und teilweise begründet.

1.

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464b Rdn. 9). Die Beschwerdefrist wurde – unabhängig davon, ob die einwöchige Frist nach § 311 Abs. 2 S. 1 StPO oder die zweiwöchige Frist nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt (vgl. dazu: Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 464b Rdn. 7) – hier eingehalten.

Über die sofortige Beschwerde hat, obwohl die angefochtene Entscheidung von dem Rechtspfleger erlassen worden ist, der Senat, nicht der Einzelrichter zu entscheiden sondern der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern. Die Vorschrift des § 568 Satz 1 ZPO in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001, BGBI. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren keine Anwendung. Auch bei der vorliegenden Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO richtet sich das Verfahren nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung (BGH NJW 2003, 763; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160; OLG Hamm, Beschl. v. 03.12.2009 – 2 Ws 270/09 = BeckRS 2010, 02547; OLG Hamm, Beschl. v. 05.06.2007 – 3 Ws 226/07; OLG Köln NStZ - RR 2010, 31 f; OLG Nürnberg NStZ-RR 2011, 127). Trotz beachtlicher Argumente der Gegenauffassung (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 17.04.2007 – 4 Ws 97/07 – juris; Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464b Rdn. 9), schließt sich der Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung und angesichts der festzustellenden Tendenz der Obergerichte, eine frühere abweichende Auffassung aufzugeben, der herrschenden Meinung an.

2.

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Da eine eindeutige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Höhe der o.g. Terminsgebühren nicht festgestellt werden kann, prüft der Senat den angefochtenen Beschluss umfassend nach.

a) Der nach § 464b StPO erforderliche Antrag des früheren Angeklagten liegt vor. Dieser wurde durch seinen Verteidiger gestellt, der hierzu ausweislich des Inhalts der Verteidigervollmacht auch ermächtigt war. Dies reicht aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 464b Rdn. 2).

b) Obwohl hier neben dem Wahlverteidiger zeitweise auch ein Pflichtverteidiger für den früheren Angeklagten tätig geworden ist, sind die Wahlverteidigergebühren hier dem Grunde nach erstattungsfähig. Zwar sind bei einem Zusammentreffen von Wahl- und Pflichtverteidigung wegen §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich auch insgesamt nur die Kosten für einen Verteidiger erstattungsfähig (OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2011 – 2 Ws 20/11 = BeckRS 2011, 17853; Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464a Rdn. 47 m.w.N.). Hat das Gericht aber neben einem vorhandenen Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger zur Sicherung eines reibungslosen Verfahrensablaufs bestellt und wurde dies nicht wegen des Verhaltens des Angeklagten oder des Wahlverteidigers erforderlich, sind die Wahlverteidigerkosten in voller Höhe zu erstatten (OLG Brandenburg NStZ-RR 2013, 95; OLG Hamm NStZ 1983, 571; OLG München NStZ 1981, 194; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2011 – 2 Ws 20/11 = BeckRS 2011, 17853; Nieser in: Graf, StPO, 2. Aufl.,

§ 464a Rdn. 13). Ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des seinerzeitigen Vorsitzenden war die Beiordnung nicht in einem Verhalten des früheren Angeklagten begründet, sondern erfolgte, weil der Verteidiger Dr. T erklärt hatte, an einigen Hauptverhandlungsterminen verhindert zu sein.

c) Wegen der Bemessung der einzelnen Gebühren schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm an. Dieser hat darin u.a. ausgeführt:

Gebühren:

Unter „gesetzlichen Gebühren” im Sinne der §§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO sind bei Rahmengebühren in Strafsachen die Gebühren zu verstehen, die der Rechtsanwalt nach Teil 4 der Anlage 1 zum RVG unter Beachtung der Bemessungskriterien des § 14 RVG berechnen kann.

Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung des Antragstellers für den Erstattungspflichtigen sowie weiterer Grundsätze der Gebührenbestimmung nach

§ 14 RVG verweise ich auf die ausführlichen Ausführungen in den veröffentlichten Beschlüssen des hiesigen 4. Strafsenats vom 07.05.2009 (4 Ws 56/09, ) und vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07, ).

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ist die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts für den Erstattungspflichtigen nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. In der Regel werden Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr aber nicht als unbillig angesehen (vgl. Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, § 14 Rn 52, 49;

Gerold / Schmidt / Mayer, RVG, 19. Auflage, § 14 Rn 12; Riedel/ Sußbauer/

Fraunholz, RVG-Kommentar, 9. Aufl., § 14 Rn 4, AnwaltKommentar, RVG, Schneider/ Wolf, 5. Aufl., § 14 Rn 87, Beschluss des OLG Hamm vom 01.03.2007

- (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06) -, www.juris.de; vgl. auch BGH, Anw Bl. 2012, 775 m.w.N).

Eine überdurchschnittlich hohe Bedeutung der Sache für den ehemaligen Angeklagten ergibt sich aus

- dem mit einer Haftstrafe angedrohten Anklagevorwurf,

- den drohenden Auswirkungen des Verfahrens und einer belastenden Verurteilung auf das Ausbildungsverhältnis bzw. den beruflichen Werdegang.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Freigesprochenen sind als leicht unterdurchschnittlich zu werten (gem. Anklage Ausbildung zum Chemikanten, monatl. Einkommen 1.700,- €).

Die Voranstellung der Merkmale des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit an die erste Stelle bringt zum Ausdruck, dass auf diesen Kriterien ein Bemessungsschwerpunkt liegt (Schneider / Wolf / Onderka: AnwaltKommentar RVG, 5. Auflage 2010, § 14 Rn 24).

In der Gesamtschau ist für ein landgerichtliches Verfahren hier m.E. von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit und einem überdurchschnittlichen Umfang auszugehen. Auf meine Stellungnahme vom 26.07.2012 (5650 a E – 10 d. 121) sowie den Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.10.2012 (III-5 RVGs 101/12 OLG Hamm) nehme ich ergänzend Bezug.

Wegen der Gebührenhöhe ist noch das alte Recht anzuwenden, da der Verteidiger vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 01.08.2013 beauftragt worden ist (§ 60 Abs. 1 RVG).

Zu den einzelnen Gebühren:

Gebühren Nummern 4100, 4112 VV RVG:

Es ergeben sich dazu aus den Akten folgende Geschehnisse und Anwaltstätigkeiten:

• Akteneinsichtnahme: Bd. II Bl. 474, Bd. III Bl. 652

• Verfassen von Schriftsätzen/Anträgen: Bd. IV Bl. 1015, Bd. VI Bl. 15 ff., 214, Bd. VII Bl. 5, 6f.

Gegen die Zuerkennung der antragsgemäß festgesetzten Höchstgebühren habe ich bei Beachtung der o.g. 20%-Grenze keine Bedenken.

Terminsgebühren Nummer 4114 VV RVG:

Hier ist nach den o.a. Entscheidungen des 4. Strafsenats zunächst auszuführen, dass das wesentliche Kriterium bei der Terminsgebühr die protokollierte und damit nachweisbare Dauer des Termins ist, wobei nach herrschender Meinung Warte- und Pausenzeiten in die Terminsdauer grundsätzlich einzurechnen sind. Zudem ist regelmäßig ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für den ersten Termin (Beginn der Verhandlung) zu beachten.

Für die Wertung relevante Terminsgeschehnisse ergeben sich aus folgender Übersicht:

Es ist zudem Folgendes zu berücksichtigen:

1. Soweit der Anwalt durchgängig die Mittelgebühr angesetzt hat, könnte man von einem Vergleich der Gebühren mit der o.a. 20%-Grenze ohnehin absehen, weil kein Ermessen ausgeübt und die Bestimmung schon deshalb als unbillig anzusehen wäre (OLG Düsseldorf, Rpfleger 2002, 271; BFH, Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 1/04 - veröffentlicht in Juris).

2. Die kurzen Termine bedurften m.E. keiner umfangreichen Nachbereitung.

3. Ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für den 1. Termin (Verfahrensgestaltung) ist zu berücksichtigen.

Letztlich habe ich gegen die Zuerkennung der Terminsgebühren in folgender Höhe bei Beachtung der 20%-Grenze keine Bedenken:

Gegen die Zuerkennung der beantragten Mittelgebühren für den 1. - 3., 5. - 7., 9. – 12. und 14. Termin habe ich bei Beachtung der o.g. 20%-Grenze keine Bedenken. Dabei habe ich die Länge des jeweiligen Termins wesentlich und im Anschluss daran das Terminsgeschehen berücksichtigt.

Die übrigen Termine waren allerdings weit unterdurchschnittlich lang. Auch inhaltlich ergeben sich nur unterdurchschnittliche bzw. durchschnittliche Anwaltstätigkeiten. Im Ergebnis halte ich für diese Terminsteilnahmen die in obenstehender Tabelle aufgeführten Gebühren für angemessen und ausreichend.

Es ergibt sich abschließend folgende Berechnung:

“

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Da das Rechtsmittel, wie sich aus dem Verweis des Bezirksrevisors (auch) auf seine Stellungnahme vom 08.01.2013 im Kostenfestsetzungsverfahren ergibt, auch darauf gerichtet war, dass die Pflichtverteidigerkosten (3.789,39 Euro) auf die notwendigen Auslagen angerechnet werden, nicht nur auf eine niedrigere Festsetzung einzelner Terminsge-bühren gerichtet war, sondern insgesamt eine „doppelte Inanspruchnahme der Landeskasse“ vermieden werden sollte, hat es – gemessen an diesem Ziel – nur ganz geringfügigen Erfolg, so dass eine Kostenquotelung nicht gerechtfertigt war.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

Tenor

Der angefochtene Kostenfestsetzungsbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass die dem früheren Angeklagen aus der Landeskasse gem. § 153 Abs. 2 StPO zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festgesetzt werden. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen.

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem früheren Angeklagten darin erwachsenen notwendigen Auslagen trägt die Landeskasse.

Gründe

I.

Der frühere Angeklagte macht seine notwendigen Auslagen (Kosten des Wahlverteidigers) gegenüber der Landeskasse geltend, nachdem das gegen ihn geführte Strafverfahren am 16. Hauptverhandlungstag am 17.03.2011 nach § 153 Abs. 2 StPO durch Gerichtsbeschluss eingestellt worden ist. Die notwendigen Auslagen des (früheren) Angeklagten sind mit diesem Beschluss der Landeskasse auferlegt worden. Neben dem Wahlverteidiger war dem früheren Angeklagten am 7. Hauptverhandlungstag „zur Verfahrenssicherung“ ein Pflichtverteidiger beigeordnet worden.

Unter dem 28.12.2011 hat der Verteidiger des früheren Angeklagten Festsetzung und Ausgleich der Wahlverteidigergebühren beantragt und zwar

Grundgebühr Strafsachen gem. Nr. 4100 VV RVG                            300,00 €

Verfahrensgebühr (1. Rechtszug Strafkammer) gem.

Nr. 4112 VV RVG                                                                                                  270,00 €

Terminsgebühr (1. Rechtszug Strafkammer) gem.

Nr. 4114 VV RVG (16 Termine à 270,00 €)                                    4.320,00 €

07.10.2010 HVT

26.10.2010 HVT

29.10.2010 HVT

03.11.2010 HVT

12.11.2010 HVT

26.11.2010 HVT

01.12.2010 HVT

03.12.2010 HVT

06.12.2010 HVT

10.12.2010 HVT

10.01.2011 HVT

14.01.2011 HVT

04.02.2011 HVT

18.02.2011 HVT

10.03.2011 HVT

17.03.2011 HVT

Auslagenpauschale gem. Nr. 7002 VV RVG                                          20,00 €

Dokumentenpauschale (1293 Ablichtungen) gem.

Nr. 7000 VV RVG                                                                                             211,45 €

              50 Ablichtungen à 50 Cent

              1243 Ablichtungen à 15 Cent

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Nettobetrag                                                                                                        5.121,45 €

19 % Umsatzsteuer gem. Nr. 7008 VV RVG                                     973,08 €

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Gesamtbetrag                                                                                          6.094,53 €

________________________________________________________

Mit Schreiben vom 25.04.2012 hat er erläutert, dass das Verfahren umfangreich gewesen sei und die umfangreiche Akte zwecks Erarbeitung einer Verteidigungsstrategie mit dem Angeklagten habe erörtert werden müssen. Da der Aktendeckel zwischenzeitlich den Tatvorwurf „Mord“ getragen habe, sei die Sache auch von großer Bedeutung für den ehemaligen Angeklagten gewesen. Die jeweiligen Hauptverhandlungstermine, insbesondere die Zeugenbefragungen, hätten intensiv vor- und nachbereitet werden müssen, so dass eine Mittelgebühr angemessen sei. Soweit es einige nur kurze Termine gegeben habe, sei die Kompensation dadurch erfolgt, dass auch bei längeren Terminen die Rahmengebühr nicht an die zulässige Grenze herangesetzt worden sei.

Nach mehrfachen Sachstandsanfragen und Erinnerungen hat der Rechtspfleger beim Landgericht Dortmund die dem früheren Angeklagten aus der Landeskasse zu erstattenden Auslagen wie beantragt festgesetzt.

Gegen den dem Bezirksrevisor beim Landgericht Dortmund am 21.02.2014 zugestellten Beschluss hat dieser noch am gleichen Tage „Rechtsmittel“ eingelegt. Er meint, es seien nur 5.380,53 Euro festzusetzen gewesen, da der Ansatz einer Mittelgebühr von 270 Euro nicht für alle 16 Hauptverhandlungstage gerechtfertigt gewesen sei. Für die Termine am 03.11., 03.12.2010 sowie 10.03. und 17.03.2011 seien nur

120 Euro angemessen. Im Übrigen verweist er auf frühere Stellungnahmen im Kostenfestsetzungsverfahren, aus denen sich u.a. ergibt, dass er eine Anrechnung der Pflichtverteidigergebühren auf die Wahlverteidigerkosten und mithin nur eine Festsetzung des Differenzbetrags für geboten hält.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Hamm hat Stellung genommen. Er hält die sofortige Beschwerde für teilweise begründet und regt an, die zu erstattenden notwendigen Auslagen auf 5.642,33 Euro festzusetzen.

II.

Das als sofortige Beschwerde auszulegende Rechtsmittel des Bezirksrevisors ist zulässig und teilweise begründet.

1.

Die sofortige Beschwerde ist nach §§ 464b Satz 3, 304, 311 StPO, §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ZPO, §§ 21 Nr. 1, 11 Abs. 1 RPflG zulässig. Der Bezirksrevisor ist namens der Landeskasse beschwerdebefugt (vgl. Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464b Rdn. 9). Die Beschwerdefrist wurde – unabhängig davon, ob die einwöchige Frist nach § 311 Abs. 2 S. 1 StPO oder die zweiwöchige Frist nach § 569 Abs. 1 S. 1 ZPO gilt (vgl. dazu: Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 464b Rdn. 7) – hier eingehalten.

Über die sofortige Beschwerde hat, obwohl die angefochtene Entscheidung von dem Rechtspfleger erlassen worden ist, der Senat, nicht der Einzelrichter zu entscheiden sondern der Senat in der Besetzung mit drei Berufsrichtern. Die Vorschrift des § 568 Satz 1 ZPO in der ab 1.1.2002 geltenden Fassung (Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.7.2001, BGBI. I S. 1887), die im Zivilprozess für das Beschwerdeverfahren den originären Einzelrichter vorsieht, findet im strafprozessualen Beschwerdeverfahren keine Anwendung. Auch bei der vorliegenden Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung nach § 464b StPO richtet sich das Verfahren nach herrschender Meinung in der Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Strafprozessordnung (BGH NJW 2003, 763; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 160; OLG Hamm, Beschl. v. 03.12.2009 – 2 Ws 270/09 = BeckRS 2010, 02547; OLG Hamm, Beschl. v. 05.06.2007 – 3 Ws 226/07; OLG Köln NStZ - RR 2010, 31 f; OLG Nürnberg NStZ-RR 2011, 127). Trotz beachtlicher Argumente der Gegenauffassung (vgl. OLG Hamm, Beschl. v. 17.04.2007 – 4 Ws 97/07 – juris; Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464b Rdn. 9), schließt sich der Senat im Interesse einer einheitlichen Rechtsprechung und angesichts der festzustellenden Tendenz der Obergerichte, eine frühere abweichende Auffassung aufzugeben, der herrschenden Meinung an.

2.

Die sofortige Beschwerde ist teilweise begründet. Da eine eindeutige Beschränkung des Rechtsmittels auf die Frage der Höhe der o.g. Terminsgebühren nicht festgestellt werden kann, prüft der Senat den angefochtenen Beschluss umfassend nach.

a) Der nach § 464b StPO erforderliche Antrag des früheren Angeklagten liegt vor. Dieser wurde durch seinen Verteidiger gestellt, der hierzu ausweislich des Inhalts der Verteidigervollmacht auch ermächtigt war. Dies reicht aus (vgl. Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 464b Rdn. 2).

b) Obwohl hier neben dem Wahlverteidiger zeitweise auch ein Pflichtverteidiger für den früheren Angeklagten tätig geworden ist, sind die Wahlverteidigergebühren hier dem Grunde nach erstattungsfähig. Zwar sind bei einem Zusammentreffen von Wahl- und Pflichtverteidigung wegen §§ 464a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 S. 2 ZPO grundsätzlich auch insgesamt nur die Kosten für einen Verteidiger erstattungsfähig (OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2011 – 2 Ws 20/11 = BeckRS 2011, 17853; Hilger in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 464a Rdn. 47 m.w.N.). Hat das Gericht aber neben einem vorhandenen Wahlverteidiger einen Pflichtverteidiger zur Sicherung eines reibungslosen Verfahrensablaufs bestellt und wurde dies nicht wegen des Verhaltens des Angeklagten oder des Wahlverteidigers erforderlich, sind die Wahlverteidigerkosten in voller Höhe zu erstatten (OLG Brandenburg NStZ-RR 2013, 95; OLG Hamm NStZ 1983, 571; OLG München NStZ 1981, 194; OLG Schleswig, Beschl. v. 20.01.2011 – 2 Ws 20/11 = BeckRS 2011, 17853; Nieser in: Graf, StPO, 2. Aufl.,

§ 464a Rdn. 13). Ausweislich der dienstlichen Stellungnahme des seinerzeitigen Vorsitzenden war die Beiordnung nicht in einem Verhalten des früheren Angeklagten begründet, sondern erfolgte, weil der Verteidiger Dr. T erklärt hatte, an einigen Hauptverhandlungsterminen verhindert zu sein.

c) Wegen der Bemessung der einzelnen Gebühren schließt sich der Senat den zutreffenden Ausführungen in der Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts Hamm an. Dieser hat darin u.a. ausgeführt:

Gebühren:

Unter „gesetzlichen Gebühren” im Sinne der §§ 464 a Abs. 2 Nr. 2 StPO, 91 Abs. 2 ZPO sind bei Rahmengebühren in Strafsachen die Gebühren zu verstehen, die der Rechtsanwalt nach Teil 4 der Anlage 1 zum RVG unter Beachtung der Bemessungskriterien des § 14 RVG berechnen kann.

Hinsichtlich der Verbindlichkeit der Gebührenbestimmung des Antragstellers für den Erstattungspflichtigen sowie weiterer Grundsätze der Gebührenbestimmung nach

§ 14 RVG verweise ich auf die ausführlichen Ausführungen in den veröffentlichten Beschlüssen des hiesigen 4. Strafsenats vom 07.05.2009 (4 Ws 56/09, ) und vom 24.01.2008 (4 Ws 528/07, ).

Gemäß § 14 Abs. 1 S. 4 RVG ist die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts für den Erstattungspflichtigen nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist. In der Regel werden Abweichungen von bis zu 20 % von der angemessenen Gebühr aber nicht als unbillig angesehen (vgl. Burhoff, RVG, Straf- und Bußgeldsachen, § 14 Rn 52, 49;

Gerold / Schmidt / Mayer, RVG, 19. Auflage, § 14 Rn 12; Riedel/ Sußbauer/

Fraunholz, RVG-Kommentar, 9. Aufl., § 14 Rn 4, AnwaltKommentar, RVG, Schneider/ Wolf, 5. Aufl., § 14 Rn 87, Beschluss des OLG Hamm vom 01.03.2007

- (2) 4 Ausl A 34/05 (220/06) -, www.juris.de; vgl. auch BGH, Anw Bl. 2012, 775 m.w.N).

Eine überdurchschnittlich hohe Bedeutung der Sache für den ehemaligen Angeklagten ergibt sich aus

- dem mit einer Haftstrafe angedrohten Anklagevorwurf,

- den drohenden Auswirkungen des Verfahrens und einer belastenden Verurteilung auf das Ausbildungsverhältnis bzw. den beruflichen Werdegang.

Die wirtschaftlichen Verhältnisse des Freigesprochenen sind als leicht unterdurchschnittlich zu werten (gem. Anklage Ausbildung zum Chemikanten, monatl. Einkommen 1.700,- €).

Die Voranstellung der Merkmale des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit an die erste Stelle bringt zum Ausdruck, dass auf diesen Kriterien ein Bemessungsschwerpunkt liegt (Schneider / Wolf / Onderka: AnwaltKommentar RVG, 5. Auflage 2010, § 14 Rn 24).

In der Gesamtschau ist für ein landgerichtliches Verfahren hier m.E. von einer überdurchschnittlichen Schwierigkeit und einem überdurchschnittlichen Umfang auszugehen. Auf meine Stellungnahme vom 26.07.2012 (5650 a E – 10 d. 121) sowie den Beschluss des 5. Strafsenats vom 16.10.2012 (III-5 RVGs 101/12 OLG Hamm) nehme ich ergänzend Bezug.

Wegen der Gebührenhöhe ist noch das alte Recht anzuwenden, da der Verteidiger vor Inkrafttreten des 2. KostRMoG am 01.08.2013 beauftragt worden ist (§ 60 Abs. 1 RVG).

Zu den einzelnen Gebühren:

Gebühren Nummern 4100, 4112 VV RVG:

Es ergeben sich dazu aus den Akten folgende Geschehnisse und Anwaltstätigkeiten:

• Akteneinsichtnahme: Bd. II Bl. 474, Bd. III Bl. 652

• Verfassen von Schriftsätzen/Anträgen: Bd. IV Bl. 1015, Bd. VI Bl. 15 ff., 214, Bd. VII Bl. 5, 6f.

Gegen die Zuerkennung der antragsgemäß festgesetzten Höchstgebühren habe ich bei Beachtung der o.g. 20%-Grenze keine Bedenken.

Terminsgebühren Nummer 4114 VV RVG:

Hier ist nach den o.a. Entscheidungen des 4. Strafsenats zunächst auszuführen, dass das wesentliche Kriterium bei der Terminsgebühr die protokollierte und damit nachweisbare Dauer des Termins ist, wobei nach herrschender Meinung Warte- und Pausenzeiten in die Terminsdauer grundsätzlich einzurechnen sind. Zudem ist regelmäßig ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für den ersten Termin (Beginn der Verhandlung) zu beachten.

Für die Wertung relevante Terminsgeschehnisse ergeben sich aus folgender Übersicht:

Es ist zudem Folgendes zu berücksichtigen:

1. Soweit der Anwalt durchgängig die Mittelgebühr angesetzt hat, könnte man von einem Vergleich der Gebühren mit der o.a. 20%-Grenze ohnehin absehen, weil kein Ermessen ausgeübt und die Bestimmung schon deshalb als unbillig anzusehen wäre (OLG Düsseldorf, Rpfleger 2002, 271; BFH, Beschluss vom 19.10.2004 - VII B 1/04 - veröffentlicht in Juris).

2. Die kurzen Termine bedurften m.E. keiner umfangreichen Nachbereitung.

3. Ein erhöhter Vorbereitungsaufwand für den 1. Termin (Verfahrensgestaltung) ist zu berücksichtigen.

Letztlich habe ich gegen die Zuerkennung der Terminsgebühren in folgender Höhe bei Beachtung der 20%-Grenze keine Bedenken:

Gegen die Zuerkennung der beantragten Mittelgebühren für den 1. - 3., 5. - 7., 9. – 12. und 14. Termin habe ich bei Beachtung der o.g. 20%-Grenze keine Bedenken. Dabei habe ich die Länge des jeweiligen Termins wesentlich und im Anschluss daran das Terminsgeschehen berücksichtigt.

Die übrigen Termine waren allerdings weit unterdurchschnittlich lang. Auch inhaltlich ergeben sich nur unterdurchschnittliche bzw. durchschnittliche Anwaltstätigkeiten. Im Ergebnis halte ich für diese Terminsteilnahmen die in obenstehender Tabelle aufgeführten Gebühren für angemessen und ausreichend.

Es ergibt sich abschließend folgende Berechnung:

“

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 473 Abs. 1 und 4 StPO. Da das Rechtsmittel, wie sich aus dem Verweis des Bezirksrevisors (auch) auf seine Stellungnahme vom 08.01.2013 im Kostenfestsetzungsverfahren ergibt, auch darauf gerichtet war, dass die Pflichtverteidigerkosten (3.789,39 Euro) auf die notwendigen Auslagen angerechnet werden, nicht nur auf eine niedrigere Festsetzung einzelner Terminsge-bühren gerichtet war, sondern insgesamt eine „doppelte Inanspruchnahme der Landeskasse“ vermieden werden sollte, hat es – gemessen an diesem Ziel – nur ganz geringfügigen Erfolg, so dass eine Kostenquotelung nicht gerechtfertigt war.

Hat eine Person den Hang, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, und wird sie wegen einer rechtswidrigen Tat, die sie im Rausch begangen hat oder die auf ihren Hang zurückgeht, verurteilt oder nur deshalb nicht verurteilt, weil ihre Schuldunfähigkeit erwiesen oder nicht auszuschließen ist, so soll das Gericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt anordnen, wenn die Gefahr besteht, dass sie infolge ihres Hanges erhebliche rechtswidrige Taten begehen wird. Die Anordnung ergeht nur, wenn eine hinreichend konkrete Aussicht besteht, die Person durch die Behandlung in einer Entziehungsanstalt innerhalb der Frist nach § 67d Absatz 1 Satz 1 oder 3 zu heilen oder über eine erhebliche Zeit vor dem Rückfall in den Hang zu bewahren und von der Begehung erheblicher rechtswidriger Taten abzuhalten, die auf ihren Hang zurückgehen.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.

auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder

2.

auf ein Nachverfahren (§ 433)

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.