Landgericht Köln Urteil, 25. Feb. 2016 - 15 O 265/15
Tenor
Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 11.434,75 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22.07.2015 zu zahlen Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin und des Herrn M gegen die Q AG, J-Straße 56, #### S, Liechtenstein, aus dem Vertrag ###### sowie der Kostenausgleichsvereinbarung ########.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte zu 1. Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin und des Herrn M gegen die Q AG, J-Straße 56, #### S, Lichtenstein, aus dem Vertrag ###### sowie der Kostenausgleichsvereinbarung ######## verpflichtet ist, die Klägerin von weiteren Forderungen der Q AG, J-Straße 56, #### S, Liechtenstein, aus dem Vertrag ###### sowie der Kostenausgleichsvereinbarung ######## freizustellen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Klägerin und die Beklagte zu 1. tragen die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten der Klägerin je zur Hälfte. Die Klägerin trägt die außergerichtlichen Kosten des Beklagten zu 2. Im Übrigen findet eine Kostenerstattung nicht statt.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags.
1
Tatbestand
2Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche aus eigenem Recht und aus dem ihres Ehemanns Herrn M wegen Beratungsfehlern vor dem Abschluss zweier Rentenversicherungsverträge mit der Q AG in Liechtenstein geltend. Die Beklagte zu 1. ist Versicherungsmaklerin, der Beklagte zu 2. ist bei ihr angestellt.
3Nach Beratung durch den Beklagten zu 2. schlossen die Klägerin und ihr Ehemann 2010 jeweils einen Rentenversicherungsvertrag mit der Q AG ab. Zudem kam es zum Abschluss einer Kostenausgleichsvereinbarung. Für den Inhalt der Verträge wird auf die Anlage K1 zur Klageschrift Bezug genommen. Die Kläger zahlten auf die Verträge wie vereinbart insgesamt 10.800,00 EUR an die Q AG, nämlich von der Klägerin in ihrem Ehemann jeweils für 36 Monate jeweils 150,00 EUR.
4Die Kläger beabsichtigten mittelfristig den Erwerb einer Immobilie. Vor Abschluss der Verträge sprachen die Klägerin und ihr Ehemann mit dem Beklagten zu 2. darüber, dass der Fonds zur Finanzierung einer Immobilie später an die Bank abgetreten werden kann als Tilgungsträger.
5Als die Klägerin und ihr Ehemann sich um eine Finanzierung einer Immobilie bemühten, akzeptierte die von ihnen angesprochene Bank die Verträge mit der Q AG nicht für die Finanzierung. Daraufhin erklärten die Klägerin und ihr Ehemann mit Schreiben vom 22.01.2014 die Kündigung der Verträge. Mit anwaltlichem Schreiben vom 06.02.2014 ließen sie den Widerruf, hilfsweise die Anfechtung, hilfsweise die Kündigung erklären. Die Q AG teilte mit, sie werde das Schreiben als Kündigung akzeptieren; weil die Rückkaufswerte gegenwärtig hinter den aufgrund der Kostenausgleichsvereinbarung geschuldeten Beträgen zurückblieben, seien von der Klägerin und ihrem Ehemann noch weitere Zahlungen zu leisten.
6Am 25.02.2014 kam es zu einem Besprechungstermin zwischen der Klägerin, ihrem Ehemann, dem Beklagten zu 2. und dem Prozessbevollmächtigten der Klägerin.
7Die Klägerin behauptet, ihr Ehemann habe seine Rechte aus dem Versicherungsvertrag an sie abgetreten. Der Beklagte zu 1. habe zugesagt, dass für den Fall einer Immobilienfinanzierung die Raten aus den Versicherungsverträgen von einer Bank „als Eigenkapital“ akzeptiert würden. Dies habe er auch im Termin am 25.02.2014 wiederholt. Tatsächlich sei dies nicht der Fall.
8Die Klägerin beantragt,
91. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 10.800,00 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 25.04.2014 zu zahlen;
102. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an sie 634,75 EUR für nicht anrechenbare außergerichtliche Rechtsanwaltskosten nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
113. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, sie von weiteren Forderungen der Q AG, J-Straße 56, #### S, Liechtenstein, aus dem Vertrag ###### sowie der Kostenausgleichsvereinbarung ######## freizustellen.
12Die Beklagten beantragen,
13die Klage abzuweisen.
14Die Beklagten behaupten, mit der Einzahlung in die Versicherung werde Kapital aufgebaut, welches als Sicherheit und als abgetretenes Vermögen aus dem Fonds zur Immobilienfinanzierung eingesetzt werden könne. Sie hätten zu keinem Zeitpunkt garantiert, dass eine Bank sich auf ein solches Modell einlassen werde.
15Die Beklagten sind der Ansicht, die Klägerin habe gegen ihre Schadensminderungspflicht verstoßen, indem sie sich nicht zunächst an sie gewandt habe, um doch noch eine Finanzierung unter Einsatz der Versicherungen zu erreichen. Jedenfalls habe die Kostenausgleichsvereinbarung ebenfalls gekündigt werden können; der Ausschluss der Kündigung in dem Vertrag sei unwirksam. Die Klägerin und ihre Ehemann müssten noch Ansprüche gegen die Versicherer haben.
16Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
17Entscheidungsgründe
18Die Klage ist nur gegen die Beklagte zu 1. im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet.
19Die Aktivlegitimation der Klägerin hinsichtlich der Ansprüche ihres Ehemanns wegen der von ihm abgeschlossenen Verträge ergibt sich aus der im Termin vorgelegten Abtretungserklärung vom 20.06.2015, deren Echtheit die Beklagten nicht bestritten haben.
20Die Beklagte zu 1., der die Tätigkeit des Beklagten zu 2. gemäß § 278 S. 1 BGB zuzurechnen ist, hat schon nach ihrem eigenen Vortrag die Pflichten gegenüber der Klägerin und deren Ehemann aus dem mit diesen geschlossenen Anlageberatungsvertrag zu einer anlegergerechten Anlageberatung verletzt und ist der Klägerin gemäß § 280 Abs. 1 BGB zum Ersatz des ihr und ihrem Ehemann hieraus entstandenen Schadens verpflichtet. Der Anlageberatungsvertrag ist hier schon durch die Inanspruchnahme der Beratungsdienste der Beklagten durch die Klägerin und ihren Ehemann konkludent zustande gekommen.
21Aus dem Anlageberatungsvertrag war die Beklagte zu 1. der Klägerin und deren Ehemann zur anlegergerechten Beratung verpflichtet. Diese muss die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigen, insbesondere muss das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (BGH, Urt. v. 11.12.2014 - III ZR 365/13, Rn. 13; vgl. ebenso BGH, Urt. v. 06.12.2012 - III ZR 66/12, Rn. 20). Hier war die der Klägerin und deren Ehemann empfohlene Lebensversicherung zur Kapitalanlage mit dem Ziel eines Immobilienerwerbs ungeeignet. Wenn die Klägerin und ihr Ehemann den Erwerb einer Immobilie beabsichtigten, ohne einen konkreten Zeitraum anzugeben, hätte die Beklagte zu 1. die Frage des Zeitraums klären müssen, war doch - wie die Beklagten selbst erläutern - die empfohlene Lebensversicherung erst nach einer längeren Ansparzeit aufgrund der anfänglich anfallenden Kosten werthaltig und als Sicherheit geeignet. Aus der unterlassenen weiteren Abklärung des Anlageziels bzw. dem unterlassenen Hinweis, dass die Anlage bei kurzfristigem Erwerbswunsch nicht werthaltig und als Sicherheit nicht geeignet sei, ergibt sich die Pflichtverletzung der Beklagten zu 1. Die Beklagte zu 1. hätte weiter darauf hinweisen müssen, dass auch in der Sache die empfohlene Anlagestrategie, die wohl auf eine Bedienung der Zinsen für die Immobilienfinanzierung aus den Erträgen der empfohlenen Rentenversicherung zielen sollte, erhebliche Risiken birgt. So besteht die nicht gerade unwahrscheinliche Möglichkeit, dass die durch die Rentenversicherung erwirtschafteten Erträge hinter den Zinsen zurückbleiben werden, so dass die Kombination aus endfälligem Darlehen und Versicherung als Tilgungsersatzträger wirtschaftlich betrachtet nicht aufgeht. Zudem hätte die Beklagte zu 1. darauf hinweisen müssen, dass die Eignung der Rentenversicherung eines nicht innerhalb der Europäischen Union ansässigen Anbieters als Sicherheit nicht allgemein akzeptiert sein könnte.
22Davon unabhängig ergibt sich eine weitere Pflichtverletzung der Beklagten zu 1. hier daraus, dass nach dem sinnvoll verstandenen Anlageziel der Klägerin und ihres Ehemanns diese die Ansammlung von Kapital für den Immobilienerwerb anstrebten, nicht die Bildung einer Kapitalsicherheit. Zu diesem Ziel war es überhaupt nicht sinnvoll, Kapital in eine Rentenversicherung umzuleiten, mit dem Ziel, diese später als Sicherheit zu verwenden, statt das Kapital anzusparen.
23Die Beklagte zu 1. hat sich von dem gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB vermuteten Verschulden nicht entlastet. Die Ursächlichkeit der fehlerhaften Beratung für die Anlageentscheidung wird vermutet.
24Der Klägerin sind daher gemäß §§ 249 ff. BGB die auf die Anlage geleisteten Zahlungen als Schaden zu ersetzen, die sich mit zusammen 10.800,00 EUR ergeben. Diese Zahlungen an die Q AG wären der Klägerin und ihrem Ehemann ohne die fehlerhafte Anlageberatung der Beklagten zu 1. nicht entstanden. Ebenso sind der Klägerin die Kosten für die vorgerichtliche anwaltliche Anspruchsverfolgung zu ersetzen, für deren Berechnung auf S. 6 der Klageschrift Bezug genommen wird.
25Die Klägerin und ihr Ehemann haben nicht gegen eine Schadensminderungspflicht im Sinne von § 254 Abs. 2 S. 1 BGB verstoßen. Die Einwände der Beklagten zu Verstößen gegen Schadensminderungspflichten greifen nicht durch. Soweit die Beklagten darauf hinweisen, sie hätte erreichen können, dass eine Bank die Sicherheit akzeptiert, ändert dieser Erfolg an der schon grundsätzlich fehlenden Eignung der empfohlenen Anlage nichts. Das Risiko der Anspruchsdurchsetzung gegenüber der Q AG ist nach der Wertung des § 255 BGB dem Schädiger zugewiesen.
26Der Zinsanspruch folgt aus §§ 288 Abs. 1, 291, 187 BGB. Die Klageschrift ist der Beklagten zu 1. am 21.07.2015 zugestellt worden. Die Voraussetzungen eines früheren Zinslaufs sind nicht dargelegt.
27Die Schadensersatzpflicht besteht gemäß §§ 255, 273, 274 BGB nur Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche der Klägerin und ihres Ehemanns gegen die Q AG an die Beklagte zu 1.
28Auch im Klageantrag zu 3. ist die Klage zulässig und begründet.
29Die Klage ist zulässig. Allerdings enthält der Freistellungsantrag entgegen § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO keinen hinreichend bestimmten Antrag, fehlt doch die Angabe, in welcher Höhe die Freistellung erfolgen soll. Dieser unbezifferte Freistellungsantrag ist daher als Antrag auf Feststellung der Freistellungspflicht auszulegen. Für einen solchen Feststellungsantrag ergibt sich das gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse daraus, dass die Q AG die Inanspruchnahme aus der offenen Kostenausgleichsvereinbarung mit Schreiben vom 19.02.2014 angekündigt hat (Anlage K2 zur Klageschrift). Die Begründetheit des Antrags Zug um Zug gegen die Abtretung der Ansprüche gegen die Q AG folgt aus dem Vorstehenden.
30Die Klage gegen den Beklagten zu 2. ist nicht begründet. Die Voraussetzungen einer Haftung des Beklagten zu 2. für die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens gemäß § 311 Abs. 3 BGB sind nicht dargelegt. Der Beklagte zu 2. wurde bei der Beratung der Klägerin und ihres Ehemanns aus deren Sicht nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts als Angestellter der Beklagten zu 1. tätig.
31Die Voraussetzungen anderer Anspruchsgrundlagen, insbesondere deliktischer Ansprüche, sind nicht ersichtlich.
32Die Nebenentscheidungen folgen aus §§ 92 Abs. 1, 100 Abs. 4, 709 ZPO.
33Streitwert: 13.000,00 EUR
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BGB | § 255 Abtretung der Ersatzansprüche
BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
BGB | § 273 Zurückbehaltungsrecht
BGB | § 254 Mitverschulden
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Bundesgerichtshof Urteil, 06. Dez. 2012 - III ZR 66/12
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Dez. 2014 - III ZR 365/13
- 13
- aa) Im Rahmen der von dem Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden. Die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (s. etwa Senatsurteile vom 24. April 2014 - III ZR 389/12, NJW-RR 2014, 1075, 1078 Rn. 27 und vom 6. Dezember 2012 - III ZR 66/12, NJW-RR 2013, 296, 297 Rn. 20 mwN). Soll das beabsichtigte Geschäft einer sicheren Geldanlage dienen, kann die Empfehlung einer unternehmerischen Beteiligung wegen des damit regelmäßig verbundenen Verlustrisikos fehlerhaft sein (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO; vom 6. Dezember 2012 aaO Rn. 22; vom 8. Juli 2010 - III ZR 249/09, BGHZ 186, 152, 157 f Rn. 18; vom 19. November 2009 - III ZR 169/08, BKR 2010, 118, 120 Rn. 21 und vom 19. Juni 2008 - III ZR 159/07, BeckRS 2008, 13080 Rn. 6). Andererseits rechtfertigt nicht schon allein der Umstand, dass die Kapitalanlage auch der ergänzenden Altersvorsorge hat dienen sollen, den Schluss, die Empfehlung der Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds stelle keine anlegergerechte Beratung dar (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO Rn. 28 und vom 6. Dezember 2012 aaO). Dies gilt insbesondere dann, wenn bereits eine ausreichende Absicherung für das Alter besteht und es gerade auch darum gehen soll, Steuern einzusparen; denn Letzteres ist regelmäßig nicht ohne Verlustrisiko zu erreichen (s. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO und vom 19. Juni 2008 aaO). Darüber hinaus handelt es sich bei einem geschlossenen Immobilienfonds um eine Art der Unternehmensbeteiligung, bei der das Risiko eines hohen oder vollständigen Kapitalverlusts gering ist, weil selbst bei unzureichendem Mietertrag jedenfalls der Sachwert des Immobilienvermögens normalerweise erhalten bleibt (vgl. Senatsurteile vom 24. April 2014 aaO und vom 8. Juli 2010 aaO mwN). Dass ein Teil des Fondskapitals fremdfinanziert wird, macht die Fondsbeteiligung noch nicht zu einer "hochspekulativen" Anlage, die für eine nur ergänzende Altersvorsorge von vorneherein als untauglich angesehen werden müsste (Senatsurteil vom 24. April 2014 aaO).
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses, auf Anerkennung einer Urkunde oder auf Feststellung ihrer Unechtheit kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis oder die Echtheit oder Unechtheit der Urkunde durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
(2) Bis zum Schluss derjenigen mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, kann der Kläger durch Erweiterung des Klageantrags, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Prozesses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtbestehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde.
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
(1) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Beschädigten mitgewirkt, so hängt die Verpflichtung zum Ersatz sowie der Umfang des zu leistenden Ersatzes von den Umständen, insbesondere davon ab, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist.
(2) Dies gilt auch dann, wenn sich das Verschulden des Beschädigten darauf beschränkt, dass er unterlassen hat, den Schuldner auf die Gefahr eines ungewöhnlich hohen Schadens aufmerksam zu machen, die der Schuldner weder kannte noch kennen musste, oder dass er unterlassen hat, den Schaden abzuwenden oder zu mindern. Die Vorschrift des § 278 findet entsprechende Anwendung.
Wer für den Verlust einer Sache oder eines Rechts Schadensersatz zu leisten hat, ist zum Ersatz nur gegen Abtretung der Ansprüche verpflichtet, die dem Ersatzberechtigten auf Grund des Eigentums an der Sache oder auf Grund des Rechts gegen Dritte zustehen.
(1) Hat der Schuldner aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger, so kann er, sofern nicht aus dem Schuldverhältnis sich ein anderes ergibt, die geschuldete Leistung verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird (Zurückbehaltungsrecht).
(2) Wer zur Herausgabe eines Gegenstands verpflichtet ist, hat das gleiche Recht, wenn ihm ein fälliger Anspruch wegen Verwendungen auf den Gegenstand oder wegen eines ihm durch diesen verursachten Schadens zusteht, es sei denn, dass er den Gegenstand durch eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung erlangt hat.
(3) Der Gläubiger kann die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts durch Sicherheitsleistung abwenden. Die Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen.
(1) Gegenüber der Klage des Gläubigers hat die Geltendmachung des Zurückbehaltungsrechts nur die Wirkung, dass der Schuldner zur Leistung gegen Empfang der ihm gebührenden Leistung (Erfüllung Zug um Zug) zu verurteilen ist.
(2) Auf Grund einer solchen Verurteilung kann der Gläubiger seinen Anspruch ohne Bewirkung der ihm obliegenden Leistung im Wege der Zwangsvollstreckung verfolgen, wenn der Schuldner im Verzug der Annahme ist.
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- b) Im Rahmen der vom Anlageberater geschuldeten anlegergerechten Beratung müssen die persönlichen (wirtschaftlichen) Verhältnisse des Kunden berücksichtigt und insbesondere das Anlageziel, die Risikobereitschaft und der Wissensstand des Anlageinteressenten abgeklärt werden; die empfohlene Anlage muss unter Berücksichtigung des Anlageziels auf die persönlichen Verhältnisse des Kunden zugeschnitten sein (Senat, Urteil vom 19. April 2007 - III ZR 75/06, NJW-RR 2007, 1271, 1272 Rn. 9; BGH, Urteile vom 6. Juli 1993 - XI ZR 12/93, BGHZ 123, 126, 128 f und vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, NJW-RR 2010, 115, 117 Rn. 25).
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Zur Begründung eines Schuldverhältnisses durch Rechtsgeschäft sowie zur Änderung des Inhalts eines Schuldverhältnisses ist ein Vertrag zwischen den Beteiligten erforderlich, soweit nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt.
(2) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 entsteht auch durch
- 1.
die Aufnahme von Vertragsverhandlungen, - 2.
die Anbahnung eines Vertrags, bei welcher der eine Teil im Hinblick auf eine etwaige rechtsgeschäftliche Beziehung dem anderen Teil die Möglichkeit zur Einwirkung auf seine Rechte, Rechtsgüter und Interessen gewährt oder ihm diese anvertraut, oder - 3.
ähnliche geschäftliche Kontakte.
(3) Ein Schuldverhältnis mit Pflichten nach § 241 Abs. 2 kann auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen. Ein solches Schuldverhältnis entsteht insbesondere, wenn der Dritte in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch nimmt und dadurch die Vertragsverhandlungen oder den Vertragsschluss erheblich beeinflusst.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).
(2) Die Klageschrift muss enthalten:
- 1.
die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; - 2.
die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.
(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:
- 1.
die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen; - 2.
die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht; - 3.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.
(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.
(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.