Landgericht Waldshut-Tiengen Beschluss, 07. Mai 2013 - 1 Qs 26/13

bei uns veröffentlicht am07.05.2013

Tenor

1. Die Beschwerde der Angeklagten gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bad Säckingen vom 17.04.2013 wird verworfen.

2. Die Angeklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

 
I.
Gegen die 29-jährige Angeklagte ist beim Amtsgericht Bad Säckingen - Strafrichter - ein Strafverfahren wegen des Vorwurfs des Diebstahls von Fleisch im Wert von 8,51 EUR, begangen am 01.12.2012 in den Geschäftsräumen der Firma M… Markt in W…, anhängig. Da die Staatsanwaltschaft im Strafbefehlsverfahren die Verhängung einer Freiheitsstrafe von einem Monat beantragt hatte, wurde der Angeklagten durch Beschluss vom 14.02.2013 (AS 49) Rechtsanwalt S… als Pflichtverteidiger beigeordnet, wobei diese Beiordnung ausdrücklich dahin beschränkt wurde, dass sie „nur für die Prüfung der Einlegung eines Einspruchs“ gelte.
Nachdem der Strafbefehl am 14.02.2013 erlassen worden war (AS 23 ff.), hat die Angeklagte dagegen am 19.02.2013 Einspruch eingelegt (AS 51) und mit Schriftsatz ihres Verteidigers vom 11.03.2013 (AS 83 ff.) beantragt, ihr Rechtsanwalt S… als Pflichtverteidiger auch für das durchzuführende Hauptverfahren beizuordnen. Diesen Antrag lehnte der Vorsitzende nach bereits vor Antragstellung erfolgter Anhörung der Staatsanwaltschaft (AS 77) durch Beschluss vom 17.04.2013 (AS 91) ab.
Dagegen richtet sich die Beschwerde vom 25.04.2013 (AS 93). Die Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen hat beantragt, die Beschwerde als unbegründet zu verwerfen (AS 97).
II.
Die Beschwerde der Angeklagten ist nach § 304 StPO zulässig; sie hat jedoch keinen Erfolg.
1.
Zu Recht hat das Amtsgericht entschieden, dass § 408b StPO für eine Verteidigerbestellung über die Einlegung eines Einspruchs gegen den erlassenen Strafbefehl hinaus keine Rechtsgrundlage bietet.
Die Kammer teilt die insbesondere in der Rechtsprechung bis heute wohl überwiegende Auffassung (OLG Düsseldorf, NStZ 2002, 390; StraFo 2008, 441 f.; KG Berlin, Beschluss vom 29.05.2012 - 1 Ws 30/12; LG Dresden, Beschluss vom 05.07.2006 - 3 Qs 78/06 -; LG Aurich, Beschluss vom 12.08.2009 - 12 Qs 90/09 - jeweils zit. nach juris; LG Waldshut-Tiengen, 2. Kleine Strafkammer, Urteil vom 15.12.2011 - 2 Ns 21 Js 7911 -; AG Höxter, NJW 1994, 2842; offen gelassen: OLG Karlsruhe, Beschluss vom 09.05.2012 - 3 (4) Ss 159/12 -; aus der Literatur: Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 408b Rn. 6 m. w. N.; Beck’scher Online-Kommentar StPO, Stand:01.10.2012, § 408b Rn. 5; Graf, StPO, 2. Aufl., § 408b Rn. 5; Pfeiffer, StPO, 4. Aufl., § 408b Rn. 4), dass die Verteidigerbestellung nach § 408b StPO auf das Strafbefehlsverfahren einschließlich der Einspruchseinlegung beschränkt ist und nicht mehr für die Hauptverhandlung gilt.
Der von der Verteidigung favorisierten Gegenmeinung, welche die Beiordnung auch auf das weitere Verfahren nach dem Einspruch – zumindest auf die erstinstanzliche Hauptverhandlung, teilweise sogar auf das Rechtsmittelverfahren – erstrecken will (OLG Köln, NStZ-RR 2010, 30; OLG Oldenburg, NStZ-RR 2010, 391; OLG Celle, NStZ-RR 2011, 295; KK-Fischer, StPO, 6. Aufl., § 408b Rn. 8; LR-Gössel, StPO, 26. Aufl., § 408b Rn. 11; HK/Kurth, StPO, 5. Aufl., § 408b Rn. 6; Radtke/Hohmann, StPO, 2011, § 408b Rn. 7), ist zwar zuzugeben, dass § 408b StPO nach seinem Wortlaut die Reichweite der Bestellung – anders als §§ 118a Abs. 2 Satz 3, 350 Abs. 3, 118a Abs. 2 Satz 3 StPO – nicht ausdrücklich beschränkt. Eine entsprechende Beschränkung der Beiordnung auf das schriftliche Strafbefehlsverfahren und die Einspruchseinlegung lässt sich aber bereits aus der Entstehungsgeschichte der gesetzlichen Regelung und der Gesetzessystematik ableiten:
Knapp zwei Jahrzehnte lang hatte der Gesetzgeber die Verhängung von Freiheitsstrafe im summarischen Strafbefehlsverfahren gar nicht vorgesehen, sondern in der durch das Einführungsgesetz zum StGB ab 01.01.1975 gültigen Fassung der §§ 407 ff. StPO ausdrücklich auf die Verhängung von Geldstrafen limitiert. Erst durch das Gesetz zur Entlastung der Rechtspflege vom 11.01.1993 wurde die Möglichkeit zur Verhängung von Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr im Strafbefehlsverfahren eingeführt. In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber die Vorschrift über die Bestellung eines Verteidigers nicht etwa in den Katalog des § 140 Abs. 1 StPO aufgenommen (so dass die Notwendigkeit der Verteidigung bzw. die Beiordnung ganz selbstverständlich das gesamte Verfahren umfassen würde – vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO., § 140 Rn. 5 m. w. N.), sondern die Regelung des § 408b StPO in den 1. Abschnitt des Sechsten Buches der StPO über das Verfahren bei Strafbefehlen eingestellt und in § 408b Satz 2 StPO ausschließlich auf § 141 Abs. 3 StPO verwiesen. Dass es sich dabei keineswegs um ein Redaktionsversehen, sondern um eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers gehandelt hat, ergibt sich aus den Gesetzesmaterialien. So heißt es in der Begründung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses des Bundestages (Bundestagsdrucksache 12/3832, Seite 42):
„Die Regelung ist als eigene Bestimmung in den Abschnitt über das Verfahren bei Strafbefehlen eingefügt worden, um zu verdeutlichen, dass die Bestellung eines Pflichtverteidigers allein aufgrund der besonderen prozessualen Situation geboten ist; der Katalog der notwendigen Verteidigung in § 140 StPO bleibt unberührt.“
10 
Die vom Gesetzgeber betonte „besondere prozessuale Situation“ besteht im Wesentlichen darin, dass das Strafbefehlsverfahren die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe (zur Bewährung) im summarischen Verfahren nach Aktenlage ermöglicht. Zur Kompensation der bei dieser Verfahrensweise nicht vorgesehenen mündlichen Hauptverhandlung, in der sich der Richter sonst für die nach §§ 47, 56 StGB zu treffende Entscheidung über die Verhängung einer (gegebenenfalls kurzen) Freiheitsstrafe zur Bewährung einen persönlichen Eindruck vom Angeklagten verschaffen kann, ist die Beiordnung eines Verteidigers geboten. Es kommt hinzu, dass einem nicht-verteidigten Angeklagten, der nur schriftlich nach §§ 409 Abs. 1 Satz 2, 268a Abs. 3 StPO über die Bedeutung der Strafaussetzung zur Bewährung belehrt wird, oftmals die Gefahr des Widerrufs nach § 56f StGB mit der Folge, dass er die Freiheitsstrafe schließlich verbüßen muss, nicht ohne Weiteres bewusst sein wird (Meyer-Goßner, aaO., § 408b Rn. 1).
11 
Diese Besonderheiten enden mit der Einlegung eines Einspruchs gegen den Strafbefehl. Denn nach (zulässigem) Einspruch ersetzt der Strafbefehlsantrag die Anklage und der Strafbefehl übernimmt die Funktion des Eröffnungsbeschlusses, so dass das Verfahren und insbesondere die Hauptverhandlung ihren Fortgang im Wesentlichen nach den allgemeinen Vorschriften der §§ 213 ff., 226 ff. StPO nehmen. Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, der nur vorübergehend bestehenden „besonderen prozessualen Situation“ mehr als eben vorübergehend Rechnung zu tragen.
12 
Wenn stattdessen die Bestellung nach § 408b StPO für die Hauptverhandlung fortwirken würde, hätte dies – im Vergleich zu einem Angeklagten, der unmittelbar nach § 200 StPO angeklagt wird – ein wenig einleuchtendes Ergebnis zur Folge: Derjenige Angeklagte, dem nach vorangegangenem Strafbefehl gemäß § 407 Abs. 2 Satz 2 StPO grundsätzlich nur eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bei Strafaussetzung zur Bewährung droht, wäre in der Hauptverhandlung automatisch verteidigt, wohingegen ein Angeklagter, der unter Umständen sogar mit einer unbedingten Freiheitsstrafe rechnen muss, aber im Normalverfahren angeklagt wird, nur unter den Voraussetzungen des § 140 StPO einen Verteidiger erhalten würde (was in der Regel wegen der Schwere der Tat gemäß § 140 Abs. 2 StPO erst bei einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe oder mehr geboten ist – vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO., § 140 Rn. 23 m. w. N.).
13 
Der durchaus zutreffende Hinweis auf die Möglichkeit des vereinfachten Beweisaufnahmeverfahrens im Strafbefehlsverfahren nach §§ 411 Abs. 2 Satz 2, 420 StPO rechtfertigt kein anderes Ergebnis. Vielmehr übersieht die oben zitierte Gegenmeinung, soweit sie sich auf dieses Argument stützt, dass die Nachteile und Gefahren der erleichterten Beweisaufnahme auch den nicht-verteidigten Angeklagten treffen, gegen den im Strafbefehl „nur“ eine – möglicherweise aber sogar hohe –Geldstrafe festgesetzt wurde. Ein solcher Angeklagter wäre nach der Gegenmeinung schlechter gestellt als ein Angeklagter, gegen den bereits im Strafbefehl eine Freiheitsstrafe festgesetzt worden ist, obwohl auch er – da das Verschlechterungsverbot gemäß § 411 Abs. 4 StPO nicht gilt –gegebenenfalls mit der Verhängung einer Freiheitsstrafe rechnen muss, selbst wenn die Hauptverhandlung keinen schwerer wiegenden Sachverhalt ergeben hat (vgl. dazu Meyer-Goßner, aaO., § 411 Rn. 11; OLG Stuttgart, StV 2007, 232).
14 
Das weitere Argument der Gegenmeinung, dass die Fortdauer der Bestellung gemäß § 408b StPO auch für die Hauptverhandlung aus der in § 411 Abs. 2 StPO fehlenden Verweisung auf § 418 Abs. 4 StPO zu folgern sei, vermag im vorliegenden Fall schon deshalb nicht zu überzeugen, weil keine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten ist; der erlassene Strafbefehl hat eine Freiheitsstrafe von nur einem Monat vorgesehen. Im Übrigen würde es bei der bereits oben dargestellten unangemessenen Ungleichbehandlung je nach im Strafbefehlsverfahren beantragter Rechtsfolge (Freiheits- oder Geldstrafe) bleiben.
2.
15 
Eine Pflichtverteidigerbestellung nach § 140 StPO ist im vorliegenden Fall nicht geboten. Ein Fall der notwendigen Verteidigung nach dem Katalog von § 140 Abs. 1 StPO liegt offenkundig nicht vor. Ebenso wenig sind die Voraussetzungen der Generalklausel des § 140 Abs. 2 StPO erfüllt:
16 
a) Die hier in Rede stehende Straferwartung von einem Monat ist kein Fall, in dem „wegen der Schwere der Tat“ die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist. Anlass zur Beiordnung eines Verteidigers wegen der Schwere der Tat ist – wie bereits oben ausgeführt – in der Regel erst bei einer Straferwartung von einem Jahr Freiheitsstrafe gegeben (Meyer-Goßner, aaO., § 140 Rn. 23 m. w. N.).
17 
Sonstige schwerwiegende Nachteile, welche die Angeklagte im Falle einer Verurteilung zu gewärtigen hätte, sind ebenfalls nicht ersichtlich, insbesondere gibt es kein anhängiges Bewährungsverfahren, in dem ihr ein Widerruf der Strafaussetzung drohen könnte.
18 
b) Es liegen auch keine Anhaltspunkte für eine schwierige Sach- oder Rechtslage vor, insbesondere ist kein länger dauerndes Verfahren zu erwarten, in dem zahlreiche Zeugen zu vernehmen sein werden:
19 
Zu Recht hat das Amtsgericht darauf abgestellt, dass es sich bei der vorgeworfenen Tat um einen einfachen Ladendiebstahl handelt. In der Hauptverhandlung dürften – sofern die Angeklagte den Tatvorwurf nicht ohnehin wie schon im Ermittlungsverfahren einräumen sollte – nach gegenwärtigem Stand der Ermittlungen die Angestellte des Einkaufsmarktes und der sachbearbeitende Polizeibeamte als Zeugen zu hören sein; im Übrigen werden der Auszug aus dem Bundeszentralregister und der Strafantrag zu verlesen sein. Diese Unterlagen sind nicht so umfangreich oder kompliziert, als dass es nicht ausreichen würde, der Angeklagten zur Vorbereitung auf die Hauptverhandlung die entsprechenden Aktenteile in Kopie zur Verfügung zu stellen.
20 
Andere Umstände, aufgrund derer eine Pflichtverteidigerbestellung in Betracht kommen könnte, wurden von der Angeklagten nicht geltend gemacht und sind auch sonst nicht ersichtlich.
II.
21 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 473 Abs. 1 StPO.

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Waldshut-Tiengen Beschluss, 07. Mai 2013 - 1 Qs 26/13 zitiert 16 §§.

StPO | § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung


(1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der...

StGB | § 47 Kurze Freiheitsstrafe nur in Ausnahmefällen


(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der...

StPO | § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers


(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich...

StPO | § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe


Erwägt der Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls mit der in § 407 Abs. 2 Satz 2 genannten Rechtsfolge zu entsprechen, so bestellt er dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, einen Pflichtverteidiger.

Referenzen

(1) Die Anklageschrift hat den Angeschuldigten, die Tat, die ihm zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Straftat und die anzuwendenden Strafvorschriften zu bezeichnen (Anklagesatz). In ihr sind ferner die Beweismittel, das Gericht, vor dem die Hauptverhandlung stattfinden soll, und der Verteidiger anzugeben. Bei der Benennung von Zeugen ist deren Wohn- oder Aufenthaltsort anzugeben, wobei es jedoch der Angabe der vollständigen Anschrift nicht bedarf. In den Fällen des § 68 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 Satz 1 genügt die Angabe des Namens des Zeugen. Wird ein Zeuge benannt, dessen Identität ganz oder teilweise nicht offenbart werden soll, so ist dies anzugeben; für die Geheimhaltung des Wohn- oder Aufenthaltsortes des Zeugen gilt dies entsprechend.

(2) In der Anklageschrift wird auch das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen dargestellt. Davon kann abgesehen werden, wenn Anklage beim Strafrichter erhoben wird.

(1) Das Gericht widerruft die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person

1.
in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, daß die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat,
2.
gegen Weisungen gröblich oder beharrlich verstößt oder sich der Aufsicht und Leitung der Bewährungshelferin oder des Bewährungshelfers beharrlich entzieht und dadurch Anlaß zu der Besorgnis gibt, daß sie erneut Straftaten begehen wird, oder
3.
gegen Auflagen gröblich oder beharrlich verstößt.
Satz 1 Nr. 1 gilt entsprechend, wenn die Tat in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung und deren Rechtskraft oder bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung in der Zeit zwischen der Entscheidung über die Strafaussetzung in einem einbezogenen Urteil und der Rechtskraft der Entscheidung über die Gesamtstrafe begangen worden ist.

(2) Das Gericht sieht jedoch von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht,

1.
weitere Auflagen oder Weisungen zu erteilen, insbesondere die verurteilte Person einer Bewährungshelferin oder einem Bewährungshelfer zu unterstellen, oder
2.
die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern.
In den Fällen der Nummer 2 darf die Bewährungszeit nicht um mehr als die Hälfte der zunächst bestimmten Bewährungszeit verlängert werden.

(3) Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen, Anerbieten, Weisungen oder Zusagen erbracht hat, werden nicht erstattet. Das Gericht kann jedoch, wenn es die Strafaussetzung widerruft, Leistungen, die die verurteilte Person zur Erfüllung von Auflagen nach § 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 bis 4 oder entsprechenden Anerbieten nach § 56b Abs. 3 erbracht hat, auf die Strafe anrechnen.

(1) Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.

(2) Droht das Gesetz keine Geldstrafe an und kommt eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten oder darüber nicht in Betracht, so verhängt das Gericht eine Geldstrafe, wenn nicht die Verhängung einer Freiheitsstrafe nach Absatz 1 unerläßlich ist. Droht das Gesetz ein erhöhtes Mindestmaß der Freiheitsstrafe an, so bestimmt sich das Mindestmaß der Geldstrafe in den Fällen des Satzes 1 nach dem Mindestmaß der angedrohten Freiheitsstrafe; dabei entsprechen dreißig Tagessätze einem Monat Freiheitsstrafe.

(1) Die Beschwerde ist gegen alle von den Gerichten im ersten Rechtszug oder im Berufungsverfahren erlassenen Beschlüsse und gegen die Verfügungen des Vorsitzenden, des Richters im Vorverfahren und eines beauftragten oder ersuchten Richters zulässig, soweit das Gesetz sie nicht ausdrücklich einer Anfechtung entzieht.

(2) Auch Zeugen, Sachverständige und andere Personen können gegen Beschlüsse und Verfügungen, durch die sie betroffen werden, Beschwerde erheben.

(3) Gegen Entscheidungen über Kosten oder notwendige Auslagen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt.

(4) Gegen Beschlüsse und Verfügungen des Bundesgerichtshofes ist keine Beschwerde zulässig. Dasselbe gilt für Beschlüsse und Verfügungen der Oberlandesgerichte; in Sachen, in denen die Oberlandesgerichte im ersten Rechtszug zuständig sind, ist jedoch die Beschwerde zulässig gegen Beschlüsse und Verfügungen, welche

1.
die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Unterbringung zur Beobachtung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 oder § 101a Absatz 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen,
2.
die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen oder das Verfahren wegen eines Verfahrenshindernisses einstellen,
3.
die Hauptverhandlung in Abwesenheit des Angeklagten (§ 231a) anordnen oder die Verweisung an ein Gericht niederer Ordnung aussprechen,
4.
die Akteneinsicht betreffen oder
5.
den Widerruf der Strafaussetzung, den Widerruf des Straferlasses und die Verurteilung zu der vorbehaltenen Strafe (§ 453 Abs. 2 Satz 3), die Anordnung vorläufiger Maßnahmen zur Sicherung des Widerrufs (§ 453c), die Aussetzung des Strafrestes und deren Widerruf (§ 454 Abs. 3 und 4), die Wiederaufnahme des Verfahrens (§ 372 Satz 1) oder die Einziehung oder die Unbrauchbarmachung nach den §§ 435, 436 Absatz 2 in Verbindung mit § 434 Absatz 2 und § 439 betreffen;
§ 138d Abs. 6 bleibt unberührt.

(5) Gegen Verfügungen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofes und des Oberlandesgerichts (§ 169 Abs. 1) ist die Beschwerde nur zulässig, wenn sie die Verhaftung, einstweilige Unterbringung, Bestellung eines Pflichtverteidigers oder deren Aufhebung, Beschlagnahme, Durchsuchung oder die in § 101 Abs. 1 bezeichneten Maßnahmen betreffen.

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1.
zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5.
der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
10.
bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11.
ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

(3) (weggefallen)

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1.
zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5.
der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
10.
bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11.
ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

(3) (weggefallen)

(1) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt vor, wenn

1.
zu erwarten ist, dass die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem Schöffengericht stattfindet;
2.
dem Beschuldigten ein Verbrechen zur Last gelegt wird;
3.
das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann;
4.
der Beschuldigte nach den §§ 115, 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorzuführen ist;
5.
der Beschuldigte sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
6.
zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung nach § 81 in Frage kommt;
7.
zu erwarten ist, dass ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird;
8.
der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist;
9.
dem Verletzten nach den §§ 397a und 406h Absatz 3 und 4 ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist;
10.
bei einer richterlichen Vernehmung die Mitwirkung eines Verteidigers auf Grund der Bedeutung der Vernehmung zur Wahrung der Rechte des Beschuldigten geboten erscheint;
11.
ein seh-, hör- oder sprachbehinderter Beschuldigter die Bestellung beantragt.

(2) Ein Fall der notwendigen Verteidigung liegt auch vor, wenn wegen der Schwere der Tat, der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte nicht selbst verteidigen kann.

(3) (weggefallen)

(1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.

(2) Das Gericht kann unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 auch die Vollstreckung einer höheren Freiheitsstrafe, die zwei Jahre nicht übersteigt, zur Bewährung aussetzen, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Verurteilten besondere Umstände vorliegen. Bei der Entscheidung ist namentlich auch das Bemühen des Verurteilten, den durch die Tat verursachten Schaden wiedergutzumachen, zu berücksichtigen.

(3) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.

(4) Die Strafaussetzung kann nicht auf einen Teil der Strafe beschränkt werden. Sie wird durch eine Anrechnung von Untersuchungshaft oder einer anderen Freiheitsentziehung nicht ausgeschlossen.

(1) Von Ort und Zeit der mündlichen Verhandlung sind die Staatsanwaltschaft sowie der Beschuldigte und der Verteidiger zu benachrichtigen.

(2) Der Beschuldigte ist zu der Verhandlung vorzuführen, es sei denn, daß er auf die Anwesenheit in der Verhandlung verzichtet hat oder daß der Vorführung weite Entfernung oder Krankheit des Beschuldigten oder andere nicht zu beseitigende Hindernisse entgegenstehen. Das Gericht kann anordnen, dass unter den Voraussetzungen des Satzes 1 die mündliche Verhandlung in der Weise erfolgt, dass sich der Beschuldigte an einem anderen Ort als das Gericht aufhält und die Verhandlung zeitgleich in Bild und Ton an den Ort, an dem sich der Beschuldigte aufhält, und in das Sitzungszimmer übertragen wird. Wird der Beschuldigte zur mündlichen Verhandlung nicht vorgeführt und nicht nach Satz 2 verfahren, so muss ein Verteidiger seine Rechte in der Verhandlung wahrnehmen.

(3) In der mündlichen Verhandlung sind die anwesenden Beteiligten zu hören. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Gericht. Über die Verhandlung ist ein Protokoll aufzunehmen; die §§ 271 bis 273 gelten entsprechend.

(4) Die Entscheidung ist am Schluß der mündlichen Verhandlung zu verkünden. Ist dies nicht möglich, so ist die Entscheidung spätestens binnen einer Woche zu erlassen.

(1) Stellt die Staatsanwaltschaft den Antrag, so wird die Hauptverhandlung sofort oder in kurzer Frist durchgeführt, ohne daß es einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens bedarf. Zwischen dem Eingang des Antrags bei Gericht und dem Beginn der Hauptverhandlung sollen nicht mehr als sechs Wochen liegen.

(2) Der Beschuldigte wird nur dann geladen, wenn er sich nicht freiwillig zur Hauptverhandlung stellt oder nicht dem Gericht vorgeführt wird. Mit der Ladung wird ihm mitgeteilt, was ihm zur Last gelegt wird. Die Ladungsfrist beträgt vierundzwanzig Stunden.

(3) Der Einreichung einer Anklageschrift bedarf es nicht. Wird eine solche nicht eingereicht, so wird die Anklage bei Beginn der Hauptverhandlung mündlich erhoben und ihr wesentlicher Inhalt in das Sitzungsprotokoll aufgenommen. § 408a gilt entsprechend.

(4) Ist eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten zu erwarten, so wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, für das beschleunigte Verfahren vor dem Amtsgericht ein Verteidiger bestellt.

(1) Im Verfahren vor dem Strafrichter und im Verfahren, das zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehört, können bei Vergehen auf schriftlichen Antrag der Staatsanwaltschaft die Rechtsfolgen der Tat durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung festgesetzt werden. Die Staatsanwaltschaft stellt diesen Antrag, wenn sie nach dem Ergebnis der Ermittlungen eine Hauptverhandlung nicht für erforderlich erachtet. Der Antrag ist auf bestimmte Rechtsfolgen zu richten. Durch ihn wird die öffentliche Klage erhoben.

(2) Durch Strafbefehl dürfen nur die folgenden Rechtsfolgen der Tat, allein oder nebeneinander, festgesetzt werden:

1.
Geldstrafe, Verwarnung mit Strafvorbehalt, Fahrverbot, Einziehung, Vernichtung, Unbrauchbarmachung, Bekanntgabe der Verurteilung und Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung,
2.
Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als zwei Jahre beträgt,
2a.
Verbot des Haltens oder Betreuens von sowie des Handels oder des sonstigen berufsmäßigen Umgangs mit Tieren jeder oder einer bestimmten Art für die Dauer von einem Jahr bis zu drei Jahren sowie
3.
Absehen von Strafe.
Hat der Angeschuldigte einen Verteidiger, so kann auch Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr festgesetzt werden, wenn deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wird.

(3) Der vorherigen Anhörung des Angeschuldigten durch das Gericht (§ 33 Abs. 3) bedarf es nicht.

Erwägt der Richter, dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Erlaß eines Strafbefehls mit der in § 407 Abs. 2 Satz 2 genannten Rechtsfolge zu entsprechen, so bestellt er dem Angeschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, einen Pflichtverteidiger.

(1) Der Strafbefehl enthält

1.
die Angaben zur Person des Angeklagten und etwaiger Nebenbeteiligter,
2.
den Namen des Verteidigers,
3.
die Bezeichnung der Tat, die dem Angeklagten zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung und die Bezeichnung der gesetzlichen Merkmale der Straftat,
4.
die angewendeten Vorschriften nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes,
5.
die Beweismittel,
6.
die Festsetzung der Rechtsfolgen,
7.
die Belehrung über die Möglichkeit des Einspruchs und die dafür vorgeschriebene Frist und Form sowie den Hinweis, daß der Strafbefehl rechtskräftig und vollstreckbar wird, soweit gegen ihn kein Einspruch nach § 410 eingelegt wird.
Wird gegen den Angeklagten eine Freiheitsstrafe verhängt, wird er mit Strafvorbehalt verwarnt oder wird gegen ihn ein Fahrverbot angeordnet, so ist er zugleich nach § 268a Abs. 3 oder § 268c Satz 1 zu belehren. § 267 Abs. 6 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Der Strafbefehl wird auch dem gesetzlichen Vertreter des Angeklagten mitgeteilt.

(1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig.

(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden.

(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden.

(4) Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist.

(1) Ist der Einspruch verspätet eingelegt oder sonst unzulässig, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluß verworfen; gegen den Beschluß ist sofortige Beschwerde zulässig. Andernfalls wird Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Hat der Angeklagte seinen Einspruch auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkt, kann das Gericht mit Zustimmung des Angeklagten, des Verteidigers und der Staatsanwaltschaft ohne Hauptverhandlung durch Beschluss entscheiden; von der Festsetzung im Strafbefehl darf nicht zum Nachteil des Angeklagten abgewichen werden; gegen den Beschluss ist sofortige Beschwerde zulässig.

(2) Der Angeklagte kann sich in der Hauptverhandlung durch einen Verteidiger mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht vertreten lassen. § 420 ist anzuwenden.

(3) Die Klage und der Einspruch können bis zur Verkündung des Urteils im ersten Rechtszug zurückgenommen werden. § 303 gilt entsprechend. Ist der Strafbefehl im Verfahren nach § 408a erlassen worden, so kann die Klage nicht zurückgenommen werden.

(4) Bei der Urteilsfällung ist das Gericht an den im Strafbefehl enthaltenen Ausspruch nicht gebunden, soweit Einspruch eingelegt ist.

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.
auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.
auf ein Nachverfahren (§ 433)
verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

(1) In den Fällen der notwendigen Verteidigung wird dem Beschuldigten, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist und der noch keinen Verteidiger hat, unverzüglich ein Pflichtverteidiger bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. Über den Antrag ist spätestens vor einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm zu entscheiden.

(2) Unabhängig von einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald

1.
er einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder einstweilige Unterbringung vorgeführt werden soll;
2.
bekannt wird, dass der Beschuldigte, dem der Tatvorwurf eröffnet worden ist, sich auf Grund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befindet;
3.
im Vorverfahren ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte, insbesondere bei einer Vernehmung des Beschuldigten oder einer Gegenüberstellung mit ihm, nicht selbst verteidigen kann, oder
4.
er gemäß § 201 zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist; ergibt sich erst später, dass die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig ist, so wird er sofort bestellt.
Erfolgt die Vorführung in den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 zur Entscheidung über den Erlass eines Haftbefehls nach § 127b Absatz 2 oder über die Vollstreckung eines Haftbefehls gemäß § 230 Absatz 2 oder § 329 Absatz 3, so wird ein Pflichtverteidiger nur bestellt, wenn der Beschuldigte dies nach Belehrung ausdrücklich beantragt. In den Fällen des Satzes 1 Nummer 2 und 3 kann die Bestellung unterbleiben, wenn beabsichtigt ist, das Verfahren alsbald einzustellen und keine anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von Registerauskünften oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen.