2: Die H E Verwaltungs AG sowie die Firma D Grundbesitz AG waren jeweils hälftige Miteigentümer an den Grundstücken Gemarkung B, Flur 48, Flur 522, Grundbuch Blatt Nr. 4830 sowie des Grundstückes Gemarkung B, Flur 48, Flurstück 553, Grundbuch Bl. 4830 bezeichnet mit den lfd. Nummern 3 und 5. Die Klägerin setzte für den Zeitraum vom 01.04.2006 bis 09.11.2011 für beide Grundstücke eine Grundsteuer von insgesamt 94.578,30 € fest und für den Zeitraum vom 10.11.2011 bis 29.08.2012 einen Betrag von 16.545,-- €. Die entsprechende Bescheide sind rechtskräftig (vgl. im Einzelnen Anlagen K2 und K3 d.A.). Über das Vermögen der H E Verwaltungs AG wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Tag der ersten Beschlagnahme war der 30. Juni 2008. Die Grundstücke, wie sie oben bezeichnet wurden, wurden im Wege der Zwangsversteigerung verwertet. Die Klägerin hatte am 25.10.2011 rückständige Grundschuldsteuerbeträge ab dem 01.04.2006 i.H.v. 94.578,30 € im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens angemeldet und dabei den Rang gem. § 10 Ziff. 3 ZVG beansprucht und hatte später am 21.08.2012 einen Betrag von weiteren 16.545,-- € rückständige Grundsteuer für den Zeitraum vom 10.11.2011 bis 29.08.2012 wiederum in dem Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens angemeldet und die Rangklasse nach § 10 Ziff. 3 ZVG beansprucht. Die Anmeldungen sind vom Amtsgericht am 13.12.2011 auch akzeptiert worden und in die Mitteilung nach § 41 Abs. 2 ZVG aufgenommen worden. Nachdem das Grundstück im Rahmen der Zwangsversteigerung am 13.09.2012 zugeschlagen worden war auf der Grundlage eines Barangebotes von 982.900,-- €, stellte das Amtsgericht Wernigerode mehrere Teilungspläne auf, einen vom 21.08.2012, einen vom 24.01.2013, einen vom 18. Juli 2013 und den letzten vom 13.02.2014. In dem Teilungsplan vom 13.02.2014 nahm das Amtsgericht in der Klasse der Ansprüche nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG in Bezug auf die Klägerin nur einen Betrag von 16.545,-- € auf, nicht aber den übrigen angemeldeten Betrag von 94.578,30 €. Neben der Klägerin waren auch Ansprüche des Trink- und Abwasserzweckverbandes B nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG im Umfang von 164.138,63 € aufgenommen worden. Zudem wurde ein Beschluss nach § 118 ZVG gefasst. Die Klägerin hatte gegen die vorhergehenden Teilungspläne Beschwerden eingelegt. Die Beschwerde der Klägerin vom 07. April 2014, die Ausführung des Teilungsplanes zu unterbinden, wurde letztlich zurückgewiesen (vgl. Anlage B9, Bl. 93) und zwar durch Beschluss des Landgerichts Magdeburg vom 20. Mai 2014. Nach dem Teilungsplan vom 13.02.2014 waren die Ansprüche der Beklagten nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG berücksichtigt worden, und zwar im Umfang von über 2 Mill. Euro. Das Bargebot von 982.900,-- € konnte demnach die Ansprüche nach § 109 ZVG sowie §§ 66, 68 GKG und § 10 Abs. 1 Nr. 3 sowie § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG nicht vollständig befriedigen. Die Klägerin hatte die komplette Grundsteuer für die Grundstücke Nr. 3 und 5 im Rahmen des Zwangsvollstreckungsverfahrens angemeldet, obwohl es noch – wie sie selbst auch bei der Anmeldung angegeben hat – einen Miteigentümer an den Grundstücken gab, die Firma D Grundbesitz AG. Die Klägerin hat ursprünglich eine Widerspruchsklage nach § 878 Abs. 1 ZPO gegen die Umsetzung des Teilungsplanes erhoben, und zwar am 14.03.2014. Im Juli 2013 zahlte das Amtsgericht Wernigerode auf der Grundlage des Teilungsplanes vom 13.02.2014 an die Klägerin einen Betrag von 69.321,19 €, obwohl in dem Teilungsplan Ansprüche der Klägerin nur im Umfang von 16.545,-- € in der Klassifizierung nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG festgestellt wurden. Hingegen wurde an den Abwasserzweckverband B und Umgebung statt der festgestellten 164.138,63 € nur ein Betrag von 118.962,44 € gezahlt. Aufgrund des ehemaligen Teilungsplanes vom 18.07.2013 hatte das Amtsgericht Wernigerode einen Beschluss gefasst, dass nach § 118 Abs. 1 ZVG in Bezug auf den Abwasserzweckverband B und Umgebung 52.776,19 € und in Bezug auf die Klägerin 31.751,77 € sowie ein weiterer Anteil von 10.050,34 € übertragen werden. Die Klägerin hat dann mit Datum vom 7. Oktober 2014 die Klage umgestellt auf eine Zahlungsklage gegen die Beklagte.

3: Die Klägerin ist der Ansicht, dass ihr gegen die Beklagte ein Bereicherungsanspruch zustehe, der die Differenz zwischen dem zu ihren Gunsten festgestellten Betrag von 16.545,-- € und der angemeldeten Gesamtsumme umfasse. Die über den festgestellten Betrag hinausgehende Zahlung des Amtsgerichts Wernigerode an sie müsse sie sich im Verhältnis zur Beklagten nicht anrechnen lassen. Es sei auch berechtigt, die gesamten Grundsteuerbeträge in Bezug auf die ehemalige Miteigentümerin H E Verwaltungs AG geltend zu machen. Das sähen die Regelungen der Abgabenordnung und des Grundsteuergesetzes vor.

4: Sie behauptet, die Beklagte sei nicht entreichert. Dafür fehlten Anhaltspunkte.

5: Die Klägerin, die ursprünglich angekündigt hat, zu beantragen,

6: der Widerspruch des Klägers gegen den Teilungsplan des AG Wernigerode vom 13.12.2011 im Verteilungsverfahren 12 K 47/08 (12 K 59/08) am 13.02.2014 ist begründet. Der Teilungsplan wird mit der Maßgabe geändert, dass die Feststellung der Schuldenmasse gemäß Abschnitt D a des Teilungsplans vom 13.02.2014 und die Zuteilung nach Abschnitt D b des Teilungsplans vom 13.02.2014 erfolgt, d.h. der Kläger mit seiner Forderung in Höhe von insgesamt 111.123,30 € von denjenigen Beklagten zu befriedigen ist

7: beantragt nunmehr,

8: die Beklagte zu verurteilen, an sie 94.578,30 € nebst 4 % Zinsen seit 24.01.2013 zu zahlen.

9: Darüber hinaus kündigt die Klägerin an, hilfsweise für den Fall der Abweisung der Klage im Umfang von 52.746,19 € zu beantragen,

10: die Beklagte wird verurteilt, an den Trink- und Abwasserzweckverband B und Umgebung, vertreten durch den Verbandsgeschäftsführer W Landstr. 15 in ... B 52.776,19 € nebst 4 % Zinsen seit 24.01.2013 zu zahlen.

11: Die Beklagte beantragt,

12: den gestellten Antrag abzuweisen.

13: Sie widerspricht der Klagänderung und ist der Ansicht, dass die Klägerin sich den erhaltenen Betrag von 69.321,19 € vollständig anrechnen lassen müsse, da sie nicht Ansprüchen des Trink- und Abwasserzweckverbandes B und Umgebung ausgesetzt sei. Im Übrigen könne die Klägerin nur die hälftigen Grundsteuerbeträge geltend machen. Sie sei mit diesen auch nicht in vollem Umfang bevorrechtigt. Ferner sei sie, die Beklagte, entreichert, da sie noch nicht mal ihre gesamten Verbindlichkeiten durch den Versteigerungserlös gedeckt bekommen habe.

14: Ergänzend wird auf die eingereichten Schriftsätze und das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 13. Oktober 2014 Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

15: Die Klage ist zulässig und begründet.

16: Die jetzt geltend gemachte Klage ist zulässig. Die vorgenommene Klagänderung von einer Klage nach § 878 ZPO auf einen Zahlungsantrag ist sachdienlich gem. § 263 ZPO. Es geht um die gleichen Fragen, die auf diese Weise endgültig geklärt werden können.

17: Die Klage ist auch begründet.

18: Die Klägerin hat einen Anspruch gem. §§ 812 BGB auf Herausgabe der entsprechenden Bereicherung gegen die Beklagte. Die Beklagte hat nämlich etwas erlangt. Dabei handelt es sich um einen um 94.578,30 € höheren Betrag, der ihr als Anteil aus dem von ihr an sich zu zahlenden Barangebot zugerechnet wurde und den sie behalten durfte.

19: Diesen Betrag hat sie auch ohne weitgehend rechtlichen Grund erlangt. Es handelt sich insoweit um eine Nichtleistungskondiktion. Die Klägerin hat berechtigt im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens rückständige Grundsteueransprüche über
94.578,30 € und 16.545,00 € angemeldet und die Rangklasse nach § 10 Ziff. 3 ZVG begehrt, um ihre Ansprüche entsprechend einzustufen. Gemeint ist hier Ziff. 3 von § 10 Abs. 1 ZVG. Der Antrag ist hinreichend bestimmt und bringt zum Ausdruck, was die Klägerin geltend macht und welche Einklassifizierung nach § 10 ZVG sie wünscht. Die Anmeldung ist auch im Übrigen berechtigt. Die Klägerin durfte gem. § 10 Grundsteuergesetz bzw. § 44 Abgabenordnung für die Grundsteuer für das gesamte Grundstück einen Teileigentümer als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen.

20: Es handelt sich bei der rückständigen Grundsteuer auch um solche, die in die Kategorie des § 10 Abs. 1 Nr. 3 fällt, nämlich um Grundsteuern aus den letzten vier Jahren seit dem Tag der ersten Beschlagnahme. Dieser war am 30. Juni 2008. Geltend gemacht werden aber Grundsteuern erst ab 01.04.2006. Das ist ein Zeitraum, der auf jeden Fall im Rahmen des in § 10 Abs. 1 Nr. 3 vorgesehenen Zeitraumes liegt. Im Übrigen handelt es sich um laufende Grundsteuerrückstände auch nach dem Tag der ersten Beschlagnahme. Allerdings ist bei den Grundsteuern auf die Regelung in § 10 Abs. 1 die Ziff. 3, 2. Teilsatz, abzustellen. Danach haben Vorrang die laufenden Beiträge i.S.d. § 13 ZVG und die rückständigen nur für die letzten zwei Jahre vor der ersten Beschlagnahme. In der Anmeldung über den Betrag von 94.578,30 € sind die Grundsteuern ab 1. Juni 2006 enthalten. Diese sind fällig geworden erst ab dem 15.08.2006, weil sie in der Mitte des Veranlagungszeitraumes fällig werden. Damit sind diese angemeldeten Beträge als dem 2-Jahreszeitraum unterfallend anzusehen. Dieser kann anders als der 4-Jahreszeitraum nicht von der Anmeldung an gerechnet werden, sondern von der ersten Beschlagnahme an.

21: Anders ist es mit dem Steuern für den Zeitraum April bis Juni 2006 in Höhe von 5871,47€ (Anlage K9). Diese waren vor Beginn des 2 Jahreszeitraumes fällig und sind nicht bevorrechtigt. Sie können der Beklagten nicht entgegengehalten werden, da sie nicht eine der Rangklasse 4 vorgehende Rangklasse fallen.

22: Dass die Forderungen bestandskräftig geworden sind, hat der in der Hauptverhandlung anwesende Herr L, der auch schon für die Gemeinschuldnerin, nämlich die E Verwaltungs AG tätig war, bestätigt, und zwar in Anwesenheit des Beklagtenvertreters, ohne dass dies in Abrede gestellt wurde. Herr L ist vielmehr vom Beklagtenvertreter als sein Beistand bezeichnet worden.

23: Somit hat die Klägerin insgesamt bevorrechtigte Ansprüche im Umfang von 88.706,83 € und 16.545,-- €, von denen sie lediglich im Umfang von 16.545,-- € durch den Erlös aus der Zwangsversteigerung entsprechend dem Verteilungsplan befriedigt wurde. Soweit das Amtsgericht an sie einen Betrag von 69.321,19 € auskehrte, ist sie in dem überschießenden Betrag über 16.545,-- € hinausgehend, nicht als befriedigt anzusehen. Rechtsgrundlage der Auszahlung des Amtsgerichtes ist jetzt der Teilungsplan vom 13.02.2014, der mittlerweile bestandskräftig bzw. rechtskräftig geworden ist. Auf der Grundlage des Teilungsplanes vom 18. Juli 2013 hat das Amtsgericht Wernigerode an die Klägerin diesen Betrag auskehrt, der jetzt auf der Grundlage des Teilungsplanes vom 18 Juli 2013 nicht mehr berechtigt ist, so dass diese durch eine Leistung des Amtsgerichts Wernigerode ohne Rechtsgrund etwas erlangt hat, was sie wieder herauszugeben hat, zumal die Klägerin auch wusste, dass ihr die überschießenden Beträge nach dem letzten Teilungsplan nicht zustehen. Es geht nicht darum, dass etwa der Abwasserzweckverband B und Umgebung gegen sie Ansprüche geltend machen könnte, da es sich bei dieser überschießenden Zahlung nicht um eine Leistung des Abwasserzweckverbandes B und Umgebung handelt und auch um keinen Eingriff in seine Rechte. Die Klägerin und der Abwasserzweckverband B und Umgebung sind gleichberechtigt in der Kategorie des § 10 Abs. 1 Nr. 3 ZVG eingeordnet worden und der Erlös liegt in einem solchen Umfang vor, dass die Ansprüche beider befriedigt werden können. Sei es unmittelbar durch Zahlung oder durch Forderungsabtretung. Ob die Klägerin tatsächlich auf kurzem Wege an den Abwasserzweckverband B und Umgebung den Betrag abführt, ist eine im vorliegenden Verfahren rechtlich nicht relevante Frage. Dass der Abwasserzweckverband B und Umgebung oder das Amtsgericht Wernigerode auf die Rückzahlung oder Zahlung dieses Betrages zugunsten der Klägerin verzichtet hätten, dass dieser bei ihr verbleiben kann, ist nicht ersichtlich. Alleine der Zeitablauf von der Zahlung bis zum heutigen Tage, der der Klägerin anscheinend nicht ausgereicht hat, um diese Beträge zurückzuzahlen oder anderweitig zweckentsprechend zu verwenden, ist kein hinreichendes Indiz, um davon auszugehen, dass diese Beträge ihr verbleiben dürfen.

24: Somit ist in Bezug auf die Klägerin in dem Umfang des 16.545,-- € übersteigenden Betrages keine Erfüllung eingetreten.

25: Die Beklagte schuldet daher grundsätzlich die Zahlung des Betrages von 88706,83 €. Sie ist auch nicht durch die Zuweisung dieses Betrages im Rahmen des Zwangsversteigerungsverfahrens und des Teilungsplanes vom 13.02.2014 entreichert. Bei der Frage, ob sie entreichert ist, kommt es nicht darauf an, dass die Beklagte in Bezug auf die H E Verwaltungs AG selber mit Beträgen ausgefallen ist, die sich aus der Versteigerung des Grundstückes nicht haben decken lassen. Es ist nur darauf abzustellen, ob sie um den Mehrbetrag von 88707,83 €, der ihr als Berechtigte der Klasse nach § 10 Abs. 1 Nr. 4 ZVG i zugerechnet wurde, nach der Zurechnung entreichert worden ist. Dafür ist aber nichts Substantiiertes vorgetragen worden. Dass dieser Betrag für was auch immer für Zwecke verwandt worden wäre, die zu einem Wertverlust nach der Zuweisung geführt haben, ist nicht vorgetragen. Allein der Umstand, dass der Saldo der Beklagten im Verhältnis zur H E Verwaltungs AG nach wie vor negativ ist, ist hier irrelevant. Soweit die Beklagte in Abrede stellt, dass die Klägerin aus einer Eingriffskondiktion gegen sie vorgehen kann, ist dieses nicht zutreffend. Auch eine Unmittelbarkeit der Vermögensverschiebung ist gegeben. Auch soweit die Beklagte auf die Anwendung der Saldotheorie abstellt, ist zu berücksichtigen, dass es nicht auf ihr Gesamtverhältnis zur H E Verwaltungs AG ankommt, wie bereits ausgeführt worden ist.

26: Der Zinsanspruch beruht auf § 49 ZVG.

27: Über den angekündigten Hilfsantrag der Klägerin war nicht mehr zu entscheiden, da sie diesen nur für den Fall, dass sie im Hinblick auf die vom Amtsgericht erhaltenen Beträge, die 16.545,-- € übersteigen, unterliegen sollte, weil diese ihr angerechnet werden, angekündigt hat. Da die Kammer nicht so entschieden hat, bedarf es einer Entscheidung über diesen Antrag in jedem Fall nicht mehr, so dass das Verfahren insgesamt durch ein Urteil beendet werden kann.

28: Die Kostenentscheidung beruht auf § 91, 92 ZPO. Die Zahlungsklage erreicht in ihrem Wert auf jeden Fall den angekündigten ursprünglichen Antrag, das Unterliegen ist geringfügig und hat keine besonderen Kosten verursacht. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat ihre Grundlagen in § 709 ZPO.

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Landgericht Magdeburg Urteil, 18. Dez. 2014 - 11 O 385/14 (150) zitiert 18 §§.

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(1) Aus dem Versteigerungserlös sind die Kosten des Verfahrens vorweg zu entnehmen, mit Ausnahme der durch die Anordnung des Verfahrens oder den Beitritt eines Gläubigers, durch den Zuschlag oder durch nachträgliche Verteilungsverhandlungen entstehen

(1) Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten zuzustellen. (2) Im Laufe der vierten Woche vor dem Termin soll den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt. (3) Als Beteiligte gelte

Referenzen

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 41

(1) Die Terminsbestimmung ist den Beteiligten zuzustellen.

(2) Im Laufe der vierten Woche vor dem Termin soll den Beteiligten mitgeteilt werden, auf wessen Antrag und wegen welcher Ansprüche die Versteigerung erfolgt.

(3) Als Beteiligte gelten auch diejenigen, welche das angemeldete Recht noch glaubhaft zu machen haben.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 10

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.: der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.: im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.: bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.: die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.: die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.: der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.: die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.: die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

(3) Für die Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nummer 2 genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 118

(2) Die Übertragung wirkt wie die Befriedigung aus dem Grundstück. Diese Wirkung tritt jedoch im Falle des Absatzes 1 nicht ein, wenn vor dem Ablauf von drei Monaten der Berechtigte dem Gericht gegenüber den Verzicht auf die Rechte aus der Übertragung erklärt oder die Zwangsversteigerung beantragt. Wird der Antrag auf Zwangsversteigerung zurückgenommen oder das Verfahren nach § 31 Abs. 2 aufgehoben, so gilt er als nicht gestellt. Im Falle des Verzichts soll das Gericht die Erklärung dem Ersteher sowie demjenigen mitteilen, auf welchen die Forderung infolge des Verzichts übergeht.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 10

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.: der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.: im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.: bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.: die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.: die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.: der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.: die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.: die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 109

(2) Der Überschuß wird auf die Rechte, welche durch Zahlung zu decken sind, verteilt.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde

(1) Über Erinnerungen des Kostenschuldners und der Staatskasse gegen den Kostenansatz entscheidet das Gericht, bei dem die Kosten angesetzt sind. Sind die Kosten bei der Staatsanwaltschaft angesetzt, ist das Gericht des ersten Rechtszugs zuständig. War das Verfahren im ersten Rechtszug bei mehreren Gerichten anhängig, ist das Gericht, bei dem es zuletzt anhängig war, auch insoweit zuständig, als Kosten bei den anderen Gerichten angesetzt worden sind. Soweit sich die Erinnerung gegen den Ansatz der Auslagen des erstinstanzlichen Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz richtet, entscheidet hierüber das für die Durchführung des Musterverfahrens zuständige Oberlandesgericht.

(2) Gegen die Entscheidung über die Erinnerung findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt.

(3) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.

(4) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 1 und 4 gilt entsprechend.

(5) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Erinnerung ist bei dem Gericht einzulegen, das für die Entscheidung über die Erinnerung zuständig ist. Die Erinnerung kann auch bei der Staatsanwaltschaft eingelegt werden, wenn die Kosten bei dieser angesetzt worden sind. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.

(6) Das Gericht entscheidet über die Erinnerung durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(7) Erinnerung und Beschwerde haben keine aufschiebende Wirkung. Das Gericht oder das Beschwerdegericht kann auf Antrag oder von Amts wegen die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen; ist nicht der Einzelrichter zur Entscheidung berufen, entscheidet der Vorsitzende des Gerichts.

(8) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gerichtskostengesetz - GKG 2004 | § 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts

(1) Gegen den Beschluss, durch den der Wert für die Gerichtsgebühren festgesetzt worden ist (§ 63 Absatz 2), findet die Beschwerde statt, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde findet auch statt, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb der in § 63 Absatz 3 Satz 2 bestimmten Frist eingelegt wird; ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, kann sie noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden. Im Fall der formlosen Mitteilung gilt der Beschluss mit dem dritten Tage nach Aufgabe zur Post als bekannt gemacht. § 66 Absatz 3, 4, 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden. Die weitere Beschwerde ist innerhalb eines Monats nach Zustellung der Entscheidung des Beschwerdegerichts einzulegen.

(2) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. § 66 Absatz 3 Satz 1 bis 3, Absatz 5 Satz 1, 2 und 5 sowie Absatz 6 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Verfahren sind gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 10

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.: der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.: im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.: bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.: die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.: die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.: der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.: die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.: die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 878 Widerspruchsklage

(2) Die Befugnis des Gläubigers, der dem Plan widersprochen hat, ein besseres Recht gegen den Gläubiger, der einen Geldbetrag nach dem Plan erhalten hat, im Wege der Klage geltend zu machen, wird durch die Versäumung der Frist und durch die Ausführung des Planes nicht ausgeschlossen.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 10

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.: der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.: im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.: bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.: die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.: die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.: der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.: die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.: die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 118

Zivilprozessordnung - ZPO | § 878 Widerspruchsklage

Zivilprozessordnung - ZPO | § 263 Klageänderung

Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 10

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.: der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.: im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.: bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.: die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.: die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.: der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.: die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.: die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 44 Gesamtschuldner

(2) Die Erfüllung durch einen Gesamtschuldner wirkt auch für die übrigen Schuldner. Das Gleiche gilt für die Aufrechnung und für eine geleistete Sicherheit. Andere Tatsachen wirken nur für und gegen den Gesamtschuldner, in dessen Person sie eintreten. Die Vorschriften der §§ 268 bis 280 über die Beschränkung der Vollstreckung in den Fällen der Zusammenveranlagung bleiben unberührt.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 13

(1) Laufende Beträge wiederkehrender Leistungen sind der letzte vor der Beschlagnahme fällig gewordene Betrag sowie die später fällig werdenden Beträge. Die älteren Beträge sind Rückstände.

(2) Absatz 1 ist anzuwenden, gleichviel ob die Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen auf öffentlichem oder privatem Recht oder ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen oder ob die gesetzlichen Vorschriften andere als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten Fristen festsetzen; kürzere Fristen als die in § 10 Abs. 1 Nr. 3 und 4 bestimmten werden stets vom letzten Fälligkeitstag vor der Beschlagnahme zurückgerechnet.

(3) Fehlt es innerhalb der letzten zwei Jahre an einem Fälligkeitstermin, so entscheidet der Zeitpunkt der Beschlagnahme.

(4) Liegen mehrere Beschlagnahmen vor, so ist die erste maßgebend. Bei der Zwangsversteigerung gilt, wenn bis zur Beschlagnahme eine Zwangsverwaltung fortgedauert hat, die für diese bewirkte Beschlagnahme als die erste.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 10

(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge:

1.: der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung oder nötigen Verbesserung des Grundstücks, im Falle der Zwangsversteigerung jedoch nur, wenn die Verwaltung bis zum Zuschlag fortdauert und die Ausgaben nicht aus den Nutzungen des Grundstücks erstattet werden können;
1a.: im Falle einer Zwangsversteigerung, bei der das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet ist, die zur Insolvenzmasse gehörenden Ansprüche auf Ersatz der Kosten der Feststellung der beweglichen Gegenstände, auf die sich die Versteigerung erstreckt; diese Kosten sind nur zu erheben, wenn ein Insolvenzverwalter bestellt ist, und pauschal mit vier vom Hundert des Wertes anzusetzen, der nach § 74a Abs. 5 Satz 2 festgesetzt worden ist;
2.: bei Vollstreckung in ein Wohnungseigentum die daraus fälligen Ansprüche auf Zahlung der Beiträge zu den Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums, die nach § 16 Abs. 2, § 28 Absatz 1 und 2 des Wohnungseigentumsgesetzes geschuldet werden, einschließlich der Vorschüsse und Rückstellungen sowie der Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer. Das Vorrecht erfasst die laufenden und die rückständigen Beträge aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren. Das Vorrecht einschließlich aller Nebenleistungen ist begrenzt auf Beträge in Höhe von nicht mehr als 5 vom Hundert des nach § 74a Abs. 5 festgesetzten Wertes. Die Anmeldung erfolgt durch die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Rückgriffsansprüche einzelner Wohnungseigentümer werden von diesen angemeldet;
3.: die Ansprüche auf Entrichtung der öffentlichen Lasten des Grundstücks wegen der aus den letzten vier Jahren rückständigen Beträge; wiederkehrende Leistungen, insbesondere Grundsteuern, Zinsen, Zuschläge oder Rentenleistungen, sowie Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind, genießen dieses Vorrecht nur für die laufenden Beträge und für die Rückstände aus den letzten zwei Jahren. Untereinander stehen öffentliche Grundstückslasten, gleichviel ob sie auf Bundes- oder Landesrecht beruhen, im Range gleich. Die Vorschriften des § 112 Abs. 1 und der §§ 113 und 116 des Gesetzes über den Lastenausgleich vom 14. August 1952 (Bundesgesetzbl. I S. 446) bleiben unberührt;
4.: die Ansprüche aus Rechten an dem Grundstück, soweit sie nicht infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind, einschließlich der Ansprüche auf Beträge, die zur allmählichen Tilgung einer Schuld als Zuschlag zu den Zinsen zu entrichten sind; Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen, insbesondere Zinsen, Zuschläge, Verwaltungskosten oder Rentenleistungen, genießen das Vorrecht dieser Klasse nur wegen der laufenden und der aus den letzten zwei Jahren rückständigen Beträge;
5.: der Anspruch des Gläubigers, soweit er nicht in einer der vorhergehenden Klassen zu befriedigen ist;
6.: die Ansprüche der vierten Klasse, soweit sie infolge der Beschlagnahme dem Gläubiger gegenüber unwirksam sind;
7.: die Ansprüche der dritten Klasse wegen der älteren Rückstände;
8.: die Ansprüche der vierten Klasse wegen der älteren Rückstände.

(2) Das Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück besteht auch für die Kosten der Kündigung und der die Befriedigung aus dem Grundstück bezweckenden Rechtsverfolgung.

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 49

(2) Das Bargebot ist von dem Zuschlag an zu verzinsen.

(3) Das Bargebot ist so rechtzeitig durch Überweisung auf ein Konto der Gerichtskasse zu entrichten, dass der Betrag der Gerichtskasse vor dem Verteilungstermin gutgeschrieben ist und ein Nachweis hierüber im Termin vorliegt.

(4) Der Ersteher wird durch Hinterlegung von seiner Verbindlichkeit befreit, wenn die Hinterlegung und die Ausschließung der Rücknahme im Verteilungstermin nachgewiesen werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.