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Landessozialgericht NRW Urteil, 27. Apr. 2015 - L 20 SO 426/12

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2015:0427.L20SO426.12.00

published on 27.04.2015 00:00

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Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2012 geändert und die Klage abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages für schwerbehinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 SGB XII für den Zeitraum vom 28.07.2008 bis zum 08.12.2008.

Die am 00.00.1944 geborene Klägerin bezieht von der Beklagten seit November 2007 laufend Leistungen nach dem SGB XII. Zunächst erhielt sie Leistungen nach dem Dritten Kapitel SGB XII, inzwischen nach dem Vierten Kapitel SGB XII.

Vom Versorgungsamt war ihr zuletzt ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 (ohne Merkzeichen) zuerkannt worden. Mit Schreiben vom 27.07.2008 beantragte die Klägerin bei der (auch insoweit inzwischen zuständigen) Beklagten - Fachbereich für Hilfen für Menschen mit Behinderungen und Unterhaltssicherung - eine Erhöhung des GdB und die Zuerkennung des Merkzeichens "G" (Antragseingang 11.08.2008). Die Beklagte stellte zunächst einen GdB von 60 fest, lehnte aber die Zuerkennung des Merkzeichens "G" ab (Bescheid vom 15.09.2008). Im Widerspruchsverfahren erkannte sie dann rückwirkend zum 27.07.2008 auch das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" an (Abhilfebescheid vom 09.12.2008).

Bereits mit Schreiben vom 28.07.2008 (Eingang bei der Beklagten am 08.08.2008) beantragte die Klägerin unter Hinweis auf ihren Änderungsantrag in der Schwerbehindertenangelegenheit die Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen Schwerbehinderung "ab dem 01.08.2008". Den Abhilfebescheid vom 09.12.2008 reichte sie beim Fachbereich für Soziales, Senioren und Wohnen der Beklagten am 01.01.2009 ein.

Den Antrag lehnte die Beklagte zunächst ab (Bescheid vom 02.01.2009). Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII seien nicht erfüllt, weil die Schwerbehinderung (GdB 60) nicht mit einer vollen Erwerbsminderung nach dem SGB VI gleichzusetzen sei. Ggf. könne bei Feststellung des Merkzeichens "G" ab Vollendung des 65. Lebensjahres der Klägerin ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII gewährt werden. Auf den Widerspruch der Klägerin hob die Beklagte den Bescheid vom 02.01.2009 auf, weil noch zu prüfen sei, ob eine volle Erwerbsminderung nach dem SGB VI vorliege (Bescheid vom 27.01.2009). Die Klägerin legte anschließend anforderungsgemäß verschiedene Befundunterlagen über ihren Gesundheitszustand bei der Beklagten vor.

Ein Antrag der Klägerin beim Sozialgericht Düsseldorf auf vorläufige Zuerkennung des Mehrbedarfszuschlages wegen Schwerbehinderung ab dem 01.08.2008 im Wege einstweiliger Anordnung blieb ohne Erfolg (SG Düsseldorf, Beschluss vom 06.05.2009 - S 17 SO 23/09 ER; nachgehend LSG NRW, Beschluss vom 24.06.2009 - L 9 B 33/09 SO ER).

Mit Bescheid vom 20.03.2009 bewilligte die Beklagte der Klägerin einen Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII ab dem 09.12.2008. Für die Zeit davor komme ein Zuschlag nicht in Betracht, denn frühester Zeitpunkt sei das Vorliegen des Bescheides über die Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "G" (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.11.2008 - L 7 SO 3246/08).

Im Widerspruchsverfahren wandte die Klägerin ein, das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.11.2008 sei verfassungswidrig und ohnehin zu der früheren Rechtslage bis zum 06.12.2006 ergangen. Dies folge auch aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 25.02.2008 - L 20 SO 31/07. Da der Gesetzgeber die Verfassungswidrigkeit der früheren Fassung des § 30 Abs. 1 SGB XII ebenfalls erkannt habe, habe er das Gesetz zum 07.12.2006 geändert.

Den Widerspruch wies die Beklagte nach Beteiligung sozial erfahrener Dritter mit Widerspruchsbescheid vom 19.05.2009 zurück. Das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 20.11.2008 sei zwar zur Rechtslage bis zum 06.12.2006 ergangen. Seine Ausführungen zu den Voraussetzungen eines Mehrbedarfszuschlags nach § 30 Abs. 1 SGB XII seien jedoch auch für die Zeit danach weiterhin gültig. Das Urteil des erkennenden Senats vom 25.02.2008 betreffe einen anderen Fall. Dort sei der Sozialhilfeträger zur rückwirkenden Gewährung des Mehrbedarfszuschlages verpflichtet worden, weil er trotz Kenntnis vom Vorliegen eines anspruchsauslösenden Schwerbehindertenausweises entsprechende Leistungen nicht erbracht habe.

Am 04.06.2009 hat die Klägerin Klage vor dem Sozialgericht Düsseldorf erhoben. Nach der Änderung des § 30 Abs. 1 SGB XII zum 07.12.2006 komme es nur noch auf die Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft an. Es sei verfassungswidrig, wenn bei rechtswidriger Versagung des Merkzeichens "G" erst nach Jahren mit der stattgebenden Gerichtsentscheidung ein Anspruch auf den Zuschlag entstehe. Abzustellen sei vielmehr auf die Bekanntgabe der Mehrbedarfssituation gegenüber dem zuständigen Träger der Sozialhilfe. Immerhin sei im vorliegenden Fall die Beklagte sowohl für den Mehrbedarfszuschlag als auch für die Schwerbehindertenangelegenheit zuständig gewesen. Habe sie aber die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" bereits zum 27.07.2008 anerkannt, so müsse ihre Kenntnis vom Hilfebedarf nach § 30 Abs. 1 SGB XII spätestens am 28.07.2008 zugrundegelegt werden.

Die Klägerin hat (in der Fassung ihres Begehrens durch das Sozialgericht) beantragt,

1. die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 20.03.2009 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2009 zu verurteilen, ihr einen Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen nach § 30 Abs. 1 SGB XII bereits ab dem 28.07.2008 zu gewähren,

2. die Nachzahlung ab dem 01.08.2008 über den Betrag von 256,58 EUR mit 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Die Beklagte hat schriftsätzlich beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ergänzend ausgeführt, das Antragsschreiben vom 28.07.2008 sei erst am 08.08.2008 bei ihr eingegangen. Der Mehrbedarfszuschlag werde der Klägerin im Übrigen nicht erst ab Ausstellung des Schwerbehindertenausweises, sondern seit Ausstellung des Feststellungsbescheides (09.12.2008) gewährt.

Mit Einverständnis der Beteiligten hat das Sozialgericht durch Urteil ohne mündliche Verhandlung vom 17.10.2012 entschieden. Es hat die angefochtenen Bescheide geändert und die Beklagte unter Abweisung der Klage im Übrigen verurteilt, der Klägerin den Mehrbedarfszuschlag bereits ab dem 08.08.2008 zu gewähren. Die Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 41 Abs. 2 SGB XII seien erfüllt. Die Klägerin habe die maßgebende Altersgrenze erreicht und durch einen Bescheid der nach § 69 Abs. 4 SGB IX zuständigen Behörde die Voraussetzungen des Merkzeichens "G" nachgewiesen. Die Beklagte habe bereits am 08.08.2008 Kenntnis vom Mehrbedarf gehabt. Zudem seien die Feststellungen im Bescheid vom 09.12.2008 rückwirkend zum 27.07.2008 getroffen worden. Bei einer solchen Sachlage könnten Leistungsberechtigte den Mehrbedarfszuschlag auch rückwirkend beanspruchen. Zwar sei der Wortlaut des Gesetzes insoweit nicht eindeutig. Sinn und Zweck des § 30 Abs. 1 SGB XII sei es jedoch, behinderungsbedingte Mehrausgaben auszugleichen. Dies könne nur erreicht werden, wenn der Zuschlag schon ab dem Zeitpunkt der Feststellung der Voraussetzungen zur Erlangung des Merkzeichens "G" durch die Versorgungsverwaltung - und damit ggf. auch rückwirkend - gewährt werde. Die Klägerin könne den Zuschlag jedoch erst ab dem 08.08.2008 als dem Tag des Bekanntmachens ihres Mehrbedarfs beim Fachbereich der Beklagten für Soziales, Senioren und Wohnen, beanspruchen. Der Antrag auf Feststellung eines höheren GdB sowie des Merkzeichens "G" (beim Fachbereich für Hilfen für Menschen mit Behinderungen und Unterhaltssicherung) reiche hingegen nicht aus, da auch bei Vorliegen der diesbezüglichen Voraussetzungen nicht ohne weiteres auch von einem Vorliegen der Voraussetzungen des § 30 Abs. 1 SGB XII ausgegangen werden könne. Für den von der Klägerin geltend gemachten Zinsanspruch fehle eine Rechtsgrundlage.

Gegen das (der Klägerin am 25.10.2012 und der Beklagten am 02.11.2012 zugestellte) Urteil haben sowohl die Klägerin (am 05.11.2012) als auch die Beklagte (am 29.11.2012) die vom Sozialgericht zugelassene Berufung eingelegt.

Die Klägerin hat klargestellt, sie begehre (weiterhin) ausschließlich einen Mehrbedarfszuschlag bereits ab dem 28.07.2008; einen Zinsanspruch verfolge sie im Berufungsverfahren nicht weiter. In der Sache hält sie an ihrer Rechtsauffassung fest, ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 SGB XII müsse auch rückwirkend gewährt werden können. Ausführungen des erkennenden Senats im Beschluss vom 07.10.2014 - L 20 SO 163/14 (PKH) hält sie für nicht einschlägig, wenn es - wie hier - nicht um ein Überprüfungsverfahren nach § 44 SGB X gehe.

Die Klägerin beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2012 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheids vom 20.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 19.05.2009 zu verurteilen, ihr einen Mehrbedarf nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII bereits ab dem 28.07.2008 zu gewähren,

sowie sinngemäß,

die Berufung der Beklagten zurückzuweisen.

Die Beklagte beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 17.10.2012 zu ändern und die Klage abzuweisen,

sowie sinngemäß,

die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

Sie sieht sich mit ihrer Rechtsauffassung im Einklang mit den Ausführungen des erkennenden Senats sowie des Bundessozialgerichts. Das Sozialgericht habe hingegen § 30 Abs. 1 SGB XII unzutreffend ausgelegt. Durch die Änderung der Vorschrift zum 07.12.2006 habe der Gesetzgeber lediglich die Möglichkeit eröffnen wollen, den Nachweis einer Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht nur durch Vorlage des Schwerbehindertenausweises, sondern auch durch Vorlage des Feststellungsbescheides zu führen. Anhaltspunkte dafür, dass eine rückwirkende Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens "G" Auswirkungen auf das Einsetzen des Anspruchs auf Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 SGB XII haben solle, ergäben sich weder aus dem Gesetz noch aus der Begründung der zum 07.12.2006 erfolgten Gesetzesänderung.

Die Beteiligten haben einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung zugestimmt.

Hinsichtlich des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird verwiesen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Akten (Verwaltungsvorgänge der Beklagten zur Sozialhilfe- und zur Schwerbehindertenangelegenheit der Klägerin; Prozessakten des Sozialgerichts Düsseldorf S 17 SO 23/09 ER). Der Inhalt ist Gegenstand der Entscheidungsfindung gewesen.

Entscheidungsgründe:

I. Der Senat kann durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dazu vorab ihre Zustimmung erteilt haben (§ 124 Abs. 2 SGG i.V.m. § 153 Abs. 1 SGG).

II. Gegenstand des Verfahrens ist nur mehr die Frage, ob der Klägerin ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII für die Zeit vom 28.07.2008 bis zum 08.12.2008 zusteht. Betroffen ist damit der Bescheid vom 20.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2009 (§ 95 SGG).

Verhalten sich die genannten Bescheide ohnehin einzig zu einem Mehrbedarfszuschlag, so war eine Beschränkung des Streitgegenstandes hierauf auch ohne weiteres möglich. Denn die Entscheidung über einen Mehrbedarfszuschlag im SGB XII ist eine Regelung, welche von derjenigen über den sonstigen Leistungsanspruch des Hilfebedürftigen abtrennbar ist (vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R Rn.11 m.w.N.). Die für die Beschränkung des Streitgegenstandes erforderliche Erklärung (vgl. dazu z.B. BSG, Urteil vom 19.05.2009 - B 8 SO 8/08 R Rn. 13) hat der Bevollmächtigte der Klägerin jedenfalls im Erörterungstermin vom 10.03.2015 abgegeben. Deshalb bedarf es im vorliegenden Verfahren keiner Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Leistungserbringung an die Klägerin im Übrigen. Der vorangegangene Ablehnungsbescheid (zum Mehrbedarfszuschlag) vom 02.01.2009 ist schon deshalb ohne Bedeutung, weil ihn die Beklagte durch Abhilfebescheid vom 27.01.2009 aufgehoben hat und er deshalb keinerlei Regelungswirkung mehr entfalten kann.

Zeitlich erstreckt sich die Überprüfung bei verständiger Würdigung des Klagebehrens auf den Zeitraum vom 28.07. bis zum 08.12.2008. Denn ab dem 09.12.2008 wurde der begehrte Mehrbedarfszuschlag bereits zuerkannt; Bedenken gegen seine Bemessung ab diesem Zeitpunkt hat die Klägerin nicht vorgetragen, und sie sind auch anderweitig nicht ersichtlich.

III. Die zulässige Berufung der Beklagten ist begründet.

Das Sozialgericht hat der Klage zu Unrecht teilweise stattgegeben. Denn der Bescheid vom 20.03.2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19.05.2009 ist nicht rechtswidrig; die Klägerin ist deshalb nicht im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 1 SGG beschwert, weil die Beklagte einen Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 SGB XII erst ab dem 09.12.2008 zuerkannt hat.

Die gemäß § 116 SGB XII erforderliche Beteiligung sozial erfahrener Dritter hat im Widerspruchsverfahren stattgefunden.

Es besteht - entgegen der Ansicht des Sozialgerichts - schon deshalb kein Anspruch auf Mehrbedarfszuschlag wegen Schwerbehinderung nach Nr. 1 des § 30 Abs. 1 SGB XII (= Regelung für Personen, die die Altersgrenze erreicht haben), weil die am 22.08.1944 geborene Klägerin im streitigen Zeitraum vom 28.07.2008 bis 08.12.2008 die für sie nach § 41 Abs. 2 S. 2 SGB XII maßgebende Altersgrenze (Vollendung des 65. Lebensjahres erst am 22.08.2009) noch nicht erreicht hatte. Mit Blick darauf hat die Klägerin ihr Begehren im Berufungsverfahren auch nur mehr auf § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII gestützt.

Kommt deshalb als Anspruchsgrundlage für Zeiten vor dem 09.12.2008 von vornherein nur Nr. 2 des § 30 Abs. 1 SGB XII in Betracht (= Regelung für Personen, die die Altersgrenze nicht erreicht haben, aber voll erwerbsgemindert nach dem SGB VI sind), so besteht auch danach gleichwohl kein Anspruch der Klägerin.

Dabei kann offen bleiben, ob die besonderen Leistungsvoraussetzungen der § 19 Abs. 1 SGB XII i.V.m. § 30 Abs. 1 Nr. 2 SGB XII im fraglichen Zeitraum vorlagen. Insbesondere muss der Senat nicht klären, ob die Klägerin (wovon die Beklagte offenbar ohne nähere Prüfung ausgegangen ist) voll erwerbsgemindert im Sinne von § 43 Abs. 2 S. 2 SGB VI gewesen ist. Denn der Anspruch scheitert jedenfalls daran, dass die Klägerin vor dem 09.12.2008 nicht - wie dies § 30 Abs. 1 SGB XII sowohl für Fälle der Nr. 1 wie der Nr. 2 der Norm fordert - durch einen Bescheid nach § 69 Abs. 4 SGB IX oder einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX die Feststellung des Merkzeichens "G" nachgewiesen hat.

Zur bis zum 06.12.2006 geltenden Fassung des § 30 Abs. 1 SGB XII hat das Bundessozialgericht (Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R Rn. 15 ff.) für das Entstehen des Anspruches auf Mehrbedarfszuschlag wegen Schwerbehinderung unter Rekurs auf § 40 Abs. 1 SGB I allein auf den Zeitpunkt des Besitzes des Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen "G" (sowie die Vorlage dieses Ausweises bei dem zuständigen Träger der Sozialhilfe) abgestellt; es kam danach nicht darauf an, auf welchen ggf. zurückliegenden Zeitpunkt das Vorliegen der Voraussetzungen für den Nachteilsausgleich festgelegt worden war. Etwas anderes ergibt sich (entgegen der Ansicht der Klägerin) auch nicht aus dem Urteil des erkennenden Senats vom 25.02.2008 - L 20 SO 31/07. Denn in dem dort entschiedenen Fall lag der Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G" im dort streitigen Zeitraum bereits bei der zuständigen Behörde vor.

Das Bundessozialgericht hat (a.a.O. Rn. 18) wesentlich auf den Gesetzeswortlaut abgestellt. Dieser knüpfe nicht an das Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens "G" bzw. an deren Feststellung als solche an, sondern an den tatsächlichen Besitz des Ausweises; dieser Besitz könne nicht nachträglich eingeräumt werden. Sinn und Zweck der Regelung sei es, die Prüfung der Voraussetzungen eines Mehrbedarfszuschlages zu erleichtern; dies erlaube deshalb keine vom Gesetzeswortlaut abweichende Auslegung (Rn. 19 bis 22). Bedenken gegen eine am Wortlaut der Norm orientierte Auslegung ergäben sich schließlich auch weder aus § 2 Abs. 2, 2. HS SGB I (Rn. 23) noch aus verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten (Rn. 24 bis 30), namentlich dem allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) oder dem Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG). Denn Betroffene könnten konkrete Mehrbedarfe wegen ihrer gesundheitlichen Einschränkungen alternativ durch eine abweichende Bemessung des Regelsatzes nach § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII (i.d.F. bis 31.12.2010) decken.

Auch wenn das Bundessozialgericht dies seinerzeit ausdrücklich offen gelassen hat (Rn. 22), ist für die seit dem 07.12.2006 geltende Fassung des § 30 Abs. 1 SGB XII am von ihm für die zuvor geltende Normfassung gefundenen Auslegungsergebnis festzuhalten (hierzu bereits Beschluss des erkennenden Senats vom 07.10.2014 - L 20 SO 163/14 (PKH) sowie LSG NRW, Beschluss vom 08.05.2014 - L 9 SO 55/14 B Rn. 17 bis 19; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 18.09.2013 - L 2 SO 404/13 Rn. 29 bis 35; SG Wiesbaden, Urteil vom 30.04.2014 - S 30 SO 47/12 Rn. 22 bis 27 mit im Ergebnis wohl zustimmender Anmerkung Dau in jurisPR-SozR 14/2014 Anm. 4; Coseriu in Kommentar zum Sozialrecht, 3. Auflage 2013, § 30 SGB XII Rn. 3; Dauber in Mergler/Zink, SGB XII, Stand: 25. Lfg. April 2014, § 30 Rn. 12; Heinz, ZfF 2015 33 ff. (34); a.A. Simon in jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 30 Rn. 46 f.; Münder in LPK-SGB XII, 9. Auflage 2012, § 30 Rn. 6; Gebhardt in BeckOK SGB XII, § 30 Rn. 4; Nebe, SGb 2011, 193 ff.; unentschieden Grube in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Auflage 2014, § 30 Rn. 8).

Denn das Gesetz knüpft hinsichtlich der Gehbehinderung, welche die Zuerkennung des Merkzeichens "G" rechtfertigt, - anders als etwa beim Merkmal der vollen Erwerbsminderung - weiterhin nicht an deren tatsächliches Vorliegen an; vielmehr verlangt es gerade deren Nachweisung durch einen Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX oder einen Bescheid nach § 69 Abs. 4 SGB IX (vgl. hierzu etwa Coseriu a.a.O.). Für die Anspruchsentstehung i.S.d. § 40 Abs. 1 SGB I (d.h. für das Vorliegen der gesetzlich bestimmten Leistungsvoraussetzungen) ist beim Mehrbedarfszuschlag also wie bisher der Zeitpunkt des Nachweises der Feststellung des Merkzeichens "G", nicht aber derjenige des (in der Regel zeitlich vorgelagerten) tatsächlichen Eintritts der dieser Feststellung zugrundeliegenden Gehbehinderung (so aber Gebhardt a.a.O.) notwendig.

Dieses Verständnis des Gesetzeswortlautes stützt sich auf die - insofern eindeutige - Begründung der zum 07.12.2006 in Kraft getretenen Gesetzesfassung (vgl. BT-Drs. 16/2722 S. 11). Denn danach sollte die neue im Vergleich zur bisherigen Regelung nichts an der gesetzgeberischen Zielsetzung ändern. Gesetzliches Ziel ist vielmehr weiterhin, der Behörde eine schnelle und einfache Entscheidung über das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 30 Abs. 1 SGB XII zu ermöglichen. Die Gesetzesänderung erfolgte ausschließlich zu dem Zweck, die Nachweismöglichkeiten der Leistungsberechtigten zu erweitern: Diese sollten nicht länger auf die Vorlage des Ausweises nach § 69 Abs. 5 SGB IX beschränkt sein, sondern nunmehr auch durch den Feststellungsbescheid nach § 69 Abs. 4 SGB IX den Nachweis führen können. Mit dieser erweiterten Nachweismöglichkeit sollten deshalb - lediglich - die Nachteile ausgeglichen werden, die zuvor dadurch entstanden, dass zwischen dem Erlass des Feststellungsbescheides und der Ausstellung des Ausweises regelmäßig ein längerer Zeitraum liegt. Zudem beantragte bisher eine nennenswerte Anzahl von Personen den Ausweis nach § 69 Abs. 5 SGB IX allein deshalb, um einen Anspruch auf den Mehrbedarfszuschlag nach § 30 Abs. 1 SGB XII auslösen zu können.

Soweit die Gegenansicht (vgl. dazu insb. Simon a.a.O., ferner Nebe a.a.O. 195) ins Feld führt, der Gesetzeswortlaut stelle seit dem 07.12.2008 nicht mehr auf den Besitz eines Ausweises ab, sondern nur mehr auf den Nachweis der Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G", und ein solcher Nachweis sei ggf. auch rückwirkend möglich, so verkennt sie die dargestellte Gesetzesbegründung, die doch weiterhin ausdrücklich gerade den Besitz des Ausweises oder des Feststellungsbescheides erwähnt. Die Änderung der Gesetzesformulierung von "einen Ausweis [ ...] mit dem Merkzeichen ‚G‘ besitzen” (§ 30 Abs. 1 SGB XII i.d.F. bis 06.12.2006) zu "die Feststellung durch Bescheid oder Ausweis nachweisen” (§ 30 Abs. 1 SGB XII i.d.F seit 07.12.2006) ist vielmehr allein eine semantische Verfeinerung, sollte jedoch keine grundsätzliche sachliche Änderung herbeiführen (so schon LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 11.12.2012 - L 2 SO 404/13 Rn. 32).

Soweit eine andere Lesart (insb. Nebe a.a.O. 196 f.) meint, der pauschale Mehrbedarf müsse aus verfassungsrechtlichen Gründen bereits ab dem Vorliegen der Voraussetzungen des Merkzeichens "G" gewährt werden, um einer Benachteiligung von behinderten Menschen vorzubeugen (Art. 3 Abs. 1 GG) bzw. effektiven Rechtsschutz zu gewähren (Art. 19 Abs. 4 GG), steht dem - wie schon bei der bis zum 06.12.2006 geltende Gesetzesfassung - ein (verfassungsrechtlich zulässiger) Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers entgegen, den dieser nicht überschritten hat. Insbesondere gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, eine rückwirkende Bewilligung eines pauschalierten Mehrbedarfszuschlages vorzusehen (BSG a.a.O. Rn. 26). Gegen Art. 19 Abs. 4 GG wird nicht verstoßen, weil ein nicht pauschalierter, sondern individueller Mehrbedarf im Einzelfall durch abweichende Bedarfsbemessung nach § 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII (früher § 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII i.d.F. bis 31.12.2010) berücksichtigt werden kann (BSG a.a.O. Rn. 30). Auch im Übrigen besteht kein Anlass, die Ausführungen des BSG in dem Urteil vom 10.11.2011 - B 8 SO 12/10 R (Rn. 24 bis 30) zur früheren nicht auch uneingeschränkt auf die seit dem 07.12.2006 geltende Rechtslage anzuwenden.

Ob die Klägerin aufgrund ihrer gesundheitsbedingten Mobilitätseinschränkungen im streitigen Zeitraum vom 28.07.2008 bis zum 08.12.2008 einen konkreten (nicht pauschalierten) Mehrbedarf im Rahmen einer individuellen Bedarfsbemessung für erhöhte Regelsatzleistungen hätte geltend machen können (§ 28 Abs. 1 S. 2 SGB XII a.F.), hat der Senat nicht zu klären. Denn der Anspruch auf Regelsatzleistungen (auch ggf. abweichend höher bemessene) ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens (s.o. II.).

IV. Aus den Ausführungen zu III. folgt zugleich die Unbegründetheit der (ebenfalls zulässigen) Berufung der Klägerin.

V. Unabhängig davon hätte die Berufung der Klägerin im Übrigen auch dann keinen Erfolg, wenn man - abweichend von der dargelegten Rechtsauffassung des Senats ihr selbst sowie dem Sozialgericht folgend - bei rückwirkender Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" zugleich eine rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfszuschlages wegen Schwerbehinderung nach § 30 Abs. 1 SGB XII für grundsätzlich zulässig halten wollte. Denn selbst dann wäre - was das Sozialgericht insoweit zutreffend dargelegt hat - ein Mehrbedarfszuschlag erst ab dem Zeitpunkt möglich, in dem der Träger der Sozialhilfe erstmals Kenntnis von der Mehrbedarfssituation erlangt hat (vgl. dazu etwa Simon a.a.O. Rn. 46).

Dabei kann im Falle der Klägerin dahinstehen, ob bei einer Identität von Sozialhilfeträger und der Behörde, die über die Feststellung der Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" zu entscheiden hat, schon der Antrag auf Zuerkennung des Merkzeichens "G" für eine Kenntniserlangung des Sozialhilfeträgers ausreicht (vgl. zu dieser Frage bereits den Beschluss des erkennenden Senats vom 12.01.2011 - L 20 SO 569/10 B Rn. 14 sowie Neumann in Hauck/Noftz, SGB XII, Stand: 27. Erg.-Lfg. III/12, K § 18 Rn. 7 m.w.N.). Denn die Beklagte hat im Bescheid vom 09.12.2008 die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" zwar rückwirkend zum 27.07.2008 (Datum des Schreibens, mit dem der Änderungsantrag in der Schwerbehindertenangelegenheit gestellt wurde) festgestellt. Dieses Schreiben ging jedoch erst am 11.08.2008 bei der Beklagten ein, also erst nach dem Schreiben der Klägerin vom 28.07.2008, mit dem sie gegenüber dem für Sozialhilfeangelegenheiten zuständigen Amt der Beklagten den Anspruch auf Mehrbedarfszuschlag "ab dem 01.08.2008" geltend gemacht hat. Ist letzteres Schreiben erst am 08.08.2008 bei der Beklagten eingegangen, so kann von vornherein nicht davon ausgegangen werden, dass die Beklagte bereits vor diesem Eingang Kenntnis von der Mehrbedarfssituation der Klägerin hatte.

VI. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 S. 1 SGG.

VII. Gründe für die Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 Nr. 1 und 2 SGG bestehen nicht.

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Landessozialgericht NRW

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published on 20.05.2015 00:00

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Tenor Der Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Der Kläger begehrt von der Beklagten rückwirkend einen Mehrbedarf für schwerbehinderte Menschen. Der am 00.00.0000 geborene Kläger leidet an ei

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

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Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

und durch einen Bescheid der nach § 152 Absatz 4 des Neunten Buches zuständigen Behörde oder einen Ausweis nach § 152 Absatz 5 des Neunten Buches die Feststellung des Merkzeichens G nachweisen, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(2) Für werdende Mütter nach der zwölften Schwangerschaftswoche bis zum Ende des Monats, in welchen die Entbindung fällt, wird ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der maßgebenden Regelbedarfsstufe anerkannt, soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht.

(3) Für Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammenleben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen, ist, soweit kein abweichender Bedarf besteht, ein Mehrbedarf anzuerkennen

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(5) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, wenn deren Ernährungsbedarf aus medizinischen Gründen von allgemeinen Ernährungsempfehlungen abweicht und die Aufwendungen für die Ernährung deshalb unausweichlich und in mehr als geringem Umfang oberhalb eines durchschnittlichen Bedarfs für Ernährung liegen (ernährungsbedingter Mehrbedarf). Dies gilt entsprechend für aus medizinischen Gründen erforderliche Aufwendungen für Produkte zur erhöhten Versorgung des Stoffwechsels mit bestimmten Nähr- oder Wirkstoffen, soweit hierfür keine vorrangigen Ansprüche bestehen. Die medizinischen Gründe nach den Sätzen 1 und 2 sind auf der Grundlage aktueller medizinischer und ernährungswissenschaftlicher Erkenntnisse zu bestimmen. Dabei sind auch die durchschnittlichen Mehraufwendungen zu ermitteln, die für die Höhe des anzuerkennenden ernährungsbedingten Mehrbedarfs zugrunde zu legen sind, soweit im Einzelfall kein abweichender Bedarf besteht.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

(7) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit Warmwasser durch in der Wohnung, in der besonderen Wohnform oder der sonstigen Unterkunft nach § 42a Absatz 2 installierte Vorrichtungen erzeugt wird (dezentrale Warmwassererzeugung) und denen deshalb kein Bedarf für Warmwasser nach § 35 Absatz 5 anerkannt wird. Der Mehrbedarf beträgt für jede leistungsberechtigte Person entsprechend der für sie geltenden Regelbedarfsstufe nach der Anlage zu § 28 jeweils

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

(9) Soweit eine Schülerin oder ein Schüler aufgrund der jeweiligen schulrechtlichen Bestimmungen oder schulischen Vorgaben Aufwendungen zur Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften hat, sind sie als Mehrbedarf anzuerkennen.

(10) Für Leistungsberechtigte wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein einmaliger, unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht, der auf keine andere Weise gedeckt werden kann und ein Darlehen nach § 37 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 41 Leistungsberechtigte

(1) Leistungsberechtigt nach diesem Kapitel sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Inland, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus Einkommen und Vermögen nach § 43 bestreiten können, wenn sie die Voraussetzungen nach Absatz 2, 3 oder 3a erfüllen.

(2) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen Alters, wenn sie die Altersgrenze erreicht haben. Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze wie folgt angehoben:

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf Vollendung eines Lebensalters von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

(3) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1 wegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung, wenn sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage voll erwerbsgemindert im Sinne des § 43 Absatz 2 des Sechsten Buches sind und bei denen unwahrscheinlich ist, dass die volle Erwerbsminderung behoben werden kann.

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.: in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2.: in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Haben Leistungsempfänger Krankengeld, Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld bezogen und wird im Anschluss daran eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben ausgeführt, so wird bei der Berechnung der diese Leistungen ergänzenden Leistung zum Lebensunterhalt von dem bisher zugrunde gelegten Arbeitsentgelt ausgegangen; es gilt die für den Rehabilitationsträger jeweils geltende Beitragsbemessungsgrenze.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 124

(1) Das Gericht entscheidet, soweit nichts anderes bestimmt ist, auf Grund mündlicher Verhandlung.

(2) Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung durch Urteil entscheiden.

(3) Entscheidungen des Gerichts, die nicht Urteile sind, können ohne mündliche Verhandlung ergehen, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 153

(1) Für das Verfahren vor den Landessozialgerichten gelten die Vorschriften über das Verfahren im ersten Rechtszug mit Ausnahme der §§ 91, 105 entsprechend, soweit sich aus diesem Unterabschnitt nichts anderes ergibt.

(2) Das Landessozialgericht kann in dem Urteil über die Berufung von einer weiteren Darstellung der Entscheidungsgründe absehen, soweit es die Berufung aus den Gründen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet zurückweist.

(3) Das Urteil ist von den Mitgliedern des Senats zu unterschreiben. Ist ein Mitglied verhindert, so vermerkt der Vorsitzende, bei dessen Verhinderung der dienstälteste beisitzende Berufsrichter, dies unter dem Urteil mit Angabe des Hinderungsgrunds.

(4) Das Landessozialgericht kann, außer in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1, die Berufung durch Beschluß zurückweisen, wenn es sie einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Die Beteiligten sind vorher zu hören. § 158 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(5) Der Senat kann in den Fällen des § 105 Abs. 2 Satz 1 durch Beschluss die Berufung dem Berichterstatter übertragen, der zusammen mit den ehrenamtlichen Richtern entscheidet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 95

Hat ein Vorverfahren stattgefunden, so ist Gegenstand der Klage der ursprüngliche Verwaltungsakt in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 116 Beteiligung sozial erfahrener Dritter

(1) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass allgemeiner Verwaltungsvorschriften sozial erfahrene Dritte zu hören, insbesondere aus Vereinigungen, die Bedürftige betreuen, oder aus Vereinigungen von Sozialleistungsempfängern.

(2) Soweit Landesrecht nichts Abweichendes bestimmt, sind vor dem Erlass des Verwaltungsaktes über einen Widerspruch gegen die Ablehnung der Sozialhilfe oder gegen die Festsetzung ihrer Art und Höhe Dritte, wie sie in Absatz 1 bezeichnet sind, beratend zu beteiligen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 41 Leistungsberechtigte

für den Geburtsjahrgang	erfolgt eine Anhebung um Monate	auf Vollendung eines Lebensalters von
1947	1	65 Jahren und 1 Monat
1948	2	65 Jahren und 2 Monaten
1949	3	65 Jahren und 3 Monaten
1950	4	65 Jahren und 4 Monaten
1951	5	65 Jahren und 5 Monaten
1952	6	65 Jahren und 6 Monaten
1953	7	65 Jahren und 7 Monaten
1954	8	65 Jahren und 8 Monaten
1955	9	65 Jahren und 9 Monaten
1956	10	65 Jahren und 10 Monaten
1957	11	65 Jahren und 11 Monaten
1958	12	66 Jahren
1959	14	66 Jahren und 2 Monaten
1960	16	66 Jahren und 4 Monaten
1961	18	66 Jahren und 6 Monaten
1962	20	66 Jahren und 8 Monaten
1963	22	66 Jahren und 10 Monaten
ab 1964	24	67 Jahren.

(3a) Leistungsberechtigt sind Personen nach Absatz 1, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, für den Zeitraum, in dem sie

1.: in einer Werkstatt für behinderte Menschen (§ 57 des Neunten Buches) oder bei einem anderen Leistungsanbieter (§ 60 des Neunten Buches) das Eingangsverfahren und den Berufsbildungsbereich durchlaufen oder
2.: in einem Ausbildungsverhältnis stehen, für das sie ein Budget für Ausbildung (§ 61a des Neunten Buches) erhalten.

(4) Keinen Anspruch auf Leistungen nach diesem Kapitel hat, wer in den letzten zehn Jahren die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 19 Leistungsberechtigte

(1) Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel ist Personen zu leisten, die ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können.

(2) Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel dieses Buches ist Personen zu leisten, die die Altersgrenze nach § 41 Absatz 2 erreicht haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und dauerhaft voll erwerbsgemindert sind, sofern sie ihren notwendigen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, insbesondere aus ihrem Einkommen und Vermögen, bestreiten können. Die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gehen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel vor.

(3) Hilfen zur Gesundheit, Hilfe zur Pflege, Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und Hilfen in anderen Lebenslagen werden nach dem Fünften bis Neunten Kapitel dieses Buches geleistet, soweit den Leistungsberechtigten, ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern und, wenn sie minderjährig und unverheiratet sind, auch ihren Eltern oder einem Elternteil die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels dieses Buches nicht zuzumuten ist.

(4) Lebt eine Person bei ihren Eltern oder einem Elternteil und ist sie schwanger oder betreut ihr leibliches Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres, werden Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils nicht berücksichtigt.

(5) Ist den in den Absätzen 1 bis 3 genannten Personen die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen im Sinne der Absätze 1 und 2 möglich oder im Sinne des Absatzes 3 zuzumuten und sind Leistungen erbracht worden, haben sie dem Träger der Sozialhilfe die Aufwendungen in diesem Umfang zu ersetzen. Mehrere Verpflichtete haften als Gesamtschuldner.

(6) Der Anspruch der Berechtigten auf Leistungen für Einrichtungen oder auf Pflegegeld steht, soweit die Leistung den Berechtigten erbracht worden wäre, nach ihrem Tode demjenigen zu, der die Leistung erbracht oder die Pflege geleistet hat.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 43 Rente wegen Erwerbsminderung

(1) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie

1.: teilweise erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie

1.: voll erwerbsgemindert sind,
2.: in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung drei Jahre Pflichtbeiträge für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben und
3.: vor Eintritt der Erwerbsminderung die allgemeine Wartezeit erfüllt haben.

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Voll erwerbsgemindert sind auch

1.: Versicherte nach § 1 Satz 1 Nr. 2, die wegen Art oder Schwere der Behinderung nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt tätig sein können, und
2.: Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren, in der Zeit einer nicht erfolgreichen Eingliederung in den allgemeinen Arbeitsmarkt.

(3) Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen.

(4) Der Zeitraum von fünf Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung verlängert sich um folgende Zeiten, die nicht mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind:

1.: Anrechnungszeiten und Zeiten des Bezugs einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit,
2.: Berücksichtigungszeiten,
3.: Zeiten, die nur deshalb keine Anrechnungszeiten sind, weil durch sie eine versicherte Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht unterbrochen ist, wenn in den letzten sechs Kalendermonaten vor Beginn dieser Zeiten wenigstens ein Pflichtbeitrag für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit oder eine Zeit nach Nummer 1 oder 2 liegt,
4.: Zeiten einer schulischen Ausbildung nach Vollendung des 17. Lebensjahres bis zu sieben Jahren, gemindert um Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung.

(5) Eine Pflichtbeitragszeit von drei Jahren für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit ist nicht erforderlich, wenn die Erwerbsminderung aufgrund eines Tatbestandes eingetreten ist, durch den die allgemeine Wartezeit vorzeitig erfüllt ist.

(6) Versicherte, die bereits vor Erfüllung der allgemeinen Wartezeit voll erwerbsgemindert waren und seitdem ununterbrochen voll erwerbsgemindert sind, haben Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie die Wartezeit von 20 Jahren erfüllt haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 40 Entstehen der Ansprüche

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(1) Soweit nach diesem Grundgesetz ein Grundrecht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes eingeschränkt werden kann, muß das Gesetz allgemein und nicht nur für den Einzelfall gelten. Außerdem muß das Gesetz das Grundrecht unter Angabe des Artikels nennen.

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

(4) Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. Soweit eine andere Zuständigkeit nicht begründet ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben. Artikel 10 Abs. 2 Satz 2 bleibt unberührt.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 28 Ermittlung der Regelbedarfe

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.

(2) Bei der Ermittlung der bundesdurchschnittlichen Regelbedarfsstufen nach § 27a Absatz 2 sind Stand und Entwicklung von Nettoeinkommen, Verbraucherverhalten und Lebenshaltungskosten zu berücksichtigen. Grundlage hierfür sind die durch die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nachgewiesenen tatsächlichen Verbrauchsausgaben unterer Einkommensgruppen.

(3) Für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen beauftragt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales das Statistische Bundesamt mit Sonderauswertungen, die auf der Grundlage einer neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vorzunehmen sind. Sonderauswertungen zu den Verbrauchsausgaben von Haushalten unterer Einkommensgruppen sind zumindest für Haushalte (Referenzhaushalte) vorzunehmen, in denen nur eine erwachsene Person lebt (Einpersonenhaushalte), sowie für Haushalte, in denen Paare mit einem Kind leben (Familienhaushalte). Dabei ist festzulegen, welche Haushalte, die Leistungen nach diesem Buch und dem Zweiten Buch beziehen, nicht als Referenzhaushalte zu berücksichtigen sind. Für die Bestimmung des Anteils der Referenzhaushalte an den jeweiligen Haushalten der Sonderauswertungen ist ein für statistische Zwecke hinreichend großer Stichprobenumfang zu gewährleisten.

(4) Die in Sonderauswertungen nach Absatz 3 ausgewiesenen Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen, soweit sie zur Sicherung des Existenzminimums notwendig sind und eine einfache Lebensweise ermöglichen, wie sie einkommensschwache Haushalte aufweisen, die ihren Lebensunterhalt nicht ausschließlich aus Leistungen nach diesem oder dem Zweiten Buch bestreiten. Nicht als regelbedarfsrelevant zu berücksichtigen sind Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte, wenn sie bei Leistungsberechtigten nach diesem Buch oder dem Zweiten Buch

1.: durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder
2.: nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

(5) Die Summen der sich nach Absatz 4 ergebenden regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben der Referenzhaushalte sind Grundlage für die Prüfung der Regelbedarfsstufen, insbesondere für die Altersabgrenzungen bei Kindern und Jugendlichen. Die nach Satz 1 für die Ermittlung der Regelbedarfsstufen zugrunde zu legenden Summen der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben aus den Sonderauswertungen sind jeweils mit der sich nach § 28a Absatz 2 ergebenden Veränderungsrate entsprechend fortzuschreiben. Die sich durch die Fortschreibung nach Satz 2 ergebenden Summenbeträge sind jeweils bis unter 0,50 Euro abzurunden sowie von 0,50 Euro an aufzurunden und ergeben die Regelbedarfsstufen (Anlage).

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 40 Entstehen der Ansprüche

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.

(2) Bei Ermessensleistungen ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem die Entscheidung über die Leistung bekanntgegeben wird, es sei denn, daß in der Entscheidung ein anderer Zeitpunkt bestimmt ist.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB 9 2018 | § 69 Kontinuität der Bemessungsgrundlage

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 3

(1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.

(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 19

(2) In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden.

(3) Die Grundrechte gelten auch für inländische juristische Personen, soweit sie ihrem Wesen nach auf diese anwendbar sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 27a Notwendiger Lebensunterhalt, Regelbedarfe und Regelsätze

(1) Der für die Gewährleistung des Existenzminimums notwendige Lebensunterhalt umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens sowie Unterkunft und Heizung. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft; dies gilt in besonderem Maß für Kinder und Jugendliche. Für Schülerinnen und Schüler umfasst der notwendige Lebensunterhalt auch die erforderlichen Hilfen für den Schulbesuch.

(2) Der gesamte notwendige Lebensunterhalt nach Absatz 1 mit Ausnahme der Bedarfe nach dem Zweiten bis Vierten Abschnitt ergibt den monatlichen Regelbedarf. Dieser ist in Regelbedarfsstufen unterteilt; für Abgrenzung und Höhe der Regelbedarfsstufen sind zu berücksichtigen:

1.: bei Kindern und Jugendlichen altersbedingte Unterschiede,
2.: bei Erwachsenen die Art der Unterkunft, in der sie leben, und zusätzlich bei in Wohnungen oder sonstigen Unterkünften nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 3 lebenden Erwachsenen, ob sie in einer Paarbeziehung oder ohne Paarbeziehung zusammenleben.

(3) Für Leistungsberechtigte nach diesem Kapitel sind zur Deckung der Regelbedarfe, die sich nach den Regelbedarfsstufen der Anlage zu § 28 ergeben, monatliche Regelsätze als Bedarf anzuerkennen; dies gilt nicht für Leistungsberechtigte, deren notwendiger Lebensunterhalt sich nach § 27b bestimmt. Der Regelsatz stellt einen monatlichen Pauschalbetrag zur Bestreitung des Regelbedarfs dar, über dessen Verwendung die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich entscheiden; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen. Besteht die Leistungsberechtigung für weniger als einen Monat, ist der Regelsatz anteilig als Bedarf anzuerkennen. Zur Deckung der Regelbedarfe von Personen, die in einer sonstigen Unterkunft oder vorübergehend nicht in einer Unterkunft untergebracht sind, sind als Bedarfe monatliche Regelsätze anzuerkennen, die sich in entsprechender Anwendung der Regelbedarfsstufen nach der Anlage zu § 28 ergeben.

(4) Im Einzelfall wird der Regelsatz abweichend von der maßgebenden Regelbedarfsstufe festgesetzt (abweichende Regelsatzfestsetzung), wenn ein durch die Regelbedarfe abgedeckter Bedarf nicht nur einmalig, sondern für eine Dauer von voraussichtlich mehr als einem Monat

1.: nachweisbar vollständig oder teilweise anderweitig gedeckt ist oder
2.: unausweichlich in mehr als geringem Umfang oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt, wie sie sich nach den bei der Ermittlung der Regelbedarfe zugrundeliegenden durchschnittlichen Verbrauchsausgaben ergeben, und die dadurch bedingten Mehraufwendungen begründbar nicht anderweitig ausgeglichen werden können.

Bei einer abweichenden Regelsatzfestsetzung nach Satz 1 Nummer 1 sind für die monatlich ersparten Verbrauchsausgaben die sich nach § 5 Absatz 1 oder nach § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes für die jeweilige Abteilung ergebenden Beträge zugrunde zu legen. Beschränkt sich die anderweitige Bedarfsdeckung auf einzelne in die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben je Abteilung eingegangenen Verbrauchspositionen, sind die regelbedarfsrelevanten Beträge zugrunde zu legen, auf denen die in § 5 Absatz 1 und § 6 Absatz 1 des Regelbedarfs-Ermittlungsgesetzes genannten Beträge für die einzelnen Abteilungen beruhen. Für Leistungsberechtigte, denen Bedarfe nach § 34 Absatz 4 Satz 1 und Absatz 6 Satz 1 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar. Für Leistungsberechtigte, die in einer Unterkunft nach § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 leben und denen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach § 42a Absatz 5 und 6 anzuerkennen sind, ist Satz 1 Nummer 1 nicht anwendbar für Bedarfe, die durch einen Vertrag über die Überlassung von Wohnraum nach § 42a Absatz 5 Satz 6 Nummer 1, 3 und 4 gedeckt werden. Für Leistungsberechtigte, denen ein Mehrbedarf nach § 42b Absatz 2 anzuerkennen ist, ist Satz 1 für die dadurch abgedeckten Aufwendungen nicht anwendbar.

(5) Sind minderjährige Leistungsberechtigte in einer anderen Familie, insbesondere in einer Pflegefamilie, oder bei anderen Personen als bei ihren Eltern oder einem Elternteil untergebracht, so wird in der Regel der individuelle Bedarf abweichend von den Regelsätzen in Höhe der tatsächlichen Kosten der Unterbringung festgesetzt, sofern die Kosten einen angemessenen Umfang nicht übersteigen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 28 Ermittlung der Regelbedarfe

(1) Liegen die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe vor, wird die Höhe der Regelbedarfe in einem Bundesgesetz neu ermittelt.

1.: durch bundes- oder landesgesetzliche Leistungsansprüche, die der Finanzierung einzelner Verbrauchspositionen der Sonderauswertungen dienen, abgedeckt sind und diese Leistungsansprüche kein anrechenbares Einkommen nach § 82 oder § 11 des Zweiten Buches darstellen oder
2.: nicht anfallen, weil bundesweit in einheitlicher Höhe Vergünstigungen gelten.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 30 Mehrbedarf

(1) Für Personen, die

1.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 erreicht haben oder
2.: die Altersgrenze nach § 41 Abs. 2 noch nicht erreicht haben und voll erwerbsgemindert nach dem Sechsten Buch sind

1.: in Höhe von 36 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für ein Kind unter sieben Jahren oder für zwei oder drei Kinder unter sechzehn Jahren, oder
2.: in Höhe von 12 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 für jedes Kind, wenn die Voraussetzungen nach Nummer 1 nicht vorliegen, höchstens jedoch in Höhe von 60 vom Hundert der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28.

(4) § 42b Absatz 3 ist entsprechend anzuwenden auf Leistungsberechtigte, die das 15. Lebensjahr vollendet haben.

(6) Die Summe des nach den Absätzen 1 bis 5 insgesamt anzuerkennenden Mehrbedarfs darf die Höhe der maßgebenden Regelbedarfsstufe nicht übersteigen.

1.: 2,3 Prozent der Regelbedarfsstufen 1 und 2,
2.: 1,4 Prozent der Regelbedarfsstufe 4,
3.: 1,2 Prozent der Regelbedarfsstufe 5 oder
4.: 0,8 Prozent der Regelbedarfsstufe 6.

Höhere Aufwendungen sind abweichend von Satz 2 nur zu berücksichtigen, soweit sie durch eine separate Messeinrichtung nachgewiesen werden.

(8) § 42b Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.