Landessozialgericht NRW Beschluss, 12. Dez. 2013 - L 19 AS 1972/13 B

(1) Der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete oder zum besonderen Vertreter im Sinne des § 41 bestellte Rechtsanwalt erhält, soweit in diesem Abschnitt nichts anderes bestimmt ist, die gesetzliche Vergütung in Verfahren vor Gerichten des Bundes aus der Bundeskasse, in Verfahren vor Gerichten eines Landes aus der Landeskasse.

(2) Der Rechtsanwalt, der nach § 138 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, auch in Verbindung mit § 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, nach § 109 Absatz 3 oder § 119a Absatz 6 des Strafvollzugsgesetzes beigeordnet oder nach § 67a Absatz 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung bestellt ist, kann eine Vergütung aus der Landeskasse verlangen, wenn der zur Zahlung Verpflichtete (§ 39 oder § 40) mit der Zahlung der Vergütung im Verzug ist.

(3) Ist der Rechtsanwalt sonst gerichtlich bestellt oder beigeordnet worden, erhält er die Vergütung aus der Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat, im Übrigen aus der Bundeskasse. Hat zuerst ein Gericht des Bundes und sodann ein Gericht des Landes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet, zahlt die Bundeskasse die Vergütung, die der Rechtsanwalt während der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des Bundes verdient hat, die Landeskasse die dem Rechtsanwalt darüber hinaus zustehende Vergütung. Dies gilt entsprechend, wenn zuerst ein Gericht des Landes und sodann ein Gericht des Bundes den Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat.

(4) Wenn der Verteidiger von der Stellung eines Wiederaufnahmeantrags abrät, hat er einen Anspruch gegen die Staatskasse nur dann, wenn er nach § 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden ist oder das Gericht die Feststellung nach § 364b Absatz 1 Satz 2 der Strafprozessordnung getroffen hat. Dies gilt auch im gerichtlichen Bußgeldverfahren (§ 85 Absatz 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten).

(5) Absatz 3 ist im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend anzuwenden. An die Stelle des Gerichts tritt die Verwaltungsbehörde.

(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung erforderlich sind.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag

1.

den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,

2.

den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,

3.

die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,

4.

die Regelung des Umgangs mit einem Kind,

5.

die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,

6.

die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder

7.

den Versorgungsausgleich

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für

1.

die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;

2.

das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;

3.

das selbstständige Beweisverfahren;

4.

das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.

(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.

(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.

(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.

(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.

(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.

(1) Der Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse ist auf die gesetzliche Vergütung gerichtet und bestimmt sich nach den Beschlüssen, durch die die Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt beigeordnet oder bestellt worden ist, soweit nichts anderes bestimmt ist. Erstreckt sich die Beiordnung auf den Abschluss eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses oder ist die Beiordnung oder die Bewilligung der Prozesskostenhilfe hierauf beschränkt, so umfasst der Anspruch alle gesetzlichen Gebühren und Auslagen, die durch die Tätigkeiten entstehen, die zur Herbeiführung der Einigung erforderlich sind.

(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen und die Beiordnung eine Berufung, eine Beschwerde wegen des Hauptgegenstands, eine Revision oder eine Rechtsbeschwerde wegen des Hauptgegenstands betrifft, wird eine Vergütung aus der Staatskasse auch für die Rechtsverteidigung gegen ein Anschlussrechtsmittel und, wenn der Rechtsanwalt für die Erwirkung eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung beigeordnet ist, auch für deren Vollziehung oder Vollstreckung gewährt. Dies gilt nicht, wenn der Beiordnungsbeschluss ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

(3) Die Beiordnung in einer Ehesache erstreckt sich im Fall des Abschlusses eines Vertrags im Sinne der Nummer 1000 des Vergütungsverzeichnisses auf alle mit der Herbeiführung der Einigung erforderlichen Tätigkeiten, soweit der Vertrag

1.

den gegenseitigen Unterhalt der Ehegatten,

2.

den Unterhalt gegenüber den Kindern im Verhältnis der Ehegatten zueinander,

3.

die Sorge für die Person der gemeinschaftlichen minderjährigen Kinder,

4.

die Regelung des Umgangs mit einem Kind,

5.

die Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und den Haushaltsgegenständen,

6.

die Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht oder

7.

den Versorgungsausgleich

(4) Die Beiordnung in Angelegenheiten, in denen nach § 3 Absatz 1 Betragsrahmengebühren entstehen, erstreckt sich auf Tätigkeiten ab dem Zeitpunkt der Beantragung der Prozesskostenhilfe, wenn vom Gericht nichts anderes bestimmt ist. Die Beiordnung erstreckt sich ferner auf die gesamte Tätigkeit im Verfahren über die Prozesskostenhilfe einschließlich der vorbereitenden Tätigkeit.

(5) In anderen Angelegenheiten, die mit dem Hauptverfahren nur zusammenhängen, erhält der für das Hauptverfahren beigeordnete Rechtsanwalt eine Vergütung aus der Staatskasse nur dann, wenn er ausdrücklich auch hierfür beigeordnet ist. Dies gilt insbesondere für

1.

die Zwangsvollstreckung, die Vollstreckung und den Verwaltungszwang;

2.

das Verfahren über den Arrest, den Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung, die einstweilige Verfügung und die einstweilige Anordnung;

3.

das selbstständige Beweisverfahren;

4.

das Verfahren über die Widerklage oder den Widerantrag, ausgenommen die Rechtsverteidigung gegen den Widerantrag in Ehesachen und in Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Absatz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

(6) Wird der Rechtsanwalt in Angelegenheiten nach den Teilen 4 bis 6 des Vergütungsverzeichnisses im ersten Rechtszug bestellt oder beigeordnet, erhält er die Vergütung auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung, in Strafsachen einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen Klage und in Bußgeldsachen einschließlich der Tätigkeit vor der Verwaltungsbehörde. Wird der Rechtsanwalt in einem späteren Rechtszug beigeordnet, erhält er seine Vergütung in diesem Rechtszug auch für seine Tätigkeit vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung. Werden Verfahren verbunden und ist der Rechtsanwalt nicht in allen Verfahren bestellt oder beigeordnet, kann das Gericht die Wirkungen des Satzes 1 auch auf diejenigen Verfahren erstrecken, in denen vor der Verbindung keine Beiordnung oder Bestellung erfolgt war.

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 abgeändert. Die dem Erinnerungsführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 226,10 EUR (Zweihundertsechsundzwanzig Euro und Zehn Cent) festgesetzt. Die Beschwerde des Erinnerungsführers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Im zugrunde liegenden Klageverfahren machte die durch den Erinnerungsführer vertretene Klägerin für den Zeitraum ab März 2012 monatlich weitere Regelleistungen in Höhe von je 29,50 EUR bis auf weiteres sowie für die Monate März und April 2012 einen Wohnkostenzuschuss von jeweils 42,20 EUR geltend. Im Verlauf des Verfahrens gab der Beklagte mit Schriftsätzen vom 06.11.2012 und 21.11.2012 ein sich auf die streitigen KdU beziehendes Teilanerkenntnis ab, welches die Klägerin mit Schriftsatz vom 30.11.2012 annahm. Mit weiterem Schriftsatz vom 21.12.2012 nahm sie die sich noch auf die streitige Regelleistung beziehende Klage zurück.

Am 16.01.2013 beantragte der der Klägerin im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnete Erinnerungsführer die ihm aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wie folgt festzusetzen:

Verfahrensgebühr nach Ziff. 3102 VV RVG 250,00 EUR Terminsgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG 170,00 EUR Postpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG 20,00 EUR Umsatzsteuer nach Ziff. 7008 VV RVG 83,60 EUR Gesamt 523,60 EUR

Am 18.01.2013 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Vergütung wie folgt fest:

Terminsgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG 170,00 EUR Auslagenpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG 20,00 EUR Umsatzsteuer nach Ziff. 7008 VV RVG 36,00 EUR Gesamt 226,10 EUR

Die Verfahrensgebühr nach Ziff. 3102 VV RVG sei abzusetzen, da hier bereits im Vorverfahren eine anwaltliche Vertretung stattgefunden habe und aus diesem Grunde nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG in Betracht komme.

Hiergegen richtete sich die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 18.01.2013, mit der er zusätzlich noch eine Einigungsgebühr nach Ziff. 1005 VV RVG geltend machte. Zur Begründung der Erinnerung führte er aus, es sei zwar zutreffend, dass jede Gebühr nur einmal im Verfahren geltend gemacht werden könne, vorliegend sei aber weder gegenüber dem Beklagten noch gegenüber der Klägerin im Vorverfahren eine Gebühr geltend gemacht worden. Die Klägerin sei bedürftig und aus diesem Grunde habe allenfalls für die außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe geltend gemacht werden können. Damit verbleibe es bei der angemeldeten Verfahrensgebühr nach Ziff. 3102 VV RVG, diese betrage 250,00 EUR, anerkannt worden sei die Mittelgebühr nach Nr. 3103 VV RVG mit 170,00 EUR, so dass noch 80,00 EUR festzusetzen seien. Zu der angemeldeten Terminsgebühr, die irrtümlich mit Ziff. 3103 VV RVG bezeichnet worden sei - tatsächlich handele es sich aber um die Gebühr nach Ziff. 3106 VV RVG - sei festzustellen, dass sich die Festsetzung vom 18.01.2013 hierzu nicht verhalte. Das Gericht sei offenkundig auf Grund der Benennung der Gebühr nach Ziff. 3103 VV RVG davon ausgegangen, dass hier die reduzierte Verfahrensgebühr gemeint gewesen sei. Dies sei jedoch ein Missverständnis, vielmehr sei die Terminsgebühr nach Ziff. 3106 VV RVG mit der Mittelgebühr in Höhe von 170,00 EUR zu berücksichtigen. Diese Gebühr sei auch angefallen.

Im Zusammenhang mit der zusätzlich geltend gemachten Gebühr nach Ziff. 1005 VV RVG führte der Erinnerungsführer aus, der Rechtsstreit sei nicht durch Anerkenntnis der Gegenseite erledigt worden, sondern durch eine Teilklagerücknahme, da sich das Anerkenntnis nur auf Teile der Streitgegenstände bezogen habe. Für den Anfall der hier geltend gemachten Gebühr genüge es, wenn der Anwalt auf seinen Auftraggeber dahingehend einwirke, das Verfahren durch eine Einigung zu beenden. Diese Gebühr betrage als Mittelgebühr 280,00 EUR.

In seiner Stellungnahme vom 19.02.2013 führte der Bezirksrevisor hierzu aus, die Verfahrensgebühr richte sich eindeutig nach Ziff. 3103 VV RVG und sei zutreffend in Höhe der Mittelgebühr festgesetzt worden. Auf die Frage, ob eine Vergütung im Antrags- oder Widerspruchsverfahren erfolgt sei, komme es nicht an. Eine Terminsgebühr sei nicht entstanden, da nur ein Teilanerkenntnis mit Rücknahme im Übrigen abgegeben worden sei. Dies lasse die Gebühr nicht anfallen. Im Übrigen sei die Gebühr nach Ziff. 1005 VV RVG nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens, weil sie nunmehr erstmalig beantragt werde. Hierüber sei also noch zu entscheiden.

Dies erfolgte mit Festsetzungsbeschluss vom 21.02.2013, in dem ausgeführt wurde, dass die beantragte Einigungsgebühr nicht entstanden sei, da das Verfahren nicht durch Vergleich, sondern durch Teilanerkenntnis erledigt worden sei.

Auch hiergegen legte der Erinnerungsführer am 04.03.2013 Erinnerung ein. Zur Begründung bezog er sich auf seine Ausführungen im Schriftsatz vom 30.01.2013. Gleichzeitig korrigierte er die geltend gemachte Gebühr dahingehend, dass sich hier eine Mittelgebühr nach Ziff. 1006 VV RVG in Höhe von 190,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer, insgesamt als 226,10 EUR ergebe.

Der Bezirksrevisor beantragte, auch diese Erinnerung aus den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Festsetzungsbeschluss vom 21.02.2013 genannten Gründen zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 02.05.2013 hat das Sozialgericht Köln daraufhin die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 452,20 EUR festgesetzt. Auf Grund des Tätigwerdens des Bevollmächtigten im Vorverfahren sei die Verfahrensgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG angefallen, es komme nicht darauf an, ob Beratungshilfe oder Vergütungen im Vorverfahren gezahlt worden seien. Eine fiktive Terminsgebühr nach Ziff. 3106 VV RVG sei nicht festzusetzen, da das Verfahren nicht durch Anerkenntnis, sondern durch Klagerücknahme geendet habe. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG, wonach die Terminsgebühr entstehe für "die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligungen des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber". Vorliegend hätten solche Besprechungen nicht stattgefunden, die Rücknahme habe allein ausweislich der Ausführungen des Schriftsatzes vom 21.12.2012 auf der Rücksprache mit der Klägerin beruht. Allerdings sei eine Einigungsgebühr nach Ziff. 1006, 1000, 1002 VV RVG entstanden. Zwar sei formell kein Vergleich geschlossen worden, aber es habe eine qualifizierte Mitwirkung des Bevollmächtigten an der Verfahrenserledigung nach Erlass des Teilabhilfebescheides bzw. Annahme des Teilanerkenntnisses vorgelegen. Es habe eine intensive Prüfung und Abwägung der weiteren Erfolgsaussichten bzw. des noch offenen Klageziels höherer Regelleistungen stattgefunden, die die Klägerin offensichtlich dazu bewogen haben, die Klage zurückzunehmen. Danach ergäben sich folgende festzusetzende Gebühren:

Verfahrensgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG 170,00 EUR Einigungsgebühr nach Ziff. 1006 VV RVG 190,00 EUR Auslagenpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG 20,00 EUR Summe 380,00 EUR Umsatzsteuer nach Ziff. 7008 VV RVG 72,20 EUR Gesamt 425,20 EUR (Zusatz: Richtig 452,20 EUR).

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Erinnerungsführers vom 13.05.2013. Der Auffassung des Gerichts könne nicht gefolgt werden. Die Streichung der Gebühr nach Ziff. 3102 VV RVG führe dazu, dass der Anwalt, der eine arme Partei außergerichtlich vertrete, bestraft werde. Gegenüber der Staatskasse könne er nur die Beratungshilfe geltend machen, die anrechnungsfrei bleibe, im Übrigen könne er gegenüber der eigenen Partei keine außergerichtliche Geschäftsgebühr geltend machen. Wenn auch die Behörde nicht zur anteiligen Erstattung verpflichtet sei, erhielte er allenfalls die erwähnte Beratungshilfegebühr für eine schon außergerichtlich umfangreich entfaltete Tätigkeit. Der gesetzgeberischen Vorstellung in Ziff. 3103 VV RVG liege aber zu Grunde, dass der Anwalt für die außergerichtliche Tätigkeit zusätzlich die übliche Geschäftsgebühr nach Ziff. 2400 VV RVG beanspruchen könne wie auch die Annahme, dass er durch die außergerichtliche Tätigkeit in den Sach- und Streitstoff bereits umfassend eingearbeitet sei. Auch die Nichtanerkennung der fiktiven Terminsgebühr sei nicht gerechtfertigt. Nach der Anmerkung 3 zu Ziff. 3106 VV RVG falle sie auch dann an, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung ende. Vorliegend sei das Teilanerkenntnis mit ursächlich für die daran anschließende Rücknahme der Restklage gewesen, so dass der Tatbestand dieser Gebührenziffer erfolgt sei. Im Übrigen sei diese Gebühr, die als Mittelgebühr 200,00 EUR betrage, nur mit 170,00 EUR in Ansatz gebracht worden.

Mit Schriftsatz vom 15.05.2013 hat auch der Bezirksrevisor gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 Beschwerde eingelegt und beantragt, die festzusetzende Vergütung auf 226,10 EUR festzusetzen und die Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen.

Ergänzend trägt der Erinnerungsführer vor, es sei unzutreffend, dass bei Abgabe eines Teilanerkenntnisses keine Terminsgebühr anfalle. Insbesondere die hierzu zitierte Rechtsprechung des 19. Senats des Landessozialgerichts NRW (Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 AS 24/08 B -) sei vorliegend nicht anwendbar, da es im dortigen Verfahren um die Situation einer Untätigkeitsklage gegangen sei, die Sachverhalte seien nicht vergleichbar. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des 19. Senats vom 02.04.2009 - L 19 AS 31/07 B -. Die Gebühr nach Ziff. 3106 VV RVG falle an, wenn ein Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung ende. Die Gebühr nach Ziff. 1005 VV RVG sei nicht mehr streitgegenständlich, da das Sozialgericht sie anerkannt habe. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts komme es auch nicht auf eine wie immer zu konkretisierende Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit dem Entstehen der Gebühr nach Ziff. 3106 VV RVG an, dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Gebührentatbestandes. Entscheidend für die Entstehung der Gebühr sei allenfalls eine Mitwirkung des Anwalts insoweit, als das bei einem Anerkenntnis der Behörde bzw. eines Teilanerkenntnisses die Abhaltung eines mündlichen Verhandlungstermins entbehrlich werde. Diese Voraussetzung sei vorliegend gegeben.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)). Der Beschwerdewert von 200,00 Euro (§ 56 Abs. 1 S. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG) ist ebenfalls erreicht, da dieser sich aus der Differenz zwischen der festgesetzen und der geltend gemachten Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer ergibt (LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - L 13 SB 18/06 R - und Beschluss vom 25.10.2007 - L 7 B 141/07 -). Die Summe aus der geltend gemachten, aber nicht anerkannten Terminsgebühr nach Ziff. 3106 i. H. v. 170,00 Euro und die Differenz zwischen den streitigen Gebühren nach Ziff. 3102 und 3103 VV RVG i. H. v. 80,00 Euro übersteigen allein schon den Beschwerdewert von 200,00 Euro.

Die Beschwerde des Erinnerungsführers ist nicht begründet, denn mit den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Köln im Beschluss vom 02.05.2013 ist davon auszugehen, dass die Gebühr nach Ziff. 3102 VV RVG nicht angefallen ist, weil der Erinnerungsführer bereits im Vorverfahren tätig geworden ist, sodass der Gebührentatbestand nach Ziff. 3103 VV RVG erfüllt ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe in der angefochtenen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Abgrenzung der Gebührentatbestände nach Ziffern 3102 und 3103 VV RVG sich danach richtet, ob eine Tätigkeit im Vorverfahren stattgefunden hat. Die geringere Gebühr nach Ziffer 3103 VV RVG wird damit gerechtfertigt, dass aufgrund der Vorbefassung im Vorverfahren ein Synergieeffekt eintritt, mit dem die Kürzung der Gebühr gerechtfertigt wird. Es liegt auf der Hand, dass es angesichts dessen nicht darauf ankommt, ob eine entsprechende Vergütung im Vorverfahren erfolgt ist und ob diese angemessen ist. Die Kürzung der Gebühr richtet sich allein nach dem Umstand, dass der Aufwand im gerichtlichen Verfahren geringer ist, wenn eine Vorbefassung erfolgt ist. In dem Zusammenhang verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 13.02.2009 - L 12 AS 159/08 B - und vom 02.11.2011 - L 12 AS 1306/11 B -, in denen Ausführungen zur Abgrenzung der Gebührentatbestände gemacht worden sind. Damit ist die angefallene Gebühr als Mittelgebühr mit 170,00 Euro nach Ziff. 3103 VV RVG zutreffend festgesetzt.

Mit dem Sozialgericht ist in gleicher Weise davon auszugehen, dass auch eine fiktive Terminsgebühr nach Ziff. 3106 VV RVG nicht angefallen ist. Dagegen spricht bereits der Wortlaut des Gebührentatbestandes, der in seiner Unterziffer 3) voraussetzt, dass das Verfahren nach einem angenommenen Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung geendet hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend unstreitig nicht gegeben, denn das Anerkenntnis war lediglich ein Teilanerkenntnis, der Rechtsstreit wurde zunächst fortgeführt und hat dann durch Klagerücknahme geendet. Dies beruhte auf einer Entscheidung der Klägerin, wie sich aus dem Schriftsatz vom 21.12.2012 ergibt, da die Klägerin sich aus verfahrenstaktischen Gründen entschieden hatte, den noch streitigen Restanspruch nicht weiter zu verfolgen. Mit seiner gegenteiligen Behauptung, der Gebührentatbestand sei erfüllt, setzt der Erinnerungsführer sich zu seinem eigenen Vortrag in Widerspruch, denn in dem Erinnerungsschriftsatz vom 30.01.2013 hat er hierzu folgendes ausgeführt: "Denn der Rechtsstreit ist nicht durch Anerkenntnis der Gegenseite erledigt worden, sondern auch durch eine Teilklagerücknahme, da das gegnerische Anerkenntnis sich nur auf einen der Streitgegenstände, die mit der Klage geltend gemacht worden sind, bezog und insofern nur ein Teilanerkenntnis vorliegt". Nach Auffassung des Senats ist ein solches Teilanerkenntnis nicht ausreichend, den Gebührentatbestand zu erfüllen. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels zu sehen, möglichst frühzeitig gütliche Einigungen zu fördern (vgl. hierzu Mayer Kroes, Kommentar zum RVG, 2. Auflage 2006, Ziff. 3104 VV RVG, Rdz. 42). Dieser gesetzgeberische Zweck ist nicht erfüllt, wenn nur ein Teil des Streitgegenstandes durch Anerkenntnis erledigt wird, der Rest hingegen streitig bleibt und erst später durch eine prozessbeendende Erklärung das Verfahren seinen Abschluss findet.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist hingegen keine Einigungsgebühr nach Ziff. 1006 VV RVG angefallen. Das vom Sozialgericht als qualifizierte Mitwirkungshandlung des Erinnerungsführers bezeichnete Tätigwerden in Form einer Prüfung und Abwägung der weiteren Erfolgsaussichten des noch offenen Klageziels stellt keine qualifizierte Mitwirkung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert ein qualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts ein Handeln, welches über das Maß desjenigen hinausgeht, das bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichem Widerspruch - bzw. Klageverfahren abgegolten wird (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - Juris Rdz. 42 m. w. N.; BSG Urteil vom 05.05.2009 - B 12 R 137/08 R - Juris Rdz. 16 m. w. N.; BSG Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris Rdz. 15; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 9; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG 19. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 38, VV 1005 - 1007 Rdz. 2). Daraus ergibt sich, dass eine Tätigkeit aus sich heraus als qualifiziert bezeichnet werden muss und über die allgemeine im Verfahren erwartete Tätigkeit hinausgeht. Diese Voraussetzung erfüllt eine schlichte Beratung über die weiteren Erfolgsaussichten des Verfahrens nicht, diese ist vielmehr die ureigenste Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, der eine juristisch nicht vorgebildete Partei vor Gericht vertritt.

Damit war aus den vorstehend genannten Gründen auf die Beschwerde des Bezirksrevisors hin der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 entsprechend abzuändern. Entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers konnte in dem Zusammenhang auch die vom Sozialgericht festgesetzt Gebühr nach Ziff. 1006 VV RVG abgeändert werden, da im Verhältnis zum Erinnerungsführers bei dieser Prozesskonstellation das Verbot der reformation in peius nicht greift. Durch die Beschwerde des Bezirksrevisors ist der Beschluss vom 02.05.2013 nicht bindend geworden.

Nach alledem waren die Gebühren wie von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.01.2013 i. V. m. mit der Festsetzung vom 21.02.2013 festzusetzen und belaufen sich, wie oben dargestellt, auf 226,10 Euro.

Die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten sind nicht zu erstatten (§ 56 Abs. 2 S. 3 RVG).

Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG, § 177 SGG).

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.

(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.

Das Verfahren vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist für Versicherte, Leistungsempfänger einschließlich Hinterbliebenenleistungsempfänger, behinderte Menschen oder deren Sonderrechtsnachfolger nach § 56 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch kostenfrei, soweit sie in dieser jeweiligen Eigenschaft als Kläger oder Beklagte beteiligt sind. Nimmt ein sonstiger Rechtsnachfolger das Verfahren auf, bleibt das Verfahren in dem Rechtszug kostenfrei. Den in Satz 1 und 2 genannten Personen steht gleich, wer im Falle des Obsiegens zu diesen Personen gehören würde. Leistungsempfängern nach Satz 1 stehen Antragsteller nach § 55a Absatz 2 Satz 1 zweite Alternative gleich. § 93 Satz 3, § 109 Abs. 1 Satz 2, § 120 Absatz 1 Satz 2 und § 192 bleiben unberührt. Die Kostenfreiheit nach dieser Vorschrift gilt nicht in einem Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2).

Tenor

Tatbestand

Entscheidungsgründe

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.

die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2.

der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3.

ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.

Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2.

Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3.

konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4.

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.

den Tag des Eingangs der Klage,

2.

die Namen und die Anschriften der Parteien,

3.

die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

4.

die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

5.

den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.

die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,

2.

der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

3.

ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.

Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,

2.

Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,

3.

konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder

4.

konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.

den Tag des Eingangs der Klage,

2.

die Namen und die Anschriften der Parteien,

3.

die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,

4.

die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und

5.

den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

(1) Bei Rahmengebühren bestimmt der Rechtsanwalt die Gebühr im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen. Ein besonderes Haftungsrisiko des Rechtsanwalts kann bei der Bemessung herangezogen werden. Bei Rahmengebühren, die sich nicht nach dem Gegenstandswert richten, ist das Haftungsrisiko zu berücksichtigen. Ist die Gebühr von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist.

(2) Ist eine Rahmengebühr auf eine andere Rahmengebühr anzurechnen, ist die Gebühr, auf die angerechnet wird, so zu bestimmen, als sei der Rechtsanwalt zuvor nicht tätig gewesen.

(3) Im Rechtsstreit hat das Gericht ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer einzuholen, soweit die Höhe der Gebühr streitig ist; dies gilt auch im Verfahren nach § 495a der Zivilprozessordnung. Das Gutachten ist kostenlos zu erstatten.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Tenor

Auf die Beschwerde des Bezirksrevisors wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 abgeändert. Die dem Erinnerungsführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen werden auf 226,10 EUR (Zweihundertsechsundzwanzig Euro und Zehn Cent) festgesetzt. Die Beschwerde des Erinnerungsführers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten.

Gründe:

I.

Im zugrunde liegenden Klageverfahren machte die durch den Erinnerungsführer vertretene Klägerin für den Zeitraum ab März 2012 monatlich weitere Regelleistungen in Höhe von je 29,50 EUR bis auf weiteres sowie für die Monate März und April 2012 einen Wohnkostenzuschuss von jeweils 42,20 EUR geltend. Im Verlauf des Verfahrens gab der Beklagte mit Schriftsätzen vom 06.11.2012 und 21.11.2012 ein sich auf die streitigen KdU beziehendes Teilanerkenntnis ab, welches die Klägerin mit Schriftsatz vom 30.11.2012 annahm. Mit weiterem Schriftsatz vom 21.12.2012 nahm sie die sich noch auf die streitige Regelleistung beziehende Klage zurück.

Am 16.01.2013 beantragte der der Klägerin im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe beigeordnete Erinnerungsführer die ihm aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung wie folgt festzusetzen:

Verfahrensgebühr nach Ziff. 3102 VV RVG 250,00 EUR Terminsgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG 170,00 EUR Postpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG 20,00 EUR Umsatzsteuer nach Ziff. 7008 VV RVG 83,60 EUR Gesamt 523,60 EUR

Am 18.01.2013 setzte die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle die Vergütung wie folgt fest:

Terminsgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG 170,00 EUR Auslagenpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG 20,00 EUR Umsatzsteuer nach Ziff. 7008 VV RVG 36,00 EUR Gesamt 226,10 EUR

Die Verfahrensgebühr nach Ziff. 3102 VV RVG sei abzusetzen, da hier bereits im Vorverfahren eine anwaltliche Vertretung stattgefunden habe und aus diesem Grunde nur eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3103 VV RVG in Betracht komme.

Hiergegen richtete sich die Erinnerung des Erinnerungsführers vom 18.01.2013, mit der er zusätzlich noch eine Einigungsgebühr nach Ziff. 1005 VV RVG geltend machte. Zur Begründung der Erinnerung führte er aus, es sei zwar zutreffend, dass jede Gebühr nur einmal im Verfahren geltend gemacht werden könne, vorliegend sei aber weder gegenüber dem Beklagten noch gegenüber der Klägerin im Vorverfahren eine Gebühr geltend gemacht worden. Die Klägerin sei bedürftig und aus diesem Grunde habe allenfalls für die außergerichtliche Tätigkeit Beratungshilfe geltend gemacht werden können. Damit verbleibe es bei der angemeldeten Verfahrensgebühr nach Ziff. 3102 VV RVG, diese betrage 250,00 EUR, anerkannt worden sei die Mittelgebühr nach Nr. 3103 VV RVG mit 170,00 EUR, so dass noch 80,00 EUR festzusetzen seien. Zu der angemeldeten Terminsgebühr, die irrtümlich mit Ziff. 3103 VV RVG bezeichnet worden sei - tatsächlich handele es sich aber um die Gebühr nach Ziff. 3106 VV RVG - sei festzustellen, dass sich die Festsetzung vom 18.01.2013 hierzu nicht verhalte. Das Gericht sei offenkundig auf Grund der Benennung der Gebühr nach Ziff. 3103 VV RVG davon ausgegangen, dass hier die reduzierte Verfahrensgebühr gemeint gewesen sei. Dies sei jedoch ein Missverständnis, vielmehr sei die Terminsgebühr nach Ziff. 3106 VV RVG mit der Mittelgebühr in Höhe von 170,00 EUR zu berücksichtigen. Diese Gebühr sei auch angefallen.

Im Zusammenhang mit der zusätzlich geltend gemachten Gebühr nach Ziff. 1005 VV RVG führte der Erinnerungsführer aus, der Rechtsstreit sei nicht durch Anerkenntnis der Gegenseite erledigt worden, sondern durch eine Teilklagerücknahme, da sich das Anerkenntnis nur auf Teile der Streitgegenstände bezogen habe. Für den Anfall der hier geltend gemachten Gebühr genüge es, wenn der Anwalt auf seinen Auftraggeber dahingehend einwirke, das Verfahren durch eine Einigung zu beenden. Diese Gebühr betrage als Mittelgebühr 280,00 EUR.

In seiner Stellungnahme vom 19.02.2013 führte der Bezirksrevisor hierzu aus, die Verfahrensgebühr richte sich eindeutig nach Ziff. 3103 VV RVG und sei zutreffend in Höhe der Mittelgebühr festgesetzt worden. Auf die Frage, ob eine Vergütung im Antrags- oder Widerspruchsverfahren erfolgt sei, komme es nicht an. Eine Terminsgebühr sei nicht entstanden, da nur ein Teilanerkenntnis mit Rücknahme im Übrigen abgegeben worden sei. Dies lasse die Gebühr nicht anfallen. Im Übrigen sei die Gebühr nach Ziff. 1005 VV RVG nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens, weil sie nunmehr erstmalig beantragt werde. Hierüber sei also noch zu entscheiden.

Dies erfolgte mit Festsetzungsbeschluss vom 21.02.2013, in dem ausgeführt wurde, dass die beantragte Einigungsgebühr nicht entstanden sei, da das Verfahren nicht durch Vergleich, sondern durch Teilanerkenntnis erledigt worden sei.

Auch hiergegen legte der Erinnerungsführer am 04.03.2013 Erinnerung ein. Zur Begründung bezog er sich auf seine Ausführungen im Schriftsatz vom 30.01.2013. Gleichzeitig korrigierte er die geltend gemachte Gebühr dahingehend, dass sich hier eine Mittelgebühr nach Ziff. 1006 VV RVG in Höhe von 190,00 EUR zzgl. Mehrwertsteuer, insgesamt als 226,10 EUR ergebe.

Der Bezirksrevisor beantragte, auch diese Erinnerung aus den von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle im Festsetzungsbeschluss vom 21.02.2013 genannten Gründen zurückzuweisen.

Mit Beschluss vom 02.05.2013 hat das Sozialgericht Köln daraufhin die aus der Staatskasse zu erstattenden Gebühren und Auslagen auf 452,20 EUR festgesetzt. Auf Grund des Tätigwerdens des Bevollmächtigten im Vorverfahren sei die Verfahrensgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG angefallen, es komme nicht darauf an, ob Beratungshilfe oder Vergütungen im Vorverfahren gezahlt worden seien. Eine fiktive Terminsgebühr nach Ziff. 3106 VV RVG sei nicht festzusetzen, da das Verfahren nicht durch Anerkenntnis, sondern durch Klagerücknahme geendet habe. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG, wonach die Terminsgebühr entstehe für "die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligungen des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber". Vorliegend hätten solche Besprechungen nicht stattgefunden, die Rücknahme habe allein ausweislich der Ausführungen des Schriftsatzes vom 21.12.2012 auf der Rücksprache mit der Klägerin beruht. Allerdings sei eine Einigungsgebühr nach Ziff. 1006, 1000, 1002 VV RVG entstanden. Zwar sei formell kein Vergleich geschlossen worden, aber es habe eine qualifizierte Mitwirkung des Bevollmächtigten an der Verfahrenserledigung nach Erlass des Teilabhilfebescheides bzw. Annahme des Teilanerkenntnisses vorgelegen. Es habe eine intensive Prüfung und Abwägung der weiteren Erfolgsaussichten bzw. des noch offenen Klageziels höherer Regelleistungen stattgefunden, die die Klägerin offensichtlich dazu bewogen haben, die Klage zurückzunehmen. Danach ergäben sich folgende festzusetzende Gebühren:

Verfahrensgebühr nach Ziff. 3103 VV RVG 170,00 EUR Einigungsgebühr nach Ziff. 1006 VV RVG 190,00 EUR Auslagenpauschale nach Ziff. 7002 VV RVG 20,00 EUR Summe 380,00 EUR Umsatzsteuer nach Ziff. 7008 VV RVG 72,20 EUR Gesamt 425,20 EUR (Zusatz: Richtig 452,20 EUR).

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Erinnerungsführers vom 13.05.2013. Der Auffassung des Gerichts könne nicht gefolgt werden. Die Streichung der Gebühr nach Ziff. 3102 VV RVG führe dazu, dass der Anwalt, der eine arme Partei außergerichtlich vertrete, bestraft werde. Gegenüber der Staatskasse könne er nur die Beratungshilfe geltend machen, die anrechnungsfrei bleibe, im Übrigen könne er gegenüber der eigenen Partei keine außergerichtliche Geschäftsgebühr geltend machen. Wenn auch die Behörde nicht zur anteiligen Erstattung verpflichtet sei, erhielte er allenfalls die erwähnte Beratungshilfegebühr für eine schon außergerichtlich umfangreich entfaltete Tätigkeit. Der gesetzgeberischen Vorstellung in Ziff. 3103 VV RVG liege aber zu Grunde, dass der Anwalt für die außergerichtliche Tätigkeit zusätzlich die übliche Geschäftsgebühr nach Ziff. 2400 VV RVG beanspruchen könne wie auch die Annahme, dass er durch die außergerichtliche Tätigkeit in den Sach- und Streitstoff bereits umfassend eingearbeitet sei. Auch die Nichtanerkennung der fiktiven Terminsgebühr sei nicht gerechtfertigt. Nach der Anmerkung 3 zu Ziff. 3106 VV RVG falle sie auch dann an, wenn das Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung ende. Vorliegend sei das Teilanerkenntnis mit ursächlich für die daran anschließende Rücknahme der Restklage gewesen, so dass der Tatbestand dieser Gebührenziffer erfolgt sei. Im Übrigen sei diese Gebühr, die als Mittelgebühr 200,00 EUR betrage, nur mit 170,00 EUR in Ansatz gebracht worden.

Mit Schriftsatz vom 15.05.2013 hat auch der Bezirksrevisor gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 Beschwerde eingelegt und beantragt, die festzusetzende Vergütung auf 226,10 EUR festzusetzen und die Beschwerde im Übrigen zurückzuweisen.

Ergänzend trägt der Erinnerungsführer vor, es sei unzutreffend, dass bei Abgabe eines Teilanerkenntnisses keine Terminsgebühr anfalle. Insbesondere die hierzu zitierte Rechtsprechung des 19. Senats des Landessozialgerichts NRW (Beschluss vom 05.05.2008 - L 19 AS 24/08 B -) sei vorliegend nicht anwendbar, da es im dortigen Verfahren um die Situation einer Untätigkeitsklage gegangen sei, die Sachverhalte seien nicht vergleichbar. Eine abweichende Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des 19. Senats vom 02.04.2009 - L 19 AS 31/07 B -. Die Gebühr nach Ziff. 3106 VV RVG falle an, wenn ein Verfahren nach angenommenem Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung ende. Die Gebühr nach Ziff. 1005 VV RVG sei nicht mehr streitgegenständlich, da das Sozialgericht sie anerkannt habe. Entgegen der Ansicht des Sozialgerichts komme es auch nicht auf eine wie immer zu konkretisierende Mitwirkung des Prozessbevollmächtigten im Zusammenhang mit dem Entstehen der Gebühr nach Ziff. 3106 VV RVG an, dies ergebe sich bereits aus dem Wortlaut des Gebührentatbestandes. Entscheidend für die Entstehung der Gebühr sei allenfalls eine Mitwirkung des Anwalts insoweit, als das bei einem Anerkenntnis der Behörde bzw. eines Teilanerkenntnisses die Abhaltung eines mündlichen Verhandlungstermins entbehrlich werde. Diese Voraussetzung sei vorliegend gegeben.

II.

Die Beschwerden sind zulässig, insbesondere fristgerecht erhoben (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG)). Der Beschwerdewert von 200,00 Euro (§ 56 Abs. 1 S. 2, 33 Abs. 3 S. 1 RVG) ist ebenfalls erreicht, da dieser sich aus der Differenz zwischen der festgesetzen und der geltend gemachten Gebühr zuzüglich Mehrwertsteuer ergibt (LSG NRW, Beschluss vom 26.03.2007 - L 13 SB 18/06 R - und Beschluss vom 25.10.2007 - L 7 B 141/07 -). Die Summe aus der geltend gemachten, aber nicht anerkannten Terminsgebühr nach Ziff. 3106 i. H. v. 170,00 Euro und die Differenz zwischen den streitigen Gebühren nach Ziff. 3102 und 3103 VV RVG i. H. v. 80,00 Euro übersteigen allein schon den Beschwerdewert von 200,00 Euro.

Die Beschwerde des Erinnerungsführers ist nicht begründet, denn mit den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts Köln im Beschluss vom 02.05.2013 ist davon auszugehen, dass die Gebühr nach Ziff. 3102 VV RVG nicht angefallen ist, weil der Erinnerungsführer bereits im Vorverfahren tätig geworden ist, sodass der Gebührentatbestand nach Ziff. 3103 VV RVG erfüllt ist. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweist der Senat auf die zutreffenden Gründe in der angefochtenen Entscheidung, die er sich nach Prüfung der Sach- und Rechtslage zu eigen macht (§ 142 Abs. 2 S. 3 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG)).

Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Abgrenzung der Gebührentatbestände nach Ziffern 3102 und 3103 VV RVG sich danach richtet, ob eine Tätigkeit im Vorverfahren stattgefunden hat. Die geringere Gebühr nach Ziffer 3103 VV RVG wird damit gerechtfertigt, dass aufgrund der Vorbefassung im Vorverfahren ein Synergieeffekt eintritt, mit dem die Kürzung der Gebühr gerechtfertigt wird. Es liegt auf der Hand, dass es angesichts dessen nicht darauf ankommt, ob eine entsprechende Vergütung im Vorverfahren erfolgt ist und ob diese angemessen ist. Die Kürzung der Gebühr richtet sich allein nach dem Umstand, dass der Aufwand im gerichtlichen Verfahren geringer ist, wenn eine Vorbefassung erfolgt ist. In dem Zusammenhang verweist der Senat auf seine Beschlüsse vom 13.02.2009 - L 12 AS 159/08 B - und vom 02.11.2011 - L 12 AS 1306/11 B -, in denen Ausführungen zur Abgrenzung der Gebührentatbestände gemacht worden sind. Damit ist die angefallene Gebühr als Mittelgebühr mit 170,00 Euro nach Ziff. 3103 VV RVG zutreffend festgesetzt.

Mit dem Sozialgericht ist in gleicher Weise davon auszugehen, dass auch eine fiktive Terminsgebühr nach Ziff. 3106 VV RVG nicht angefallen ist. Dagegen spricht bereits der Wortlaut des Gebührentatbestandes, der in seiner Unterziffer 3) voraussetzt, dass das Verfahren nach einem angenommenen Anerkenntnis ohne mündliche Verhandlung geendet hat. Diese Voraussetzung ist vorliegend unstreitig nicht gegeben, denn das Anerkenntnis war lediglich ein Teilanerkenntnis, der Rechtsstreit wurde zunächst fortgeführt und hat dann durch Klagerücknahme geendet. Dies beruhte auf einer Entscheidung der Klägerin, wie sich aus dem Schriftsatz vom 21.12.2012 ergibt, da die Klägerin sich aus verfahrenstaktischen Gründen entschieden hatte, den noch streitigen Restanspruch nicht weiter zu verfolgen. Mit seiner gegenteiligen Behauptung, der Gebührentatbestand sei erfüllt, setzt der Erinnerungsführer sich zu seinem eigenen Vortrag in Widerspruch, denn in dem Erinnerungsschriftsatz vom 30.01.2013 hat er hierzu folgendes ausgeführt: "Denn der Rechtsstreit ist nicht durch Anerkenntnis der Gegenseite erledigt worden, sondern auch durch eine Teilklagerücknahme, da das gegnerische Anerkenntnis sich nur auf einen der Streitgegenstände, die mit der Klage geltend gemacht worden sind, bezog und insofern nur ein Teilanerkenntnis vorliegt". Nach Auffassung des Senats ist ein solches Teilanerkenntnis nicht ausreichend, den Gebührentatbestand zu erfüllen. Diese Regelung ist vor dem Hintergrund des gesetzgeberischen Ziels zu sehen, möglichst frühzeitig gütliche Einigungen zu fördern (vgl. hierzu Mayer Kroes, Kommentar zum RVG, 2. Auflage 2006, Ziff. 3104 VV RVG, Rdz. 42). Dieser gesetzgeberische Zweck ist nicht erfüllt, wenn nur ein Teil des Streitgegenstandes durch Anerkenntnis erledigt wird, der Rest hingegen streitig bleibt und erst später durch eine prozessbeendende Erklärung das Verfahren seinen Abschluss findet.

Entgegen der Auffassung des Sozialgerichts ist hingegen keine Einigungsgebühr nach Ziff. 1006 VV RVG angefallen. Das vom Sozialgericht als qualifizierte Mitwirkungshandlung des Erinnerungsführers bezeichnete Tätigwerden in Form einer Prüfung und Abwägung der weiteren Erfolgsaussichten des noch offenen Klageziels stellt keine qualifizierte Mitwirkung dar. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichts erfordert ein qualifiziertes erledigungsgerichtetes Tätigwerden des Rechtsanwalts ein Handeln, welches über das Maß desjenigen hinausgeht, das bereits durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichem Widerspruch - bzw. Klageverfahren abgegolten wird (vgl. hierzu BSG Urteil vom 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - Juris Rdz. 42 m. w. N.; BSG Urteil vom 05.05.2009 - B 12 R 137/08 R - Juris Rdz. 16 m. w. N.; BSG Urteil vom 02.10.2008 - B 9/9a SB 3/07 R - Juris Rdz. 15; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 40. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 9; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, Kommentar zum RVG 19. Auflage 2010, VV 1002 Rdz. 38, VV 1005 - 1007 Rdz. 2). Daraus ergibt sich, dass eine Tätigkeit aus sich heraus als qualifiziert bezeichnet werden muss und über die allgemeine im Verfahren erwartete Tätigkeit hinausgeht. Diese Voraussetzung erfüllt eine schlichte Beratung über die weiteren Erfolgsaussichten des Verfahrens nicht, diese ist vielmehr die ureigenste Aufgabe des Prozessbevollmächtigten, der eine juristisch nicht vorgebildete Partei vor Gericht vertritt.

Damit war aus den vorstehend genannten Gründen auf die Beschwerde des Bezirksrevisors hin der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 02.05.2013 entsprechend abzuändern. Entgegen der Auffassung des Erinnerungsführers konnte in dem Zusammenhang auch die vom Sozialgericht festgesetzt Gebühr nach Ziff. 1006 VV RVG abgeändert werden, da im Verhältnis zum Erinnerungsführers bei dieser Prozesskonstellation das Verbot der reformation in peius nicht greift. Durch die Beschwerde des Bezirksrevisors ist der Beschluss vom 02.05.2013 nicht bindend geworden.

Nach alledem waren die Gebühren wie von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle am 18.01.2013 i. V. m. mit der Festsetzung vom 21.02.2013 festzusetzen und belaufen sich, wie oben dargestellt, auf 226,10 Euro.

Die Beschwerde ist gebührenfrei, Kosten sind nicht zu erstatten (§ 56 Abs. 2 S. 3 RVG).

Der Beschluss kann nicht mit der Beschwerde an das Bundessozialgericht angefochten werden (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 4 S. 3 RVG, § 177 SGG).

(1) Über Erinnerungen des Rechtsanwalts und der Staatskasse gegen die Festsetzung nach § 55 entscheidet das Gericht des Rechtszugs, bei dem die Festsetzung erfolgt ist, durch Beschluss. Im Fall des § 55 Absatz 3 entscheidet die Strafkammer des Landgerichts. Im Fall der Beratungshilfe entscheidet das nach § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes zuständige Gericht.

(2) Im Verfahren über die Erinnerung gilt § 33 Absatz 4 Satz 1, Absatz 7 und 8 und im Verfahren über die Beschwerde gegen die Entscheidung über die Erinnerung § 33 Absatz 3 bis 8 entsprechend. Das Verfahren über die Erinnerung und über die Beschwerde ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.