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Landgericht Nürnberg-Fürth Urteil, 28. Dez. 2015 - 8 O 5771/15

published on 28/12/2015 00:00

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Gericht

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Gründe

Landgericht Nürnberg-Fürth

Az.: 8 O 5771/15

IM NAMEN DES VOLKES

Urteil

Verkündet am 28.12.2015

rechtskräftig

In dem Rechtsstreit

...

- Klägerin -

Prozessbevollmächtigte: ...

gegen

...

- Beklagter -

Prozessbevollmächtigte: ...

wegen Forderung

erlässt das Landgericht Nürnberg-Fürth - 8. Zivilkammer - durch den Richter am Landgericht als Einzelrichter aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2015 folgendes

Endurteil

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung des Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Beschluss

Der Streitwert wird bis zum 12.10.2015 auf 6.297,39 €, bis zum 04.11.2015 auf 5.713,86 € und für die Zeit danach auf 5.912,58 € festgesetzt.

Tatbestand

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Prämienrückstände aus einer Krankheitskostenversicherung in Anspruch.

Der Beklagte hält mit Versicherungsbeginn zum 01.01.2010 bei der Klägerin einen Krankenversicherungsvertrag im Sinne eines Pflichtversicherungsvertrages nach § 193 Abs. 3 VVG. Der Beklagte geriet in der Folgezeit mit den monatlich zu zahlenden Prämien in Rückstand. Mit Schreiben vom 31.05.2010 teilte die Klägerin dem Beklagten mit, dass sich der Versicherungsvertrag infolge des (fortdauernden) Prämienverzuges im Ruhen der Leistungen befindet. Die Klägerin erwirkte sodann für vier rückständige Prämien von Juni 2010 bis September 2010 gegen den Beklagten einen Vollstreckungsbescheid. Diese Forderung wurde durch den Beklagten ausgeglichen. Mit Schreiben vom 24.10.2012 bestätigte die Klägerin dem Beklagten die Beendigung des Versicherungsvertrages zum 14.07.2012. Gegenstand des hiesigen Rechtsstreits sind Prämienzahlungen für den Zeitraum von (zuletzt noch) 01.01.2011 bis 31.07.2012. Die monatliche Prämie für die Krankheitskostenversicherung betrug im streitgegenständlichen Zeitraum 293,52 €.

Auf Antrag der Klägerin vom 22.12.2014 erließ das Amtsgericht - Mahngericht - Coburg am 23.12.2014 einen Mahnbescheid gegen den Beklagten. Jener betrifft eine Hauptforderung in Höhe von 6.297,39 €. Die Forderung ist im Mahnbescheid wie folgt bezeichnet:

„Prämienrückstand f. Krankheitskostenversicherung gemäß § 193 Abs. 6 VVG gem. Prämienrückstand Krankheitskosten ... vom 01.10.10 bis 01.07.12“.

Gegen diesen ihm am 31.12.2014 zugestellten Mahnbescheid legte der Beklagte am 13.01.2015 Widerspruch ein. Zum 30.07.2015 wurde das Verfahren an das Landgericht Nürnberg-Fürth zur Durchführung des streitigen Verfahrens abgegeben.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr zumindest für die Jahre 2011 bis einschließlich Juli 2012 die rückständigen Beiträge für die Krankheitskostenversicherung samt Säumniszuschlag sowie - insoweit unstreitiger - 10,- € vorgerichtlicher Mahnkosten zustünden. Die Ansprüche für das Jahr 2011 seien noch nicht verjährt, da der Mahnbescheid vom 23.12.2014 die Verjährung wirksam und rechtzeitig gehemmt habe. Die Klägerin habe auch nicht nur Anspruch auf Beiträge in Höhe der Notlagentarifprämie. Eine rückwirkende Umstellung in den Notlagentarif habe nicht mehr erfolgen können, da der Vertrag zum Stichtag 01.08.2013 bereits beendet gewesen sei. Soweit der Beklagte sich für die Prämienrückstände für das Jahr 2010 im Rechtsstreit erstmals auf Verjährung berufen habe, liege eine Erledigung des Rechtsstreits vor, die zur Kostenlast des Beklagten führe.

Mit Schriftsatz vom 09.10.2015, eingegangen bei Gericht am 12.10.2015, hat die Klägerin die Klage in Höhe von 583,53 € - betreffend die Beiträge zur Pflegepflichtversicherung - zurückgenommen. Mit weiterem Schriftsatz vom 04.11.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Klägerin die Klage, nachdem sich der Beklagte für den Prämienzeitraum 2010 auf Verjährung berief, in Höhe von 375,81 € erledigt erklärt.

Die Klägerin beantragt zuletzt:

1. Die beklagte Partei zu verurteilen, an die Klägerin € 5338,05 nebst 1% Säumniszuschlag pro angefangenem Monat jeweils aus € 320,95 seit Januar, Februar, März, April, Mai, Juni, Juli, August, September, Oktober, November und Dezember 2011, aus jeweils € 320,13 seit Januar, Februar, März, April, Mai und Juni 2012 und aus € 149,40 seit Juli 2012 sowie € 10,00 vorgerichtliche Mahnkosten zu zahlen,

2. dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits, insbesondere des erledigten Teils nach § 91a ZPO, aufzuerlegen.

Der Beklagte beantragt:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Beklagte ist der Ansicht, dass auch die Ansprüche für das Jahr 2011 bereits verjährt seien. Der Mahnbescheid vom 23.12.2014 habe die Verjährung nicht wirksam unterbrechen können, da er die geltend gemachte Forderung nicht hinreichend individualisiert bezeichne. So seien insbesondere die Beiträge der Krankheitskostenversicherung und der Pflegepflichtversicherung nicht getrennt voneinander geltend gemacht. Letztere hätten im Übrigen vor dem Sozialgericht geltend gemacht werden müssen. Jedenfalls aber sei die Klage auch im Übrigen unschlüssig, da der Versicherungsvertrag aufgrund des Ruhens der Leistungen rückwirkend in den Notlagentarif habe umgestellt werden müssen. Dies gelte ungeachtet der Tatsache, dass der Versicherungsvertrag spätestens zum 14.07.2012 beendet gewesen sei. Der Kläger ist zudem der Ansicht, infolge der Titulierung und Begleichung der Forderungen durch den Vollstreckungsbescheid vom 20.12.2010 schon ab diesem Zeitpunkt nicht mehr bei der Klägerin versichert gewesen zu sein. Außerdem habe er sich mit Schreiben vom 24.09.2010 aufgrund seiner finanziellen Situation bereits um eine „Stilllegung“ des Versicherungsverhältnisses bemüht.

Eine Beweisaufnahme hat nicht stattgefunden. Auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 03.12.2015, sowie im Übrigen zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die gewechselten Schriftsätze samt Anlagen Bezug genommen.

Mit Schriftsatz vom 14.12.2015, eingegangen bei Gericht am selben Tag, hat die Klägerin die „Erledigterklärung auf die Beiträge, die bereits im Jahr 2011 fällig geworden sind, erstreckt“ und beantragt die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung rückständiger Prämien für das Jahr 2012 von noch 1.898,10 € in der Hauptsache.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klage ist im noch rechtshängigen Umfang zulässig, insbesondere ist der Zivilrechtsweg nach § 13 GVG eröffnet.

Soweit die Beklagte mit ihrer Anspruchsbegründung vom 01.09.2015 zunächst auch Ansprüche aus der Pflegepflichtversicherung geltend gemacht hatte, hat sie nach entsprechendem Hinweis des Gerichts auf die insoweit gegebene Zuständigkeit des Rechtswegs zu den Sozialgerichten (§ 51 Abs. 1 Nr. 2 SGG; Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 192 Rn. 43) die Klage zurückgenommen. Dies gilt ungeachtet des Umstandes, dass entsprechende Beitragsansprüche nach § 182a Abs. 1 Satz 1 SGG (zunächst) im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden können. Allerdings können nach § 182 a Abs. 1 Satz 2 SGG im Antrag auf Erlass eines solchen Mahnbescheides Beitragsansprüche anderer Art - wozu auch Prämienansprüche aus einer Krankheitskostenversicherung gehören - nicht verbunden werden.

Die Klage ist unbegründet.

Anspruchsgrundlage eines Prämienanspruchs der Klägerin ist grundsätzlich § 1 Satz 2 VVG. Danach ist der Versicherungsnehmer verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten.

1. Dass der Kläger für den (ursprünglich) streitgegenständlichen Zeitraum vom 01.10.2010 bis 31.07.2012 die an sich geschuldete Prämie für seine Krankheitskostenversicherung nicht gezahlt hat, ist zwischen den Parteien nicht im Streit.

2. Der Kläger kann sich insoweit auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Versicherungsvertrag schon vor dem 14.07.2012 beendet worden sei.

Alleine die Tatsache, dass der Kläger titulierte Betragsansprüche für die Monate Juni bis September 2010 bezahlt hat, führte nicht zu einer Beendigung des Versicherungsvertrages. Die - wenngleich zwangsweise - Erfüllung einer vertraglich geschuldeten Leistungspflicht (Prämienzahlung) hat - jedenfalls ohne Hinzutreten hier nicht vorliegender, weiterer Umstände - keinerlei Aussagekraft hinsichtlich einer Beendigung des Vertragsverhältnisses. Insoweit behauptet nicht einmal der Beklagte selbst eine entsprechende vertragsbeendende Erklärung.

Aber auch das Schreiben des Klägers vom 24.09.2010 (Anlage K 5) führte nicht zu einer vorzeitigen Beendigung des Versicherungsvertrages. Unabhängig von weiteren Wirksamkeitsvoraussetzungen (hier insbesondere § 205 Abs. 6 VVG) setzt eine Kündigung eines (Versicherungs-)Vertrages zunächst voraus, dass der Wille zur unbedingten und endgültigen Beendigung des Vertrages für den Vertragspartner erkennbar wird (Rogler in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 205 Rn. 4). Mit seinem Schreiben vom 24.09.2010 bat der Beklagte allerdings lediglich darum, „die Versicherung vorübergehend stillzulegen, damit nicht noch mehr Verbindlichkeiten anfallen.“ Diese Erklärung kann aus der maßgeblichen Sicht der Klägerin nicht dahingehend verstanden werden, dass der Beklagte sich endgültig vom Vertrag lösen wollte.

II.

Hinsichtlich der Prämienansprüche für das Jahr 2010 ist die Klage unbegründet.

1. Der Beklagte hat der hinsichtlich der Prämienforderung für 2010 der durch die Klägerin erklärten Erledigung nicht ausdrücklich zugestimmt, sondern vielmehr weiterhin Klageabweisung beantragt. Bei der damit gegebenen einseitigen Erledigterklärung der Klägerin hat das Gericht zu prüfen, ob die Klage bis zu dem behaupteten erledigenden Ereignis zulässig und begründet war und ob sie durch ein nach Rechtshängigkeit eingetretenes Ereignis unzulässig oder unbegründet geworden ist (BGH NJW-RR 1996, 1210; BGH VersR 2011, 815).

2. Durch die erstmalige Erhebung der Verjährungseinrede im Rechtsstreit ist die Klage unbegründet geworden. Insoweit liegt grundsätzlich ein erledigendes Ereignis vor (BGH MDR 2010, 650).

Ungeachtet dessen war die Klage jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt mangels schlüssigen Vortrages zur Höhe des Prämienanspruches im Notlagentarif (siehe dazu nachfolgend ausführlich unter III. 3.) unschlüssig und damit unbegründet.

Die in der einseitigen (Teil-)Erledigungserklärung liegende Klageänderung in eine entsprechende Feststellungsklage (BGH NJW 1990, 3147) ist somit unbegründet.

III.

Für das Jahr 2011 kann die Klägerin ebenfalls keine Prämienansprüche durchsetzen.

1. Soweit die Klägerin insoweit mit Schriftsatz vom 14.12.2015 ebenfalls die Erledigung erklärt hat und die Verurteilung des Beklagten nur noch zur Zahlung rückständiger Prämien für das Jahr 2012 beantragt, ist dies aus prozessualen Gründen unbeachtlich:

Die mündliche Verhandlung vom 03.12.2015 war mit der Bestimmung eines Verkündungstermins geschlossen worden (§ 136 Abs. 4 ZPO; vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 362). Somit gilt grundsätzlich § 296a S. 1 ZPO, wonach nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden können. Da die Vorschrift lediglich Angriffsmittel, aber nicht den Angriff und damit die Klage selbst betrifft, werden zwar neue Sachanträge von ihrem Regelungsbereich nicht erfasst. Wie sich jedoch aus §§ 256 Abs. 2, 261 Abs. 2, 297 ZPO ergibt, müssen Sachanträge spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden (BGH NJW-RR 2009, 853; OLG Schleswig BeckRS 2013, 12179). Mangels einer Antragstellung in mündlicher Verhandlung darf über einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten geänderten Klageantrag nicht entschieden werden (vgl. BGH NJW-RR 2009, 853).

Der mit der (weiteren Teil-)Erledigterklärung verbundene neue Sachantrag ist auch nicht etwa durch eine gewährte oder zu gewährende Schriftsatzfrist gedeckt. In der mündlichen Verhandlung hat die Klägervertreterin zwar eine Schriftsatzfrist „hinsichtlich des Schriftsatzes des Beklagtenvertreters vom 19.11.2015“ beantragt. Diese war aber - wie bereits in der mündlichen Verhandlung hingewiesen - nicht zu gewähren, da die Voraussetzungen der §§ 139 Abs. 5, 283 ZPO nicht vorlagen. In der mündlichen Verhandlung waren lediglich die rechtlichen Aspekte vertieft worden, die bereits zuvor Gegenstand der richterlichen Hinweise und in deren Folge auch der gewechselten Schriftsätze waren. In tatsächlicher Hinsicht ist die Vertragsbeziehung der Parteien ohnehin nicht im Streit, es geht im Rechtsstreit ausschließlich um Rechtsfragen. So finden sich im Schriftsatz des Beklagtenvertreters vom 19.11.2015 folglich nur kurze (z.T. wiederholende) Ausführungen zur Berechnung der Klageforderung, der Kostenfolge einer etwaigen Erledigung, Verjährung und Rückwirkung des Notlagentarifs. Vor diesem Hintergrund bestand auch kein Anlass zur Wiederöffnung der Verhandlung nach § 156 ZPO.

2. Der Beklagte ist nach Erhebung der Verjährungseinrede nach § 214 Abs. 1 BGB berechtigt, etwaige Prämienansprüche für das Jahr 2011 zu verweigern.

a) Ansprüche auf Versicherungsprämien verjähren seit der Neufassung des VVG 2008 nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB innerhalb von drei Jahren (Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. § 15 Rn. 11).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt nach § 199 Abs. 1 BGB, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und - was hier als gegeben angenommen werden muss - der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Der (Prämien-)Anspruch ist mit seiner Fälligkeit entstanden (vgl. BGH NJW 2010, 1284 Rn. 24). Diese richtet sich hier angesichts der vereinbarten monatlichen Stundung der Jahresprämie nach § 8 Abs. 1 S. 3 MBKK. Demnach sind Beitragsraten am Ersten eines jeden Monats fällig. Damit begann nach § 199 Abs. 1 BGB die Verjährung aller im Jahr 2011 fällig gewordenen monatlichen Prämienraten mit dem Schluss des Jahres 2011. Die Prämienansprüche für 2011 verjährten damit ohne Vorliegen eines Hemmungstatbestandes mit Ablauf des 31.12.2014.

b) Zur Hemmung der Verjährung kann sich die Klägerin nicht auf die Zustellung des Mahnbescheides am 31.12.2014 berufen (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).

aa) Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung des geltend gemachten Anspruchs nur dann gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB, wenn dieser im Antrag auf Erlass des Mahnbescheids in einer den Anforderungen des § 690 Abs. 1 Nr. 3 ZPO entsprechenden Weise hinreichend individualisiert worden ist (BGH MDR 2011, 123). Werden mit einem Mahnbescheid mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht, müssen die Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein (BGH MDR 2011, 123 m. w. N.; BGH NJW 2008, 1220 m. w. N.). Die Bezeichnung der Einzelforderungen im Mahnbescheid muss dem Beklagten ermöglichen, die Zusammensetzung des verlangten Gesamtbetrags aus für ihn unterscheidbaren Ansprüchen zu erkennen (BGH NJW 2009, 305, 307). Für den Fall, dass mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht werden, ist es also erforderlich, dass die Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag bestimmt sein müssen; eine zusammenfassende zeitliche Eingrenzung ohne betragsmäßige Aufteilung und Zuordnung der Gesamtsumme genügt nicht. Nur so wird gewährleistet, dass die unterschiedlichen Streitgegenstände, über die zu entscheiden ist, bestimmt sind, und der Umfang der materiellen Rechtskraft feststeht (BGH NJW 2009, 305, 307). Ein rechtsfehlerhaft erlassener, nicht individualisierter Mahnbescheid hemmt die Verjährung auch dann nicht, wenn die Individualisierung nach Ablauf der Verjährungsfrist im anschließenden Streitverfahren nachgeholt worden ist (BGH NJW 2008, 3498).

bb) Hier ist zunächst festzuhalten, dass Gegenstand des Mahnbescheids nicht eine einheitliche Forderung, sondern eine Mehrzahl von Forderungen ist. Wenngleich diese Prämienraten einen einheitlichen Rechtsgrund haben (Versicherungsvertrag), so unterliegen sie doch jeweils für sich gesondert der Verjährung (vgl. Palandt/Ellenberg, BGB 75. Aufl. § 194 Rn. 7 unter Hinweis auf BGH NJW 2008, 2995).

Vor diesem Hintergrund leistet die Bezeichnung der Forderung im Mahnbescheid vom 22.12.2014 („Prämienrückstand f. Krankheitskostenversicherung gemäß § 193 Abs. 6 VVG gem. Prämienrückstand Krankheitskosten KK000050582976 vom 01.10.10 bis 01.07.12“) nicht die erforderliche Individualisierung. Mit dieser Formulierung werden mehrere Einzelansprüche unter Zusammenfassung in einer Summe geltend gemacht, anstatt die (monatlichen) Einzelforderungen nach Individualisierungsmerkmalen und Betrag zu bestimmen. Die zusammenfassende zeitliche Eingrenzung ohne betragsmäßige Aufteilung und Zuordnung der Gesamtsumme genügt gerade nicht (BGH NJW 2009, 305, 307).

Es kann auch nicht darauf abgestellt werden, dass für den Beklagten die Forderung - etwa aus ihm vorliegenden Unterlagen (Versicherungsschein, Beitragsrechnung, etc.) - erkennbar individualisierbar gewesen sei (vgl. BGH MDR 2011, 123). Dabei kommt im Streitfall hinzu, dass die undifferenzierte Gesamtforderung des Mahnbescheides als „Prämienrückstand f. Krankheitskostenversicherung“ bezeichnet wird, obwohl in der Gesamtsumme (unzulässigerweise: § 182 a Abs. 1 Satz 2 SGG) auch - noch - die Prämienrückstände für die Pflegepflichtversicherung enthalten sind. Da die Prämie für die Pflegepflichtversicherung sich im streitgegenständlichen Zeitraum aber geändert hat und nicht durchgehend konstant blieb, ist eine Aufteilung auf die einzelnen Monatsprämienforderungen schon deshalb nicht möglich.

Nach alledem wäre ein auf Grundlage des streitgegenständlichen Mahnbescheids ergehender Vollstreckungsbescheid hinsichtlich der Grenzen seiner Rechtskraftwirkung nicht abgrenzbar. Der Mahnbescheid vom 22.12.2014 hatte deshalb keine verjährunghemmende Wirkung. Prämienansprüche für das Jahr 2011 sind verjährt.

3. Ungeachtet der berechtigten Verjährungseinrede ist die Prämienforderung für das Jahr 2011 aber auch nicht schlüssig dargetan.

a) Der Klägerin stünden allenfalls Ansprüche in Höhe der Prämie aus dem Notlagentarif zu.

Die Klägerin hat dem Beklagten nach entsprechendem Prämienverzug mitgeteilt, dass das Ruhen der Leistungen aus dem Versicherungsvertrag am 31.05.2010 eingetreten ist (§ 193 Abs. 6 Satz 4 VVG). Damit wurde der Versicherungsvertrag nach Art. 7 Satz 2, § 193 Abs. 7 Satz 2 VVG im Notlagentarif rückwirkend im Notlagentarif geführt. Diese Rückwirkungsfiktion gilt nach zutreffender - wenngleich umstrittener - Ansicht auch für den Fall, dass der Versicherungsvertrag zum maßgeblichen Stichtag 01.08.2013 bereits beendet war (so OLG Köln r+s 2015, 454; vgl. auch KG r+s 2015, 144 m. abl. Anm. Mandler VersR 2015, 818; a.A. LG Dortmund r+s 2014, 85; LG Berlin r+s 2015, 202, zustimmend Muschner in Rüffer/Halbach/Schimikowski, VVG 3. Aufl. Art. 7 EGVVG Rn. 4). Nur so wird dem gesetzgeberischen Motiv einer „Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden“ Geltung verschafft. Der zumindest auslegungsfähige Wortlaut v.a. des Art. 7 EGVVG bildet demgegenüber keine (hinreichend deutliche) Grenze.

b) Gleichwohl besteht auch ein Anspruch auf Prämien aus dem Notlagentarif für das Jahr 2012 im Ergebnis nicht. Einen entsprechenden Prämienanspruch hat die Klägerin nämlich nicht schlüssig dargelegt.

Die Klägerin ist mit Verfügung vom 28.10.2015 nach § 139 ZPO auf folgendes hingewiesen worden: „Ist der Versicherungsvertrag - wie von der Klägerin - vorgetragen am 31.05.2010 ruhend gestellt worden, gilt der Beklagte als im Notlagentarif nach § 12h VAG versichert (§ 193 Abs. 7 S. 1 VVG). Dies hat Auswirkungen auf die Prämienhöhe (vgl. auch Art. 7 EGVVG), wozu substantiierter Vortrag erforderlich ist. Eine Berechnung der (möglicherweise) geschuldeten Gesamtenprämiensumme durch das Gericht ist nicht beabsichtigt und auch nicht möglich.“.

Auch der Beklagtenvertreter hat mit der Klageerwiderung (unter II. 3.) und mit Schriftsatz vom 03.11.2015 auf die Unschlüssigkeit der Klageforderung hingewiesen.

Die Klägerin legt zur Berechnung ihrer Klageforderung jedoch durchgehend die Prämie im ursprünglich vereinbarten Ausgangstarif zugrunde. Angesichts der gerichtlichen Hinweise und auch der Einwendungen des Beklagten wäre es jedoch geboten gewesen, zumindest hilfsweise, zur Höhe des Notlagentarifs vorzutragen.

Die Kalkulationsvorgaben für den Notlagentarif sind mit § 12h Abs. 2 VAG einheitlich für alle Krankenversicherer geregelt. Allerdings gibt es keinen brancheneinheitlichen Tarif mit brancheneinheitlicher Prämie. Die Kalkulation erfolgt jeweils bei den einzelnen Versicherungsunternehmen. So ist zwar gerichtsbekannt, dass sich der Notlagentarif in einer Größenordnung von ca. 80,- € monatlich bewegt. Gleichwohl ist eine Schätzung einer Mindesthöhe mangels substantiierten Vortrages hierzu nicht möglich. Das Gericht schließt sich insoweit den Ausführungen des Kammergerichts im Urteil vom 07.11.2014 (r+s 2015, 144) an. Der Klägerin wäre es ein Leichtes gewesen, zur von ihr konkret kalkulierten Höhe des Notlagentarifes vorzutragen. Wenn sie dem trotz ausdrücklichen Hinweises nicht nachkommt, so besteht keine Veranlassung zu einer Schätzung einer „Mindesthöhe“.

IV.

Nach dem Vorstehenden hat die Klägerin letztlich auch für das Jahr 2012 keine Prämienansprüche.

Solche Ansprüche wären zwar nicht verjährt. Sie bestünden aber allenfalls in Höhe der Notlagentarifprämie, die jedoch nicht schlüssig geltend gemacht ist. Insoweit kann auf die Ausführungen unter III. Bezug genommen werden.

Mangels berechtigter Forderung in der Hauptsache hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf Ersatz der Nebenforderung in Höhe von 10,- € vorgerichtlicher Mahnkosten.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 269 Abs. 3 Satz 1 Hs. 1 ZPO, soweit die Klage zurückgenommen wurde. Im Übrigen beruht die Kostenentscheidung auf § 91 Abs. 1 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 11, 709 Satz 1 und 2 ZPO.

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BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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Landgericht Nürnberg-Fürth

Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 5771/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Verkündet am 28.12.2015 rechtskräftig In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: ... gegen

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Gründe Landgericht Nürnberg-Fürth Az.: 8 O 5771/15 IM NAMEN DES VOLKES Urteil Verkündet am 28.12.2015 rechtskräftig In dem Rechtsstreit ... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte: ... gegen

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Annotations

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

(2) Soweit nach diesem Gesetz die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung sind, ist bei der Versicherung auf die Person eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten zu berücksichtigen.

(3) Jede Person mit Wohnsitz im Inland ist verpflichtet, bei einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen für sich selbst und für die von ihr gesetzlich vertretenen Personen, soweit diese nicht selbst Verträge abschließen können, eine Krankheitskostenversicherung, die mindestens eine Kostenerstattung für ambulante und stationäre Heilbehandlung umfasst und bei der die für tariflich vorgesehene Leistungen vereinbarten absoluten und prozentualen Selbstbehalte für ambulante und stationäre Heilbehandlung für jede zu versichernde Person auf eine betragsmäßige Auswirkung von kalenderjährlich 5.000 Euro begrenzt ist, abzuschließen und aufrechtzuerhalten; für Beihilfeberechtigte ergeben sich die möglichen Selbstbehalte durch eine sinngemäße Anwendung des durch den Beihilfesatz nicht gedeckten Vom-Hundert-Anteils auf den Höchstbetrag von 5.000 Euro. Die Pflicht nach Satz 1 besteht nicht für Personen, die

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(4) Wird der Vertragsabschluss später als einen Monat nach Entstehen der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 beantragt, ist ein Prämienzuschlag zu entrichten. Dieser beträgt einen Monatsbeitrag für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung, ab dem sechsten Monat der Nichtversicherung für jeden weiteren angefangenen Monat der Nichtversicherung ein Sechstel eines Monatsbeitrags. Kann die Dauer der Nichtversicherung nicht ermittelt werden, ist davon auszugehen, dass der Versicherte mindestens fünf Jahre nicht versichert war. Der Prämienzuschlag ist einmalig zusätzlich zur laufenden Prämie zu entrichten. Der Versicherungsnehmer kann vom Versicherer die Stundung des Prämienzuschlages verlangen, wenn den Interessen des Versicherers durch die Vereinbarung einer angemessenen Ratenzahlung Rechnung getragen werden kann. Der gestundete Betrag ist zu verzinsen. Wird der Vertragsabschluss bis zum 31. Dezember 2013 beantragt, ist kein Prämienzuschlag zu entrichten. Dies gilt für bis zum 31. Juli 2013 abgeschlossene Verträge für noch ausstehende Prämienzuschläge nach Satz 1 entsprechend.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig sind, nicht zum Personenkreis nach Nummer 1 oder Absatz 3 Satz 2 Nr. 3 und 4 gehören und die nicht bereits eine private Krankheitskostenversicherung mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben, die der Pflicht nach Absatz 3 genügt,

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

allen Personen mit Wohnsitz in Deutschland, die eine private Krankheitskostenversicherung im Sinn des Absatzes 3 mit einem in Deutschland zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Versicherungsunternehmen vereinbart haben und deren Vertrag nach dem 31. Dezember 2008 abgeschlossen wird,

Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes zu gewähren. Ist der private Krankheitskostenversicherungsvertrag vor dem 1. Januar 2009 abgeschlossen, kann bei Wechsel oder Kündigung des Vertrags der Abschluss eines Vertrags im Basistarif beim eigenen oder einem anderen Versicherungsunternehmen unter Mitnahme der Alterungsrückstellungen gemäß § 204 Abs. 1 nur bis zum 30. Juni 2009 verlangt werden. Der Antrag muss bereits dann angenommen werden, wenn bei einer Kündigung eines Vertrags bei einem anderen Versicherer die Kündigung nach § 205 Abs. 1 Satz 1 noch nicht wirksam geworden ist. Der Antrag darf nur abgelehnt werden, wenn der Antragsteller bereits bei dem Versicherer versichert war und der Versicherer

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(6) Ist der Versicherungsnehmer in einer der Pflicht nach Absatz 3 genügenden Versicherung mit einem Betrag in Höhe von Prämienanteilen für zwei Monate im Rückstand, hat ihn der Versicherer zu mahnen. Der Versicherungsnehmer hat für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes an Stelle von Verzugszinsen einen Säumniszuschlag in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes zu entrichten. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge zwei Monate nach Zugang der Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, mahnt der Versicherer ein zweites Mal und weist auf die Folgen nach Satz 4 hin. Ist der Prämienrückstand einschließlich der Säumniszuschläge einen Monat nach Zugang der zweiten Mahnung höher als der Prämienanteil für einen Monat, ruht der Vertrag ab dem ersten Tag des nachfolgenden Monats. Das Ruhen des Vertrages tritt nicht ein oder endet, wenn der Versicherungsnehmer oder die versicherte Person hilfebedürftig im Sinne des Zweiten oder Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ist oder wird; die Hilfebedürftigkeit ist auf Antrag des Versicherungsnehmers vom zuständigen Träger nach dem Zweiten oder dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch zu bescheinigen.

(7) Solange der Vertrag ruht, gilt der Versicherungsnehmer als im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert. Risikozuschläge, Leistungsausschlüsse und Selbstbehalte entfallen während dieser Zeit. Der Versicherer kann verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, solange die Versicherung nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes besteht. Ein Wechsel in den oder aus dem Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes ist ausgeschlossen. Ein Versicherungsnehmer, dessen Vertrag nur die Erstattung eines Prozentsatzes der entstandenen Aufwendungen vorsieht, gilt als in einer Variante des Notlagentarifs nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes versichert, die Leistungen in Höhe von 20, 30 oder 50 Prozent der versicherten Behandlungskosten vorsieht, abhängig davon, welcher Prozentsatz dem Grad der vereinbarten Erstattung am nächsten ist.

(8) Der Versicherer übersendet dem Versicherungsnehmer in Textform eine Mitteilung über die Fortsetzung des Vertrages im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes und über die zu zahlende Prämie. Dabei ist der Versicherungsnehmer in herausgehobener Form auf die Folgen der Anrechnung der Alterungsrückstellung nach § 153 Absatz 2 Satz 6 des Versicherungsaufsichtsgesetzes für die Höhe der künftig zu zahlenden Prämie hinzuweisen. Angaben zur Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann der Versicherer auf einer elektronischen Gesundheitskarte nach § 291a Absatz 1a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch vermerken.

(9) Sind alle rückständigen Prämienanteile einschließlich der Säumniszuschläge und der Beitreibungskosten gezahlt, wird der Vertrag ab dem ersten Tag des übernächsten Monats in dem Tarif fortgesetzt, in dem der Versicherungsnehmer vor Eintritt des Ruhens versichert war. Dabei ist der Versicherungsnehmer so zu stellen, wie er vor der Versicherung im Notlagentarif nach § 153 des Versicherungsaufsichtsgesetzes stand, abgesehen von den während der Ruhenszeit verbrauchten Anteilen der Alterungsrückstellung. Während der Ruhenszeit vorgenommene Prämienanpassungen und Änderungen der Allgemeinen Versicherungsbedingungen gelten ab dem Tag der Fortsetzung.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

(11) Bei einer Versicherung im Basistarif nach § 152 des Versicherungsaufsichtsgesetzes kann das Versicherungsunternehmen verlangen, dass Zusatzversicherungen ruhen, wenn und solange ein Versicherter auf die Halbierung des Beitrags nach § 152 Absatz 4 des Versicherungsaufsichtsgesetzes angewiesen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91a Kosten bei Erledigung der Hauptsache

(1) Haben die Parteien in der mündlichen Verhandlung oder durch Einreichung eines Schriftsatzes oder zu Protokoll der Geschäftsstelle den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, so entscheidet das Gericht über die Kosten unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen durch Beschluss. Dasselbe gilt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb einer Notfrist von zwei Wochen seit der Zustellung des Schriftsatzes widerspricht, wenn der Beklagte zuvor auf diese Folge hingewiesen worden ist.

(2) Gegen die Entscheidung findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt. Vor der Entscheidung über die Beschwerde ist der Gegner zu hören.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 13

Vor die ordentlichen Gerichte gehören die bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, die Familiensachen und die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen) sowie die Strafsachen, für die nicht entweder die Zuständigkeit von Verwaltungsbehörden oder Verwaltungsgerichten begründet ist oder auf Grund von Vorschriften des Bundesrechts besondere Gerichte bestellt oder zugelassen sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 51

(1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.: in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.: in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.: in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.: in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.: in Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der §§ 25 bis 27j des Bundesversorgungsgesetzes (Kriegsopferfürsorge), auch soweit andere Gesetze die entsprechende Anwendung dieser Vorschriften vorsehen,
6a.: in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.: bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.: die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.: (weggefallen)
10.: für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

(2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

(3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 182a

(1) Beitragsansprüche von Unternehmen der privaten Pflegeversicherung nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch können nach den Vorschriften der Zivilprozeßordnung im Mahnverfahren vor dem Amtsgericht geltend gemacht werden. In dem Antrag auf Erlaß des Mahnbescheids können mit dem Beitragsanspruch Ansprüche anderer Art nicht verbunden werden. Der Widerspruch gegen den Mahnbescheid kann zurückgenommen werden, solange die Abgabe an das Sozialgericht nicht verfügt ist.

(2) Mit Eingang der Akten beim Sozialgericht ist nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu verfahren. Für die Entscheidung des Sozialgerichts über den Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid gelten § 700 Abs. 1 und § 343 der Zivilprozeßordnung entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 1 Vertragstypische Pflichten

Der Versicherer verpflichtet sich mit dem Versicherungsvertrag, ein bestimmtes Risiko des Versicherungsnehmers oder eines Dritten durch eine Leistung abzusichern, die er bei Eintritt des vereinbarten Versicherungsfalles zu erbringen hat. Der Versicherungsnehmer ist verpflichtet, an den Versicherer die vereinbarte Zahlung (Prämie) zu leisten.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 205 Kündigung des Versicherungsnehmers

(1) Vorbehaltlich einer vereinbarten Mindestversicherungsdauer bei der Krankheitskosten- und bei der Krankenhaustagegeldversicherung kann der Versicherungsnehmer ein Krankenversicherungsverhältnis, das für die Dauer von mehr als einem Jahr eingegangen ist, zum Ende des ersten Jahres oder jedes darauf folgenden Jahres unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die Kündigung kann auf einzelne versicherte Personen oder Tarife beschränkt werden.

(2) Wird eine versicherte Person kraft Gesetzes kranken- oder pflegeversicherungspflichtig, kann der Versicherungsnehmer binnen drei Monaten nach Eintritt der Versicherungspflicht eine Krankheitskosten-, eine Krankentagegeld- oder eine Pflegekrankenversicherung sowie eine für diese Versicherungen bestehende Anwartschaftsversicherung rückwirkend zum Eintritt der Versicherungspflicht kündigen. Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. Macht der Versicherungsnehmer von seinem Kündigungsrecht Gebrauch, steht dem Versicherer die Prämie nur bis zu diesem Zeitpunkt zu. Später kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis zum Ende des Monats kündigen, in dem er den Eintritt der Versicherungspflicht nachweist. Der Versicherungspflicht steht der gesetzliche Anspruch auf Familienversicherung oder der nicht nur vorübergehende Anspruch auf Heilfürsorge aus einem beamtenrechtlichen oder ähnlichen Dienstverhältnis gleich.

(3) Ergibt sich aus dem Versicherungsvertrag, dass bei Erreichen eines bestimmten Lebensalters oder bei Eintreten anderer dort genannter Voraussetzungen die Prämie für ein anderes Lebensalter oder eine andere Altersgruppe gilt oder die Prämie unter Berücksichtigung einer Alterungsrückstellung berechnet wird, kann der Versicherungsnehmer das Versicherungsverhältnis hinsichtlich der betroffenen versicherten Person binnen zwei Monaten nach der Änderung zum Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens kündigen, wenn sich die Prämie durch die Änderung erhöht.

(4) Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie oder vermindert er die Leistung, kann der Versicherungsnehmer hinsichtlich der betroffenen versicherten Person innerhalb von zwei Monaten nach Zugang der Änderungsmitteilung mit Wirkung für den Zeitpunkt kündigen, zu dem die Prämienerhöhung oder die Leistungsminderung wirksam werden soll.

(5) Hat sich der Versicherer vorbehalten, die Kündigung auf einzelne versicherte Personen oder Tarife zu beschränken, und macht er von dieser Möglichkeit Gebrauch, kann der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung die Aufhebung des übrigen Teils der Versicherung zu dem Zeitpunkt verlangen, zu dem die Kündigung wirksam wird. Satz 1 gilt entsprechend, wenn der Versicherer die Anfechtung oder den Rücktritt nur für einzelne versicherte Personen oder Tarife erklärt. In diesen Fällen kann der Versicherungsnehmer die Aufhebung zum Ende des Monats verlangen, in dem ihm die Erklärung des Versicherers zugegangen ist.

(6) Abweichend von den Absätzen 1 bis 5 kann der Versicherungsnehmer eine Versicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 erfüllt, nur dann kündigen, wenn er bei einem anderen Versicherer für die versicherte Person einen neuen Vertrag abschließt, der dieser Pflicht genügt. Die Kündigung wird nur wirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb von zwei Monaten nach der Kündigungserklärung nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist; liegt der Termin, zu dem die Kündigung ausgesprochen wurde, mehr als zwei Monate nach der Kündigungserklärung, muss der Nachweis bis zu diesem Termin erbracht werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 136 Prozessleitung durch Vorsitzenden

(1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet die Verhandlung.

(2) Er erteilt das Wort und kann es demjenigen, der seinen Anordnungen nicht Folge leistet, entziehen. Er hat jedem Mitglied des Gerichts auf Verlangen zu gestatten, Fragen zu stellen.

(3) Er hat Sorge zu tragen, dass die Sache erschöpfend erörtert und die Verhandlung ohne Unterbrechung zu Ende geführt wird; erforderlichenfalls hat er die Sitzung zur Fortsetzung der Verhandlung sofort zu bestimmen.

(4) Er schließt die Verhandlung, wenn nach Ansicht des Gerichts die Sache vollständig erörtert ist, und verkündet die Urteile und Beschlüsse des Gerichts.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 296a Vorbringen nach Schluss der mündlichen Verhandlung

Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5, §§ 156, 283 bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 256 Feststellungsklage

(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.

(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.

(2) Auf einen Gesichtspunkt, den eine Partei erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten hat, darf das Gericht, soweit nicht nur eine Nebenforderung betroffen ist, seine Entscheidung nur stützen, wenn es darauf hingewiesen und Gelegenheit zur Äußerung dazu gegeben hat. Dasselbe gilt für einen Gesichtspunkt, den das Gericht anders beurteilt als beide Parteien.

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

(4) Hinweise nach dieser Vorschrift sind so früh wie möglich zu erteilen und aktenkundig zu machen. Ihre Erteilung kann nur durch den Inhalt der Akten bewiesen werden. Gegen den Inhalt der Akten ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

(5) Ist einer Partei eine sofortige Erklärung zu einem gerichtlichen Hinweis nicht möglich, so soll auf ihren Antrag das Gericht eine Frist bestimmen, in der sie die Erklärung in einem Schriftsatz nachbringen kann.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung

(1) Das Gericht kann die Wiedereröffnung einer Verhandlung, die geschlossen war, anordnen.

(2) Das Gericht hat die Wiedereröffnung insbesondere anzuordnen, wenn

1.: das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
2.: nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
3.: zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 214 Wirkung der Verjährung

(1) Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern.

(2) Das zur Befriedigung eines verjährten Anspruchs Geleistete kann nicht zurückgefordert werden, auch wenn in Unkenntnis der Verjährung geleistet worden ist. Das Gleiche gilt von einem vertragsmäßigen Anerkenntnis sowie einer Sicherheitsleistung des Schuldners.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 195 Regelmäßige Verjährungsfrist

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 199 Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.: der Anspruch entstanden ist und
2.: der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.: ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.: ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 204 Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.

die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,

1a.

die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,

2.

die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,

3.

die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),

4.

die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer

a): staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b): anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;

die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,

5.

die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,

6.

die Zustellung der Streitverkündung,

6a.

die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,

7.

die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,

8.

den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,

9.

die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,

10.

die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,

10a.

die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,

11.

den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,

12.

die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,

13.

die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und

14.

die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 690 Mahnantrag

(1) Der Antrag muss auf den Erlass eines Mahnbescheids gerichtet sein und enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts, bei dem der Antrag gestellt wird;
3.: die Bezeichnung des Anspruchs unter bestimmter Angabe der verlangten Leistung; Haupt- und Nebenforderungen sind gesondert und einzeln zu bezeichnen, Ansprüche aus Verträgen gemäß den §§ 491 bis 508 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, auch unter Angabe des Datums des Vertragsabschlusses und des gemäß § 492 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzugebenden effektiven Jahreszinses;
4.: die Erklärung, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist;
5.: die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist.

(2) Der Antrag bedarf der handschriftlichen Unterzeichnung.

(3) (weggefallen)

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 139 Materielle Prozessleitung

(3) Das Gericht hat auf die Bedenken aufmerksam zu machen, die hinsichtlich der von Amts wegen zu berücksichtigenden Punkte bestehen.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 193 Versicherte Person; Versicherungspflicht

(1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. Versicherte Person ist die Person, auf welche die Versicherung genommen wird.

1.: in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert oder versicherungspflichtig sind oder
2.: Anspruch auf freie Heilfürsorge haben, beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben im Umfang der jeweiligen Berechtigung oder
3.: Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben oder
4.: Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und Empfänger von Leistungen nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch sind für die Dauer dieses Leistungsbezugs und während Zeiten einer Unterbrechung des Leistungsbezugs von weniger als einem Monat, wenn der Leistungsbezug vor dem 1. Januar 2009 begonnen hat.

Ein vor dem 1. April 2007 vereinbarter Krankheitskostenversicherungsvertrag genügt den Anforderungen des Satzes 1.

(5) Der Versicherer ist verpflichtet,

1.

allen freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten

a): innerhalb von sechs Monaten nach Einführung des Basistarifes,
b): innerhalb von sechs Monaten nach Beginn der im Fünften Buch Sozialgesetzbuch vorgesehenen Wechselmöglichkeit im Rahmen ihres freiwilligen Versicherungsverhältnisses,

2.

3.

Personen, die beihilfeberechtigt sind oder vergleichbare Ansprüche haben, soweit sie zur Erfüllung der Pflicht nach Absatz 3 Satz 1 ergänzenden Versicherungsschutz benötigen,

4.

1.: den Versicherungsvertrag wegen Drohung oder arglistiger Täuschung angefochten hat oder
2.: vom Versicherungsvertrag wegen einer vorsätzlichen Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht zurückgetreten ist.

(10) Hat der Versicherungsnehmer die Krankenversicherung auf die Person eines anderen genommen, gelten die Absätze 6 bis 9 für die versicherte Person entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.