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Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Sept. 2014 - L 19 AS 1507/13

ECLI:

ECLI:DE:LSGNRW:2014:0908.L19AS1507.13.00

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08.09.2014

Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Sept. 2014 - L 19 AS 1507/13

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landessozialgericht NRW Urteil, 08. Sept. 2014 - L 19 AS 1507/13

Rechtsgebiete

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig sind die Höhe der der Klägerin für den Zeitraum vom 01.08.2005 bis zum 30.09.2007 zustehenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II sowie die mit einer Rückforderung i.H.v. 24.265,70 EUR verbundene Aufhebung der Bewilligung von Leistungen für den Zeitraum vom 22.01.2005 bis zum 05.09.2007.

Die am 00.00.1942 geborene Klägerin hat nach Besuch der Handelsschule und einer Ausbildung zur Großhandelskauffrau langjährig in der Firma ihres Ehemannes, des vom Sozialgericht vernommenen Zeugen N, gearbeitet. Der Zeuge N war ursprünglich Inhaber der N GmbH und deren Geschäftsführer. Im Jahre 2001 übertrug der Zeuge N seine Geschäftsanteile auf die Zeugin L, die dann bis September 2004 alleinige Gesellschafterin und Geschäftsführerin der N GmbH war. Vom 10.12.2004 bis September 2010 und damit im gesamten streitigen Zeitraum war die Klägerin alleinvertretungsberechtigte und von den Beschränkungen des § 181 BGB befreite Geschäftsführerin. Am 10.09.2010 wurde die Klägerin als Geschäftsführerin abberufen und Frau L wieder als Geschäftsführerin eingesetzt. Im streitigen Zeitraum trat die N GmbH im Wesentlichen als Immobilienverwaltung u.a. für das im Eigentum des Zeugen N stehenden Grundstücks mit dem Autohaus und dem direkt danebengelegenen Elternhaus des Zeugen N I-Weg 00 in M auf. Der Zeuge N veräußerte diese Grundstücke an die N-GmbH. In deren Bilanz wird zum 31.12.2005 Grundstücksvermögen im Wert von ca. 200.000,00 EUR aufgeführt. Nach Angaben des Zeugen N wurde ein Kaufpreis für die Grundstücke von der GmbH nicht gezahlt; er habe insoweit ein Darlehen gewährt. In den Bilanzen der N GmbH im streitbefangenen Zeitraum sind Verbindlichkeiten der GmbH gegenüber der Klägerin i.H.v. 75.000,00 EUR und gegenüber dem Zeugen N i.H.v. rund 280.000,00 EUR im Hinblick auf ein Darlehen aufgeführt. Nach der Bilanz für 2007 betrug das Darlehen der Klägerin infolge einer teilweisen Tilgung im Dezember 2007 nur noch 73.000,00 EUR. Die Grundstücke I-Weg 00 wurden nach Angaben des Zeugen N Ende 2008 an den langjährigen Pächter für 290.000,00 EUR verkauft und der Erlös nach Abzug einer Verbindlichkeit gegenüber der Sparkasse Q i.H.v. 70.000,00 EUR auf ein Konto bei der DZ Bank International in Luxemburg transferiert.

Die Klägerin ist seit 1982 alleinige Eigentümerin des mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks B 00, M. Nach der beigezogenen Bauakte handelt es sich dabei um ein auf einem Grundstück von 3900 m² Größe erbautes Einfamilienhaus mit einer Wohnfläche im Erdgeschoss von 222,08 m², im Obergeschoss von 82,85 m² bzw. nach Abzug von 10 % Flächenanteil für Flure mit einer Gesamtwohnfläche von 274,00 m² zuzüglich einer Garage von 79,06 m² und einer Schwimmhalle von 101,21 m². Die Bauakte nennt veranschlagte Baukosten (DIN 276) von 654.000,00 DM. Nach einem Versicherungsschein der O Versicherung vom 13.08.2010 ist das Haus zu einem durchschnittlichen Neubauwert von 889.575,00 EUR versichert. Der Gutachterausschuss für Grundstückswerte im Kreis Q ermittelte in seinem Gutachten vom 14.08.2008 einen marktangepassten Sachwert von 291.000,00 EUR bzw. nach der Ertragswertberechnung von 260.000,00 EUR. Der Verkehrswert betrage 280.000,00 EUR. Hierbei bestehe eine Unsicherheit von plus minus 15 %, da keine Innenbesichtigung des Objektes möglich gewesen sei. Nach Angaben der Klägerin soll das nach dem Wertgutachten im Jahr 1982 erbaute, seit 1986 bezugsfertige Haus auch im streitigen Zeitraum noch nicht fertiggestellt gewesen sein. Dies konnte nie überprüft werden, weil die Klägerin dem Gutachter den Zutritt verweigerte.

Auf das Grundstück war im Jahr 2005 eine Grundschuld für die Spar- und Darlehenskasse eG Q-F eingetragen worden. Das hierauf aufgenommene Darlehen bei der Volksbank F-X-C eG (Nr. 000) wurde von der Klägerin im streitigen Zeitraum mit einer monatlichen Gesamtzahlung von 831,45 EUR (698,79 EUR Zinsen und 132,66 EUR Tilgung) bedient, so dass sich der Stand des Darlehenskontos vom 01.01.2005 von 152.332,58 EUR auf 146.345,11 EUR im Juni 2008 minderte.

Per Vertrag vom 30.09.2009 verkaufte die Klägerin das Grundstück zu einem Preis von 198.000,00 EUR an die Firma P Immobilien SA. Die P Immobilien SA wie auch die parallel gegründete P International SA sind Aktiengesellschaften luxemburgischen Rechts mit dem Zeugen N als wirtschaftlich Berechtigtem. Mit Vollmacht vom 23.09.2009 übertrug der bisherige alleinige Verwaltungsrat der P Immobilien SA dem Zeugen N uneingeschränkte Handlungsvollmacht unter Einschluss der Eröffnung, Verfügung und Schließung von Bankkonten der Gesellschaft. Die Bestellung des Zeugen N als Mitglied des Verwaltungsrates beider Gesellschaften wurde veröffentlicht im Amtsblatt des Großherzogtums Luxemburg vom 07.12.2010 (Nr.128957). Nach einer von der Klägerin und dem Zeugen N gemeinsam unterzeichneten Umbuchungsanweisung vom 30.12.2009 an die DZ Bank International SA mit Sitz in Luxemburg wurde der Kaufpreis der Immobilie laut Urkunden-Nr. 000 i.H.v. 198.000,00 EUR zunächst auf einem auf den Namen der Klägerin laufendes Konto verbucht und sodann auf ein Konto der P Immobilien SA weitergeleitet. Seit dem 22.12.2009 ist für die P Immobilien SA eine Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen; die Klägerin und der Zeuge N mieteten in der Folgezeit das Haus B 00 von der luxemburgischen Gesellschaft, obgleich die Klägerin auch weiterhin im Grundbuch eingetragene Alleineigentümerin des Grundstücks ist.

Am 27.01.2005 beantragte die Klägerin die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II. Sie gab an, ein 156 m² großes und seit 1986 bezugsfertiges Haus zu einem Wohnflächenanteil von 118 m² zu nutzen. Es fielen Schuldzinsen i.H.v. 698,79 EUR monatlich zuzüglich Heizkosten i.H.v. 239,00 EUR monatlich und Nebenkosten von 145,00 EUR an (gesamt: 1.082,79 EUR). Zu vorhandenem Vermögen gab die Klägerin an, über zwei Girokonten mit 668,95 EUR bzw. 329,64 EUR Guthaben, 100,00 EUR Bargeld und ein Sparbuch mit 1.000,00 EUR sowie zwei weitere Geldanlagen i.H.v. 42,25 EUR und 44,63 EUR zu verfügen. Sie gab ein Girokonto bei der Volksbank, ein Darlehenskonto für die Hausfinanzierung an und legte eine Kontoübersicht der Deutschen Bank vor. Sonstiges Vermögen habe sie nicht.

Bei sämtlichen Folgeanträgen wurde auf die Erstbeantragung verwiesen und angekreuzt, dass sich eine Änderung nicht ergeben habe.

Mit Bescheid vom 09.02.2005 bewilligte der Beklagte der Klägerin Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für die Zeit vom 22.01.2005 bis zum 31.01.2005 i.H.v. 438,91 EUR sowie bis zum 31.07.2005 i.H.v. monatlich 1.316,73 EUR. Dabei wurden als Kosten für Unterkunft und Heizung monatlich 971,73 EUR anerkannt unter Zugrundelegung der Zinszahlung für das Darlehen i.H.v. 698,79 EUR monatlich und der geltend gemachten Nebenkosten in tatsächlicher Höhe. Gleichzeitig wurde die Klägerin darauf hingewiesen, dass nur eine Kaltmiete zuzüglich Nebenkosten ohne Heizkosten i.H.v. 202,62 EUR als angemessen anzusehen sei und Heizkosten nur i.H.v. 64,00 EUR übernommen werden könnten. Die Klägerin wurde aufgefordert, die Kosten der Unterkunft und Heizung bis spätestens zum 31.07.2005 zu senken.

Mit Bescheid vom 02.08.2005 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2006 monatliche Leistungen i.H.v. nur noch 648,74 EUR unter Anerkennung monatlicher Kosten der Unterkunft und Heizung i.H.v. 303,74 EUR. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie trug vor, die Höhe der bewilligten Leistungen für Unterkunft und Heizung sei nicht rechtskonform. Die tatsächlichen Kosten seien weiterhin zu übernehmen. Durch Zeitungsannoncen habe sie versucht, eine Untervermietung vorzunehmen. Ferner habe sie einen Makler beauftragt, um das Haus zu verkaufen oder zu vermieten. Diese Maßnahmen hätten jedoch keinen Erfolg gezeigt. Mit den bewilligten Leistungen könne sie ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen. Die Bank habe die Gewährung eines Darlehens abgelehnt. Sie könne daher auch die kommunalen Abgaben der Stadt M nicht überweisen. Der Beklagte schulde ihr demnach aktuell 6.214,53 EUR. Mit Widerspruchsbescheid vom 21.11.2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Der Klägerin stehe mit einem Einpersonenhaushalt nur eine Wohnfläche von höchstens 45 m² zu. Nach den vom Kreis Q bestimmen Angemessenheitsgrenzen, die auf die tatsächlichen örtlichen Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes abstellten, sei eine Netto-Kaltmiete von 169,14 EUR sowie Nebenkosten 33,48 EUR und somit insgesamt eine Kaltmiete von 202,62 EUR angemessen. Angesichts der Situation auf dem Wohnungsmarkt erscheine es jedoch angemessen, für einen Einpersonenhaushalt 255,48 EUR anzusetzen. Tatsächlich seien der Klägerin aber mit Bescheid vom 02.08.2005 höhere Leistungen i.H.v. 264,74 EUR (Grundmiete 237,85 EUR + Nebenkosten 26,89 EUR) bewilligt worden. Ein darüber hinausgehender Anspruch stehe ihr nicht zu.

Mit Bescheid vom 06.12.2005 setzte der Beklagte die Leistungen für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.01.2006 neu fest. Für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.12.2005 wurden monatlich 639,48 EUR und für Januar 2006 monatlich 600,48 EUR bewilligt. Es wurde festgestellt, dass die Überzahlung für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 31.12.2005 nicht zurückgefordert werde. Ab dem 01.01.2006 erhalte die Klägerin lediglich noch Kosten der Unterkunft i.H.v. 255,48 EUR (ohne Heizkosten). Gegen diesen Bescheid legte die Klägerin Widerspruch ein. Sie vertrat weiterhin die Auffassung, die tatsächlichen Kosten seien zu übernehmen. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 29.05.2006 zurück.

Gegen den Bescheid vom 02.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2005 und den Änderungsbescheid vom 06.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2006 richtet sich die Klage vom 05.07.2006 (S 13 AS 40/06).

Mit Bescheid vom 18.05.2006 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 01.02.2006 bis zum 31.07.2006 monatlich 600,48 EUR (345,00 EUR Regelleistung/255,48 EUR Unterkunftskosten). Mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 wies der Beklagte den Widerspruch unter Hinweis auf die Angemessenheitsgrenzen zurück. Hiergegen hat die Klägerin am 23.02.2009 Klage erhoben (S 13 AS 6/09).

Mit Bescheid vom 07.07.2006 bewilligte der Beklagte Leistungen i.H.v. 600,48 EUR für die Zeit vom 01.08.2006 bis zum 31.01.2007. Den Widerspruch hiergegen wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 (W 1133/06) zurück. Hiergegen hat die Klägerin am 23.02.2009 Klage erhoben (S 13 AS 14/09).

Mit Bescheid vom 15.01.2007 bewilligte der Beklagte Leistungen für die Zeit vom 01.02.2007 bis zum 31.07.2007 ebenfalls i.H.v. 600,48 EUR monatlich. Mit ihrem Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen die Höhe der Unterkunftskosten sowie gegen die Nichtberücksichtigung von Heizkosten. Diesen Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 22.01.2009 (W 291/07 + W 307/07) zurück. Neben dem Hinweis auf die Angemessenheitsgrenzen führte der Beklagte aus, die Berücksichtigung monatlicher Beträge für Heizkosten sei nicht möglich. Die am 23.02.2009 erhobene Klage hat das Sozialgericht unter dem Aktenzeichen S 13 AS 15/09 geführt.

Mit Bescheid vom 20.06.2007 bewilligte der Beklagte für die Zeit vom 01.08.2007 bis zum 31.08.2007 602,48 EUR (347,00 EUR Regelleistung/245,48 EUR Unterkunftskosten) und für die Zeit vom 01. bis zum 05.09.2007 anteilig insgesamt 100,41 EUR. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 09.02.2009 (W 000) unter Bezugnahme auf die Angemessenheitsgrenzen zurück. Die Klägerin habe mit Ablauf des 05.09.2007 das 65. Lebensjahr vollendet und sei daher nicht mehr leistungsberechtigt nach dem SGB II. Hiergegen richtet sich die Klage vom 04.03.2009 (S 13 AS 12/09).

Das Sozialgericht hat die Verfahren zur gemeinsamen Entscheidung und Verhandlung verbunden.

Zur Begründung ihrer Klagen hat die Klägerin vorgetragen, die Berechnung der Angemessenheitsgrenze hinsichtlich der Kaltmiete seitens des Beklagten sei nicht nachvollziehbar. Angemessen seien jedenfalls 492,25 EUR. Es sei ihr nicht möglich, die Unterkunftskosten auf diesen Betrag zu verringern, weil es an einem entsprechenden Wohnungsangebot fehle. Der Verkauf des Hauses sei unzumutbar. Allenfalls komme eine Verpflichtung zur Vermietung eines Teiles des Hauses in Betracht. Sie habe beides ohne Erfolg versucht. Entgegen der Ansicht der Beklagten habe der Zeuge N im umstrittenen Zeitraum von ihr getrennt gelebt und nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehört. Der Ehemann und auch die Tochter hätten sich nur besuchsweise gelegentlich bei ihr aufgehalten. Sie bewohne tatsächlich nur 118 m² des Hauses. Die andere Fläche befinde sich noch im Rohbauzustand und sei daher nicht bewohnbar. Der Zeuge N sei nicht unterhaltspflichtig, denn er beziehe selbst Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB XII. Auf die Prüfung anderer Einkommensquellen des Zeugen N komme es deshalb nicht an. Wenn der Ehemann tatsächlich über so hohes Einkommen bzw. derartige Vermögenswerte verfüge, wie von dem Beklagten behauptet, könne der Beklagte die Sozialleistungen von diesem zurückverlangen. Die Klägerin sei an der Fa. N GmbH nicht beteiligt. Sie habe im streitbefangenen Zeitraum keine Einkünfte von der N GmbH bezogen. Nach einer schweren Erkrankung der Geschäftsführerin, der Zeugin L sei die Klägerin am 16.05.2003 zur ehrenamtlichen Geschäftsführerin berufen worden. Für diese Tätigkeit habe sie keine Vergütung erhalten. In der Zeit von 2005 bis 2007 habe die N GmbH im Wesentlichen nur noch das Autohaus und eine Ferienwohnung in dem ehemaligen Elternhaus des Zeugen N vermietet. Ein Handel mit Autos oder ein ähnlicher Geschäftsbetrieb habe nicht mehr stattgefunden. Die Geschäftsräume der N GmbH seien in dem Haus B 00 gewesen. Sonstige Beschäftigte habe die GmbH in dem streitbefangenen Zeitraum nicht gehabt. Die Gespräche hinsichtlich der Übernahme der Geschäftsführung von der Zeugin L seien nicht dokumentiert worden. Sie sei in das Handelsregister als Geschäftsführerin eingetragen worden und wisse nicht mehr, ob ein Geschäftsführervertrag geschlossen worden sei. Über eine Entlohnung als Geschäftsführerin sei mit der Zeugin L nicht gesprochen worden. Allerdings sei vereinbart worden, dass sie eines der aus der Bilanz ersichtlichen Firmenfahrzeuge benutzen könne. Dieses Auto habe sie hauptsächlich benötigt, um ihren kranken Mann zu fahren. Über eine Aufwandsentschädigung sei ebenfalls nicht gesprochen worden. Telefon und Internet habe sie allerdings über die Firma abgerechnet. Es sei richtig, dass sie als Geschäftsführerin über die Konten der N GmbH verfügungsberechtigt gewesen sei. Sie habe über diese Konten aber nur die Kosten für die vermieteten Gebäude und für Versicherungen abgerechnet. Auch über Konten des Ehemannes habe sie nicht verfügen können. Sie habe keine Überweisungen, Abbuchungen oder Abhebungen von Konten der N GmbH für private Zwecke genutzt. Im Übrigen sei es unzulässig, von der Verfügungsmacht über fremde Konten auf eine mangelnde Bedürftigkeit zu schließen, da es ihr nicht erlaubt gewesen sei, das Geld der N GmbH für eigene Zwecke zu verwenden. Dementsprechend habe die Klägerin sämtliche Gelder der Fa. N GmbH zweckentsprechend und ausschließlich für diese verwendet.

Die Fehlbeträge zur Bestreitung des Lebensunterhalts und Zahlung der tatsächlichen Unterkunftskosten habe sie durch Darlehensaufnahme ausgeglichen. Die Darlehensgeber nenne sie auf deren ausdrücklichen Wunsch nicht. Hinsichtlich der Tatsache, dass in den Jahresabschlüssen der N GmbH Darlehen verbucht worden seien, die sie der GmbH gewährt haben solle, habe die Zeugin L darauf hingewiesen, dass diese Darlehen bereits zum Zeitpunkt der Übernahme ihrer Geschäftsführung im Jahre 2002 bestanden hätten. Diese Darlehen seien jedoch nie gewährt worden in dem Sinne, dass seitens der Klägerin Geld an die Fa. N GmbH geflossen sei. Die Fa. N GmbH habe sich bereits seit spätestens 2002 in finanziellen Schwierigkeiten befunden und daher bei den Banken keinen Kredit mehr bekommen. Deshalb sei ihre Darlehensforderung gegen die GmbH nicht werthaltig gewesen.

Während des Klageverfahrens leitete die Staatsanwaltschaft Q aufgrund von Strafanzeigen der Stadt M und des Beklagten ein Ermittlungsverfahren gegen die Klägerin und den Zeugen N ein. Aufgrund eines Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Q vom 28.01.2011 wurde das Haus der Klägerin am 08.02.2011 in deren Anwesenheit durchsucht. Hierbei wurden knapp 35.000,00 EUR in einem Kosmetikkoffer der Klägerin aufgefunden und sichergestellt. Durch Beschluss des Amtsgerichts Q vom 03.02.2013 wurde der dingliche Arrest i.H.v. knapp 5.000,00 EUR gegenüber der Klägerin und gegenüber dem Zeugen N i.H.v. knapp 35.000,00 EUR angeordnet.

Der Beklagte gelangte zu der Einschätzung, der Klägerin seien die Leistungen zu Unrecht bewilligt worden. Mit Schreiben vom 17.02.2011 hörte der Beklagte die Klägerin wegen der beabsichtigten Aufhebung der Bewilligungen für die Zeit vom 22.01.2005 bis zum 05.07.2007 sowie Rückforderung der für diesen Zeitraum erbrachten Leistungen an. Das Anhörungsschreiben lautet auszugsweise: "Wie mir aufgrund der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Q bekannt wurde, standen Ihnen bei Antragstellung im Januar 2005 sowie auch während der gesamten Bewilligungszeit in der Zeit vom 22.01.2005 bis zum 05.09.2007 ausreichende Geldmittel zur Verfügung! Eine Bedürftigkeit im Sinne der Regelungen des Sozialgesetzbuches II (SGB II) war zu keinem Zeitpunkt gegeben. Die Hilfe wird für den gesamten Zeitraum zurückgefordert! Nach meinen Erkenntnissen war Ihnen bekannt, dass die Bewilligung fehlerhaft war (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X)."

Mit Bescheid vom 16.03.2011 hob der Beklagte die Bewilligungsentscheidungen für die Zeit vom 22.01.2005 bis zum 05.09.2007 nach § 40 SGB II i.V.m. § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X und § 330 Abs. 2 SGB III auf und forderte die Klägerin zur Erstattung von 24.265,70 EUR auf. Durch die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Q sei bekannt geworden, dass der Klägerin während des gesamten Bewilligungszeitraums ausreichend Geldmittel zur Verfügung gestanden hätten. Bedürftigkeit im Sinne des SGB II habe zu keinem Zeitpunkt vorgelegen. Hiergegen legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, die Behauptungen des Beklagten seien völlig unsubstantiiert. Es werde bestritten, dass ihr ausreichende Geldmittel zur Verfügung gestanden hätten. Ein Widerspruchsbescheid wurde im Hinblick auf die bereits anhängigen Klagen nicht erlassen. Das Sozialgericht hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass der Bescheid vom 16.03.2011 nur teilweise Gegenstand des Klageverfahrens geworden sei. Die Beteiligten haben übereinstimmend erklärt, den Bescheid vom 16.03.2011 auch hinsichtlich der bislang nicht streitigen Zeiträume (01.01.2005 bis 31.07.2005) einbeziehen zu wollen. In der mündlichen Verhandlung vom 28.06.2013 hat das Sozialgericht die Klägerin angehört und den Zeugen N sowie die Zeugin L vernommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen.

Die Klägerin hat beantragt,

den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 02.08.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 21.11.2005 und des Änderungsbescheides vom 06.12.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.05.2006, des Bescheides vom 18.05.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009, des Bescheides vom 07.07.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009, des Bescheides vom 15.01.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22.01.2009 sowie des Bescheides vom 20.06.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09.02.2009 zu verpflichten, der Klägerin nach dem SGB II Leistungen i.H.v. monatlich 1.491,73 EUR für die Zeit vom 01.08.2005 bis zum 30.09.2007 zu gewähren und den Bescheid des Beklagten vom 16.03.2011 aufzuheben.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klagen abzuweisen.

Er hat die angegriffenen Bescheide verteidigt.

Mit Urteil vom 28.06.2013 hat das Sozialgericht die Klagen abgewiesen. Der Beklagte sei zur Rücknahme der Leistungsbewilligungen für den streitigen Zeitraum berechtigt gewesen, weil die Klägerin als Inhaberin eines werthaltigen und auch realisierbaren Darlehensrückzahlungsanspruchs gegen die N GmbH über Vermögen in deutlich über den ihr zustehenden Freibeträgen liegende Höhe verfügt habe und nicht bedürftig gewesen sei. Dies habe sie gewusst. Sie habe bewusst bei Antragstellung keine Angaben hierüber gemacht und könne sich daher nicht auf schutzwürdiges Vertrauen berufen.

Gegen das ihr am 17.07.2013 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Klägerin vom 13.08.2013. Die Klägerin gibt an, keine Falschangaben gemacht zu haben. Während des Leistungsbezugs von Januar 2005 bis September 2007 habe sie keine Einkünfte gehabt bzw. verschwiegen. Sie habe ihr vorhandenes Vermögen korrekt angegeben und keine Privatentnahmen aus der N GmbH gehabt. Alle Buchungen sowie Ein- und Auszahlungen seien geschäftlich oder betriebsbedingt vorgenommen worden. Die Annahme des Sozialgerichts, das in den Bilanzen der N GmbH zugunsten der Klägerin verbuchte Darlehen aus dem Jahre 2002 i.H.v. 75.000,00 EUR sei werthaltig gewesen, sei falsch. Die Firma N GmbH habe nicht über die notwendigen Geldmittel verfügt, sie selbst habe ihre angebliche Forderung in der Zwischenzeit vergessen gehabt. Zu Unrecht nehme das Sozialgericht eine Beweislastumkehr an.

Die Klägerin beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 28.06.2013 zu ändern und nach dem erstinstanzlichen Klageantrag zu erkennen.

Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält das angefochtene Urteil für zutreffend.

Der Senat hat eine Ausfertigung des Urteils des Amtsgerichts Q vom 11.06.2014 - 78 Ds - 46 Js 943/09 194/13 beigezogen. Hiermit sind der Zeuge N wegen Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von 11 Monaten und die Klägerin wegen Betrugs zu Lasten der Agentur für Arbeit und wegen Betrugs zu Lasten der Stadt M zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten verurteilt worden.

Die Entscheidung enthält folgende Ausführungen:

"[ ] Entgegen ihrer Angaben in den unter II. 2. genannten Leistungsanträgen verfügte auch die Angeklagte N über erhebliche werthaltige Darlehensforderungen gegenüber der N GmbH, welche sie - ebenso wie die Vermögensgegenstände ihres Ehemannes, des Mitangeklagten N, bewusst verschleierte, in der Absicht, sich zu Unrecht an den staatlich gewährten Leistungen zu bereichern.

Die Angeklagte B N verfügte nämlich im gesamten Bewilligungszeitraum zumindest über werthaltige Darlehensforderungen i.H.v. gut 70.000,00 EUR gegenüber der N GmbH, die eine Bedürftigkeit im Sinne des Sozialrechts sowohl hinsichtlich der Leistungen nach SGB II sowie auch nach SGB XII ausschließt.

Im Einzelnen:

Bereits im Jahresabschluss des Jahres 2004 ist in der Bilanz der N GmbH unter Konto 1705 zu Gunsten der Angeklagten B N ein Darlehen in Höhe eines Betrages von 75.000,00 EUR ausgewiesen, der in den Jahresabschlüssen der Jahre 2005 und 2006 unverändert bestehen blieb. Infolge zweier Tilgungen i.H.v. jeweils 1.000,00 EUR am 06.11.2007 und 06.12.2007 verringerte sich das Darlehen im Jahresabschluss 2007 auf 73.000,00 EUR.

Im Jahr 2008 kam es in der ersten Jahreshälfte zunächst zu weiteren Tilgungen des Darlehens, sodann jedoch auch zu weiteren Darlehensgewährungen seitens der Angeklagten B N. So fand am 03.01.2008 eine Tilgung i.H.v. 2.000,00 EUR, am 08.02.2008 eine Tilgung i.H.v. 500,00 EUR, am 14.02.2008 eine Tilgung von 500,00 EUR, am 06.03.2008 eine Tilgung von 1.000,00 EUR statt, am 03.04.2008 fand eine Tilgung von 500,00 EUR, am 30.04.2008 eine Tilgung von 1.000,00 EUR, am 17.06.2008 eine Tilgung von 500,00 EUR statt. Am 11.08.2008 gewährte die Angeklagte N der N GmbH als Darlehen weitere 8.000,00 EUR, am 17.10.2008 und 31.10.2008 jeweils weitere 5.000,00 EUR. Der Jahresabschluss der N GmbH des Jahre 2008 weist demnach ein Darlehensanspruch der Angeklagten N i.H.v. 84.997,80 EUR auf.

Im Jahr 2009 kam es, insbesondere nach Ende des Leistungsbezuges, zu erheblichen Darlehensrückzahlungen der N GmbH an die Angeklagte N, die zu Jahresende 2009 sogar zur vollständigen Begleichung der Darlehensforderung führten.

Am 12.01.2009 und 06.02.2009 kam es zunächst zu weiteren Darlehensgewährungen der Angeklagten i.H.v. jeweils 5.000,00 EUR. Am 30.04.2009 fand eine Tilgung i.H.v. 15.000,00 EUR statt, am 31.08.2009 eine weiteren Tilgung i.H.v. 31.000,00 EUR sowie schließlich am 22.12.2009 eine weiteren Tilgung i.H.v. 49.000,00 EUR. Damit war das seitens der Angeklagten B N der N GmbH gewährte Darlehen vollständig getilgt. Das Darlehenskonto wies im Jahresabschluss demnach fortan eine "0" aus [ ].

Die Feststellungen zu den bestehenden Darlehensforderungen der Angeklagten gegenüber der N GmbH beruhen zunächst ebenfalls auf der Einlassung des Angeklagten in seiner staatsanwaltlichen Zeugenvernehmung, die durch Vernehmung des Staatsanwalts Herrn I als Zeugen in die Hauptverhandlung eingeführt wurde. Hiernach hat der Angeklagte N seinerzeit unter anderem selbst eingeräumt, dass er die ehemals in seinem Eigentum stehenden beiden Grundstücke an die N GmbH veräußert habe; dies wird wiederum bestätigt durch die in der Hauptverhandlung verlesenen notariellen Kaufverträge vom 19.08.1999, Bl. 39 bis 45 der Akte sowie vom 17.01.2001, Bl. 48 bis 54 d.A., die in der Hauptverhandlung auszugsweise verlesen wurden; die hieraus resultierenden Kaufpreisansprüche habe er allerdings nicht erhalten, sondern er habe der GmbH entsprechende Darlehen gewährt. Die Grundstücke seien dann Ende 2008 von der GmbH an den langjährigen Pächter L verkauft worden zu einem Preis von 280.000,00 EUR zuzüglich 10.000,00 EUR für das Inventar. Die Zahlung des Kaufpreises sei dann erst 2009 erfolgt und zwar auf ein Konto der GmbH bei der Sparkasse; nach Abzug eines von der Sparkasse gewährten Darlehens von etwa 70.000,00 EUR sei der Rest auf ein Firmenkonto bei der Deutschen Bank in L und danach ein Teilbetrag von 100.000,00 EUR auf ein Festgeldkonto der GmbH bei der Postbank gegangen, nach Ablauf der Anlagefrist sodann zurück auf ein Konto der Deutschen Bank; von dort sei ein Betrag von 200.000,00 EUR auf ein Firmenkonto der DZ-Bank in Luxemburg geflossen; das Guthaben der GmbH bei der DZ-Bank habe Ende 2009 dafür verwendet werden sollen, sein Darlehen auszugleichen; letztlich sei es sein Ziel gewesen, über die P International S.A. in Luxemburg als alleiniger Anteilseigner eine Kapitalerhöhung der GmbH auf 400.000,00 EUR vorzunehmen und in diesem Zusammenhang Frau L mit ihren Anteilen heraus zu kaufen; zu diesem Zweck hätten auch die Umschichtungen auf den verschiedenen DZ-Konten, die er zusammen mit seiner Ehefrau mit Telefaxschreiben vom 30.12.2009 veranlasst hätten, gedient.

Dass diese Angaben in der geschilderten Form seitens des Angeklagten getätigt wurden, ergibt sich aus der Aussage des Zeugen Herrn Staatsanwalt I, der dies in seiner Vernehmung bestätigt hat. Die Angaben des Angeklagten N in seiner staatsanwaltschaftlichen Vernehmung wurden im Vernehmungsprotokoll niedergeschrieben und sodann vom Angeklagten seinerzeit eigenhändig unterschrieben. Das Gericht hat keinen Zweifel daran, dass der Angeklagte in seiner damaligen staatsanwaltschaftlichen Vernehmung so ausgesagt hat, wie es sich aus dem Vernehmungsprotokoll und der Aussage des Zeugen I in der Hauptverhandlung ergibt und dass diese der Sache nach hinsichtlich der Übertragung der Grundstücke in das Gesellschaftsvermögen bei Einstellung seiner Ansprüche als Darlehensverbindlichkeit zutreffen.

Diese Einlassung des Angeklagten wird gestützt durch die Aussage der Zeugin X, welche seit dem Jahre 1999/2000 die Jahresabschlüsse der N GmbH anfertigt. Diese hat im Rahmen der Vernehmung unter anderem bekundet, dass die in den Jahresabschlüssen ausgewiesen hohen Darlehensansprüche des Angeklagten N teilweise aus den Grundstücksverkäufen in den Jahren 1999 und 2001 herrühren. So erkläre sich das Konto 000 in den Jahresabschlüssen der Gesellschaft, in dem ein Darlehnsanspruch von 97.145,46 EUR ausgewiesen ist, aus dem Verkauf des Grundstückes an die N GmbH am 17.01.2001 i.H.v. 190.000,00 DM.

Schließlich hat die Zeugin bestätigt, dass die in den von ihr gefertigen Jahresabschlüssen ausgewiesenen Darlehen zu Gunsten des Angeklagten N sowie der Angeklagten N, ihres Wissens nach, um tatsächlich existierende Forderungen handele, wobei sie zum Hintergrund der Darlehensforderung der Angeklagten N keine weiteren Angaben machen konnte. Die Zeugin hat ferner bestätigt, dass die Gesellschaft - trotz der ausgewiesenen Fehlbeträge - jederzeit in der Lage gewesen sei, ihre bestehenden Verbindlichkeiten zu tilgen.

Die Zeugin hat ferner bestätigen können, dass es sich bei den Darlehensforderungen um real existierende werthaltige Forderungen handelt, die im Verlauf der Jahre, insbesondere auch im angeklagten Zeitraum teilweise getilgt und mitunter sogar durch weitere Darlehensgewährungen seitens der Angeklagten erhöht wurden, wobei es schließlich Ende 2009 zur vollständigen Rückzahlung der Darlehen an die Angeklagten kam. Die Zeugin hat im Rahmen ihrer Vernehmung unter Zuhilfenahme der von ihr eingereichten Jahresabschlüsse der Jahre 2004 bis 2010 sowie der als Anlage 4 zum Protokoll genommenen Detailaufstellung die Entwicklung der einzelnen Darlehenskonten - wie sie in den Feststellungen unter II. dargestellt ist - näher erläutern können. Ihre Aufstellung beruht auf den von dem Angeklagten N ihr gegenüber getätigten Aussagen. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die in den Jahresabschlüssen aufgeführten Angaben zu den Darlehenskonten und den Darlehensentwicklungen unzutreffend sein könnten.

Die teilweise Rückzahlung der Darlehen zugunsten der Angeklagten B N schon während des Bezugszeitraumes wird zusätzlich durch die in der Akte befindlichen Bankunterlagen, insbesondere durch die Kontoauszüge Bl. 536 und 596 des Sonderheftes "Aktenvermerk der Stadt M" bestätigt, die in der Hauptverhandlung verlesen wurden. Hieraus ergibt sich, dass am 06.12.2007 ein Betrag von 1.000,00 EUR von einem Geschäftskonto der N GmbH bei der Deutschen Bank mit dem Textzusatz "Überweisung an B N, Tilgung Darlehen" (Bl. 596) auf ein Privatkonto der Angeklagten N überwiesen wurde. Aus Bl. 536 ergibt sich die entsprechende Gutschrift vom selben Tage auf dem Privatkonto der Angeklagten B N bei der Deutschen Bank.

Die lebhaften Kontenbewegungen, die durch zahlreiche Erhöhungen und teilweisen Tilgungen der ausgewiesen Darlehen beider Angeklagten dokumentieren werden, belegen sowohl das tatsächliche Bestehen der Forderungen, wie auch die Werthaltigkeit der zugrunde liegenden Forderungen. Der Wert und die Werthaltigkeit einer bestehenden Darlehensforderung kann nach Auffassung des Gerichts durch nichts plakativer dokumentiert werden, als durch die (Teil-)Realisierung in Form einer Rückzahlung, die während des Leistungsbezuges, wie unter II. dargestellt, mitunter in Tranchen erfolgte und kurz nach Ende des Leistungsbezuges zur vollständigen Tilgung der Darlehen führte.

Die Zeugin hat diesbezüglich schließlich auf Befragung zu der Entwicklung der Konten und der Ereignisse Ende 2009 bestätigen können, dass sämtliche genannten Darlehenskonten zu Gunsten der Angeklagten durch Rückzahlung der Darlehen "auf Null" zurückgeführt worden seien, nachdem durch die P-Gesellschaften der N GmbH ein Darlehen i.H.v. 350.000,00 EUR gewährt worden sei. Die Zahlungen seien auf Konten einer DZ-Bank in Luxemburg geflossen.

Diese Bekundungen der Zeugin stehen im Einklang mit den sichergestellten weiteren Bankunterlagen, die im Einzelnen, wie aus dem Hauptverhandlungsprotokoll ersichtlich, verlesen wurden. Die Kontoauszüge belegen insbesondere, dass am 30.12.2009 ein Betrag von 370.000,00 EUR auf ein Privatkonto des Angeklagten N bei der DZ-Bank in Luxemburg geflossen ist (Bl. 12 des Ordners "DZ Bank") und am 17.12.2009 ein Betrag i.H.v. 49.000,00 EUR auf ein Privatkonto der Angeklagten B N gezahlt wurde (Bl. 45 des Ordners "DZ-Bank"). Diese Überweisung ist in dem sichergestellten Schriftstück, Bl. 67 des Ordners "DZ Bank", mit dem Zusatz "B N Rückz.Darl./bekannt" kommentiert.

Es besteht nach alledem kein Zweifel daran, dass die bestehenden Darlehensforderungen der Angeklagten Ende 2009, also im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Ende des Leistungsbezuges der Angeklagten, unmittelbar realisiert wurden und unter Berücksichtigung der bereits erörterten Umstände auch während des gesamten Bezugszeitraumes realisierbar waren.

Die über ihren Verteidiger vorgebrachte Einlassung der Angeklagten B N dahin, dass die Darlehensforderung uneinbringlich sei und dahin dass diese faktisch "nur auf dem Papier" existiert habe, erweist sich als demnach als unwahre Schutzbehauptung."

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung eingelegt. Das Berufungsverfahren beim Landgericht Q war zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung des Senats noch nicht abgeschlossen.

In der mündlichen Verhandlung am 08.09.2014, zu der weder die Klägerin noch der Zeuge N erschienen sind, hat der Senat die Zeugin L vernommen. Zum Ergebnis der Beweisaufnahme wird auf die Sitzungsniederschrift Bezug genommen

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichts- und Verwaltungsakten sowie der beigezogenen staatsanwaltlichen Ermittlungsakten Bezug genommen, davon wesentlicher Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Gegenstand des Verfahrens sind die Aufhebung und Rückforderung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für den Zeitraum vom 22.01.2005 bis zum 30.09.2007. Der Bescheid vom 16.03.2011, mit dem der Beklagte sämtliche Bewilligungen von Leistungen nach dem SGB II für diesen Zeitraum zurückgenommen und die erbrachten Leistungen zurückgefordert hat, ist der maßgebliche angefochtene Bescheid. Soweit die Zeit ab 01.08.2005 betroffen ist, ist der Bescheid als Folgebescheid nach § 96 SGG Verfahrensgegenstand geworden. Im Übrigen ist der Bescheid im Wege einer zulässigen Klageänderung (§ 99 SGG) Gegenstand des Verfahrens geworden.

Die Beteiligten haben sich in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht ausdrücklich damit einverstanden erklärt, dass der Bescheid vom 16.03.2011 auch bezüglich der von der ursprünglich erhobenen Anfechtungs- und Leistungsklagen nicht erfassten Zeiträume in das Verfahren einbezogen wird und in eine Klageänderung damit i.S.d. § 99 Abs. 1 SGG eingewilligt. Die Entscheidung des Sozialgerichts über die Zulassung der Klageänderung ist gem. § 99 Abs. 4 SGG für den Senat bindend (hierzu und im Folgenden: BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R m.w.N.).

Die geänderte Klage ist zulässig. Allerdings fehlt es - soweit der Bescheid vom 16.03.2011 die mit den ursprünglichen Klagen angefochtenen Bescheide nicht i.S.d. § 96 SGG ersetzt - an der Durchführung eines Vorverfahrens (§ 78 Abs. 1 S. 1 SGG), denn ein Widerspruchsbescheid ist noch nicht ergangen. Ausnahmsweise ist ein Vorverfahren im vorliegenden Fall jedoch entbehrlich. Jedes andere Vorgehen würde hier dem Sinn und Zweck der §§ 77 ff. SGG zuwider laufen (zur Zulässigkeit hierauf abzustellen vgl. ausdrücklich BSG Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R). Der Beklagte hat sich durch den Bescheid vom 16.03.2011 hinsichtlich des Zeitraums ab 01.08.2011 festgelegt, aufgrund der Regelung des § 96 SGG ist dieser Bescheid insoweit einer Überprüfung im Widerspruchsverfahren nicht zugänglich. Für die übrigen Zeiträume sind aus der Sicht des Beklagten - die dieser im Übrigen im langjährigen Gerichtsverfahren in zahlreichen Schriftsätzen immer wieder bestätigt hat - keine abweichenden Gesichtspunkte erkennbar. Die Durchführung eines Vorverfahrens insoweit wäre eine vom Gesetz erkennbar nicht gewollte bloße Förmelei, zumal der Beklagte selbst Widerspruchsbehörde ist (§ 85 Abs. 2 S. 2 SGG).

Der Bescheid vom 16.03.2011. der die Leistungsbewilligung für den gesamten streitigen Zeitraum aufhebt, ist nicht rechtswidrig i.S.d. § 54 Abs. 2 S. 1 SGG.

1) Der Bescheid vom 16.03.2011 ist formell rechtmäßig. Mit dem Schreiben vom 17.02.2011 hat der Beklagte wirksam und den Anforderungen nach § 24 SGB X noch entsprechend zur beabsichtigten Aufhebung der Bewilligung sowie zur Rückforderung der erbrachten Leistungen angehört. Er hat auf den nach dieser Auffassung tragenden tatsächlichen Gesichtspunkt (das Vorhandensein bedarfsausschließenden Vermögens) und die anstehende Rückforderung hingewiesen. Dies genügt den Anforderungen von § 24 SGB X, weil jedenfalls die Möglichkeit zur Nachfrage eröffnet wurde (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 15.08.2002 - B 7 AL 38/01).

Der Bescheid vom 16.03.2011 ist hinreichend bestimmt i.S.d. § 33 SGB X. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeit eines verständigen Empfängers in die Lage versetzt, sein Verhalten danach auszurichten. Der Verfügungssatz des Bescheides vom 16.03.2011 ist eindeutig. Der Bescheid nennt die aufgehobenen Bescheide und den betroffenen Zeitraum. Der Bescheid differenziert nach den jeweiligen Erstattungszeiträumen und der zu erstattenden Leistungsart (Regelleistung einerseits, Leistungen für Unterkunft und Heizung andererseits) und geht damit noch über die Anforderungen an die Bestimmtheit der Aufhebung von Bewilligungsbescheiden nach dem SGB II (BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 196/11 R) hinaus.

2) Der Bescheid ist materiell rechtmäßig.

Nach §§ 40 Abs. 1 S. 1 SGB II, 45 Abs. 1 SGB X kann ein begünstigender Verwaltungsakt, soweit er rechtswidrig ist, auch nach Eintritt der Unanfechtbarkeit unter den Einschränkungen der Abs. 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für Zukunft oder Vergangenheit zurückgenommen werden. Der Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen bei Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X) oder wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte bzw. in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat (§ 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X).

Die durch den Bescheid vom 16.03.2011 aufgehobenen Bewilligungsbescheide waren anfänglich rechtswidrig, da die Voraussetzungen für die Bewilligung von Leistungen nicht vorlagen. Die Klägerin war nicht hilfebedürftig i.S.d. §§ 7 Abs. 1 Nr. 3, 9 Abs. 1 SGB II.

Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält (§ 9 Abs. 1 SGB II).

In Gestalt ihres Darlehensrückforderungsanspruches gegen die N GmbH verfügte die Klägerin durchgehend über oberhalb der Vermögensfreibeträge liegendes Vermögen. Vermögen i.S.v. § 12 SGB II sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände. Hierzu gehören neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte und nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten. Der Berücksichtigung von Forderungen als Vermögen i.S.v. § 12 SGB II steht nicht entgegen, dass weitere Verwertungshandlungen zwischengeschaltet werden müssen, um einen tatsächlichen Zufluss in Geld oder Geldeswert zu erreichen. Daher können auch künftig fällig werdende Forderungen Vermögensgegenstände i.S.v. § 12 SGB II sein (BSG Urteil vom 30.08.2010 - B 4 AS 70/09 R). Um Vermögen handelte es sich daher auch bei dem Rückforderungsanspruch der Klägerin gegen die N GmbH i.H.v. ursprünglich 75.000,00 EUR.

Entgegen der Bekundung der Klägerin war diese Forderung werthaltig. Eine Werthaltigkeit der Darlehensforderung im Umfang von mindestens 49.000,00 EUR und damit bereits deutlich über dem zustehenden Vermögensfreibetrag der Klägerin ergibt sich alleine schon aus dem bewiesenen Umstand einer Tilgung in diesem Umfang. Von einer Tilgung des Darlehens mindestens in dieser Höhe hat sich der Senat in der mündlichen Verhandlung durch ergänzende Beweisaufnahme überzeugt. Der Zeugin L wurde die Kopie aus der vom Amtsgericht Q nach Bl. 605 der Gerichtsakte überreichten Beiakte - Vermerk "Überweisung auf 0187162/001/000/978 B N R.Z.Darl. - bekannt" vom 17.12.2009 mit dem die Darlehensrückzahlung i.H.v. 49.000,00 EUR dokumentiert wird, vorgehalten. Hierauf hat die Zeugin erklärt, sie kenne die Schrift des Zeugen N. Das vorgehaltene Schriftstück trage definitiv seine Schrift.

Der Senat sieht auch im Übrigen keine Anhaltspunkte, an der durchgehenden Werthaltigkeit der Darlehensforderung im gesamten streitigen Zeitraum zu zweifeln. Die N GmbH verfügte durchgehend mindestens über Immobilienvermögen i.H.v. etwa 200.000,00 EUR. Das Sozialgericht hat zutreffend ausgeführt, dass die Klägerin ihre Forderung durch ein Grundpfandrecht hätte sichern und mindestens durch Beleihung verwerten können. Soweit die Forderung aus dem Darlehensvertrag als nicht sofort verwertbar einzustufen gewesen wäre (wofür keine Anhaltspunkte sprechen), wäre die zuschussweise Bewilligung ebenfalls rechtswidrig und aufzuheben gewesen (§ 9 Abs. 4 SGB II in der bis zum 31.03.2006 geltenden Fassung, danach § 23 Abs. 5 SGB II).

Das festgestellte Vermögen liegt jenseits der persönlichen Vermögensfreibeträge der Klägerin im streitigen Zeitraum in Höhe eines Grundfreibetrages von 200,00 EUR je vollendetem Lebensjahr, mindestens 4.100,00 EUR zzgl. eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen i.H.v. 750,00 EUR nach § 12 SGB II in der bis zum 31.07.2006 geltenden Fassung der letzten Änderung durch Gesetz vom 19.11.2004 (BGBI I 2902) bzw. eines Grundfreibetrages i.H.v. 150,00 EUR je vollendetem Lebensjahr, mindestens 3.100,00 EUR zzgl. eines Freibetrages für notwendige Anschaffungen i.H.v. 750,00 EUR je Angehörigem der Bedarfsgemeinschaft nach der durch Gesetz vom 20.07.2006 (BGBI 1706) mit Wirkung vom 01.08.2006 eingeführten Fassung von § 12 SGB II. Insoweit wird auf die Ausführungen des Sozialgerichts verwiesen.

Ungeachtet dessen ist offensichtlich, dass die Klägerin über weitere, die Hilfebedürftigkeit ausschließende Mittel verfügt hat. Nach dem Verhältnis der von der Klägerin angegebenen Aufwendungen für ihre Unterkunft im streitigen Zeitraum zu den zur Verfügung stehenden Mitteln ist evident, dass die Klägerin über bislang nicht offenbarte Ressourcen verfügt hat, möglicherweise noch verfügt, die es ihr ermöglicht haben, die selbst genutzte Immobilie nicht nur im streitigen Zeitraum, sondern darüber hinaus zu halten und dabei sogar die auf dem Grundstück lastende Verbindlichkeit kontinuierlich abzutragen. Bis zum Ende des Leistungsbezugs hatte die Klägerin nach ihren Angaben im Antragsverfahren sowie nach der Höhe der gegen den Beklagten erhobenen Forderung für ihre Unterkunft monatliche Aufwendungen von 1.146,73 EUR bzw. 29.814,98 EUR für die Zeit vom 01.08.2005 bis 30.09.2007. Für diesen Zeitraum wurden ihr monatlich 294,48 EUR für die Zeit vom 01.08.2005 bis 31.12.2005 (5 Monate) und 255,48 EUR für die Folgezeit bis zum 31.08.2007 (20 Monate) sowie für September 2007 42,58 EUR zur Verfügung gestellt. Unter Berücksichtigung der mit Bescheid vom 20.12.2006 bewilligten 615,00 EUR für Heizaufwendungen infolge des Heizölkaufes ergibt das eine Summe von 7.197,00 EUR und einen Fehlbedarf hinsichtlich der Deckung ihrer Unterkunftskosten von 22.617,98 EUR. Bislang ist nicht feststellbar, aus welchen Mitteln dieser Fehlbetrag bestritten wurde, was im Ergebnis die Feststellung einer Bedürftigkeit der Klägerin ebenfalls ausschließt. Soweit die Klägerin sich darauf beruft, sie habe trotz des Fehlbetrags nicht über die Hilfebedürftigkeit ausschließenden Mittel verfügt, geht eine Nichtaufklärbarkeit dieses Umstandes zu ihren Lasten, da sie an der Aufklärung dieses Umstandes in keiner Weise mitwirkt, obwohl dieser ausschließlich in ihrem Einfluss- und Verantwortungsbereich liegt (zur Beweislastverteilung bei Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden bei der Sphäre des Betroffenen zuzuordnenden Umständen vgl. BSG Urteil vom 24.05.2006 - B 11a AL 7/05 R). Eine Deckung des Fehlbedarfs aus dem Regelleistungsanteil der bewilligten Leistungen kann ausgeschlossen werden. Abgesehen davon, dass auch bei vollständiger Verwendung des Regelbedarfs zur Deckung der Unterkunftskosten der vorerwähnte Fehlbetrag nicht aufgefangen würde, sind Regelleistungen zur Deckung alleine des existenznotwendigen Bedarfes bemessen und können daher - jedenfalls über längere Zeiträume - nicht in nennenswertem Umfang für andere Zwecke verwendet werden Eine Verschuldung der Klägerin in einem dem Fehlbedarf entsprechendem Umfang ist nicht feststellbar.

Soweit die Klägerin unsubstantiiert und ohne Benennung der jeweiligen Personen angibt, von Dritten Mittel erhalten zu haben, gereicht ihr dies nicht zum Vorteil, da sich weder der Wahrheitsgehalt dieser Behauptung selbst, noch der Umfang der zugeflossenen Mittel noch der Rechtscharakter der jeweiligen Zuwendung feststellen lässt. Zudem ist es der Klägerin bis heute gelungen, sich die Nutzung der Immobilie B 00 zu erhalten, obwohl neben einer geringfügigen Rente kein weiteres offengelegtes Einkommen mehr besteht, seit die Zahlung von Leistungen nach dem SGB XII eingestellt worden ist. Von unterstützenden Leistungen Dritter ist - jedenfalls im vorliegenden Verfahren - für diesen Zeitraum nicht einmal die Rede gewesen.

Vertrauensschutz kann die Klägerin nicht beanspruchen. Nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X kann sich der Begünstigte auf Vertrauensschutz nicht berufen, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die er vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat. Nach § 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 3 SGB X besteht kein Vertrauensschutz, soweit er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder in Folge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Beide Ausnahmetatbestände greifen hier ein.

Die rechtswidrigen Bewilligungen beruhten auf Falschangaben der Klägerin zu ihrem Vermögen bzw. dem Verschweigen der Darlehensforderung. Die Notwendigkeit, bei Anträgen auf Bewilligung einer steuerfinanzierten Grundsicherungsleistung einen Vermögensbestandteil im Wert eines fünfstelligen Euro-Betrages zu offenbaren ist schon ebenso evident wie die Rechtswidrigkeit der Bewilligung von Grundsicherungsleistungen bei Unterlassung der Mitteilung. Dies gilt namentlich auch für die Klägerin. Sie konnte als kaufmännisch ausgebildete, im Geschäftsleben tätige Person, an deren Fähigkeit zu orientiertem, zielgerichtetem Handeln auch angesichts ihrer Prozessführung kein Zweifel bestehen, erkennen, dass sie die Darlehensforderung zu offenbaren hatte. Gleiches gilt für die Rechtswidrigkeit der Bewilligungen. Vor diesem Hintergrund teilt der Senat die Einschätzung des Amtsgerichts Q und sieht vorsätzliches Verhalten der Klägerin als erwiesen an.

Bei der binnen der Jahresfrist aus § 45 Abs. 4 S. 2 SGB X nach Kenntnisnahme vom Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlung im Februar 2011 vorgenommenen Rücknahmeentscheidung war Ermessen nicht auszuüben (§§ 40 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II, 330 Abs. 2 SGB III).

3) Die Erstattungsforderung des Beklagten ergibt sich aus § 50 Abs. 1 S. 1 SGB X. Da die Voraussetzungen des § 45 Abs. 2 S. 3 SGB X wie dargelegt vorliegen, war die Erstattungsforderung nicht in Anwendung von § 40 Abs. 4 S. 1 SAGB II zu begrenzen (§ 40 Abs. 4 S. 2 SGB II).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Ein Anlass zur Zulassung der Revision nach § 160 Abs. 2 SGG besteht nicht.

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Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 181 Insichgeschäft

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

(3) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung kann nach Absatz 2 nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach seiner Bekanntgabe zurückgenommen werden. Satz 1 gilt nicht, wenn Wiederaufnahmegründe entsprechend § 580 der Zivilprozessordnung vorliegen. Bis zum Ablauf von zehn Jahren nach seiner Bekanntgabe kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt mit Dauerwirkung nach Absatz 2 zurückgenommen werden, wenn

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

In den Fällen des Satzes 3 kann ein Verwaltungsakt über eine laufende Geldleistung auch nach Ablauf der Frist von zehn Jahren zurückgenommen werden, wenn diese Geldleistung mindestens bis zum Beginn des Verwaltungsverfahrens über die Rücknahme gezahlt wurde. War die Frist von zehn Jahren am 15. April 1998 bereits abgelaufen, gilt Satz 4 mit der Maßgabe, dass der Verwaltungsakt nur mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben wird.

(4) Nur in den Fällen von Absatz 2 Satz 3 und Absatz 3 Satz 2 wird der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen. Die Behörde muss dies innerhalb eines Jahres seit Kenntnis der Tatsachen tun, welche die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes für die Vergangenheit rechtfertigen.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

Abweichend von Satz 1 gelten die §§ 45, 47 und 48 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit nicht aufzuheben ist, wenn sich ausschließlich Erstattungsforderungen nach § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches von insgesamt weniger als 50 Euro für die Gesamtheit der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ergäben. Bei der Prüfung der Aufhebung nach Satz 3 sind Umstände, die bereits Gegenstand einer vorherigen Prüfung nach Satz 3 waren, nicht zu berücksichtigen. Die Sätze 3 und 4 gelten in den Fällen des § 50 Absatz 2 des Zehnten Buches entsprechend.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

(3) Liegen die in § 44 Absatz 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil dieser auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen. Bei der Unwirksamkeit einer Satzung oder einer anderen im Rang unter einem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift, die nach § 22a Absatz 1 und dem dazu ergangenen Landesgesetz erlassen worden ist, ist abweichend von Satz 1 auf die Zeit nach der Entscheidung durch das Landessozialgericht abzustellen.

(4) Der Verwaltungsakt, mit dem über die Gewährung von Leistungen nach diesem Buch abschließend entschieden wurde, ist mit Wirkung für die Zukunft ganz aufzuheben, wenn in den tatsächlichen Verhältnissen der leistungsberechtigten Person Änderungen eintreten, aufgrund derer nach Maßgabe des § 41a vorläufig zu entscheiden wäre.

(5) Verstirbt eine leistungsberechtigte Person oder eine Person, die mit der leistungsberechtigten Person in häuslicher Gemeinschaft lebt, bleiben im Sterbemonat allein die dadurch eintretenden Änderungen in den bereits bewilligten Leistungsansprüchen der leistungsberechtigten Person und der mit ihr in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen unberücksichtigt; die §§ 48 und 50 Absatz 2 des Zehnten Buches sind insoweit nicht anzuwenden. § 118 Absatz 3 bis 4a des Sechsten Buches findet mit der Maßgabe entsprechend Anwendung, dass Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Monat des Todes der leistungsberechtigten Person überwiesen wurden, als unter Vorbehalt erbracht gelten.

(6) § 50 Absatz 1 des Zehnten Buches ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass Gutscheine in Geld zu erstatten sind. Die leistungsberechtigte Person kann die Erstattungsforderung auch durch Rückgabe des Gutscheins erfüllen, soweit dieser nicht in Anspruch genommen wurde. Eine Erstattung der Leistungen nach § 28 erfolgt nicht, soweit eine Aufhebungsentscheidung allein wegen dieser Leistungen zu treffen wäre. Satz 3 gilt nicht im Fall des Widerrufs einer Bewilligungsentscheidung nach § 29 Absatz 5 Satz 2.

(7) § 28 des Zehnten Buches gilt mit der Maßgabe, dass der Antrag unverzüglich nach Ablauf des Monats, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist, nachzuholen ist.

(8) Für die Vollstreckung von Ansprüchen der in gemeinsamen Einrichtungen zusammenwirkenden Träger nach diesem Buch gilt das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz des Bundes; im Übrigen gilt § 66 des Zehnten Buches.

(9) § 1629a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt mit der Maßgabe, dass sich die Haftung eines Kindes auf das Vermögen beschränkt, das bei Eintritt der Volljährigkeit den Betrag von 15 000 Euro übersteigt.

(10) Erstattungsansprüche nach § 50 des Zehnten Buches, die auf die Aufnahme einer bedarfsdeckenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zurückzuführen sind, sind in monatlichen Raten in Höhe von 10 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs zu tilgen. Dies gilt nicht, wenn vor Tilgung der gesamten Summe erneute Hilfebedürftigkeit eintritt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) - SGB 3 | § 330 Sonderregelungen für die Aufhebung von Verwaltungsakten

(1) Liegen die in § 44 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes vor, weil er auf einer Rechtsnorm beruht, die nach Erlass des Verwaltungsaktes für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt oder in ständiger Rechtsprechung anders als durch die Agentur für Arbeit ausgelegt worden ist, so ist der Verwaltungsakt, wenn er unanfechtbar geworden ist, nur mit Wirkung für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder ab dem Bestehen der ständigen Rechtsprechung zurückzunehmen.

(2) Liegen die in § 45 Abs. 2 Satz 3 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes vor, ist dieser auch mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(3) Liegen die in § 48 Abs. 1 Satz 2 des Zehnten Buches genannten Voraussetzungen für die Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vor, ist dieser mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufzuheben. Abweichend von § 48 Abs. 1 Satz 1 des Zehnten Buches ist mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse an ein Verwaltungsakt auch aufzuheben, soweit sich das Bemessungsentgelt auf Grund einer Absenkung nach § 200 Abs. 3 zu Ungunsten der Betroffenen oder des Betroffenen ändert.

(4) Liegen die Voraussetzungen für die Rücknahme eines Verwaltungsaktes vor, mit dem ein Anspruch auf Erstattung des Arbeitslosengeldes durch Arbeitgeber geltend gemacht wird, ist dieser mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen.

(5) (weggefallen)

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 99

(1) Eine Änderung der Klage ist nur zulässig, wenn die übrigen Beteiligten einwilligen oder das Gericht die Änderung für sachdienlich hält.

(2) Die Einwilligung der Beteiligten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn sie sich, ohne der Änderung zu widersprechen, in einem Schriftsatz oder in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen haben.

(3) Als eine Änderung der Klage ist es nicht anzusehen, wenn ohne Änderung des Klagegrunds

1.: die tatsächlichen oder rechtlichen Ausführungen ergänzt oder berichtigt werden,
2.: der Klageantrag in der Hauptsache oder in bezug auf Nebenforderungen erweitert oder beschränkt wird,
3.: statt der ursprünglich geforderten Leistung wegen einer später eingetretenen Veränderung eine andere Leistung verlangt wird.

(4) Die Entscheidung, daß eine Änderung der Klage nicht vorliege oder zuzulassen sei, ist unanfechtbar.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 78

(1) Vor Erhebung der Anfechtungsklage sind Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Verwaltungsakts in einem Vorverfahren nachzuprüfen. Eines Vorverfahrens bedarf es nicht, wenn

1.: ein Gesetz dies für besondere Fälle bestimmt oder
2.: der Verwaltungsakt von einer obersten Bundesbehörde, einer obersten Landesbehörde oder von dem Vorstand der Bundesagentur für Arbeit erlassen worden ist, außer wenn ein Gesetz die Nachprüfung vorschreibt, oder
3.: ein Land, ein Versicherungsträger oder einer seiner Verbände klagen will.

(2) (weggefallen)

(3) Für die Verpflichtungsklage gilt Absatz 1 entsprechend, wenn der Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts abgelehnt worden ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 96

(2) Eine Abschrift des neuen Verwaltungsakts ist dem Gericht mitzuteilen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 85

(1) Wird der Widerspruch für begründet erachtet, so ist ihm abzuhelfen.

(2) Wird dem Widerspruch nicht abgeholfen, so erläßt den Widerspruchsbescheid

1.: die nächsthöhere Behörde oder, wenn diese eine oberste Bundes- oder eine oberste Landesbehörde ist, die Behörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat,
2.: in Angelegenheiten der Sozialversicherung die von der Vertreterversammlung bestimmte Stelle,
3.: in Angelegenheiten der Bundesagentur für Arbeit mit Ausnahme der Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch die von dem Vorstand bestimmte Stelle,
4.: in Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung die Selbstverwaltungsbehörde, soweit nicht durch Gesetz anderes bestimmt wird.

Abweichend von Satz 1 Nr. 1 ist in Angelegenheiten nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und, soweit Landesrecht nichts Abweichendes vorsieht, in Angelegenheiten nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch der zuständige Träger, der den dem Widerspruch zugrunde liegenden Verwaltungsakt erlassen hat, auch für die Entscheidung über den Widerspruch zuständig; § 44b Abs. 1 Satz 3 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bleibt unberührt. Vorschriften, nach denen im Vorverfahren Ausschüsse oder Beiräte an die Stelle einer Behörde treten, bleiben unberührt. Die Ausschüsse oder Beiräte können abweichend von Satz 1 Nr. 1 auch bei der Behörde gebildet werden, die den Verwaltungsakt erlassen hat.

(3) Der Widerspruchsbescheid ist schriftlich zu erlassen, zu begründen und den Beteiligten bekanntzugeben. Nimmt die Behörde eine Zustellung vor, gelten die §§ 2 bis 10 des Verwaltungszustellungsgesetzes. § 5 Abs. 4 des Verwaltungszustellungsgesetzes und § 178 Abs. 1 Nr. 2 der Zivilprozessordnung sind auf die nach § 73 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 9 als Bevollmächtigte zugelassenen Personen entsprechend anzuwenden. Die Beteiligten sind hierbei über die Zulässigkeit der Klage, die einzuhaltende Frist und den Sitz des zuständigen Gerichts zu belehren.

(4) Über ruhend gestellte Widersprüche kann durch eine öffentlich bekannt gegebene Allgemeinverfügung entschieden werden, wenn die den angefochtenen Verwaltungsakten zugrunde liegende Gesetzeslage durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestätigt wurde, Widerspruchsbescheide gegenüber einer Vielzahl von Widerspruchsführern zur gleichen Zeit ergehen müssen und durch sie die Rechtsstellung der Betroffenen ausschließlich nach einem für alle identischen Maßstab verändert wird. Die öffentliche Bekanntgabe erfolgt durch Veröffentlichung der Entscheidung über den Internetauftritt der Behörde, im Bundesanzeiger und in mindestens drei überregional erscheinenden Tageszeitungen. Auf die öffentliche Bekanntgabe, den Ort ihrer Bekanntgabe sowie die Klagefrist des § 87 Abs. 1 Satz 3 ist bereits in der Ruhensmitteilung hinzuweisen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 24 Anhörung Beteiligter

(1) Bevor ein Verwaltungsakt erlassen wird, der in Rechte eines Beteiligten eingreift, ist diesem Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern.

(2) Von der Anhörung kann abgesehen werden, wenn

1.: eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint,
2.: durch die Anhörung die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde,
3.: von den tatsächlichen Angaben eines Beteiligten, die dieser in einem Antrag oder einer Erklärung gemacht hat, nicht zu seinen Ungunsten abgewichen werden soll,
4.: Allgemeinverfügungen oder gleichartige Verwaltungsakte in größerer Zahl erlassen werden sollen,
5.: einkommensabhängige Leistungen den geänderten Verhältnissen angepasst werden sollen,
6.: Maßnahmen in der Verwaltungsvollstreckung getroffen werden sollen oder
7.: gegen Ansprüche oder mit Ansprüchen von weniger als 70 Euro aufgerechnet oder verrechnet werden soll; Nummer 5 bleibt unberührt.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 33 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes

(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.

(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt. Ein elektronischer Verwaltungsakt ist unter denselben Voraussetzungen schriftlich zu bestätigen; § 36a Abs. 2 des Ersten Buches findet insoweit keine Anwendung.

(3) Ein schriftlicher oder elektronischer Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen und die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten. Wird für einen Verwaltungsakt, für den durch Rechtsvorschrift die Schriftform angeordnet ist, die elektronische Form verwendet, muss auch das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen. Im Fall des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 3 des Ersten Buches muss die Bestätigung nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes die erlassende Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen.

(4) Für einen Verwaltungsakt kann für die nach § 36a Abs. 2 des Ersten Buches erforderliche Signatur durch Rechtsvorschrift die dauerhafte Überprüfbarkeit vorgeschrieben werden.

(5) Bei einem Verwaltungsakt, der mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird, können abweichend von Absatz 3 Satz 1 Unterschrift und Namenswiedergabe fehlen; bei einem elektronischen Verwaltungsakt muss auch das der Signatur zugrunde liegende Zertifikat nur die erlassende Behörde erkennen lassen. Zur Inhaltsangabe können Schlüsselzeichen verwendet werden, wenn derjenige, für den der Verwaltungsakt bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, auf Grund der dazu gegebenen Erläuterungen den Inhalt des Verwaltungsaktes eindeutig erkennen kann.

Bundessozialgericht Urteil, 29. Nov. 2012 - B 14 AS 196/11 R

Tenor

: Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie sich gegen die Aufhebung des Bescheids vom 5. Februar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17. Juni 2008 für den Zeitraum vom 1. Juli bis 31. Oktober 2005 sowie vom 1. Februar bis 30. April 2006 wendet.

: Im Übrigen wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 aufgehoben und der Rechtsstreit zur weiteren Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

: Die Kostenentscheidung bleibt der abschließenden Entscheidung des Landessozialgerichts vorbehalten.

Tatbestand

1: Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, mit dem der Beklagte die Bewilligung von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeit-raum von Juni 2005 bis November 2006 aufgehoben und die Erstattung von insgesamt 11 771,66 Euro gefordert hat.

2: Die im Juli 1950 geborene Klägerin war im streitigen Zeitraum alleinstehend und bezog von der Rechtsvorgängerin des beklagten Jobcenters (im Folgenden nur noch Beklagter) Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Der Beklagte gewährte der Klägerin Leistungen für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 (Bescheid vom 8.4.2005) und änderte in der Folge diese Bewilligung für den Zeitraum vom 1.7. bis 31.10.2005 (Bescheid vom 22.6.2005). Für den Bewilligungsabschnitt vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 bewilligte der Beklagte wiederum Leistungen in wechselnder Höhe (Bescheid vom 11.10.2005) und änderte diese für die Zeit vom 1.2. bis 30.4.2006 (Bescheid vom 13.12.2005). Für den Bewilligungsabschnitt vom 1.5.2006 bis 31.10.2006 bewilligte er Leistungen mit Bescheid vom 18.4.2006 und schließlich für die Zeit vom 1.11.2006 bis 30.4.2007 mit Bewilligungsbescheid vom 10.10.2006.

3: Der Beklagte erhielt in der Folge Kenntnis davon, dass der Klägerin im Jahr 2005 mehrere kleinere Geldbeträge sowie am 14.12.2005 ein Betrag von 9693,48 Euro aus einer Erbschaft zugeflossen seien. Mit Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 hob der Beklagte "die Entscheidungen" vom "8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 11.10.2006" über die Bewilligung von Leistungen nach dem SGB II vom 1.6.2005 bis 31.7.2005 und vom 1.10.2005 bis 30.11.2005 teilweise sowie vom 1.9.2005 bis 30.9.2005 und vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 vollständig auf. Es folgte die Bezifferung der Aufhebungsbeträge getrennt nach Regelleistung, Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung sowie für Leistungen für Unterkunft und Heizung, insgesamt ergab sich eine Gesamterstattungsforderung in Höhe von 11 771,66 Euro.

4: Der dagegen eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 17.6.2008 zurückgewiesen. Der Klägerin seien im Jahr 2005 insgesamt 10 793,48 Euro aus einer Erbschaft im Zeitraum von Juni 2005 bis Dezember 2005 zugeflossen. Es ergebe sich, ausgehend von der Aufschlüsselung im Einzelnen, ein monatlich anzurechnender Betrag von 869,46 Euro. Unter Berücksichtigung der im streitbefangenen Zeitraum ausgezahlten Leistungen und der abgeführten Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung folge daraus ein Rückforderungsbetrag in Höhe von 11 771,66 Euro. Nicht berücksichtigt werden könnten die Darlehensverpflichtungen der Klägerin. Der Widerspruchsbescheid enthielt darüber hinaus eine Übersicht, von welchen zugeflossenen Beträgen der Beklagte im streitigen Zeitraum jeweils monatlich ausgegangen ist sowie ferner eine nach Monaten differenzierte Übersicht, wie sich der Rückforderungsbetrag nach Auffassung des Beklagten errechnet (insoweit aber ohne Aufschlüsselung nach Regelleistung und Kosten der Unterkunft).

5: Das Sozialgericht (SG) Braunschweig hat auf die daraufhin erhobene Klage mit Urteil vom 23.6.2010 den Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.6.2008 aufgehoben. Die hiergegen gerichtete Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben (Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1.11.2011). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, es könne dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Erbschaft vorliegend um Einkommen oder Vermögen gehandelt habe; ebenso könne offenbleiben, ob der Beklagte die Jahresfrist des § 48 Abs 4 Satz 1 iVm § 45 Abs 4 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) eingehalten habe, denn der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17.6.2008 sei bereits deshalb rechtswidrig und aufzuheben, weil er den Anforderungen des § 33 SGB X an die Bestimmtheit von Verwaltungsakten nicht genüge. Es müsse die Kennzeichnung des Regelungsgegenstands nach dem bewilligten Betrag, den begünstigten Personen und dem Bewilligungszeitraum erfolgen. Zudem müsse die Aufhebung erkennbar machen, ob sie alle von dem jeweiligen Bewilligungsbescheid und seinen Änderungen geregelten Bezugsmonate betreffe oder sich auf einzelne Teilzeiträume beschränke, die dann zu benennen seien. Entsprechendes gelte hinsichtlich einer betragsmäßig vollständigen oder lediglich anteiligen Rücknahme. Vorliegend ergebe sich die mangelnde Bestimmtheit schon deshalb, weil gleich drei aufzuhebende Bescheide nicht benannt worden seien.

6: Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, die angegriffenen Verwaltungsentscheidungen seien hinreichend bestimmt. Durch die ausdrückliche Benennung des Aufhebungszeitraums und unter Heranziehung der Begründung sowie ggf vorhandener Anlagen und früher ergangener Bescheide sei der Regelungsgehalt des Verwaltungsakts jedenfalls einer widerspruchsfreien Auslegung zugänglich. Zudem seien die Aufhebungszeiträume dahingehend konkretisiert worden, ob eine teilweise oder eine vollständige Aufhebung der Bewilligung erfolgt sei. Die Regelung habe nur dahingehend verstanden werden können, dass im Hinblick auf die benannten Zeiträume die Leistungen unter Berücksichtigung der zugrundeliegenden Bewilligungsentscheidungen in ihrer jeweils gültigen Fassung aufgehoben werden sollten. Die Benennung der fehlenden Änderungsbescheide sei schriftsätzlich im Klageverfahren nachgeholt worden. Im Übrigen genüge die angegriffene Entscheidung auch im Hinblick auf die Aufhebungssumme den Bestimmtheitsanforderungen, da jedenfalls im Widerspruchsbescheid eine ausführliche und detaillierte Darstellung der monatlichen Einzelbeträge erfolgt sei.

7: Der Beklagte beantragt,
das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 1. November 2011 und das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 23. Juni 2010 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

8: Die Klägerin beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

9: Sie hält die vorinstanzlichen Entscheidungen für zutreffend und führt ergänzend aus, bei fehlender Aufhebung von Bescheiden komme auch keine Erstattung in Betracht.

Entscheidungsgründe

10: Die zulässige Revision des Beklagten (§ 160 Abs 1, § 164 Sozialgerichtsgesetz) ist nur teilweise im Sinne der Aufhebung des angefochtenen Urteils und der Zurückverweisung an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Für die Zeiträume vom 1.7. bis 31.10.2005 sowie vom 1.2. bis 30.4.2006 war die Revision dagegen zurückzuweisen, denn insoweit fehlte es an der Aufhebung der auf diese Zeiträume entfallenden Leistungsbescheide (Änderungsbescheide), sodass das LSG insoweit die Berufung im Ergebnis zu Recht zurückgewiesen hat.

11: 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Aufhebungs- und Erstattungsbescheid vom 5.2.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17.6.2008. Gegen die in diesem Bescheid enthaltenen Verfügungen, die zuvor ergangenen Bewilligungsentscheidungen vom 8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 10.10.2006 über Leistungen nach dem SGB II vom 1.6. bis 31.7.2005 und vom 1.10. bis 30.11.2005 teilweise sowie vom 1.9. bis 30.9.2005 und vom 1.12.2005 bis 30.11.2006 ganz aufzuheben, und für den Gesamtzeitraum vom 1.6.2005 bis 30.11.2006 Arbeitslosengeld II in Höhe von insgesamt 7286,56 Euro (Regelleistung 5557,51 Euro, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge 1729,05 Euro) und Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe von 4485,10 Euro, also insgesamt 11 771,66 Euro zurückzufordern, wendet sich die Klägerin mit ihrer Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 SGG).

12: 2. Es kann vorliegend über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der vorangegangenen Verwaltungsakte nicht abschließend entschieden werden, weil das LSG im Hinblick auf die von ihm angenommene fehlende Bestimmtheit dieser angefochtenen Verwaltungsakte die Rechtmäßigkeit der Aufhebung der Bewilligungsbescheide nicht weiter geprüft hat.

13: a) Der Beklagte hat den angefochtenen Bescheid insoweit auf § 40 Abs 1 Satz 2 Nr 1 SGB II iVm § 330 Abs 3 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch und § 48 Abs 1 Satz 1 SGB X gestützt. Ob er die Aufhebung der Bewilligungsentscheidungen vom 8.4.2005, 11.10.2005, 18.4.2006 und 10.10.2006 durchgehend auf § 48 SGB X stützen konnte, kann mangels hinreichender tatsächlicher Feststellungen durch das LSG nicht entschieden werden. Eine Anwendung des § 48 SGB X kommt in Betracht, wenn nach Erlass eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung eine wesentliche Änderung in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht eingetreten ist. § 45 SGB X, der weitergehenden Vertrauensschutz bietet(vgl § 45 Abs 2 Satz 3 SGB X), findet dagegen Anwendung, wenn der Verwaltungsakt bereits zum Zeitpunkt seines Erlasses rechtswidrig war und deshalb geändert werden soll. Beide Normen grenzen sich folglich nach dem Zeitpunkt des Erlasses des Verwaltungsakts, der aufgehoben werden soll, ab (vgl BSGE 96, 285 = SozR 4-4300 § 122 Nr 4, RdNr 13; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 4 AS 48/07 R).

14: Das LSG hat es bereits offen gelassen, ob es sich bei "der Erbschaft", die nach der Aufstellung im Widerspruchsbescheid in mehreren Etappen zugeflossen ist, um zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gehandelt hat; der für die Abgrenzung maßgebliche Zeitpunkt des jeweiligen Einkommenszuflusses (bzw Vermögenserwerbs) ist nicht geprüft worden. Schließlich fehlen auch Feststellungen zur Höhe ggf zu berücksichtigenden Einkommens. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, ob sämtliche Leistungsbewilligungen gemäß § 48 SGB X aufgehoben werden konnten, oder - wofür hier viel spricht - nicht jedenfalls die Bescheide betreffend die Leistungszeiträume ab dem Jahr 2006 nach dem Zufluss des Betrags von 9693,48 Euro im Dezember 2005 bereits anfänglich rechtswidrig waren und eine Aufhebung deshalb nur unter den Voraussetzungen von § 45 SGB X hätte erfolgen dürfen. Erst im Anschluss an diese Prüfung können abschließende Aussagen zur Rechtmäßigkeit der Aufhebungsentscheidung getroffen werden. Allein der Umstand, dass der Beklagte seine Aufhebungsentscheidung vorliegend ausschließlich auf § 48 SGB X gestützt hat, führt allerdings nicht zum Erfolg der Klage, denn die §§ 45, 48 SGB X haben dasselbe Ziel, weshalb das Auswechseln der genannten Rechtsgrundlagen grundsätzlich zulässig ist(vgl BSG Urteil vom 24.2.2011 - B 14 AS 45/09 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 36 RdNr 17 mwN).

15: Je nachdem, welche Rechtsgrundlage einschlägig ist, wird das LSG die weiteren Voraussetzungen der jeweiligen Norm zu prüfen haben. Dabei werden auch Feststellungen zur formellen Rechtmäßigkeit des Aufhebungsbescheids nachzuholen sein, insbesondere zur Durchführung der Anhörung, wobei ungeachtet der in den Verwaltungsakten befindlichen Unterlagen dazu das Erfordernis einer eigenständigen, nicht notwendigerweise förmlichen Anhörung jedenfalls durch das Widerspruchsverfahren gewahrt wäre (vgl BSG Urteil vom 9.11.2010 - B 4 AS 37/09 R - SozR 4-1300 § 41 Nr 2 RdNr 17; Urteil vom 7.7.2011 - B 14 AS 144/10 R).

16: b) Die vom LSG angenommene Rechtswidrigkeit der Aufhebungsverfügung ergibt sich aber nicht aus der mangelnden Bestimmtheit iS von § 33 Abs 1 SGB X. Das Bestimmtheitserfordernis verlangt, dass der Verfügungssatz eines Verwaltungsakts nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (BSG Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 20/09 R - BSGE 105, 194 = SozR 4-4200 § 31 Nr 2; Urteil vom 15.12.2010 - B 14 AS 92/09 R). Maßstab für die Bestimmtheitsprüfung ist also der Empfängerhorizont, für die Beteiligten muss sich aus dem Verfügungssatz vollständig, klar und unzweideutig ergeben, was die Behörde will. Unschädlich ist es dabei, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsakts, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss (vgl auch BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 6/12 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Diese Auslegungsmöglichkeiten finden allerdings ihre Grenze dort, wo es dem Adressaten überlassen bleibt, Gegenstand, Inhalt, Zeitpunkt und Umfang der Aufhebung zu bestimmen, weil der in begünstigende Rechtspositionen eingreifende Leistungsträger verpflichtet ist, diese Entscheidung selbst zu treffen und dem Adressaten bekannt zu geben (so BSG vom 30.3.2004 - B 4 RA 36/02 R - SozR 4-2600 § 149 Nr 1 RdNr 14 unter Hinweis auf BSG SozR 3-2600 § 149 Nr 6 S 14 sowie BSG vom 29.4.1997 - 4 RA 25/96 - und vom 16.12.1997 - 4 RA 56/96).

17: Der Aufhebungsverwaltungsakt des Beklagten genügt den dargelegten Anforderungen an das Bestimmtheitserfordernis. Es geht aus dem Bescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides klar und unzweideutig hervor, dass der Beklagte als handelnde Behörde bestimmte, näher bezeichnete Leistungsbescheide, die allein die Klägerin betreffen, ganz oder teilweise aufhebt. Die Aufhebungsverfügungen sind auch nicht deshalb zu unbestimmt, weil sie nicht monatsweise zwischen der bewilligten Regelleistung und den Leistungen für Unterkunft und Heizung unterschieden hätten. Soweit teilweise vertreten wird, ein Aufhebungsverwaltungsakt sei nur dann hinreichend bestimmt, wenn er - spiegelbildlich zur Bewilligung - die aufgehobenen Leistungen monatsweise nach Leistungsarten unterscheide, insbesondere also deutlich machte, ob es sich um Leistungen für Unterkunft und Heizung oder um die Regelleistung handele (so LSG Rheinland-Pfalz vom 30.3.2010 - L 3 AS 138/08 - Juris RdNr 54 ff), folgt der Senat dem nicht (ablehnend für die Festsetzung der Erstattungsforderung nach § 50 Abs 1 SGB X bereits Urteil des Senats vom 7.7.2011 - B 14 AS 153/10 R - BSGE 108, 289 = SozR 4-4200 § 38 Nr 2 RdNr 37). Für den Leistungsberechtigten muss nur erkennbar sein, ob und in welchem Umfang ihm monatlich Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts verbleiben, um sein Verhalten daran ausrichten zu können. Jedenfalls mit dem Widerspruchsbescheid hat der Beklagte aber im Einzelnen erkennbar gemacht, welche Bezugsmonate in welchem Umfang von der Aufhebung betroffen sind.

18: Auch die Tatsache, dass der Beklagte im Aufhebungsverwaltungsakt einen Bewilligungsbescheid statt mit "10.10.2006" mit "11.10.2006" bezeichnet hat, hat nicht zur Folge, dass der Verwaltungsakt insgesamt wegen mangelnder Bestimmtheit rechtswidrig ist. Es handelte sich bei der fehlerhaften Datumsangabe - wie sich aus dem Gesamtzusammenhang ergibt - um eine offensichtliche Unrichtigkeit, die jederzeit beseitigt werden kann (vgl § 38 SGB X). Die fehlende Aufzählung sämtlicher für die betreffenden Leistungszeiträume relevanter Bewilligungsbescheide ist keine Frage der Bestimmtheit, denn dies wirkt sich lediglich auf die Frage der Rechtmäßigkeit der Erstattungsforderung aus (dazu unter 3). Die Bestimmtheit des Verwaltungsakts ist deshalb nicht in Frage gestellt.

19: 3. Der Erstattungsverwaltungsakt ist teilweise rechtswidrig und war insoweit aufzuheben. Eine Erstattung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen kann auf § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X nur gestützt werden, soweit ein Verwaltungsakt (mithin die entsprechende Leistungsbewilligung) aufgehoben worden ist. Dies hat der Beklagte vorliegend hinsichtlich der Änderungsbescheide vom 22.6.2005 und vom 13.12.2005 versäumt. Zwar ist für den Zeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 einerseits und den Zeitraum vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 andererseits der zunächst maßgebliche Bewilligungsbescheid (vom 8.4.2005 bzw vom 11.10.2005) von der Aufhebung erfasst. Im laufenden Bewilligungszeitraum vom 1.5. bis 31.10.2005 hat der Beklagte aber ab dem 1.7.2005 aufgrund einer Änderung der Verhältnisse eine vollständig neue Leistungsbewilligung erlassen, nämlich den Änderungsbescheid vom 22.6.2005. Ebenso hat er für den Bewilligungszeitraum vom 1.11.2005 bis 30.4.2006 mit Änderungsbescheid vom 13.12.2005 vom 1.2.2006 bis 30.4.2006 eine neue Leistungsbewilligung vorgenommen. Diese beiden Änderungsbescheide sind im Aufhebungsbescheid nicht genannt. Damit ist eine Aufhebung dieser Bescheide nicht verfügt; die Bewilligungsbescheide vom 22.6.2005 und vom 13.12.2005 sind bestandskräftig. Die Aufhebung der Bewilligungsbescheide vom 8.4.2005 und vom 11.10.2005 geht insoweit ins Leere. Eine Erstattung der Leistungen für die Zeiträume vom 1.7. bis 31.10.2005 und vom 1.2.2006 bis 30.4.2006 auf Grundlage von § 50 Abs 1 Satz 1 SGB X scheidet aus.

20: Wegen des Erstattungsverwaltungsakts im Übrigen ist eine abschließende Entscheidung nicht möglich, solange nicht feststeht, inwieweit die Aufhebung der übrigen Bewilligungen Bestand hat. Auch für den Erstattungsverwaltungsakt gilt, dass seine mangelnde Bestimmtheit nicht erkennbar ist. Die übrige Prüfung, ob die Erstattungsverfügung in formeller und materieller Hinsicht rechtmäßig ist, wird das LSG im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen haben. Ggf ist die gesamte Erstattungssumme im Hinblick auf die fehlende Aufhebung für einzelne Leistungszeiträume neu zu bestimmen.

21: Das LSG wird ggf über die Kosten des Rechtsstreits zu befinden haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

(2) Von dem zu berücksichtigenden Vermögen ist für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Betrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person in der Bedarfsgemeinschaft den Betrag nach Satz 1, sind nicht ausgeschöpfte Freibeträge der anderen Personen in der Bedarfsgemeinschaft auf diese Person zu übertragen.

(3) Für die Berücksichtigung von Vermögen gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit wird Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind.

(4) Vermögen ist im Sinne von Absatz 3 Satz 2 erheblich, wenn es in der Summe 40 000 Euro für die leistungsberechtigte Person sowie 15 000 Euro für jede weitere mit dieser in Bedarfsgemeinschaft lebende Person übersteigt; Absatz 2 Satz 2 gilt entsprechend. Bei der Berechnung des erheblichen Vermögens ist ein selbst genutztes Hausgrundstück oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung abweichend von Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 nicht zu berücksichtigen. Es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Liegt erhebliches Vermögen vor, sind während der Karenzzeit Beträge nach Satz 1 an Stelle der Freibeträge nach Absatz 2 abzusetzen. Der Erklärung ist eine Selbstauskunft beizufügen; Nachweise zum vorhandenen Vermögen sind nur auf Aufforderung des Jobcenters vorzulegen.

(5) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs.

(6) Ist Bürgergeld unter Berücksichtigung des Einkommens nur für einen Monat zu erbringen, gilt keine Karenzzeit. Es wird vermutet, dass kein zu berücksichtigendes Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. Absatz 4 Satz 4 gilt entsprechend.

Bundessozialgericht Urteil, 30. Aug. 2010 - B 4 AS 70/09 R

Tenor

: Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Tatbestand

1: Im Streit ist, ob der Kläger in dem Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss hat.

2: Durch notariellen Überlassungsvertrag vom 28.4.2005 übertrug die 1922 geborene Mutter des Klägers ihrem Sohn W (Erwerber) drei im Grundbuch des Amtsgerichts K eingetragene Grundstücke. Dieser verpflichtete sich, dem im Februar 1953 geborenen Kläger 55 000 Euro zu zahlen, fällig bei dessen Eintritt in die gesetzliche Rente, spätestens jedoch innerhalb von 13 Jahren ab dem 24.8.2005. Für den Kläger wurde eine Sicherungshypothek an einem der übertragenen Grundstücke (Gebäude und Freifläche mit 756 qm) eingetragen. Der Erwerber verpflichtete sich ferner, dem weiteren Bruder M innerhalb von vier Wochen 50 000 Euro zu zahlen.

3: Der Kläger verfügte zum Zeitpunkt seines ersten Antrags auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom 2.10.2004 über Vermögen in Form eines Guthabens auf seinem Girokonto in Höhe von 6164,43 Euro und seinem Wertpapierdepot in Höhe von 1225,66 Euro sowie einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung, deren Rückkaufswert zum 1.6.2005 in Höhe von 8951,20 Euro sich aus einer Rückgewährleistung in Höhe von 5728,40 Euro und einer Überschussbeteiligung in Höhe von 3222,80 Euro zusammensetzte. Bis 1.6.2016 sollte die Ablaufleistung der Unfallversicherung bei einer Beitragsfreistellung zum 1.6.2005 auf 18 851,70 Euro ansteigen (Rückgewährleistung in Höhe von 7525,60 Euro, Überschussbeteiligung in Höhe von 11 326,10 Euro). Bei Auflösung der Unfallversicherung durch Rückkauf zum 1.6.2008 ergab sich ein tatsächlicher Auszahlungsbetrag in Höhe von 10 639,28 Euro. Zum Zeitpunkt des Antrags des Klägers vom 5.4.2007 auf Leistungen für den hier streitigen Zeitraum ab 1.5.2007 hatten sich das Wertpapierguthaben sowie das Guthaben des Klägers aus der Unfallversicherung nach seinen eigenen Angaben nicht verändert.

4: Der Kläger bezog seit dem 1.1.2005 laufend Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, für die Zeit vom 1.9.2005 bis 30.4.2007 aufgrund mehrerer Bescheide nur noch als Darlehen. Die Beklagte forderte ihn mit einem Zusatz im Bewilligungsbescheid vom 16.12.2005 und mit Schreiben vom 14.3.2006 auf, Bemühungen um den Zugriff auf die vereinbarte Zahlung seines Bruders nachzuweisen. Er legte Bestätigungen zweier Banken von März 2006 vor, nach denen ein Darlehen in Höhe von 55 000 Euro, abgesichert durch eine Sicherungshypothek, nicht gewährt werden könne. Erstmals mit Schreiben vom 19.12.2006 forderte die Beklagte den Kläger auf, eine Abtretungserklärung zu unterschreiben, wonach er den Anspruch gegen seine Mutter und seinen Bruder W auf Zahlung von 55 000 Euro bis zur Höhe der bis zum Fälligkeitstag an ihn gezahlten Sozialleistungen an die Beklagte abtreten solle. Er solle sich ferner damit einverstanden erklären, dass die bestehende Sicherungshypothek gelöscht und statt dessen eine solche zu Gunsten der Beklagten eingetragen werde. Nachdem der Kläger dies verweigert hatte, lehnte die Beklagte den Antrag auf Weiterbewilligung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab 1.5.2007 ab (Bescheid vom 8.10.2007; Widerspruchsbescheid vom 8.11.2007).

5: Das SG Augsburg hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 8.7.2008). Der Anspruch des Klägers gegen seinen Bruder auf Auszahlung von 55 000 Euro sei verwertbares Vermögen, das die Vermögensfreibeträge übersteige. Er könne den Auszahlungsanspruch "versilbern", indem er ihn an interessierte Geldgeber abtrete oder sich von seinem Bruder einen Vorschuss geben lasse. Die Beklagte habe die darlehensweise Hilfe zu Recht verwehrt, weil der Kläger die Stellung von Sicherheiten abgelehnt habe und damit eine Ermessensreduzierung auf Null vorliege.

6: Nachdem sich die Beteiligten in einem Erörterungstermin vor dem LSG vom 27.4.2009 darüber geeinigt hatten, dass dem Kläger dem Grunde nach Anspruch auf Arbeitslosengeld II (Alg II) in Form eines Darlehens für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 zustehe, hat das LSG die Berufung des Klägers zurückgewiesen (Urteil vom 28.5.2009). Zur Begründung seiner Entscheidung hat das LSG ausgeführt, der Kläger habe im streitigen Zeitraum keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II als Zuschuss. Er sei nicht hilfebedürftig gewesen, weil er über ausreichendes Vermögen verfügt habe. Von einer offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit der Verwertung des Guthabens aus der Unfallversicherung könne nicht ausgegangen werden. Ein Vergleich der Auszahlungsbeträge zum 1.6.2005 und 1.6.2016 zeige, dass die Überschussbeteiligung bereits zum 1.6.2005 deutlich über dem Zuwachs der Rückgewährleistung bis zum Vertragsende gelegen habe. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung ergebe sich auch nicht daraus, dass für die vorzeitige Auszahlung der Unfallversicherung zum 1.7.2008 Zinsen in Höhe von 779,08 Euro fällig geworden seien, weil dieser Betrag deutlich unter 10 vom Hundert des Auszahlungsbetrags liege. Da die Auszahlungssumme bis zur tatsächlichen Auszahlung zum 1.6.2008 auf 10 639,28 Euro angewachsen sei, werde davon ausgegangen, dass der Wert der Unfallversicherung mehr als 8000 Euro betragen habe. Unabhängig hiervon handele es sich bei dem Anspruch des Klägers gegen seinen Bruder auf Auszahlung in Höhe von 55 000 Euro um Vermögen, das bereits mit dessen Entstehung ein Wertzuwachs sei, den der Kläger "versilbern" könne. Er könne die mit einer Sicherungshypothek gesicherte Forderung bei Banken zu Geld machen. Die von ihm vorgelegten Bestätigungen vom März 2006, nach denen die Banken ihm kein Darlehen in Höhe von 55 000 Euro geben wollten, widerlegten dies nicht. Selbstverständlich sei, dass diese einem Bezieher von Alg II kein Darlehen in der Höhe geben wollten, die derjenigen der in maximal 13 Jahren zu erwartenden Zahlung entspreche. Angesichts der dinglichen Sicherung würden die Banken jedoch einen abgezinsten Betrag von 30 000 Euro (bei 12 bis 13 Jahren Laufzeit und einem in der streitigen Zeit marktüblichen Zins von etwa 5 vom Hundert) als Darlehen gewähren. Sie hätten kein Zins- und nur das übliche Darlehensrisiko bei dinglicher Sicherung. Das lediglich mit Grundschulden von 7670 Euro belastete Grundstück von 756 qm in K sei eine ausreichende Sicherheit. Bei ernsthaften Verhandlungen sei die Verwertung der Forderung auch innerhalb von sechs Monaten möglich. Diese abgezinste Verwertung sei auch nicht offensichtlich unwirtschaftlich, weil die künftige Forderung von 55 000 Euro nur einen abgezinsten Verkehrswert habe.

7: Mit seiner hiergegen eingelegten Revision rügt der Kläger die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Weder die Beteiligten noch das LSG hätten in irgendeiner Form problematisiert, ob die Unfallversicherung ebenfalls als Vermögen anzusehen sei. Obwohl der Beklagten die vorhandene Versicherung bereits bei Antragstellung unter Vorlage aller Unterlagen bekannt gewesen sei, habe sie Leistungen erbracht. Bei entsprechendem Hinweis durch das LSG hätte er unter Vorlage seines Versicherungsverlaufs in der gesetzlichen Rentenversicherung dargelegt, in welchen Zeiten er selbstständig tätig gewesen sei und keine Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt habe, welche Art von Alterssicherung er in dem Zeitraum seiner selbstständigen Tätigkeit getroffen habe und welche Beträge von ihm in die streitgegenständliche Unfallversicherung einbezahlt worden seien. Der Kläger rügt weiter eine Verletzung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 1. Alt SGB II. Nach der Rechtsprechung des BSG habe das LSG die Unwirtschaftlichkeit der Verwertung der Unfallversicherung durch Gegenüberstellung der eingezahlten Beträge sowie des gegenwärtigen Rückkaufswerts ermitteln müssen. Das LSG habe jedoch keinerlei Feststellungen zur Höhe seiner Beträge an die Versicherung getroffen. Es liege auch ein Verstoß gegen § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 2. Alt SGB II vor, den das LSG ersichtlich nicht geprüft habe. Da er von August 1980 bis Juni 1990 selbstständig tätig gewesen sei, weise sein Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung eine Lücke auf, wegen der er sich durch Abschluss einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung abgesichert habe. Das LSG habe § 12 SGB II auch unzutreffend angewandt, indem es die im notariellen Vertrag verbriefte Forderung als tatsächlich verwertbares Vermögen angesehen habe. Das LSG habe lediglich unterstellt, dass die Banken ihm ein Darlehen in Höhe von 30 000 Euro gegeben hätten, hierzu aber keine Ermittlungen angestellt. Bei Ermittlungen zur Verwertbarkeit der im notariellen Vertrag aufgeführten Forderung hätte es herausgefunden, dass diese nicht verwertbar sei. Anlässlich seiner Vorsprache bei verschiedenen Banken hätten ihm deren Sachbearbeiter nach kurzer Einsichtnahme in die notarielle Urkunde mitgeteilt, dass man ihm kein Geld leihen werde. Des weiteren hätte das LSG Ermittlungen zum Wert des Grundstücks und zu dessen Verwertbarkeit anstellen müssen.

8: Der Kläger beantragt,
die Urteile des Bayerischen Landessozialgerichts vom 28. Mai 2009 und des Sozialgerichts Augsburg vom 8. Juli 2008 sowie den Bescheid der Beklagten vom 8. Oktober 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8. November 2007 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für den Zeitraum vom 1. Mai 2007 bis 28. April 2008 Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende als Zuschuss zu gewähren.

9: Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

10: Sie verweist auf das Urteil des LSG.

Entscheidungsgründe

11: Die Revision ist im Sinne der Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung der Sache an das LSG begründet (§ 170 Abs 2 Satz 2 SGG). Mangels ausreichender Feststellungen des LSG kann der Senat nicht abschließend beurteilen, ob und ggf in welcher Höhe dem Kläger im streitigen Zeitraum Leistungen nach dem SGB II zustanden, insbesondere ob es sich bei der Forderung aus dem notariellen Überlassungsvertrag vom 24.8.2005 und seiner Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung um verwertbares Vermögen iS des § 12 Abs 1 SGB II handelte, das ihn in die Lage versetzte, im streitigen Zeitraum seinen Lebensunterhalt ohne Leistungen nach dem SGB II zu sichern.

12: 1. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der Bescheid der Beklagten vom 8.10.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 8.11.2007, mit dem sie die beantragten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II für den Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 abgelehnt hat. Hiergegen wendet sich der Kläger zu Recht mit der (nunmehr) kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (vgl BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 4 AS 5/09 R, RdNr 10). Die Prüfung des streitgegenständlichen Anspruchs ist trotz der zunächst vollständigen Versagung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auf den Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 beschränkt, weil die Beklagte auf einen Folgeantrag des Klägers vom 29.4.2008 mit einem weiteren Bescheid vom 29.5.2008 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen bewilligt und die Leistungsbewilligung als Zuschuss (damit) abgelehnt hat. Mit der Erteilung dieses Bescheides endet der Zeitraum, für den der ablehnende Bescheid vom 8.10.2007 Wirkung entfalten konnte (BSG Urteil vom 31.10.2007 - B 14/11b AS 59/0AS 59/06 R, RdNr 13). Die Einbeziehung von Folgebescheiden in analoger Anwendung des § 96 SGG kommt nicht in Betracht(BSG aaO). Darüber hinaus hat sich die Beklagte auch für Folgezeiträume der rechtskräftigen Entscheidung dieses Rechtsstreits unterworfen. Nach Anerkennung eines Anspruchs des Klägers auf darlehensweise Leistungen durch die Beklagte im Erörterungstermin vor dem LSG vom 27.4.2009 streiten die Beteiligten (noch) darüber, ob er Leistungen als Zuschuss beanspruchen kann.

13: 2. Leistungen nach dem SGB II erhalten nach § 7 Abs 1 Satz 1 SGB II(hier idF des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt ) Personen, 1. die das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 2. erwerbsfähig sind, 3. hilfebedürftig sind und 4. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Hilfebedürftige). Hilfebedürftig iS von § 7 Abs 1 Satz 1 Nr 3 iVm § 9 Abs 1 SGB II ist, wer ua seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, vor allem nicht aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen (Nr 2) sichern kann, und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Den Feststellungen des LSG ist zu entnehmen, dass als monatlicher Bedarf des Klägers im streitigen Zeitraum neben der für ihn nach § 20 Abs 2 Satz 1 SGB II maßgebenden Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts und den Kosten für Unterkunft und Heizung auch Kosten einer freiwilligen Krankenversicherung (116,18 Euro monatlich) und der sozialen Pflegeversicherung (15,08 Euro monatlich) zu berücksichtigen sind. Er verfügt über kein Einkommen. Ob sein Bedarf durch Vermögen iS des § 12 SGB II gedeckt war, kann der Senat anhand der Feststellungen des LSG jedoch nicht abschließend beurteilen.

14: 3. Nach § 12 Abs 1 SGB II sind als Vermögen alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen. Zum einzusetzenden Vermögen können neben beweglichen Sachen und Immobilien auch verbriefte oder nicht verbriefte Forderungen und Geldleistungen in Form von Rückkaufswerten aus Versicherungen gehören (Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 12 RdNr 41, Stand September 2008; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 12 SGB II RdNr 18 f, Stand April 2010). Nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 SGB II sind als Vermögen allerdings nicht zu berücksichtigen Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Als Vermögen des Klägers kommen die erst künftig fällig werdende Forderung gegen seinen Bruder aus dem notariellen Überlassungsvertrag vom 24.8.2005 (s unter 4), seine Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung (s unter 5) sowie die Guthaben auf dem Girokonto und dem Wertpapierdepot (s unter 6) in Betracht. Sowohl die Forderung aus dem Überlassungsvertrag als auch der Rückkaufswert aus der Unfallversicherung könnten - jeweils für sich betrachtet - dazu führen, dass die Grundfreibeträge für das Vermögen nach § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB II im streitigen Zeitraum vom 1.5.2007 bis 28.4.2008 in Höhe von 8850 Euro bzw 9000 Euro überschritten wurden.

15: 4. a) Die dinglich gesicherte Forderung des Klägers aus dem notariellen Überlassungsvertrag ist jedenfalls im hier streitigen Zeitraum Vermögen iS des § 12 SGB II und nicht Einkommen(§ 11 SGB II). Nach § 11 Abs 1 SGB II sind nur Einnahmen in Geld oder Geldeswert als Einkommen zu berücksichtigen; dagegen ist die Berücksichtigung als Vermögen nach den Regelungen des § 12 SGB II auch dann möglich, wenn weitere Verwertungshandlungen "zwischengeschaltet" sind. Vermögensgegenstände können daher neben beweglichen Sachen und Immobilien auch (künftig fällig werdende) Forderungen und Rechte sein. Insofern haben die für die Grundsicherung nach dem SGB II zuständigen Senate des BSG im Zusammenhang mit der Differenzierung zwischen Einkommen und Vermögen im SGB II in grundsätzlicher Anlehnung an die Rechtsprechung des BVerwG zur Sozialhilfe ua ausgeführt, dass - unabhängig von dem rechtlichen Schicksal einer Forderung - für deren Berücksichtigung als Einkommen ausschließlich auf die Erzielung von Einkünften in Geld oder Geldeswert im Sinne eines tatsächlichen Zuflusses abzustellen ist (BSG Urteil vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr 15, jeweils RdNr 18; BSG Urteil vom 30.7.2008 - B 14 AS 26/07 R - SozR 4-4200 § 11 Nr 17 RdNr 24; vgl auch BVerwG Urteil vom 18.2.1999 - 5 C 16/98 - NJW 1999, 3210 ff; so auch Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 12 SGB II RdNr 23 f, Stand April 2010). Da die Forderung hier erst mit dem "Eintritt des Klägers in die gesetzliche Rente, spätestens jedoch innerhalb von 13 Jahren ab dem 24.8.2005" (dh im Jahre 2018) fällig wird, kann der Kläger sie nicht als tatsächlich zufließende Mittel unmittelbar zum Lebensunterhalt nutzen. Auch nicht bereite Mittel sind jedoch, wenn es sich um verwertbares Vermögen handelt, zur Existenzsicherung einzusetzen.

16: Vermögen ist verwertbar, wenn seine Gegenstände verbraucht, übertragen und belastet werden können (BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, jeweils RdNr 28; Hänlein in Gagel, SGB II/SGB III, § 12 SGB II RdNr 28 Stand April 2010; Mecke in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl 2008, § 12 RdNr 31). Die Verwertung muss für den Betroffenen einen Ertrag bringen, durch den er, wenn auch nur kurzfristig, seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Tatsächlich nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, für die in absehbarer Zeit kein Käufer zu finden sein wird, etwa weil Gegenstände dieser Art nicht (mehr) marktgängig sind oder weil sie - wie beispielsweise Grundstücke in Folge sinkender Immobilienpreise - über den Marktwert hinaus belastet sind. Eine generelle Unverwertbarkeit iS des § 12 Abs 1 SGB II liegt vor, wenn völlig ungewiss ist, wann eine für die Verwertbarkeit notwendige Bedingung eintritt(BSG Urteil vom 6.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R - BSGE 99, 248 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 6 RdNr 15). Maßgebend für die Prognose, dass ein rechtliches oder tatsächliches Verwertungshindernis wegfällt, ist im Regelfall der Zeitraum, für den die Leistungen bewilligt werden, also regelmäßig der sechsmonatige Bewilligungszeitraum des § 41 Abs 1 Satz 4 SGB II(vgl BSG Urteil vom 27.1.2009 - B 14 AS 42/07 R - SozR 4-4200 § 12 Nr 12 RdNr 23). Für diesen Zeitraum muss im vorhinein eine Prognose getroffen werden, ob und welche Verwertungsmöglichkeiten bestehen, die geeignet sind, Hilfebedürftigkeit abzuwenden. Eine Festlegung für darüber hinausgehende Zeiträume ist demgegenüber nicht erforderlich und wegen der Unsicherheiten, die mit einer langfristigen Prognose verbunden sind, auch nicht geboten (BSG aaO). Als Möglichkeit der Verwertung der dinglich gesicherten Forderung kommen hier deren Umwandlung in Geld durch Verkauf oder - so wohl das LSG - die Beleihung dieser Forderung gegen Aufnahme eines Darlehens in Betracht.

17: b) Ausgehend von den zuvor dargelegten rechtlichen Maßstäben vermag der Senat auf der Grundlage der Feststellungen des LSG nicht zu beurteilen, ob die streitige Forderung im Wege ihrer Umwandlung in Geld durch Verkauf oder Belastung tatsächlich verwertbar war. Zwar steht fest, dass der Kläger die dinglich gesicherte Geldforderung zu einem festgelegten Zeitpunkt in der Zukunft tatsächlich beanspruchen kann. Die Annahmen des LSG, dass die Banken für die Forderung einen Betrag in Höhe von 30 000 Euro als "Darlehen" zahlen würden und eine Verwertung auch innerhalb von sechs Monaten möglich sei, sind nicht als Nachweis der Verwertbarkeit der Forderung geeignet. Der Kläger hat insofern zulässige und begründete Revisionsrügen erhoben (§ 163 SGG iVm § 164 Abs 2 Satz 3 SGG). Soweit Verfahrensmängel gerügt werden - hier eine Verletzung der Amtsermittlungspflicht nach § 103 SGG - muss die Revisionsbegründung die Tatsachen bezeichnen, die den Mangel ergeben(§ 164 Abs 2 Satz 3 SGG). Erforderlich sind konkrete Angaben dazu, welche zusätzlichen Ermittlungen das Gericht hätte anstellen, welche Beweismittel es hätte einsetzen müssen und zu welchen Ergebnissen diese Ermittlungen geführt hätten (vgl zB BSG Urteil vom 24.11.1987 - 3 RK 7/87 - RdNr 15; BSG Urteil vom 26.4.2005 - B 5 RJ 6/04 R - SozR 4-2600 § 4 Nr 2 RdNr 35). Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers, weil er unter Bezugnahme auf die Erfolglosigkeit eigener Bemühungen vorträgt, das LSG habe bei Banken ermitteln müssen, ob in absehbarer Zeit ein Käufer für die dinglich gesicherte Forderung zu finden gewesen sei und die Banken ihm unter Berücksichtigung des Grundstücks und dessen Verwertbarkeit ein Darlehen gewährt hätten.

18: Die Feststellungen des LSG zur Verwertbarkeit sind auch unter Verstoß gegen die Amtsermittlungspflicht (§ 103 SGG) zustande gekommen, weil es zur Klärung der Frage, ob und ggf mit welchem Gegenwert der Kläger die Verwertungsmöglichkeiten der Veräußerung und Beleihung perspektivisch innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Antragstellung hätte realisieren können, nicht von den Ermittlungsmöglichkeiten Gebrauch gemacht hat, die vernünftigerweise zur Verfügung stehen (BSGE 30, 192, 205; BSG Urteil vom 20.11.2008 - B 3 KN 4/08 KR R, SozR 4-2500 § 109 Nr 16 RdNr 26). Insofern ist zu berücksichtigen, dass zwar auch (noch) nicht fällige Forderungen abgetreten werden können (MünchKomm-Busche, BGB, 2005, § 398 RdNr 63; BGH Urteil vom 21.4.1988 - IX ZR 191/87 - NJW 1988, 3204). Der empfangende Gläubiger (Zessionär) darf noch nicht fällige Ansprüche jedoch ebenso wenig wie der Zedent (übertragender Gläubiger) einziehen (BGH Urteil vom 11.7.1995 - VI ZR 409/94 - VersR 1995, 1205 f; MünchKomm-Busche, BGB, 2005, § 398 RdNr 29). Dieses mindert zumindest den Wert der Forderung und ist - bei prognostischer Betrachtung - bereits bei der Verwertbarkeit zu beachten. Ob und zu welchen Konditionen der Kläger durch Belastung der Forderung im streitigen Zeitraum ein (zunächst) zins- und tilgungsfreies Darlehen erhalten konnte (zum erforderlichen Ausschluss der Zins- und Tilgungszahlung vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, jeweils RdNr 28), bedarf gleichfalls näherer Sachaufklärung.

19: c) Sollte das LSG auf der Grundlage von Ermittlungen bei prognostischer Betrachtung zu einer fristgemäßen Verwertungsmöglichkeit der Forderung gelangen, wird es alsdann zu prüfen haben, ob diese Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 1. Alt SGB II ist. Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung liegt vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht. Zu ermitteln ist, welchen Verkehrswert der Vermögensgegenstand gegenwärtig auf dem Markt hat. Dieser aktuelle Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen (vgl BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/08 R, BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr 8; Mecke in Eicher/Spellbrink, 2. Aufl 2008, § 12 RdNr 84). Im Hinblick auf die Verwertung durch Veräußerung sind bisher unterbliebene Ermittlungen zum Substanzwert und Verkehrswert der erst in vielen Jahren fälligen Forderung vorzunehmen. Gleiches gilt für die Verwertung durch Beleihung. Zum Verhältnis der Verwertung durch Verkauf und Belastung gilt, dass der Hilfebedürftige nur zwischen den Verwertungsarten wählen kann, die den Hilfebedarf in gleicher Weise decken (vgl BSG Urteil vom 16.5.2007 - B 11b AS 37/06 R - BSGE 98, 243 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 4, jeweils RdNr 28).

20: d) Ist eine nicht offensichtlich unwirtschaftliche Verwertung der dinglich gesicherten Forderung möglich, wird das LSG ferner zu prüfen haben, ob dies für den Kläger eine besondere Härte iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 2. Alt SGB II darstellt. Nach § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 2. Alt SGB II sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen Sachen oder Rechte, soweit ihre Verwertung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde. Da maßgebend nur außergewöhnliche Umstände sind, die nicht schon durch die ausdrücklichen gesetzlichen Freistellungen über das Schonvermögen und die Absetzbeträge nach § 12 Abs 2 SGB II erfasst werden, setzt die Härteregelung solche Umstände voraus, die dem Betroffenen ein deutlich größeres Opfer abverlangen als eine einfache Härte und erst recht als die mit der Vermögensverwertung stets verbundenen Einschnitte (vgl zB BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R, BSGE 100, 196 = SozR 4-4200 § 12 Nr 8, jeweils RdNr 31; BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 14, jeweils RdNr 20). Vor diesem Hintergrund wird das LSG dem Revisionsvorbringen des Klägers zu der durch seinen beruflichen Werdegang geprägten Alterssicherung nachgehen und ermitteln müssen, inwieweit bei ihm eine Versorgungslücke vorhanden ist, für welche die dinglich gesicherte Forderung dergestalt eingesetzt werden könnte, das Niveau seiner Altersvorsorge durch Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zu erhalten oder zu verbessern. Insofern ist auch nach dem Vorbringen des Klägers unklar, welcher beruflichen Tätigkeit er nachgegangen ist. Das LSG wird bei seiner Bewertung die Erwerbsbiographie, die gesundheitliche Situation und das Lebensalter des Klägers sowie die vom BSG entwickelten Kriterien zur besonderen Härte berücksichtigen müssen. Ob eine mögliche sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen für den Kläger eine besondere Härte bedeuten würde (§ 23 Abs 5 SGB II), brauchte der Senat nicht zu prüfen, weil die Beklagte für den streitigen Zeitraum einen Anspruch des Klägers auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen anerkannt hat.

21: 5. a) Sollte das LSG zu dem Ergebnis gelangen, dass die dinglich gesicherte Forderung nicht als Vermögen zu berücksichtigen ist, hängt das Vorliegen von Hilfebedürftigkeit ferner von der Verwertbarkeit der Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung ab. Es handelt sich insoweit um eine Mischform zwischen kapitalbildender Lebens- und Unfallversicherung, bei welcher der Versicherer neben den bei einem Unfall vereinbarten Leistungen auch die bei einem unfallunabhängigen Tod oder im Erlebensfalls jeweils erreichte Rückgewährsumme in Höhe der gezahlten Beiträge leistet (Knappmann in Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 27. Aufl 2004, § 179 RdNr 3). Bezogen auf diesen Vermögenswert ist eine Zurückverweisung der Sache an das LSG jedoch nicht schon deshalb geboten - wie der Kläger offenbar meint -, weil dieses verfahrensfehlerhaft den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör gemäß Art 103 Abs 1 GG bzw § 62 SGG verletzt hat.

22: b) Der gerügte Verfahrensfehler liegt nicht vor. Der Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs besagt, dass der Beteiligte zum jeweiligen Verfahren herangezogen und ihm Gelegenheit gegeben werden muss, sich vor Erlass der Entscheidung zum Prozessstoff zu äußern und gehört zu werden. § 62 SGG verpflichtet das Gericht aber nicht generell, seine Rechtsauffassung zum Prozessstoff vorab mitzuteilen oder bei der Erörterung der Sach- und Rechtslage bereits die endgültige Beweiswürdigung darzulegen(BSG SozR 3-1500 § 153 Nr 1 S 3 mwN). Der Anspruch auf rechtliches Gehör soll verhindern, dass die Beteiligen durch eine Entscheidung überrascht werden, die auf Rechtsauffassungen, Tatsachen und Beweisergebnissen beruht, zu denen sie sich nicht äußern konnten (BSG Urteil vom 11.11.2003 - B 2 U 32/02 R - NZS 2004, 660, 661). Streitig ist hier jedoch lediglich die rechtliche Bewertung von bekannten Tatsachen, insbesondere eines Vermögenswertes, der den Beteiligten bekannt war. Da die Hilfebedürftigkeit unter jedem rechtlichen Gesichtspunkt zu prüfen ist, gilt dies auch für die Berücksichtigung von Vermögen in Gestalt der hier in den Anträgen auf SGB II-Leistungen laufend angegebenen Unfallversicherung.

23: c) Die Unfallversicherung ist nicht bereits deshalb von der Vermögensberücksichtigung ausgenommen, weil sie von der in § 12 Abs 2 Nr 3 SGB II enthaltenen - speziell die Verschonung von Altersvorsorgewerten bei der Feststellung von Vermögen betreffenden - Regelung erfasst wird. Hiernach sind vom Vermögen abzusetzen geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 250 Euro je vollendetem Lebensjahr des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, höchstens jedoch 16 250 Euro, nicht übersteigt. Der Vereinbarung eines Verwertungsverbots steht bereits tatbestandlich entgegen, dass der Kläger die Versicherung zum 1.6.2008 tatsächlich gekündigt hat (s auch § 180 Versicherungsvertragsgesetz, der für die private Unfallversicherung ausdrücklich nur die Anwendbarkeit der §§ 166 bis 168 VVG anordnet).

24: d) Offen ist aber, ob der Ausnahmetatbestand des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II zu Gunsten des Klägers eingreift. Hiernach sind als Vermögen nicht zu berücksichtigen vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist. Da das LSG schon keine Feststellungen zum beruflichen Werdegang des Klägers getroffen hat, kann nicht beurteilt werden, ob er nach den §§ 6, 231, 231a SGB VI von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit gewesen ist. Ist der Kläger nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit gewesen, ist er allerdings auch nicht aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten den in § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 3 SGB II genannten Personen gleichzustellen. Der Senat schließt sich insofern der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, der bereits mehrfach entschieden hat, dass die Privilegierung des für die Altersvorsorge bestimmten Vermögens eines von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung Befreiten gegenüber sonstigen Sicherungsformen von Personen, die mit der von ihnen ausgeübten Tätigkeit niemals der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlagen, wegen der unterschiedlichen Ausgangssituationen beider Gruppen keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung iS des Art 3 Abs 1 GG darstellt (BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 = SozR 4-4200 § 12 Nr 14 - RdNr 18; BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 8, jeweils RdNr 23).

25: e) Ist die Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung kein generell geschütztes Vermögen, wird das LSG nach Maßgabe der oben dargelegten Gesichtspunkte (4c) weiter zu prüfen haben, ob deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich iS des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 1. Alt SGB II ist. Ebenso wie bei einem Lebensversicherungsvertrag ergibt sich bei der hier vorliegenden Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung der Substanzwert aus der Höhe der eingezahlten Beiträge und der Verkehrswert aus dem Rückkaufswert der Versicherung. Es kann dahinstehen, welche Verlustgrenze im Einzelnen zur offensichtlichen Unwirtschaftlichkeit führt (vgl hierzu BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 68/06 R - BSGE 100, 196 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 8, jeweils RdNr 38),weil der konkrete Wertverlust wegen fehlender Feststellungen des LSG zur Höhe der eingezahlten Beiträge (noch) nicht feststeht. Insofern wird das LSG zunächst den Wert dieses Vermögensgegenstandes im Antragszeitpunkt bzw bei Veränderungen im streitigen Zeitraum zu ermitteln haben. Zu prüfen ist auch, zu welchem Zeitpunkt überhaupt eine Möglichkeit zur Kündigung der Versicherung (vgl hierzu bis zum 31.12.2007 - § 8 Abs 1 VVG bzw - ab 1.1.2008 - § 11 Abs 1 VVG)bestand, der Kläger also über diese uneingeschränkt verfügen konnte.

26: f) Nach den Feststellungen des LSG ist auch offen, ob die Härtefallregelung des § 12 Abs 3 Satz 1 Nr 6 2. Alt SGB II der Berücksichtigung der Unfallversicherung als Vermögen entgegensteht. Das LSG hat hierzu keine Ausführungen gemacht. Nach den Gesetzesmaterialien soll eine Härte iS dieser Vorschrift gegeben sein, wenn ein erwerbsfähiger Hilfebedürftiger kurz vor dem Rentenalter seine Ersparnisse für die Altersvorsorge einsetzen müsse, obwohl seine Rentenversicherung Lücken wegen selbstständiger Tätigkeit aufweise (BT-Drucks 15/1749 S 32). Unter Bezug hierauf hat der 14. Senat des BSG betont, dass bei langjährig Selbstständigen eine Pflicht zur Verwertung von Vermögen (Lebensversicherungen) ausscheiden könne, wenn im Einzelfall eine Kumulation von Härtegesichtspunkten gegeben sei (BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 ff RdNr 23, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen). Der Senat schließt sich dieser Rechtsprechung an. Dabei spricht nicht allein der Umstand, dass die Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückzahlung unter Berücksichtigung der Kündigungsfrist nach § 8 VVG bzw § 11 VVG verwertet werden kann, gegen die Annahme eines Härtefalls. Anders als nach der Regelung des § 12 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II ist für die Nichtberücksichtigung von Vermögen aus Härtefallgründen ein Ausschluss der Verwertbarkeit nicht erforderlich, weil eine solche Auslegung die vom Gesetzgeber beabsichtigte Auffangfunktion der Härteklausel für atypische Fälle gerade wieder aufheben würde(BSG Urteil vom 7.5.2009 - B 14 AS 35/08 R - BSGE 103, 146 ff = SozR 4-4200 § 12 Nr 14, jeweils RdNr 24). Im Rahmen des Härtefalls ist vielmehr lediglich entsprechend der früheren Rechtsprechung des BSG zum Recht der Arbeitslosenhilfe darauf abzustellen, ob der Hilfebedürftige das Vermögen nach Eintritt in den Ruhestand zur Bestreitung des Lebensunterhalts für sich verwenden will und eine dieser Bestimmung entsprechende Vermögensdisposition getroffen hat (BSG aaO, RdNr 25; so bereits BSG Urteil vom 15.4.2008 - B 14/7b AS 56/06 R - RdNr 36; vgl auch BSG SozR 4-4220 § 6 Nr 2; Spellbrink, ZfS 2000, 193, 201 ff).

27: 6. Als weiteres Vermögen, das die Hilfebedürftigkeit des Klägers mindern könnte, hat das LSG zu Recht sein Wertpapier- und Girokontoguthaben herangezogen. Der Senat vermag nach den Feststellungen des LSG jedoch keine Aussage darüber zu treffen, in welchem Umfang es im streitigen Zeitraum als Vermögen zu berücksichtigen ist. Das LSG hat zwar ausgeführt, dass sich auf dem Girokonto des Klägers am 5.7.2006 ein Guthaben iHv 4005,30 Euro und am 5.3.2008 noch ein solches iHv 1645,22 Euro befunden habe, es ist jedoch - ebenso wie beim Wertpapierguthaben - ggf noch im Einzelnen festzustellen, welche Höhe das Girokontoguthaben des Klägers in dem nach § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II maßgebenden Zeitpunkt bei Antragstellung(vgl § 12 Abs 4 Satz 2 SGB II) am 5.4.2007 hatte und wie sich diese Vermögenswerte im streitigen Zeitraum entwickelt haben.

28: Das LSG wird ggf auch über die Kosten des Revisionsverfahrens zu entscheiden haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen

(1) Alle verwertbaren Vermögensgegenstände sind vorbehaltlich des Satzes 2 als Vermögen zu berücksichtigen. Nicht zu berücksichtigen sind

1.: angemessener Hausrat; für die Beurteilung der Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs von Bürgergeld maßgebend,
2.: ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person; die Angemessenheit wird vermutet, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt,
3.: für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge; zudem andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden,
4.: weitere Vermögensgegenstände, die unabhängig von der Anlageform als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnet werden; hierbei ist für jedes angefangene Jahr einer hauptberuflich selbständigen Tätigkeit, in dem keine Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung, an eine öffentlich-rechtliche Versicherungseinrichtung oder an eine Versorgungseinrichtung einer Berufsgruppe entrichtet wurden, höchstens der Betrag nicht zu berücksichtigen, der sich ergibt, wenn der zum Zeitpunkt der Antragstellung geltende Beitragssatz zur allgemeinen Rentenversicherung nach § 158 des Sechsten Buches mit dem zuletzt festgestellten endgültigen Durchschnittsentgelt gemäß Anlage 1 des Sechsten Buches multipliziert und anschließend auf den nächsten durch 500 teilbaren Betrag aufgerundet wird,
5.: ein selbst genutztes Hausgrundstück mit einer Wohnfläche von bis zu 140 Quadratmetern oder eine selbst genutzte Eigentumswohnung von bis zu 130 Quadratmetern; bewohnen mehr als vier Personen das Hausgrundstück beziehungsweise die Eigentumswohnung, erhöht sich die maßgebende Wohnfläche um jeweils 20 Quadratmeter für jede weitere Person; höhere Wohnflächen sind anzuerkennen, sofern die Berücksichtigung als Vermögen eine besondere Härte bedeuten würde,
6.: Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung von angemessener Größe bestimmt ist, und das Hausgrundstück oder die Eigentumswohnung Menschen mit Behinderungen oder pflegebedürftigen Menschen zu Wohnzwecken dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde sowie
7.: Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung für die betroffene Person eine besondere Härte bedeuten würde.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 50 Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen

(1) Soweit ein Verwaltungsakt aufgehoben worden ist, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten.

(2) Soweit Leistungen ohne Verwaltungsakt zu Unrecht erbracht worden sind, sind sie zu erstatten. §§ 45 und 48 gelten entsprechend.

(2a) Der zu erstattende Betrag ist vom Eintritt der Unwirksamkeit eines Verwaltungsaktes, auf Grund dessen Leistungen zur Förderung von Einrichtungen oder ähnliche Leistungen erbracht worden sind, mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz jährlich zu verzinsen. Von der Geltendmachung des Zinsanspruchs kann insbesondere dann abgesehen werden, wenn der Begünstigte die Umstände, die zur Rücknahme, zum Widerruf oder zur Unwirksamkeit des Verwaltungsaktes geführt haben, nicht zu vertreten hat und den zu erstattenden Betrag innerhalb der von der Behörde festgesetzten Frist leistet. Wird eine Leistung nicht alsbald nach der Auszahlung für den bestimmten Zweck verwendet, können für die Zeit bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen nach Satz 1 verlangt werden; Entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind; § 47 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bleibt unberührt.

(3) Die zu erstattende Leistung ist durch schriftlichen Verwaltungsakt festzusetzen. Die Festsetzung soll, sofern die Leistung auf Grund eines Verwaltungsakts erbracht worden ist, mit der Aufhebung des Verwaltungsaktes verbunden werden.

(4) Der Erstattungsanspruch verjährt in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem der Verwaltungsakt nach Absatz 3 unanfechtbar geworden ist. Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung der Verjährung gelten die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs sinngemäß. § 52 bleibt unberührt.

(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten bei Berichtigungen nach § 38 entsprechend.

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes

1.: er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.: der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.: er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

1.: die Voraussetzungen des Absatzes 2 Satz 3 Nr. 2 oder 3 gegeben sind oder
2.: der Verwaltungsakt mit einem zulässigen Vorbehalt des Widerrufs erlassen wurde.

(5) § 44 Abs. 3 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 40 Anwendung von Verfahrensvorschriften

(1) Für das Verfahren nach diesem Buch gilt das Zehnte Buch. Abweichend von Satz 1 gilt § 44 des Zehnten Buches mit der Maßgabe, dass

1.: rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte nach den Absätzen 1 und 2 nicht später als vier Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem der Verwaltungsakt bekanntgegeben wurde, zurückzunehmen sind; ausreichend ist, wenn die Rücknahme innerhalb dieses Zeitraums beantragt wird,
2.: anstelle des Zeitraums von vier Jahren nach Absatz 4 Satz 1 ein Zeitraum von einem Jahr tritt.

(2) Entsprechend anwendbar sind die Vorschriften des Dritten Buches über

1.: (weggefallen)
2.: (weggefallen)
3.: die Aufhebung von Verwaltungsakten (§ 330 Absatz 2, 3 Satz 1 und 4);
4.: die vorläufige Zahlungseinstellung nach § 331 mit der Maßgabe, dass die Träger auch zur teilweisen Zahlungseinstellung berechtigt sind, wenn sie von Tatsachen Kenntnis erhalten, die zu einem geringeren Leistungsanspruch führen;
5.: die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung (§ 335 Absatz 1, 2 und 5); § 335 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 ist nicht anwendbar, wenn in einem Kalendermonat für mindestens einen Tag rechtmäßig Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 gewährt wurde; in den Fällen des § 335 Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 besteht kein Beitragserstattungsanspruch.

1.: durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für nichtig oder für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt worden ist oder
2.: in ständiger Rechtsprechung anders als durch den für die jeweilige Leistungsart zuständigen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende ausgelegt worden ist,

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.