Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) am 08.05.2013 geschlossene Stromliefervertrag (Vertragsnummer 1130505584) am 03.06.2014 beendet wurde.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 805,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2014 zu zahlen.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Anschlussberufung der Beklagten wird zurückgewiesen.

Die Kosten der ersten Instanz tragen die Parteien wie folgt: Die außergerichtlichen Kosten des Klägers und die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 57% und die Beklagte zu 2) zu 43%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen der Kläger zu 15% und die Beklagte zu 2) zu 85%.

Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Parteien wie folgt: Die außergerichtlichen Kosten des Klägers und die Gerichtskosten tragen der Kläger zu 38% und die Beklagte zu 2) zu 62%. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 1) trägt der Kläger. Die außergerichtlichen Kosten der Beklagten zu 2) tragen der Kläger zu 15% und die Beklagte zu 2) zu 85%.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

G r ü n d e:

Die Parteien streiten über den Fortbestand eines Stromlieferungsvertrages (Bl. 5, 6, 7 d.A.), den der Kläger über ein Vergleichsportal abgeschlossen hatte. Das Vertragsdokument vom 08.05.2013 (Bl. 7 d.A.) führt unter der Überschrift „Die wesentlichen Vertragsdetails“ einen 25%-Bonus auf. Termin für den Versorgungsbeginn war der 04.06.2013. Der Vertrag hatte eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten. Die Kündigungsfrist betrug 6 Wochen (Bl. 5, 2 d.A.). Das Vertragsdokument wurde dem Kläger von der Beklagten zu 1) unter deren Briefkopf zugesandt. Als „Versorger“ ist in dem Dokument die Beklagte zu 2) genannt.

Die zur betreffenden Abnahmestelle gehörende Immobilie bewohnt der Kläger mit seiner Familie. Außerdem betreibt er von dort aus einen Online-Versandhandel.

Mit an die Beklagte zu 1) gerichteter E-Mail vom 05.02.2014 (Bl. 8 d.A.) kündigte der Kläger das Vertragsverhältnis. Der Wechsel zu einem neuen Anbieter scheiterte, weil die Beklagte zu 2) dem beabsichtigten neuen Stromversorger mitgeteilt hatte, dass ihr Vertrag mit dem Kläger noch bis zum 03.06.2015 laufen würde (Bl. 9 d.A.).

Unter dem 31.07.2014 erhielt der Kläger eine Jahresabrechnung von der Beklagten zu 1), in der der Neukundenbonus von 25% nicht berücksichtigt war. Ein solcher hätte einen Betrag von 805,76 € ausgemacht. Für den Monat Juni 2014 leistete der Kläger noch eine weitere Vorauszahlung von 307,00 €. Bis zum 24.11.2014 folgten noch Stromlieferungen durch die Beklagte zu 2) an den Kläger.

Der Kläger hat mit seiner gegen die Beklagte zu 1) und später auch gegen die Beklagte zu 2) gerichteten Klage erstinstanzlich die Feststellung begehrt, dass der streitgegenständliche Stromliefervertrag zum 03.06.2014 beendet worden sei und Rückzahlung der Vorauszahlungen in Höhe des Neukundenbonus von 805,76 € sowie der Vorauszahlung für Juni 2014 in Höhe von 307,00 € sowie Freistellung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verlangt.

Die Beklagten haben insoweit die Meinung vorgetragen, dass ein Vertrag nur mit der Beklagten zu 2) zustande gekommen sei und dass ein Bonus dem Kläger nicht zustehe, da dieser die Abnahmestelle für gewerbliche Zwecke genutzt hat. Sie haben behauptet, dass dem Vertrag die AGB der Beklagten zu 2) in der Fassung gem. Bl. 32 ff. d.A. zugrunde gelegen hätten. Die dort aufgeführte Ziffer 9 (4) lautet:

„Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Privatkunden gewährt. Für gewerbliche Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch.“

Der Kläger hat die Einbeziehung dieser AGB mit dem Hinweis darauf bestritten, dass die Beklagten ihre AGB regelmäßig ändern würden und dass die vorgelegten AGB das Datum des jeweiligen Standes nicht nennen. Jedenfalls sei die Klausel unwirksam.

Wegen der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 02.04.2015 - 222 C 460/14 – (Bl. 93 ff. d.A.) verwiesen.

Das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 02.04.2015 festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) am 08.05.2013 geschlossene Stromliefervertrag (Vertragsnummer 1130505584) am 03.06.2014 beendet wurde, und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die gegen die Beklagte zu 2) gerichtete Feststellungsklage sei zulässig, da mangels erfolgter Schlussabrechnung ein Feststellungsinteresse bestehe. Sie sei auch begründet, da der Vertrag mit der E-Mail vom 05.02.2014 wirksam zum 03.06.2014 gekündigt worden sei. Im Übrigen sei die Klage unbegründet. Mit der Beklagten zu 1) bestehe kein Vertrag. Gegen die Beklagte zu 2) bestehe ein Bonusanspruch nicht, da dieser ausweislich der vorgelegten AGB nur Privatkunden gewährt werde und hier eine teilgewerbliche Nutzung vorlag. Der Kläger habe die Geltung der vorgelegten AGB lediglich unzulässig offensichtlich ins Blaue hinein bestritten. Die Klausel sei auch wirksam. In Bezug auf die für Juni 2014 geleistete Abschlagszahlung bestehe ein Rückforderungsanspruch nicht, da eine Stromlieferung unstreitig bis in den November 2014 hinein erfolgt sei.

Mit seiner zunächst gegen beide Beklagte gerichteten, später dann auf die Beklagte zu 2) beschränkten Berufung wendet sich der Kläger gegen die Teilklageabweisung, soweit sie die Klage gegen die Beklagte zu 2) betrifft. Er habe die Einbeziehung der von der Beklagten vorgelegten AGB wirksam bestritten. Die Ziffer 9 (4) der AGB sei überdies jedenfalls unwirksam. Ein Rückforderungsanspruch in Höhe von 307,00 € stehe ihm zu, weil die Beklagte zu 2) seine Kündigung vertragswidrig nicht bestätigt habe.

Der Kläger beantragt,

unter Aufhebung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 02.04.2015, 222 C 460/14, die Beklagte zu 2) zu verurteilen, an den Kläger 1.112,76 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 30.08.2014 zu zahlen,

die Beklagte zu 2) zu verurteilen, den Kläger von außergerichtlichen Kosten der Rechtsverfolgung in Höhe von 492,54 € freizustellen.

Die Beklagte zu 2) beantragt.

die Berufung zurückzuweisen.

Im Wege der Anschlussberufung beantragt sie,

unter Abänderung des Urteils des Amtsgerichts Köln vom 02.04.2015, 222 C 460/15, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung der Anschlussberufung trägt sie die Ansicht vor, dass ein Feststellungsinteresse bereits nicht bestehe, da die Beklagte zu 2) – was unstreitig ist – unter dem 19.12.2014 eine Schlussrechnung gestellt hat. Außerdem sei die Feststellungsklage unbegründet, da der Kläger die Kündigung nur gegenüber der Beklagten zu 1. erklärt habe. Vertragspartner sei aber die Beklagte zu 2) Außerdem sei eine Vertragsbeendigung zum 03.06.2014 nicht möglich. Da der Vertrag am 08.05.2014 zustande gekommen sei, hätte er allenfalls zum 07.05.2014 gekündigt werden können. Die Kündigungserklärung enthalte aber überhaupt keine Angabe zum Kündigungszeitpunkt, sodass eine wirksame Kündigung nicht vorliege.

II.

Die Berufung hat überwiegend Erfolg. Die Anschlussberufung hat keinen Erfolg.

1. Berufung

Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet.

Soweit sich die Berufung dagegen richtet, dass das Amtsgericht einen Anspruch des Klägers auf Rückzahlung von 805,76 € (Neukundenbonus) verneint hat, ist sie begründet. Dem Kläger steht ein entsprechender Anspruch aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Stromlieferungsvertrag zu. Dass ein 25%-Bonus grundsätzlich vereinbart wurde, ist unstreitig und ergibt sich aus dem Stromliefervertrag vom 08.05.2013 (Bl. 7 d.A.). Die Beklagte hat demgegenüber nicht darlegen können, dass die Parteien wirksam eine Einschränkung des Bonus dahingehend vereinbart haben, dass dieser bei einer teilweisen Stromnutzung zu gewerblichen Zwecken nicht gelte. Da sich die Beklagte insoweit auf eine AGB-Regelung beruft, wäre es ihre Sache gewesen, darzulegen und zu beweisen, dass die von ihr behaupteten AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden waren (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 75. Aufl., 2016, § 305, Rn. 43). Dies ist ihr nicht gelungen.

Entgegen der Ansicht des Amtsgerichts hat der Kläger die Einbeziehung der AGB in der von der Beklagten behaupteten Fassung wirksam bestritten. Der Kläger hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass die vorgelegten AGB keinen Stand aufweisen und dass die Beklagte ihre AGB aufgrund von Gerichtsentscheidungen regelmäßig ändert. Dies stellt kein unzulässiges Bestreiten ins Blaue hinein dar. Dies gilt vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich bei dem von der Beklagten zu 2) vorgelegten AGB-Dokument offensichtlich nicht um ein jemals in den Kundenverkehr gekommenes Originaldokument, sondern lediglich um ein rein internes Word-Dokument handelt. Denn das von der Beklagten zu 2) vorgelegte AGB-Dokument weist keinerlei Layout im von einem Unternehmen üblicherweise für Kundendokumente verwendeten „Look & Feel“ auf – insbesondere fehlen jegliche Form von Briefkopf oder Logo der Beklagten zu 2) und eine bei AGB übliche mehrspaltige Formatierung bei kleinerer Schriftgröße, wie sie auch die aktuellen AGB der Beklagten zu 2) aufweisen (Anlage K9, Bl. 174 d.A.). Auch fällt auf, dass die vorgelegte AGB-Fassung inhaltlich teilweise nicht mit den unstreitigen Vertragsdaten im Einklang steht. So galt für den hiesigen Vertrag unstreitig eine 6wöchige Kündigungsfrist (Bl. 2 d.A.), was auch im Begleitschreiben zum Antragsformular (Bl. 5 d.A.) ausdrücklich erwähnt wird. Die vorgelegten AGB sehen hingegen in der Ziffer 4 (3) eine Kündigungsfrist von 12 Wochen vor. Desweiteren kommt hinzu, dass die in den behaupteten AGB enthaltene Formulierung der hier maßgeblichen Ziffer 9 (4), die den Begriff „Privatkunden“ verwendet, nicht im Einklang zu dem sonstigen Vortrag der Beklagten zu 2) zu dieser Klausel steht. Denn die Beklagte zu 2) hat zahlreiche Gerichtsentscheidungen vorgelegt, von denen sie selbst behauptet, dass diese die Wirksamkeit der von ihr verwendeten Klausel bestätigen. Diese Gerichtsentscheidungen betreffen aber ausschließlich AGB-Klauseln, die den Begriff „Haushaltskunden“ bzw. „Haushaltskunden (Standardlastprofil H0)“ verwenden (Bl. 61, 69, 77, 168 d.A.). Der in den vorgelegten AGB verwendete Begriff „Privatkunden“ taucht in keiner der vorgelegten Gerichtsentscheidungen auf. Auch die aktuellen AGB der Beklagten zu 2) (Bl. 174 d.A.) verwenden den Begriff „Haushaltskunden“. Im Einklang damit hatte die Beklagtenseite dem Kläger auch außergerichtlich den Bonus gerade mit der Begründung verweigert, dass der Kläger mit einem Verbrauch von über 10.000 Kilowattstunden nicht die Voraussetzungen des Begriffs Haushaltskunde erfülle (Bl. 85 d.A.). Vor dem Hintergrund all dieser Umstände war das Bestreiten des Klägers ausreichend.

Da der Kläger damit wirksam bestritten hatte, dass die von der Beklagten zu 2) behauptete AGB-Fassung Vertragsbestandteil geworden ist, wäre es Sache der Beklagten zu 2) gewesen, dies substantiiert darzulegen und zu beweisen. Dies ist ihr nicht gelungen. Soweit die Beklagte zu 2. in der Berufungserwiderung erstmals Zeugen dafür benennt, dass die vorgelegte Formulierung die damals gültige sei, ist sie mit diesem Verteidigungsmittel bereits gem. § 531 Abs. 2 ZPO ausgeschlossen. Den Beweisantritten wäre aber auch ohnehin nicht nachzugehen gewesen, weil die Beklagte zu 2. schon überhaupt nicht hinreichend substantiiert dargelegt hat, dass die behauptete Fassung der AGB Vertragsbestandteil geworden war. Ihr Vortrag ist in einem Maße in sich widersprüchlich, dass er wegen Verstoßes gegen die Wahrheitspflicht gem. § 138 Abs. 1 ZPO nicht zu beachten ist. Die Beklagte behauptet einerseits, dass die Klausel aus den vorgelegten AGB gegolten habe, legt aber andererseits Gerichtsentscheidungen vor, von denen sie behauptet, dass sie die Wirksamkeit dieser Klausel bestätigen, die aber erkennbar auf eine anders formulierte Klausel Bezug nehmen. Offensichtlich wahrheitswidrig ist auch die Behauptung der Beklagten zu 2), dass jegliche Ausfertigungen und alle Ausfertigungen der AGB der Beklagten zu 2. in Ziffer 9 Abs. 4 immer einen gleichlautenden Bonusausschluss enthalten hätten (Bl. 153 d.A.). Allein in der Gerichtsakte finden sich vier verschiedene Formulierungen dieser Klausel.

Da damit nicht festgestellt werden kann, dass die von der Beklagten zu 2) behauptete Formulierung der Ziffer 9 Abs. 4 Vertragsbestandteil geworden ist, kann auch eine wirksame Einschränkung des Bonusversprechens für das streitgegenständliche Vertragsverhältnis nicht festgestellt werden. Es kann insoweit auch nicht unterstellt werden, dass die nach Behauptung der Klägerseite seinerzeit von der Beklagten zu 2) üblicherweise verwendete Klausel mit der Formulierung „Haushaltskunden“ oder „Haushaltskunden (Standardlastprofil H0)“ Grundlage des Vertrages war, da sich die Beklagte zu 2) diesen Klägervortrag nicht nach den Grundsätzen des äquipollenten Vorbringens hilfsweise zueigen gemacht hat (vgl. BGH, NJW 1989, 2756 m.w.N.). Selbst wenn man den Verweis der Beklagten zu 2. auf die zahlreichen eingereichten Gerichtsentscheidungen aber dahingehend auslegen würde, dass sie sich die Behauptung der Klägerseite insoweit konkludent hilfsweise zueigen machen wollte, würde dies den Anspruch des Klägers auf Einräumung des Bonus nicht zu Fall bringen.

Die vorgelegten Gerichtsentscheidungen (Bl. 61, 69, 77, 168 d.A.) betreffen folgende Klausel:

„Der Bonus und Frei-kWh werden ausschließlich Haushaltskunden gewährt. Für gewerblich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch“,

wobei teilweise hinter dem Wort „Haushaltskunde“ noch der Klammerzusatz „(Standardlastprofil H0)“ beigefügt ist.

Mit einer solchen Klausel wäre der Bonus entgegen der Ansicht des Amtsgerichts und der Beklagten zu 2. nicht wirksam ausgeschlossen worden. Die vom Beklagten vorgelegten anderslautenden Entscheidungen, wonach der Wortlaut dieser Klausel dahingehend eindeutig sei, dass auch bei einer geringsten gewerblichen Nutzung der Abnahmestelle der Bonus entfiele, überzeugen nicht. Vielmehr lässt die Klausel tatsächlich mehrere Auslegungen zu. Zwar ist der vorgelegten Rechtsprechung zuzugestehen, dass der Satz „Für gewerblich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch“ für sich genommen in der Tat sprachlich eindeutig ist. Die vorgelegten Entscheidungen übersehen aber, dass die streitgegenständliche Klausel eben nicht nur aus diesem einen Satz, sondern aus zwei Sätzen besteht und eine Auslegung notwendigerweise die gesamte Klausel berücksichtigen muss. Zum ersten Satz der Klausel, der festlegt, dass der Bonus ausschließlich Haushaltskunden gewährt wird, steht der zweite Satz aber gerade im Widerspruch. Denn gem. § 3 Nr. 22 EnWG sind Haushaltskunden „Letztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10.000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen“. Haushaltskunden dürfen danach also gerade Strom auch für gewerbliche Zwecke nutzen. Dadurch, dass dem Satz 2 der Klausel der Satz 1 vorangestellt wurde, verliert der Satz 2 damit gerade seine – scheinbare – Eindeutigkeit. Vielmehr kann die gesamte Klausel naheliegend auch im Sinne des Klägers verstanden werden. Denn durch die Formulierung der Klausel, in der dem Satz 1 („Der Bonus wird ausschließlich Haushaltskunden gewährt“) der Satz 2 („Für gewerblich genutzte Abnahmestellen besteht bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch“) gegenübergestellt wird, wird systematisch und sprachlogisch ein Konsekutivverhältnis suggeriert. Als einzelner Konsekutivsatz formuliert hätte die Klausel nach dieser Suggestion auch lauten können „Der Bonus wird ausschließlich Haushaltskunden gewährt, sodass für gewerblich genutzte Abnahmestellen bei Privatstromtarifen kein Bonusanspruch besteht“. Die Gesamtklausel lässt sich daher also entgegen der vorgelegten Rechtsprechung naheliegend auch so verstehen, dass nach dieser Klausel gewerblich genutzte Abnahmestellen nur solche sind, die eine gewerbliche Nutzung aufweisen, die nicht mehr vom Haushaltskundenbegriff gedeckt ist. Die von der Beklagten gewünschte Folge, dass jede gewerbliche Nutzung ausscheidet, hätte sprachlich demgegenüber, um wirklich eindeutig zu sein, z.B. als attributiver Relativsatz formuliert werden müssen: „Der Bonus wird in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden gewährt, die die Abnahme ausschließlich für private Zwecke nutzen“. Ebenfalls möglich wäre – wenn man den in Rechts- und Vertragsdokumenten verbreiteten Nominalstil verwendet – eine Formulierung wie „Der Bonus wird in Privatkundentarifen ausschließlich Haushaltskunden bei ausschließlich privater Nutzung der Abnahmestelle gewährt“. Folgerichtig ist genau dies auch die Formulierung, die die Beklagte zu 2) mittlerweile in ihren aktuellen AGB verwendet (Bl. 174 d.A.).

Der Umstand, dass die Klausel mehrere Auslegungen zulässt, hat gem. § 305c Abs. 2 BGB zur Folge, dass die für den Kläger günstige Auslegung greift. Dass nach dieser Auslegung der Bonus ausgeschlossen ist, hat die Beklagte nicht dargelegt. Ein solcher Ausschluss ergibt sich insbesondere nicht bereits daraus, dass der Verbrauch des Klägers hier 10.000 kW/h überstieg. Dabei kann die Frage offen bleiben, ob die Parteien dadurch, dass in der Auftragsbestätigung ein Bonus ausdrücklich für einen voraussichtlichen Jahresverbrauch von ca. 13.000 kWh zugesagt wurde (Bl. 7 d.A.), insoweit nicht schon eine vorrangige Individualvereinbarung getroffen haben. Denn auch ein Verbrauch von über 10.000 kW/h lässt den Haushaltskundenstatus nach § 3 Nr. 22 EnWG nicht automatisch entfallen. Eine solche Wirkung entfaltet nur ein Jahresverbrauch von über 10.000 kW/h für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke. Dass der Verbrauch des Klägers in dieser Höhe aber für berufliche Zwecke anfiel, hat die Beklagte noch nicht einmal behauptet. Es ist unstreitig, dass der Verbrauch des Klägers sowohl für haushaltliche als auch für berufliche Zwecke anfiel. Zum Verhältnis ist nichts vorgetragen. Deshalb ist auch nicht feststellbar, dass die erste Ausschlussalternative des § 3 Nr. 22 EnWG greift, nämlich dass die Energie nicht überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt anfiel.

Die Zinsforderung ergibt sich aus §§ 286, 288 BGB.

Keinen Erfolg hat die Berufung jedoch in Bezug auf die Rückforderung der Vorauszahlung in Höhe von 307,00 € für den Juni 2014. Es ist unstreitig, dass die Beklagte zu 2. dem Kläger noch bis in den November 2014 Strom geliefert hat. Ein Bereicherungsanspruch des Klägers wäre nach der Saldotheorie daher nur nach Verrechnung von Leistung und Gegenleistung möglich. Es liegt aber kein Vortrag des Klägers dazu vor, dass danach dem Kläger noch eine Rückforderung zusteht. Auf eine aufgedrängte Bereicherung kann sich der Kläger insoweit nicht stützen, als er den Strom ja tatsächlich benötigt und verwendet hat. Infolge des Verweigerns der Kündigungsbestätigung durch die Beklagte zu 2) wären insoweit allenfalls Schadensersatzansprüche des Klägers denkbar, wenn er ein günstigeres Angebot bei einem anderen Stromanbieter für diesen Zeitraum nicht hätte nutzen können. Dies ist aber keine Frage des Bereicherungsrechts. Einen entsprechenden Schadensersatzanspruch macht der Kläger nicht geltend.

Ebenfalls keinen Erfolg hat die Berufung im Hinblick auf den geltend gemachten Freistellungsanspruch in Bezug auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Ein derartiger Anspruch ist nicht schlüssig dargelegt. Zwar dürfte dem Anspruch nicht entgegenstehen, dass sich das anwaltliche Schreiben an die Beklagte zu 1) richtet, da diese jedenfalls nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht als von der Beklagten zu 2) vertretungsbefugt anzusehen ist. Der Kläger hat aber nicht dargelegt, dass sich die Beklagte zu 2. zum Zeitpunkt der Beauftragung seines Prozessbevollmächtigten mit der Rückzahlung des Bonus bereits in Verzug befunden hat. Vielmehr dürfte insoweit erst das anwaltliche Schreiben vom 15.08.2014 (Bl. 12 d.A.) verzugsbegründend gewesen sein.

2. Anschlussberufung

Die Anschlussberufung der Beklagten zu 2) hat keinen Erfolg.

Die Anschlussberufung ist zwar zulässig. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte zu 2) ihre Anschlussberufung ausdrücklich als „selbständige Anschlussberufung“ (Bl. 149 d.A.) bezeichnet und eine solche wegen Nichtwahrung der Fristen der §§ 517, 520 Abs. 2 ZPO unzulässig wäre. Aus dem Verhalten der Beklagten zu 2) – Erhebung der Anschlussberufung erst in der Berufungserwiderung – ist hinreichend erkennbar, dass die Beklagte zu 2) hier entgegen dem von ihr verwendeten Wortlaut eine (unselbständige) Anschlussberufung im Sinne von § 524 ZPO erheben wollte, die zu diesem Zeitpunkt gem. § 524 Abs. 2 S. 2 ZPO noch zulässig war.

Die Anschlussberufung ist aber unbegründet.

Entgegen der Ansicht der Beklagten zu 2) ist die Feststellungsklage des Klägers zulässig. Insbesondere lässt der Umstand, dass die Beklagte zu 2) zwischenzeitlich unter dem 19.12.2014 eine Schlussrechnung gestellt hat, nicht das Feststellungsinteresse des Klägers entfallen. Der Kläger hat an der Feststellung der Beendigung des Vertragsverhältnisses zum 03.06.2014 schon deswegen ein Interesse, weil dieser gegenüber der Beklagten zu 2) wegen deren unberechtigter Kündigungsverweigerung möglicherweise Schadensersatzansprüche geltend machen kann. Zudem ergibt sich aus dem außergerichtlichen Schreiben der Klägerseite vom 22.04.2015 (Bl. 190, Anl. B18), dass sich die Beklagte zu 2) gegenüber dem Kläger auf Grundlage ihrer Ansicht, dass eine Vertragsbeendigung zum 03.06.2014 nicht erfolgt sei, eines Anspruchs auf Ersatz von Mahngebühren und eines Nichterfüllungsschadens berühmt.

Die Feststellungsklage des Klägers ist auch begründet.

Die Kündigung des Klägers war wirksam. Insbesondere ist es unschädlich, dass der Kläger die Kündigung gegenüber der Beklagten zu 1) erklärt hat. Die Beklagte zu 2) hat dadurch, dass sie unstreitig sämtliche Vermarktung von Internetverträgen und die diesbezügliche Kommunikation mit dem Kläger von der Beklagten zu 1) hat durchführen lassen, den zurechenbaren Rechtsschein gesetzt, dass diese auch zur Entgegennahme von entsprechenden Willenserklärungen berechtigt ist. Hinzu kommt, dass auch hier das Bestreiten einer entsprechenden Vollmacht der Beklagten zu 1) durch die Beklagte zu 2) wegen Verstoßes gegen § 138 Abs. 1 ZPO unbeachtlich ist, da sich die Beklagte zu 2) damit in unauflösbaren Widerspruch zu ihrem eigenen sonstigen Vortrag setzt. Denn in den von der Beklagten zu 2) vorgelegten AGB, die ihrer Behauptung nach ja gerade Vertragsbestandteil gewesen sein sollen, ist in § 4 Abs. 3ausdrücklich geregelt, dass eine Kündigung an die Beklagte zu 1) zu richten ist. Auch andere einer Wirksamkeit der per E-Mail übersandten Kündigungserklärung entgegenstehende Umstände, wie etwa die wirksame Vereinbarung eines Schriftformerfordernisses, hat die Beklagte zu 2) nicht behauptet. Soweit die Ziffer 4 (3) der von der Beklagten zu 2) vorgelegten AGB diesbezüglich eine Schriftformklausel enthalten (auf die sich die Beklagte zu 2) allerdings zu keinem Zeitpunkt berufen hat), hat die Beklagte zu 2) jedenfalls nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass diese Fassung der AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden war (s.o.).

Schließlich verfängt auch der Hinweis der Beklagten zu 2) darauf, dass ihrer Meinung nach der Vertrag allenfalls zum 07.05.2014 hätte gekündigt werden können, nicht. Es ist – unabhängig davon, dass die Beklagte zu 2) selbst gegenüber dem beabsichtigten Nachfolgeanbieter den 03.06. (2015) als Vertragsende angegeben hatte (Bl. 9 d.A.) – schon nicht nachvollziehbar, inwieweit dies für die Wirksamkeit der Kündigung von Belang sein sollte. Auch bei Zugrundelegung des früheren Zeitpunktes wäre die Kündigungsfrist durch die Kündigung vom 05.02.2014 eingehalten worden. Auch ist es entgegen der offenbar von der Beklagten zu 2) vertretenen Ansicht keine Wirksamkeitsvoraussetzung für eine ordentliche Kündigungserklärung, dass der Kündigungszeitpunkt angegeben wird.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 Abs. 1, 97 Abs. 1 ZPO, wobei im Hinblick auf die Berufung des Klägers zu berücksichtigen war, dass diese zunächst gegen beide Beklagte gerichtet war und die Berufung gegen die Beklagte zu 1. anschließend zurückgenommen wurde. Insoweit ergibt sich die Kostenfolge aus § 516 Abs. 3 ZPO.

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Streitwert für beide Instanzen: 2.112,76 €

(Anteil der Anschlussberufung: 1.000,00 €)

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

13 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

BGB

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

#BJNR001950896BJNE028103377 (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, betr

1 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 02/04/2015 00:00

Amtsgericht Köln

Tenor Es wird festgestellt, dass der zwischen dem Kläger und der Beklagten zu 2) am 8.5.2013 geschlossen Stromliefervertrag (Vertragsnummer 1130505584) zum 3.6.2014 beendet wurde. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die außergeric

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

{{Doctitle}} zitiert {{count_recursive}} Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 531 Zurückgewiesene und neue Angriffs- und Verteidigungsmittel

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die im ersten Rechtszuge zu Recht zurückgewiesen worden sind, bleiben ausgeschlossen.

(2) Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind nur zuzulassen, wenn sie

1.: einen Gesichtspunkt betreffen, der vom Gericht des ersten Rechtszuges erkennbar übersehen oder für unerheblich gehalten worden ist,
2.: infolge eines Verfahrensmangels im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht wurden oder
3.: im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

Das Berufungsgericht kann die Glaubhaftmachung der Tatsachen verlangen, aus denen sich die Zulässigkeit der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel ergibt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.

AbrechnungsinformationenInformationen, die üblicherweise in Rechnungen über die Energiebelieferung von Letztverbrauchern zur Ermittlung des Rechnungsbetrages enthalten sind, mit Ausnahme der Zahlungsaufforderung selbst,

1a.

Aggregatorennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die eine Tätigkeit ausüben, bei der Verbrauch oder Erzeugung von elektrischer Energie in Energieanlagen oder in Anlagen zum Verbrauch elektrischer Energie auf einem Elektrizitätsmarkt gebündelt angeboten werden,

1b.

AusgleichsleistungenDienstleistungen zur Bereitstellung von Energie, die zur Deckung von Verlusten und für den Ausgleich von Differenzen zwischen Ein- und Ausspeisung benötigt wird, zu denen insbesondere auch Regelenergie gehört,

1c.

Ausspeisekapazitätim Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Ausspeisepunkt aus einem Netz oder Teilnetz insgesamt ausgespeist und gebucht werden kann,

1d.

Ausspeisepunktein Punkt, an dem Gas aus einem Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers entnommen werden kann,

2.

Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Betreiber von Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzen sind,

3.

Betreiber von Elektrizitätsverteilernetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Elektrizität wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,

4.

Betreiber von EnergieversorgungsnetzenBetreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen oder Gasversorgungsnetzen,

5.

Betreiber von FernleitungsnetzenBetreiber von Netzen, die Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkte aufweisen, die insbesondere die Einbindung großer europäischer Importleitungen in das deutsche Fernleitungsnetz gewährleisten, oder natürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbstständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Fernleitung von Erdgas wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau eines Netzes,

a): das der Anbindung der inländischen Produktion oder von LNG-Anlagen an das deutsche Fernleitungsnetz dient, sofern es sich hierbei nicht um ein vorgelagertes Rohrleitungsnetz im Sinne von Nummer 39 handelt, oder
b): das an Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkten Buchungspunkte oder -zonen aufweist, für die Transportkunden Kapazitäten buchen können,

6.

Betreiber von Gasspeicheranlagennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Speicherung von Erdgas wahrnehmen und für den Betrieb einer Gasspeicheranlage verantwortlich sind,

7.

Betreiber von Gasversorgungsnetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Gasversorgungsnetze betreiben,

8.

Betreiber von Gasverteilernetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verteilung von Gas wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Verteilernetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,

9.

Betreiber von LNG-Anlagennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Verflüssigung von Erdgas oder der Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas wahrnehmen und für den Betrieb einer LNG-Anlage verantwortlich sind,

9a.

Betreiber technischer Infrastrukturennatürliche oder juristische Personen, die für den sicheren Betrieb technischer Infrastrukturen verantwortlich sind, wobei technische Infrastrukturen alle Infrastrukturen sind, an denen durch Einwirken eines Elektrizitätsversorgungsnetzes elektromagnetische Beeinflussungen auftreten können; hierzu zählen insbesondere Telekommunikationslinien im Sinne des § 3 Nummer 64 des Telekommunikationsgesetzes, Rohrleitungsanlagen aus leitfähigem Material, Steuer- und Signalleitungen oder Hoch- und Höchstspannungsleitungen innerhalb eines Beeinflussungsbereichs von bis zu 1 000 Metern um die beeinflussende Anlage,

10.

Betreiber von Übertragungsnetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Übertragung von Elektrizität wahrnehmen und die verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Übertragungsnetzes in einem bestimmten Gebiet und gegebenenfalls der Verbindungsleitungen zu anderen Netzen,

10a.

Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortungdie Unternehmen 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH sowie ihre Rechtsnachfolger,

10b.

Betreiber von Wasserstoffnetzennatürliche oder juristische Personen, die die Aufgabe des Transports oder der Verteilung von Wasserstoff wahrnehmen und verantwortlich sind für den Betrieb, die Wartung sowie erforderlichenfalls den Ausbau des Wasserstoffnetzes,

10c.

Betreiber von Wasserstoffspeicheranlagennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die die Aufgabe der Speicherung von Wasserstoff wahrnehmen und für den Betrieb einer Wasserstoffspeicheranlage verantwortlich sind,

10d.

Bilanzkreisim Elektrizitätsbereich innerhalb einer Regelzone die Zusammenfassung von Einspeise- und Entnahmestellen, die dem Zweck dient, Abweichungen zwischen Einspeisungen und Entnahmen durch ihre Durchmischung zu minimieren und die Abwicklung von Handelstransaktionen zu ermöglichen,

10e.

Bilanzzoneim Gasbereich der Teil eines oder mehrerer Netze, in dem Ein- und Ausspeisepunkte einem bestimmten Bilanzkreis zugeordnet werden können,

10f.

BiogasBiomethan, Gas aus Biomasse, Deponiegas, Klärgas und Grubengas sowie Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, wenn der zur Elektrolyse eingesetzte Strom und das zur Methanisierung eingesetzte Kohlendioxid oder Kohlenmonoxid jeweils nachweislich weit überwiegend aus erneuerbaren Energiequellen im Sinne der Richtlinie 2009/28/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16) stammen,

11.

dezentrale Erzeugungsanlageeine an das Verteilernetz angeschlossene verbrauchs- und lastnahe Erzeugungsanlage,

12.

Direktleitungeine Leitung, die einen einzelnen Produktionsstandort mit einem einzelnen Kunden verbindet, oder eine Leitung, die einen Elektrizitätserzeuger und ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen zum Zwecke der direkten Versorgung mit ihrer eigenen Betriebsstätte, Tochterunternehmen oder Kunden verbindet, oder eine zusätzlich zum Verbundnetz errichtete Gasleitung zur Versorgung einzelner Kunden,

13.

EigenanlagenAnlagen zur Erzeugung von Elektrizität zur Deckung des Eigenbedarfs, die nicht von Energieversorgungsunternehmen betrieben werden,

13a.

Einspeisekapazitätim Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Einspeisepunkt in ein Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers insgesamt eingespeist werden kann,

13b.

Einspeisepunktein Punkt, an dem Gas an einen Netzbetreiber in dessen Netz oder Teilnetz übergeben werden kann, einschließlich der Übergabe aus Speichern, Gasproduktionsanlagen, Hubs oder Misch- und Konversionsanlagen,

14.

EnergieElektrizität, Gas und Wasserstoff, soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden,

15.

EnergieanlagenAnlagen zur Erzeugung, Speicherung, Fortleitung oder Abgabe von Energie, soweit sie nicht lediglich der Übertragung von Signalen dienen, dies schließt die Verteileranlagen der Letztverbraucher sowie bei der Gasversorgung auch die letzte Absperreinrichtung vor der Verbrauchsanlage ein,

15a.

Energiederivatein in Abschnitt C Nummer 5, 6 oder 7 des Anhangs I der Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2001, S. 1, ABl. L 45 vom 16.2.2005, S. 18) in der jeweils geltenden Fassung genanntes Finanzinstrument, sofern dieses Instrument auf Elektrizität oder Gas bezogen ist,

15b.

EnergieeffizienzmaßnahmenMaßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Energieaufwand und damit erzieltem Ergebnis im Bereich von Energieumwandlung, Energietransport und Energienutzung,

15c.

EnergielieferantGaslieferant oder Stromlieferant,

15d.

EnergiespeicheranlageAnlage in einem Elektrizitätsnetz, mit der die endgültige Nutzung elektrischer Energie auf einen späteren Zeitpunkt als den ihrer Erzeugung verschoben wird oder mit der die Umwandlung elektrischer Energie in eine speicherbare Energieform, die Speicherung solcher Energie und ihre anschließende Rückumwandlung in elektrische Energie oder Nutzung als ein anderer Energieträger erfolgt,

16.

EnergieversorgungsnetzeElektrizitätsversorgungsnetze und Gasversorgungsnetze über eine oder mehrere Spannungsebenen oder Druckstufen mit Ausnahme von Kundenanlagen im Sinne der Nummern 24a und 24b sowie im Rahmen von Teil 5 dieses Gesetzes Wasserstoffnetze,

17.

Energieversorgungsnetze der allgemeinen VersorgungEnergieversorgungsnetze, die der Verteilung von Energie an Dritte dienen und von ihrer Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Letztverbraucher ausgelegt sind, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Letztverbrauchers offen stehen,

18.

Energieversorgungsunternehmennatürliche oder juristische Personen, die Energie an andere liefern, ein Energieversorgungsnetz betreiben oder an einem Energieversorgungsnetz als Eigentümer Verfügungsbefugnis besitzen; der Betrieb einer Kundenanlage oder einer Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung macht den Betreiber nicht zum Energieversorgungsunternehmen,

18a.

Energieversorgungsvertragein Vertrag über die Lieferung von Elektrizität oder Gas, mit Ausnahme von Energiederivaten,

18b.

ErlösobergrenzeObergrenzen der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten,

18c.

erneuerbare EnergienEnergien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

18d.

ErzeugungsanlageAnlage zur Erzeugung von elektrischer Energie,

18e.

europäische Strommärktedie Strommärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Königreichs Norwegen,

19.

Fernleitungder Transport von Erdgas durch ein Hochdruckfernleitungsnetz, mit Ausnahme von vorgelagerten Rohrleitungsnetzen, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, jedoch nicht die Versorgung der Kunden selbst,

19a.

GasErdgas, Biogas, Flüssiggas im Rahmen der §§ 4 und 49 sowie, wenn sie in ein Gasversorgungsnetz eingespeist werden, Wasserstoff, der durch Wasserelektrolyse erzeugt worden ist, und synthetisch erzeugtes Methan, das durch wasserelektrolytisch erzeugten Wasserstoff und anschließende Methanisierung hergestellt worden ist,

19b.

Gaslieferantnatürliche und juristische Personen, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Gas zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist,

19c.

Gasspeicheranlageeine einem Gasversorgungsunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Gas, einschließlich des zu Speicherzwecken genutzten Teils von LNG-Anlagen, jedoch mit Ausnahme des Teils, der für eine Gewinnungstätigkeit genutzt wird, ausgenommen sind auch Einrichtungen, die ausschließlich Betreibern von Leitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,

19d.

Gasverbindungsleitungen mit DrittstaatenFernleitungen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Union und einem Drittstaat bis zur Grenze des Hoheitsgebietes der Mitgliedstaaten oder dem Küstenmeer dieses Mitgliedstaates,

20.

Gasversorgungsnetzealle Fernleitungsnetze, Gasverteilernetze, LNG-Anlagen oder Gasspeicheranlagen, die für den Zugang zur Fernleitung, zur Verteilung und zu LNG-Anlagen erforderlich sind und die einem oder mehreren Energieversorgungsunternehmen gehören oder von ihm oder von ihnen betrieben werden, einschließlich Netzpufferung und seiner Anlagen, die zu Hilfsdiensten genutzt werden, und der Anlagen verbundener Unternehmen, ausgenommen sind solche Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten verwendet werden,

20a.

grenzüberschreitende ElektrizitätsverbindungsleitungenÜbertragungsleitungen zur Verbundschaltung von Übertragungsnetzen einschließlich aller Anlagengüter bis zum jeweiligen Netzverknüpfungspunkt, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten oder zwischen einem Mitgliedstaat und einem Staat, der nicht der Europäischen Union angehört, queren oder überspannen und einzig dem Zweck dienen, die nationalen Übertragungsnetze dieser Staaten zu verbinden,

21.

Großhändlernatürliche oder juristische Personen mit Ausnahme von Betreibern von Übertragungs-, Fernleitungs-, Wasserstoff- sowie Elektrizitäts- und Gasverteilernetzen, die Energie zum Zwecke des Weiterverkaufs innerhalb oder außerhalb des Netzes, in dem sie ansässig sind, kaufen,

21a.

H-Gasversorgungsnetzein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit H-Gas,

22.

HaushaltskundenLetztverbraucher, die Energie überwiegend für den Eigenverbrauch im Haushalt oder für den einen Jahresverbrauch von 10 000 Kilowattstunden nicht übersteigenden Eigenverbrauch für berufliche, landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke kaufen,

23.

Hilfsdienstesämtliche zum Betrieb eines Übertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetzes erforderlichen Dienste oder sämtliche für den Zugang zu und den Betrieb von Fernleitungs- oder Gasverteilernetzen oder LNG-Anlagen oder Gasspeicheranlagen erforderlichen Dienste, einschließlich Lastausgleichs- und Mischungsanlagen, jedoch mit Ausnahme von Anlagen, die ausschließlich Betreibern von Fernleitungsnetzen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,

23a.

Kleinstunternehmenein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder dessen Jahresbilanzsumme 2 Millionen Euro nicht überschreitet,

24.

KundenGroßhändler, Letztverbraucher und Unternehmen, die Energie kaufen,

24a.

KundenanlagenEnergieanlagen zur Abgabe von Energie,

a): die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden,
b): mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden sind,
c): für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend sind und
d): jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,

24b.

Kundenanlagen zur betrieblichen EigenversorgungEnergieanlagen zur Abgabe von Energie,

a): die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Betriebsgebiet befinden,
b): mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden sind,
c): fast ausschließlich dem betriebsnotwendigen Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen oder fast ausschließlich dem der Bestimmung des Betriebs geschuldeten Abtransport in ein Energieversorgungsnetz dienen und
d): jedermann zum Zwecke der Belieferung der an sie angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,

24c.

L-Gasversorgungsnetzein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit L-Gas,

24d.

landseitige Stromversorgungdie mittels einer Standardschnittstelle von Land aus erbrachte Stromversorgung von Seeschiffen oder Binnenschiffen am Liegeplatz,

24e.

Landstromanlagendie Gesamtheit der technischen Infrastruktur aus den technischen Anlagen zur Frequenz- und Spannungsumrichtung, der Standardschnittstelle einschließlich der zugehörigen Verbindungsleitungen, die

a): sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet in oder an einem Hafen befinden und
b): ausschließlich der landseitigen Stromversorgung von Schiffen dienen,

25.

LetztverbraucherNatürliche oder juristische Personen, die Energie für den eigenen Verbrauch kaufen; auch der Strombezug der Ladepunkte für Elektromobile und der Strombezug für Landstromanlagen steht dem Letztverbrauch im Sinne dieses Gesetzes und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen gleich,

26.

LNG-Anlageeine Kopfstation zur Verflüssigung von Erdgas oder zur Einfuhr, Entladung und Wiederverdampfung von verflüssigtem Erdgas; darin eingeschlossen sind Hilfsdienste und die vorübergehende Speicherung, die für die Wiederverdampfung und die anschließende Einspeisung in das Fernleitungsnetz erforderlich sind, jedoch nicht die zu Speicherzwecken genutzten Teile von LNG-Kopfstationen,

26a.

Marktgebietsverantwortlicherist die von den Fernleitungsnetzbetreibern mit der Wahrnehmung von Aufgaben des Netzbetriebs beauftragte bestimmte natürliche oder juristische Person, die in einem Marktgebiet Leistungen erbringt, die zur Verwirklichung einer effizienten Abwicklung des Gasnetzzugangs durch eine Person zu erbringen sind,

26b.

Messstellenbetreiberein Netzbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt,

26c.

Messstellenbetriebder Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen,

26d.

Messungdie Ab- und Auslesung der Messeinrichtung sowie die Weitergabe der Daten an die Berechtigten,

27.

NetzbetreiberNetz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 5, 7 und 8, 10 und 10a,

28.

Netznutzernatürliche oder juristische Personen, die Energie in ein Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz einspeisen oder daraus beziehen,

29.

Netzpufferungdie Speicherung von Gas durch Verdichtung in Fernleitungs- und Verteilernetzen, ausgenommen sind Einrichtungen, die Betreibern von Fernleitungsnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,

29a.

neue Infrastruktureine Infrastruktur, die nach dem 12. Juli 2005 in Betrieb genommen worden ist,

29b.

oberste UnternehmensleitungVorstand, Geschäftsführung oder ein Gesellschaftsorgan mit vergleichbaren Aufgaben und Befugnissen,

29c.

Offshore-AnbindungsleitungenAnbindungsleitungen im Sinne von § 3 Nummer 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes,

29d.

örtliches Verteilernetzein Netz, das überwiegend der Belieferung von Letztverbrauchern über örtliche Leitungen, unabhängig von der Druckstufe oder dem Durchmesser der Leitungen, dient; für die Abgrenzung der örtlichen Verteilernetze von den vorgelagerten Netzebenen wird auf das Konzessionsgebiet abgestellt, in dem ein Netz der allgemeinen Versorgung im Sinne des § 18 Abs. 1 und des § 46 Abs. 2 betrieben wird einschließlich von Leitungen, die ein örtliches Verteilernetz mit einem benachbarten örtlichen Verteilernetz verbinden,

30.

Regelzoneim Bereich der Elektrizitätsversorgung das Netzgebiet, für dessen Primärregelung, Sekundärregelung und Minutenreserve ein Betreiber von Übertragungsnetzen im Rahmen der Union für die Koordinierung des Transports elektrischer Energie (UCTE) verantwortlich ist,

31.

selbstständige Betreiber von grenzüberschreitenden ElektrizitätsverbindungsleitungenBetreiber von Übertragungsnetzen, die eine oder mehrere grenzüberschreitende Elektrizitätsverbindungsleitungen betreiben, ohne

a): Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung zu sein, oder
b): mit einem Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) verbunden zu sein,

31a.

Stromlieferantennatürliche und juristische Personen, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Elektrizität zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist,

31b.

Stromliefervertrag mit dynamischen Tarifenein Stromliefervertrag mit einem Letztverbraucher, in dem die Preisschwankungen auf den Spotmärkten, einschließlich der Day-Ahead- und Intraday-Märkte, in Intervallen widergespiegelt werden, die mindestens den Abrechnungsintervallen des jeweiligen Marktes entsprechen,

31c.

Teilnetzim Gasbereich ein Teil des Transportgebiets eines oder mehrerer Netzbetreiber, in dem ein Transportkunde gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten flexibel nutzen kann,

31d.

Transportkundeim Gasbereich Großhändler, Gaslieferanten einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens und Letztverbraucher,

31e.

Transportnetzbetreiberjeder Betreiber eines Übertragungs- oder Fernleitungsnetzes,

31f.

Transportnetzjedes Übertragungs- oder Fernleitungsnetz,

32.

Übertragungder Transport von Elektrizität über ein Höchstspannungs- und Hochspannungsverbundnetz einschließlich grenzüberschreitender Verbindungsleitungen zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern oder Verteilern, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst,

33.

Umweltverträglichkeitdass die Energieversorgung den Erfordernissen eines nachhaltigen, insbesondere rationellen und sparsamen Umgangs mit Energie genügt, eine schonende und dauerhafte Nutzung von Ressourcen gewährleistet ist und die Umwelt möglichst wenig belastet wird, der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung und erneuerbaren Energien kommt dabei besondere Bedeutung zu,

33a.

Unternehmensleitungdie oberste Unternehmensleitung sowie Personen, die mit Leitungsaufgaben für den Transportnetzbetreiber betraut sind und auf Grund eines Übertragungsaktes, dessen Eintragung im Handelsregister oder einem vergleichbaren Register eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gesetzlich vorgesehen ist, berechtigt sind, den Transportnetzbetreiber gerichtlich und außergerichtlich zu vertreten,

34.

VerbindungsleitungenAnlagen, die zur Verbundschaltung von Elektrizitätsnetzen dienen, oder eine Fernleitung, die eine Grenze zwischen Mitgliedstaaten quert oder überspannt und einzig dem Zweck dient, die nationalen Fernleitungsnetze dieser Mitgliedstaaten zu verbinden,

35.

Verbundnetzeine Anzahl von Übertragungs- und Elektrizitätsverteilernetzen, die durch eine oder mehrere Verbindungsleitungen miteinander verbunden sind, oder eine Anzahl von Gasversorgungsnetzen, die miteinander verbunden sind,

35a.

Versorgeranteilder auf die Energiebelieferung entfallende Preisanteil, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach § 40 Absatz 3 ergibt,

36.

Versorgungdie Erzeugung oder Gewinnung von Energie zur Belieferung von Kunden, der Vertrieb von Energie an Kunden und der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes,

37.

Verteilungder Transport von Elektrizität mit hoher, mittlerer oder niederer Spannung über Elektrizitätsverteilernetze oder der Transport von Gas über örtliche oder regionale Leitungsnetze, um die Versorgung von Kunden zu ermöglichen, jedoch nicht die Belieferung der Kunden selbst; der Verteilung von Gas dienen auch solche Netze, die über Grenzkopplungspunkte verfügen, über die ausschließlich ein anderes, nachgelagertes Netz aufgespeist wird,

38.

vertikal integriertes Unternehmenein im Elektrizitäts- oder Gasbereich tätiges Unternehmen oder eine Gruppe von Elektrizitäts- oder Gasunternehmen, die im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) miteinander verbunden sind, wobei das betreffende Unternehmen oder die betreffende Gruppe im Elektrizitätsbereich mindestens eine der Funktionen Übertragung oder Verteilung und mindestens eine der Funktionen Erzeugung oder Vertrieb von Elektrizität oder im Erdgasbereich mindestens eine der Funktionen Fernleitung, Verteilung, Betrieb einer LNG-Anlage oder Speicherung und gleichzeitig eine der Funktionen Gewinnung oder Vertrieb von Erdgas wahrnimmt,

38a.

volatile ErzeugungErzeugung von Strom aus Windenergieanlagen und aus solarer Strahlungsenergie,

38b.

vollständig integrierte NetzkomponentenNetzkomponenten, die in das Übertragungs- oder Verteilernetz integriert sind, einschließlich Energiespeicheranlagen, und die ausschließlich der Aufrechterhaltung des sicheren und zuverlässigen Netzbetriebs und nicht der Bereitstellung von Regelenergie oder dem Engpassmanagement dienen,

39.

vorgelagertes RohrleitungsnetzRohrleitungen oder ein Netz von Rohrleitungen, deren Betrieb oder Bau Teil eines Öl- oder Gasgewinnungsvorhabens ist oder die dazu verwendet werden, Erdgas von einer oder mehreren solcher Anlagen zu einer Aufbereitungsanlage, zu einem Terminal oder zu einem an der Küste gelegenen Endanlandeterminal zu leiten, mit Ausnahme solcher Netzteile oder Teile von Einrichtungen, die für örtliche Produktionstätigkeiten verwendet werden,

39a.

Wasserstoffnetzein Netz zur Versorgung von Kunden ausschließlich mit Wasserstoff, das von der Dimensionierung nicht von vornherein nur auf die Versorgung bestimmter, schon bei der Netzerrichtung feststehender oder bestimmbarer Kunden ausgelegt ist, sondern grundsätzlich für die Versorgung jedes Kunden offensteht, dabei umfasst es unabhängig vom Durchmesser Wasserstoffleitungen zum Transport von Wasserstoff nebst allen dem Leitungsbetrieb dienenden Einrichtungen, insbesondere Entspannungs-, Regel- und Messanlagen sowie Leitungen oder Leitungssysteme zur Optimierung des Wasserstoffbezugs und der Wasserstoffdarbietung,

39b.

Wasserstoffspeicheranlageneine einem Energieversorgungsunternehmen gehörende oder von ihm betriebene Anlage zur Speicherung von Wasserstoff, mit Ausnahme von Einrichtungen, die ausschließlich Betreibern von Wasserstoffnetzen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben vorbehalten sind,

40.

Winterhalbjahrder Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 305c Überraschende und mehrdeutige Klauseln

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht, werden nicht Vertragsbestandteil.

(2) Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen gehen zu Lasten des Verwenders.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet

1.

1a.

1b.

1c.

Ausspeisekapazitätim Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Ausspeisepunkt aus einem Netz oder Teilnetz insgesamt ausgespeist und gebucht werden kann,

1d.

Ausspeisepunktein Punkt, an dem Gas aus einem Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers entnommen werden kann,

2.

3.

4.

Betreiber von EnergieversorgungsnetzenBetreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen oder Gasversorgungsnetzen,

5.

a): das der Anbindung der inländischen Produktion oder von LNG-Anlagen an das deutsche Fernleitungsnetz dient, sofern es sich hierbei nicht um ein vorgelagertes Rohrleitungsnetz im Sinne von Nummer 39 handelt, oder
b): das an Grenz- oder Marktgebietsübergangspunkten Buchungspunkte oder -zonen aufweist, für die Transportkunden Kapazitäten buchen können,

6.

7.

Betreiber von Gasversorgungsnetzennatürliche oder juristische Personen oder rechtlich unselbständige Organisationseinheiten eines Energieversorgungsunternehmens, die Gasversorgungsnetze betreiben,

8.

9.

9a.

10.

10a.

Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortungdie Unternehmen 50Hertz Transmission GmbH, Amprion GmbH, TenneT TSO GmbH und TransnetBW GmbH sowie ihre Rechtsnachfolger,

10b.

10c.

10d.

10e.

Bilanzzoneim Gasbereich der Teil eines oder mehrerer Netze, in dem Ein- und Ausspeisepunkte einem bestimmten Bilanzkreis zugeordnet werden können,

10f.

11.

dezentrale Erzeugungsanlageeine an das Verteilernetz angeschlossene verbrauchs- und lastnahe Erzeugungsanlage,

12.

13.

EigenanlagenAnlagen zur Erzeugung von Elektrizität zur Deckung des Eigenbedarfs, die nicht von Energieversorgungsunternehmen betrieben werden,

13a.

Einspeisekapazitätim Gasbereich das maximale Volumen pro Stunde in Normkubikmeter, das an einem Einspeisepunkt in ein Netz oder Teilnetz eines Netzbetreibers insgesamt eingespeist werden kann,

13b.

14.

EnergieElektrizität, Gas und Wasserstoff, soweit sie zur leitungsgebundenen Energieversorgung verwendet werden,

15.

15a.

15b.

EnergieeffizienzmaßnahmenMaßnahmen zur Verbesserung des Verhältnisses zwischen Energieaufwand und damit erzieltem Ergebnis im Bereich von Energieumwandlung, Energietransport und Energienutzung,

15c.

EnergielieferantGaslieferant oder Stromlieferant,

15d.

16.

17.

18.

18a.

Energieversorgungsvertragein Vertrag über die Lieferung von Elektrizität oder Gas, mit Ausnahme von Energiederivaten,

18b.

ErlösobergrenzeObergrenzen der zulässigen Gesamterlöse eines Netzbetreibers aus den Netzentgelten,

18c.

erneuerbare EnergienEnergien im Sinne des § 3 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,

18d.

ErzeugungsanlageAnlage zur Erzeugung von elektrischer Energie,

18e.

europäische Strommärktedie Strommärkte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und des Königreichs Norwegen,

19.

19a.

19b.

Gaslieferantnatürliche und juristische Personen, deren Geschäftstätigkeit ganz oder teilweise auf den Vertrieb von Gas zum Zwecke der Belieferung von Letztverbrauchern ausgerichtet ist,

19c.

19d.

20.

20a.

21.

21a.

H-Gasversorgungsnetzein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit H-Gas,

22.

23.

23a.

Kleinstunternehmenein Unternehmen, das weniger als zehn Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz oder dessen Jahresbilanzsumme 2 Millionen Euro nicht überschreitet,

24.

KundenGroßhändler, Letztverbraucher und Unternehmen, die Energie kaufen,

24a.

KundenanlagenEnergieanlagen zur Abgabe von Energie,

a): die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Gebiet befinden,
b): mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden sind,
c): für die Sicherstellung eines wirksamen und unverfälschten Wettbewerbs bei der Versorgung mit Elektrizität und Gas unbedeutend sind und
d): jedermann zum Zwecke der Belieferung der angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,

24b.

Kundenanlagen zur betrieblichen EigenversorgungEnergieanlagen zur Abgabe von Energie,

a): die sich auf einem räumlich zusammengehörenden Betriebsgebiet befinden,
b): mit einem Energieversorgungsnetz oder mit einer Erzeugungsanlage verbunden sind,
c): fast ausschließlich dem betriebsnotwendigen Transport von Energie innerhalb des eigenen Unternehmens oder zu verbundenen Unternehmen oder fast ausschließlich dem der Bestimmung des Betriebs geschuldeten Abtransport in ein Energieversorgungsnetz dienen und
d): jedermann zum Zwecke der Belieferung der an sie angeschlossenen Letztverbraucher im Wege der Durchleitung unabhängig von der Wahl des Energielieferanten diskriminierungsfrei und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,

24c.

L-Gasversorgungsnetzein Gasversorgungsnetz zur Versorgung von Kunden mit L-Gas,

24d.

landseitige Stromversorgungdie mittels einer Standardschnittstelle von Land aus erbrachte Stromversorgung von Seeschiffen oder Binnenschiffen am Liegeplatz,

24e.

a): sich in einem räumlich zusammengehörigen Gebiet in oder an einem Hafen befinden und
b): ausschließlich der landseitigen Stromversorgung von Schiffen dienen,

25.

26.

26a.

26b.

Messstellenbetreiberein Netzbetreiber oder ein Dritter, der die Aufgabe des Messstellenbetriebs wahrnimmt,

26c.

Messstellenbetriebder Einbau, der Betrieb und die Wartung von Messeinrichtungen,

26d.

Messungdie Ab- und Auslesung der Messeinrichtung sowie die Weitergabe der Daten an die Berechtigten,

27.

NetzbetreiberNetz- oder Anlagenbetreiber im Sinne der Nummern 2 bis 5, 7 und 8, 10 und 10a,

28.

Netznutzernatürliche oder juristische Personen, die Energie in ein Elektrizitäts- oder Gasversorgungsnetz einspeisen oder daraus beziehen,

29.

29a.

neue Infrastruktureine Infrastruktur, die nach dem 12. Juli 2005 in Betrieb genommen worden ist,

29b.

oberste UnternehmensleitungVorstand, Geschäftsführung oder ein Gesellschaftsorgan mit vergleichbaren Aufgaben und Befugnissen,

29c.

Offshore-AnbindungsleitungenAnbindungsleitungen im Sinne von § 3 Nummer 5 des Windenergie-auf-See-Gesetzes,

29d.

30.

31.

a): Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung zu sein, oder
b): mit einem Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1) verbunden zu sein,

31a.

31b.

31c.

Teilnetzim Gasbereich ein Teil des Transportgebiets eines oder mehrerer Netzbetreiber, in dem ein Transportkunde gebuchte Kapazitäten an Ein- und Ausspeisepunkten flexibel nutzen kann,

31d.

Transportkundeim Gasbereich Großhändler, Gaslieferanten einschließlich der Handelsabteilung eines vertikal integrierten Unternehmens und Letztverbraucher,

31e.

Transportnetzbetreiberjeder Betreiber eines Übertragungs- oder Fernleitungsnetzes,

31f.

Transportnetzjedes Übertragungs- oder Fernleitungsnetz,

32.

33.

33a.

34.

35.

35a.

Versorgeranteilder auf die Energiebelieferung entfallende Preisanteil, der sich rechnerisch nach Abzug der Umsatzsteuer und der Belastungen nach § 40 Absatz 3 ergibt,

36.

Versorgungdie Erzeugung oder Gewinnung von Energie zur Belieferung von Kunden, der Vertrieb von Energie an Kunden und der Betrieb eines Energieversorgungsnetzes,

37.

38.

38a.

volatile ErzeugungErzeugung von Strom aus Windenergieanlagen und aus solarer Strahlungsenergie,

38b.

39.

39a.

39b.

40.

Winterhalbjahrder Zeitraum vom 1. Oktober eines Jahres bis zum 31. März des Folgejahres.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 517 Berufungsfrist

Die Berufungsfrist beträgt einen Monat; sie ist eine Notfrist und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 520 Berufungsbegründung

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.: die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.: die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.: die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.: die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.: die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 524 Anschlussberufung

(1) Der Berufungsbeklagte kann sich der Berufung anschließen. Die Anschließung erfolgt durch Einreichung der Berufungsanschlussschrift bei dem Berufungsgericht.

(2) Die Anschließung ist auch statthaft, wenn der Berufungsbeklagte auf die Berufung verzichtet hat oder die Berufungsfrist verstrichen ist. Sie ist zulässig bis zum Ablauf der dem Berufungsbeklagten gesetzten Frist zur Berufungserwiderung. Diese Frist gilt nicht, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323) zum Gegenstand hat.

(3) Die Anschlussberufung muss in der Anschlussschrift begründet werden. Die Vorschriften des § 519 Abs. 2, 4 und des § 520 Abs. 3 sowie des § 521 gelten entsprechend.

(4) Die Anschließung verliert ihre Wirkung, wenn die Berufung zurückgenommen, verworfen oder durch Beschluss zurückgewiesen wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 138 Erklärungspflicht über Tatsachen; Wahrheitspflicht

(1) Die Parteien haben ihre Erklärungen über tatsächliche Umstände vollständig und der Wahrheit gemäß abzugeben.

(2) Jede Partei hat sich über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären.

(3) Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, wenn nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht.

(4) Eine Erklärung mit Nichtwissen ist nur über Tatsachen zulässig, die weder eigene Handlungen der Partei noch Gegenstand ihrer eigenen Wahrnehmung gewesen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 516 Zurücknahme der Berufung

(1) Der Berufungskläger kann die Berufung bis zur Verkündung des Berufungsurteils zurücknehmen.

(2) Die Zurücknahme ist dem Gericht gegenüber zu erklären. Sie erfolgt, wenn sie nicht bei der mündlichen Verhandlung erklärt wird, durch Einreichung eines Schriftsatzes.

(3) Die Zurücknahme hat den Verlust des eingelegten Rechtsmittels und die Verpflichtung zur Folge, die durch das Rechtsmittel entstandenen Kosten zu tragen. Diese Wirkungen sind durch Beschluss auszusprechen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.