Landgericht Hamburg Urteil, 20. Juli 2017 - 413 HKO 14/17

bei uns veröffentlicht am20.07.2017

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand

1

Der Kläger, handelnd unter seiner Firma F. G. S. Station, …, verlangt Zahlung aus ungerechtfertigter Bereicherung.

2

Seit 1996 betreibt der Kläger auf dem in seinem Eigentum stehenden Grundstück in der B. Straße ... in ... H.- L. eine S.-Tankstation als Handelsvertreter für die Beklagte, wobei er mit dem Vertrieb von Kraft- und Schmierstoffen befasst ist und daneben dort übliche Eigengeschäfte (Shopgeschäft, Dienstleistungen, Autowäschen) tätigt.

3

Für die Zeit vom 01.07.1996 bis zum 30.06.2016 verband die Parteien bzw. die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die Deutsche S. AG, ein ST-Vertriebsvertrag vom 01.04./07.05.1996 (Anlage B 1).

4

Der Kläger übernahm es darin, als Handelsvertreter im Namen und für Rechnung der Beklagten S.-Motorenkraftstoffe, S.-Autoschmierstoffe und G. als Agenturwaren an Kunden zu verkaufen und die Verkaufserlöse einzuziehen (§ 1 (1) a). Ferner verpflichtete der Vertrag den Kläger dazu, an solche Kunden bzw. Kundenkreise, die die Beklagte durch eigene Werbe- und Verkaufstätigkeit gewonnen und an den Kläger verwiesen hatte, namentlich Inhaber von Tankkarten, EuroS.-Tankkarten sowie Kredit- und Debitkarten, Agenturwaren auszuliefern (§ 1 (1) b).

5

Die „Provisionen und sonstigen Vergütungen“ waren in § 3 des Vertrages dergestalt festgelegt, dass der Kläger neben eines„Provisionsfestbetrages“ von seinerzeit DM 19.200,00 je volles Kalenderjahr eine „Absatzprovision“ für den Verkauf/Vertrieb gemäß § 1 (1) a) (Barzahler) in Höhe von 3,1 Pfennig je verkauften Liter Kraftstoff und für den Verkauf/Vertrieb gemäß § 1 (1) b) aa) (Zahlung mit akzeptierten Karten) eine Provision von 2,40 Pfennig je Liter verkaufter Menge erhalten sollte.

6

Bezüglich der Zahlung mit Kredit- bzw. Debitkarten im Sinne von § 1 (1) b) bb) des Vertrages verabredeten die Parteien in derAnlage 3 zum ST-Vertriebsvertrag ... Vereinbarung „Kreditkarten““ (Anlage B 2) eine gleichlautende Provisionshöhe und erklärte sich der Kläger zugleich bereit, im Rahmen seines Eigengeschäftes („Folgemarktgeschäft“) alle Waren und Dienstleistungen an Inhaber von Kreditkarten abzugeben und zur gemeinschaftlichen Abwicklung dieser Geschäfte alle Forderungen aus diesen Geschäften an die Beklagte zu verkaufen (§ 2 (1) und (2) der Anlage B 2).

7

Der seinerzeit nach § 2 (3) gültige Forderungs-Kaufpreis wurde durch eine unter dem 04.08.2004 (Anlage B 3) dokumentierte Vereinbarung dahingehend ersetzt, dass vom Nennwert der Forderung ein Disagio von 3 % bzw. 2 % (bei Tabakwaren), 5 % (für UTA - Tank- und Servicekarte) oder 10 % (für DKV EURO SERVICE - Tank- und Servicekarte) abgezogen wurde; in der „Anlage 1 zur Vereinbarung Kreditkarten““ (Anlage B 2) war geregelt, dass die Beklagte das Disagio nicht geltend macht beim Einsatz von EC-Karten sowie bestimmter, von ihr selbst herausgegebener Karten (etwa DSAG Personalkarte).

8

Der Kläger steht auf dem Standpunkt, die Beklagte habe ihm mit der geringeren Provision bei Zahlung mit einer Kreditkarte faktisch eine Gebühr für die Abwicklung unbarer Zahlungen auferlegt und in den Provisionsabrechnungen (beispielhaft vom 17. bis 21.04.2013, Anlage B 4, und 10. bis 15.09.2014, Anlage B 5) als Kostenpositionen in unzulässiger Weise in Abzug gebracht, um die sie ungerechtfertigt bereichert sei.

9

Die Bestimmung sei unwirksam, weil der Kläger damit verpflichtet werde, Kosten des Vertriebs der von ihm namens und für Rechnung der Beklagten zu vertreibenden Agenturwaren zu zahlen. Derartige Kosten oblägen der Beklagten. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die Beklagte ein Kassensystem zur Verfügung gestellt habe, das als „erforderliche Unterlage“ gemäß § 86 a HGB zu qualifizieren sei, und dem Erfordernis, unbare Geschäfte über dieses System abzurechnen.

10

Die Regelung widerspreche zudem Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vom 18.12.1986.

11

Die Unwirksamkeit folge schließlich auch aus §§ 306 Abs. 1 und 2, 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 BGB.

12

Der Kläger behauptet, er habe derartige „Kreditkartengebühren“ für die Verkäufe von Agenturwaren im Jahr 2013 gezahlt in Höhe von € 3.968,70 und im Jahr 2014 von € 4.404,05, insgesamt die Klagforderung von € 8.372,75.

13

Der Kläger beantragt,

14

die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 8.372,75 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozent aus
€ 3.968,70 seit dem 01.01.2014 und aus weiteren
€ 4.404,05 seit dem 01.01.2015 zu zahlen.

15

Die Beklagte beantragt,

16

die Klage abzuweisen.

17

Sie nimmt Grund und Höhe der Klagforderung in Abrede.

18

Es fehle bereits an einer Leistung des Klägers, die Gegenstand einer Rückforderung sein könne.

19

Die Provisionsregelungen seien jedenfalls wirksamer Rechtsgrund, auch vor dem Hintergrund, dass es grundsätzlich zulässig sei, dem geringeren Bearbeitungsaufwand bei Kartenzahlungen gegenüber demjenigen bei Barzahlern durch geringere Vergütungen Rechnung zu tragen.

20

Die gegenständlichen Beträge beliefen sich im Übrigen im Jahr 2013 nur auf € 3.121,38 und in 2014 auf € 3.505,46, insgesamt also nur auf € 6.626,84.

21

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die eingereichten Schriftsätze und Anlagen sowie das Sitzungsprotokoll Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

22

Die zulässige Klage ist unbegründet, wie sich aus den nachfolgend gemäß § 313 Abs. 3 ZPO kurz zusammengefassten Erwägungen ergibt.

I.

23

Der Kläger kann von der Beklagten (Rück-)Zahlung von Provisionen bzw. Vergütungen in Höhe von € 8.372,75 nicht verlangen.

24

Die Voraussetzungen des geltend gemachten bereicherungsrechtlichen Anspruches gemäß § 812 Abs. 1 BGB sind nicht nachgewiesen.

25

Selbst wenn man dem Kläger darin folgen wollte, dass die Beklagte durch den streitgegenständlichen Vorgang etwas durch Leistung bzw. in sonstiger Weise seitens des Klägers erlangt habe, scheidet eine Kondiktion aus, da dies jeweils nicht rechtsgrundlos geschehen ist.

26

Die der Abrechnung zugrunde liegenden vertraglichen Vereinbarungen sind wirksam:

1.

27

Die Unwirksamkeit folgt nicht aus § 86 a Abs. 3 HGB.

28

Der klägerseits geltend gemachte und vorausgesetzte Verstoß gegen § 86 a Abs. 1 HGB liegt nicht vor.

a.

29

§ 86 a Abs. 1 HGB verpflichtet den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 86 a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen i. S. des § 86 a HGB kostenlos zu überlassen (BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, NJW 2017, 662 ff. mit Anmerkung Emde; BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, NJW 2011, 2423 ff, Rn. 19; Emde, in: Großkomm. z. HGB, 5. Aufl., § 86 a Rdnr. 74; Küstner/Thume, Hdb. d. gesamten Außendienstrechts, 3. Aufl., Rdnr. 611; Thume, BB 1995, 1913 [1914 f.]; OLG Köln, r + s 2009, 87; OLG München, OLG-Report 2002, 82; OLG Saarbrücken, OLG-Report 1997, 5 [7]). Aus dem Leitbild des Handelsvertreters als selbstständiger Vermittler von Geschäften folgt, dass er sich einerseits nicht an den Kosten des Unternehmers beteiligen muss, andererseits jedoch das alleinige Risiko der von ihm entfalteten Absatzbemühungen trägt. Durch eine Beteiligung an Kosten des Unternehmers für Unterlagen i. S. des § 86 a Abs. 1 HGB wäre der Handelsvertreter indes verpflichtet, auch im Falle erfolgloser Absatzbemühungen für die überlassenen Unterlagen ein Entgelt an den Unternehmer zu zahlen und so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals zu tragen (vgl. OLG Saarbrücken, OLG-Report 1997, 5; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 567 [569 f.]). Dies wäre mit der Risikoverteilung im Handelsvertreterverhältnis unvereinbar.

aa.

30

Der Begriff der Unterlagen ist nach allgemeiner Auffassung weit zu verstehen, denn die im Gesetz vorgenommene Aufzählung von Mustern, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen und Geschäftsbedingungen ist nur beispielhaft und nicht abschließend (BGH, a.a.O., Rn.19 Thume, in: Röhricht/v. Westphalen, HGB, 3. Aufl., § 86 a Rdnr. 3; v. Hoyningen-Huene, in: MünchKomm-HGB, 2. Aufl., § 86 a Rdnr. 4; Emde, § 86 a Rdnr. 69; OLG Köln, Urt. v. 11. 9. 2009 - 19 U 64/09, BeckRS 2009, 88067). Von dem Begriff der Unterlagen wird alles erfasst, was dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Vermittlungs- oder Abschlusstätigkeit - insbesondere zur Anpreisung der Waren bei dem Kunden - dient und aus der Sphäre des Unternehmers stammt (Emde, § 86 a Rdnr. 69; Küstner/Thume, Rdnr. 611, Rdnr. 608; Oetker/Busche, HGB, 2009, § 86 a Rdnr. 5).

bb.

31

Zugleich ist das Tatbestandsmerkmal der „Erforderlichkeit“ restriktiv auszulegen und zu verlangen, dass die Unterlagen für die spezifische Anpreisung der Ware unerlässlich sein müssen. Der Handelsvertreter muss auf die Unterlagen zur Vermittlung oder zum Abschluss der Verträge angewiesen sein. Erforderlich ist ein sehr enger Bezug zum vertriebenen Produkt. Ohne die Unterlagen darf eine erfolgreiche Vermittlung schlechthin nicht möglich sein, wie dies bei Preislisten und Geschäftsbedingungen der Fall ist, ohne die der Handelsvertreter zur Einhaltung der vom Unternehmer vorgegebenen Konditionen nicht in der Lage ist (vgl. BGH, Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, Rn. 21, NJW 2017, 662 ff. BGH, Urteil vom 04.05.2011 - VIII ZR 11/10, Rn. 23 ff., NJW 2011, 2423, 2425 f.).

b.

32

Nach diesem Maßstab ist die gegenständliche Regelung zum Zahlungsvorgang nicht als „erforderliche Unterlage“ zu betrachten, für die Kosten nicht erhoben werden dürfen.

aa.

33

Die Kammer folgt der Rechtsprechung des BGH, nach der es sich bei den unter Benutzung des Kassensystems per Datenfernübertragung übermittelten Preisdaten betreffend die Agenturwaren (Kraftstoffe) um zur Ausübung der Tätigkeit des Klägers als Handelsvertreter erforderliche Unterlagen handelt.

34

Der BGH (Urteil vom 17.11.2016 - VII ZR 6/16, Rn. 23 ff., NJW 2017, 662 ff.) hat eine entsprechende Bewertung vorgenommen und zugleich ausgeführt, dass es sich dabei um ein hinreichendes Äquivalent zu der in § 86 a Abs. 1 HGB beispielhaft aufgeführten - für den Handelsvertreter kostenfreien - Zurverfügungstellung von herkömmlich auf Papier erstellten Preislisten handelt.

bb.

35

Mit der Preisdatenübermittlung hat die Regelung zu den unterschiedlichen Zahlungsvorgängen jedoch nichts zu tun. Aus dem - wie der Kläger vorbringt - „Zusammenhang des von der Beklagten zur Verfügung gestellten Kassensystems“ mit dem Erfordernis, „unbare Geschäfte über dieses System abzurechnen“, erschließt sich zur Überzeugung der Kammer keine tragfähige Grundlage für die von dem Kläger vertretene Gleichsetzung einer solchen Informationsübermittlung über das Kassensystem mit der hier in Rede stehenden Provisionsregelung. Es geht dabei eben nicht um die Frage, welche aus der Sphäre des Unternehmers stammenden Informationen dem Handelsvertreter zur Ausübung seiner Tätigkeit zur Verfügung zu stellen sind. Die unterschiedlichen Provisionssätze berühren nicht die Fähigkeit des Handelsvertreters, die in seinen Agenturbereich fallenden Verträge zu vermitteln bzw. abzuschließen. Etwas Anderes ist auch aus der jüngsten höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht herzuleiten (BGH a.a.O.), unabhängig davon, wie weitreichend danach - etwa gemäß dortiger Rz. 42 - der Zahlungsvorgang von der Subsumtion unter § 86 a Abs. 1 HGB auszunehmen ist. Zu verweisen ist vielmehr auf den Umstand, dass gerade die hier gewählte Entgeltregelung über reduzierte Provisionen dem entspricht, was für diesen Regelungskontext generell als vorzugswürdig zu erkennen sein dürfte (vgl. Anm. Emde zu BGH, a.a.O., NJW 2017, 665, 666 a.E.).

cc.

36

Die Kammer kann auch nicht zu der Bewertung kommen, der Rückzahlungsanspruch folge aus einer Handelsüblichkeit der Kostenfreiheit.

37

Nach § 87 d HGB kann der Handelsvertreter Ersatz seiner im regelmäßigen Geschäftsbetrieb entstandenen Aufwendungen nur verlangen, wenn dies handelsüblich ist. Spezifiziertes Vorbringen dazu fehlt. Dies gilt zudem jedenfalls dann nicht, wenn die Parteien - wie hier - eine andersartige Kostenverteilung vertraglich geregelt haben (vgl. nur Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl. 2016, § 87 d HGB Rn. 2 und 6); diese geht vor.

2.

38

Soweit der Kläger geltend macht, die Regelung sei unwirksam, weil sie Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 86/653/EWG zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vom 18.12.1986 widerspreche, dringt er damit nicht durch, denn diese Richtlinie ist durch die am 01.01.1990 in Kraft getretene Novelle des Handelsvertreterrechts vom 23.10.1989 umgesetzt worden. Der Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie entsprechende Regelungsgehalt, nach dem der Handelsvertreter nach den Geboten von Treu und Glauben zu behandeln ist, wie es im deutschen Recht - neben der wie dargestellt nicht einschlägigen Bestimmung des § 86 a Abs. 1 HGB - § 242 BGB verlangt, ist nicht berührt. Die Klägerin hat keine Gesichtspunkte vorgebracht, die es als treuwidrig erscheinen lassen würden, Kartenzahlungen gegenüber Barzahlungen wegen eines geringeren Aufwandes niedriger zu verprovisionieren.

3.

39

Die Bestimmungen zur Provisionshöhe sind schließlich auch nicht aus §§ 306 Abs. 1 und 2, 307 Abs. 1 und 2 Nr. 1, 310 Abs. 1 BGB unwirksam.

40

Eine zum unangemessenen Nachteil des Handelsvertreters von einem gesetzlichen Leitbild bzw. wesentlichen Rechten und Pflichten abweichende Regelung stellen diese Vorschriften nicht dar. Auf die Erwägungen des OLG Hamm im vom Kläger herangezogenen Fall (Urteil vom 17.06.2016 - 12 U 165/15, NJW-RR 2016, 1134, 1136) kann dieser Standpunkt nicht gestützt werden. Dies schon deshalb nicht, weil hier eine Preisvereinbarung zur Beurteilung steht, die Art und Umfang der Vergütung für die Elemente der Geldaufbewahrung bzw. des Ein- bzw. Auszahlungsvorganges unmittelbar regelt und damit der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB entzogen ist (vgl. Palandt/Grüneberg, BGB, 76. Aufl. 2017, § 307 BGB Rn. 46 m.N.). Anders als vorliegend hatte das OLG Hamm zudem über einen Fall zu befinden, in dem die in den §§ 86 a Abs. 1 und 2, 87 d HGB konkretisiere Treuepflicht, nach der eine Überbürdung von Kosten für an sich dem Unternehmer obliegende Pflichten unzulässig ist, berührt war. Es kommt hinzu, dass das besagte Urteil des OLG Hamm - wie die Kammer im Parallelverfahren 413 HKO 42/15 - den Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Bewertung des Systems in den Vordergrund gestellt hat, auf den es nach der jüngsten Rechtsprechung nicht mehr ankommen kann.

4.

41

Auf die Tatsache, dass der Kläger zur Forderungshöhe Beweis für seine Behauptung, in den Jahren 2013 und 2014 seien € 8.372,75 und damit € 1.745,91 mehr, als von der Beklagten zugestanden (€ 6.626,84), in die Abrechnung einzustellen, nicht angeboten hat, kommt es nach allem nicht an, denn die Klage war jedenfalls mangels Anspruchsgrundlage abzuweisen.

II.

42

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 ZPO.

43

Die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 709 ZPO.

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(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben,.

ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht


(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung...

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1. § 86a Abs. 1 HGB verpflichtet den Unternehmer, dem Handelsvertreter die zur Ausübung seiner Tätigkeit erforderlichen Unterlagen wie Muster, Zeichnungen, Preislisten, Werbedrucksachen, Geschäftsbedingungen zur Verfügung zu stellen. Hiervon abweichende Vereinbarungen sind gemäß § 86a Abs. 3 HGB unwirksam. Nach allgemeiner Meinung sind die Unterlagen im Sinne des § 86a HGB kostenlos zu überlassen (Emde in Großkomm. HGB, 5. Aufl., § 86a Rn. 74; Küstner/Thume, Handbuch des gesamten Außendienstrechts , 3. Aufl., Rn. 611; Thume, BB 1995, 1913, 1914 f.; OLG Köln, RuS 2009, 87; OLG München, OLGR 2002, 82; OLG Saarbrücken, OLGR 1997, 5, 7). Aus dem Leitbild des Handelsvertreters als selbständiger Vermittler von Geschäften folgt, dass er sich einerseits nicht an den Kosten des Unternehmers beteiligen muss, andererseits jedoch das alleinige Risiko der von ihm entfalteten Absatzbemühungen trägt. Durch eine Beteiligung an Kosten des Unternehmers für Unterlagen im Sinne des § 86a Abs. 1 HGB wäre der Handelsvertreter indes verpflichtet, auch im Falle erfolgloser Absatzbemühungen für die überlassenen Unterlagen ein Entgelt an den Unternehmer zu zahlen und so letztlich einen Teil des unternehmerischen Risikos des Prinzipals zu tragen (vgl. OLG Saarbrücken , aaO; OLG Hamm, NJW-RR 1990, 567, 569 f.). Dies wäre mit der Risikoverteilung im Handelsvertreterverhältnis unvereinbar.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.08.2015 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Die Revision wird nicht zugelassen.


BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern.

(1) Sind Allgemeine Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.

(2) Soweit die Bestimmungen nicht Vertragsbestandteil geworden oder unwirksam sind, richtet sich der Inhalt des Vertrags nach den gesetzlichen Vorschriften.

(3) Der Vertrag ist unwirksam, wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 vorgesehenen Änderung eine unzumutbare Härte für eine Vertragspartei darstellen würde.

23
b) Die Gegenmeinung befürwortet eine restriktive Auslegung und verlangt , dass die Unterlagen für die spezifische Anpreisung der Ware unerlässlich sein müssen (LG Bonn, Urteil vom 19. Mai 2009 - 10 O 483/08, juris; Thelen, VersR 2009, 1025, 1030 f.; Roth, BB 2010, 2000, 2003).

(1) Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(1) Das Urteil enthält:

1.
die Bezeichnung der Parteien, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Prozessbevollmächtigten;
2.
die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Richter, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.
den Tag, an dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist;
4.
die Urteilsformel;
5.
den Tatbestand;
6.
die Entscheidungsgründe.

(2) Im Tatbestand sollen die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes soll auf Schriftsätze, Protokolle und andere Unterlagen verwiesen werden.

(3) Die Entscheidungsgründe enthalten eine kurze Zusammenfassung der Erwägungen, auf denen die Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht beruht.

(1) Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind unwirksam, wenn sie den Vertragspartner des Verwenders entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Eine unangemessene Benachteiligung kann sich auch daraus ergeben, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist.

(2) Eine unangemessene Benachteiligung ist im Zweifel anzunehmen, wenn eine Bestimmung

1.
mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist oder
2.
wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrags ergeben, so einschränkt, dass die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist.

(3) Die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 gelten nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Andere Bestimmungen können nach Absatz 1 Satz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 unwirksam sein.